RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.01.2025 GeschäftszahlG306 2300202-1 Spruch, G306 2300195-1/3E G306 2300202-1/3E G306 2300198-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesver

Art. 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Asyl

G.5. Am 22.03.2022 stellte die BF1 und am 03.07.2023 die mj. BF2 und BF3 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Asyl

G.

1. Am 13.07.2023 wurde die BF1 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen.
2. Mit Schreiben vom 04.03.2024, forderte das BFA die BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, innerhalb von 14 Tagen näher ausgeführte Fragen zu beantworten.
3. Am 05.03.2024 brachten die BF unter Vorlage diverser Unterlagen eine Stellungnahme ein.
4. Am 20.03.2024 brachen die BF erneut eine Stellungnahme ein.
5. Mit oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den BF zugestellt am 06.09.2024, wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage (Spruchpunkt IV.).10. Mit oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den BF zugestellt am 06.09.2024, wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage (Spruchpunkt römisch vier.). ,

1. Mit Schriftsatz vom 27.09.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhoben die BF durch die im Spruch angeführte rechtliche Vertretung (im Folgenden: RV) Beschwerden gegen diese Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
2. Mit Schriftsatz vom 27.09.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhoben die BF durch die im Spruch angeführte rechtliche Vertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerden gegen diese Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung unter zeugenschaftlicher Einvernahme des Ehemannes bzw. Vaters und der Schwiegereltern bzw. Großeltern der BF durchzuführen, die angefochtenen Bescheide zu beheben, die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären, den Anträgen der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG stattzugeben, in eventu die angefochtenen Bescheide ersatzlos zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung neuer Bescheide an die Behörde zurückzuverweisen.Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung unter zeugenschaftlicher Einvernahme des Ehemannes bzw. Vaters und der Schwiegereltern bzw. Großeltern der BF durchzuführen, die angefochtenen Bescheide zu beheben, die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären, den Anträgen der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG stattzugeben, in eventu die angefochtenen Bescheide ersatzlos zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung neuer Bescheide an die Behörde zurückzuverweisen.
3. Die gegenständlichen Beschwerden und die zugehörigen Verwaltungsakte wurden dem BVwG vom BFA am 01.10.2024 vorgelegt, wo sie am 04.10.2024 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zu den Personen der einzelnen BF: 1.1.
6. Die BF1 ist die Mutter der mj. BF2 und BF
7. Die BF führen die im Spruch angegebenen Identitäten (Namen und Geburtsdaten) und sind serbische Staatsangehöriger. Ihre Muttersprache ist Serbisch. 1.1.
8. Die BF1 wurde in Serbien geboren, besuchte dort acht Jahre lang die Schule und hat den Großteil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbracht. Die mj. BF2 wurde ebenfalls in Serbien geboren und wuchs dort bis etwa ihrem dritten Lebensjahr auf. Die BF1 und BF2 reisten ab dem Jahr 2020 wiederholt in das Bundesgebiet. Seit dem Jahr 2021/2022 halten sie sich durchgehend in Österreich auf. Sie lebten vor ihrer Übersiedelung in das Bundesgebiet im Eigentumshaus des Großvaters ihres Ehemannes bzw. Vaters.Die BF1 und BF2 reisten ab dem Jahr 2020 wiederholt in das Bundesgebiet. Seit dem Jahr 2021 aus 2022, halten sie sich durchgehend in Österreich auf. Sie lebten vor ihrer Übersiedelung in das Bundesgebiet im Eigentumshaus des Großvaters ihres Ehemannes bzw. Vaters. Der mj. BF3 wurde im Bundesgebiet geboren. 1.1.
9. Die BF sind gesund. 1.
10. Zum (Privat-)Leben der BF in Österreich: 1.2.
11. Die BF1 und die BF2 reisten zuletzt im Jahr 2021/2022 in das Bundesgebiet ein und halten sich seither durchgehend in Österreich auf. Der BF3 wurde im Bundesgebiet geboren.1.2.
12. Die BF1 und die BF2 reisten zuletzt im Jahr 2021 aus 2022, in das Bundesgebiet ein und halten sich seither durchgehend in Österreich auf. Der BF3 wurde im Bundesgebiet geboren. Aus der Kopie des serbischen Reisepasses der BF1 sind auf der ersten Seite folgende Ein- und Ausreisestempel ersichtlich:  01.06.2021 Einreisestempel Ungarn  31.08.2021 unleserlich  17.12.2021 Einreisestempel Ungarn Aus der Kopie des serbischen Reisepasses der BF2 sind folgende Ein- und Ausreisestempel ersichtlich:  30.06.2020 Einreisestempel Ungarn  01.10.2020 Ausreisestempel Ungarn  01.06.2021 Einreisestempel Ungarn  31.08.2021 unleserlich  17.12.2021 Einreisestempel Ungarn 1.2.
13. Am 01.03.2022 wurde für die mj. BF2 und am 10.06.2022 für den mj. BF3 Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ gestellt, welche von der zuständigen NAG Behörde am 11.05.2023 abgewiesen wurden. 1.2.
14. Am XXXX ehelichte die BF1 den Vater der mj. BF2 und BF3, XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, in Serbien. 1.2.
15. Am römisch 40 ehelichte die BF1 den Vater der mj. BF2 und BF3, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien, in Serbien. Ab der Eheschließung bis zur letztmaligen Einreise der BF1 und BF2 in das Bundesgebiet im Jahr 2021/2022 gestaltete sich das Familienleben derart, dass sich die BF und ihr Ehemann bzw. Vater gegenseitig in Serbien bzw. Österreich besuchten. Danach beschloss das Ehepaar, sein Familienleben künftig in Österreich fortzusetzen. Ab dem Jahr 2022 verstießen die BF massiv gegen ihre sichtvermerksfreie Aufenthaltsdauer und halten sich nunmehr seit 2021/2022 durchgehend unrechtmäßig im Bundesgebiet auf.Ab der Eheschließung bis zur letztmaligen Einreise der BF1 und BF2 in das Bundesgebiet im Jahr 2021 aus 2022, gestaltete sich das Familienleben derart, dass sich die BF und ihr Ehemann bzw. Vater gegenseitig in Serbien bzw. Österreich besuchten. Danach beschloss das Ehepaar, sein Familienleben künftig in Österreich fortzusetzen. Ab dem Jahr 2022 verstießen die BF massiv gegen ihre sichtvermerksfreie Aufenthaltsdauer und halten sich nunmehr seit 2021 aus 2022, durchgehend unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die BF leben im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann bzw. Vater. , Der Ehemann bzw. Vater der BF wurde im Bundesgebiet geboren und ist im Besitz eines bis zum 23.12.2026 gültigen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. Aus der Kopie des serbischen Reisepasses des Ehemannes bzw. Vaters der BF sind auf der ersten Seite folgende Ein- und Ausreisestempel ersichtlich:  09.07.2016 Ausreisestempel Ungarn  09.08.2016 Einreisestempel Ungarn  04.08.2017 Ausreisestempel Ungarn Aus dem Inhalt des auf den Namen des Ehemannes bzw. Vaters der BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges sind ab dem Jahr 2019 folgende Versicherungszeiten ersichtlich:  27.12.2018 – 30.04.2019 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  01.05.2019 – 17.12.2019 Lücke  18.12.2019 – 05.07.2020 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  06.07.2020 – 08.07.2020 Arbeiter  09.07.2020 – 05.08.2020 Lücke  06.08.2020 – 21.09.2020 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  22.09.2020 – 16.11.2020 Lücke  17.11.2020 – 17.02.2021 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  18.01.2021 – 15.03.2021 Lücke  16.03.2021 – 08.04.2021 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  09.04.2021 – 03.06.2021 Lücke  04.06.2021 – 11.08.2021 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  12.08.2021 – 20.08.2021 Krankengeldbezug  21.08.2021 – 15.09.2021 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  16.09.2021 – 02.10.2021 Arbeiter  03.10.2021 – 03.10.2021 Lücke  04.10.2021 – 14.10.2021 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  15.10.2021 – 06.12.2021 Arbeiter  07.12.2021 – 02.01.2022 Lücke  03.01.2022 – 27.01.2022 Arbeiter  28.01.2022 – 06.02.2022 Lücke  07.02.2022 – 24.03.2022 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  25.03.2022 – 02.05.2022 Lücke  03.05.2022 – 30.05.2022 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  31.05.2022 – 19.06.2022 Arbeitslosengeldbezug  20.06.2022 – 23.06.2022 Lücke  24.06.2022 – 25.06.2022 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  26.06.2022 – 26.06.2022 Arbeiter  27.06.2022 – 12.07.2022 Lücke  13.07.2022 – 27.07.2022 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  28.07.2022 – 24.08.2022 Lücke  25.08.2022 – 01.10.2022 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  02.10.2022 – 25.10.2022 Krankengeldbezug  26.10.2022 – 06.01.2023 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  07.01.2023 – 28.02.2023 Krankengeldbezug  01.03.2023 – 05.04.2023 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  06.04.2023 – 27.04.2023 Krankengeldbezug  28.04.2023 – 01.05.2023 Lücke  02.05.2023 – 09.05.2023 Arbeiter  10.05.2023 – 05.06.2023 Lücke  06.06.2023 – 18.06.2023 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  19.06.2023 – 28.06.2023 Lücke  29.06.2023 – 12.07.2023 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe  13.07.2023 – 12.01.2024 Krankengeldbezug  13.01.2024 – 14.01.2024 Lücke  15.01.2024 – 16.01.2024 Arbeiter  17.01.2024 – 19.01.2024 Lücke  20.01.2024 – 19.07.2024 Krankengeldbezug  20.07.2024 – laufend Arbeitslosengeldbezug Beim Ehemann bzw. Vater der BF wurden laut den vorgelegten medizinischen Unterlagen erstmals im XXXX Agoraphobie (Platzangst) mit Panikstörung, eine mittelgradige depressive Episode und psychische Verhaltensstörung durch Sedative oder Hypnotika diagnostiziert. Er befindet sich in ärztlicher Behandlung und wird durch den XXXX betreut. Derzeit nimmt er die Medikamente Duloxetin, Mirtazapin, Truxal, Novalgin und Pantoprazol ein. Beim Ehemann bzw. Vater der BF wurden laut den vorgelegten medizinischen Unterlagen erstmals im römisch 40 Agoraphobie (Platzangst) mit Panikstörung, eine mittelgradige depressive Episode und psychische Verhaltensstörung durch Sedative oder Hypnotika diagnostiziert. Er befindet sich in ärztlicher Behandlung und wird durch den römisch 40 betreut. Derzeit nimmt er die Medikamente Duloxetin, Mirtazapin, Truxal, Novalgin und Pantoprazol ein. Es ist nicht ersichtlich, dass der Ehemann bzw. Vater der BF aufgrund seiner Erkrankungen seinen Alltag ohne die Hilfe der BF1 nicht bewältigen könnte. Weiters kann er von seinen im Bundesgebiet wohnhaften Eltern unterstützt werden. 1.2.
16. Die BF verfügen über kein Vermögen und keine Ersparnisse. Sie finanzieren sich ihren Aufenthalt im Bundesgebiet durch den Sozialleistungsbezug ihres Ehemannes bzw. Vaters und die finanzielle Unterstützung durch die Eltern des Ehemannes bzw. Vaters und sind sohin nicht selbsterhaltungsfähig. 1.2.
17. Am 22.03.2022 stellte die BF1 und am 03.07.2023 die mj. BF2 und BF3 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines

Art. 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Asyl

G. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die BF gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei, gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage.1.2.5. Am 22.03.2022 stellte die BF1 und am 03.07.2023 die mj. BF2 und BF3 die gegenständlichen Anträge auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Asyl

G. Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden wurden die Anträge der BF auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G abgewiesen. Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die BF gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei, gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage. Die BF waren nie im Besitz eines Aufenthaltstitels für das Bundesgebiet. Sie hielten sich zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides des BFA – sowie auch im nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt – unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Die BF kommen ihrer Ausreiseverpflichtung beharrlich nicht nach. 1.2.

1. Die BF1 weist im Bundesgebiet folgende Wohnsitzmeldungen auf:  02.07.2018 – 15.10.2018 Nebenwohnsitz  27.12.2018 – 14.03.2019 Nebenwohnsitz  20.07.2020 – laufend Hauptwohnsitz Die BF2 weist seit dem 20.07.2020 und der BF3 seit dem 14.03.2022 eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. 1.2.
2. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug der BF1 ergeben sich keine Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet. 1.2.
3. Die BF1 ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten. Die BF2 und BF3 sind strafunmündig. 1.2.
4. Die BF1 besuchte von Februar bis Juni 2024 einen Basisbildungskurs Deutsch A
5. Derzeit besucht sie einen von September 2024 bis Jänner 2025 dauernden Basisbildungskurs Deutsch A
6. Sie war weder ehrenamtlich tätig, noch ist sie Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Wie oben festgestellt, war die BF1 im Bundesgebiet nie erwerbstätig. Sie ist sohin nicht am österreichischen Arbeitsmarkt integriert und geht auch derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach. Sie verfügt über keine verbindliche Arbeitszusage. Die mj. BF2 besucht seit dem XXXX .2023 den Kindergarten im Bundesgebiet. Die mj. BF2 besucht seit dem römisch 40 .2023 den Kindergarten im Bundesgebiet. Im Bundesgebiet leben – neben dem Ehemann bzw. Vater – die Schwiegereltern bzw. Großeltern väterlicherseits der BF, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX .Im Bundesgebiet leben – neben dem Ehemann bzw. Vater – die Schwiegereltern bzw. Großeltern väterlicherseits der BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 . Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer tiefgreifenden Integration der BF in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. 1.
7. Zur Rückkehrsituation der BF in ihrem Herkunftsland: 1.3.
8. Die BF müssen im Falle ihrer Rückkehr mit keinem gänzlichen Entzug ihrer Lebensgrundlage rechnen und würden nicht in eine existenzbedrohende Notlage oder medizinische Notlage geraten. Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat droht den BF kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention.Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat droht den BF kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Fest steht, dass die BF in Serbien keiner sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen wären sowie im Falle ihrer Rückkehr in keine existenzgefährdende Notsituation geraten würden oder als Zivilperson keiner ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wären. 1.3.
9. Die BF1 ist arbeitsfähig und gesund. Sie verfügt über Schulbildung in Serbien und hat den überwiegenden und prägenden Teil ihres bisherigen Lebens in Serbien verbracht. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die BF1 nicht in der Lage wäre, ihren sowie den Lebensunterhalt der Kinder zu bestreiten, notfalls auch über Gelegenheitsjobs und Hilfstätigkeiten. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr der BF ausschließen, bestehen nicht. 1.3.
10. Die Mutter und die Schwester der BF1 leben in Serbien. Weiters sind zahlreiche Verwandte des Ehemannes bzw. Vaters der BF in Serbien wohnhaft. Die BF1 und BF2 lebten bis zum Jahr 2021/2022 im Eigentumshaus des Großvaters des Ehemannes bzw. Vaters der BF im Herkunftsstaat. Die BF1 hat regelmäßig Kontakt zu ihren Angehörigen in Serbien. Den BF war es bereits in der Vergangenheit jahrelang möglich, in Serbien zu leben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das soziale Netzwerk der BF diese bei einer Rückkehr nach Serbien nicht unterstützen könnte. Neben der Hilfe durch die Familie bzw. Freunde der BF besteht auch die Möglichkeit, dass die BF karitative Hilfe oder Sozialhilfe erhalten. Überdies sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass die BF nicht erneut bzw. weiterhin von ihrem Ehemann bzw. Vater bzw. dessen Eltern finanziell unterstützt werden und nicht erneut im Eigentumshaus des Großvaters des Ehemannes bzw. Vaters Unterkunft nehmen könnten.1.3.
11. Die Mutter und die Schwester der BF1 leben in Serbien. Weiters sind zahlreiche Verwandte des Ehemannes bzw. Vaters der BF in Serbien wohnhaft. Die BF1 und BF2 lebten bis zum Jahr 2021 aus 2022, im Eigentumshaus des Großvaters des Ehemannes bzw. Vaters der BF im Herkunftsstaat. Die BF1 hat regelmäßig Kontakt zu ihren Angehörigen in Serbien. Den BF war es bereits in der Vergangenheit jahrelang möglich, in Serbien zu leben. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das soziale Netzwerk der BF diese bei einer Rückkehr nach Serbien nicht unterstützen könnte. Neben der Hilfe durch die Familie bzw. Freunde der BF besteht auch die Möglichkeit, dass die BF karitative Hilfe oder Sozialhilfe erhalten. Überdies sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass die BF nicht erneut bzw. weiterhin von ihrem Ehemann bzw. Vater bzw. dessen Eltern finanziell unterstützt werden und nicht erneut im Eigentumshaus des Großvaters des Ehemannes bzw. Vaters Unterkunft nehmen könnten. 1.3.
12. Es sind weiters keinerlei Gründe hervorgekommen, weshalb der zwar in Österreich aufenthaltsberechtigte, jedoch auch schon in der Vergangenheit mit den BF in Serbien lebende, Ehemann bzw. Vater mit den BF nicht zumindest vorübergehend wieder in Serbien leben könnte. So lebten die BF und ihr Ehemann bzw. Vater bis zur letztmaligen Einreise der BF1 und BF2 im Jahr 2021/2022 jahrelang abwechselnd in Serbien und Österreich. Die gesamte Familie der BF1 lebt in Serbien. Weiters sind zahlreiche Angehörige des Ehemannes bzw. Vaters der BF in Serbien wohnhaft. Lediglich in Erwartung besserer allgemeiner Lebensbedingungen beschlossen sie, ihr Familienleben nach Österreich zu verlegen, ohne jedoch über die nötigen Voraussetzungen für einen NAG-Aufenthaltstitel zu verfügen. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass es den BF bzw. auch ihrem Ehemann bzw. Vater unzumutbar wäre, sich – wie bereits in der Vergangenheit – gegenseitig zu besuchen. Die Strecke zwischen letzten Anschrift der BF in Serbien sowie der Adresse des Ehemannes bzw. Vaters und wurde in der Vergangenheit jahrelang von den BF sowie auch ihrem Ehemann bzw. Vater – wie oben zu den Grenzübertritten der BF festgestellt – regelmäßig zurückgelegt.1.3.
13. Es sind weiters keinerlei Gründe hervorgekommen, weshalb der zwar in Österreich aufenthaltsberechtigte, jedoch auch schon in der Vergangenheit mit den BF in Serbien lebende, Ehemann bzw. Vater mit den BF nicht zumindest vorübergehend wieder in Serbien leben könnte. So lebten die BF und ihr Ehemann bzw. Vater bis zur letztmaligen Einreise der BF1 und BF2 im Jahr 2021 aus 2022, jahrelang abwechselnd in Serbien und Österreich. Die gesamte Familie der BF1 lebt in Serbien. Weiters sind zahlreiche Angehörige des Ehemannes bzw. Vaters der BF in Serbien wohnhaft. Lediglich in Erwartung besserer allgemeiner Lebensbedingungen beschlossen sie, ihr Familienleben nach Österreich zu verlegen, ohne jedoch über die nötigen Voraussetzungen für einen NAG-Aufenthaltstitel zu verfügen. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass es den BF bzw. auch ihrem Ehemann bzw. Vater unzumutbar wäre, sich – wie bereits in der Vergangenheit – gegenseitig zu besuchen. Die Strecke zwischen letzten Anschrift der BF in Serbien sowie der Adresse des Ehemannes bzw. Vaters und wurde in der Vergangenheit jahrelang von den BF sowie auch ihrem Ehemann bzw. Vater – wie oben zu den Grenzübertritten der BF festgestellt – regelmäßig zurückgelegt. 1.3.
14. Gemäß § 1 Z 6 HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 129/2022) gilt Serbien als sicherer Herkunftsstaat.1.3.
15. Gemäß Paragraph eins, Ziffer 6, HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2022,) gilt Serbien als sicherer Herkunftsstaat.
16. Beweiswürdigung: 2.
17. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des BVwG.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und der vorliegenden Gerichtsakte des BVwG. 2.
18. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akte durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. 2.2.
19. Zu den Feststellungen zur Person der BF: , 2.2.1.
20. Die Feststellungen zur Identität, Staatsangehörigkeit, Muttersprache sowie dem Aufwachsen und den Lebensumständen der BF in Serbien ergeben sich aus den Angaben der BF1 in der Einvernahme vor dem BFA sowie insbesondere aus den im Akt einliegenden Kopien der Geburtsurkunden (etwa AS 15 des Aktes der BF2, AS 21 des Aktes des BF3) und der serbischen Reisepässe, an deren Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind (etwa AS 11 des Aktes der BF2, AS 17 des Aktes des BF3). 2.2.1.
21. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF ergeben sich aus den Angaben der BF1 in der Einvernahme vor dem BFA, in welcher sie ausführte, alle BF seien gesund und würden keine Medikamente einnehmen. 2.2.
22. Zu den Feststellungen zum (Privat)Leben der BF in Österreich: 2.2.2.
23. Die Feststellungen zum durchgehenden Aufenthalt der BF1 und BF2 im Bundesgebiet seit dem Jahr 2021/2022 fußen auf den Angaben der BF
24. So führte die BF1 im Juli 2023 vor dem BFA aus, dass sie sich seit der Geburt des BF3 (Anm.: XXXX ) durchgehend im Bundesgebiet aufhalte. Sie sei zuletzt vor eineinhalb Jahren in Serbien gewesen (Anm.: würde etwa Jänner 2022 ergeben). Sie hätte bis zu ihrer letztmaligen Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit der BF2 im Eigentumshaus des Großvaters ihres Ehemannes gelebt. Auch in ihrer Stellungnahme aus Februar 2024 gab die BF1 an, dass ihr Ehemann sie und die BF2 im Jahr 2022 nach Österreich geholt habe. In der Stellungnahme aus März 2024 wurde ebenfalls ausgeführt, dass die BF1 nach der Hochzeit im Jahr 2022 mit der BF2 nach Österreich gezogen sei. In der Beschwerde wurde hingegen ausgeführt, die BF1 und BF2 seien ab dem Jahr 2020 wiederholt in das Bundesgebiet gereist und würden sich seit dem 17.12.2021 durchgehend im Inland aufhalten. Aus den Reisepässen der BF1 und BF2 ist ein letztmaliger Einreisestempel in den Schengenraum vom 17.12.2021 ersichtlich (etwa AS 11 des Aktes der BF2, AS 19 des Aktes des BF3).2.2.2.
25. Die Feststellungen zum durchgehenden Aufenthalt der BF1 und BF2 im Bundesgebiet seit dem Jahr 2021 aus 2022, fußen auf den Angaben der BF
26. So führte die BF1 im Juli 2023 vor dem BFA aus, dass sie sich seit der Geburt des BF3 Anmerkung, römisch 40 ) durchgehend im Bundesgebiet aufhalte. Sie sei zuletzt vor eineinhalb Jahren in Serbien gewesen Anmerkung, würde etwa Jänner 2022 ergeben). Sie hätte bis zu ihrer letztmaligen Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit der BF2 im Eigentumshaus des Großvaters ihres Ehemannes gelebt. Auch in ihrer Stellungnahme aus Februar 2024 gab die BF1 an, dass ihr Ehemann sie und die BF2 im Jahr 2022 nach Österreich geholt habe. In der Stellungnahme aus März 2024 wurde ebenfalls ausgeführt, dass die BF1 nach der Hochzeit im Jahr 2022 mit der BF2 nach Österreich gezogen sei. In der Beschwerde wurde hingegen ausgeführt, die BF1 und BF2 seien ab dem Jahr 2020 wiederholt in das Bundesgebiet gereist und würden sich seit dem 17.12.2021 durchgehend im Inland aufhalten. Aus den Reisepässen der BF1 und BF2 ist ein letztmaliger Einreisestempel in den Schengenraum vom 17.12.2021 ersichtlich (etwa AS 11 des Aktes der BF2, AS 19 des Aktes des BF3). In der Stellungnahme vom 19.03.2024 wurde ausgeführt, dass die BF nach negativem Abschluss der NAG Verfahren der mj. BF aufgrund der gesundheitlichen Situation des Ehemannes bzw. Vaters nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist seien. Diesbezüglich ist auszuführen, dass weder die Antragstellung nach dem NAG noch eine Antragstellung nach § 55 AsylG ein Aufenthalts- bzw. Bleiberecht im Bundesgebiet begründet. Die BF wären sohin bereits nach Ablauf ihres sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraumes im Jahr 2022 verpflichtet gewesen, nach Serbien auszureisen und den Ausgang der Verfahren im Herkunftsstaat abzuwarten. Auch ist anzumerken, dass die vorgelegten medizinischen Unterlagen erst ab XXXX – sohin Monate nach dem negativen Abschluss der NAG Verfahren der Kinder im Mai 2023 – ausgestellt wurden.In der Stellungnahme vom 19.03.2024 wurde ausgeführt, dass die BF nach negativem Abschluss der NAG Verfahren der mj. BF aufgrund der gesundheitlichen Situation des Ehemannes bzw. Vaters nicht aus dem Bundesgebiet ausgereist seien. Diesbezüglich ist auszuführen, dass weder die Antragstellung nach dem NAG noch eine Antragstellung nach Paragraph 55, AsylG ein Aufenthalts- bzw. Bleiberecht im Bundesgebiet begründet. Die BF wären sohin bereits nach Ablauf ihres sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraumes im Jahr 2022 verpflichtet gewesen, nach Serbien auszureisen und den Ausgang der Verfahren im Herkunftsstaat abzuwarten. Auch ist anzumerken, dass die vorgelegten medizinischen Unterlagen erst ab römisch 40 – sohin Monate nach dem negativen Abschluss der NAG Verfahren der Kinder im Mai 2023 – ausgestellt wurden. 2.2.2.
27. Die Feststellungen betreffend die NAG-Verfahren der BF2 und BF3 ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister und den Ausführungen in den Stellungnahmen vom 05.02.2024 und 19.03.2024 wonach die NAG-Anträge wegen unzulässiger Inlandsantragstellung abgewiesen worden seien. 2.2.2.
28. Die Eheschließung der BF1 ergibt sich aus der im Akt einliegenden Heiratsurkunde. Die Feststellungen zur Ausgestaltung des Familienlebens vor der letztmaligen Einreise der BF1 und BF2 in das Bundesgebiet fußen auf den Angaben der BF1 in der Einvernahme durch das BFA. Sie gab diesbezüglich an, dass sie zuletzt gemeinsam mit dem Ehemann bzw. Vater zwischen Serbien und Österreich gependelt seien. Sie hätten als Familie abwechselnd drei Monate in Serbien und drei Monate in Österreich gelebt. Die Feststellungen betreffend den Ehemann bzw. Vater der BF sind der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, das Zentrale Melderegister und dem Sozialversicherungsdatenauszug geschuldet. Die Kopie des Aufenthaltstitels sowie des serbischen Reisepasses des Ehemannes bzw. Vater der BF liegt im Akt ein. Dem Befundbericht des neurologischen und neurodiagnostischen Zentrums vom XXXX sind betreffend den Ehemann bzw. Vater der BF die Diagnosen frontales Auf-/Anschlagen auf Beton vor zwei Monaten, Angst- und Panikstörung, Agoraphobie, Depression und Insomnie zu entnehmen. Ein durchgeführtes EKG war unauffällig. Dem Befundbericht des neurologischen und neurodiagnostischen Zentrums vom römisch 40 sind betreffend den Ehemann bzw. Vater der BF die Diagnosen frontales Auf-/Anschlagen auf Beton vor zwei Monaten, Angst- und Panikstörung, Agoraphobie, Depression und Insomnie zu entnehmen. Ein durchgeführtes EKG war unauffällig. Dem Befundbericht des Facharztes für Innere Medizin und Kardiologie vom XXXX können betreffend den Ehemann bzw. Vater der BF die Diagnosen Depressionen und Nikotinabusus entnommen werden. Die durchgeführte Echokardiographie war unauffällig, auch im Langzeit-EKG ergaben sich bis auf ein insgesamt tachykardes Frequenzprofil keine Rhythmusstörungen. Dem Befundbericht des Facharztes für Innere Medizin und Kardiologie vom römisch 40 können betreffend den Ehemann bzw. Vater der BF die Diagnosen Depressionen und Nikotinabusus entnommen werden. Die durchgeführte Echokardiographie war unauffällig, auch im Langzeit-EKG ergaben sich bis auf ein insgesamt tachykardes Frequenzprofil keine Rhythmusstörungen. Dem fachärztlichen Befundbericht des XXXX XXXX vom XXXX sind betreffend den Ehemann bzw. Vater der BF die Diagnosen Agoraphobie mit Panikstörung und mittelgradige depressive Episode sowie die Medikation mit Mirtazapin, Alprazolam, Truxal und Pantoprazol zu entnehmen. Dem fachärztlichen Befundbericht des römisch 40 römisch 40 vom römisch 40 sind betreffend den Ehemann bzw. Vater der BF die Diagnosen Agoraphobie mit Panikstörung und mittelgradige depressive Episode sowie die Medikation mit Mirtazapin, Alprazolam, Truxal und Pantoprazol zu entnehmen. Dem fachärztlichen Befundbericht des XXXX vom XXXX sind die Diagnosen Agoraphobie mit Panikstörung, mittelgradige depressive Episode und psychische und Verhaltensstörung durch Sedative oder Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom sowie die Medikation mit Duloxetin, Mirtazapin, Truxal, Novalgin und Pantoprazol zu entnehmen. Weiters wird ausgeführt, dass seit Dezember 2023 eine Anbindung beim Sozialpsychiatrischen Notdienst sowie eine Vorbehandlung in einem Neurodiagnostischen Zentrum bestanden habe. Der Ehemann bzw. Vater berichte seit Jahren unter Ängsten und Panikattacken zu leiden. Er schaffe es kaum, sich unter vielen Menschen aufzuhalten. Er habe Angst vor Kontrollverlust, zu stürzen oder schwindelig zu werden. Nach einem Sturz habe er in einem Krankenhaus behandelt werden müssen. Er rufe wiederholt die Rettung aus Angst, während einer Panikattacke zu sterben. Er sei aufgrund der fehlenden Aufenthaltsberechtigung der BF und finanzieller Sorgen belastet. Ohne die finanzielle Unterstützung seiner Eltern würden sie nicht über die Runden kommen. Er sei seit etwa einem Jahr im Krankenstand. Verschiedene Arbeitsversuche seien missglückt. Der Ehemann bzw. Vater der BF leide an agoraphobischen Ängsten und der Angst zu stürzen sowie seine Familie zu verlieren. Er habe rezidivierende Panikattacken und sei Benzodiazepin abhängig. Es hätten sich keine Hinweise auf eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung ergeben.Dem fachärztlichen Befundbericht des römisch 40 vom römisch 40 sind die Diagnosen Agoraphobie mit Panikstörung, mittelgradige depressive Episode und psychische und Verhaltensstörung durch Sedative oder Hypnotika: Abhängigkeitssyndrom sowie die Medikation mit Duloxetin, Mirtazapin, Truxal, Novalgin und Pantoprazol zu entnehmen. Weiters wird ausgeführt, dass seit Dezember 2023 eine Anbindung beim Sozialpsychiatrischen Notdienst sowie eine Vorbehandlung in einem Neurodiagnostischen Zentrum bestanden habe. Der Ehemann bzw. Vater berichte seit Jahren unter Ängsten und Panikattacken zu leiden. Er schaffe es kaum, sich unter vielen Menschen aufzuhalten. Er habe Angst vor Kontrollverlust, zu stürzen oder schwindelig zu werden. Nach einem Sturz habe er in einem Krankenhaus behandelt werden müssen. Er rufe wiederholt die Rettung aus Angst, während einer Panikattacke zu sterben. Er sei aufgrund der fehlenden Aufenthaltsberechtigung der BF und finanzieller Sorgen belastet. Ohne die finanzielle Unterstützung seiner Eltern würden sie nicht über die Runden kommen. Er sei seit etwa einem Jahr im Krankenstand. Verschiedene Arbeitsversuche seien missglückt. Der Ehemann bzw. Vater der BF leide an agoraphobischen Ängsten und der Angst zu stürzen sowie seine Familie zu verlieren. Er habe rezidivierende Panikattacken und sei Benzodiazepin abhängig. Es hätten sich keine Hinweise auf eine akute Eigen- oder Fremdgefährdung ergeben. Die BF1 führte vor dem BFA im Juli 2023 aus, ihr Ehemann sei als Kellner erwerbstätig gewesen, habe dann Rückenprobleme und Panikattacken bekommen und habe jetzt eine Bestätigung, dass er nur 20 Stunden arbeiten könne. Er sei seit vier oder fünf Monaten (Anm.: würde Februar/März 2023 ergeben) arbeitslos. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug ist hingegen ersichtlich, dass der Ehemann bzw. Vater der BF seit der letztmaligen Einreise der BF1 und BF2 in das Bundesgebiet im Jahr 2021/2022 bis zur Einvernahme der BF1 im Juli 2023 lediglich in den Zeiträumen 16.09.2021 bis 02.10.2021, 15.10.2021 bis 06.12.2021, 03.01.2022 bis 27.01.2022, 26.06.2022 bis 26.06.2022 und 02.05.2023 bis 09.05.2023 als Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet war. Eine von der BF1 vorgebrachte Bestätigung betreffend die herabgesetzte zumutbare Arbeitszeit ihres Ehemannes wurde nicht vorgelegt.Die BF1 führte vor dem BFA im Juli 2023 aus, ihr Ehemann sei als Kellner erwerbstätig gewesen, habe dann Rückenprobleme und Panikattacken bekommen und habe jetzt eine Bestätigung, dass er nur 20 Stunden arbeiten könne. Er sei seit vier oder fünf Monaten Anmerkung, würde Februar/März 2023 ergeben) arbeitslos. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug ist hingegen ersichtlich, dass der Ehemann bzw. Vater der BF seit der letztmaligen Einreise der BF1 und BF2 in das Bundesgebiet im Jahr 2021 aus 2022, bis zur Einvernahme der BF1 im Juli 2023 lediglich in den Zeiträumen 16.09.2021 bis 02.10.2021, 15.10.2021 bis 06.12.2021, 03.01.2022 bis 27.01.2022, 26.06.2022 bis 26.06.2022 und 02.05.2023 bis 09.05.2023 als Arbeiter zur Sozialversicherung angemeldet war. Eine von der BF1 vorgebrachte Bestätigung betreffend die herabgesetzte zumutbare Arbeitszeit ihres Ehemannes wurde nicht vorgelegt. In den Stellungnahmen vom 05.02.2024 und 19.03.2024 brachten die BF vor, dass sie aufgrund der gesundheitlichen Situation des Ehemannes bzw. Vaters nicht nach Serbien ausreisen könnten. Die Eltern des Ehemannes bzw. Vaters seien im Bundesgebiet wohnhaft, jedoch fortgeschrittenen Alters und hätten gesundheitliche Probleme. Sie seien aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, sich um eine andere Person zu kümmern. In der Beschwerde wurde vorgebracht, dass sich der Ehemann bzw. Vater um die BF kümmere und sorge. Er unterstütze die BF1 bei der Kindererziehung und im Haushalt und sei eine große Stütze. Er sei stark auf die Unterstützung durch die BF1 angewiesen. Es bestehe sohin ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. , Diesbezüglich ist auszuführen, dass betreffend die Schwiegereltern bzw. Großeltern der BF im gesamten Verfahren keine medizinischen Unterlagen in Vorlage gebracht wurden. Auch sind diese erst XXXX und XXXX Jahre alt, sodass keinesfalls von einem bereits „fortgeschrittenen“ Alter gesprochen werden kann. Überdies ergab sich aus dem Sozialversicherungsdatenauszug des Schwiegervaters bzw. Großvaters der BF, dass dieser im Bundesgebiet wiederholt Erwerbstätigkeiten – insbesondere zuletzt im August 2024 – nachgegangen ist, sodass auch hieraus ein wie von den BF vorgebrachter schlechter Gesundheitszustand nicht hervorgeht. Insgesamt ist aus den unsubstantiierten Angaben der BF nicht ersichtlich, dass der Ehemann bzw. Vater der BF nicht auch von seinen Eltern unterstützt werden könnte. Auch ein intensives Abhängigkeitsverhältnis des Ehemannes zur BF1 zur Bewältigung seines Alltages kann unter Berücksichtigung der Erkrankungen des Ehemannes nicht erkannt werden. Weiters ist darauf zu verweisen, dass es dem Ehemann bzw. Vater der BF auch offen steht, Hilfe durch staatliche Einrichtungen oder sonstige Organisationen bei der Bewältigung seines Alltages in Anspruch zu nehmen.Diesbezüglich ist auszuführen, dass betreffend die Schwiegereltern bzw. Großeltern der BF im gesamten Verfahren keine medizinischen Unterlagen in Vorlage gebracht wurden. Auch sind diese erst römisch 40 und römisch 40 Jahre alt, sodass keinesfalls von einem bereits „fortgeschrittenen“ Alter gesprochen werden kann. Überdies ergab sich aus dem Sozialversicherungsdatenauszug des Schwiegervaters bzw. Großvaters der BF, dass dieser im Bundesgebiet wiederholt Erwerbstätigkeiten – insbesondere zuletzt im August 2024 – nachgegangen ist, sodass auch hieraus ein wie von den BF vorgebrachter schlechter Gesundheitszustand nicht hervorgeht. Insgesamt ist aus den unsubstantiierten Angaben der BF nicht ersichtlich, dass der Ehemann bzw. Vater der BF nicht auch von seinen Eltern unterstützt werden könnte. Auch ein intensives Abhängigkeitsverhältnis des Ehemannes zur BF1 zur Bewältigung seines Alltages kann unter Berücksichtigung der Erkrankungen des Ehemannes nicht erkannt werden. Weiters ist darauf zu verweisen, dass es dem Ehemann bzw. Vater der BF auch offen steht, Hilfe durch staatliche Einrichtungen oder sonstige Organisationen bei der Bewältigung seines Alltages in Anspruch zu nehmen. 2.2.2.
29. Dass die BF weder über Vermögen noch Ersparnisse verfügen und von der finanziellen Unterstützung ihres Ehemannes bzw. Vaters sowie dessen Eltern leben, ergibt sich aus den Ausführungen der BF
30. 2.2.2.
31. Die Wohnsitzmeldungen der BF im Bundesgebiet ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister (ZMR). Der Umstand, dass die BF1 im Bundesgebiet bisher nicht erwerbstätig war, folgt dem Inhalt des auf ihren Namen lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges. 2.2.2.
32. Die strafgerichtliche Unbescholtenheit der BF1 ist aus dem Inhalt des auf den Namen der BF1 lautenden Auszuges aus dem Strafregister der Republik Österreich ersichtlich. 2.2.2.
33. Im Akt liegen die Teilnahmebestätigung und Anmeldebestätigung der BF1 zum Basisbildungskurs Deutsch A1 und A2 ein. Die BF1 gab in ihrer Einvernahme vor dem BFA an, in keinem Verein oder einer sonstigen Organisation tätig zu sein. Betreffend die mj. BF2 liegt die Bestätigung des Kindergartenbesuches im Akt ein (AS 45 des Aktes der BF2). 2.2.2.
34. Der Aufenthalt der Schwiegereltern bzw. Großeltern väterlicherseits der BF im Bundesgebiet gründet auf dem Akteninhalt. 2.2.
35. Zu den Feststellungen zur Rückkehr der BF in den Herkunftsstaat: 2.2.3.
36. Die Feststellung zur Arbeitsfähigkeit der BF1 ergibt sich daraus, dass sie in Serbien eine Schulausbildung absolviert hat. Es sind im Verfahren keine Umstände hervorgekommen, die gegen eine grundsätzliche Arbeitsfähigkeit der BF1 sprechen. Es liegen keine Hinweise vor, dass die BF1 im Falle ihrer Rückkehr in die Heimat nicht in der Lage wäre, ihren sowie den Unterhalt ihrer Kinder durch berufliche Tätigkeiten, wenn auch anfänglich durch Gelegenheitsjobs, zu bestreiten. 2.2.3.
37. Die BF haben keinerlei Rückkehrbefürchtungen oder sonstige – für die gegenständliche Entscheidung – relevante Probleme im Fall der Rückkehr nach Serbien geäußert und haben sich solche in Bezug auf ihre konkrete Situation auch nicht aus allgemein zugänglichen Berichten über die Situation im Land ergeben. 2.2.3.
38. Der Aufenthalt von Angehörigen der BF im Herkunftsstaat ergibt sich aus den Angaben der BF1 vor dem BFA, wonach sich zahlreiche Verwandte des Ehemannes bzw. Vaters der BF in Serbien aufhalten würden. Bei ihren Aufenthalten in Serbien hätten sich die BF mit diesen oft getroffen. Weiters seien die Mutter und Schwester der BF1 in Serbien wohnhaft. Die Schwester besuche die Schule, die Mutter arbeite nicht. Sie würden von Sozialleistungen leben. Die BF1 habe regelmäßigen telefonischen Kontakt zu ihren Angehörigen in Serbien. In der Beschwerde würde ausgeführt, dass die BF kein Unterstützungsnetzwerk in Serbien hätten. Die Schwester der BF1 gehe in die Schule. Die Mutter der BF1 arbeite auf einem Bauernhof und würden beide auf diesem Bauernhof leben. Die BF könnten von diesen weder finanziell noch mit einer Wohnungsmöglichkeit unterstützt werden. Der Umstand, dass zahlreiche Angehörige des Ehemannes bzw. Vaters der BF in Serbien leben und die BF1 und BF2 bereits in der Vergangenheit im Eigentumshaus des Großvaters des Ehemannes bzw. Vaters in Serbien gelebt haben, wurde in der Beschwerde nicht erwähnt. Es wurden keine Gründe vorgebracht, weshalb die BF nicht erneut bei diesem Unterkunft nehmen könnten. Dass die BF, allenfalls zusammen mit ihrem Ehemann bzw. Vater in Serbien nicht leben könnten, erwies sich auch aufgrund der Befragung durch ein Organ des BFA als nicht glaubhaft. So gab die BF1 auf die Frage, weshalb sie nunmehr das Familienleben – wie bereits in der Vergangenheit – durch wechselseitige Besuche der BF in Österreich und ihres Ehemannes bzw. Vaters in Serbien nicht mehr aufrechterhalten könnten, lediglich an, dies würden sie nunmehr nicht mehr machen, da sie mit Anwälten geredet hätten, welche ihnen die gegenständlichen Anträge und auch hier zu bleiben empfohlen hätten. Deshalb habe sie auch den BF3 im Bundesgebiet bekommen. Im Bundesgebiet seien Teile der Familie des Ehemannes bzw. Vaters der BF wohnhaft. Dieser könnte bei Fortsetzung des Familienlebens in Serbien sein Aufenthaltsrecht verlieren und sei es hier leichter, eine Arbeit zu finden. Die BF1 gab in ihrer handschriftlichen Stellungnahme im Zuge der gegenständlichen Antragstellung an, sie stelle den Antrag, da sie mit der BF2 nach Österreich zu ihrem Mann gekommen sei und ein gemeinsames Familienleben im Bundesgebiet führen wolle. Auch der Ehemann bzw. Vater der BF führte in seiner Stellungnahme betreffend die Anträge der mj. BF aus, dass die BF in Serbien niemanden mehr hätten und er seine Kinder bei ihm haben wolle. Sie hätten in Österreich eine bessere Chance und könnten sich hier weiterbilden (AS 9 des Aktes der BF2, AS 15 des Aktes des BF3). Insgesamt vermochten die BF damit den in den Bescheiden herangezogenen Länderberichten nicht entgegenzutreten und glaubhaft darzulegen, dass Familien grundsätzlich oder gerade ihre Familie nicht in Serbien leben könnte. 2.2.3.
39. Dass das Ehepaar lediglich in Erwartung besserer allgemeiner Lebensbedingungen beschlossen hat, ihr Familienleben nach Österreich zu verlegen, ohne dass die BF jedoch über die nötigen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfügten, ergibt sich aus den diesbezüglich Angaben der BF
40. Es wurde nie bestritten, dass sich die BF rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten und dass ihnen der NAG Behörde kein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Ob die BF1 in Ansehung dieses Umstandes mit ihrem Ehemann bewusst Kinder gezeugt hat, um ein schützenswertes Familienleben in Österreich in Bezug auf den gegenständlichen Antrag zu schaffen oder zu stärken, kann selbstverständlich nicht festgestellt werden. Jedenfalls ist aus den Angaben der BF1 aber ableitbar, dass sie die Fremdengesetze zusammen mit ihrem Ehemann bewusst umging und mit der Verlegung des Familienlebens nach Österreich offenbar rechtlich relevante Fakten schaffen wollte, um ihren Aufenthalt außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten des NAG legalisieren zu können. Dies erhellt sich insbesondere aus den soeben wiedergegebenen Angaben der BF1 und ihres Ehemannes. Es wurde von den BF trotz konkreter Fragen keinerlei tragfähige Argumente geltend gemacht, weshalb es ihnen und ihrem Ehemann bzw. Vater unzumutbar sein sollte, in Serbien ihr Familienleben (wieder) aufzunehmen bzw. fortzusetzen. Auch schon zuvor pendelten die BF und ihr Ehemann bzw. Vater über einen Zeitraum von zumindest drei Jahren zwischen Österreich und Serbien hin und her. Zumal gegenständlich kein Einreiseverbot gegen die BF verhängt wurde, steht auch ihnen frei, den Ehemann bzw. Vater für einen Zeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen in Österreich besuchen und sich pro Jahr daher insgesamt sechs Monate hier aufzuhalten. Auch haben die BF ihren nunmehr seit beinahe drei Jahren durchgehenden (rechtswidrigen) Aufenthalt im Bundesgebiet nicht genützt, um, abgesehen von der Absolvierung eines Basisbildungskurs Deutsch A1 und Besuch auf Niveau A2 der BF1 und dem Kindergartenbesuch der mj. BF2, Integrationsschritte zu setzen, die ihnen im gegenständlichen Verfahren zugutegehalten werden könnten. 2.2.3.
41. Aus § 1 Z 6 Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat.2.2.3.
42. Aus Paragraph eins, Ziffer 6, Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat.
43. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerden: 3.
44. Zu den Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. der angefochtenen Bescheide – Abweisung der Anträge auf Erteilung eines

Art. 8EMRK:3.1.

Zu den Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. der angefochtenen Bescheide – Abweisung der Anträge auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK: 3.1.1.

Der mit „Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet“ betitelte § 31 FPG lautet auszugsweise:3.1.1. Der mit „Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet“ betitelte Paragraph 31, FPG lautet auszugsweise: § 31.