RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.01.2025 GeschäftszahlL501 2303839-1 Spruch, L501 2303839-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Iren

§ 28Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wegen Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.10.2024 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter „bP“)

§ 11des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (Al

VG) für den Zeitraum 13.09.2024 - 10.10.2024 kein Arbeitslosengeld erhält; Nachsicht wurde nicht erteilt.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.10.2024 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter „bP“)

Paragraph 11, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum 13.09.2024 - 10.10.2024 kein Arbeitslosengeld erhält; Nachsicht wurde nicht erteilt. Die fristgerecht erhobene Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26.11.2024 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

§ 14Vw

GVG iVm § 56 AlVG abgewiesen.Die fristgerecht erhobene Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 26.11.2024 im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG abgewiesen. Mit E-Mail vom 02.12.2024, 11:53 Uhr, teilte die bP dem AMS, konkret der zuständigen Sachbearbeiterin, wie folgt mit: „bitte berücksichtigen Sie meine Beschwerde. Ich, XXX, glaube nicht, dass es meine Schuld ist, weil meine Chefin mich am Anfang angelogen hat, sie ist nicht pünktlich gekommen, als wir uns um 16:00 Uhr verabredet haben 17:30 Uhr University Park, drittens wusste ich nicht einmal, dass sie zugestimmt hat, mich für 30 Stunden pro Woche anzumelden, und sie hat sich für 25 Stunden angemeldet, wie viel würde ich und mich bezahlen? Ich zahle nur 364 € für den Kredit, und wie kann ich für die Firma XXX arbeiten, wenn sie nicht korrekt. Ich habe viel über diese Firma gehört, dass die Arbeiter ihre Jobs gekündigt haben. Ich werde einen Anwalt beauftragen, mich gegen diese Firma zu verteidigen.“Mit E-Mail vom 02.12.2024, 11:53 Uhr, teilte die bP dem AMS, konkret der zuständigen Sachbearbeiterin, wie folgt mit: „bitte berücksichtigen Sie meine Beschwerde. Ich, römisch 30 , glaube nicht, dass es meine Schuld ist, weil meine Chefin mich am Anfang angelogen hat, sie ist nicht pünktlich gekommen, als wir uns um 16:00 Uhr verabredet haben 17:30 Uhr University Park, drittens wusste ich nicht einmal, dass sie zugestimmt hat, mich für 30 Stunden pro Woche anzumelden, und sie hat sich für 25 Stunden angemeldet, wie viel würde ich und mich bezahlen? Ich zahle nur 364 € für den Kredit, und wie kann ich für die Firma römisch 30 arbeiten, wenn sie nicht korrekt. Ich habe viel über diese Firma gehört, dass die Arbeiter ihre Jobs gekündigt haben. Ich werde einen Anwalt beauftragen, mich gegen diese Firma zu verteidigen.“ Um 12:04 Uhr übermittelte die bP dem AMS ein weiteres E-Mail, in welchem sie sich gleichfalls ausschließlich in Hinblick auf ihr letztes Arbeitsverhältnis äußert. Mit Schreiben vom 05.12.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor und bezeichnete die oben angeführten E-Mails als Vorlageantrag der bP. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2024 wurde die belangte Behörde aufgefordert, den Vorlageantrag der bP vorzulegen, zumal den von der belangten Behörde als Vorlageantrag bezeichneten E-Mails kein Begehren auf Vorlage der Beschwerde entnommen werden könne. Von der belangten Behörde wurden daraufhin erneut die beiden E-Mails übermittelt. Mit Schreiben vom 17.12.2024 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der bP einen Verbesserungsauftrag

§ 13Abs. 3 AVG i

Vm § 17 VwGVG, in welchem sie aufgefordert wurde mitzuteilen, was sie mit den E-Mails begehre und im Falle, dass sie einen Antrag nach § 15 VwGVG stellen wolle, die E-Mails in diesem Sinne zu verbessern. Schließlich wurde sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosen Ablauf der Frist ihr Anbringen zurückgewiesen werden würde. Mit Schreiben vom 17.12.2024 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der bP einen Verbesserungsauftrag

Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG, in welchem sie aufgefordert wurde mitzuteilen, was sie mit den E-Mails begehre und im Falle, dass sie einen Antrag nach Paragraph 15, VwGVG stellen wolle, die E-Mails in diesem Sinne zu verbessern. Schließlich wurde sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosen Ablauf der Frist ihr Anbringen zurückgewiesen werden würde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Verfahrensgang verwiesen.
2. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Gerichtsakt sowie den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde. Die getroffenen Feststellungen gehen unmittelbar aus dem Akteninhalt hervor.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zuständigkeit, Entscheidung durch einen Senat, anzuwendendes Verfahrensrecht:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56Abs. 2 Al

VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 56, Absatz 2, AlVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins Nr. 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. §15 Abs 1 VwGVG lautet: §15 Absatz eins, VwGVG lautet:

§ 15Abs. 1 Vw

GVG ist das ordentliche Rechtsmittel gegen Beschwerdevorentscheidungen von Behörden, das sicherstellt, dass bei entsprechendem Rechtsschutzinteresse der Partei

den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art 130 Abs 1 und 4 B-VG das Verwaltungsgericht die Entscheidung zu treffen hat Da es sich beim Vorlageantrag um ein im VwGVG vorgesehenes (devolutives) ordentliches Rechtsmittel handelt, ist die belangte Behörde

§ 61AVG i

Vm § 11 VwGVG verpflichtet, in der Rechtsmittelbelehrung der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass jede Verfahrenspartei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der belangten Behörde den schriftlichen Antrag stellen kann, dass die Beschwerde dem VwG zur Entscheidung vorgelegt wird. Der von der Partei eingebrachte Vorlageantrag hat inhaltlich „nur“ zu begehren, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird, oder anders ausgedrückt, der Vorlageantrag richtet sich nach dem VwGVG nur darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht samt Vorlageantrag und Verfahrensakten zur Entscheidung übermittelt wird. (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 15 VwGVG).Der Vorlageantrag

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG ist das ordentliche Rechtsmittel gegen Beschwerdevorentscheidungen von Behörden, das sicherstellt, dass bei entsprechendem Rechtsschutzinteresse der Partei

den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikel 130, Absatz eins und 4 B-VG das Verwaltungsgericht die Entscheidung zu treffen hat Da es sich beim Vorlageantrag um ein im VwGVG vorgesehenes (devolutives) ordentliches Rechtsmittel handelt, ist die belangte Behörde

Paragraph 61, AVG in Verbindung mit Paragraph 11, VwGVG verpflichtet, in der Rechtsmittelbelehrung der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass jede Verfahrenspartei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der belangten Behörde den schriftlichen Antrag stellen kann, dass die Beschwerde dem VwG zur Entscheidung vorgelegt wird. Der von der Partei eingebrachte Vorlageantrag hat inhaltlich „nur“ zu begehren, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird, oder anders ausgedrückt, der Vorlageantrag richtet sich nach dem VwGVG nur darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht samt Vorlageantrag und Verfahrensakten zur Entscheidung übermittelt wird. vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 15, VwGVG). Für die Beurteilung des Charakters der Eingabe sind ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag ergibt, und die Art des darin gestellten Begehrens maßgebend (vgl. neuerlich Hengstschläger/Leeb, AVG § 15 VwGVG unter Hinweis auf VwGH

2. 1988, 88/11/0152;
4. 1998, 98/11/0019;
6. 2003, 2002/17/0279; vgl auch AVG § 13 Rz 38, § 57 Rz 30).Für die Beurteilung des Charakters der Eingabe sind ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag ergibt, und die Art des darin gestellten Begehrens maßgebend vergleiche neuerlich Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf VwGH
8. 1988, 88/11/0152;
10. 1998, 98/11/0019;
12. 2003, 2002/17/0279; vergleiche auch AVG Paragraph 13, Rz 38, Paragraph 57, Rz 30). Die Rechtsmittelbelehrung der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Da aus den von der belangten Behörde als Vorlageantrag bezeichneten E-Mails das Begehren nicht einmal ansatzweise hervorgeht, wurde der bP ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG erteilt und ausdrücklich auf die Folgen im Falle einer fehlenden Verbesserung hingewiesen. Die der bP für die Verbesserung gesetzte Frist ist jedoch fruchtlos verstrichen.Die Rechtsmittelbelehrung der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Da aus den von der belangten Behörde als Vorlageantrag bezeichneten E-Mails das Begehren nicht einmal ansatzweise hervorgeht, wurde der bP ein Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG erteilt und ausdrücklich auf die Folgen im Falle einer fehlenden Verbesserung hingewiesen. Die der bP für die Verbesserung gesetzte Frist ist jedoch fruchtlos verstrichen. Ab dem Zeitpunkt, in dem auf Grund eines rechtzeitig eingebrachten, zulässigen Vorlageantrages die Beschwerde samt Antrag und Verfahrensakt dem Verwaltungsgericht übermittelt worden ist, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über diese auf das Verwaltungsgericht übergegangen (vgl VwSlg 19.271 A/2015; VwSlg 14.159 A/1994; VwGH 24.01.1997, 96/19/2111; 20.02.1997, 96/06/0110). Im Hinblick auf das Nichtnachkommen des Mängelbehebungsauftrages liegt ein Begehren der bP auf Vorlage der Beschwerde im gegenständlichen Verfahren nicht vor und mangelt es folglich an der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschwerde zu entscheiden. Ab dem Zeitpunkt, in dem auf Grund eines rechtzeitig eingebrachten, zulässigen Vorlageantrages die Beschwerde samt Antrag und Verfahrensakt dem Verwaltungsgericht übermittelt worden ist, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über diese auf das Verwaltungsgericht übergegangen vergleiche VwSlg 19.271 A/2015; VwSlg 14.159 A/1994; VwGH 24.01.1997, 96/19/2111; 20.02.1997, 96/06/0110). Im Hinblick auf das Nichtnachkommen des Mängelbehebungsauftrages liegt ein Begehren der bP auf Vorlage der Beschwerde im gegenständlichen Verfahren nicht vor und mangelt es folglich an der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts über die Beschwerde zu entscheiden. Die Beschwerde war sohin mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuweisen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil zu den gegenständlich anzuwendenden Bestimmungen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung einheitlich beantwortet wurden und die Entscheidung auf eine klare Rechtslage gestützt werden konnte.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil zu den gegenständlich anzuwendenden Bestimmungen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung einheitlich beantwortet wurden und die Entscheidung auf eine klare Rechtslage gestützt werden konnte. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da der Vorlageantrag zurückzuweisen ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da der Vorlageantrag zurückzuweisen ist. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:L501.2303839.1.00