RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.01.2025 GeschäftszahlW257 2293551-1 Spruch, W257 2293551-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 12Abs.

1 lit. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2011 (Status-RL) der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 ipso facto

Artikel 12

, Absatz eins, Litera a, der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2011 (Status-RL) der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der minderjährige Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 30.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.10.2013 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er ein staatenloser Palästinenser sei und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Seine Muttersprache sei Arabisch, und er gehöre der palästinensischen Volksgruppe an. Er stamme aus XXXX , in Syrien, wo er sechs Jahre in die Grundschule und ein Jahr in die Mittelschule gegangen sei. Er sei ledig und habe keine Kinder. Sein Vater sei seit Jahren vermisst. Seine Mutter, eine Schwester und ein Bruder würden in Syrien leben. In Österreich leben ein mitgereister Onkel und eine Tante, in Deutschland ein weiterer Onkel. Syrien habe er verlassen, weil seine Mutter gewollt habe, dass er zu seinen Verwandten nach Österreich gehe, um hier ein besseres Leben zu haben. Vor seiner Asylantragstellung in Österreich habe er die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn durchquert. In der Türkei habe er sich drei Monate aufgehalten. In Ungarn sei er einmal von der Polizei geschlagen und wieder nach Serbien zurückgeschickt worden.
2. Der minderjährige Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 30.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.10.2013 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er ein staatenloser Palästinenser sei und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehöre. Seine Muttersprache sei Arabisch, und er gehöre der palästinensischen Volksgruppe an. Er stamme aus römisch 40 , in Syrien, wo er sechs Jahre in die Grundschule und ein Jahr in die Mittelschule gegangen sei. Er sei ledig und habe keine Kinder. Sein Vater sei seit Jahren vermisst. Seine Mutter, eine Schwester und ein Bruder würden in Syrien leben. In Österreich leben ein mitgereister Onkel und eine Tante, in Deutschland ein weiterer Onkel. Syrien habe er verlassen, weil seine Mutter gewollt habe, dass er zu seinen Verwandten nach Österreich gehe, um hier ein besseres Leben zu haben. Vor seiner Asylantragstellung in Österreich habe er die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn durchquert. In der Türkei habe er sich drei Monate aufgehalten. In Ungarn sei er einmal von der Polizei geschlagen und wieder nach Serbien zurückgeschickt worden. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte der BF aus, dass sein Vater seit dem dritten Lebensjahr des BF verschwunden sei. In Syrien herrsche Krieg und er habe Angst vor dem Tod. Kinder würden entführt und ihre Organe verkauft werden. Seine Schwester sei bei einem Raketenangriff durch einen Splitter am Hals verletzt worden. Syrien sei nicht sicher.
3. Am 25.10.2023 wurde eine Bestätigung der UNRWA über die Registrierung als palästinensischer Flüchtlinge in Syrien und die Bestätigung eines syrischen Gerichtes über die Verschollenheit des Vaters.
4. Am 22.02.2024 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr „BFA“) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, eines gesetzlichen Vertreters und einer Vertrauensperson niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte er nach eingehender Belehrung unter Berücksichtigung seiner Minderjährigkeit, dass er den Dolmetscher gut verstehe und er gesund sei. Er lebe bei seinem Onkel, der mit Gerichtsbeschluss eines Bezirksgerichts die Obsorge über ihn habe, und gehe in die erste Klasse der neuen Mittelschule. Er legte seinen Reisepass im Original und zahlreiche Auszüge aus dem Zivilregister der arabischen Palästinenser vor. Er stamme aus XXXX , wo er in Syrien mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in einem Einfamilienhaus gelebt habe. Mit seiner Familie sei er täglich in Kontakt. Die Mutter habe das Haus verkauft und lebe jetzt bei den Großeltern des BF. Seine Mutter sei Krankenschwester gewesen, aber sie könne seit 2015 nicht mehr arbeiten, weil die Schwester des BF bei einem Raketenangriff verletzt worden sei. Sein Vater habe ein Lebensmittelgeschäft geführt, das vom Assad-Regime beschlagnahmt worden sei. Er sei seit 2013 verschollen. Er habe in Syrien keine Schule besucht. Die Angaben bei der Erstbefragung, die dem BF nicht rückübersetzt worden wäre, wären nicht richtig. Seine Mutter habe seine Ausreise veranlasst und er sei mit seinem, Onkel und einem Cousin nach Österreich gegangen.Er stamme aus römisch 40 , wo er in Syrien mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in einem Einfamilienhaus gelebt habe. Mit seiner Familie sei er täglich in Kontakt. Die Mutter habe das Haus verkauft und lebe jetzt bei den Großeltern des BF. Seine Mutter sei Krankenschwester gewesen, aber sie könne seit 2015 nicht mehr arbeiten, weil die Schwester des BF bei einem Raketenangriff verletzt worden sei. Sein Vater habe ein Lebensmittelgeschäft geführt, das vom Assad-Regime beschlagnahmt worden sei. Er sei seit 2013 verschollen. Er habe in Syrien keine Schule besucht. Die Angaben bei der Erstbefragung, die dem BF nicht rückübersetzt worden wäre, wären nicht richtig. Seine Mutter habe seine Ausreise veranlasst und er sei mit seinem, Onkel und einem Cousin nach Österreich gegangen. In seinem Heimatland habe er keine Probleme mit den staatlichen Behörden gehabt. Er sei auch nicht festgenommen worden oder politisch aktiv gewesen oder sonstigen Bedrohungen ausgesetzt gewesen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an, dass in Syrien sein Vater, so wie ein Onkel und eine Tante, vermisst werde und Krieg herrsche. Sein Großvater habe ihm gesagt, dass sein Vater an einem Kontrollstützpunkt vom syrischen Regime im Jahr 2013 entführt worden wäre. Seine Mutter habe keine Probleme in Syrien. Seine Heimatregion werde vom syrischen Regime kontrolliert. Nach Vorhalt der Länderfeststellungen wurden diese der Rechtsvertretung ausgefolgt und dieser die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme binnen drei Wochen eingeräumt. Danach erfolgte die wortwörtliche Rückübersetzung und der BF bestätigte, dass alles richtig aufgenommen worden wäre. Er wurde auch über den weiteren Verlauf des Verfahrens aufgeklärt. Er habe nichts mehr hinzuzufügen und den Dolmetscher einwandfrei verstanden. Danach bestätigte er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift.
5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , zugestellt am 06.05.2024 durch eigenhändige Übernahme, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.),

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 wurde dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , zugestellt am 06.05.2024 durch eigenhändige Übernahme, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Syrien und führte aus, dass der BF glaubhafte Angaben zu seiner Person und zu seiner Herkunft habe machen sowie dessen Identität durch Vorlage eines unbedenklichen Dokumentes festgestellt habe werden können. Im angefochtenen Bescheid begründete die belangte Behörde die abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass er nicht glaubhaft machen habe können, dass er sein Heimatland aus asylrechtlich relevanten Gründen verlassen habe. Der BF habe zwar immer darauf berufen, dass in Syrien sein Vater seit 2013 verschollen sei. Ebenso wären ein Onkel und eine Tante vermisst und in Syrien Krieg herrsche. Es werde nicht verkannt, dass der BF angeführt habe, dass der Vater vom syrischen Regimes stehe, allerdings würden seine Angehörigen in Syrien unbehelligt leben können und es wären diesen im Jahr 2023 auch problemlos Dokumente ausgestellt worden. Weder ist der BF wehrpflichtig noch würden in Syrien Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen in diesem Sinne durchgeführt werden würden, dass eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit hierzu bestehe. Zu den sonstigen Gefährdungen der Minderjährigen in Syrien, wie Kinderarbeit oder Entführungen, wäre mit der Gefährdung von subsidiären Schutz aufgrund der Bürgerkriegslage Rechnung getragen. Bezüglich der kinderrelevanten Fluchtgründe sei festzuhalten gewesen, dass diese im Einzelfall zu prüfen sei und es hierfür beim BF keine Anknüpfungspunkte einer Verfolgung gebe. Ebenso sei es nicht hervorgekommen, dass der BF oder dessen Familie eine oppositionelle Gesinnung haben würden. Dem Kindeswohl sei mit der Gewährung von subsidiärem Schutz Rechnung getragen worden. Sonstige Fluchtgründe habe der BF nicht vorgebracht. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung habe der BF nicht glaubhaft darlegen können. Der BF habe Syrien aufgrund des Krieges und der schlechten Sicherheitslage verlassen. Es sei jedoch nicht hervorgekommen, dass der BF einer Verfolgungsgefahr aus Gründen der GFK ausgesetzt gewesen sei und eine solche auch zukünftig zu erwarten wäre. Der BF habe keine individuelle Verfolgungshandlung glaubhaft machen können. Aufgrund der vorherrschenden Sicherheitslage in seinem Herkunftsstaat sei dem BF, unter der Berücksichtigung der EMRK, subsidiärer Schutz in Österreich und somit ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht von einem Jahr zu gewähren gewesen. 5. Mit Verfahrensanordnung

§ 52Abs. 1 BFA-VG wurde dem BF am 30.04.2024 die BBU Gmb

H als Rechtsberatung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.5. Mit Verfahrensanordnung

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG wurde dem BF am 30.04.2024 die BBU GmbH als Rechtsberatung für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.

1. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides wurde, durch die nunmehrige Rechtsvertretung, die BBU GmbH, fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 03.06.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Ergänzend sie vorgebracht worden, dass die Lange in den Flüchtlingslagern der UNRWA katastrophal sei und dies den BF zur Flucht nach Europa gezwungen habe. Als Beschwerdegründe wurden die inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides wurde, durch die nunmehrige Rechtsvertretung, die BBU GmbH, fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 03.06.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Ergänzend sie vorgebracht worden, dass die Lange in den Flüchtlingslagern der UNRWA katastrophal sei und dies den BF zur Flucht nach Europa gezwungen habe. Als Beschwerdegründe wurden die inhaltliche Rechtswidrigkeit und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren getätigt, denn der Schutz der UNRWA sei weggefallen und es hätte nachgefragt werden müssen, ob der Schutz in anderen UNRWA Gebieten aufrechterhalten hätte werden können. Ebenso sei verkannt worden, dass der Vater des BF verschwunden sei und diesem eine regimefeindliche politische Gesinnung unterstellt worden sei. Daher sei der BF einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Den Länderberichten zu Syrien sei zu entnehmen, dass die palästinensische Volksgruppe besonders vulnerabel sei und laut UNHCR zu den Risikoprofilen zähle. Diese Personen wären in den Nachbarländern unerwünscht und man unterstelle ihnen aufgrund ihrer Herkunft bereits eine oppositionelle Gesinnung. Ebenso sei der BF in absehbarer Zeit wehrpflichtig und es würde eindeutig über ein erhöhtes Maß an Willkür in Zusammenhang mit dem Wehrdienst berichtet werden. Eine Wehrdienstverweigerung führe bei der Wiedereinreise nach Syrien zur Ergreifung und zur sofortigen Zwangsrekrutierung des wehrpflichtigen BF, obgleich Folter und Tod ebenfalls nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch sei eine Wehrdienstverweigerung ein Ausdruck vom politischen Dissens und mangelnder Bereitschaft das Vaterland vor terroristischer Bedrohung zu schützen. Nach UNHCR-Erwägungen wären Wehrdienstverweigerer und oppositionell eingestellte Personen jedenfalls unter ein Risikoprofil zu stellen, das zur erhöhten Gefahr einer Verfolgung führe. Die Schwelle als oppositionell betrachtet zu werden sei gering und im Falle einer Verhaftung würden Folter und unmenschliche Verhaftung drohen. Die belangte Behörde habe verkannt, dass der BF sich glaubhaft und im gesamten Verfahren auf eine Einberufung zum Militärdienst berufen habe und sie es im konkreten Fall unterlassen habe, dieses Vorbringen anhand der Länderfeststellungen und der höchstgerichtlichen Judikatur zu würdigen. So sei in der Beweiswürdigung auch nicht nachvollziehbar dargelegt worden, warum die Angaben des BF nicht glaubhaft gewesen wären, zumal diese mit den Länderberichten vereinbar gewesen wären und der BF auch einigen Risikogruppen nach UNHCR angehören würde. Auch würde ihm seine illegale Ausreise und die Asylantragstellung im Ausland im Falle einer Rückkehr nach Syrien negativ angerechnet werden, weil das Regime dies als Ausdruck der Regimefeindlichkeit angesehen werde und der BF als oppositionell betrachtet werden würde. Ein Freikauf vom Militärdienst sei faktisch nicht möglich bzw. aufgrund seiner Mittellosigkeit nur sehr schwer zu erwirken. Abgesehen sei es dem BF nicht zumutbar, dass er mit dem Regime in irgendeiner Weise in Kontakt trete. Der BF habe sich nachvollziehbar darauf berufen habe, dass er aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung geflohen sei. Daher habe der BF im Wesentlichen gleichbleibend ausgeführt, dass er aus wohlbegründeter Furcht sein Heimatland verlassen habe. Dem BF würde daher eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen, weshalb der angefochtene Bescheid mangelhaft sei. Ebenfalls wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
3. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.06.2024 vorgelegt und sind am 13.06.2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen.
4. Mit Unzuständigkeitseinrede vom 21.06.2024 wurde die gegenständliche Rechtssache der bisher zugewiesenen Gerichtsabteilung abgenommen und infolge Annexität gem. der geltenden Geschäftsordnung der Gerichtsabteilung W257 zugewiesen.
5. Am 03.07.2024 legte die Rechtsvertretung des BF den Obsorgebeschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 23.04.2024 vor. In diesem wurde die Obsorge dem in Österreich lebenden Onkel übertragen.
6. Am 03.07.2024 legte die Rechtsvertretung des BF den Obsorgebeschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 23.04.2024 vor. In diesem wurde die Obsorge dem in Österreich lebenden Onkel übertragen.
7. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 06.11.2024, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der BF, ebenso wie seine gesetzlicher Vertreter und seine Rechtsvertretung, persönlich teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde verzichtete, mit Schreiben vom 25.10.2024 entschuldigt, auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Nach eingehender Belehrung und Verzicht auf Verlesung des Aktes gab der BF an, dass gesund und er in Wien wohne sowie in die Schule gehe. Er gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei bezüglich der Staatsangehörigkeit Palästinenser. Er sei im Flüchtlingslager XXXX (phonetisch) in der Nähe von XXXX geboren worden. Er sei muslimischen Glaubens und sunnitischer Glaubensrichtung.Er sei im Flüchtlingslager römisch 40 (phonetisch) in der Nähe von römisch 40 geboren worden. Er sei muslimischen Glaubens und sunnitischer Glaubensrichtung. Bei seinen bisherigen Aussagen habe es nur ein Missverständnis in Bezug auf ein Schulbesuch gegeben. Er habe in Syrien sechs Jahre lang die Schule besucht. Er sei in XXXX geboren und aufgewachsen. Seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester würden sich noch immer dort befinden. Sein Vater sei inhaftiert und sie würden seit 2013 nichts von ihm wissen. Ansonsten habe er keine weiteren Geschwister.Er sei in römisch 40 geboren und aufgewachsen. Seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester würden sich noch immer dort befinden. Sein Vater sei inhaftiert und sie würden seit 2013 nichts von ihm wissen. Ansonsten habe er keine weiteren Geschwister. Nach Einsichtnahme in https://www.google.at/maps/preview, https://syria.liveuamap.com/ und https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html wird festgehalten, dass sich der letzte Wohnort des BF sich unter syrischer Kontrolle befinden würde. Zum Fluchtgrund befragt, führte der BF aus, dass er in drei Jahren verpflichtet wäre, zum Militärdienst zu gehen und er habe Angst, dass ihm das gleiche widerfahre, wie seinem Vater. Abgesehen davon werde er als Palästinenser mit Hass und Rassismus konfrontiert. Dies merke er besonders an Checkpoints. Sein Bruder könne aufgrund seines Gesundheitszustandes keine langen Strecken gehen. Er sei Asthmatiker und habe daher die Flucht nicht antreten können. Er sei gemeinsam mit seinem Onkel und einem Cousin eines weiteren Onkels geflohen. Er lebe mit seinem Onkel gemeinsam in einem Haushalt. Die Reise von Syrien hierher habe vier Monate gedauert. Sein Bruder arbeite und versorge die Familie. Wie teuer die Reise nach Europa gewesen sei, wisse er nicht. Sein Vater habe einen Supermarkt gehabt. Nach seiner Festnahme wären all seine Besitztümer von dem Staat beschlagnahmt worden. Er sei zu einem Zeitpunkt festgenommen worden, in dem Leute wahllos festgenommen worden wären. Dass er bei der Behörde gesagt habe, dass er keine Schule besucht habe, sei ein Missverständnis gewesen. Früher sei seine Familie durch die UNRWA unterstützt worden, jetzt leider nicht mehr. Seine beiden Großeltern väterlicherseits wären noch am Leben und würden sich auch in XXXX aufhalten. Er habe jeden Tag Kontakt zu seiner Mutter.Dass er bei der Behörde gesagt habe, dass er keine Schule besucht habe, sei ein Missverständnis gewesen. Früher sei seine Familie durch die UNRWA unterstützt worden, jetzt leider nicht mehr. Seine beiden Großeltern väterlicherseits wären noch am Leben und würden sich auch in römisch 40 aufhalten. Er habe jeden Tag Kontakt zu seiner Mutter. Er habe sein ganzes Leben in Syrien verbracht. Die Familie sei von UNRWA mit Lebensmitteln und geringen Geldbeträgen unterstützt worden. Diese Unterstützung habe es alle vier bis fünf Monate einmal gegeben. Seitdem es in Syrien diese Probleme gebe, sei es massiv zurückgegangen und jetzt gebe es diese nicht mehr. Er habe auch eine Bestätigung diesbezüglich (BF zeigt vor: Eine, in Klarsichtfolie angebundene, Bestätigung der UNRWA mit dem Namen „Family Record“. Auf der Innenseite findet man fünf Familienmitglieder. Der Ausweis ist ausgestellt auf XXXX . Lichtbild wird angefertigt und zum Akt genommen.). Er habe einen syrischen Reisepass, der er vorzeigen könne (Syrischer Pass mit Aufdruck: „Travel Document for Palestinian Refrugees“).Er habe sein ganzes Leben in Syrien verbracht. Die Familie sei von UNRWA mit Lebensmitteln und geringen Geldbeträgen unterstützt worden. Diese Unterstützung habe es alle vier bis fünf Monate einmal gegeben. Seitdem es in Syrien diese Probleme gebe, sei es massiv zurückgegangen und jetzt gebe es diese nicht mehr. Er habe auch eine Bestätigung diesbezüglich (BF zeigt vor: Eine, in Klarsichtfolie angebundene, Bestätigung der UNRWA mit dem Namen „Family Record“. Auf der Innenseite findet man fünf Familienmitglieder. Der Ausweis ist ausgestellt auf römisch 40 . Lichtbild wird angefertigt und zum Akt genommen.). Er habe einen syrischen Reisepass, der er vorzeigen könne (Syrischer Pass mit Aufdruck: „Travel Document for Palestinian Refrugees“). Auf Frage, ob es einen konkreten Anlass gegeben habe, Syrien bzw. das Flüchtlingslager zu verlassen, gab der BF an, dass er Angst gehabt habe, aufgrund seiner Familienzugehörigkeit festgenommen zu werden. Es wären mehrere Tanten und Onkel väterlicherseits, die den gleichen Familiennamen hätten, inhaftiert worden. Es wären keine Vertreter von irgendwelchen militärischen Gruppierungen zu der Familie herangetreten, zwecks Rekrutierungen des BF. Es sei üblich, dass man erst mit dem
8. Lebensjahr zum Militär einrücken müsse. Seiner Familie gehe es in Syrien sehr, sehr schlecht, insbesondere in allen Belangen des Alltages. Vor allem würden sie sehr stark unter dem Rassismus leiden. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien habe er Angst, festgenommen zu werden. Vor allem würde er wegen seiner Ausreise befragt und festgenommen werden, denn er habe das Land auf einer illegalen Art und Weise verlassen. Die Unterstützung der UNRWA sei immer weniger geworden und dann habe es aufgehört. Es sei nicht der Fall, dass es nicht wieder beantragt werden könnte, sondern es gebe diese nicht mehr. Zu den Länderberichten wurde ausgeführt, dass auf das bisherige Vorbringen verwiesen werde. Der BF sei ein staatenloser Palästinenser, dem im Sinne der Rechtsprechung der VfGH basierend auf zahlreichen Entscheidung vom EuGH Asyl zu gewähren sei. Alleine aus dem Grund, dass ihm der Schutz und der Beistand durch die UNRWA aus Umständen nicht mehr zustehe. Nach der genannten Rechtsprechung genieße der BF den Schutz der Statusrichtlinie bzw. den ipso facto Schutz der GFK (Erkenntnis des VfGH E 1644/2022 vom
9. September 2022).Zu den Länderberichten wurde ausgeführt, dass auf das bisherige Vorbringen verwiesen werde. Der BF sei ein staatenloser Palästinenser, dem im Sinne der Rechtsprechung der VfGH basierend auf zahlreichen Entscheidung vom EuGH Asyl zu gewähren sei. Alleine aus dem Grund, dass ihm der Schutz und der Beistand durch die UNRWA aus Umständen nicht mehr zustehe. Nach der genannten Rechtsprechung genieße der BF den Schutz der Statusrichtlinie bzw. den ipso facto Schutz der GFK (Erkenntnis des VfGH E 1644 aus 2022, vom
10. September 2022). Danach folgte der Schluss der Verhandlung. Die Verkündung der Entscheidung entfiel

§ 29Abs. 3 Vw

GVG.Danach folgte der Schluss der Verhandlung. Die Verkündung der Entscheidung entfiel

Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG.

1. Mit Schreiben vom 10.12.2024 wurde seitens des BVwG im Rahmen eines Parteiengehörs den Verfahrensparteien ein Bericht des ORF vom 08.12.2024 zugesandt. Ihnen wurde die Möglichkeit eingeräumt, diesbezüglich binnen 14 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen.
2. Am 23.12.2024 erging eine schriftliche Stellungnahme des BF durch seine Rechtsvertretung. Es wurde in dieser ausgeführt, dass aufgrund der notorischen Entwicklungen der letzten Tage, die zum Sturz des Assad-Regimes geführt haben, die Situation in Syrien völlig neu zu betrachten sei. Wie sich die weitere Lage entwickle, sei zurzeit noch völlig unklar. Die Beurteilung, ob einer Person Asyl oder subsidiärer Schutz zu gewähren ist, verlange eine Prognosebeurteilung unter Einbeziehung der aktuellen Situation im Herkunftsstaat. Der Sachverhalt derzeit nicht entscheidungsreif ist, da es keine nachhaltigen Länderberichte gibt, die eine feste Grundlage für die Entscheidung darstellen könnten. Mit Verweis auf die „Position on Returns to the Syrian Arab Republic“ des UNHCR vom Dezember 2024, wonach in Syrien unterschiedliche Risiken weiterhin bestehen würden und in naher Zukunft stärker ausgeprägt sein können. In diesem Zusammenhang solle darauf hingewiesen werden, dass die Rebellion gegen das Assad-Regime von der als islamistisch Hayat Tahrir as-Sham (HTS) angeführt worden sei, weshalb Vieles dafürspreche, dass diese die nächste (Übergangs-)Regierung dominieren werde. Auch wenn sich die Führung der HTS aktuell medial

igt darstelle, sei nicht absehbar, wie die von den Vereinten Nationen, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte HTS nun vorgehen würden und ob diese tatsächlich moderater geworden sei. Die Situation in Syrien sei derzeit allzu volatil, um verlässliche Informationen über die weitere Vorgehensweise der HTS im Heimatgebiet des BF liefern zu können. Frühere Berichte hätten dargelegt, dass die HTS zumindest bisher teils brutal gegen Andersdenkende vorgegangen sei. Es bleibe dabei abzuwarten, in welchem Ausmaß die HTS und eine neue Regierung weiterhin Menschenrechtsverletzungen verüben und ob es wirksamen Rechtsschutz gegen Übergriffe geben werde. Noch nicht vorhersehbar sei auch, welche Teile des Sicherheitsapparates ausgetauscht werden würden bzw. inwiefern Personen, die unter dem Assad-Regime im Sicherheitsapparat tätig gewesen wären, weiterhin in ihrer Position bleiben würden. Bezogen auf den gegenständlichen Fall könne daher nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der BF, ins Blickfeld der HTS geraten würde, insbesondere, weil ihm aus irgendeinem Grund, vor allem weil er Palästinenser sei, eine gegnerische Haltung gegenüber der HTS unterstellt werden könnte. In einer Gesamtbetrachtung lasse sich damit in konkreten Fall nicht mit Sicherheit ausschließen, dass es im Heimatgebiet des BF, XXXX , angesichts der erwarteten Bestrebungen aller derzeit in den Prozess der Machteroberung involvierten Parteien bald zu neuen militärischen Konfrontationen kommen könnte.In einer Gesamtbetrachtung lasse sich damit in konkreten Fall nicht mit Sicherheit ausschließen, dass es im Heimatgebiet des BF, römisch 40 , angesichts der erwarteten Bestrebungen aller derzeit in den Prozess der Machteroberung involvierten Parteien bald zu neuen militärischen Konfrontationen kommen könnte. Dabei sei die Rsp des EuGH ((EuGH 13.1.2021, Rs. C-507/19, Bundesrepublik Deutschland, Rz 67; vgl hierzu EuGH, El Kott, Rz 65 und EuGH 25.7.2018, Rs. C-585/16, Alheto, Rz 86) von Bedeutung, wonach bei der Feststellung, ob der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt werde, alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien, um festzustellen, ob ein Staatenloser palästinensischer Herkunft eine konkrete Möglichkeit habe, in das Einsatzgebiet des UNRWA einzureisen und sich dort sicher aufzuhalten (EuGH 13.1.2021, Rs. C-507/19, Bundesrepublik Deutschland, Rz 67).Dabei sei die Rsp des EuGH ((EuGH 13.1.2021, Rs. C-507/19, Bundesrepublik Deutschland, Rz 67; vergleiche hierzu EuGH, El Kott, Rz 65 und EuGH 25.7.2018, Rs. C-585/16, Alheto, Rz 86) von Bedeutung, wonach bei der Feststellung, ob der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt werde, alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen seien, um festzustellen, ob ein Staatenloser palästinensischer Herkunft eine konkrete Möglichkeit habe, in das Einsatzgebiet des UNRWA einzureisen und sich dort sicher aufzuhalten (EuGH 13.1.2021, Rs. C-507/19, Bundesrepublik Deutschland, Rz 67). Die aktuellen Entwicklungen in Syrien würden nahelegen, dass dies momentan zu verneinen sei, was bei der anzustellenden Prognoseentscheidung im konkreten Fall den Ausschlag für eine Entscheidung zugunsten des BF geben müsse. Auf das bisherige schriftliche Vorbringen werde verwiesen; sämtliche Anträge würden aufrecht bleiben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist minderjährig und ein staatenloser Palästinenser aus Syrien. Seine Identität steht fest. Seine Muttersprache ist arabisch und er ist sunnitischer Moslem. Er ist ledig und kinderlos. Der Beschwerdeführer stammt aus XXXX , das sich zum Zeitpunkt der Ausreise in der Hand des syrischen Regimes befunden hat. Er lebte überwiegend in XXXX , das sich im Umland von XXXX befindet. Er ist in seinem Heimatdorf aufgewachsen und sich bis zu seiner Ausreise dort ständig aufgehalten. Er hat in Syrien sechs Jahre die Schule besucht. Seine Angehörigen, wie seine Großeltern väterlicherseits, seine Mutter und seine Geschwister (ein Bruder und eine Schwester), leben nach wie vor in Syrien in XXXX .Der Beschwerdeführer stammt aus römisch 40 , das sich zum Zeitpunkt der Ausreise in der Hand des syrischen Regimes befunden hat. Er lebte überwiegend in römisch 40 , das sich im Umland von römisch 40 befindet. Er ist in seinem Heimatdorf aufgewachsen und sich bis zu seiner Ausreise dort ständig aufgehalten. Er hat in Syrien sechs Jahre die Schule besucht. Seine Angehörigen, wie seine Großeltern väterlicherseits, seine Mutter und seine Geschwister (ein Bruder und eine Schwester), leben nach wie vor in Syrien in römisch 40 . Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten registriert (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling registriert. Der Beschwerdeführer reiste illegal aus Syrien in die Türkei aus. Über die Türkei zog er weiter nach Europa, wo er Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn durchquerte. Am 30.09.2023 stellt er in Österreich den verfahrensgegenständlichen Asylantrag. Wegen der existentiellen Bedrohung des Beschwerdeführers war er gezwungen, das Einsatzgebiet der UNRWA zu verlassen, sodass ihm der Beistand durch UNRWA nicht mehr gewährt wird. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Dem BF wurde Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.Dem BF wurde Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 der der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.
3. Zur maßgeblichen Situation in Syrien insbesondere der Palästinenser: 1.2.
4. Bericht des ORF vom 08.12.2024: „Assad nach Moskau geflüchtet -Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind laut einem Bericht der russischen Staatsagentur TASS nach Moskaugeflüchtet. „Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, zitierte die Agentur einen Vertreter des Kremls. Sonntagfrüh hatten die syrischen Rebellen im Fernsehen erklärt, dass sie Damaskus befreit und das Regime gestürzt hätten.“ 1.2.
5. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation 27.03.2024 (Version 11) Bewegungsfreiheit innerhalb Syriens Letzte Änderung 2024-03-13 16:23 Die Verfassung sieht Bewegungsfreiheit vor, 'außer eine gerichtliche Entscheidung oder die Umsetzung von Gesetzen' schränken diese ein. Das Regime, HTS (Hay'at Tahrir ash-Sham) und andere bewaffnete Gruppen sehen Restriktionen bei der Bewegungsfreiheit in ihren jeweiligen Gebieten vor und setzen dazu zur Überwachung Checkpoints ein (USDOS 20.3.2023). Regierungsangriffe auf die Provinz Idlib und Teile Südsyriens schränkten die Bewegungsfreiheit ein und führten zu Todesfällen, Hunger und schwerer Mangelernährung, während die Angst vor der Vergeltung der Regierung zur Massenflucht von ZivilistInnen und dem Zusammenbruch u. a. der humanitären Hilfe führte. Im Februar 2022 ergab eine UN-Umfrage, dass 51 Prozent der geprüften Gemeinschaften von Bewegungseinschränkungen betroffen waren (USDOS 20.3.2023). Checkpoints werden sowohl von Regimesicherheitskräften sowie lokalen und ausländischen Milizen unterhalten (USDOS 20.3.2023). In den Städten und auf den Hauptverbindungsstraßen Syriens gibt es eine Vielzahl militärischer Kontrollposten der syrischen Sicherheitsbehörden und bewaffneter Milizen, die umfassende und häufig ungeregelte Kontrollen durchführen. Dabei kann es auch zu Forderungen nach Geldzahlungen oder willkürlichen Festnahmen kommen. Insbesondere Frauen sind in diesen Kontrollen einem erhöhten Risiko von Übergriffen ausgesetzt (AA 8.12.2023). Auch können Passierende gewaltsam für den Militärdienst eingezogen werden (NFMA 5.2022). Überlandstraßen und Autobahnen sind zeitweise gesperrt. Reisen im Land ist durch Kampfhandlungen vielerorts weiterhin sehr gefährlich. Es gibt in Syrien eine Reihe von Militärsperrgebieten, die allerdings nicht immer eindeutig gekennzeichnet sind. Darunter fallen auch die zahlreichen Checkpoints der syrischen Armee und Sicherheitsdienste im Land. Für solche Bezirke gilt ein absolutes Verbot, sie zu betreten. Der Begriff der militärischen Einrichtung wird von den syrischen Sicherheitsdiensten umfassend ausgelegt und kann neben klar erkennbaren Kasernen, Polizeistationen und Militärcheckpoints auch schwerer zu identifizierende Infrastruktur wie z. B. Wohnhäuser hochrangiger Personen, Brücken, Rundfunkeinrichtungen oder andere staatliche Gebäude umfassen (AA 8.12.2023). Zudem wurden Kontrollpunkte eingerichtet, um diejenigen, die außerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete leben, am Zugang zu ihren Grundstücken oder Eigentumsdokumenten zu hindern. Es gibt auch Berichte über die Beschlagnahmung von Eigentumsdokumenten und anderen Ausweispapieren an Kontrollpunkten, einschließlich Heiratsurkunden. Dies birgt für Frauen ein besonders hohes Risiko, den Zugang zu ihrem Eigentum zu verlieren, falls das Eigentum auf den Namen des Ehemannes eingetragen ist (AA 2.2.2024). Die Regimesicherheitskräfte erpressen Leute an den Checkpoints (USDOS 20.3.2023) für eine sichere Passage durch ihre Kontrollpunkte. So werden z. B. an den Checkpoints an der Straße von der jordanisch-syrischen Grenze nach Dara'a üblicherweise Bestechungsgelder eingehoben (HRW 20.10.2021). Die Kontrollpunkte grenzen die Stadtteile voneinander ab. Sie befinden sich auch an den Zugängen zu Städten und größeren Autobahnen wie etwa Richtung Libanon, Flughafen Damaskus, und an der M5-Autobahn, welche von der jordanischen Grenze durch Dara'a, Damaskus, Homs, Hama und Aleppo bis zur Grenze mit der Türkei reicht. Zurückeroberte Gebiete weisen eine besonders hohe Dichte an Checkpoints auf (HRW 20.10.2021). Die Vierte Division, angeführt von Maher al-Assad, dem Bruder von Bashar al-Assad, übernahm die Kontrolle über alle Transportrouten Richtung Libanon und Jordanien sowie alle Hauptverkehrswege in West- und Süd-Syrien. Eine große Rekrutierungskampagne für die Besatzungen der Kontrollpunkte ist im Gang. Die Checkpoints sichern die Drogentransitrouten [Anm.: Siehe Informationen zu Ceptagon in den jeweiligen Kapiteln] und sind dabei ein Monopol auf Bestechungsgelder für Reisen durch das Land zu schaffen (FP 1.2.2023). Passierende müssen an den vielen Checkpoints des Regimes ihren Personalausweis und bei Herkunft aus einem wiedereroberten Gebiet auch ihre sogenannte 'Versöhnungskarte' vorweisen. Die Telefone müssen zur Überprüfung der Telefonate übergeben werden. Es mag zwar eine zentrale Datenbank für gesuchte Personen geben, aber die Nachrichtendienste führen auch ihre eigenen Suchlisten. Seit 2011 gibt es Computer an den Checkpoints und bei Aufscheinen (in der Liste) wird die betreffende Person verhaftet (HRW 20.10.2021). Personen können beim Passieren von Checkpoints genaueren Kontrollen unterliegen, u. a. wenn sie z. B. aus früher oppositionell-kontrollierten Gebieten stammen oder auch wenn sie Verbindungen zu Personen in Oppositionsgebieten wie Nordsyrien oder zu bekannten oppositionellen Familien haben. Männer im wehrfähigen Alter werden auch hinsichtlich des Status ihres Wehrdienstes gesondert überprüft. Auch eine Namensähnlichkeit mit einer gesuchten Person kann zu Problemen an Kontrollpunkten führen (DIS/DRC 2.2019). Die Behandlung von Personen an einem Checkpoint kann sehr unterschiedlich sein, je nachdem, wer ihn kontrolliert. Auch die Laune und die Präferenzen des Kommandanten können eine Rolle spielen (DIS 9.2019). Die Regimesicherheitskräfte halten in einigen Fällen ZivilistenInnen von der Flucht aus belagerten Städten ab (USDOS 20.3.2023). Im Fall von Dara’a al-Balad im Jahr 2021 verletzte laut UN Commission of Inquiry for Syria die Belagerungstaktik der Pro-Regimekräfte die Bewegungsfreiheit und könnte auf eine Kollektivbestrafung hinauslaufen (USDOS 20.3.2023). Ausländischen DiplomatInnen - einschließlich von der UNO und dem OPCW Investigation and Identification Team (IIT) (OPCW - Organization for the Prohibition of Chemical Weapons) - wurde von der syrischen Regierung der Besuch vieler Landesteile untersagt, und sie erhielten selten die Erlaubnis, außerhalb von Damaskus zu reisen (USDOS 20.3.2023). Anm.: Zum dahinschwindenden öffentlichen Verkehrssystem und seinen gestiegenen Fahrpreisen siehe Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft.Anmerkung, Zum dahinschwindenden öffentlichen Verkehrssystem und seinen gestiegenen Fahrpreisen siehe Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft. Betreten und Verlassen des Regimegebiets Zum Betreten und Verlassen des Regimegebiets ist eine Sicherheitsfreigabe durch das Regime nötig, was ein Hindernis für Flüchtlinge und Binnenvertriebene darstellt, welche in ihre Heimatorte zurückkehren möchten. Personen, die vom Regime als kritisch wahrgenommen werden, erhalten diese Genehmigung oft nicht - ebenso ihre Verwandten, frühere Oppositionelle sowie ehemalige BewohnerInnen von als Hochburgen der Opposition wahrgenommen Gebieten (USDOS 20.3.2023). Laut niederländischem Außenministerium ist es unmöglich, einen Überblick zu vermitteln, welche Übergänge zwischen den Oppositionsgebieten und dem Regimegebiet im Berichtszeitraum offen waren - und zu welchem Zeitpunkt und für welche Personen und Reisezwecke. Es wird aber auf die potenzielle Gefahr von Reisen für ZivilistInnen innerhalb Syriens allgemein und besonders bei Einreisen aus den Oppositionsgebieten in das Regimegebiet wegen der Notwendigkeit des Passierens von Checkpoints der syrischen Geheimdienste, des Militärs und anderer Pro-Regime-Milizen hingewiesen (NMFA 6.2021). Es ist laut niederländischem Außenministerium nicht möglich, frei vom Regimegebiet in die Gebiete der sog. Errettungsregierung (Anm.: mit HTS als dominante Kraft) oder in das Gebiet der Syrischen Interimsregierung (Anm.: mit den pro-türkischen Einheiten der Syrian National Army) zu reisen und in umgekehrter Richtung. Das gilt für alle BürgerInnen ungeachtet ihres Geschlechts, Alters, ethnischer Zugehörigkeit und Religion, und hat nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. Es ist auch nicht möglich, vom kurdischen Selbstverwaltungsgebiet ins Gebiet der Syrischen Interimsregierung zu gelangen. Reisen zwischen dem Gebiet der sog. Errettungsregierung und der Syrischen Interimsregierung sind möglich. Manche Reisen zwischen dem Regimegebiet und dem Selbstverwaltungsgebiet (der SDF) sind möglich, aber die genauen Konditionen sind unbekannt. BewohnerInnen von al-Hassakah und Qamishli sowie Personen, die dort geboren sind, gehören zu den Personengruppen, welche vom Regimegebiet aus in diese beiden Städte reisen können, weil die Behörden dort eine gewisse Präsenz haben. Auch Leute, die im Regimegebiet wohnen, aber aus Teilen von Raqqa und Deir az-Zour stammen, die nun unter Kontrolle der Selbstverwaltung stehen, können Berichten zufolge hin und her reisen, um ihre Besitztümer zu überprüfen oder Land zu kultivieren (NMFA 5.2022).Es ist laut niederländischem Außenministerium nicht möglich, frei vom Regimegebiet in die Gebiete der sog. Errettungsregierung Anmerkung, mit HTS als dominante Kraft) oder in das Gebiet der Syrischen Interimsregierung Anmerkung, mit den pro-türkischen Einheiten der Syrian National Army) zu reisen und in umgekehrter Richtung. Das gilt für alle BürgerInnen ungeachtet ihres Geschlechts, Alters, ethnischer Zugehörigkeit und Religion, und hat nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. Es ist auch nicht möglich, vom kurdischen Selbstverwaltungsgebiet ins Gebiet der Syrischen Interimsregierung zu gelangen. Reisen zwischen dem Gebiet der sog. Errettungsregierung und der Syrischen Interimsregierung sind möglich. Manche Reisen zwischen dem Regimegebiet und dem Selbstverwaltungsgebiet (der SDF) sind möglich, aber die genauen Konditionen sind unbekannt. BewohnerInnen von al-Hassakah und Qamishli sowie Personen, die dort geboren sind, gehören zu den Personengruppen, welche vom Regimegebiet aus in diese beiden Städte reisen können, weil die Behörden dort eine gewisse Präsenz haben. Auch Leute, die im Regimegebiet wohnen, aber aus Teilen von Raqqa und Deir az-Zour stammen, die nun unter Kontrolle der Selbstverwaltung stehen, können Berichten zufolge hin und her reisen, um ihre Besitztümer zu überprüfen oder Land zu kultivieren (NMFA 5.2022). Die Situation bezüglich des Warenverkehrs stellt sich anders dar als bei Personen - landwirtschaftliche Produkte können vom Regimegebiet aus in andere Landesteile gebracht werden (NMFA 5.2022). Anm.: Bezüglich der Frage, welche Personen unter welchen Bedingungen dauerhaft in ihre Heimatorte im Selbstverwaltungsgebiet zurückkehren können, wird auf die folgende AFB verwiesen: ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (6.5.2022): Anfragebeantwortung zu Syrien: Voraussetzungen für Einreise syrischer Staatsangehöriger in Gebiete unter Kontrolle der SDF/YPG in Nordostsyrien; Legale Einreise aus dem Irak bzw. der Türkei; Informationen zum Grenzübergang Semalka - Faysh Khabur; Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Nordostsyrien und der Türkei/dem Irak [a-11859-1], https://www.ecoi.net/de/dokument/2073007.html, Zugriff 15.5.2023)Anmerkung, Bezüglich der Frage, welche Personen unter welchen Bedingungen dauerhaft in ihre Heimatorte im Selbstverwaltungsgebiet zurückkehren können, wird auf die folgende AFB verwiesen: ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (6.5.2022): Anfragebeantwortung zu Syrien: Voraussetzungen für Einreise syrischer Staatsangehöriger in Gebiete unter Kontrolle der SDF/YPG in Nordostsyrien; Legale Einreise aus dem Irak bzw. der Türkei; Informationen zum Grenzübergang Semalka - Faysh Khabur; Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Nordostsyrien und der Türkei/dem Irak [a-11859-1], https://www.ecoi.net/de/dokument/2073007.html, Zugriff 15.5.2023) Ein- und Ausreise, Situation an Grenzübergängen Letzte Änderung 2024-03-13 16:24 Die syrische Regierung kann die Ausstellung von Reisepässen oder anderen wichtigen Dokumenten aufgrund der politischen Einstellung einer Person, deren Verbindung zu oppositionellen Gruppen oder der Verbindung zu einem von der Opposition dominierten geografischen Gebiet verweigern (USDOS 20.3.2023). Das syrische Regime hat zudem Erfordernisse für Ausreisegenehmigungen eingeführt. Die Regierung verbietet durchgängig die Ausreise von Mitgliedern der Opposition oder Personen, die als solche wahrgenommen werden oder mit diesen oder mit Oppositionsgebieten in Verbindung stehen. Deshalb zögern diese sowie ihre Familien, eine Ausreise zu versuchen, aus Angst vor Angriffen/Übergriffen und Festnahmen an den Flughäfen und Grenzübergängen. Auch JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen sowie Personen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren, sowie deren Familien und Personen mit Verbindungen zu ihnen werden oft mit einem Ausreiseverbot belegt. Viele Personen erfahren erst von einem Ausreiseverbot, wenn ihnen die Ausreise verweigert wird. Berichten zufolge verhängt das Regime Reiseverbote ohne Erklärung oder explizite Nennung der Dauer. Erhalten AktivistInnen oder JournalistInnen eine Ausreiseerlaubnis, so werden sie bei ihrer Rückkehr verhört (USDOS 20.3.2023). Männern im wehrpflichtigen Alter ist die Ausreise verboten. Der Reisepass wird ihnen vorenthalten, und Ausnahmen werden nur mit Genehmigung des Rekrutierungsbüros, welches bescheinigt, dass der Wehrdienst geleistet wurde, gewährt (AA 2.2.2024). In Syrien betragen die Kosten für einen Reisepass aktuell 7 USD im regulären Verfahren und 56 USD im sogenannten „Expressverfahren“, welches dennoch mehrere Wochen dauern kann. Im Ausland liegen die Kosten bei 300 USD für das Regel- und 800 USD für das Expressverfahren. Die Gültigkeit beträgt in der Regel nur zwei Jahre. Damit ist der syrische Pass einer der teuersten der Welt. Seit Ende 2022 lässt sich beobachten, dass Ämter in Aleppo und Hama wieder Reisepässe für vertriebene syrische Staatsangehörige aus Oppositionsgebieten ausstellen, bei denen als Ausstellungsort „Idlib Center“ angegeben wird. Eine (nicht-repräsentative) Preisermittlung durch Forschungspartner des Auswärtigen Amts hat ergeben, dass etwa die Gebühren für Reisepässe für syrische Staatsangehörige in den Oppositionsgebieten nahe an den im Ausland erhobenen Preisen liegen (Idlib: 700 USD, Azaz 600 USD) und selbst einfache Auszüge um ein Vielfaches teurer sind als in den Regimegebieten (Idlib 60 USD, Azaz 50 USD). Eine Ausnahme bildet al-Qamishli im Nordosten, wo das Regime in Abstimmung mit den sogenannten Selbstverwaltungsbehörden ein Sicherheits- und Verwaltungszentrum unterhält, in dem entsprechende Dienstleistungen günstiger ausfallen (Reisepass: 300 USD, Registerauszug 6 USD). Die Selbstbeschaffung durch Passieren informeller Checkpoints an der Front ist sowohl lebensgefährlich als auch teuer (1.000 USD/Strecke) (AA 2.2.2024). Flüchtlingsbewegungen finden in die angrenzenden Nachbarländer statt. Die Grenzen sind zum Teil für den Personenverkehr geschlossen, bzw. können ohne Vorankündigung kurzfristig geschlossen werden, und eine Ausreise aus Syrien unmöglich machen (AA 16.5.2023). Das Regime schließt regelmäßig den Flughafen von Damaskus sowie Grenzübergänge und begründet dies mit Gewalt, bzw. drohender Gewalt (USDOS 20.3.2023) (Anm.: Bzgl. der Schließung von zivilen Flughäfen wegen israelischer Luftangriffe siehe auch Kapitel Sicherheitslage). Im Anschluss an israelische Luftschläge auf die Flughäfen Aleppo und Damaskus musste der Flugverkehr teilweise eingestellt werden (AA 2.2.2024).Flüchtlingsbewegungen finden in die angrenzenden Nachbarländer statt. Die Grenzen sind zum Teil für den Personenverkehr geschlossen, bzw. können ohne Vorankündigung kurzfristig geschlossen werden, und eine Ausreise aus Syrien unmöglich machen (AA 16.5.2023). Das Regime schließt regelmäßig den Flughafen von Damaskus sowie Grenzübergänge und begründet dies mit Gewalt, bzw. drohender Gewalt (USDOS 20.3.2023) Anmerkung, Bzgl. der Schließung von zivilen Flughäfen wegen israelischer Luftangriffe siehe auch Kapitel Sicherheitslage). Im Anschluss an israelische Luftschläge auf die Flughäfen Aleppo und Damaskus musste der Flugverkehr teilweise eingestellt werden (AA 2.2.2024). Die auf Grund von COVID-19 verhängten Sperren der Grenzübergänge vom regierungskontrollierten Teil in den Libanon, nach Jordanien (Nasib) und in den Irak (Al-Boukamal) für den Personenverkehr wurden zwischenzeitig aufgehoben. Neue Einschränkungen seitens des Libanon sind mehr der Vermeidung illegaler Migration aus Syrien in den Libanon als COVID-Maßnahmen geschuldet. Der libanesische Druck zur freiwilligen Rückkehr einer wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge steigt. Die Grenzen zwischen der Türkei und den syrischen kurdisch besetzten Gebieten sind geschlossen; zum Irak hin sind diese durchlässiger (ÖB Damaskus 12.2022) (Anm.: bzgl. Personenverkehr zwischen Türkei und Syrien seit 6.2.2023 siehe auch Kapitel Rückkehr).Die auf Grund von COVID-19 verhängten Sperren der Grenzübergänge vom regierungskontrollierten Teil in den Libanon, nach Jordanien (Nasib) und in den Irak (Al-Boukamal) für den Personenverkehr wurden zwischenzeitig aufgehoben. Neue Einschränkungen seitens des Libanon sind mehr der Vermeidung illegaler Migration aus Syrien in den Libanon als COVID-Maßnahmen geschuldet. Der libanesische Druck zur freiwilligen Rückkehr einer wachsenden Zahl syrischer Flüchtlinge steigt. Die Grenzen zwischen der Türkei und den syrischen kurdisch besetzten Gebieten sind geschlossen; zum Irak hin sind diese durchlässiger (ÖB Damaskus 12.2022) Anmerkung, bzgl. Personenverkehr zwischen Türkei und Syrien seit 6.2.2023 siehe auch Kapitel Rückkehr). Minderjährige Kinder können nicht ohne schriftliche Genehmigung ihres Vaters ins Ausland reisen, selbst wenn sie sich in Begleitung ihrer Mutter befinden (STDOK 8.2017). Außerdem gibt es ein Gesetz, das Ehemännern erlaubt, ihren Ehefrauen per Antrag an das Innenministerium die Ausreise aus Syrien zu verbieten, auch wenn Frauen, die älter als 18 Jahre sind, eigentlich das Recht haben, ohne die Zustimmung männlicher Angehöriger zu verreisen (USDOS 20.3.2023). Einige in Syrien aufhältige PalästinenserInnen brauchen für eine legale Ausreise aus Syrien eine Genehmigung und müssen sich zusätzlich einer weiteren Sicherheitskontrolle unterziehen. Dies hängt jedoch von ihrem rechtlichen Status in Syrien ab (STDOK 8.2017). Anm.: Für weitere Informationen zu Einreisemöglichkeiten in Nachbarländer siehe Abschnitt „Bewegungsfreiheit“ und die jeweiligen Länderinformationsblätter zum Libanon und Jordanien, den einzigen Nachstaaten, welche ebenfalls Mandatsgebiet von UNRWA sind. Dort finden sich auch Informationen, aus denen hervorgeht, dass eine legale Umsiedlung von staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien nicht vorgesehen ist, und auch eine etwaige UNRWA-Registrierung nicht zu einer Legalisierung des Aufenthalts oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht führt, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für Palästinenser illustriert.Anmerkung, Für weitere Informationen zu Einreisemöglichkeiten in Nachbarländer siehe Abschnitt „Bewegungsfreiheit“ und die jeweiligen Länderinformationsblätter zum Libanon und Jordanien, den einzigen Nachstaaten, welche ebenfalls Mandatsgebiet von UNRWA sind. Dort finden sich auch Informationen, aus denen hervorgeht, dass eine legale Umsiedlung von staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien nicht vorgesehen ist, und auch eine etwaige UNRWA-Registrierung nicht zu einer Legalisierung des Aufenthalts oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht führt, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für Palästinenser illustriert. Rückkehr Die Regierung erlaubt SyrerInnen, die im Ausland leben, ihre abgelaufenen Reisepässe an den Konsulaten zu erneuern. Viele SyrerInnen, die aus Syrien geflohen sind, zögern jedoch, die Konsulate zu betreten, aus Angst, dass dies zu Repressalien gegen Familienangehörige in Syrien führen könnte (USDOS 20.3.2023). Anm.: Zur Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen im Zuge von Dokumentenanträgen an syrischen Botschaften inklusive Bedingung der Offenlegung des Aufenthaltstitels siehe AFBs zu den jeweiligen Dokumenten. Für grundsätzliche Informationen siehe: BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Syrien: SYRI_SM_Sammlung von Personendaten für nachrichtendienstliche Zwecke 2019_11_04_KE Anmerkung, Zur Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen im Zuge von Dokumentenanträgen an syrischen Botschaften inklusive Bedingung der Offenlegung des Aufenthaltstitels siehe AFBs zu den jeweiligen Dokumenten. Für grundsätzliche Informationen siehe: BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Syrien: SYRI_SM_Sammlung von Personendaten für nachrichtendienstliche Zwecke 2019_11_04_KE Die Behandlung von Einreisenden nach Syrien ist stark vom Einzelfall abhängig, über den genauen Kenntnisstand der syrischen Behörden gibt es keine gesicherten Kenntnisse. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die syrischen Nachrichtendienste über allfällige exilpolitische Tätigkeiten informiert sind, ebenso ist von vorhandenen 'black lists' betreffend Regimegegner immer wieder die Rede. Je nach Sachlage kann es aber (z.B. aufgrund von Desertion oder Wehrdienstverweigerung oder früherer politischer Tätigkeit) durchaus zu Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden kommen. Seit 1.8.2020 wurde – bedingt durch den Devisenmangel – bei Wiedereinreise ein Zwangsumtausch von 100 USD pro Person zu dem von der Regierung festgelegten Wechselkurs eingeführt. Damit einher geht ein Kursverlust gegenüber Umtausch zum Marktkurs von mittlerweile bereits mehr als 50 Prozent (ÖB Damaskus 12.2022). Auch länger zurückliegende Gesetzesverletzungen im Heimatland (z. B. illegale Ausreise) können von den syrischen Behörden bei einer Rückkehr verfolgt werden. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Verhaftungen. Z.B. müssen deutsche männliche Staatsangehörige, die nach syrischer Rechtsauffassung auch die syrische Staatsangehörigkeit besitzen, sowie syrische Staatsangehörige mit Aufenthaltstitel in Deutschland auch bei nur besuchsweiser Einreise damit rechnen, zum Militärdienst eingezogen oder zur Zahlung eines Geldbetrages zur Freistellung vom Militärdienst gezwungen zu werden. Eine vorab eingeholte Reisegenehmigung der syrischen Botschaft stellt keinen verlässlichen Schutz vor Zwangsmaßnahmen seitens des syrischen Regimes dar. Auch aus Landesteilen, die aktuell nicht unter der Kontrolle des syrischen Regimes stehen, sind Fälle zwangsweiser Rekrutierung bekannt (AA 16.5.2023). Die Dokumentation von Einzelfällen zeigt immer wieder, dass es insbesondere auch bei aus dem Ausland Zurückkehrenden trotz positiver Sicherheitsüberprüfung eines Dienstes jederzeit zur Verhaftung kommen kann. Häufiger werden die Festgenommenen an Haftanstalten der Geheimdienste oder des Militärs überstellt, oft in den Raum Damaskus (AA 2.2.2024). Es ist nicht Standard, dass SyrerInnen bei der legalen Ein- und Ausreise nach ihren Login-Daten für ihre Konten für soziale Medien gefragt werden, aber für Einzelfälle kann das nicht ausgeschlossen werden, z. B. wenn jemand - aus welchem Grund auch immer - auf dem Flughafen das Interesse der Behörden bei der Ausreise - erweckt (NMFA 5.2022) (Anm.: bzgl. Abfrage derartiger Daten bei Verhören siehe Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage).Es ist nicht Standard, dass SyrerInnen bei der legalen Ein- und Ausreise nach ihren Login-Daten für ihre Konten für soziale Medien gefragt werden, aber für Einzelfälle kann das nicht ausgeschlossen werden, z. B. wenn jemand - aus welchem Grund auch immer - auf dem Flughafen das Interesse der Behörden bei der Ausreise - erweckt (NMFA 5.2022) Anmerkung, bzgl. Abfrage derartiger Daten bei Verhören siehe Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage). Durch das Fehlen klarer Informationen über das Prozedere für eine Rückkehr, durch das Zurückhalten der Gründe für die Ablehnung einer Rückkehr, bzw. durch das Fehlen einer Einspruchsmöglichkeit enthält die syrische Regierung ihren BürgerInnen im Ausland das Recht auf Einreise in ihr eigenes Land vor (UNCOI 7.2.2023). Binnenvertriebene (IDPs) und Flüchtlinge Letzte Änderung 2024-03-13 16:27 Binnenvertriebene (IDPs) Ende 2022 waren 12,4 Millionen SyrerInnen weiterhin entweder Flüchtlinge außerhalb des Landes oder Binnenvertriebene (IDPs - internally displaced persons) in Syrien. Es kam zu keinen bedeutenden Rückkehrbewegungen, und so betrug die Zahl der syrischen Flüchtlinge 5,5 Millionen Menschen. Die Anzahl der IDPs stieg auf 6,9 Millionen Menschen - ein Drittel der Bevölkerung und ein Anstieg um 100.000 Personen seit Ende 2021 (WFP 8.4.2023). UNOCHA weist darauf hin, dass es sich um die höchste Zahl an Binnenvertriebenen weltweit handelt. Bereits vor dem Erdbeben (am 6.2.2023) waren fast 80 Prozent der IDP-Haushalte mindestens fünf Jahre vertrieben, und viele durchlebten mehrere Vertreibungen (UNOCHA 14.2.2023) [Anm.: die genauen Zahlen an Flüchtlingen und IDPs variieren je nach Quelle und Berichtszeitpunkt]. Umfassende und landesweite Informationen über Binnenvertreibung fehlen (UNOCHA 14.2.2023). Während einige SyrerInnen begannen, in ihre Heime in Gebiete zurückzukehren, wo die Kampfhandlungen nachgelassen haben, kam es im Laufe von 2022 auch zu neuer Gewalt und neuen Fluchtbewegungen (FH 9.3.2023). Bei den intern Vertriebenen (IDPs) blieb mit 356.000 RückkehrerInnen die Zahl gegenüber 2019 (1,2 Mio.) weit zurück, wobei der Großteil der Bewegungen innerhalb der Gouvernements erfolgte. Bis August 2020 kehrten rund 300.000 Menschen zurück, der Großteil davon innerhalb/nach Idlib und Aleppo. Die Zahlen der neu Vertriebenen sind erneut weit höher; es gab 2020 wie im Jahr zuvor 1,8 Mio. IDP-Bewegungen insgesamt. Im Zuge der Eskalation des Konfliktes in Idlib wurden von Dezember 2019 bis März 2020 knapp 1 Mio. Menschen vertrieben (ÖB Damaskus 12.2022). Binnenvertriebene und Flüchtlinge sind besonders vulnerabel bezüglich sexueller Ausbeutung oder durch Arbeit sowie bezüglich Menschenhandel. Dies trifft auch auf die relativ stabilen Gebiete unter Regierungskontrolle zu, denn dort ist der Zugang zu Arbeit und Investitionen oft von persönlichen oder politischen Beziehungen bzw. Beziehungen auf Basis der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft, abhängig (FH 9.3.2023). Im Zeitraum
6. bis 8.2.2023 [Anm.: zum Erdbeben vom 6.2.2023 siehe auch Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft] wurden mehr als 30.000 Fluchtbewegungen in Nordwest-Syrien verzeichnet. Es ist wahrscheinlich, dass viele IDPs nochmals vertrieben werden. Berichte dazu gibt es bereits aus Deir-ez-Zor, Aleppo, Hama, Lattakia und Tartus. Das Erdbeben hat nicht nur weitere Fluchtbewegungen aufgrund beschädigter/unsicherer Unterkünfte verursacht, sondern auch die Aussichten für eine sichere Rückkehr von denjenigen bereits binnenvertriebenen Personen verringert, die ursprünglich aus den vom Erdbeben betroffenen Gebieten stammen (UNOCHA 14.2.2023). Sicheres Obdach ist eines der Hauptbedürfnisse nach dem Erdbeben (UNOCHA 14.2.2023). Im Dezember 2022 [Anm.: also noch vor dem Erdbeben vom 6.2.2023] lebten in Syrien bereits 2,05 Mio. Menschen in informellen Behausungen und Lagern. Von den Binnenflüchtlingen in Lagern leben 57 Prozent in Zelten bzw. provisorischen Unterkünften. Das Gros (etwa 85 Prozent) lebt in Nordwestsyrien – in Aleppo und Idlib (2018: 670.000). Laut einer Studie des Humanitarian Needs Assessment Programme der UNO von 2020 wohnten 17 Prozent der Binnenvertriebenen in Nordwestsyrien in zerstörten Behausungen, zudem gaben 67 Prozent an, in beschädigten Unterkünften zu leben (AA 29.3.2023). Im August 2022 lebten 30 Prozent der IDPs außerhalb von Lagern, und 43 Prozent der zurückgekehrten, ehemals binnenvertriebenen Haushalte in Nordwest-Syrien lebten in risikoanfälligen Unterkünften, z. B. bezüglich Wetterereignissen und Naturkatastrophen (UNOCHA 14.2.2023). Einen Durchbruch gab es im Berichtszeitraum laut dem jüngsten Bericht der CoI (Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic der Vereinten Nationen) im Vertriebenenlager in Rukban innerhalb der von den USA garantierten sogenannten „deconflicting zone“ an der Grenze zu Jordanien. Schätzungen zufolge leben dort noch rund 7.500 Menschen (rund 80 Prozent davon Frauen und Kinder) unter prekären Bedingungen, ohne zuverlässige Versorgung und hinreichenden Zugang zu medizinischen Einrichtungen. Im Juni 2023 erreichte erstmals seit 2019 wieder ein humanitärer Konvoi mit landwirtschaftlichen Gütern, Ausrüstung und Schulmaterial das Lager Rukban. Von den VN unterstützte Versuche einer Evakuierung des Lagers in dafür vorgesehene Aufnahmelager im durch das Regime kontrollierten Homs waren 2019 gescheitert, vermutlich in erster Linie aus Sicherheitserwägungen (AA 2.2.2024). Die Rechte der Zivilbevölkerung auf Zugang und Nutzung ihres Eigentums werden durch Konfiszierung, Enteignung, Zerstörung oder Zwangsverkauf, zum Teil mit gefälschten Dokumenten, verletzt. Laut dieser Berichte haben die Sicherheitsbehörden bzw. regimetreue Milizen der vertriebenen, oft als regimekritisch oder oppositionsnah angesehenen Bevölkerung die Rückkehr an ihre Ursprungsorte verweigert (AA 2.2.2024). Die Regierung verwendete weiterhin Gesetz Nr. 10 bezüglich Zonen für einen Wiederaufbau, um regierungstreue Personen zu belohnen und Flüchtlinge und IDPs daran zu hindern, ihr Eigentum einzufordern oder in ihre Heimat zurückzukehren (USDOS 2.6.2022). Als Gründe für die Rückkehr/Nichtrückkehr wird von den Betroffenen neben der Sicherheitslage zunehmend die schlechte wirtschaftliche Situation ins Treffen geführt. Ein relevanter Faktor im Zusammenhang mit der Schaffung von physischer Sicherheit ist auch die Entminung von rückeroberten Gebieten, insbesondere solchen, die vom sogenannten Islamischen Staat gehalten wurden (z. B. Raqqa, Deir-Ez-Zor). Laut Mitteilung von UNMAS (United Nations Mine Action Service) vom November 2022 sind weder Ausmaß noch flächenmäßige Ausdehnung der Kontaminierung von Syrien mit explosiven Materialien bisher in vollem Umfang bekannt. Es wird geschätzt, dass mehr als zehn Mio. Menschen - also rund 50 Prozent der Bevölkerung - dem Risiko ausgesetzt sind, in ihrem Alltag mit explosiven Materialien in Kontakt zu kommen. Dabei sind Männer aufgrund unterschiedlicher sozialer Rollen dem Risiko stärker ausgesetzt als Frauen. Seit 2019 waren 26 Prozent der Opfer IDPs. Ein Drittel aller Opfer von Explosionen ist gestorben, 85 Prozent der Opfer sind männlich, fast 50 Prozent mussten amputiert werden, und mehr als 20 Prozent haben Gehör- oder Sehvermögen verloren. Im Schnitt gab es seit Kriegsbeginn alle zehn Minuten ein Opfer des Kriegs oder mittelbarer Kriegsfolgen. Zwei Drittel der Opfer sind lebenslang eingeschränkt. 39 Prozent der Unfälle ereigneten sich in Wohngebieten, 34 Prozent auf landwirtschaftlichen Flächen, zehn Prozent auf Straßen oder am Straßenrand (ÖB Damaskus 12.2022) [Anm.: zu Gefahren von Explosivstoffen besonders für Kinder siehe auch das Unterkapitel Kinder im Kapitel Relevante Bevölkerungsgruppen]. Flüchtlinge unter UNHCR-Mandat Laut UNHCR-Schätzung halten sich zusätzlich zu den palästinensischen Flüchtlingen ungefähr 22.800 Flüchtlinge oder Asylsuchende in Syrien auf, die mit Stande Ende September 2022 bei UNHCR registriert waren. Flüchtlinge und Asylsuchende waren Risiken, mehrfacher Vertreibung, verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an Checkpoints und Schwierigkeiten beim Erhalt der Aufenthaltsgenehmigung ausgesetzt, was ihre Bewegungsfreiheit beeinträchtigte (USDOS 20.3.2023). Das syrische Gesetz bietet die Möglichkeit, den Flüchtlingsstatus zu gewähren. UNHCR bietet Hilfsleistungen für Flüchtlinge, wobei Gewalt den Zugang zu vulnerablen Personen verhindern kann. Das Gesetz garantiert Flüchtlingen nicht explizit das Recht auf Arbeit, außer Palästinensern mit einem bestimmten rechtlichen Status. Die Regierung gewährt Nicht-Palästinensern selten Arbeitsgenehmigungen, und viele Geflüchtete finden im informellen Sektor Arbeit, z. B. als Wachpersonal, Bauarbeiter, Straßenhändler oder in anderen manuellen Berufen (USDOS 20.3.2023). Die Regierung gewährt irakischen Flüchtlingen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, wie Gesundheitsversorgung und Bildung, doch Aufenthaltsgenehmigungen sind nur für jene erhältlich, die legal einreisten, und über einen gültigen Pass verfügten. Diese Kriterien erfüllen nicht alle Flüchtlinge. Sie sind dadurch den Risiken von Schikanen und Ausbeutung ausgesetzt und die fehlende Aufenthaltsgenehmigung hatte schwere Auswirkungen auf ihren Zugang zu öffentlichen Leistungen (USDOS 20.3.2023). Palästinensische Flüchtlinge Letzte Änderung 2023-07-13 14:21 Rechtlicher Status der palästinensischen Flüchtlinge in Syrien und das Mandat der UNRWA Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ist entsprechend der Resolution 302 IV

dem Gesetz 260 aus 1956 aus; dies erfolgt jedoch nur im Ermessen des Staates und einzelfallorientiert (ÖB Damaskus 12.2022). Nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 erhielt die Palästinensische Autonomiebehörde das Recht, Reisedokumente auszustellen (erfolgt in der Praxis seit 1995). Seit 2009 werden biometrische Reisedokumente ausgestellt. Diese von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumente werden laut der Liste der visafähigen Dokumente (Stand: 28.09.2016) in ARGUS von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt (siehe Beilage). Ausstellungsort dieser durch die Palästinensische Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumente ist stets Ramallah, auch dann, wenn die Antragstellung an einer palästinensischen Vertretung im Ausland erfolgt. Eine persönliche Vorsprache in Ramallah ist für die Ausstellung dieses Reisedokuments nicht erforderlich (ÖB Damaskus 12.2022). Zusammenfassend ergibt sich somit folgendes Bild hinsichtlich der unterschiedlichen Reisedokumente, die Palästinenser aus Syrien vorweisen (ÖB Damaskus 12.2022): PalästinenserInnen, die als Flüchtlinge in Syrien anerkannt sind: Dies betrifft Palästinenser, die bis 1956 nach Syrien gekommen sind. Diese Personen sind mit von syrischen Behörden ausgestellten Reisedokumenten ausgestattet: blaue Reisedokumente mit der Bezeichnung 'Travel Document for Palestinian Refugees' (Nummer beginnend mit „P“) (ÖB Damaskus 12.2022). PalästinenserInnen, die von Syrien nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, weil sie nach 1956 nach Syrien gekommen waren: Diese Personen haben in Syrien den Status als 'Arabs in Syria' und erhalten keine Reisedokumente von Syrien. Mangels anderer gültiger Reisedokumente beantragen Personen aus dieser Kategorie bei der Vertretung der Palästinensischen Behörde (Botschaft Palästinas in Syrien) in Damaskus die Ausstellung eines Reisedokuments durch die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah: schwarze Reisedokumente, ausgestellt von der 'Palestinian Authority' mit der Bezeichnung 'Passport – Travel Document'; Ausstellungsort Ramallah (ÖB Damaskus 12.2022). Diesen palästinensischen Reisepass können Palästinenserinnen und Palästinenser in Syrien und anderen Ländern über die Auslandsvertretung der Autonomiebehörde ausgehändigt bekommen. Er dient in der Praxis als Nachweis einer palästinensischen (Volks-)Identität und als internationales Reisedokument für staatenlose Palästinenserinnen und Palästinenser. Anders aber als „vollwertige“ Reisepässe der Palästinensischen Autonomiebehörde für dort registrierte (das heißt dort wohnhafte bzw. gemeldete) Personen erhalten Palästinenserinnen und Palästinenser im Ausland den Reisepass ohne gültige Identifikationsnummer. Im Feld für die Identifikationsnummer steht dann eine 'fiktive' Nummer, welche üblicherweise mit mehreren Nullen beginnt (BAMF 2.2023). Einige in Syrien aufhältige Palästinenser brauchen für eine legale Ausreise aus Syrien eine Genehmigung und müssen sich zusätzlich einer weiteren Sicherheitskontrolle unterziehen, dies hängt jedoch wieder von ihrem rechtlichen Status in Syrien ab. Für Palästinenser ist es nicht nur schwieriger als für syrische Flüchtlinge in Nachbarländer einzureisen, sondern auch dort zu verbleiben und einen legalen Aufenthaltsstatus aufrechtzuhalten sowie folglich Leistungen zu bekommen (STDOK 8.2017). Ein Palästinenser, der in Syrien bei UNRWA registriert ist, und sich dann in ein anderes Land begibt, das auch im Mandatsgebiet der UNRWA liegt (wie z. B. der Libanon), bleibt in Syrien registriert („registered“), wird aber z. B. im Libanon erfasst („recorded“) und hat dort Zugang zu UNRWA-Leistungen. UNRWA schränkt den Zugang zu UNRWA-Leistungen für Palästinenser aus anderen Staaten nicht ein, jedoch können die Staaten die Einreise von Palästinensern und somit deren Zugang zu UNRWA Leistungen in Nachbarstaaten einschränken (STDOK 8.2017). Anmerkung: Für weitere Informationen zu Einreisemöglichkeiten in Nachbarländer siehe Abschnitt „Bewegungsfreiheit“ sowie die jeweiligen Länderinformationsblätter (LIB) zum Libanon und Jordanien, den einzigen Nachbarstaaten, welche ebenfalls Mandatsgebiet von UNRWA sind [Dort finden sich auch Informationen, wonach eine legale Umsiedlung staatenloser palästinensischer Flüchtlingen aus Syrien seit Längerem nicht vorgesehen ist und auch eine etwaige UNRWA-Registrierung nicht zu einer Legalisierung des Aufenthalts oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht führt, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für PalästinenserInnen aus Syrien illustriert]. Einige in Syrien aufhältige PalästinenserInnen brauchen für eine legale Ausreise aus Syrien eine Genehmigung und müssen sich zusätzlich einer weiteren Sicherheitskontrolle unterziehen. Dies hängt jedoch von ihrem rechtlichen Status in Syrien ab (STDOK 8.2017). Anm.: Für weitere Informationen zu Einreisemöglichkeiten in Nachbarländer siehe Abschnitt „Bewegungsfreiheit“ und die jeweiligen Länderinformationsblätter zum Libanon und Jordanien, den einzigen Nachstaaten, welche ebenfalls Mandatsgebiet von UNRWA sind. Dort finden sich auch Informationen, aus denen hervorgeht, dass eine legale Umsiedlung von staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien nicht vorgesehen ist, und auch eine etwaige UNRWA-Registrierung nicht zu einer Legalisierung des Aufenthalts oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht führt, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für Palästinenser illustriert.Anmerkung, Für weitere Informationen zu Einreisemöglichkeiten in Nachbarländer siehe Abschnitt „Bewegungsfreiheit“ und die jeweiligen Länderinformationsblätter zum Libanon und Jordanien, den einzigen Nachstaaten, welche ebenfalls Mandatsgebiet von UNRWA sind. Dort finden sich auch Informationen, aus denen hervorgeht, dass eine legale Umsiedlung von staatenlosen palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien nicht vorgesehen ist, und auch eine etwaige UNRWA-Registrierung nicht zu einer Legalisierung des Aufenthalts oder etwa zu einem gesicherten, dauerhaften Aufenthaltsrecht führt, wie das seit Oktober 2012 geltende Einreiseverbot Jordaniens für Palästinenser illustriert.

1. Beweiswürdigung: Die Beweiswürdigung stützt sich auf die Aussagen des Beschwerdeführers vor der Polizei (siehe Erstbefragung vom 13.10.2023) und dem Bundesamt (siehe Einvernahme durch das Bundesamt vom 22.02.2024), die Aussagen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung (siehe Verhandlungsprotokoll vom 06.11.2024), auf die Beschwerde, die vorgelegten Unterlagen, auf die in das Verfahren eingebrachten Länderinformationen und die Stellungnahme vom 23.12.
2. 2.
3. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum) des Beschwerdeführers, zu seiner Staatenlosigkeit bzw. zu seiner Herkunft aus Syrien ergeben sich aus dem Akt. Der Beschwerdeführer wies sich diesbezüglich durch seinen Reisepass aus. Die Identität wurde bereits durch das Bundesamt festgestellt. Die Feststellungen zur Ausbildung des Beschwerdeführers, zu seiner familiären Situation und zu seiner Minderjährigkeit gründen sich auf seine im Wesentlichen gleichbleibenden Angaben im gesamten Verfahren. Es bestehen keine Gründe, an diesen Angaben zu zweifeln. Dass der Beschwerdeführer aus XXXX bei XXXX stammt, basiert auf seinen glaubwürdigen Aussagen, dass sein Herkunftsort damals unter Kontrolle des syrischen Regimes steht, ergibt sich aus einer Nachschau in die Karte https://syria.liveuamap.com [abgefragt am 06.11.2024]. Seit 08.12.2024 ist die Herkunftsregion nicht mehr unter der Kontrolle des syrischen Regimes, weil diese gestürzt wurde.Dass der Beschwerdeführer aus römisch 40 bei römisch 40 stammt, basiert auf seinen glaubwürdigen Aussagen, dass sein Herkunftsort damals unter Kontrolle des syrischen Regimes steht, ergibt sich aus einer Nachschau in die Karte https://syria.liveuamap.com [abgefragt am 06.11.2024]. Seit 08.12.2024 ist die Herkunftsregion nicht mehr unter der Kontrolle des syrischen Regimes, weil diese gestürzt wurde. Dass der Beschwerdeführer bei UNRWA als palästinensischer Flüchtling registriert ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Der Beschwerdeführer hat gut leserliche Kopien der Registrierung bei UNRWA vorgelegt. Aus diesem Beweismittel ergibt sich eindeutig, dass der namentlich auf der Registrierung genannte Beschwerdeführer bei UNRWA registriert ist. Es bestehen für das Bundesverwaltungsgericht keine Gründe, daran zu zweifeln. Die Feststellung, dass Libanon zu den Operationsgebieten der UNRWA gehört, stützt sich auf offizielle Informationen der UNRWA (siehe z.B. unter https://www.unrwa.org). Aus dem glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich jedoch, dass der Beschwerdeführer trotz des Schutzes durch UNRWA nie dauerhaft im Libanon gelebt hat und keine Unterstützung von UNRWA in Anspruch nehmen konnte. Glaubwürdig gab der BF in der mündlichen Verhandlung am 29.11.2024 an, dass der Beschwerdeführer nicht mehr von der UNRWA unterstützt wird (vgl. Verhandlungsprotokoll, Seite 7).Glaubwürdig gab der BF in der mündlichen Verhandlung am 29.11.2024 an, dass der Beschwerdeführer nicht mehr von der UNRWA unterstützt wird vergleiche Verhandlungsprotokoll, Seite 7). Es mussten keine Feststellungen zu den vorgebrachten Fluchtgründen getroffen werden, weil für die Zuerkennung des ipso facto Schutzes keine Verfolgung glaubhaft zu machen ist, sondern dieser von anderen Voraussetzungen abhängig ist (siehe dazu bei der rechtlichen Beurteilung). 2.
4. Zu den Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsland: Die zur Situation von palästinensischen Flüchtlingen in Syrien getroffenen Feststellungen beruhen auf dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation sowie den weiteren angeführten Berichten. Zu diesen wurden in der Beschwerde bzw. im Parteiengehör zu den aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation keine substantiierten Zweifel vorgebracht. Da diese aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche bilden, besteht im vorliegenden Fall für das Verwaltungsgericht kein Anlass, an der Aktualität, Relevanz und Verlässlichkeit dieser Berichte zu zweifeln.
5. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.

§ 3Asyl

G 2005 ist einem Fremden auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesem im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative

§ 11Asyl

G 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund

§ 6Asyl

G 2005 gesetzt hat.3.1.

Paragraph 3, AsylG 2005 ist einem Fremden auf Antrag der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass diesem im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht und dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative

Paragraph 11, AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund

Paragraph 6, AsylG 2005 gesetzt hat.

§ 3Abs. 3 Asyl

G 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz betreffend die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abzuweisen, wenn ein Asylausschlussgrund

§ 6Asyl

G 2005 vorliegt.

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz betreffend die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abzuweisen, wenn ein Asylausschlussgrund

Paragraph 6, AsylG 2005 vorliegt.

§ 6Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn und solange er Schutz

Art. 1

Abschnitt D GFK genießt.

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn und solange er Schutz

Artikel eins, Abschnitt D GFK genießt. Nach Art 1 Abschnitt D GFK findet das Abkommen auf Personen keine Anwendung, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars für Flüchtlinge genießen. Ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grund weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser Person endgültig

den hierauf bezüglichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen geregelt worden ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen dieses Abkommens.Nach Artikel eins, Abschnitt D GFK findet das Abkommen auf Personen keine Anwendung, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars für Flüchtlinge genießen. Ist dieser Schutz oder diese Unterstützung aus irgendeinem Grund weggefallen, ohne dass das Schicksal dieser Person endgültig

den hierauf bezüglichen Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen geregelt worden ist, so fallen diese Personen ipso facto unter die Bestimmungen dieses Abkommens. 3.2.

Art. 12Abs.

1 lit. a Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Art. 1Abschnitt D GFK genießt.

Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen

den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie.3.2.

Artikel 12

, Absatz eins, Litera a, Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Artikel eins, Abschnitt D GFK genießt. Wird ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen

den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, genießt er ipso facto den Schutz dieser Richtlinie.

Art. 12Abs.

1 lit. b Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er von den zuständigen Behörden des Landes, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Artikel 12

, Absatz eins, Litera b, Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er von den zuständigen Behörden des Landes, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Art. 12Abs.

2 Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass er

1. a)ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;
2. b)eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Aufnahmelandes begangen hat, bevor er als Flüchtling aufgenommen wurde, das heißt vor dem Zeitpunkt der Ausstellung eines Aufenthaltstitels aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; insbesondere grausame Handlungen können als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden;
3. c)sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Art. 1 und 2 Charte der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen.

Artikel 12

, Absatz 2, Status-RL ist ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass er

1. a)ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;
2. b)eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Aufnahmelandes begangen hat, bevor er als Flüchtling aufgenommen wurde, das heißt vor dem Zeitpunkt der Ausstellung eines Aufenthaltstitels aufgrund der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; insbesondere grausame Handlungen können als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft werden, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden;
3. c)sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und in den Artikel eins und 2 Charte der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen. 3.3. Daraus ergibt sich für den gegenständlichen Fall Folgendes: Bei UNWRA handelt es sich um eine Organisation der Vereinten Nationen iSd Art. 1 Abschnitt D GFK, auf den sowohl Art. 12 Abs. 1 lit. a Status-RL als auch § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 Bezug nehmen. Primärer Zweck von UNRWA ist es, Palästina-Flüchtlingen – insbesondere im Hinblick auf die Versorgungslage und Ausbildungsmöglichkeiten – einen angemessenen Standard zu ermöglichen.Bei UNWRA handelt es sich um eine Organisation der Vereinten Nationen iSd Artikel eins, Abschnitt D GFK, auf den sowohl Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Status-RL als auch Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 Bezug nehmen. Primärer Zweck von UNRWA ist es, Palästina-Flüchtlingen – insbesondere im Hinblick auf die Versorgungslage und Ausbildungsmöglichkeiten – einen angemessenen Standard zu ermöglichen. Personen, die unter dem Schutz und Beistand des UNWRA stehen, sind zwar von der Anerkennung als Flüchtling zunächst ausgeschlossen; sie genießen aber

der unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Art. 12 Abs. 1 lit. a zweiter Satz Status-RL bzw.

GFK dann ipso facto den Schutz, wenn der Schutz oder Beistand einer solchen Organisation aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird.Personen, die unter dem Schutz und Beistand des UNWRA stehen, sind zwar von der Anerkennung als Flüchtling zunächst ausgeschlossen; sie genießen aber

der unmittelbar anwendbaren Bestimmung des Artikel 12, Absatz eins, Litera a, zweiter Satz Status-RL bzw.

GFK dann ipso facto den Schutz, wenn der Schutz oder Beistand einer solchen Organisation aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird. Dieser „ipso facto“ Schutz bewirkt insofern eine Privilegierung, als dass für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten keine Verfolgung iSd in Art. 1 Abschnitt A GFK genannten Gründe glaubhaft zu machen ist. Es reicht, wenn der Asylwerber einerseits unter dem Schutz des UNRWA gestanden ist und andererseits dieser Beistand aus „irgendeinem Grund“ weggefallen ist.Dieser „ipso facto“ Schutz bewirkt insofern eine Privilegierung, als dass für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten keine Verfolgung iSd in Artikel eins, Abschnitt A GFK genannten Gründe glaubhaft zu machen ist. Es reicht, wenn der Asylwerber einerseits unter dem Schutz des UNRWA gestanden ist und andererseits dieser Beistand aus „irgendeinem Grund“ weggefallen ist. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer ausreichend nachgewiesen, dass er bei UNRWA registriert ist und die Hilfe von UNRWA in Syrien auch tatsächlich in Anspruch genommen hat (vgl. zu dieser Anwendungsvoraussetzung Art. 12 Abs. 1 lit a Status RL, EuGH 17.06.2010, Rs C-31/09, Nawras Bolbol, Rn 52).Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer ausreichend nachgewiesen, dass er bei UNRWA registriert ist und die Hilfe von UNRWA in Syrien auch tatsächlich in Anspruch genommen hat vergleiche zu dieser Anwendungsvoraussetzung Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Status RL, EuGH 17.06.2010, Rs C-31/09, Nawras Bolbol, Rn 52). 3.

1. Der EuGH hat klargestellt, dass mit Art. 1 Abschnitt D GFK, auf den Art. 12 Ab. 1 lit. a Status-RL verweist, von den Unterzeichnerstaaten der GFK angesichts der besonderen Situation von palästinensischen Flüchtlingen für diese gezielt eine privilegierte Rechtsstellung geschaffen wurde. Asylwerber, die unter dem Schutz einer von Art. 1 Abschnitt D GFK erfassten Organisation oder Institution stehen, sind im Gegensatz zu anderen Asylwerbern nach Art. 12 Abs. 1 lit. a Status-RL von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, genießen jedoch bei Wegfall dieses Schutzes oder Beistands „aus irgendeinem Grund“ „ipso facto“ den Schutz der Status-RL (vgl. EuGH 19.12.2012, Rs. C-364/11, El Kott u.a., Rn. 66 ff.).3.
2. Der EuGH hat klargestellt, dass mit Artikel eins, Abschnitt D GFK, auf den Artikel 12, Ab. 1 Litera a, Status-RL verweist, von den Unterzeichnerstaaten der GFK angesichts der besonderen Situation von palästinensischen Flüchtlingen für diese gezielt eine privilegierte Rechtsstellung geschaffen wurde. Asylwerber, die unter dem Schutz einer von Artikel eins, Abschnitt D GFK erfassten Organisation oder Institution stehen, sind im Gegensatz zu anderen Asylwerbern nach Artikel 12, Absatz eins, Litera a, Status-RL von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, genießen jedoch bei Wegfall dieses Schutzes oder Beistands „aus irgendeinem Grund“ „ipso facto“ den Schutz der Status-RL vergleiche EuGH 19.12.2012, Rs. C-364/11, El Kott u.a., Rn. 66 ff.). Die Wendung „genießt […] den Schutz dieser Richtlinie“

Art. 12Abs.

1 lit. a zweiter Satz Status-RL bezieht sich dabei als Verweis allein auf die Flüchtlingseigenschaft und nicht auf die Eigenschaft als subsidiär Schutzberechtigter (EuGH 19.12.2012, Rs. C-364/11, El Kott, Rn. 66 ff.). Eine Verfolgung im Sinne des Art. 2 lit. c Status-RL muss in diesem Fall gerade nicht dargetan werden. Voraussetzung für den „ipso facto“-Schutz sind bloß die Stellung eines Asylantrags sowie die Prüfung durch die Asylbehörden, ob der Beistand der UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen wurde, dieser nicht länger gewährt wird und keiner der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 und 3 Status-RL vorliegt.Die Wendung „genießt […] den Schutz dieser Richtlinie“