RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.01.2025 GeschäftszahlW142 2301245-1 Spruch, W142 2301245-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Artikel 8

EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise spruchgemäß festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.Begründend wurde im Bescheid des BFA zusammengefasst ausgeführt, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei.

Artikel 8

EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise spruchgemäß festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien. Diese Entscheidung erwuchs in erster Instanz in Rechtskraft.

1. Der BF verlieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. Am 08.01.2020 reiste er freiwillig aus dem Bundesgebiet aus (unterstützte freiwillige Ausreise).
2. Am 08.06.2022 stellte der BF abermals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des BF ergab, dass dieser zuvor am 02.10.2015 in Österreich und am 10.04.2022 in Rumänien jeweils einen Asylantrag gestellt hatte (EURODAC-Treffermeldung der Kategorie „1“).
3. Bei der polizeilichen Erstbefragung am 09.06.2022 gab der BF u.a. an, Österreich seit der Entscheidung über seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz verlassen zu haben. Er habe sich von 08.01.2020 bis 15.02.2022 in Indien aufgehalten. Danach sei er 15 Tage in Dubai, 2 Monate in Serbien sowie 1 Monat in Rumänien gewesen. Auf eine unbekannte Route sei er in der Folge nach Österreich gereist. Befragt zu seinen Gründen für seine neuerliche Asylantragstellung gab er zusammengefasst an, sich in 2020 in Indien in eine Frau aus einer reichen Familie verliebt zu haben. Als die Familie von der Beziehung erfahren habe, sei er bedroht, geschlagen und schließlich angezeigt worden. Er habe Angst vor dieser Familie.
4. Mit Schreiben vom 21.07.2022 richtete das BFA ein auf die Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Rumänien. Mit Schreiben vom 27.07.2022 bestätigte die rumänische Dublin-Behörde, dass der BF am 10.04.2022 in Rumänien einen Asylantrag gestellt habe. Das Verfahren sei am 24.05.2022 geschlossen worden, nachdem der BF am 12.04.2022 untergetaucht sei. Rumänien stimmte der Wiederaufnahme des BF auf Grundlage der Dublin III-VO ausdrücklich zu. Zudem führte die rumänische Behörde das in Rumänien registrierte Geburtsdatum des BF an.
5. Am 28.09.2022 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA betreffend die beabsichtigte Zurückweisung seines Antrags auf internationalen Schutzes wegen der Zuständigkeit des Dublinstaates Rumäniens statt.
6. Mit Bescheid vom 06.10.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Rumänien zulässig sei.
7. Mit Bescheid vom 06.10.2022 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Rumänien gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Zudem wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG dessen Abschiebung nach Rumänien zulässig sei.
8. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.11.2022, Zl. W240 2261927-1/3E, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
9. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.11.2022, Zl. W240 2261927-1/3E, gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
10. Am 26.02.2024 wurde der BF im Bundesgebiet (zu diesem Zeitpunkt ohne behördliche Meldung) wegen des Verdachts fremder Ausweise einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und in der Folge angezeigt. Das diesbezügliche Strafverfahren wurde am 08.04.2024 gemäß § 191 Abs. 1 StPO eingestellt.
11. Am 26.02.2024 wurde der BF im Bundesgebiet (zu diesem Zeitpunkt ohne behördliche Meldung) wegen des Verdachts fremder Ausweise einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und in der Folge angezeigt. Das diesbezügliche Strafverfahren wurde am 08.04.2024 gemäß Paragraph 191, Absatz eins, StPO eingestellt.
12. Am 18.03.2024 stellte der BF einen weiteren, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz und wurde er hierzu am 19.03.2024 polizeilich erstbefragt. Dabei gab er im Wesentlichen an, mit dem Flugzeug zurück nach Indien geflogen zu sein. Er habe sich von Februar 2023 bis Jänner 2024 in Indien, von Jänner 2024 bis Februar 2024 in Dubai sowie im Februar 2024 für zwei Wochen in Serbien aufgehalten. Im Februar 2024 sei er durch Ungarn nach Österreich gereist, wo er sich seit 20.02.2024 aufhalte. Befragt zu seinen Gründen für seine neuerliche Asylantragstellung gab er an (sprachliche Unzulänglichkeiten bereinigt): „Meine alten Fluchtgründe sind nicht mehr aufrecht, deswegen kehrte ich nach Indien zurück. Ich habe mich in Indien der Khalistanbewegung angeschlossen. Wir haben für die Rechte der Sikhs protestiert. Die indische Regierung ist aber gegen unsere Bewegung. Deshalb werden die Anhänger unserer Bewegung festgenommen. Ich wurde auch von der Polizei gesucht und verfolgt. Deshalb habe ich erneut Indien verlassen. Das sind alle meine Fluchtgründe.“ Befragt gab er an, alle seine Ausreise-, Flucht- sowie Verfolgungsgründe genannt zu haben. Im Falle einer Rückkehr fürchte er, eingesperrt zu werden. Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei seiner Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe drohe, oder er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab er an: „Keine“. Die Änderungen der Situation/seiner Fluchtgründe seien ihm seit Oktober 2023 bekannt.
13. Der BF wurde am 21.03.2024 festgenommen und über ihn am 22.03.2024 die Untersuchungshaft wegen § 107 Abs. 1 und 2 StGB, §§ 15, 105, 106 Abs. 1 StGB verhängt. Von 21.03.2024 bis 12.04.2024 sowie von 14.04.2024 bis 18.04.2024 befand er sich in Haft.
14. Der BF wurde am 21.03.2024 festgenommen und über ihn am 22.03.2024 die Untersuchungshaft wegen Paragraph 107, Absatz eins und 2 StGB, Paragraphen 15, 105, 106, Absatz eins, StGB verhängt. Von 21.03.2024 bis 12.04.2024 sowie von 14.04.2024 bis 18.04.2024 befand er sich in Haft.
15. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 12.04.2024 wurde dem BF mitgeteilt, dass sein Verfahren zugelassen worden sei, ihm gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG jedoch kein Aufenthaltsrecht zukomme.
16. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 12.04.2024 wurde dem BF mitgeteilt, dass sein Verfahren zugelassen worden sei, ihm gemäß Paragraph 13, Absatz eins und Absatz 2, AsylG jedoch kein Aufenthaltsrecht zukomme.
17. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.05.2024, rechtskräftig am 17.05.2024, wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
18. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 13.05.2024, rechtskräftig am 17.05.2024, wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
19. Am 19.07.2024 fand durch das BFA eine niederschriftliche Einvernahme des BF, in Anwesenheit eines Dolmetschs für die Sprache Punjabi, statt. Dabei gab er im Wesentlichen an (LA: Leitendes Organ der Amtshandlung; VP: BF): „[ … ] LA: Wie ist die Verständigung mit dem/der DolmetscherIn? Der/die DolmetscherIn wurde vom Leiter der AH als Dolmetscher für Hindi/Punjabi bestellt und beeidet. Sind Sie dieser Sprache mächtig und damit einverstanden in dieser Sprache einvernommen zu werden? Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. VP: Sehr gut. Befragt, Punjabi ist meine Muttersprache und spreche keine anderen Sprachen. Ich spreche nur etwas Deutsch. LA: Fragen werden auf Deutsch gestellt. Wie geht es Ihnen heute? VP: Keine Antwort. LA: Verstehen Sie mich auf Deutsch? VP: Nicht ohne Dolmetscher. LA: Erteilten Sie jemanden eine Vollmacht (Vollmacht betreffend die Vertretung im Asylverfahren oder Zustellvollmacht)? VP: Nein. LA: Wie geht es Ihnen heute? Sind Sie physisch und psychisch in der Lage, die Fragen des Einvernahmeleiters wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja, es geht mir gut. LA: Stehen Sie derzeit in ärztlicher Behandlung? VP: Nein. LA: Müssen Sie derzeit Medikamente einnehmen? VP: Nein. LA: Sind Sie arbeitsfähig und arbeiten Sie derzeit? VP: Ich bin arbeitsfähig. Ich kann Zeitungen austragen und Lieferdienste anbieten. Befragt habe ich in Österreich keinen Dienstvertrag. LA: Sollten Sie eine Pause einlegen wollen, kann die Einvernahme jederzeit unterbrochen werden. Sie können sich auch selbstständig beim Wasserkrug bedienen. VP: Ok. LA: Wie empfanden Sie die polizeiliche Erstbefragung – Folgeantrag vom 19.03.2024? Wurde diese rückübersetzt? Gaben Sie die Wahrheit an? Wollen Sie jetzt etwas ergänzen oder korrigieren? VP: Alles war in Ordnung und es wurde rückübersetzt. Befragt, Ich habe die Wahrheit angegeben. Ich habe nichts hinzuzufügen und will nichts korrigieren. LA: Besitzen Sie amtliche Dokumente, um Ihre Identität nachzuweisen oder können Sie für Ihr Verfahren Beweismittel einbringen, auch wenn Sie diese nicht in Österreich mithaben? VP: Nein. Ich habe nur eine Anzeigebestätigung und kann diese besorgen. LA: Erklären Sie mir das genau bitte. Was können Sie besorgen und worum geht es dabei? VP: Ich habe eine Anzeige, dass ich gegen meine Religion bin. Befragt wurde ich in Amritsar angezeigt. Befragt kann ich jetzt nicht mehr dazu angeben. LA: Wann können Sie dieses Beweismittel nachreichen? VP: Ich weiß nicht, wie lange es dauert. LA: Wie heißen Sie, wann und wo wurden Sie geboren? Geben Sie bitte einen kurzen Lebenslauf bekannt. VP: Ich heiße XXXX und wurde am XXXX geboren. VP: Ich heiße römisch 40 und wurde am römisch 40 geboren. Ich bin indischer Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der Jat an und bekenne mich zum Sikhismus. Ich habe die 12 Jahre Grundschule besucht und war in der familieneigenen Landwirtschaft berufstätig. Ich bin geschieden und habe keine Kinder. Ich korrigiere, ich war nur verlobt im Jahr
20. Ich bin also ledig. Meine Familienangehörigen (Eltern und 1 Schwester) leben weiterhin in Patala - Punjab – Indien von der familieneigenen Landwirtschaft. LA: Wo haben Sie seit Ihrer ersten Asylantragstellung im Jahre 2015 überall gelebt und wo haben Sie sich aufgehalten. Bitte schildern Sie jetzt alles nachvollziehbar und detailliert. VP: Von 2015 bis 2022 war ich in Wien. Im Jänner 2023 bin ich nach Indien geflogen und war ungefähr 1 Jahr in Indien. Irgendwann im Februar 2024 bin ich wieder nach Wien gereist. LA: Wann und wie erfolgte Ihre erneute Ausreise aus dem Herkunftsstaat? VP: Ich bin legal im Februar 2023 mit meinem Reisepass wieder nach Europa ausgereist. LA: Wo befindet sich Ihr Reisepass? VP: Ich habe meinen Reisepass in Serbien. Befragt hat ihn mir jemand abgenommen. Befragt hat ein Freund von mir meinen Reisepass und ich kann diesen auch nachreichen. Ich werde ihn anrufen bringe diesen nächste Woche bei ihnen einbringen. LA: Wann und wo haben Sie sich einen Reisepass ausstellen lassen? VP: In Amritsar am Passamt – ca. im Jahre
21. LA: Waren Sie selbst bei der Behörde und am Passamt? Gab es dahingehend Probleme mit den Behörden? VP: Ich war damals selbst bei der Beantragung meines RP bei der Behörde und es gab keine Probleme deswegen. LA: Haben Sie in Österreich Verwandte? Besteht in Österreich eine besondere private Bindung (ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis) beziehungsweise besteht ein Familienleben in Österreich? VP: Nein, nur meine indischen Freunde und meine Freundin. Sie lebt in Wien und ist Österreicherin. LA: Nennen Sie mir den Namen Ihrer Freundin bitte. VP: XXXX Anm: VP weist eine Meldebestätigung seiner Freundin vor.VP: römisch 40 Anmerkung, VP weist eine Meldebestätigung seiner Freundin vor. LA: Haben Sie in den Schengen Staaten Verwandte? Besteht zu diesen Verwandten eine besondere private Bindung beziehungsweise besteht zu diesen Verwandten ein Familienleben? VP: Nein. LA: Haben Sie noch Angehörige und Bekannte im Herkunftsstaat? Besteht Kontakt zu diesen? Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihren Angehörigen im Herkunftsstaat? Womit bestreiten Ihre Angehörigen im Herkunftsstaat deren Lebensunterhalt? VP: Meine Eltern leben weiterhin in Patala - Punjab von der familieneigenen Landwirtschaft. Wir haben ca. 4 Hektar Ackerland und bauen Weizen an. LA: Mit wem hatten Sie zuletzt Kontakt in Ihrem Heimatland? VP: Mit meiner Mutter letztens. LA: Um was ist es dabei gegangen? Haben Sie wegen einer aktuellen Bedrohungssituation auch Gespräche geführt? VP: Wir fragen uns nach dem Wohlbefinden. Befragt hat meine Familie nur gesagt, dass ich nach Österreich gehen sollte, weil es dort für mich sicher wäre. Befragt kann ich nicht mehr dazu angeben. LA: Wie war Ihre wirtschaftliche Situation bisher? Wovon lebten Sie? VP: Ich habe von der familieneigenen Landwirtschaft gelebt und vom Getreideanbau. LA: Wie und wo haben Sie in Indien gewohnt und gelebt? Schildern Sie mir Ihre Wohnsituation. VP: Ich wohnte bei meinen Eltern auf der Landwirtschaft. LA: Wiederholt befragt: Haben Sie während Ihres Aufenthaltes in Österreich Sprachkenntnisse in Deutsch erworben? VP: Nein. LA: Wiederholt befragt: Gehen Sie in Österreich einer regelmäßigen legalen Arbeit nach? Zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Österreich befragt: besuchen Sie eine Schule, eine Universität oder einen Kurs? Sind Sie Mitglied in einer Organisation oder in einem Verein? VP: Nein. LA: Welche Berufsausbildung können Sie vorweisen? VP: Ich bin arbeitsfähig und kann alle Arbeiten annehmen. LA: Sind Sie vorbestraft? Haben Sie jemals strafbare Handlungen begangen? VP: In Indien? LA: Bitte beantworten Sie die gestellte Frage und ich wiederhole diese. VP: In Indien nicht. LA: Sie wurden in Österreich bereits rechtskräftig wegen gefährlicher Drohung und versuchter schwerer Nötigung verurteilt. Folglich wurde Ihnen die VAO Verlust des Aufenthaltsrechts (§13) zugestellt. Wollen Sie dazu noch etwas aussagen? VP: Ja das stimmt und ich kann nicht mehr angeben. LA: Waren Sie jemals im Gefängnis, in Polizeihaft, oder wurden Sie jemals kurzfristig festgenommen? VP: Ich war nur hier in Österreich im Gefängnis. LA: Hatten Sie einmal ein Problem mit der Polizei oder den Behörden in Ihrer Heimat Indien? VP: Nein. LA: Besteht ein Haftbefehl gegen Sie? VP: Nein. LA: Gehörten Sie jemals einer bewaffneten Gruppierung an? VP: Nein. LA: Haben Sie jemals an Kampfhandlungen teilgenommen oder den Militärdienst absolviert? VP: Nein. LA: Waren Sie politisch aktiv oder Mitglieder einer politischen Partei? Gab es deswegen jemals Probleme? VP: Nein. Ich habe nur über die Sikhs im Internet etwas gepostet. LA: Wurden Sie jemals wegen Ihrer Volksgruppe oder Religionszugehörigkeit belangt? VP: Ja. Ich habe Sachen gepostet über den Sikhismus. LA: Schildern Sie mir alles dazu bitte. VP: Die Polizei hat mich eingeschüchtert, aber es gab nie eine Anzeige. LA: Vorhalt: Vorhin gaben Sie zu Ihren Beweismitteln befragt widersprüchlich an, dass Sie eine „Anzeigebestätigung“ nachreichen könnten. Klären Sie diese grobe Unstimmigkeit jetzt auf und ich belehre Sie erneut über Ihre Mitwirkungspflichten und wahrheitsgemäß auszusagen. VP: Ich kann die Papiere besorgen. Befragt kann ich jetzt nicht mehr dazu angeben. LA: Zum Fluchtgrund: Sie werden erneut aufgefordert, die Wahrheit anzugeben. Bitte führen Sie alle Gründe für Ihren Antrag auf internationalen Schutz lebensnah an, sodass auch unbeteiligte Personen Ihre Darstellung nachvollziehen können. Sie haben genug Zeit dazu. Es ist wichtig, dass Sie in Ihrer freien Erzählphase alle Vorfälle konkret und detailliert zu Protokoll geben. Haben Sie das verstanden? VP: Ja. Meine Familie hat mir gesagt, dass ich nach Österreich gehen sollte, weil ich hier sicher bin. Das ist alles. Befragt kann ich nicht mehr dazu angeben. LA: Weshalb hätte Ihnen Ihre Familie dies geraten? Gab es einen auslösenden Grund? VP: Ich wurde angerufen. LA: Wer hat Sie angerufen? VP: Die Polizei. LA: Wann? VP: Ich bin der einzige Sohn meiner Familie und war nur in Indien, weil es meinem Vater nicht gut geht. LA: Ich wiederhole die Frage. VP: Im Februar und März
22. LA: Im März 2023 waren Sie bereits wieder in Österreich. Was sagen Sie dazu? VP: Nein, da war ich in Indien. LA: Können Sie diesen Anruf der Polizei oder Ihrer Widersacher jetzt genau schildern bitte? Wie war der Gesprächsverlauf und um was ist es da gegangen? Weshalb wären Sie angerufen worden? VP: Als ich in Indien war haben die Anrufe begonnen. Befragt kann ich nicht mehr dazu aussagen. Das ist alles. Das ist mein Problem. LA: Wurden Sie sonst jemals belangt, bedroht oder verfolgt? VP: Meine Familie wurde bedroht. LA: Gab es einen ganz konkreten fluchtauslösenden Vorfall für Ihre Ausreise im Februar 2023? VP: Ich habe zuvor schon in Österreich gelebt und weil es meiner Familie nicht gut geht, bin ich wieder nach Österreich gereist. Befragt ist das alles. LA: Können Sie zu Ihren eigenen Fluchtgründen noch etwas mit Sachsubstrat aussagen bitte? VP: Nein. LA: Gab es ansonsten noch Vorfälle oder wollen Sie noch ein weiteres Vorbringen ins Treffen führen? VP: Nein. Meine Freundin hat gesagt, dass ich nach Österreich kommen sollte, weil es hier besser sei. LA: Hatten Sie jemals Probleme mit den Behörden oder staatsähnlichen Institutionen Ihres Heimatlandes? Wurden Sie jemals erkennungsdienstlich behandelt? VP: Nein. Ich habe alles erzählt. Ich hatte sonst keine Probleme. LA: Vorhalt: Bei der Polizei gaben Sie iRd Folgeantrages an, dass Sie sich der Khalistanbewegung angeschlossen hätten. Jetzt berichten Sie nichts darüber. Klären Sie diese Unstimmigkeit auf bitte. VP: Das habe ich gesagt. Ich habe Sachen gepostet über die Sikhbewegung und über Khalistan. LA: Können Sie diese Postings noch weiters nachweisen? VP: Ich habe diese Postings wieder gelöscht und kann diesen nicht nachweisen. LA: Welche Befürchtung haben Sie für den Fall einer Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat? VP: Die Polizei wird mich töten oder mir etwas unterstellen. LA: Welche innerstaatliche Fluchtalternative haben Sie? In Indien besteht kein Meldewesen und ist Bewegungsfreiheit gewährt. VP: Indien ist nicht so sicher wie Österreich. LA: Ihnen wird das Länderinformationsblatt zu Ihrem Heimatland zur Kenntnis gebracht. Sie haben Sie Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen dazu eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. Wollen Sie jetzt dazu etwas sagen? VP: Ich verzichte auf eine Stellungnahme und kenne mein Land. In Indien gibt es Probleme. LA: Was würden Sie im Falle einer negativen Entscheidung unternehmen? Würden Sie sich der Ausreise widersetzen? VP: Ich habe Probleme dort und bin selbstständig wieder ausgereist. LA: Gab es bei Ihrer Ausreise iZm der Passkontrolle noch irgendwelche Probleme? Anzunehmen wäre, dass Sie nicht legal ausreisen hätten können, wenn Sie tatsächlich von den staatlichen Behörden oder der Polizei verfolgt wären. Was sagen Sie dazu? VP: Damals bin ich ausgereist und die Caritas hier hat mich unterstützt. Sie haben gesagt, dass ich wieder nach Österreich kommen könnte, wenn ich wieder Probleme in Indien bekommen würde. Befragt kann ich nicht mehr angeben dazu. LA: Ich beende jetzt die Einvernahme, haben Sie alle Gründe vorgebracht, die Sie veranlasst haben Ihr Heimatland zu verlassen? Beachten Sie bitte das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren. VP: Ja ich habe alles gesagt. Ich war bereits in Indien und die Caritas hat mich unterstützt, weil ich Probleme hatte. Sollten sich diese Probleme wieder lösen, dann werde ich selbstständig nach Indien zurückkehren. LA: Ihnen wird nun die Niederschrift rückübersetzt. Nach der Rückübersetzung haben Sie noch Gelegenheit, Ergänzungen und/oder Korrekturen vorzunehmen, falls dies erforderlich sein sollte. Wenn Sie mit dem Inhalt der Niederschrift und der Übersetzung einverstanden sind, bestätigen Sie die Richtigkeit eigenhändig. VP: Es ist alles in Ordnung. LA: Konnten Sie den Dolmetscher einwandfrei verstehen und haben Sie das Gefühl, dass Ihre Angaben richtig und vollständig wiedergegeben wurden? VP: Ja, sehr gut. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst oder die Einvernahme, wurde alles richtig und vollständig protokolliert? VP: Es passt alles so. [ … ]“
23. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 20.09.2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem BF wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Abschließend wurde im Spruch ausgeführt, dass er gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 und 2 AsylG sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 12.04.2024 verloren habe (Spruchpunkt VII.).
24. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 20.09.2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem BF wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Abschließend wurde im Spruch ausgeführt, dass er gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins und 2 AsylG sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 12.04.2024 verloren habe (Spruchpunkt römisch sieben.). Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF indischer Staatsangehöriger sei und sich zum Sikhismus bekenne. Er sei ledig und kinderlos. Er sei gesund. Er verfüge in der Heimat über familiäre und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Nicht festgestellt werden könne, dass er in Indien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei bzw. sei bzw. pro futuro asylrelevante Verfolgung in Indien ausgesetzt sein werde. Der BF könne sich mit eigener Arbeitsleistung den Lebensunterhalt sichern. Darüber hinaus verfüge er nach wie vor über Verwandte in Indien Er gelange bei einer Rückkehr nicht in eine Notlage gemäß Art 2 bzw. 3 EMRK. In Österreich habe der BF keine Familienangehörigen oder Verwandte iSd Art. 8 EMRK und liege kein schützenswertes Privatleben vor. Der BF sei zudem in Österreich bereits rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt worden. In der näheren Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß § 8 AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen sei.

Art. 8

EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise spruchgemäß festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF indischer Staatsangehöriger sei und sich zum Sikhismus bekenne. Er sei ledig und kinderlos. Er sei gesund. Er verfüge in der Heimat über familiäre und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Nicht festgestellt werden könne, dass er in Indien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei bzw. sei bzw. pro futuro asylrelevante Verfolgung in Indien ausgesetzt sein werde. Der BF könne sich mit eigener Arbeitsleistung den Lebensunterhalt sichern. Darüber hinaus verfüge er nach wie vor über Verwandte in Indien Er gelange bei einer Rückkehr nicht in eine Notlage gemäß Artikel 2, bzw. 3 EMRK. In Österreich habe der BF keine Familienangehörigen oder Verwandte iSd Artikel 8, EMRK und liege kein schützenswertes Privatleben vor. Der BF sei zudem in Österreich bereits rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt worden. In der näheren Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei.

Artikel 8

, EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise spruchgemäß festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. In der Begründung wurde insbesondere ausgeführt, die Erklärungen des BFA seien in keiner Weise nachvollziehbar und würden nicht mit dem Protokoll der Einvernahme übereinstimmen. Einen erkennbaren Begründungswert hätten die Vorwürfe des BFA nicht, insbesondere weil das BFA scheinbar einen großen Teil der Aussagen des BF nicht zur Kenntnis zu nehmen scheine. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das BFA in der Beweiswürdigung lediglich seine vorgefasste Meinung ausgeführt habe. Der BF habe genaue Zeit- und Ortsangaben gemacht, die Ereignisse chronologisch konsistent inklusive Erklärungen über sämtliche relevante Personen sowie auch scheinbar nebensächliche Detailangaben geschildert. Dies insbesondere in Anbetracht dessen, dass der BF in seinen Wahrnehmungen aufgrund der Unübersichtlichkeit der Ereignisse überfordert gewesen sei, zumal dies natürlich auch traumatisierend gewesen sei. Alleine rückblickend aus dem Überleben des BF und seiner gelungenen Flucht die Schlussfolgerung zu ziehen, er könne keiner Verfolgung unterliegen, sei nicht nachvollziehbar. Auch die Anmerkungen zur angeblich fehlenden Asylrelevanz würden nicht überzeugen. Es möge sein, dass die indische Polizei in mancher Hinsicht schutzfähig sei, aber im Fall des BF sei dies nicht zutreffend, wie er dies in der Einvernahme bereits ausführlich erklärt habe. Mit der Frage der Schutzwilligkeit der indischen Behörden dem BF gegenüber setze sich das BFA überhaupt nicht auseinander und liege daher ein wesentlicher Begründungsmangel vor. Der BF habe in der Einvernahme erklärt, dass er keinen Schutz der indischen Behörden habe erhalten können und hätte sein Vorbringen daher inhaltlich geprüft werden müssen. Zur allfälligen innerstaatlichen Fluchtalternative sei festzustellen, dass die pauschale Behauptung des BFA, in Indien gebe es immer eine innerstaatliche Fluchtalternative, nicht zutreffend sei. Zur allfälligen Gewährung subsidiären Schutzes seien dem angefochtenen Bescheid nur rudimentäre Erklärungen zu entnehmen. Bei einer sorgfältigen Betrachtung hätte festgestellt werden müssen, dass der BF bei einer Abschiebung in realistischer Gefahr wäre, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Der BF verfüge über kein Auffangnetz in Indien mehr. Der BF habe sich schon intensiv um eine Anpassung in das Leben in Österreich bemüht, er habe die deutsche Sprache erlernt, intensive soziale Kontakte geknüpft und sei unbescholten sowie durchaus selbsterhaltungsfähig. Beantragt wurde u.a., aufschiebende Wirkung zu gewähren, einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation in Indien befasse sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen.
2. Am 22.10.2024 langte die Beschwerdevorlage samt Verwaltungsakt beim erkennenden Gericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
4. Zur Person des BF und zum Verfahrensgang: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien sowie der Glaubensrichtung des Sikhismus zugehörig. Er ist nach seinen Angaben Angehöriger der Volksgruppe der Jat. Er beherrscht insbesondere Punjabi. Er ist volljährig, ledig, kinderlos und hat keine Sorgepflichten. Er befindet sich im erwerbsfähigen Alter, ist gesund und arbeitsfähig. Der BF stammt aus dem Punjab. Seine Familienangehörigen (insbesondere Eltern, eine Schwester) leben nach seinen Angaben nach wie vor in Indien. Er hat in Indien zwölf Jahre lang die Schule besucht und in Indien Arbeitserfahrungen (insbesondere in der Landwirtschaft) gesammelt. Erstmals stellte der BF nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 02.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 29.12.2016 abweislich entschieden wurde und wurde unter einem insbesondere eine Rückkehrentscheidung gegen den BF erlassen. Diese Entscheidung erwuchs in erster Instanz in Rechtskraft. Der BF verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. Am 08.01.2020 reiste er freiwillig aus dem Bundesgebiet nach Indien aus (unterstützte freiwillige Ausreise). Der BF reiste abermals illegal nach Österreich, wo er am 08.06.2022 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zuvor hielt er sich im Zuge seiner Reise nach Österreich u.a. in Rumänien auf, wo er am 10.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, sich dem Verfahren jedoch entzog. Nach Durchführung eines Verfahrens nach der Dublin-Verordnung wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 08.06.2022 mit Bescheid vom 06.10.2022 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Rumänien gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Rumänien zulässig sei. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.11.2022, Zl. W240 2261927-1/3E, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Eine Überstellung des BF nach Rumänien erfolgte nicht.Nach Durchführung eines Verfahrens nach der Dublin-Verordnung wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz vom 08.06.2022 mit Bescheid vom 06.10.2022 gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Rumänien gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Zudem wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG dessen Abschiebung nach Rumänien zulässig sei. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.11.2022, Zl. W240 2261927-1/3E, gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Eine Überstellung des BF nach Rumänien erfolgte nicht. Der BF reiste nach eigenen Angaben im Jänner 2023 über den Luftweg zurück nach Indien. Er hat Indien wieder verlassen und reiste abermals – illegal – in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er sich nach eigenen Angaben wieder seit 20.02.2024 aufhält und am 18.03.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der BF verfügt im Bundesgebiet über keinerlei Familienangehörige. Er hat nach eigenen Angaben im Bundesgebiet (indische) Freunde. Er gibt an, eine Freundin im Bundesgebiet zu haben. Er weist keine qualifizierten Deutschkenntnisse auf. Er ist in weder in einem Verein noch in einer sonstigen Organisation im Bundesgebiet tätig. Er hat sich in Österreich auch nicht sozial engagiert. Er bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Er geht im Bundesgebiet keiner regelmäßigen legalen Arbeit nach. Der BF verfügte in Österreich niemals über ein Aufenthaltsrecht, außer der ihm während des Verfahrens auf internationalen Schutz zukommenden vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.05.2024, rechtskräftig am 17.05.2024, wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. In der Strafbemessung wurden der ordentliche Lebenswandel sowie der Versuch als mildernd gewertet.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 13.05.2024, rechtskräftig am 17.05.2024, wurde der BF wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wobei der Vollzug der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. In der Strafbemessung wurden der ordentliche Lebenswandel sowie der Versuch als mildernd gewertet. Der strafgerichtlichen Verurteilung lag zugrunde, dass der BF am 20.03.2024 im Bundesgebiet eine Person zu einer Handlung zu nötigen versuchte, indem er jene Person im Zuge eines Telefonats gefährlich mit dem Tod und einer Entführung durch die Äußerung bedrohte, dass er eine Waffe habe, er zuallem bereit sei und jene Person erschießen werde und er auf die Tochter jener Person vor der Schule warten und sie mitnehmen werde, wenn jene Person deren Ehefrau, mit der der BF ein Verhältnis hat, nicht verlässt. Der BF befand sich deswegen von 21.03.2024 bis 12.04.2024 sowie von 14.04.2024 bis 18.04.2024 in Anhaltung bzw. Untersuchungshaft. 1.
5. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des BF: Die Verfolgungsbehauptungen des BF sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. 1.
6. Zur Situation in Indien sowie einer möglichen Rückkehr des BF dorthin: Der BF läuft nicht konkret Gefahr, in seinem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine auswegslose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
7. Zum Herkunftsstaat wird auf folgende Länderfeststellungen verwiesen: Politische Lage Letzte Änderung: 17.05.2023 Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vgl. CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen (AA 22.9.2021; vergleiche CIA 1.9.2022) und einer multireligiösen sowie multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Trotz vieler, teils durchaus gravierender Defizite im Menschenrechtsbereich, ist die Stabilität Indiens als rechtsstaatliche Demokratie mit weitgehenden individuellen Freiheitsrechten – besonders im regionalen Vergleich – nicht gefährdet (AA 22.9.2021). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vgl. E+E 27.7.2022).Indien ist eine Mehrparteiendemokratie. Die Wahlen und Auswahlverfahren der Exekutive werden im Allgemeinen als frei und fair angesehen. Die Exekutivgewalt liegt bei einem Premierminister, in der Regel dem Vorsitzenden der Mehrheitspartei in der Lok Sabha (Volkskammer), und einem Kabinett von Ministern, die vom Premierminister ernannt werden. Sie werden vom Präsidenten ernannt und sind der Lok Sabha verantwortlich. Narendra Modi wurde nach dem Sieg der BJP bei den Lok-Sabha-Wahlen 2019 für eine zweite Amtszeit als Premierminister vereidigt (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Der Präsident, der eine weitgehend symbolische Rolle spielt, wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Er ist das Staatsoberhaupt und der Premierminister fungiert als Regierungschef (USDOS 12.4.2022). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird; zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee, wenngleich der Premierminister über die exekutive Gewalt verfügt (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne: Droupadi Murmu, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022; vergleiche E+E 27.7.2022). Als Premierminister wird normalerweise der Spitzenkandidat der stärksten Parteien bzw. der Mehrheitsfraktion in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, berufen. Er wird formal vom Unterhaus für fünf Jahre gewählt und kann ebenfalls wiedergewählt werden. Der Premierminister und der Ministerrat führen die Regierungsgeschäfte. Aufgrund der dynastischen Traditionen werden wichtige Entscheidungen oft vom Premierminister und seinen Beraterstäben ohne Abstimmung und Rücksprache mit den jeweiligen Ministerien getroffen (BPB 7.4.2014). Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (IV o.D.; vgl. PILS 10.11.2020).Bei den Parlamentswahlen 2019 erzielte das von der amtierenden Bharatiya Janata Party (BJP, 'Indische Volkspartei') angeführte Bündnis einen weiteren Sieg gegen den Indischen Nationalkongress (INC) und seine oppositionellen Verbündeten (BBC 23.5.2019; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (römisch vier o.D.; vergleiche PILS 10.11.2020). Es gibt eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend von politischer Bedeutung sind (AA 22.9.2021). Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten. Die Hauptstadt Neu Delhi verfügt über einen besonderen Rechtsstatus (AA 25.2.2022). Die horizontale Gewaltenteilung ist in der Verfassung durch ein System der gegenseitigen Kontrolle ("Check and Balances"), das weitgehend umgesetzt wird, gewährleistet (BS 23.2.2022). Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vgl. NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022).Im Einklang mit der Verfassung haben die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien (INDI 5.2022; vergleiche NPI o.D.) ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vgl. HBS 12.7.2022).Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 14.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (HBS 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (E+E 3.3.2022; vergleiche HBS 12.7.2022). Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vgl. WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten (Anm.: Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020).Außenpolitisch wird Indien derzeit vor allem vom Westen kritisch beäugt, da das Land den Krieg Russlands in der Ukraine noch nicht öffentlich verurteilt hat, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber der russischen Aggression enthielt. Eine Quelle erklärt, dass das Land eine Mittelposition einnimmt und von neuen günstigen Öllieferungen Moskaus profitiert (FAZ 21.7.2022; vergleiche WW 5.3.2022). Einer anderen Quelle zufolge hat sich Indien in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt und verfolgt demnach - nachdem es sich während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profiliert hatte - heute eine pro-westliche Politik (BICC 7.2022). Nach wieder anderen Angaben betont das Land trotz der Annäherung an die USA und der zunehmenden Spannungen mit China weiterhin seine strategische Autonomie. Diese beinhaltet auch den Anspruch auf eine eigenständige Rolle im Kontext der geopolitischen Spannungen zwischen China und den USA im Indo-Pazifik. So haben Indien und China in den letzten Jahren auch immer wieder kooperiert, z. B. in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Innerhalb der Quad-Staaten Anmerkung, Staatengruppe bestehend aus Australien, Japan, Indien und USA) hat sich Indien für ein inklusives Verständnis des Indo-Pazifiks ausgesprochen, das im Unterschied zu den Vorstellungen der USA bislang immer die Einbeziehung Chinas beinhaltete (SWP 7.2020). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.2.2022): Indien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/politisches-portrait/206048, Zugriff 27.9.2022  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.9.2021): Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2061525/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_Juni_2021%29%2C_22.09.2021.pdf, Zugriff 27.9.2022  BBC - British Broadcasting Corporation (23.5.2019): Lok Sabha: India general election results 2019, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-48315659, Zugriff 27.9.2022  BICC - Bonn International Centre for Conflict Studies (7.2022): Länderinformation Indien: Informationsdienst, Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2022_Indien.pdf, Zugriff am 27.9.2022  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (7.4.2014): Indiens politisches System, https://www.bpb.de/themen/asien/indien/44443/indiens-politisches-system/, Zugriff 27.9.2022  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 27.9.2022  CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.9.2022): The World Factbook - India, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/india/#people-and-society, Zugriff 27.9.2022  DW - Deutsche Welle (14.8.2022): Indien: Wie der Hindu-Nationalismus das Land verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (27.7.2022): Mehr als 100 Millionen Menschen gehören zu Indiens Adivasi, https://www.dandc.eu/de/article/indiens-adivasi-gemeinschaften-haben-traditionelle-normen-und-einen-besonderen-rechtsstatus, Zugriff 27.9.2022  E+E Entwicklung und Zusammenarbeit (3.3.2022): Wer Modi ablehnt, wird „antinational“ genannt, https://www.dandc.eu/de/article/hasspropaganda-extremistischer-hindus-belastet-oeffentliche-sphaere-indien, Zugriff 27.9.2022  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (21.7.2022): Ureinwohnerin Murmu als neues Staatsoberhaupt gewählt, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indien-ureinwohnerin-als-neues-staatsoberhaupt-gewaehlt-18190463.html, 27.9.2022  FH - Freedom House