RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.01.2025 GeschäftszahlW142 2284854-2 Spruch, W142 2284854-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 9BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 28, Absatz 2, Vw

GVG in Verbindung mit 68 AVG, Paragraphen 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Erstes Asylverfahren: 1.
2. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.09.2023 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. In der Erstbefragung am 26.09.2023 gab er zu seiner Person insbesondere an, er sei in XXXX geboren und sei ledig. Seine Muttersprache sei Hindi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Hinduismus und gehöre der Volksgruppe der Hindu an. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht. Zuletzt habe er den Beruf „Manager in Baufirma“ ausgeübt. Seine Eltern und sein Bruder seien in Indien wohnhaft. Sein letzter Wohnsitz im Herkunftsstaat sei in XXXX , gewesen. Er habe vor ca. sechs Monaten den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat gefasst und habe anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates kein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt. 1.
4. In der Erstbefragung am 26.09.2023 gab er zu seiner Person insbesondere an, er sei in römisch 40 geboren und sei ledig. Seine Muttersprache sei Hindi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Hinduismus und gehöre der Volksgruppe der Hindu an. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht. Zuletzt habe er den Beruf „Manager in Baufirma“ ausgeübt. Seine Eltern und sein Bruder seien in Indien wohnhaft. Sein letzter Wohnsitz im Herkunftsstaat sei in römisch 40 , gewesen. Er habe vor ca. sechs Monaten den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat gefasst und habe anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates kein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt. Zur Reiseroute führte er aus, er sei vor ca. sechs Monaten vom Wohnort abgereist und mit dem Flugzeug nach Dubai gereist, wo er sich 25 Tage lang aufgehalten habe. Anschließend habe er sich für 20 Tage in Serbien und für drei Tage in Ungarn aufgehalten. Er gab an, er sei selbständig und ohne Schlepper bis nach Österreich gereist. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an: „Ich habe der Sikh Volksgruppe geholfen, um einen in Indien unabhängigen Staat (Khalestan) zu gründen. Die Hindu Volksgruppe hat davon erfahren und deshalb bin ich verfolgt worden. Das sind alle meine Fluchtgründe.“ Befragt, was er bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, gab er an: „Das[s] ich verfolgt und vielleicht auch getötet werde.“ Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder er in Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab er an „Nein“. 1.
5. Am 27.11.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) niederschriftlich einvernommen, wobei er im Wesentlichen angab (LA: Leitendes Organ der Amtshandlung; VP: BF): „[…] LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? Wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert? VP: Ja. Ich bin indischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Brahmanen zugehörig, der Religion der Hindu zugehörig. Ich bin ledig und habe keine Kinder. LA: Bitte geben Sie einen Lebenslauf an, wo Sie geboren sind, wo und mit wem Sie gelebt haben, was Sie schulisch und beruflich gemacht haben, etc. VP: Ich wurde in dem XXXX . Ich lebte im gemeinsamen Haushalt mit meinen Eltern und einem jüngeren Bruder gewohnt. Weitere Geschwister haben sie nicht. Meine Eltern hatten ein kleines Geschäft. Ich selbst arbeitete als Supervisor Bauarbeiter. Ich habe 12 Jahre die Grundschule besucht. VP: Ich wurde in dem römisch 40 . Ich lebte im gemeinsamen Haushalt mit meinen Eltern und einem jüngeren Bruder gewohnt. Weitere Geschwister haben sie nicht. Meine Eltern hatten ein kleines Geschäft. Ich selbst arbeitete als Supervisor Bauarbeiter. Ich habe 12 Jahre die Grundschule besucht. LA: Wann verließen Sie Indien? VP: 4.8.
6. LA: Wie viel Geld mussten Sie für die Ausreise aufwenden? VP: Ca. 6.000,-- Euro. Auf Nachfrage, das Geld waren Ersparnisse meiner Eltern. LA: Gibt es eine genaue Adressenbezeichnung Ihres Wohnhauses/Elternhauses? VP: Nein. LA: Wie würden Sie einer Person den Weg zu Ihrem Wohnhaus beschreiben? VP: Dort gibt es noch eine kleiner Ortschaft namens Kamuda, dort würde man uns finden. LA: Wo genau in Kamuda würde man Ihr Wohnhaus finden? VP: Dort gibt es einen Hindutempel und dort in der Nähe wohnen. Auf Nachfrage, ca. eineinhalb bis einen Kilometer weg vom Tempel. LA: In welcher Himmelsrichtung? VP: Das kann ich nicht sagen. LA: Führt eine Straße hin? VP: Ja, eine gerade Straße. Auf Nachfrage, die Straße hat keinen Namen. LA: Wie groß ist Kamuda ungefähr, wie viele Einwohner hat es? VP: Ca. 2000 Menschen. LA: Weshalb haben Sie Indien verlassen? Schildern Sie Ihren Fluchtgrund konkret. VP: Weil ich ein Unterstützer der Khalistan Bewegung bin und deswegen die Hindus gegen mich waren. Sie haben mehrmals versucht, mich anzugreifen, weswegen ich auch die Ortschaft wechseln musste und in Chandigarh untergetaucht bin. Aber auch dort haben sie mich gefunden und versucht anzugreifen. Aufgrund dessen habe ich mich entschlossen das Land zu verlassen und bin über Dubai hergekommen. LA: Sind das alle Fluchtgründe, die Sie angeben möchten? VP: Ja. LA: Sie gaben an, dass es Versuche von Angriffen gab, in welcher Form erfolgten diese? VP: Sie sind vor unser Haus gekommen und haben mit Ziegelsteinen unser Haus beschädigt. LA: Gibt es noch etwas, dass Sie dazu zu sagen haben? VP: Ein weiteres Mal haben sie mein Auto beschädigt, als ich unterwegs war mit Stangen und Schwertern. LA: Wann sei es gewesen, dass Ihr Haus beschädigt worden sei? VP: 25.6.
7. LA: Wer hätte das Haus beschädigt? VP: Anhänger der Hindu Community. LA: Wie viele waren es? VP: Ca. 4 Personen. LA: Wie haben Sie den Vorfall bemerkt? VP: Unser Nachbar hat es uns erzählt, da wir zum Zeitpunkt des Angriffs nicht rausschauen konnten und feststellen konnten, wer und wie viele Personen es waren. Auf Nachfrage, wir waren zu dem Zeitpunkt im Haus drinnen. LA: Wie haben Sie den Vorfall miterlebt? VP: Wie gesagt, wir haben Angst gehabt und haben uns drinnen versteckt, wir haben nicht viel gesehen von dem. LA: Wissen Sie, um welche Personen es sich handelte, die das getan haben? VP: Nein, ich weiß es nicht, ich kenne die Personen nicht persönlich. LA: War es das erste Mal, dass es so einen Vorfall gab? VP: Ja. LA: Was war beim zweiten Mal, als Ihr Auto beschädigt worden sei? VP: Das war nach ca. 1 Woche. Ich war in meinem Auto unterwegs nach XXXX . Dabei wurde mein Auto von ca. 5 bis 6 Personen angehalten. Die Personen haben daraufhin begonnen, mit Stangen und Schwertern auf mein Auto einzuschlagen. VP: Das war nach ca. 1 Woche. Ich war in meinem Auto unterwegs nach römisch 40 . Dabei wurde mein Auto von ca. 5 bis 6 Personen angehalten. Die Personen haben daraufhin begonnen, mit Stangen und Schwertern auf mein Auto einzuschlagen. LA: Haben Sie die Personen gekannt? VP: Nein. LA: Wie haben Sie auf diese Vorfälle reagiert? VP: Ich habe daraufhin Anzeige erstattet, aber die Polizei hat keinerlei Schritte unternommen. LA: Wo und wann haben Sie Anzeige erstattet? VP: Am 6.
8. bei einer Polizeistation. LA: Bei welcher Polizeistation? VP: In Jyotishar. LA: Nahm die Polizei die Anzeige entgegen? VP: Ja, sie wurde entgegengenommen, aber es wurden nie irgendetwas unternommen. LA: Wie haben Sie darauf reagiert, als auf Ihr Auto eingeschlagen wurde? VP: Ich hatte Angst und bin geflüchtet. LA: Wie ist Ihnen die Flucht gelungen? VP: Ich bin erst einmal rückwärts gefahren und dann bin ich in eine andere Richtung losgerast. LA: Wo hat dieser Vorfall stattgefunden? VP: Ich war in meinem Auto unterwegs nach XXXX .VP: Ich war in meinem Auto unterwegs nach römisch 40 . Auf Nachfrage, ich wollte ein paar Sachen aus XXXX [vermutlich: holen].Auf Nachfrage, ich wollte ein paar Sachen aus römisch 40 [vermutlich: holen]. LA: Was war der ausschlaggebende Grund, der Sie zum Verlassen Indiens bewog? VP: Der Angriff auf das Auto war der ausschlaggebende Grund. LA: Was konkret befürchten Sie im Falle einer Rückkehr nach Indien? VP: Dass die Personen mich umbringen würden. LA: Welches Interesse hätten diese Personen an Ihnen? VP: Weil ich wie gesagt, Khalistan unterstütze und sie das nicht tolerieren. LA: Was genau meinen Sie, wenn Sie sagen, „Khalistan“ zu unterstützen, was tun Sie genau? VP: Ich habe an allen Demonstrationen der Khalistan teilgenommen. LA: Wie oft und wann? VP: Ca. 4 bis 5 Mal. Im Jahr 2020 war ich einmal in Delhi und danach 4mal im Punjab dabei bei Demonstrationen. Auf Nachfrage, 2022 waren alle 4 Demonstration im Punjab. LA: Wofür steht „Khalistan“? VP: Die Khalistan Bewegung unterstützt die Armen und die Mittelschicht und kämpft um ihre Rechte. LA: Waren die Teilnahmen an Demonstrationen die einzigen Handlungen, die Sie mit der Khalistan Bewegung verbindet? VP: Die Proteste waren das Einzige. LA: Wie viele Teilnehmer gab es bei den Demonstrationen? VP: Ca. 800 bis 900 Personen. LA: Weshalb sollten die Vorfälle in Verbindung damit stehen, dass Sie an diesen Demonstrationen teilgenommen haben? VP: Weil Dorfleute von uns haben denen mitgeteilt, dass ich dort auch bei den Demonstrationen die Bewegung unterstütze und so sind dann die Personen auf mich aufmerksam geworden. LA: Wieso sollten diese Leute etwas dagegen haben? VP: Das weiß ich nicht. LA: Stehen Sie in Kontakt mit Ihren Eltern oder Ihrem Bruder? VP: Mein Bruder ist in Amerika und wir sprechen meistens über das tägliche Leben. Auf Nachfrage, es handelt sich um meinen jüngeren Bruder, der mit mir im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Es gab nicht so viel Geld, dass ich es auch nach Amerika geschafft hätte. Manchmal habe ich mit meinen Eltern Kontakt, alle ein bis zwei Monate. Meine Eltern leben nunmehr in Chandigarh. Nach dem Angriff sind sie nach Chandigarh gezogen. LA: Hätten Sie die Möglichkeit gehabt, dort zu leben? VP: Nein, ich habe auch versucht, in Chandigarh zu wohnen, aber dort war ich auch nicht sicher. LA: Weshalb nicht? VP: Dort gab es auch einen Angriff auf mein Auto. Auf Nachfrage, es war ein weiterer Angrifft, aber genauso wie davor. LA: Haben Sie soziale Bindungen an Österreich? VP: Nein, ich habe weder Verwandte noch habe ich irgendwelche Kurse besucht. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint oder wollen Sie noch etwas hinzufügen? VP: Ich habe nichts mehr zu sagen. LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? VP: Ja. […]“ 1.
9. Mit Bescheid vom 17.12.2023 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) ab. Dem BF wurde gemäß § 57 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs.

§ 9BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Abschließend wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).1.

1. Mit Bescheid vom 17.12.2023 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Dem BF wurde gemäß Paragraph 57, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Abschließend wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). 1.
2. Dagegen erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung Beschwerde. 1.
3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.09.2024, Zl. W222 2284854-1/3E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest: „Der BF ist Staatsangehöriger von Indien und stammt aus XXXX im Bundesstaat Haryana. Er ist Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Hindus und der Volksgruppe bzw. Kaste der Brahmanen. Der BF ist ledig und kinderlos. In Indien leben sein Vater und seine Mutter. Sein Bruder lebt in den USA. Der BF beherrscht Hindi in Wort und Schrift. Er hat zwölf Jahre die Grundschule besucht und bis zu seiner Ausreise als Manager bzw. Supervisor bei einer Baufirma gearbeitet. „Der BF ist Staatsangehöriger von Indien und stammt aus römisch 40 im Bundesstaat Haryana. Er ist Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Hindus und der Volksgruppe bzw. Kaste der Brahmanen. Der BF ist ledig und kinderlos. In Indien leben sein Vater und seine Mutter. Sein Bruder lebt in den USA. Der BF beherrscht Hindi in Wort und Schrift. Er hat zwölf Jahre die Grundschule besucht und bis zu seiner Ausreise als Manager bzw. Supervisor bei einer Baufirma gearbeitet. Im Bundesgebiet verfügt der BF über keinerlei Familienangehörige, er lebt auch nicht in einer Lebensgemeinschaft. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF die deutsche Sprache qualifiziert beherrscht, sich sozial engagiert oder hier über intensive soziale Kontakte verfügt. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und bezieht derzeit keine Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF ist aus Indien ausgereist und hat am 25.09.2023 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in Indien ausgesetzt ist. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des BF im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom BF nicht glaubhaft gemacht.“ Das Bundesverwaltungsgericht traf zudem Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat des BF. Das Erkenntnis erwuchs gegenüber dem BF am 16.09.2024 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30.10.2024, Zl. Ra 2024/20/0689-4, wurde sein Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen.
4. Gegenständliches Verfahren (Folgeantragsverfahren): 2.
5. Der BF stellte am 24.10.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2.
6. Bei der Erstbefragung am 25.10.2024 gab der BF zu einen persönlichen Verhältnissen an, er sei in XXXX / Indien geboren worden. Zum Verbleib seiner Dokumente gab er an, dass er nicht wisse, wo sein Reisepass sei. Seine Muttersprache sei Hindi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er gehöre der Religion des Hinduismus und der Volksgruppe der Brahmanen an. 2.
7. Bei der Erstbefragung am 25.10.2024 gab der BF zu einen persönlichen Verhältnissen an, er sei in römisch 40 / Indien geboren worden. Zum Verbleib seiner Dokumente gab er an, dass er nicht wisse, wo sein Reisepass sei. Seine Muttersprache sei Hindi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er gehöre der Religion des Hinduismus und der Volksgruppe der Brahmanen an. Er verneinte, Österreich seit der Vorentscheidung verlassen zu haben. Befragt, warum er einen neuerlichen Asylantrag stelle und was sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber dem bereits entschiedenen Verfahren (in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat) verändert habe, gab er an: „Meine alten Gründe sind immer noch aktuell.“ Er bejahte, alle Ausreise-, Flucht oder Verfolgungsgründe genannt zu haben. Zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab er an, Angst um sein Leben zu haben. Konkrete Hinweise, dass ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe bzw. die Todesstrafe drohe oder er mit Sanktionen zu rechnen habe, gebe es keine. Befragt, seit wann ihm die Änderungen der Situation/seiner Fluchtgründe bekannt seien, gab er an: „keine“. Als sonstiger sachdienlicher Hinweis wurde vermerkt, dass der BF angegeben habe, er habe vor 10-15 Tagen seine „Asylkarte“ verloren. Er sei zum Magistrat gegangen. Beim BFA sei ihm schließlich mitgeteilt worden, dass er einen negativen Asylbescheid erhalten hätte. Er habe dann einen Folgeantrag gestellt. 2.
8. Am 26.11.2024 wurde der BF durch das BFA unter Beiziehung eines Dolmetschs für die Sprache Punjabi niederschriftlich einvernommen. Dabei wurde im Wesentlichen angegeben (LA: Leitendes Organ der Amtshandlung; VP: BF) [sprachliche Unzulänglichkeiten teilweise korrigiert]: „[…] LA: Haben Sie im Verfahren bis dato vor allem in Bezug auf Ihre Person und Ihre Fluchtgründe der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? VP: Ja, ich habe die Wahrheit gesagt. LA: Haben Sie Beweismittel oder Identitätsbezeugende Dokumente, die Sie vorlegen können und welche Sie bisher noch nicht vorgelegt haben? VP: Nein. LA: Wie stellt sich Ihr momentaner Gesundheitszustand dar? VP: Ich bin gesund und nehme keine Medikamente ein und auch keine Arztbesuche. Zur Person: Ich heiße XXXX und bin am XXXX in XXXX /Indien geboren. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Ich besuchte 12 Jahre die Grundschule in Indien. Ich habe als Maler und Supervisor im Baubereich gearbeitet.Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 in römisch 40 /Indien geboren. Ich bin ledig und habe keine Kinder. Ich besuchte 12 Jahre die Grundschule in Indien. Ich habe als Maler und Supervisor im Baubereich gearbeitet. LA: Welchen Glauben haben Sie? VP: Hinduismus. LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? VP: Brahman. LA: Wie gut sprechen Sie Deutsch? Anmerkung: AW wird aufgefordert, selbst auf Deutsch zu antworten. VP: (AW kann die Frage nicht beantworten - antwortet auf Punjabi) - ich verstehe es nicht. LA: Haben Sie schon einen Deutschkurs besucht? VP: Nein. LA: Warum nicht? VP: Ich weiß nicht, wo ich einen machen kann. LA: Welche Sprache sprechen Sie am besten? VP: Meine Muttersprache ist Hindi. Weiteres kann ich Punjabi und ein wenig Englisch sprechen. LA: Sind Sie arbeitsfähig? Wenn ja, was würden Sie gerne arbeiten?? VP: Ja, ich bin arbeitsfähig. Ich arbeite derzeit als Essenslieferant im
9. Bezirk. Ich gehe keiner legalen Beschäftigung nach. Wenn meine Freunde nicht können, setze ich mich für sie ein und gehe für 2-3 Stunden arbeiten. LA: Wie bestreiten Sie jetzt Ihren Lebensunterhalt? VP: Indem ich als Essenslieferant am Sonntag arbeite. LA: Wie viel verdienen Sie monatlich? VP: Ca. 300 Euro. Nachgefragt komme ich mit dem Geld aus. LA: Haben Sie auch eine finanzielle Unterstützung (Freunde, Caritas)? VP: Nein. LA: Haben Sie irgendwelche Ersparnisse? VP: Nein. LA: Sind Sie oder waren Sie in irgendwelchen Vereinen oder Organisationen in Österreich tätig? VP: Nein. LA: Haben Sie noch Kontakt zu Ihren Angehörigen in Indien? VP: Ja. LA: Wann hatten Sie den letzten Kontakt mit Ihren Angehörigen in Indien? VP: Alle 7 oder 10 Tage mit meinem Vater. Nachgefragt geht es ihnen gut in Indien. LA: Haben Sie sonst noch mit jemanden Kontakt in Indien? VP: Nein. LA: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich, in Norwegen, der Schweiz, in Liechtenstein oder in Island aufhältige Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte? VP: Nein. Ich habe auch keine Beziehung zu einer in Österreich aufhältigen Person. LA: Leben Sie mit einer sonstigen Person in einer Familiengemeinschaft oder in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft, wenn ja, beschreiben Sie diese Gemeinschaft? VP: Ja, ich wohne mit einem Freund. Es bestehen keine Abhängigkeiten zu diesem Freund. LA: Gibt es bezüglich Ihres Privat- und Familienlebens irgendwelche Neuigkeiten, die Sie der Behörde mitteilen möchten? VP: Nein. LA: Wovon wollen Sie leben, wenn Sie in Österreich weiter bleiben wollen? VP: Ich möchte weiterhin als Essenslieferant arbeiten. LA: Wann sind Sie in Österreich eingereist? VP: 25.09.
10. LA: Sind Sie seither durchgehend in Österreich aufhältig? VP: Ja. LA: Welche Integrationsschritte haben Sie bis jetzt getätigt? (Anmerkung: Dem AW werden die Punkte erklärt, die unter dem Begriff „Integration“ zu subsumieren sind. Darunter fallen Sprachkenntnisse, Ausbildung, legale Arbeit, ehrenamtliche Tätigkeit, ein Freundeskreis. Der nicht nur aus Angehörigen des eigenen Kulturkreises besteht, Familienangehörige…) VP: Ich habe nichts gemacht. LA: Wurden Sie in Österreich straffällig? VP: Nein. LA: Haben Sie in Ihrem Vorverfahren alle Ihre Fluchtgründe angegeben? VP: Ja. LA: Sind Ihre Fluchtgründe aus dem Vorverfahren noch aufrecht? VP: Ja. LA: Sie haben bereits am 25.09.2023, unter der Zahl 1370662306/231927956, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig am 16.09.2024 in II. Instanz abgewiesen wurde. Warum stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz?LA: Sie haben bereits am 25.09.2023, unter der Zahl 1370662306/231927956, einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig am 16.09.2024 in römisch zwei. Instanz abgewiesen wurde. Warum stellen Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz? VP: Mir wurde meine Karte von BFA weggenommen. Ich habe gefragt, wie ich jetzt auskommen soll. Da hat mir das BFA gesagt, ich soll einen neuen Asylantrag stellen. LA: Sind das alle Ihre Gründe, warum Sie jetzt einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellen? VP: Ja. LA: Haben Sie sonstige neue Gründe? VP: Nein. LA: Sind das Ihre Fluchtgründe, welche Sie bereits in Ihrem Vorverfahren genannt haben? VP: Ja. LA: Über diesen Fluchtgrund wurde aber rechtskräftig in II. Instanz entschieden. Was sagen Sie dazu?LA: Über diesen Fluchtgrund wurde aber rechtskräftig in römisch zwei. Instanz entschieden. Was sagen Sie dazu? VP: In Indien wurden meine Probleme nicht geprüft. Nachgefragt meine ich, dass es dort nicht nachgefragt wurde, ob ich tatsächlich Probleme habe oder nicht. LA: Was befürchten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland? VP: Mein Leben ist in Gefahr. LA: Sie haben am 13.11.2024 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. § 29/3/4/6 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass, seitens des Bundesamtes die Absicht besteht, Ihren Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, nachdem sich im Vergleich zu Ihrem Erstverfahren kein neuer und wesentlich geänderter Sachverhalt ergibt. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes Stellung zu beziehen. Möchten Sie eine Stellungnahme abgeben?LA: Sie haben am 13.11.2024 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. Paragraph 29 /, 3 /, 4 /, 6, AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen mitgeteilt wurde, dass, seitens des Bundesamtes die Absicht besteht, Ihren Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, nachdem sich im Vergleich zu Ihrem Erstverfahren kein neuer und wesentlich geänderter Sachverhalt ergibt. Sie haben nunmehr Gelegenheit, zur geplanten Vorgehensweise des Bundesamtes Stellung zu beziehen. Möchten Sie eine Stellungnahme abgeben? VP: Nein, ich habe nichts zu sagen. LÄNDERFESTSTELLUNGEN: Anmerkung: Mit Ihnen wird nunmehr erörtert, auf welcher Basis und unter Zugrundelegung welcher Länderfeststellungen das BFA in Ihrem Fall zur Entscheidung gelangen wird. Sie haben die Möglichkeit, im Anschluss dazu Stellung zu nehmen. […] VP: Ich möchte keine Aushändigung dieser Feststellungen. Anmerkung: Die schriftlichen Feststellungen zu Indien werden zum Akt genommen. LA: Wurden Sie jemals wegen Ihrer Nationalität, Rasse, Religion, etc. vom Staate Indien verfolgt? VP: Ich wurde verfolgt, weil ich die Hindu-Community unterstützt habe. Nachgefragt habe ich es auch im Vorverfahren angegeben. LA: Haben Sie mal in Erwägung gezogen, sich in einem anderen Landesteil/Stadt innerhalb Indiens niederzulassen? VP: Ja, habe ich auch einmal versucht. Aber dort entstand ebenso eine Gefahr. Als ich auf dem Weg zum Bazar war, wurde ein Anschlag gegen mich verübt. Es waren ca. 3 oder 4 Leute. Nachgefragt waren die Personen eher dunkelhäutig aber nähere Angaben kann ich darüber keine machen. Nach dem Anschlag bin ich zur Polizeistation gegangen und habe dem Vorfall gemeldet. Beweismitteln habe ich keine dazu. LA: Inwieweit würden aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Ihr Familien- und Privatleben eingreifen? Anmerkung: Dem AW wird die Fragestellung näher erläutert, insbesondere, dass im Rahmen einer Ausweisungsprüfung verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich, Aufenthaltsberechtigungen in Österreich, gewichtige private Interessen an einem Verbleib in Österreich, udgl. berücksichtigt werden. VP: Nein, ich habe hier kein Privatleben. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint? VP: Ich habe alles gesagt. LA: Haben Sie die Dolmetscherin einwandfrei verstanden, konnten Sie der Einvernahme folgen? VP: Ja. LA: Es wird Ihnen nunmehr die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen vorzubringen? VP: Nein. LA: Wurde alles vollständig und richtig protokolliert? VP: Ja. […]“ 2.
11. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz vom 24.10.2024 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs.

§ 9BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.). 2.4. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz vom 24.10.2024 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass die Identität des BF nicht feststehe. Es würden keine schweren psychischen Störungen und/oder schweren oder ansteckenden Krankheiten bestehen. Sein erstes Asylverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren seien alle bis zur Entscheidung dieses Asylverfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt worden. Der BF habe im gegenständlichen Verfahren keinen Sachverhalt vorgebracht, welcher nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens entstanden sei. Sein ursprüngliches Vorbringen sei nicht glaubhaft gewesen und seine im gegenständlichen Verfahren vorgebrachten Gründe seien ebenfalls nicht glaubhaft bzw. würden keinen glaubhaften Kern besitzen. Die maßgebliche und den BF betreffende allgemeine Lage im Herkunftsland habe sich seit rechtskräftigem Abschluss seines Erstverfahrens nicht geändert. Die maßgebliche Sachlage habe sich daher weder in der Sphäre des BF, noch in jener, welche von Amts wegen aufzugreifen sei, geändert und sei auch in den anzuwendenden Rechtsnormen keine Änderung eingetreten, weswegen der neuerliche Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten zurückzuweisen sei. In Österreich verfüge er über keine familiäre bzw. verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Er habe darüber hinaus keine sozialen Kontakte, die ihn an Österreich binden würden. Er sei seit seiner illegalen Einreise am 25.09.2023 im österreichischen Bundesgebiet aufhältig gewesen. Er spreche muttersprachlich Hindi und sei auch der Sprache Punjabi mächtig. Er verfüge über keine Deutschkenntnisse. Er sei weder Mitglied in einem Verein noch in einer sonstigen Organisation im Bundesgebiet. Er arbeite in Österreich als Essenslieferant und gehe in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach. Es könne nicht festgestellt werden, dass eine besondere Integrationsverfestigung seiner Person in Österreich bestehe. Hinsichtlich des Spruchpunktes III. wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG nicht vorliegen würden. Die Rückkehrentscheidung und Abschiebung seien zulässig. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe aufgrund der zurückweisenden Entscheidung nicht.Hinsichtlich des Spruchpunktes römisch drei. wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen würden. Die Rückkehrentscheidung und Abschiebung seien zulässig. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe aufgrund der zurückweisenden Entscheidung nicht. Zum Herkunftsstaat des BF stellte das BFA insbesondere Folgendes fest: „Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_April_2023%29%2C_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich];  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023;  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12.7.2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023;  DW - Deutsche Welle (15.8.2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023;  FH - Freedom House