RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.01.2025 GeschäftszahlI421 2258446-2 SpruchI421 2258446-2/4E, I421 2258446-2/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 57Abs.

1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung anordnete, wurde abgewiesen. Der BF hat gegen dieses Erkenntnis außerordentliche Revision erhoben.Das Verfahren römisch 40 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 2.4.2024 abgeschlossen. Die Beschwerde des BF gegen den Mandatsbescheid vom 27.03.2024, Zl. römisch 40 , mit dem das BFA über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung anordnete, wurde abgewiesen. Der BF hat gegen dieses Erkenntnis außerordentliche Revision erhoben. Das Verfahren XXXX wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 10.4.2024 abgeschlossen. Die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 2.4.2024 wurde als unbegründet abgewiesen. Der BF hat auch gegen dieses Erkenntnis außerordentliche Revision erhoben.Das Verfahren römisch 40 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 10.4.2024 abgeschlossen. Die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 2.4.2024 wurde als unbegründet abgewiesen. Der BF hat auch gegen dieses Erkenntnis außerordentliche Revision erhoben. Das weitere Verfahren XXXX wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 18.4.2024 abgeschlossen. Die Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung wurde gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 iVm § 34 Abs. 3 Z 3 und Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen. Der BF hat auch gegen dieses Erkenntnis außerordentliche Revision erhoben.Das weitere Verfahren römisch 40 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 18.4.2024 abgeschlossen. Die Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung wurde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3 und Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. Der BF hat auch gegen dieses Erkenntnis außerordentliche Revision erhoben. Das weitere Verfahren XXXX wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.06.2024 abgeschlossen. Die Maßnahmenbeschwerde des BF gegen die Abschiebung am 10.04.2024 wurde gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 50 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Abschiebung des BF in dessen Herkunftsstaat wurde für rechtmäßig erklärt. Dieses Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter (im Folgenden auch RV genannt) im Weg des ERV am 07.06.2024 zugestellt. Dagegen wurde keine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und auch keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.Das weitere Verfahren römisch 40 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.06.2024 abgeschlossen. Die Maßnahmenbeschwerde des BF gegen die Abschiebung am 10.04.2024 wurde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG in Verbindung mit Paragraph 50, FPG als unbegründet abgewiesen. Die Abschiebung des BF in dessen Herkunftsstaat wurde für rechtmäßig erklärt. Dieses Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter (im Folgenden auch Regierungsvorlage genannt) im Weg des ERV am 07.06.2024 zugestellt. Dagegen wurde keine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und auch keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Mit Bescheid des BFA vom 26.03.2024, Zahl XXXX , wurde gemäß § 12a Abs. 4 AsylG iVm § 57 Abs. 1 AVG festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Z 1 und 2 AsylG nicht vorlägen und dem BF der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 AsylG nicht zuerkannt. Dagegen erhob der BF durch den im Spruch angeführten RV Vorstellung. Mit Bescheid des BFA vom 26.03.2024, Zahl römisch 40 , wurde gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG festgestellt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer eins und 2 AsylG nicht vorlägen und dem BF der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG nicht zuerkannt. Dagegen erhob der BF durch den im Spruch angeführten Regierungsvorlage Vorstellung. Das BFA hielt zu diesem Sachverhalt mit Aktenvermerk vom 29.03.2024 fest, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 57 Abs. 3 AVG am 29.03.2024 eingeleitet worden sei. Der Fremde werde am 10.04.2024 in sein Heimatland (Marokko) abgeschoben, nachdem die geplante Abschiebung am 27.03.2024 storniert worden sei. Der rechtsfreundlichen Vertretung würden die aktuellen Länderinformationsblätter zu Marokko unter Fristsetzung zur Stellungnahmemöglichkeit übermittelt.Das BFA hielt zu diesem Sachverhalt mit Aktenvermerk vom 29.03.2024 fest, dass das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 57, Absatz 3, AVG am 29.03.2024 eingeleitet worden sei. Der Fremde werde am 10.04.2024 in sein Heimatland (Marokko) abgeschoben, nachdem die geplante Abschiebung am 27.03.2024 storniert worden sei. Der rechtsfreundlichen Vertretung würden die aktuellen Länderinformationsblätter zu Marokko unter Fristsetzung zur Stellungnahmemöglichkeit übermittelt. Am selben Tag wurden dem BF über seinen RV (der auch im gegenständlichen Verfahren derselbe ist) im Vorstellungsverfahren Parteiengehör zu den Länderfeststellungen im Herkunftsstaat zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.Am selben Tag wurden dem BF über seinen Regierungsvorlage (der auch im gegenständlichen Verfahren derselbe ist) im Vorstellungsverfahren Parteiengehör zu den Länderfeststellungen im Herkunftsstaat zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. Am 27.03.2024 widersetzte sich der BF der bereits im Gang befindlichen Abschiebung, in dem er sich vor der Verbringung ins Flugzeug im Fahrzeug verspannte. Mit Bescheid des BFA vom 27.03.2024, Zahl XXXX , wurde über den BF gemäß § 76 Abs.

§ 57Abs.

1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit Bescheid des BFA vom 27.03.2024, Zahl römisch 40 , wurde über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 10.04.2024 wurde der BF im Luftweg nach Marokko abgeschoben. Hinweise auf eine allfällige Haftunfähigkeit ergaben sich in der Person des BF nicht. Mit hier verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA vom 20.11.2024, Zahl XXXX , wurde gemäß § 12a Abs. 4 AsylG iVm § 57 Abs. 1 AVG festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Z 1 und 2 AsylG nicht vorlägen und dem BF der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 AsylG nicht zuerkannt. Dieser Bescheid wurde dem RV des BF am 22.11.2024 zugestellt (AS 177). Mit hier verfahrensgegenständlichen Bescheid des BFA vom 20.11.2024, Zahl römisch 40 , wurde gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG festgestellt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer eins und 2 AsylG nicht vorlägen und dem BF der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG nicht zuerkannt. Dieser Bescheid wurde dem Regierungsvorlage des BF am 22.11.2024 zugestellt (AS 177). Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen RV fristgerecht Beschwerde, die er per Mail am 20.12.2024 einbrachte. Darin wird vorgebracht: „Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage fristgerecht Beschwerde, die er per Mail am 20.12.2024 einbrachte. Darin wird vorgebracht: „ Der BF beantragt in der Beschwerde, dass das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen möge und feststellen möge, dass die Aberkennung „faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtmäßig war“ . Mit Schriftsatz vom 23.12.2024 erstattete das BFA als belangte Behörde die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wird mitgeteilt: „Gleichzeitig wird die dagegen eingebrachte Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gegen zur dortigen Verwendung weitergleitet.“ Die Beschwerdevorlage samt Behördenakt und Beschwerde langten in der Außenstelle Innsbruck des Bundesverwaltungsgerichts am 07.01.2025 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2021 seinen ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, der mit Bescheid des BFA vom 27.07.2022, Zahl XXXX in allen Spruchpunkten abgewiesen, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt, einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und die dagegen an das BVwG erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Obwohl diese Entscheidung in Rechtskraft erwuchs, kam der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. 1.
3. Der BF reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2021 seinen ersten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, der mit Bescheid des BFA vom 27.07.2022, Zahl römisch 40 in allen Spruchpunkten abgewiesen, eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt, einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt und die dagegen an das BVwG erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Obwohl diese Entscheidung in Rechtskraft erwuchs, kam der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. 1.
4. Da der BF am 25.09.2022 an seiner damaligen Meldeadresse für die Behörde nicht mehr greifbar war, wurde seine amtliche Abmeldung veranlasst. In der Zeit vom 24.03.2023 bis zum 12.12.2023 war der BF im Bundesgebiet unsteten Aufenthalts und für die Behörden nicht greifbar. Erst ab dem 13.12.2023 war er wieder meldebehördlich registriert. 1.
5. Nachdem das BFA ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates eingeleitet hatte, stellte die marokkanische Botschaft ein Ersatzreisedokument mit einer Gültigkeit vom 20.03.2024 bis zum 20.05.2024 aus. 1.
6. Nach der Festnahme des BF wurde er am 25.03.2024 um 11:05 Uhr über die für den 27.03.2024 geplante Abschiebung in Kenntnis gesetzt und stellte am 26.03.2024 aus dem Stande Verwaltungsverwahrungshaft seinen zweiten Antrag auf Erteilung internationalen Schutzes (Folgeantrag). Die Erstbefragung des BF zu diesem Folgeantrag erfolgte am 26.03.2024, wobei der BF keine Asylgründe nannte und nicht darlegte, weshalb der Folgeantrag nicht früher gestellt wurde, sondern die Befragung abbrach und erklärte, ohne seinen Anwalt nichts mehr zu sagen (EB zum Asylfolgeantrag vom 26.03.2023, AS 9ff). Mit Aktenvermerk vom 26.03.2024 wurde dem BF durch das BFA nachweislich (Unterschrift verweigert) mitgeteilt, es bestünden Gründe zur Annahme, der am 26.03.2024 gestellte Folgeantrag sei lediglich zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden. Über diesen Folgeantrag wurde noch nicht entschieden. 1.
7. Mit Bescheid des BFA vom 26.03.2024, Zahl XXXX , wurde gemäß § 12a Abs. 4 AsylG iVm § 57 Abs. 1 AVG festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 12a Abs. 4 Z 1 und 2 AsylG nicht vorlägen und dem BF der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 AsylG nicht zuerkannt. Dagegen erhob der BF durch den im Spruch angeführten RV Vorstellung. 1.
8. Mit Bescheid des BFA vom 26.03.2024, Zahl römisch 40 , wurde gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG festgestellt, dass die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz 4, Ziffer eins und 2 AsylG nicht vorlägen und dem BF der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG nicht zuerkannt. Dagegen erhob der BF durch den im Spruch angeführten Regierungsvorlage Vorstellung. Das BFA hielt zu diesem Sachverhalt mit Aktenvermerk vom 29.03.2024 fest, dass das Ermittlungsverfahren gemäß § 57 Abs. 3 AVG am 29.03.2024 eingeleitet worden sei. Der Fremde werde am 10.04.2024 in sein Heimatland (Marokko) abgeschoben, nachdem die geplante Abschiebung am 27.03.2024 storniert worden sei. Der rechtsfreundlichen Vertretung würden die aktuellen Länderinformationsblätter zu Marokko unter Fristsetzung zur Stellungnahmemöglichkeit übermittelt.Das BFA hielt zu diesem Sachverhalt mit Aktenvermerk vom 29.03.2024 fest, dass das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 57, Absatz 3, AVG am 29.03.2024 eingeleitet worden sei. Der Fremde werde am 10.04.2024 in sein Heimatland (Marokko) abgeschoben, nachdem die geplante Abschiebung am 27.03.2024 storniert worden sei. Der rechtsfreundlichen Vertretung würden die aktuellen Länderinformationsblätter zu Marokko unter Fristsetzung zur Stellungnahmemöglichkeit übermittelt. Am selben Tag wurden dem BF über seinen RV im Vorstellungsverfahren Parteiengehör zu den Länderfeststellungen im Herkunftsstaat zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.Am selben Tag wurden dem BF über seinen Regierungsvorlage im Vorstellungsverfahren Parteiengehör zu den Länderfeststellungen im Herkunftsstaat zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt. 1.
9. Am 27.03.2024 widersetzte sich der BF der bereits im Gang befindlichen Abschiebung, in dem er sich vor der Verbringung ins Flugzeug im Fahrzeug verspannte. 1.
10. Mit Bescheid des BFA vom 27.03.2024, Zahl XXXX , wurde über den BF gemäß § 76 Abs.

§ 57Abs.

1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.1.

1. Mit Bescheid des BFA vom 27.03.2024, Zahl römisch 40 , wurde über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1.
2. Am 27.03.2024 erhob der BF durch seine RV Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 27.03.2024 und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft seit 27.03.
3. Mit Erkenntnis des BVwG vom 02.04.2024, Zahl XXXX /24E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass im Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.1.
4. Am 27.03.2024 erhob der BF durch seine Regierungsvorlage Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 27.03.2024 und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft seit 27.03.
5. Mit Erkenntnis des BVwG vom 02.04.2024, Zahl römisch 40 /24E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass im Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 1.
6. Am 03.04.2024 erhob der BF durch seine RV eine weitere Beschwerde gegen seine Anhaltung in Schubhaft seit dem 02.04.
7. Mit Erkenntnis des BVwG vom 10.04.2024, Zahl XXXX /8E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass im Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.1.
8. Am 03.04.2024 erhob der BF durch seine Regierungsvorlage eine weitere Beschwerde gegen seine Anhaltung in Schubhaft seit dem 02.04.
9. Mit Erkenntnis des BVwG vom 10.04.2024, Zahl römisch 40 /8E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass im Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 1.
10. Am 10.04.2024 wurde der BF im Luftweg nach Marokko abgeschoben. Hinweise auf eine allfällige Haftunfähigkeit ergaben sich in der Person des BF nicht. 1.
11. Am 11.04.2024 erhob der BF durch seine RV eine Maßnahmenbeschwerde gegen seine Festnahme am 25.03.2024 und die daran angeschlossene Anhaltung (in Verwaltungsverwahrungshaft) vom 25.03.2024 bis zur Schubhaftverhängung am 27.03.2024.1.
12. Am 11.04.2024 erhob der BF durch seine Regierungsvorlage eine Maßnahmenbeschwerde gegen seine Festnahme am 25.03.2024 und die daran angeschlossene Anhaltung (in Verwaltungsverwahrungshaft) vom 25.03.2024 bis zur Schubhaftverhängung am 27.03.
13. 1.
14. Mit Erkenntnis des BVwG vom 18.04.2024, Zahl XXXX /11E, wurde die Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 iVm § 34 Abs. 3 Z 3 und Z 1 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen, gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV dem BF der Ersatz von Aufwendungen in der Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution gegenüber dem Bund (Bundesminister für Inneres) auferlegt, der Antrag des BF auf Kostenersatz wurde gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG abgewiesen sowie die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.1.
15. Mit Erkenntnis des BVwG vom 18.04.2024, Zahl römisch 40 /11E, wurde die Beschwerde gegen die Festnahme und Anhaltung gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3 und Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen, gemäß Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV dem BF der Ersatz von Aufwendungen in der Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution gegenüber dem Bund (Bundesminister für Inneres) auferlegt, der Antrag des BF auf Kostenersatz wurde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG abgewiesen sowie die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt. Dagegen erhob der BF durch seinen RV mit Schriftsatz vom 29.05.2024 außerordentliche Revision an den VwGH.Dagegen erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage mit Schriftsatz vom 29.05.2024 außerordentliche Revision an den VwGH. 1.
16. Nachdem der Abschiebevorgang am 27.03.2024 abgebrochen worden war, befand sich der BF bis zu seiner Abschiebung am 10.04.2024, 06:41 Uhr, die auf dem Luftweg erfolgte, in Schubhaft. 1.
17. Das weitere Verfahren XXXX wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.06.2024 abgeschlossen. Die Maßnahmenbeschwerde des BF gegen die Abschiebung am 10.04.2024 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.06.2024, XXXX , gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 50 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Abschiebung des BF in dessen Herkunftsstaat wurde für rechtmäßig erklärt. Dieses Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter (im Folgenden auch RV genannt) im Weg des ERV am 07.06.2024 zugestellt. Dagegen wurde keine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und auch keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.1.
18. Das weitere Verfahren römisch 40 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.06.2024 abgeschlossen. Die Maßnahmenbeschwerde des BF gegen die Abschiebung am 10.04.2024 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 05.06.2024, römisch 40 , gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG in Verbindung mit Paragraph 50, FPG als unbegründet abgewiesen. Die Abschiebung des BF in dessen Herkunftsstaat wurde für rechtmäßig erklärt. Dieses Erkenntnis wurde dem Rechtsvertreter (im Folgenden auch Regierungsvorlage genannt) im Weg des ERV am 07.06.2024 zugestellt. Dagegen wurde keine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und auch keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. 1.
19. Dem BF ist es im Verfahren nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er den Folgeantrag zu keinem früheren Zeitpunkt hätte stellen können. Auch hat sich die objektive Situation im Herkunftsstaat seit der letzten Entscheidung nicht entscheidungsrelevant geändert hat. 1.
20. Feststellungen zum Herkunftsstaat Marokko: Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat gründen auf das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Marokko, Version 9, veröffentlicht am 25.11.
21. Letzte Änderung 2024-11-25 12:47 Marokko wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Herkunftsstaat geführt. Vom länderkundlichen Standpunkt aus geben die jüngsten Aktualisierungen der Länderinformationen zu Marokko keinen Anlass zur Änderung der länderkundlichen Einschätzung zur Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat im Sinne der HStV. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu besuchen. Politische Lage Letzte Änderung 2024-11-25 12:48 Marokko ist eine islamisch legitimierte Monarchie mit konstitutionellen und demokratischen Elementen. Die zentralen politischen Vorrechte und die Führung des Landes liegen bei König Mohammed VI. (AA 7.6.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Verfassung und die informelle Praxis verleihen dem König einen überwältigenden Einfluss auf die politischen Angelegenheiten, einschließlich der Regierungsbildung. Nach den Verfassungsreformen von 2011 ist der König verpflichtet, den Premierminister aus der Partei zu ernennen, die bei den Parlamentswahlen die meisten Sitze erhält (ÖB Rabat 7.2024; vgl. FH 25.4.2024a). Die Reformen behielten jedoch fast alle bestehenden Befugnisse des Königs bei. Der Monarch kann die Legislative auflösen, per Dekret regieren und Kabinettsmitglieder entlassen oder ernennen (FH 25.4.2024a). Die neue Verfassung bezeichnet den König als Staatsoberhaupt, obersten Repräsentanten, Symbol der Einheit der Nation, Garant für den Fortbestand und die Kontinuität des Staates und obersten Schiedsrichter sowie als "Befehlshaber der Gläubigen", womit eine Spezifikation und Trennung seiner Funktionen vorgenommen wird (ÖB Rabat 7.2024).Marokko ist eine islamisch legitimierte Monarchie mit konstitutionellen und demokratischen Elementen. Die zentralen politischen Vorrechte und die Führung des Landes liegen bei König Mohammed römisch sechs. (AA 7.6.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024). Die Verfassung und die informelle Praxis verleihen dem König einen überwältigenden Einfluss auf die politischen Angelegenheiten, einschließlich der Regierungsbildung. Nach den Verfassungsreformen von 2011 ist der König verpflichtet, den Premierminister aus der Partei zu ernennen, die bei den Parlamentswahlen die meisten Sitze erhält (ÖB Rabat 7.2024; vergleiche FH 25.4.2024a). Die Reformen behielten jedoch fast alle bestehenden Befugnisse des Königs bei. Der Monarch kann die Legislative auflösen, per Dekret regieren und Kabinettsmitglieder entlassen oder ernennen (FH 25.4.2024a). Die neue Verfassung bezeichnet den König als Staatsoberhaupt, obersten Repräsentanten, Symbol der Einheit der Nation, Garant für den Fortbestand und die Kontinuität des Staates und obersten Schiedsrichter sowie als "Befehlshaber der Gläubigen", womit eine Spezifikation und Trennung seiner Funktionen vorgenommen wird (ÖB Rabat 7.2024). Das Parlament wird explizit als eine der drei Staatsgewalten und nicht mehr lediglich als Staatsorgan bezeichnet. Die Vorrechte des Parlaments in Bezug auf die Gesetzgebung, die Kontrolle und die Bewertung der öffentlichen Politik wurden gestärkt. So verfügt das Parlament nun über das Recht, die Verfassung auch ohne Referendum zu ändern. Außerdem wurden Regeln zur Arbeitsweise der Parlamentarier eingeführt, wie das Verbot, nach der Wahl die Partei zu wechseln und Anwesenheitspflichten. Eine Verlagerung des politischen Diskurses in die Volksvertretung hinein ist erkennbar (ÖB Rabat 7.2024). Dennoch halten König Mohammed VI. und sein Palast die volle Dominanz durch eine Kombination aus beträchtlichen formalen Befugnissen, informellen Einflusslinien in Staat und Gesellschaft und Eigentum an wichtigen wirtschaftlichen Ressourcen. Viele bürgerliche Freiheiten sind in der Praxis eingeschränkt (FH 25.4.2024a). Das Parlament wird explizit als eine der drei Staatsgewalten und nicht mehr lediglich als Staatsorgan bezeichnet. Die Vorrechte des Parlaments in Bezug auf die Gesetzgebung, die Kontrolle und die Bewertung der öffentlichen Politik wurden gestärkt. So verfügt das Parlament nun über das Recht, die Verfassung auch ohne Referendum zu ändern. Außerdem wurden Regeln zur Arbeitsweise der Parlamentarier eingeführt, wie das Verbot, nach der Wahl die Partei zu wechseln und Anwesenheitspflichten. Eine Verlagerung des politischen Diskurses in die Volksvertretung hinein ist erkennbar (ÖB Rabat 7.2024). Dennoch halten König Mohammed römisch sechs. und sein Palast die volle Dominanz durch eine Kombination aus beträchtlichen formalen Befugnissen, informellen Einflusslinien in Staat und Gesellschaft und Eigentum an wichtigen wirtschaftlichen Ressourcen. Viele bürgerliche Freiheiten sind in der Praxis eingeschränkt (FH 25.4.2024a). Die Parlaments- und Kommunalwahlen 2021 markierten einen erdrutschartigen, aber nicht unerwarteten parlamentarischen Niedergang des politischen Islam – teils durch schlechte Performance der konservativ-islamischen PJD (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) in der Regierung, aber auch durch eine erfolgreiche und innovative Kampagne des jetzigen Regierungschefs Aziz Akhannouch. Seine liberal-konservative Koalition aus RNI-PAM-Istiqlal verfügt mit 270 von 395 Sitzen über eine 2/3-Mehrheit. Faktisch handelt es sich – mit Ausnahme der drei Parteiführer – um eine palastnahe Expertenregierung. Der Regierungskoalition steht nach dem Absturz der PJD keine substantiell starke Opposition im Parlament mehr gegenüber (AA 7.6.2024). Die Judikative wird in der Verfassung 2011 als unabhängige Staatsgewalt gleichberechtigt neben Legislative und Exekutive gestellt. Das System der checks und balances als Ergänzung zur Gewaltenteilung ist dennoch vergleichsweise wenig ausgebildet. Es besteht eine Diskrepanz zwischen den Gesetzen, die häufig Grauzonen zulassen, und der gelebten sozialen Realität (ÖB Rabat 7.2024). Im März 2015 wurde eine neue Einteilung des Staatsgebiets in 12 Regionen (inklusive Festlegungen der Präfekturen und Provinzen) vorgenommen, wobei die am wenigsten entwickelten Ortschaften in die wirtschaftlich stabileren Regionen integriert wurden (ÖB Rabat 7.2024). Auch der von Marokko kontrollierte Teil der Westsahara ist Bestandteil dieser Verwaltungsstrukturen (AA 7.6.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.6.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Marokko (Stand: November 2023)  FH - Freedom House (25.4.2024a): Freedom in the World 2024 - Morocco, https://www.ecoi.net/en/document/2108054.html, Zugriff 31.5.2024  ÖB Rabat - Österreichische Botschaft Rabat [Österreich] (7.2024): Asylländerbericht Marokko 7.2024  USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Morocco, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107779.html, Zugriff 13.5.2024 Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-11-19 11:24 Marokko kann grundsätzlich als stabiles Land betrachtet werden (EDA 14.3.2024; vgl. FD 14.3.2024). Das französische Außenministerium rät bis auf einige Regionen zu normaler Aufmerksamkeit im Land. In den Grenzregionen zu Algerien wird zu erhöhter Aufmerksamkeit geraten (FD 14.3.2024). Die Grenze zu Algerien ist seit 1994 geschlossen (AA 12.7.2024; vgl. BMEIA 12.7.2024). Für die Grenzregionen zu Mauretanien in der Westsahara besteht eine Reisewarnung (AA 12.7.2024; vgl. FD 14.3.2024, BMEIA 12.7.2024); zudem besteht eine Bedrohung durch Minen und nicht-detonierte Kampfmittel (AA 12.7.2024; vgl. BMEIA 12.7.2024). Die Grenzregion zu Mauretanien ist zum Großteil vermint. Der einzig offene Grenzübergang nach Mauretanien Guerguarat/ Nouadhibou (Grenzposten PK 55) führt über eine Sandpiste durch vermintes Gebiet. Die Durchfahrt des Bereichs zwischen den beiden Grenzposten wird immer wieder durch wegelagernde Personen erschwert (Anhaltungen, Geldforderungen). Weder die marokkanischen noch mauretanischen Behörden verfügen dort über Exekutivrechte (BMEIA 12.7.2024). Marokko kann grundsätzlich als stabiles Land betrachtet werden (EDA 14.3.2024; vergleiche FD 14.3.2024). Das französische Außenministerium rät bis auf einige Regionen zu normaler Aufmerksamkeit im Land. In den Grenzregionen zu Algerien wird zu erhöhter Aufmerksamkeit geraten (FD 14.3.2024). Die Grenze zu Algerien ist seit 1994 geschlossen (AA 12.7.2024; vergleiche BMEIA 12.7.2024). Für die Grenzregionen zu Mauretanien in der Westsahara besteht eine Reisewarnung (AA 12.7.2024; vergleiche FD 14.3.2024, BMEIA 12.7.2024); zudem besteht eine Bedrohung durch Minen und nicht-detonierte Kampfmittel (AA 12.7.2024; vergleiche BMEIA 12.7.2024). Die Grenzregion zu Mauretanien ist zum Großteil vermint. Der einzig offene Grenzübergang nach Mauretanien Guerguarat/ Nouadhibou (Grenzposten PK 55) führt über eine Sandpiste durch vermintes Gebiet. Die Durchfahrt des Bereichs zwischen den beiden Grenzposten wird immer wieder durch wegelagernde Personen erschwert (Anhaltungen, Geldforderungen). Weder die marokkanischen noch mauretanischen Behörden verfügen dort über Exekutivrechte (BMEIA 12.7.2024). Im Rif-Gebirge können Spannungen und Demonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Es kann zu Übergriffen durch Kriminelle kommen, die in die lokale Drogenproduktion und den Drogenhandel involviert sind (EDA 14.3.2024; vgl. AA 12.7.2024).Im Rif-Gebirge können Spannungen und Demonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Es kann zu Übergriffen durch Kriminelle kommen, die in die lokale Drogenproduktion und den Drogenhandel involviert sind (EDA 14.3.2024; vergleiche AA 12.7.2024). Marokko kann als sicheres Land angesehen werden, nicht nur in Bezug auf Terrorismus. Ausnahme bildet nur die Westsahara, wo es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen marokkanischen Truppen und der POLISARIO (Frente Popular para la Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro - Volksfront zur Befreiung von Saguía el Hamra und Río de Oro) kommt. Der letzte größere Terroranschlag fand im Jahr 2011 statt. 2018 gab es bei Morden mit mutmaßlich terroristischem Hintergrund zwei, im Jänner 2022 ein weiteres Todesopfer und einen Verletzten, im Dezember 2022 nochmals einen Toten. Die Bedrohung durch den Extremismus ist jedenfalls gegeben; es ist vor allem der Effektivität der Exekutive im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu danken, dass terroristische Gruppen kaum aktiv werden können. Die Behörden, hier vor allem das Bureau central d‘investigation judiciaire (BCIJ), sind effektiv beim Erkennen und Verhindern potenzieller terroristischer Bedrohungen durch rechtzeitiges Ausheben von Terrorzellen. Es kommt zu zahlreichen Verhaftungen von Terrorverdächtigen. Im Jahresvergleich 2021 zu 2022 kann eine weitere Verbesserung festgestellt werden, trotz kleinerer Vorfälle – dies zeigt auch die Auswertung des Global Terrorism Index der entsprechenden Jahre (STDOK 11.4.2023). Streiks und Demonstrationen, vor allem in den Großstädten, sind jederzeit möglich. Vereinzelte gewalttätige Auseinandersetzungen können dabei nicht ausgeschlossen werden. In den betroffenen Gebieten kann es zu Straßenblockaden kommen (EDA 14.3.2024; vgl. AA 12.7.2024). Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen (AA 12.7.2024).Streiks und Demonstrationen, vor allem in den Großstädten, sind jederzeit möglich. Vereinzelte gewalttätige Auseinandersetzungen können dabei nicht ausgeschlossen werden. In den betroffenen Gebieten kann es zu Straßenblockaden kommen (EDA 14.3.2024; vergleiche AA 12.7.2024). Proteste entzünden sich meist an wirtschaftlichen und sozialen Missständen (AA 12.7.2024). Das französische Außenministerium ruft im Süden an der Grenze zu Algerien zu verstärkter Wachsamkeit auf, wie auch beim Durchqueren der Westsahara. Bestimmte Gebiete sind immer noch vermint (FD 14.3.2024). Von Reisen in das Gebiet der Westsahara wird dringend abgeraten (AA 12.7.2024; vgl. EDA 14.3.2024). Das völkerrechtlich umstrittene Gebiet der Westsahara erstreckt sich südlich der marokkanischen Stadt Tarfaya bis zur mauretanischen Grenze. Es wird sowohl von Marokko als auch von der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario beansprucht. Die United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara MINURSO überwacht den Waffenstillstand zwischen den beiden Parteien. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie (Sandwall) sind diverse Minenfelder vorhanden. Die Lage in der Westsahara ist gespannt. In El Guerguerat an der Grenze zu Mauretanien und entlang der Demarkationslinie ist es wiederholt zu Scharmützeln zwischen marokkanischen Truppen und Einheiten der Frente Polisario gekommen, die manchmal zivile Opfer fordern. Mit weiteren Ereignissen dieser Art muss gerechnet werden (EDA 14.3.2024).Das französische Außenministerium ruft im Süden an der Grenze zu Algerien zu verstärkter Wachsamkeit auf, wie auch beim Durchqueren der Westsahara. Bestimmte Gebiete sind immer noch vermint (FD 14.3.2024). Von Reisen in das Gebiet der Westsahara wird dringend abgeraten (AA 12.7.2024; vergleiche EDA 14.3.2024). Das völkerrechtlich umstrittene Gebiet der Westsahara erstreckt sich südlich der marokkanischen Stadt Tarfaya bis zur mauretanischen Grenze. Es wird sowohl von Marokko als auch von der Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario beansprucht. Die United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara MINURSO überwacht den Waffenstillstand zwischen den beiden Parteien. Auf beiden Seiten der Demarkationslinie (Sandwall) sind diverse Minenfelder vorhanden. Die Lage in der Westsahara ist gespannt. In El Guerguerat an der Grenze zu Mauretanien und entlang der Demarkationslinie ist es wiederholt zu Scharmützeln zwischen marokkanischen Truppen und Einheiten der Frente Polisario gekommen, die manchmal zivile Opfer fordern. Mit weiteren Ereignissen dieser Art muss gerechnet werden (EDA 14.3.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.7.2024): Marokko: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/marokkosicherheit/224080#content_4, Zugriff 12.7.2024  BMEIA - Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten [Österreich] (12.7.2024): Marokko, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/marokko, Zugriff 12.7.2024  EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (14.3.2024): Reisehinweise für Marokko, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/laender-reise-information/marokko/reisehinweise-marokko.html#eda46c907, Zugriff 12.7.2024  FD - Frankreich Diplomatie - Ministère de l’Europe et des Affaires étrangères [Frankreich] (14.3.2024): Maroc - Sécurité, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/maroc/#securite, Zugriff 14.3.2024 Westsahara Letzte Änderung 2024-11-19 12:21 Mit dem Rückzug der spanischen Kolonialmacht als eine der letzten Europas 1975 hätte das Gebiet Westsahara zu einer unabhängigen Republik werden können. Doch das Territorium wurde umgehend zum größten Teil von Marokko besetzt (ORF 25.4.2024), und Marokko beansprucht seitdem die Westsahara für sich (FH 25.4.2024b). 1973 wurde die Polisario-Front [Frente Polisario] gegründet, eine politische und bewaffnete Bewegung, um gegen Spanien zu kämpfen, bevor diese sich gegen Marokko und Mauretanien stellte. Die Polisario-Front handelt im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Völker (Orient XXI 29.10.2024), und mithilfe Algeriens unternahm sie erfolglose Anstrengungen, das Gebiet zu befreien (USIP 14.8.2024). Algier behauptet, es handle im Namen des Rechts auf Selbstbestimmung, doch die Rivalität mit Rabat ist alt, da die beiden Länder aufgrund ihrer gemeinsamen Grenze gespalten sind (Orient XXI 29.10.2024). Die Demokratische Arabische Republik Sahara [The Sahrawi Arab Democratic Republic - (SADR)] wurde gegründet (USIP 14.8.2024) und wurde von der Afrikanischen Union (AU) anerkannt (Orient XXI 29.10.2024). Mit dem Rückzug der spanischen Kolonialmacht als eine der letzten Europas 1975 hätte das Gebiet Westsahara zu einer unabhängigen Republik werden können. Doch das Territorium wurde umgehend zum größten Teil von Marokko besetzt (ORF 25.4.2024), und Marokko beansprucht seitdem die Westsahara für sich (FH 25.4.2024b). 1973 wurde die Polisario-Front [Frente Polisario] gegründet, eine politische und bewaffnete Bewegung, um gegen Spanien zu kämpfen, bevor diese sich gegen Marokko und Mauretanien stellte. Die Polisario-Front handelt im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Völker (Orient römisch 21 29.10.2024), und mithilfe Algeriens unternahm sie erfolglose Anstrengungen, das Gebiet zu befreien (USIP 14.8.2024). Algier behauptet, es handle im Namen des Rechts auf Selbstbestimmung, doch die Rivalität mit Rabat ist alt, da die beiden Länder aufgrund ihrer gemeinsamen Grenze gespalten sind (Orient römisch 21 29.10.2024). Die Demokratische Arabische Republik Sahara [The Sahrawi Arab Democratic Republic - (SADR)] wurde gegründet (USIP 14.8.2024) und wurde von der Afrikanischen Union (AU) anerkannt (Orient römisch 21 29.10.2024). Heute verwaltet Rabat 80 % dieses umstrittenen Gebiets (Orient XXI 29.10.2024), das von den Vereinten Nationen als nicht autonom gilt (FH 25.4.2024b; vgl. Orient XXI 29.10.2024). Algier seinerseits unterstützt, beherbergt und finanziert die Polisario-Front und die sahrauischen Flüchtlinge (Orient XXI 29.10.2024). Die Vereinten Nationen sahen weiters ein Unabhängigkeitsreferendum vor (ORF 25.4.2024), welches auch die Polisario forderte (FH 25.4.2024b), dass aber nie stattgefunden hat (ORF 25.4.2024; vgl. USIP 14.8.2024). Die Vereinten Nationen versäumten es, die Verordnung umzusetzen, um einen fünfjährigen Autonomieplan aufzustellen (Orient XXI 29.10.2024).Heute verwaltet Rabat 80 % dieses umstrittenen Gebiets (Orient römisch 21 29.10.2024), das von den Vereinten Nationen als nicht autonom gilt (FH 25.4.2024b; vergleiche Orient römisch 21 29.10.2024). Algier seinerseits unterstützt, beherbergt und finanziert die Polisario-Front und die sahrauischen Flüchtlinge (Orient römisch 21 29.10.2024). Die Vereinten Nationen sahen weiters ein Unabhängigkeitsreferendum vor (ORF 25.4.2024), welches auch die Polisario forderte (FH 25.4.2024b), dass aber nie stattgefunden hat (ORF 25.4.2024; vergleiche USIP 14.8.2024). Die Vereinten Nationen versäumten es, die Verordnung umzusetzen, um einen fünfjährigen Autonomieplan aufzustellen (Orient römisch 21 29.10.2024). Im Jahr 1991 akzeptierte Rabat einen Friedensplan der Vereinten Nationen (UN), der eine Volksabstimmung der Bevölkerung der Westsahara vorsah, um darüber zu entscheiden, ob sie Teil Marokkos bleiben oder sich abspalten wollte. Dies war eine Alternative zur vollständigen Unabhängigkeit, die von der Polisario-Front der SADR gefordert und von der AU, vielen afrikanischen Ländern und anderen Ländern außerhalb des Kontinents anerkannt wurde (ISS 16.8.2024). Marokko kontrolliert das bevölkerungsreichste Gebiet entlang der Atlantikküste, die Südprovinzen, die mehr als drei Viertel des Territoriums ausmacht (FH 25.4.2024b). Die Befreiungsbewegung Frente Polisario kontrolliert lediglich einen dünn besiedelten Landstrich (ORF 25.4.2024) im Osten und Süden der Westsahara (FH 25.4.2024b). Nachdem jahrzehntelang unter der Schirmherrschaft der UN verschiedene Lösungsansätze für den Territorialkonflikt zwischen Marokko und der von Algerien unterstützten Befreiungsbewegung Polisario ausgehandelt worden waren, begann Marokko, seinen eigenen Wunsch zu verfolgen. Rabats Plan für eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität tauchte 2007 auf. In Ermangelung anderer gangbarer Wege zur Gewährleistung der Selbstbestimmung fand der Autonomieplan in den USA und Europa zwar Unterstützung, aber keine uneingeschränkte Billigung. Seit Anfang der 2000er-Jahre lehnt Marokko mögliche Verhandlungen ab, die eine Unabhängigkeit (durch ein Referendum zur Selbstbestimmung) beinhalten würden, während die Polisario auf der Grundlage des international anerkannten Rechts auf Selbstbestimmung darauf besteht, dass die Verhandlungen einen möglichen Weg zu einem Referendum beinhalten, das drei Optionen bietet: Autonomie, Unabhängigkeit und vollständige Integration (MEI 8.8.2024). Allerdings kam es zu einer wachsenden Anerkennung des marokkanischen Anspruchs (USIP 14.8.2024). Im Jahr 2020 erkannte der damalige Präsident Donald Trump den Anspruch Marokkos offiziell an, im Austausch dafür, dass Rabat das Abraham-Abkommen unterzeichnete. Die USA hatten die Abkommen vermittelt, um zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beizutragen. Das provozierte die Polisario, ihren bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Spanien unterstützte den Anspruch Marokkos im Jahr 2022 (ISS 16.8.2024), Israel folgte 2023, sowie eine wachsende Liste arabischer und afrikanischer Nationen (AC 1.8.2024). Nachdem die Vereinigten Staaten und Spanien auf der Seite Marokkos standen, reagierte Algerien, indem es 2021 die diplomatischen Beziehungen zu Marokko abbrach und 2022 seinen Botschafter in Madrid abrief. Algerien unterbrach auch die Gasexporte nach Spanien, indem es die EU-Maghreb-Pipeline schloss, gerade als sich die Spannungen um Russlands Gasexporte vor seiner groß angelegten Invasion der Ukraine zunahmen (AC 1.8.2024). Algerien ist der wichtigste Unterstützer der Polisario und ein wichtiger regionaler Akteur und Energieexporteur für europäische Märkte, insbesondere angesichts der Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 auf die Gasversorgung Europas (MEI 8.8.2024). Die Polisario lehnte Marokkos Autonomieplan aus dem Jahr 2007 ab und nach 50 Jahren Unabhängigkeitskampf, steht die Polisario-Führung nun unter enormem Druck, dieses Ziel zu erreichen (USIP 14.8.2024). Die saharauischen Behörden kritisierten Frankreich dafür, dass es Marokkos Plan unterstützt, der Westsahara nur begrenzte Autonomie zu gewähren. Dieser Plan würde Marokko die Kontrolle über wichtige Bereiche wie die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Region geben. Besonders nach dem 30.7.2024, als Frankreich offiziell seine Unterstützung für diesen Plan erklärte, blieb die Kritik von Unabhängigkeitsbefürwortern stark. Abdelkader Taleb Omar, der Botschafter der Polisario-Front in Algerien, erklärte am 5.8.2024, dass Frankreichs Position keine rechtlichen Auswirkungen habe und auf falschen Informationen basiere. Er betonte außerdem, dass die Saharauis weiterhin entschlossen sind, ihre Souveränität über die von Marokko besetzten Gebiete zurückzugewinnen. Gleichzeitig nahm Lamine Baali, der Vertreter der Saharauis bei der Afrikanischen Union (AU), trotz Protesten aus Marokko an einem Gipfel in Japan teil. Dort kam es offenbar zu Auseinandersetzungen zwischen marokkanischen und algerischen Vertretern (ICG 2024). Außerdem eröffnete der Tschad am 14.8.2024 ein Konsulat in der marokkanisch kontrollierten Stadt Dakhla, um seine Unterstützung für Marokkos Anspruch auf die Westsahara zu zeigen. Kurz darauf kündigte auch die Dominikanische Republik an, ein Konsulat in Dakhla eröffnen zu wollen und bekräftigte ihre Unterstützung für Marokkos Souveränität über die Region (ICG 2024). Auch die Golfstaaten und eine Reihe afrikanischer und lateinamerikanischer Länder betrachten die Westsahara als Teil Marokkos (DW 31.8.2024). Einflussreiche Staaten wie China, Russland, die Türkei, Großbritannien und Italien bleiben offiziell neutral (USIP 14.8.2024). Gleichzeitig unterstützen Dutzende Staaten sowie die Afrikanische Union die Polisario beziehungsweise erkennen die von ihr proklamierte Demokratische Arabische Republik Sahara an. Inzwischen hat Algerien seinerseits den diplomatischen Druck verschärft. Algier hat seinen Botschafter in Paris abberufen und nimmt keine aus Frankreich abgeschobenen algerischen Staatsangehörigen mehr zurück (DW 31.8.2024). Denn auch für Frankreich stellt der von Marokko im Jahr 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan die einzige Grundlage dar, um eine gerechte, dauerhafte und ausgehandelte politische Lösung im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu erreichen (REU 30.7.2024). Frankreichs Kurswechsel erfolgte nach mehreren Jahren bilateraler Spannungen. Allerdings sieht sich Frankreich mit zusätzlichen Spannungen in einem bereits komplizierten Verhältnis zu Algier konfrontiert (MEI 8.8.2024). Algerien berief aus Protest seinen Botschafter aus Paris zurück (ISS 16.8.2024). Rabat verfolgte auch eine strategische Absicht, das Thema bei den Vereinten Nationen zu belassen, wo die SADR kein Mitglied ist – und von der AU fernzuhalten, wo Länder wie Südafrika und Algerien Einfluss haben und wo die SADR Mitglied ist (ISS 16.8.2024). Die Anerkennung der marokkanischen Souveränität durch Frankreich ist ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Westsahara-Konflikts. Die internationale Dynamik ist ganz auf Marokkos Seite. Angesichts des qualitativen militärischen Vorteils Marokkos gegenüber der Polisario haben die Sahrauis keine andere Wahl als eine Verhandlungslösung. Der marokkanische Autonomieplan wird zur faktischen Lösung, sofern die Polisario nicht in der Lage ist, mehr auszuhandeln (USIP 14.8.2024). Diese Ereignisse könnten den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune noch tiefer in die Arme des Iran und Russlands treiben. Auch wenn dies von keiner der Parteien ausdrücklich gewollt ist, ist das Risiko, dass die jüngsten Ereignisse einen größeren regionalen Konflikt im Maghreb entfachen, vorhanden. Auch wenn Algerien eine Eskalation vermeiden will, wird es der Maghrebstaat wahrscheinlich für notwendig erachten, in irgendeiner Form zu reagieren (AC 1.8.2024). Am 4.10.2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bedeutendes Urteil bezüglich der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko in Bezug auf die Westsahara. Das Urteil wird als bedeutender Sieg für das Volk der Westsahara gewertet, denn es unterstreicht die Notwendigkeit, die Zustimmung des sahrauischen Volkes über ihre anerkannte Vertretung, die Polisario-Front, einzuholen (WSRW 4.10.2024; vgl. ECFR 10.10.2024). Das Gericht bestätigte, dass die Westsahara ein eigenständiges Gebiet ist und die EU die marokkanische Souveränität darüber nicht anerkennen kann. Diese Entscheidung hat weitreichende wirtschaftliche Folgen für Marokko und die EU, insbesondere im Fischerei- und Agrarsektor (ECFR 10.10.2024). Dies ist das siebte Urteil des EuGH seit 2015, das die Rechte des sahrauischen Volkes in Bezug auf EU-Marokko-Abkommen stärkt. Der EuGH wies die Rechtsmittel der EU vollständig zurück und bestätigte damit frühere Urteile (WSRW 4.10.2024). Am 4.10.2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bedeutendes Urteil bezüglich der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko in Bezug auf die Westsahara. Das Urteil wird als bedeutender Sieg für das Volk der Westsahara gewertet, denn es unterstreicht die Notwendigkeit, die Zustimmung des sahrauischen Volkes über ihre anerkannte Vertretung, die Polisario-Front, einzuholen (WSRW 4.10.2024; vergleiche ECFR 10.10.2024). Das Gericht bestätigte, dass die Westsahara ein eigenständiges Gebiet ist und die EU die marokkanische Souveränität darüber nicht anerkennen kann. Diese Entscheidung hat weitreichende wirtschaftliche Folgen für Marokko und die EU, insbesondere im Fischerei- und Agrarsektor (ECFR 10.10.2024). Dies ist das siebte Urteil des EuGH seit 2015, das die Rechte des sahrauischen Volkes in Bezug auf EU-Marokko-Abkommen stärkt. Der EuGH wies die Rechtsmittel der EU vollständig zurück und bestätigte damit frühere Urteile (WSRW 4.10.2024). Der UN-Gesandte Staffan De Mistura schlug dem UN-Sicherheitsrat am 16.10.2024 in einer Klausurtagung einen Plan zur Teilung der Westsahara zwischen Marokko und der Polisario-Front als einen von drei möglichen zukünftigen Wegen vor, neben den von Rabat und der Polisario favorisierten Plänen. De Mistura forderte außerdem UN-Generalsekretär António Guterres auf, die "Nützlichkeit" der Position des Gesandten zu überprüfen, falls in den nächsten sechs Monaten keine Fortschritte erzielt würden; wahrscheinlich versuchte De Mistura, dem UN-Prozess neuen Schwung zu verleihen und Unterstützung für diplomatische Bemühungen zu sichern (ICG 2024). Ferner entschied der UN-Sicherheitsrat am 31.10.2024 das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) um ein weiteres Jahr zu verlängern (UNSC 31.10.2024; vgl. ICG 2024). Die Resolution betont die Notwendigkeit, eine politische Lösung auf der Grundlage von Kompromissen zu finden. Der Sicherheitsrat ermutigt zu weiteren Konsultationen zwischen dem persönlichen Gesandten des Generalsekretärs, Marokko, der Frente Polisario, Algerien und Mauretanien. Ziel ist es, eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung zu finden, die die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara ermöglicht. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) gefordert, um Besuche in der Region zu ermöglichen. Algerien äußerte Unzufriedenheit über den Prozess, da seine vorgeschlagenen Änderungen an der Resolution nicht berücksichtigt wurden. Mehrere Delegierte betonten die Bedeutung von MINURSO für die regionale Stabilität und forderten eine Rückkehr zu einem Waffenstillstand sowie verstärkte Minenräumungsoperationen. Die USA und andere Länder unterstrichen die Dringlichkeit einer politischen Lösung und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine faire und nachhaltige Lösung des Konflikts (UNSC 31.10.2024).Der UN-Gesandte Staffan De Mistura schlug dem UN-Sicherheitsrat am 16.10.2024 in einer Klausurtagung einen Plan zur Teilung der Westsahara zwischen Marokko und der Polisario-Front als einen von drei möglichen zukünftigen Wegen vor, neben den von Rabat und der Polisario favorisierten Plänen. De Mistura forderte außerdem UN-Generalsekretär António Guterres auf, die "Nützlichkeit" der Position des Gesandten zu überprüfen, falls in den nächsten sechs Monaten keine Fortschritte erzielt würden; wahrscheinlich versuchte De Mistura, dem UN-Prozess neuen Schwung zu verleihen und Unterstützung für diplomatische Bemühungen zu sichern (ICG 2024). Ferner entschied der UN-Sicherheitsrat am 31.10.2024 das Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) um ein weiteres Jahr zu verlängern (UNSC 31.10.2024; vergleiche ICG 2024). Die Resolution betont die Notwendigkeit, eine politische Lösung auf der Grundlage von Kompromissen zu finden. Der Sicherheitsrat ermutigt zu weiteren Konsultationen zwischen dem persönlichen Gesandten des Generalsekretärs, Marokko, der Frente Polisario, Algerien und Mauretanien. Ziel ist es, eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung zu finden, die die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara ermöglicht. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) gefordert, um Besuche in der Region zu ermöglichen. Algerien äußerte Unzufriedenheit über den Prozess, da seine vorgeschlagenen Änderungen an der Resolution nicht berücksichtigt wurden. Mehrere Delegierte betonten die Bedeutung von MINURSO für die regionale Stabilität und forderten eine Rückkehr zu einem Waffenstillstand sowie verstärkte Minenräumungsoperationen. Die USA und andere Länder unterstrichen die Dringlichkeit einer politischen Lösung und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für eine faire und nachhaltige Lösung des Konflikts (UNSC 31.10.2024). Quellen  AC - Atlantic Council (1.8.2024): France has sided with Morocco on the Western Sahara. How might Algeria respond?, https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/france-has-sided-with-morocco-on-the-western-sahara-how-might-algeria-respond, Zugriff 5.11.2024  DW - Deutsche Welle (31.8.2024): Marokko siegt mit seiner Westsahara-Strategie, https://www.dw.com/de/marokko-siegt-mit-seiner-westsahara-strategie/a-70061455, Zugriff 18.10.2024  ECFR - European Council on Foreign Relations, the (10.10.2024): Still free to choose: What Polisario’s legal win means for EU ties with Morocco and Western Sahara, https://ecfr.eu/article/still-free-to-choose-what-polisarios-legal-win-means-for-eu-ties-with-morocco-and-western-sahara, Zugriff 5.11.2024  FH - Freedom House (25.4.2024b): Freedom in the World 2024 - Western Sahara, https://www.ecoi.net/en/document/2108079.html, Zugriff 5.11.2024  ICG - International Crisis Group