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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.01.2025 GeschäftszahlW119 2274171-1 Spruch, W119 2274171-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a EIGELSBERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX auch XXXX , geb. XXXX , StA. Jemen, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2023, Zahl: 1288982803/211708443, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a EIGELSBERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 auch römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jemen, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2023, Zahl: 1288982803/211708443, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Jemen, stellte nach illegaler Einreise am 10.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich der 11.11.2021 durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, im Jemen herrsche Krieg und sein Haus sei bei Kriegshandlungen zerstört worden. Als Sunnit sei er besonders gefährdet und von Gewalt bedroht. Er wolle endlich in Frieden und Sicherheit leben, sonst habe er keine weiteren Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. Die Nachfrage, ob es konkrete Hinweise gäbe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder ob er im Falle Ihrer Rückkehr mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, verneinte der Beschwerdeführer. Am 08.02.2022 und am 24.05.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte er am 08.02.2022 vor, er habe den Jemen verlassen, weil er nicht in den Krieg ziehen wollte. Es gebe Rekrutierungen der Huthi-Rebellen. Der Beschwerdeführer habe seine Matura nicht abgeschlossen, weil die Gefahr zu groß gewesen wäre, rekrutiert zu werden. Sein Cousin sei von den Huthi getötet und sein Onkel für fünf Jahre von den Huthi inhaftiert worden, der Bruder des Beschwerdeführers sei aus demselben Grund geflüchtet. Wer in den Krieg ziehe, komme mit Sicherheit als Leiche zurück, der Beschwerdeführer wolle nicht sterben. Es gebe ständig Bombardierungen und viele seiner Freunde seien durch die Luftangriffe getötet worden. Huthi-Rebellen seien zu ihnen in die Schule gekommen und hätten verlangt, dass sie sich anschließen - zuerst freiwillig und danach sei „man“ dazu gezwungen worden. Im Fall einer Rückkehr würde der Beschwerdeführer gleich in den Krieg gebracht werden. Anlässlich der ergänzenden Einvernahme bestätigte der Beschwerdeführer, dass beim ersten Termin alles in Ordnung gewesen und rückübersetzt worden sei. Er habe nichts hinzuzufügen und wolle nichts korrigieren, auch bezüglich der Fluchtgründe passe alles, neue Lageentwicklungen hiezu gebe es nicht. Der Beschwerdeführer sei legal mit seinem Reisepass im März 2019 ausgereist, bei der persönlichen Beantragung habe es keine Probleme gegeben. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, er habe Jus und islamische Religion studiert, weniger als einen Monat. Als die Huthi Anfang 2016 ins Dorf gekommen seien, hätten sie für Kämpfer geworben. Er habe „nein“ gesagt und dass er nicht kämpfen wolle, dann hätten sie ihn gesucht. Das sei alles, mehr könne er nicht angeben, er sei in ein anderes Dorf geflüchtet. Einen konkreten unmittelbaren fluchtauslösenden Grund gebe es nicht, der Krieg sei der Grund. Ausdrücklich verneinte der Beschwerdeführer jemals belangt, bedroht oder verfolgt worden zu sein oder jemals Probleme wegen seiner Volksgruppe oder der Religionszugehörigkeit gehabt zu haben. Dass seine Familie weiterhin im Jemen leben könne, begründete er folgendermaßen: „Die Huthi suchen meine Angehörigen nicht.“Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten gemäß § 3 Abs.1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wurde dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.). Anlässlich der ergänzenden Einvernahme bestätigte der Beschwerdeführer, dass beim ersten Termin alles in Ordnung gewesen und rückübersetzt worden sei. Er habe nichts hinzuzufügen und wolle nichts korrigieren, auch bezüglich der Fluchtgründe passe alles, neue Lageentwicklungen hiezu gebe es nicht. Der Beschwerdeführer sei legal mit seinem Reisepass im März 2019 ausgereist, bei der persönlichen Beantragung habe es keine Probleme gegeben. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, er habe Jus und islamische Religion studiert, weniger als einen Monat. Als die Huthi Anfang 2016 ins Dorf gekommen seien, hätten sie für Kämpfer geworben. Er habe „nein“ gesagt und dass er nicht kämpfen wolle, dann hätten sie ihn gesucht. Das sei alles, mehr könne er nicht angeben, er sei in ein anderes Dorf geflüchtet. Einen konkreten unmittelbaren fluchtauslösenden Grund gebe es nicht, der Krieg sei der Grund. Ausdrücklich verneinte der Beschwerdeführer jemals belangt, bedroht oder verfolgt worden zu sein oder jemals Probleme wegen seiner Volksgruppe oder der Religionszugehörigkeit gehabt zu haben. Dass seine Familie weiterhin im Jemen leben könne, begründete er folgendermaßen: „Die Huthi suchen meine Angehörigen nicht.“, Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberichtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wurde dem Beschwerdeführer die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen Spruchpunkt I. wurde rechtzeitig die gegenständliche Beschwerde erhoben. Dabei wurde im Wesentlichen vorgebracht, die belangte Behörde habe sich nicht mit dem Vorbringen im Hinblick auf die Abstammung des Beschwerdeführers und seine Nahebeziehung zu einem ehemaligen Bürgermeister auseinandergesetzt, obwohl er in der Einvernahme angegeben hätte, sein Stamm werde deswegen von den Huthi als „Verräter“ angesehen und daher verfolgt. Auch habe das Bundesamt nicht den nach wie vor aktuellen ACCORD-Bericht Anfragebeantwortung zu Jemen: Sicherheitslage; Gebietskontrolle der Regierungskräfte und der Huthi-Milizen [a-11678-1],

1. Oktober 2021, herangezogen, aus dem hervorgehe, dass Al-Hudaidah zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen stark umkämpft sei. Durch das Versäumnis, vollständige Feststellungen zur Lage im Herkunftsland zu treffen, habe das Bundesamt im gegenständlichen Fall ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, weshalb auch der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Auch hätte die Behörde, als der Beschwerdeführer mit der Bezugnahme auf die Schule gerade die Erzählung betreffend den Rekrutierungsversuch beginnen wollte, in der Folge die Befragung geschickt ausschließlich auf diese Studien gelenkt, sodass er nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätte, seine Geschichte weiter auszuführen. Die Huthi hätten nämlich Ende 2016/Anfang 2017 in Hudaidah versucht, ihn in der Islamschule zu rekrutieren. Zunächst wären sie in die Schule gekommen und hätten die Jugend aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Der Beschwerdeführer habe damals pro forma zugestimmt, um Zeit für seine Flucht zu erhalten. Die Verfolgung beruhe auch auf der Verwandtschaft zu XXXX , welcher als Bürgermeister auf der Seite der Regierung stehe und daher von den Huthi als "Verräter" angesehen werde. Der Beschwerdeführer habe sich in der Einvernahme zu diesem Onkel nicht weiter geäußert, weil er der Ansicht gewesen sei, er müsse vielmehr über seine Person und seine konkreten Probleme sprechen. Wo sich der Onkel aktuell befinde, könne der Beschwerdeführer nicht sagen, er habe unmittelbar nach dem Putsch das Land verlassen. Sein Sohn habe sich drei Jahre lang in Haft befunden, sei dann im Zuge eines Gefangenenaustauschs entlassen worden und befinde sich jetzt in der Türkei. In concreto werde der Beschwerdeführer von zwei ihm namentlich bekannten Kommandanten der Huthi verfolgt, welche auch bereits sein Haus aufgesucht hätten. 2018 seien im Dorf Razzien der Huthi durchgeführt worden. Als er die Miliz kommen gesehen habe, habe er das Dorf Richtung Sana'a verlassen.Gegen Spruchpunkt römisch eins. wurde rechtzeitig die gegenständliche Beschwerde erhoben. Dabei wurde im Wesentlichen vorgebracht, die belangte Behörde habe sich nicht mit dem Vorbringen im Hinblick auf die Abstammung des Beschwerdeführers und seine Nahebeziehung zu einem ehemaligen Bürgermeister auseinandergesetzt, obwohl er in der Einvernahme angegeben hätte, sein Stamm werde deswegen von den Huthi als „Verräter“ angesehen und daher verfolgt. Auch habe das Bundesamt nicht den nach wie vor aktuellen ACCORD-Bericht Anfragebeantwortung zu Jemen: Sicherheitslage; Gebietskontrolle der Regierungskräfte und der Huthi-Milizen [a-11678-1],
2. Oktober 2021, herangezogen, aus dem hervorgehe, dass Al-Hudaidah zwischen der Regierung und den Huthi-Rebellen stark umkämpft sei. Durch das Versäumnis, vollständige Feststellungen zur Lage im Herkunftsland zu treffen, habe das Bundesamt im gegenständlichen Fall ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, weshalb auch der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet sei. Auch hätte die Behörde, als der Beschwerdeführer mit der Bezugnahme auf die Schule gerade die Erzählung betreffend den Rekrutierungsversuch beginnen wollte, in der Folge die Befragung geschickt ausschließlich auf diese Studien gelenkt, sodass er nicht mehr die Möglichkeit gehabt hätte, seine Geschichte weiter auszuführen. Die Huthi hätten nämlich Ende 2016/Anfang 2017 in Hudaidah versucht, ihn in der Islamschule zu rekrutieren. Zunächst wären sie in die Schule gekommen und hätten die Jugend aufgefordert, sich ihnen anzuschließen. Der Beschwerdeführer habe damals pro forma zugestimmt, um Zeit für seine Flucht zu erhalten. Die Verfolgung beruhe auch auf der Verwandtschaft zu römisch 40 , welcher als Bürgermeister auf der Seite der Regierung stehe und daher von den Huthi als "Verräter" angesehen werde. Der Beschwerdeführer habe sich in der Einvernahme zu diesem Onkel nicht weiter geäußert, weil er der Ansicht gewesen sei, er müsse vielmehr über seine Person und seine konkreten Probleme sprechen. Wo sich der Onkel aktuell befinde, könne der Beschwerdeführer nicht sagen, er habe unmittelbar nach dem Putsch das Land verlassen. Sein Sohn habe sich drei Jahre lang in Haft befunden, sei dann im Zuge eines Gefangenenaustauschs entlassen worden und befinde sich jetzt in der Türkei. In concreto werde der Beschwerdeführer von zwei ihm namentlich bekannten Kommandanten der Huthi verfolgt, welche auch bereits sein Haus aufgesucht hätten. 2018 seien im Dorf Razzien der Huthi durchgeführt worden. Als er die Miliz kommen gesehen habe, habe er das Dorf Richtung Sana'a verlassen. Am 02.09.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der das Bundesamt als Verfahrenspartei entschuldigt nicht teilnahm, der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Lebensumständen und Fluchtgründen befragt wurde, die erkennende Richterin das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Jemen,
4. 2023, ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Jemen,
5. Quartal 2024: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), 13.05.2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2109681/2024q1Yemen_de.pdf AI – Amnesty International (Autor): Yemen: Justice remains elusive and millions still suffering nine years since armed conflict began,
6. März 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2106478.html AI – Amnesty International, HRW – Human Rights Watch, Abductees Mothers Association, Al-Amal Women's and Sociocultural Foundation, Center for Strategic Studies to Support Women and Children, CIHR - Cairo Institute for Human Rights Studies et al. (Autor): Joint recommendations for the Universal Periodic Review of Yemen [MDE 31/7700/2024], 12.02.2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2104209/MDE3177002024ENGLISH.pdf Aljazeera: Progress in Yemen peace talks hailed despite prisoner swap delay, 11.04.2023, https://www.aljazeera.com/news/2023/4/11/progress-on-yemen-peace-talks-despite-prisoner-swap-delay Arab News: Houthi opening of Taiz road raises hopes of end to blockades, 13.6.2024, https://www.arabnews.com/node/2530056/middle-east Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED): Yemen Conflict Observatory/Monthly Report/Yemen Situation Update – March 2024, https://acleddata.com/2024/04/04/yemen-situation-update-march-2024/ Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED): Yemen Conflict Observatory/Monthly Report/Yemen Situation Update – April 2024, https://acleddata.com/2024/05/06/yemen-situation-update-april-2024/ Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Länderreport 49 Jemen – Die Houthis, Stand 02/2022, https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetch/2000/702450/683266/683300/683812/683817/683697/22719033/-/Deutschland%2E_Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Jemen_%2D_Die_Houthis%2C_01%2E02%2E2022._%28L%C3%A4nderreport___49%29.pdf?nodeid=23597260&vernum=-2 Der Standard: Saudischer Besuch im Jemen bedeutet Anerkennung für Huthi-Rebellen, 11.04.2023, https://www.derstandard.at/story/2000145365733/saudischer-besuch-im-jemen-bedeutet-anerkennung-fuer-huthi-rebellen HRW - Human Rights Watch: Yemen: Houthis Disappear Dozens of UN, Civil Society Staff, 26.6.2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111336.html International Centre for Dialogue Initiatives (ICDI): No War, No Peace: Yemen’s Ceasefire in Choppy Waters, 25.03.2024, https://dialogueinitiatives.org/no-war-no-peace-yemens-ceasefire-in-choppy-waters/ ORF – Gefangenenaustausch birgt Hoffnung, 14.04.2023, https://orf.at/stories/3312590/ Reliefweb: Yemen: Funding cuts and escalation threaten peace prospects and recovery after nine years of crisis, 25.03.2024, https://reliefweb.int/report/yemen/yemen-funding-cuts-and-escalation-threaten-peace-prospects-and-recovery-after-nine-years-crisis United Nations: Red Sea Crisis, Gaza Conflict Pose Threat to Progress, Stability in Yemen, Speakers Tell Security Council, 15.04.2024, https://press.un.org/en/2024/sc15661.doc.htm USDOS – US Department of State (Autor): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Yemen, 23.04.2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107612.html EUAA – European Union Agency for Asylum: Yemen; Conscription and recruitment [Q9-2022], 03.03.2022 ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Jemen: Zwangsrekrutierungen, insbesondere durch Huthi-Milizen (Ansar Allah); Konsequenzen, wenn man sich der Rekrutierung entzieht [a-11678-2