RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2025 GeschäftszahlG308 2299548-1 Spruch, G308 2299548-1/6EG308 2299548-1/6E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid, GZ VSNR XXXX vom XXXX 2024 stellte das AMS XXXX fest, dass XXXX (im folgenden Beschwerdeführ oder kurz BF)

§ 38i

Vm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF den Anspruch auf Notstandshilfe im Ausmaß von 42 Tagen ab XXXX 2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF das Zustandekommen einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung beim Dienstgeber XXXX vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht konnten nicht berücksichtigt werden.1. Mit Bescheid, GZ VSNR römisch 40 vom römisch 40 2024 stellte das AMS römisch 40 fest, dass römisch 40 (im folgenden Beschwerdeführ oder kurz BF)

Paragraph 38, in Verbindung mit Paragraph 10, Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, idgF den Anspruch auf Notstandshilfe im Ausmaß von 42 Tagen ab römisch 40 2024 verloren hat. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF das Zustandekommen einer zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung beim Dienstgeber römisch 40 vereitelt habe. Gründe für eine Nachsicht konnten nicht berücksichtigt werden.

1. Mit Schreiben vom XXXX 2024 erhob der BF fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass er stets arbeitswillig war. Er war immer im Innendienst und wolle auch weiterhin im der Verwaltung arbeiten. Er strebe auch eine Tätigkeit von max. 25 Wochenstunden an, und müsse die Tätigkeit durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar sein. Er führe auch Eigenbewerbungen durch. Beim XXXX habe er sich am XXXX 2024 um 10:00 Uhr vorgestellt, jedoch das Interesse an dieser Tätigkeit verneint. Der daraufhin angesprochenen Pflicht zur Übermittlung dieser Antwort an das AMS habe er zugestimmt. Er verwies noch darauf, dass er Tätigkeiten im Büro suche.
2. Mit Schreiben vom römisch 40 2024 erhob der BF fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass er stets arbeitswillig war. Er war immer im Innendienst und wolle auch weiterhin im der Verwaltung arbeiten. Er strebe auch eine Tätigkeit von max. 25 Wochenstunden an, und müsse die Tätigkeit durch öffentliche Verkehrsmittel erreichbar sein. Er führe auch Eigenbewerbungen durch. Beim römisch 40 habe er sich am römisch 40 2024 um 10:00 Uhr vorgestellt, jedoch das Interesse an dieser Tätigkeit verneint. Der daraufhin angesprochenen Pflicht zur Übermittlung dieser Antwort an das AMS habe er zugestimmt. Er verwies noch darauf, dass er Tätigkeiten im Büro suche. 3.Mit Bescheid vom XXXX 2024 wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

§ 14Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG) iVm § 56 AlVG die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs sowie der gesetzlichen Bestimmungen führte das AMS aus, dass der BF keine Sorgepflichten hat und bis XXXX 2023 immer wieder im kirchlichen und Öffentlichen Dienst gearbeitet habe. Seitdem hat der BF keinen einzigen Tag vollversichert gearbeitet. Es wurde daher ein befristetes Dienstverhältnis im geschützten Bereich im zweiten Arbeitsmarkt vorgesehen und er für XXXX 2024 zur Jobbörse eingeladen. Er meldete zurück, dass er in dieser Zeit auf Urlaub sei und daher nicht teilnehmen könne. Ihm wurde daraufhin aufgetragen direkt Kontakt aufzunehmen, woraufhin in weiterer Folge am XXXX 2024 ein Vorstellungsgespräch in der vom BF selbst geschilderten Form ablief.3.Mit Bescheid vom römisch 40 2024 wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung

Paragraph 14, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit Paragraph 56, AlVG die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs sowie der gesetzlichen Bestimmungen führte das AMS aus, dass der BF keine Sorgepflichten hat und bis römisch 40 2023 immer wieder im kirchlichen und Öffentlichen Dienst gearbeitet habe. Seitdem hat der BF keinen einzigen Tag vollversichert gearbeitet. Es wurde daher ein befristetes Dienstverhältnis im geschützten Bereich im zweiten Arbeitsmarkt vorgesehen und er für römisch 40 2024 zur Jobbörse eingeladen. Er meldete zurück, dass er in dieser Zeit auf Urlaub sei und daher nicht teilnehmen könne. Ihm wurde daraufhin aufgetragen direkt Kontakt aufzunehmen, woraufhin in weiterer Folge am römisch 40 2024 ein Vorstellungsgespräch in der vom BF selbst geschilderten Form ablief. Der BF hat keine Sorgepflichten, es ist ihm daher sowohl Teilzeit- als auch Vollzeitarbeit zumutbar. Er hat selbst geschildert, dass er dem präsumtiven Arbeitgeber gegenüber angegeben hat kein Interesse an der Tätigkeit zu haben. Es ist daher nachvollziehbar, dass diese Tätigkeit nicht zustandegekommen ist.

1. Mit Schreiben vom XXXX 2024 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag, worin er noch einmal darauf hinwies, dass er bisher seine Tätigkeiten mit viel Freude und Einsatz durchgeführt habe und auch weiterhin in der Verwaltung tätig sein wolle. Er führte nochmals aus, dass er für die vom AMS vorgeschriebene Tätigkeit in der Jobbörse das Interesse verneint habe. Außerdem sei die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für ihn nicht gegeben.
2. Mit Schreiben vom römisch 40 2024 stellte der BF fristgerecht einen Vorlageantrag, worin er noch einmal darauf hinwies, dass er bisher seine Tätigkeiten mit viel Freude und Einsatz durchgeführt habe und auch weiterhin in der Verwaltung tätig sein wolle. Er führte nochmals aus, dass er für die vom AMS vorgeschriebene Tätigkeit in der Jobbörse das Interesse verneint habe. Außerdem sei die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln für ihn nicht gegeben.
3. Mit Schreiben vom XXXX 2024 legte das AMS den Vorlageantrag mitsamt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
4. Mit Schreiben vom römisch 40 2024 legte das AMS den Vorlageantrag mitsamt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. 6.Am XXXX 2024 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, zu der der BF jedoch nicht erschienen ist, ohne dass eine Mitteilung bezüglich Verhinderung seinerseits eingelangt wäre.6.Am römisch 40 2024 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, zu der der BF jedoch nicht erschienen ist, ohne dass eine Mitteilung bezüglich Verhinderung seinerseits eingelangt wäre. Der Behördenvertreter schilderte kurz den Verfahrensgang, und wies nochmals darauf hin, dass der BF am XXXX 2024 bei einem Termin im AMS darauf hingewiesen wurde, dass es sich bewerben müsse und über alles informiert wurde. Ihm wurde auch ausdrücklich gesagt, dass die Arbeitsaufnahme beim XXXX Vorrang vor einer Fernschulung hat.Der Behördenvertreter schilderte kurz den Verfahrensgang, und wies nochmals darauf hin, dass der BF am römisch 40 2024 bei einem Termin im AMS darauf hingewiesen wurde, dass es sich bewerben müsse und über alles informiert wurde. Ihm wurde auch ausdrücklich gesagt, dass die Arbeitsaufnahme beim römisch 40 Vorrang vor einer Fernschulung hat.
5. Dem BF wurde die Verhandlungsschrift mit Schreiben vom XXXX 2024 zur etwaigen Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen übermittelt.
6. Dem BF wurde die Verhandlungsschrift mit Schreiben vom römisch 40 2024 zur etwaigen Stellungnahme innerhalb von 14 Tagen übermittelt. Dieses Schreiben wurde vom BF am XXXX 2024 übernommen, eine Stellungnahme ist jedoch bis dato nicht eingelangt.Dieses Schreiben wurde vom BF am römisch 40 2024 übernommen, eine Stellungnahme ist jedoch bis dato nicht eingelangt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführer war zuletzt vom XXXX 2022 bis XXXX 2023 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Der Beschwerdeführer war zuletzt vom römisch 40 2022 bis römisch 40 2023 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Er bezog seitdem Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und war auch davor immer wieder in Bezug. In der Betreuungsvereinbarung vom XXXX 2024 wurde festgehalten, dass das AMS den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Büroangestellter bzw. nach allen Zumutbarkeitsbestimmungen bei Notstandshilfebezug entsprechenden Tätigkeiten im Ausmaß von Vollzeit oder Teilzeit unterstützt. Im Zuge dessen wurde der Beschwerdeführer beauftragt an einem Jobday des XXXX am XXXX 2024 teilzunehmen. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung die Einstellung des Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Er teilte am XXXX 2024 mit, dass er auf Inlandsurlaub sei und daher nicht kommen könne, er wurde aufgefordert einen Bewerbungstermin zu vereinbaren. In der Betreuungsvereinbarung vom römisch 40 2024 wurde festgehalten, dass das AMS den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Büroangestellter bzw. nach allen Zumutbarkeitsbestimmungen bei Notstandshilfebezug entsprechenden Tätigkeiten im Ausmaß von Vollzeit oder Teilzeit unterstützt. Im Zuge dessen wurde der Beschwerdeführer beauftragt an einem Jobday des römisch 40 am römisch 40 2024 teilzunehmen. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass eine nicht ordnungsgemäße Bewerbung die Einstellung des Leistungsbezuges zur Folge haben kann. Er teilte am römisch 40 2024 mit, dass er auf Inlandsurlaub sei und daher nicht kommen könne, er wurde aufgefordert einen Bewerbungstermin zu vereinbaren. Im Zuge des Gespräches mit dem präsumptiven Arbeitgeber am XXXX 2024 gab der BF an kein Interesse an der Beschäftigung zu haben, und bestätigte dies auch auf Nachfrage.Im Zuge des Gespräches mit dem präsumptiven Arbeitgeber am römisch 40 2024 gab der BF an kein Interesse an der Beschäftigung zu haben, und bestätigte dies auch auf Nachfrage. Die Beschäftigung war dem Beschwerdeführer objektiv zumutbar gewesen. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten, nämlich durch Mitteilung seines Desinteresses an der ausgeschriebenen Stelle eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit verweigert hat. Dieses Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses. Er hat durch sein Verhalten das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses in Kauf genommen. Der Beschwerdeführer hat eine angebotene zumutbare Beschäftigung vereitelt bzw. verweigert. Berücksichtigungswürdige Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen liegen nicht vor.
8. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten des AMS und des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen betreffend den Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ist unstrittig. Dieser ergibt sich auch aus dem im Akt einliegenden Versicherungsverlauf des AMS in Zusammenschau mit der Einsichtnahme in die beim Dachverband der Sozialversicherungsträger gespeicherten Daten. Dass dem Beschwerdeführer bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung bzw. wenn sein Verhalten darauf abzielt nicht eingestellt zu werden, kein Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe zusteht, ist dem Beschwerdeführer bekannt gewesen. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei jeder Unterzeichnung eines Leistungsantrages zur Kenntnis genommen hat, dass die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei Nichtannahme einer vermittelten Beschäftigung entzogen werden. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass den Feststellungen der belangten Behörde im gegenständlichen Fall zu folgen ist. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe lediglich eine Büroarbeitsstelle und nicht eine andere Arbeitsstelle haben zu wollen, reicht für sich allein nicht aus, um eine zugewiesene, zumutbare Beschäftigung nicht anzunehmen. Als Notstandshilfebezieher war der Beschwerdeführer verpflichtet, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, um möglichst rasch wieder aus dem Leistungsbezug auszuscheiden, auch wenn die zugewiesene Beschäftigung nicht seinen Vorstellungen und Wünschen entsprach. Dieses Verhalten war ursächlich für das Nichtzustandekommen der Beschäftigungsverhältnisse. Dies wurde vom Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt substantiiert bestritten Er hat durch seine Absage explizit mitgeteilt, dass er kein Interesse hat und jedenfalls in Kauf genommen, nicht in die engere Auswahl für die angebotenen Stellen zu kommen. Er hat somit die Annahme einer vom AMS zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung verweigert. Erst später vorgebrachte Bedenken bezüglich der Erreichbarkeit mit öffenttlichen Verkehrsmitteln konnten durch eine Internetrecherche entkräftet werden.
9. Rechtliche Beurteilung: Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 9Abs. 2 Z 1 Vw

GVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS.

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin das AMS. § 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.Paragraph 56, Absatz 2, AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält § 56 Abs. 2 AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Die entsprechende Anordnung einer Senatszuständigkeit enthält Paragraph 56, Absatz 2, AlVG, wonach das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle durch einen Senat entscheidet, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. In der gegenständlichen Rechtssache obliegt somit die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Senat. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt.

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Beschwerdegegenstand:

§ 14Vw

GVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert § 56 Abs. 2 AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

Paragraph 14, VwGVG steht es der Behörde im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). Paragraph 27, ist sinngemäß anzuwenden. Abweichend dazu normiert Paragraph 56, Absatz 2, AlVG in Verfahren betreffend Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eine Frist zur Erlassung der Beschwerdevorentscheidung von zehn Wochen.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (vgl. Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 15 VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vgl. RV 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des § 15 Abs. 1 hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3) und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anm. 8 zu § 15 VwGVG unter Hinweis auf AB 2112 BlgNR 24. GP 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert.

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Die Beschwerdevorentscheidung tritt mangels einer gesetzlichen Regelung nicht außer Kraft, sondern wird zum Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vergleiche Dünser, ZUV 2013/1, 17; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Paragraph 15, VwGVG, K 2; Hauer, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Rz. 178; jeweils unter Hinweis auf den diesbezüglich ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, vergleiche Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 5).

zweiter Satz des Paragraph 15, Absatz eins, hat ein Vorlageantrag, der von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt wird, die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,) und ein Begehren (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4,) zu enthalten. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Vorschrift, dass der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag nicht zu begründen hat, ihn aber begründen kann vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013], Anmerkung 8 zu Paragraph 15, VwGVG unter Hinweis auf Ausschussbericht 2112 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 3). Damit ist im gegenständlichen Beschwerdefall der Prüfungsumfang auch mit dem Vorbringen im Vorlageantrag definiert. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die im gegenständlichen Beschwerdefall maßbegebenden Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes lauten: Arbeitswilligkeit § 9.

Z 1 bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Z 1 bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.so verliert sie für die Dauer der Weigerung, mindestens jedoch für die Dauer der auf die Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 folgenden sechs Wochen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Mindestdauer des Anspruchsverlustes erhöht sich mit jeder weiteren Pflichtverletzung

Ziffer eins bis 4 um weitere zwei Wochen auf acht Wochen. Die Erhöhung der Mindestdauer des Anspruchsverlustes gilt jeweils bis zum Erwerb einer neuen Anwartschaft. Die Zeiten des Anspruchsverlustes verlängern sich um die in ihnen liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde.

Abs. 1 ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Absatz eins, ist in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

§ 10Abs. 3 Al

VG ist der Verlust des Anspruches

Abs. 1 in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.

Paragraph 10, Absatz 3, AlVG ist der Verlust des Anspruches

Absatz eins, in berücksichtigungswürdigen Fällen wie zB bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen. Neben dem in § 10 Abs. 3 AlVG ausdrücklich genannten Nachsichtsgrund der Aufnahme einer Beschäftigung können insbesondere auch solche Gründe berücksichtigungswürdig sein, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist. In diesem Zusammenhang wurde in der Rechtsprechung auch auf jene Gründe verwiesen, die bei der Bemessung der Notstandshilfe zu einer individuellen Freibetragserhöhung führen können. Dabei handelt es sich nach § 36 Abs. 5 AlVG [Anm: in der bis 01.07.2018 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 3/2013] um "Krankheit, Schwangerschaft, Niederkunft, Todesfall, Hausstandsgründung und dgl." Solche Umstände sind aber nicht jedenfalls berücksichtigungswürdig im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG, sondern nur dann, wenn sie auch eine im Vergleich zu anderen Arbeitslosen unverhältnismäßige finanzielle Belastung mit sich bringen. Finanzielle Belastungen, wie sie auch andere Arbeitslose treffen - darunter fallen etwa auch Sorgepflichten -, sind hingegen nicht zu berücksichtigen (vgl. Ra 2017/08/0029 vom 04.05.2017).Neben dem in Paragraph 10, Absatz 3, AlVG ausdrücklich genannten Nachsichtsgrund der Aufnahme einer Beschäftigung können insbesondere auch solche Gründe berücksichtigungswürdig sein, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist. In diesem Zusammenhang wurde in der Rechtsprechung auch auf jene Gründe verwiesen, die bei der Bemessung der Notstandshilfe zu einer individuellen Freibetragserhöhung führen können. Dabei handelt es sich nach Paragraph 36, Absatz 5, AlVG [Anm: in der bis 01.07.2018 geltenden Fassung BGBl. römisch eins Nr. 3/2013] um "Krankheit, Schwangerschaft, Niederkunft, Todesfall, Hausstandsgründung und dgl." Solche Umstände sind aber nicht jedenfalls berücksichtigungswürdig im Sinn des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG, sondern nur dann, wenn sie auch eine im Vergleich zu anderen Arbeitslosen unverhältnismäßige finanzielle Belastung mit sich bringen. Finanzielle Belastungen, wie sie auch andere Arbeitslose treffen - darunter fallen etwa auch Sorgepflichten -, sind hingegen nicht zu berücksichtigen vergleiche Ra 2017/08/0029 vom 04.05.2017). Ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG kann nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potentiellen Schaden, der durch seine Nichteinstellung entstanden ist, ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann. Es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an (vgl. VwGH 2007/08/0231 vom 20.10.2010).Ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des Paragraph 10, Absatz 3, AlVG kann nur dann vorliegen, wenn der Arbeitslose in der Folge entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potentiellen Schaden, der durch seine Nichteinstellung entstanden ist, ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann. Es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle Umstände an vergleiche VwGH 2007/08/0231 vom 20.10.2010). Im vorliegenden Fall sind keine Anhaltpunkte für das Vorliegen eines Nachsichtsgrundes im Sinne der obigen Bestimmung hervorgekommen. Der BF hat im relevanten Nahebereich keine vollversicherte Erwerbstätigkeit aufgenommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G308.2299548.1.00