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{'item': 'W179 2246319-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.01.2025 GeschäftszahlW179 2246319-1 Spruch, W179 2246319-1/32E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richter Mag. Eduar

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

  1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde (wortwörtlich) aus wie folgt: „l.
  2. In den im Anhang zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen XXXX enthaltenen Verträgen werden die folgenden Bestimmungen für unwirksam erklärt und der XXXX in weiterer Folge die Berufung auf diese Bestimmungen untersagt:
  3. In den im Anhang zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen römisch 40 enthaltenen Verträgen werden die folgenden Bestimmungen für unwirksam erklärt und der römisch 40 in weiterer Folge die Berufung auf diese Bestimmungen untersagt: Die unter Punkt 5.2 lit a und b, Anlage 1 des Bahnstromnetznutzungsvertrags sowie unter Punkt 8.4 lit a und b des Durchleitungsvertrags enthaltenen Bestimmungen, die der XXXX eine Vertragsauflösung aus wichtigem Grund aus den dort genannten Gründen ermöglichen.Die unter Punkt 5.2 Litera a und b, Anlage 1 des Bahnstromnetznutzungsvertrags sowie unter Punkt 8.4 Litera a und b des Durchleitungsvertrags enthaltenen Bestimmungen, die der römisch 40 eine Vertragsauflösung aus wichtigem Grund aus den dort genannten Gründen ermöglichen.
  4. Die XXXX hat die in den im Anhang zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen XXXX enthaltenen Verträgen geregelten Vertragsbestimmungen im Umfang von Punkt II.
  5. dieses Bescheids unverzüglich ab Zustellung dieses Bescheides aus dem XXXX Anhang „Durchleitung Bahnstrom" zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen XXXX zu entfernen.
  6. Die römisch 40 hat die in den im Anhang zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen römisch 40 enthaltenen Verträgen geregelten Vertragsbestimmungen im Umfang von Punkt römisch zwei.
  7. dieses Bescheids unverzüglich ab Zustellung dieses Bescheides aus dem römisch 40 Anhang „Durchleitung Bahnstrom" zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen römisch 40 zu entfernen. II.römisch zwei.
  8. Die Anträge der XXXX , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge der XXXX auftragen, sämtliche technischen Bedingungen, welche der Hauptleistung „Zurverfügungstellung des Bahnstromsystems“ zur Herbeiführung einer zumindest bestimmbaren Leistung zu Grunde zu legen sind, vollständig, transparent und nichtdiskriminierend offenzulegen
  9. Die Anträge der römisch 40 , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge der römisch 40 auftragen, sämtliche technischen Bedingungen, welche der Hauptleistung „Zurverfügungstellung des Bahnstromsystems“ zur Herbeiführung einer zumindest bestimmbaren Leistung zu Grunde zu legen sind, vollständig, transparent und nichtdiskriminierend offenzulegen
  10. Die Anträge der XXXX , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge der XXXX auftragen, sämtliche Vertragsgegenstände, und zwar des Bahnstromnetznutzungsvertrages, des Durchleitungsvertrages und des Energieliefervertrages, aufeinander abzustimmen, so dass keine Zweifel über deren Inhalt und Zusammenwirken bestehen und eine lückenlose und rechtssichere Abwicklung der Energielieferung durch dritte Energielieferanten gewährleistet werden kann
  11. Die Anträge der römisch 40 , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge der römisch 40 auftragen, sämtliche Vertragsgegenstände, und zwar des Bahnstromnetznutzungsvertrages, des Durchleitungsvertrages und des Energieliefervertrages, aufeinander abzustimmen, so dass keine Zweifel über deren Inhalt und Zusammenwirken bestehen und eine lückenlose und rechtssichere Abwicklung der Energielieferung durch dritte Energielieferanten gewährleistet werden kann
  12. Die Anträge der XXXX , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge sämtliche rechtswidrige Bedingungen in den durch die XXXX erstellten Urkunden, nämlich den Bahnstromnetznutzungsvertrag, den Durchleitungsvertrag und die Energielieferverträge, jeweils samt Anlagen, in dem in den Stellungnahmen vom XXXX jeweils aufgezeigten Ausmaß für unwirksam erklären und/oder hinsichtlich sämtlicher rechtswidriger Bedingungen in den durch die XXXX erstellten Urkunden ein rechtskonformes, nichtdiskriminierendes Verhalten auferlegen
  13. Die Anträge der römisch 40 , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge sämtliche rechtswidrige Bedingungen in den durch die römisch 40 erstellten Urkunden, nämlich den Bahnstromnetznutzungsvertrag, den Durchleitungsvertrag und die Energielieferverträge, jeweils samt Anlagen, in dem in den Stellungnahmen vom römisch 40 jeweils aufgezeigten Ausmaß für unwirksam erklären und/oder hinsichtlich sämtlicher rechtswidriger Bedingungen in den durch die römisch 40 erstellten Urkunden ein rechtskonformes, nichtdiskriminierendes Verhalten auferlegen
  14. Die Anträge der XXXX , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge der XXXX die Ergänzung sämtlicher rechtswidriger Bedingungen in den durch XXXX erstellten Urkunden, nämlich den Bahnstromnetznutzungsvertrag, den Durchleitungsvertrag und den Energieliefervertrag, jeweils samt Anlagen, in dem in den Stellungnahmen vom XXXX aufgezeigten Ausmaß und den dort gemachten konkreten Ergänzungsvorschlägen auftragen, die in diesen entgegen den Bestimmungen des
  15. Teiles oder den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften entweder nicht enthalten sind, oder aufgrund einer Unwirksamerklärung unwirksam sind
  16. Die Anträge der römisch 40 , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge der römisch 40 die Ergänzung sämtlicher rechtswidriger Bedingungen in den durch römisch 40 erstellten Urkunden, nämlich den Bahnstromnetznutzungsvertrag, den Durchleitungsvertrag und den Energieliefervertrag, jeweils samt Anlagen, in dem in den Stellungnahmen vom römisch 40 aufgezeigten Ausmaß und den dort gemachten konkreten Ergänzungsvorschlägen auftragen, die in diesen entgegen den Bestimmungen des
  17. Teiles oder den unmittelbar anzuwendenden unionsrechtlichen, die Regulierung des Schienenverkehrsmarktes regelnden Rechtsvorschriften entweder nicht enthalten sind, oder aufgrund einer Unwirksamerklärung unwirksam sind
  18. Die Anträge der XXXX , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge Maßnahmen gegenüber der XXXX anordnen, so dass sichergestellt wird, dass die XXXX , wenn sie EVUs als Energielieferant mit Bahnstrom beliefert, die XXXX einen Durchleitungsvertrag als rechtlich entflochtenes Unternehmen – nämlich als rechtlich eigenständiger Netzbetreiber und als rechtlich eigenständiger Energielieferant – zwischen diesen Unternehmen abschließen kann
  19. Die Anträge der römisch 40 , die Schienen-Control Kommission als zuständige Behörde möge Maßnahmen gegenüber der römisch 40 anordnen, so dass sichergestellt wird, dass die römisch 40 , wenn sie EVUs als Energielieferant mit Bahnstrom beliefert, die römisch 40 einen Durchleitungsvertrag als rechtlich entflochtenes Unternehmen – nämlich als rechtlich eigenständiger Netzbetreiber und als rechtlich eigenständiger Energielieferant – zwischen diesen Unternehmen abschließen kann werden im übrigen geltend gemachten Umfang abgewiesen.“
  20. Mit Berichtigungsbescheid vom XXXX , GZ XXXX , zum verfahrensgegenständlichen dritten Teilbescheid XXXX sprach die belangte Behörde (wortwörtlich) aus wie folgt:
  21. Mit Berichtigungsbescheid vom römisch 40 , GZ römisch 40 , zum verfahrensgegenständlichen dritten Teilbescheid römisch 40 sprach die belangte Behörde (wortwörtlich) aus wie folgt: „Im Spruch des mit XXXX beschlossenen
  22. Teilbescheids im Verfahren XXXX wird Spruchpunkt I.
  23. gemäß § 62 Abs 4 AVG berichtigt und erhält in Hinblick auf den dortigen Gliederungsverweis die folgende Fassung:„Im Spruch des mit römisch 40 beschlossenen
  24. Teilbescheids im Verfahren römisch 40 wird Spruchpunkt römisch eins.
  25. gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG berichtigt und erhält in Hinblick auf den dortigen Gliederungsverweis die folgende Fassung:
  26. Die XXXX hat die in den im Anhang zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen XXXX enthaltenen Verträgen geregelten Vertragsbestimmungen im Umfang von Punkt I.
  27. dieses Bescheids unverzüglich ab Zustellung dieses Bescheides aus dem XXXX Anhang „Durchleitung Bahnstrom“ zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen XXXX zu entfernen.“
  28. Die römisch 40 hat die in den im Anhang zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen römisch 40 enthaltenen Verträgen geregelten Vertragsbestimmungen im Umfang von Punkt römisch eins.
  29. dieses Bescheids unverzüglich ab Zustellung dieses Bescheides aus dem römisch 40 Anhang „Durchleitung Bahnstrom“ zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen römisch 40 zu entfernen.“
  30. Gegen den vorliegenden Bescheid vom XXXX in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom XXXX wendet sich die erhobene Beschwerde; bekämpft wird ausschließlich der gesamte Spruchpunkt II.
  31. Gegen den vorliegenden Bescheid vom römisch 40 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom römisch 40 wendet sich die erhobene Beschwerde; bekämpft wird ausschließlich der gesamte Spruchpunkt römisch zwei.
  32. Das gegenständliche Verfahren steht im zweiten Rechtsgang und hat die Beschwerdeführerin nach der hg abgeführten mündlichen Verhandlung ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom XXXX zurückgezogen.
  33. Das gegenständliche Verfahren steht im zweiten Rechtsgang und hat die Beschwerdeführerin nach der hg abgeführten mündlichen Verhandlung ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom römisch 40 zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über das Anbringen erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über das Anbringen erwogen:
  34. Sachverhalt: Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin zieht die gegenständliche Beschwerde mit Schreiben vom XXXX zurück.Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin zieht die gegenständliche Beschwerde mit Schreiben vom römisch 40 zurück.
  35. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom XXXX .Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom römisch 40 .
  36. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG iVm § 84 Abs 8 EisbG ist vorliegend Senatszuständigkeit gegeben.Gemäß Paragraph 6, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz 8, EisbG ist vorliegend Senatszuständigkeit gegeben. 3.
  37. Zu Spruchpunkt A) Beschwerde: Da das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit dem Einlangen der Zurückziehung der Beschwerde im Umfang der davon erfassten Spruchpunkte endgültig rechtskräftig entschieden ist, war das Beschwerdeverfahren einzustellen. 3.
  38. Zu Spruchpunkt B) Revision: Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W179.2246319.1.00

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.