RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.01.2025 GeschäftszahlW250 2305704-1 Spruch, W250 2305704-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs. 1 Z. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 01.01.2025 für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.01.2025, Zl. römisch 40 , wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattgegeben und der Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft seit 01.01.2025 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. III.

§ 35Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 1 Z 1 VwG-Aufwandersatzverordnung hat der Bund dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 767,60-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-Aufwandersatzverordnung hat der Bund dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 767,60-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. IV. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 2 Vw

GVG abgewiesen.römisch vier. Der Antrag der Behörde auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 2, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 18.09.2015, 05.08.2019 und 21.12.2019 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 15.10.2019 gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig ist und ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.11.2019 abgewiesen.
2. Am 30.12.2024 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer Obdachlosenunterkunft aufgegriffen, auf Grund eines vom Bundesamt am 30.12.2024

§34Abs.

3 Z. 1 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen und dem Bundesamt zur Einvernahme vorgeführt.2. Am 30.12.2024 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in einer Obdachlosenunterkunft aufgegriffen, auf Grund eines vom Bundesamt am 30.12.2024

§34

Absatz 3, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen und dem Bundesamt zur Einvernahme vorgeführt.

1. Bei seiner am 01.01.2025 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch durchgeführten Einvernahme gab der BF vor dem Bundesamt im Wesentlichen an, dass er gesund sei, sich seit 10 Jahren in Österreich aufhalte und hier leben und arbeiten wolle. In den Irak könne er nicht zurückkehren, da ihn dort die Todesstrafe erwarte. Er nächtige in jener Notunterkunft, in der er am 30.12.2024 aufgegriffen worden sei. Familienangehörige habe er in Österreich nicht. Er wohne und arbeite bei der XXXX . Er wolle nicht in den Irak ausreisen, werde sich seiner Abschiebung aber nicht widersetzen.
2. Bei seiner am 01.01.2025 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch durchgeführten Einvernahme gab der BF vor dem Bundesamt im Wesentlichen an, dass er gesund sei, sich seit 10 Jahren in Österreich aufhalte und hier leben und arbeiten wolle. In den Irak könne er nicht zurückkehren, da ihn dort die Todesstrafe erwarte. Er nächtige in jener Notunterkunft, in der er am 30.12.2024 aufgegriffen worden sei. Familienangehörige habe er in Österreich nicht. Er wohne und arbeite bei der römisch 40 . Er wolle nicht in den Irak ausreisen, werde sich seiner Abschiebung aber nicht widersetzen.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 01.01.2025 wurde

§ 76Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG i

Vm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung über den BF angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliege. Gegen den BF bestehe eine effektuierbare Rückkehrentscheidung, der BF sei obdachlos und habe keinen festen Ort, an dem er dauerhaft anwesend oder erreichbar sei. Er habe in seiner Einvernahme keinen Zweifel aufkommen lassen, das er Österreich nicht verlassen wolle. Der BF sei nicht vertrauenswürdig, da er sich gegenüber dem österreichischen Rechtsstaat bisher ignorant gezeigt habe und wiederholt Fehlverhalten in Österreich gesetzt habe. Der BF sei in Österreich weder beruflich oder familiär oder sozial integriert und sei zudem mittellos. Des weiteren sei der BF in Österreich auch vorbestraft. Der BF sei seit dem Jahr 2019 bewusst in die Verborgenheit abgetaucht, sein derzeitiger unangemeldeter Aufenthaltsort begründe keine ausreichende und zukünftige Greifbarkeit. Der BF sei auf Grund der fehlenden Anknüpfungspunkte in Österreich mobil und könne seinen Aufenthaltsort rasch verlegen. Der BF sei illegal in Österreich verblieben, um strafbares Verhalten zu setzen. Zur Realisierung der Abschiebung bleibe der Behörde nur die Anordnung der Schubhaft, da der BF bisher nicht greifbar gewesen sei und auch nicht ersichtlich sei, warum sich dieser Umstand ändern solle. Die Anhaltung in Haft werde so kurz als möglich erfolgen, die Behörde werde sich umgehend um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates bemühen.4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 01.01.2025 wurde

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung über den BF angeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliege. Gegen den BF bestehe eine effektuierbare Rückkehrentscheidung, der BF sei obdachlos und habe keinen festen Ort, an dem er dauerhaft anwesend oder erreichbar sei. Er habe in seiner Einvernahme keinen Zweifel aufkommen lassen, das er Österreich nicht verlassen wolle. Der BF sei nicht vertrauenswürdig, da er sich gegenüber dem österreichischen Rechtsstaat bisher ignorant gezeigt habe und wiederholt Fehlverhalten in Österreich gesetzt habe. Der BF sei in Österreich weder beruflich oder familiär oder sozial integriert und sei zudem mittellos. Des weiteren sei der BF in Österreich auch vorbestraft. Der BF sei seit dem Jahr 2019 bewusst in die Verborgenheit abgetaucht, sein derzeitiger unangemeldeter Aufenthaltsort begründe keine ausreichende und zukünftige Greifbarkeit. Der BF sei auf Grund der fehlenden Anknüpfungspunkte in Österreich mobil und könne seinen Aufenthaltsort rasch verlegen. Der BF sei illegal in Österreich verblieben, um strafbares Verhalten zu setzen. Zur Realisierung der Abschiebung bleibe der Behörde nur die Anordnung der Schubhaft, da der BF bisher nicht greifbar gewesen sei und auch nicht ersichtlich sei, warum sich dieser Umstand ändern solle. Die Anhaltung in Haft werde so kurz als möglich erfolgen, die Behörde werde sich umgehend um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates bemühen. Die Anordnung einer finanziellen Sicherheit komme als gelinderes Mittel auf Grund der unzureichenden finanziellen Mittel nicht in Betracht. Die Anordnung einer Unterkunftnahme oder einer periodischen Meldeverpflichtung komme ebensowenig in Betracht, da der BF bisher überwiegend unsteten Aufenthalts gewesen sei oder im Verborgenen Unterkunft genommen habe. Der BF sei nicht vertrauenswürdig und würde das gelindere Mittel nur nutzen, um unterzutauchen und weiterhin rechtswidrig in Österreich zu verbleiben. Dieser Bescheid wurde dem BF am 01.01.2025 zugestellt.

1. Am 13.01.2025 erhob der BF durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Bescheid vom 01.01.2025 sowie die bisherige Anhaltung in Schubhaft. Der BF brachte im Wesentlichen vor, dass keine Fluchtgefahr vorliege. Insbesondere sei der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG nicht erfüllt, da der fehlende Wille zur Ausreise keine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung darstelle. Auch die Straffälligkeit des BF könne nicht zur Begründung der Fluchtgefahr herangezogen werden. Den Feststellungen des Bundesamtes zu § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG sei zu widersprechen, da sich der BF fortgeschrittene Deutschkenntnisse angeeignet habe und sich ehrenamtlich bei der XXXX betätige. Im vorliegenden Fall sei der Schubhaftbescheid mangelhaft begründet und könne die angeordnete Schubhaft nicht tragen, darüber hinaus verfüge der BF über eine Wohnmöglichkeit bei einer namentlich genannten Freundin. Auch was die Anwendbarkeit eines gelinderen Mittels betreffe sei der Bescheid mangelhaft begründet. Der BF befinde sich in einem offenen Asylverfahren und habe daher Anspruch auf Grundversorgung. Auch das bisherige Verhalten des BF spreche für die Anwendbarkeit gelinderer Mittel, der BF sei bereit, einem solchen nachzukommen.
2. Am 13.01.2025 erhob der BF durch seine ausgewiesene Rechtsvertreterin Beschwerde gegen den Bescheid vom 01.01.2025 sowie die bisherige Anhaltung in Schubhaft. Der BF brachte im Wesentlichen vor, dass keine Fluchtgefahr vorliege. Insbesondere sei der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG nicht erfüllt, da der fehlende Wille zur Ausreise keine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung darstelle. Auch die Straffälligkeit des BF könne nicht zur Begründung der Fluchtgefahr herangezogen werden. Den Feststellungen des Bundesamtes zu Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG sei zu widersprechen, da sich der BF fortgeschrittene Deutschkenntnisse angeeignet habe und sich ehrenamtlich bei der römisch 40 betätige. Im vorliegenden Fall sei der Schubhaftbescheid mangelhaft begründet und könne die angeordnete Schubhaft nicht tragen, darüber hinaus verfüge der BF über eine Wohnmöglichkeit bei einer namentlich genannten Freundin. Auch was die Anwendbarkeit eines gelinderen Mittels betreffe sei der Bescheid mangelhaft begründet. Der BF befinde sich in einem offenen Asylverfahren und habe daher Anspruch auf Grundversorgung. Auch das bisherige Verhalten des BF spreche für die Anwendbarkeit gelinderer Mittel, der BF sei bereit, einem solchen nachzukommen. Der BF beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Einvernahme des BF sowie der beantragten Zeugin, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt seien, auszusprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorliegen und der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen des Beschwerdeführers

VwG-Aufwandersatzverordnung sowie der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, aufzuerlegen.

1. Das Bundesamt legte am 13.01.2025 den Verwaltungsakt vor und gab dazu am 14.01.2025 eine Stellungnahme ab, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass der BF an einer anderen Adresse als jener aufgegriffen worden sei, an der er als obdachlos gemeldet sei. Angaben zu seiner angeblichen Freundin habe er vor dem Bundesamt nicht gemacht und sei es auch verwunderlich, dass er trotz der nunmehr vorgebrachten Wohnmöglichkeit in einer Obdachlosenunterkunft aufgegriffen worden sei. Der BF weise fünf gerichtliche Verurteilungen auf und stelle daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Die Rückführung habe bisher auf Grund der massiven Straffälligkeit des BF nicht durchgeführt werden können. Es sei mit den irakischen Behörden Kontakt aufgenommen und um ein Ersatzdokument angesucht worden. Aufgrund der vorliegenden Reisepasskopie sei mit einer Identifizierung innerhalb der gesetzlichen Fristen zu rechnen. Im Gegensatz zu den Ausführungen in der Beschwerde bestehe sehr wohl eine Fluchtgefahr und könne die Vollstreckung der bestehenden aufenthaltsbeendenden Maßnahme nur durch die Verhängung der Schubhaft gesichert werden. Das Bundesamt beantragte die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen bzw. als unbegründet abzuweisen, festzustellen, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen und den BF zum Kostenersatz zu verpflichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: 1.
3. Zum Verfahrensgang Der unter I.
4. bis I.
5. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter römisch eins.
6. bis römisch eins.
7. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben. 1.
8. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 1.2.
9. Der BF ist ein volljähriger irakischer Staatsangehöriger, seine Identität steht fest, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 1.2.
10. Der BF erhält Medikamente auf Grund von Schmerzen in der Hüfte und im Thoraxbereich, zusätzlich nimmt er Schlaftabletten und ein Antidepressivum mit schlaffördernder Wirkung ein. Er ist haftfähig. 1.2.
11. Der BF wird seit 01.01.2025 in Schubhaft angehalten. 1.2.
12. Der BF weist in Österreich fünf strafgerichtliche Verurteilungen auf, er wurde zuletzt von 27.02.2023 bis 26.11.2024 in gerichtlicher Strafhaft angehalten. 1.2.
13. Das Bundesamt beantragte am 21.03.2022 die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der irakischen Vertretungsbehörde. Diesem Ansuchen wurde auch die Kopie des irakischen Reisepasses des BF angeschlossen. Ein Heimreisezertifikat wurde bisher für den BF nicht ausgestellt. 1.
14. Zum Sicherungsbedarf und zur Fluchtgefahr 1.3.
15. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 15.10.2019 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbot erlassen, die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.11.2019 abgewiesen. Gegen den BF liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. Der BF kam bisher seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. 1.3.
16. Der BF stellte am 05.08.2019 und am 21.12.2019 Folgeanträge auf internationalen Schutz. Im Zeitpunkt beider Antragstellungen lagen durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahmen vor. 1.3.
17. Einer mit Bescheid des Bundesamtes erteilten Wohnsitzauflage kam der BF nach und nahm in der darin aufgetragenen Betreuungsstelle Unterkunft. 1.3.
18. Der BF wurde von 08.07.2021 bis 11.07.2022 in gerichtlicher Strafhaft angehalten. Von 16.08.2022 bis 27.02.2023 war der BF obdachlos gemeldet. Von 27.02.2023 bis 26.11.2024 wurde er in gerichtlicher Strafhaft angehalten und verfügte ab 27.12.2024 wiederum über eine Meldung als obdachlos. Bei der im Zentralen Melderegister angegebenen Adresse handelt es sich um eine vom Verein XXXX zur Verfügung gestellte Postadresse. Im Verwaltungsakt finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der BF an dieser Adresse für das Bundesamt nicht erreichbar war.1.3.
19. Der BF wurde von 08.07.2021 bis 11.07.2022 in gerichtlicher Strafhaft angehalten. Von 16.08.2022 bis 27.02.2023 war der BF obdachlos gemeldet. Von 27.02.2023 bis 26.11.2024 wurde er in gerichtlicher Strafhaft angehalten und verfügte ab 27.12.2024 wiederum über eine Meldung als obdachlos. Bei der im Zentralen Melderegister angegebenen Adresse handelt es sich um eine vom Verein römisch 40 zur Verfügung gestellte Postadresse. Im Verwaltungsakt finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der BF an dieser Adresse für das Bundesamt nicht erreichbar war. 1.3.
20. Am 30.12.2024 wurden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in jene Obdachloseneinrichtung gerufen, in der sich auch der BF aufhielt. Der BF machte dort auf sich aufmerksam, da er zur Gefahrenerforschung beitragen wollte. Er gab dabei an, dass es sich bei ihm um einen Fremden handle, seine Identität konnte auf Grund der Eintragungen im Zentralen Melderegister erhoben werden. Der BF wurde auf Grund eines vom Bundesamt am 30.12.2024 erlassenen Festnahmeauftrages festgenommen. Im Zuge der Überstellung des BF in das Polizeianhaltezentrum äußerte er Selbstverletzungsabsichten. 1.3.
21. Der BF verfügt in Österreich über keine Familienangehörigen. Laut den Angaben des BF in seiner Beschwerde verfügt er in Österreich über eine Freundin, bei der er wohnen könne. Der BF hat bisher an der Adresse der vorgebrachten Freundin keine Meldeadresse erlangt. In Österreich ging der BF keiner legalen beruflichen Tätigkeit nach, er besitzt kein Vermögen.
22. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den vorliegenden Akt des Bundesamtes und in den vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes, in die Akte des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerden gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 21.03.2018 sowie gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 15.10.2019 betreffend. Einsicht genommen wurde in das Strafregister, in das Zentrale Fremdenregister, in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres, in das Grundversorgungs-Informationssystem sowie in das Zentrale Melderegister. 2.
23. Zum Verfahrensgang Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem vorliegenden Gerichtsakt sowie aus den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerden gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 21.03.2018 sowie gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 15.10.2019 betreffend. 2.
24. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft 2.2.
25. Die Feststellungen zur Identität des BF konnten auf Grund der im Zentralen Fremdenregister vermerkten Daten getroffen werden. Aus den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerden gegen die Bescheide vom 21.03.2018 sowie vom 15.10.2019 betreffend ergibt sich, dass die Identität des BF auf Grund des von ihm vorgelegten Reisepasses geklärt ist. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Da sämtliche vom BF in Österreich gestellte Anträge auf internationalen Schutz rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen wurden konnte die Feststellung getroffen werden, dass der BF weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist. 2.2.
26. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus dem vom Bundesamt am 14.01.2025 vorgelegten amtsärztlichen Gutachten vom selben Tag. 2.2.
27. Dass der BF seit 01.01.2025 in Schubhaft angehalten wird ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Angaben in der Anhaltedatei. 2.2.
28. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF ergeben sich aus den Eintragungen im Strafregister. 2.2.
29. Die Feststellungen zum Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF ergeben sich aus der Stellungnahme des Bundesamtes vom 14.01.
30. 2.
31. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 2.3.
32. Die Feststellungen zur rechtskräftigen, durchsetzbaren und durchführbaren Rückkehrentscheidung sowie dem damit verbundenen Einreiseverbot ergeben sich aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 15.10.2019 betreffend. 2.3.
33. Die Feststellungen zu den vom BF gestellten Folgeanträgen auf internationalen Schutz ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister sowie aus dem Akt des Bundesverwaltungsgerichtes die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 15.10.2019 betreffend. 2.3.
34. Dass der BF einer Wohnsitzauflage Folge geleistet hat steht auf Grund der Angaben in der Stellungnahme des Bundesamtes vom 14.01.2015, den Eintragungen im Grundversorgungs-Informationssystem sowie den Eintragungen im Zentralen Melderegister fest. 2.3.
35. Die Feststellungen zu den Meldedaten des BF ergeben sich aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister. Dass es sich bei der im Zentralen Melderegister seit 27.12.2024 eingetragenen Adresse des BF um eine vom Verein XXXX zur Verfügung gestellte Postadresse handelt, ergibt sich aus der mit der Beschwerde vorgelegten Bestätigung dieses Vereines. Anhaltspunkte dafür, dass der BF für das Bundesamt unter der im Zentralen Melderegister angegebenen Postadresse – über die bereits er im Zeitraum von 16.08.2022 bis 27.02.2023 verfügte – für das Bundesamt nicht erreichbar gewesen ist, finden sich weder im vorgelegten Verwaltungsakt noch in der Stellungnahme des Bundesamtes vom 14.01.2025.2.3.
36. Die Feststellungen zu den Meldedaten des BF ergeben sich aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister. Dass es sich bei der im Zentralen Melderegister seit 27.12.2024 eingetragenen Adresse des BF um eine vom Verein römisch 40 zur Verfügung gestellte Postadresse handelt, ergibt sich aus der mit der Beschwerde vorgelegten Bestätigung dieses Vereines. Anhaltspunkte dafür, dass der BF für das Bundesamt unter der im Zentralen Melderegister angegebenen Postadresse – über die bereits er im Zeitraum von 16.08.2022 bis 27.02.2023 verfügte – für das Bundesamt nicht erreichbar gewesen ist, finden sich weder im vorgelegten Verwaltungsakt noch in der Stellungnahme des Bundesamtes vom 14.01.
37. 2.3.
38. Die Feststellungen zu den Umständen der Festnahme des BF am 30.12.2024 ergeben sich aus dem diesbezüglichen Bericht einer Landespolizeidirektion vom 30.12.2024, der im Verwaltungsakt einliegt. 2.3.
39. Die Feststellungen zu den mangelnden familiären Anknüpfungspunkten des BF in Österreich ergeben sich aus seinen Angaben vor dem Bundesamt am 01.01.
40. Dass er die Möglichkeit hat, bei einer Freundin Unterkunft zu nehmen, brachte der BF in der Beschwerde vor. Dass er bisher an der von ihm genannten Adresse der möglichen Unterkunftnahme bisher keine Meldeadresse erlangt hat, steht auf Grund der Eintragungen im Zentralen Melderegister fest. Die Feststellungen zu der mangelnden legalen Berufsausübung sowie den Vermögensverhältnissen des BF ergeben sich aus seinen Angaben vor dem Bundesamt am 01.01.
41. Weiter Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
42. Rechtliche Beurteilung: 3.
43. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt I. – Stattgabe der Beschwerde3.
44. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch eins. – Stattgabe der Beschwerde 3.1.
45. Gesetzliche Grundlagen Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ überschriebene Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 76Abs.

2 Z. 2 FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das Bundesamt führt im angefochtenen Bescheid aus, dass mit einer Abschiebung des BF zu rechnen sei, da eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliege und bei der irakischen Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates beantragt worden sei.3.1.3. Über den BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Das Bundesamt führt im angefochtenen Bescheid aus, dass mit einer Abschiebung des BF zu rechnen sei, da eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliege und bei der irakischen Vertretungsbehörde die Ausstellung eines Heimreisezertifikates beantragt worden sei. Entsprechend der Stellungnahme des Bundesamtes vom 14.01.2025 wurde bereits am 21.03.2022 ein Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikates gestellt. Diesem Antrag wurde überdies eine Kopie des Reisepasses des BF angeschlossen worden. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates war im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren anhängig, trotzdem konnte bisher kein Heimreisezertifikat für den BF erlangt werden. Aus welchen Erwägungen das Bundesamt davon ausgeht, dass die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF innerhalb der gesetzlichen Schubhafthöchstdauer erlangt werden kann, wird in der Stellungnahme nicht ausgeführt. Es wurde daher im Verfahren nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der Zweck der Schubhaft, nämlich die Abschiebung des BF, auch tatsächlich möglich sein werde. 3.1.4. Das Bundesamt geht im angefochtenen Bescheid auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 3 und 9 FPG von Fluchtgefahr aus.3.1.4. Das Bundesamt geht im angefochtenen Bescheid auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG von Fluchtgefahr aus. 3.1.4.1.

§ 76Abs.

3 Z. 1 FPG ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen, ob der Fremde am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Das Bundesamt führt im angefochtenen Bescheid dazu aus, dass der BF seit dem Jahr 2019 in die Verborgenheit abgetaucht sei und nicht in seinen Herkunftsstaat zurückkehren wolle. Aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister ergibt sich dazu, dass der BF zwar nicht durchgehend über Meldeadressen verfügt hat und insbesondere im Zeitraum von 17.09.2020 bis 08.07.2021 keine Meldeadresse vorliegt. Seit 08.07.2021 verfügte der BF jedoch über Meldeadressen in Justizanstalten und Polizeieianhaltezentren und von 16.08.2022 bis 27.02.2023 sowie seit 27.12.2024 über eine Meldung als obdachlos. Weder aus dem Verwaltungsakt noch aus der Stellungnahme des Bundesamtes ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der BF an der im Zentralen Melderegister zuletzt aufscheinenden Adresse – an der er bereits von 16.08.2022 bis 27.02.2023 gemeldet war – nicht für das Bundesamt erreichbar gewesen ist. Gegen ein Untertauchen des BF – insbesondere unmittelbar vor Anordnung der Schubhaft – spricht auch das Verhalten des BF am 30.12.2024, da er sich in der Obdachlosenunterkunft vor den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes – die nicht wegen des Verhaltens des BF in die Obdachlosenunterkunft gerufen wurden – nicht versteckte, sondern aktiv den Kontakt zu diesen suchte, um zur Gefahrenerforschung beizutragen. Er nannte den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes entsprechend den Angaben im diesbezüglichen Bericht einer Landespolizeidirektion auch seinen Namen, da dieser auf Grund der Eintragungen im Zentralen Melderegister erhoben werden konnte. Der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG ist daher im vorliegenden Fall nicht erfüllt.3.1.4.1.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen, ob der Fremde am Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Das Bundesamt führt im angefochtenen Bescheid dazu aus, dass der BF seit dem Jahr 2019 in die Verborgenheit abgetaucht sei und nicht in seinen Herkunftsstaat zurückkehren wolle. Aus den Eintragungen im Zentralen Melderegister ergibt sich dazu, dass der BF zwar nicht durchgehend über Meldeadressen verfügt hat und insbesondere im Zeitraum von 17.09.2020 bis 08.07.2021 keine Meldeadresse vorliegt. Seit 08.07.2021 verfügte der BF jedoch über Meldeadressen in Justizanstalten und Polizeieianhaltezentren und von 16.08.2022 bis 27.02.2023 sowie seit 27.12.2024 über eine Meldung als obdachlos. Weder aus dem Verwaltungsakt noch aus der Stellungnahme des Bundesamtes ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der BF an der im Zentralen Melderegister zuletzt aufscheinenden Adresse – an der er bereits von 16.08.2022 bis 27.02.2023 gemeldet war – nicht für das Bundesamt erreichbar gewesen ist. Gegen ein Untertauchen des BF – insbesondere unmittelbar vor Anordnung der Schubhaft – spricht auch das Verhalten des BF am 30.12.2024, da er sich in der Obdachlosenunterkunft vor den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes – die nicht wegen des Verhaltens des BF in die Obdachlosenunterkunft gerufen wurden – nicht versteckte, sondern aktiv den Kontakt zu diesen suchte, um zur Gefahrenerforschung beizutragen. Er nannte den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes entsprechend den Angaben im diesbezüglichen Bericht einer Landespolizeidirektion auch seinen Namen, da dieser auf Grund der Eintragungen im Zentralen Melderegister erhoben werden konnte. Der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist daher im vorliegenden Fall nicht erfüllt. 3.1.4.2.

§ 76Abs.

3 Z. 9 FPG ist bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF ist in Österreich weder familiär noch sozial verankert, er geht keiner legalen Tätigkeit nach und verfügt über kein Vermögen. Auch aus der in der Beschwerde vorgebrachten Möglichkeit der Unterkunftnahme bei einer Freundin kann kein Umstand abgeleitet werden, der die Fluchtgefahr vermindert, zumal der BF bisher diese Unterkunftsmöglichkeit noch nicht genutzt hat. Es ist daher unter Berücksichtigung der in § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG genannten Kriterien von Fluchtgefahr auszugehen.3.1.4.2.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF ist in Österreich weder familiär noch sozial verankert, er geht keiner legalen Tätigkeit nach und verfügt über kein Vermögen. Auch aus der in der Beschwerde vorgebrachten Möglichkeit der Unterkunftnahme bei einer Freundin kann kein Umstand abgeleitet werden, der die Fluchtgefahr vermindert, zumal der BF bisher diese Unterkunftsmöglichkeit noch nicht genutzt hat. Es ist daher unter Berücksichtigung der in Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG genannten Kriterien von Fluchtgefahr auszugehen. 3.1.4.3.

§ 76Abs.

3 Z. 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Gegen den BF besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. Unter Berücksichtigung der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 9 FPG ist insgesamt vom grundsätzlichen Bestehen einer Fluchtgefahr auch auf Grund des Tatbestandes des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG auszugehen.3.1.4.3.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorliegt oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Gegen den BF besteht eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. Unter Berücksichtigung der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist insgesamt vom grundsätzlichen Bestehen einer Fluchtgefahr auch auf Grund des Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG auszugehen. 3.1.

1. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Aus den Meldedaten des BF ergibt sich, dass er zuletzt zwar außerhalb einer Justizanstalt lediglich über Meldungen als obdachlos verfügte, weder aus dem Verwaltungsakt noch aus der Stellungnahme des Bundesamtes ist jedoch abzuleiten, dass der BF an diesen Adressen für das Bundesamt nicht erreichbar gewesen wäre. Da es sich bei der zuletzt im Zentralen Melderegister aufscheinenden Adresse entsprechend der vom BF vorgelegten Bestätigung um eine Postadresse handelt, kann ihm auf Grund seines Aufenthaltes in einer Obdachloseneinrichtung nicht unterstellt werden, dass er sich dort aufgehalten hat, um sich dem Bundesamt zu entziehen. Dies umso weniger, als er am 30.12.2024 von sich aus den Kontakt zu Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gesucht hat. Es liegt daher im hier zu beurteilenden Fall kein Sicherheitsbedarf vor, dem nur durch die Anordnung von Schubhaft begegnet werden kann. Das Verfahren hat überdies ergeben, dass der BF eine angeordnete Wohnsitzauflage befolgt hat und im Asylverfahren Dokumente zum Nachweis seiner Identität vorgelegt hat. 3.1.
2. Der Beschwerde war daher

§ 22aAbs. 1 Z. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG stattzugeben und der angefochtene Bescheid sowie die darauf gegründete Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären.3.1.6. Der Beschwerde war daher

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG stattzugeben und der angefochtene Bescheid sowie die darauf gegründete Anhaltung des BF in Schubhaft für rechtswidrig zu erklären. 3.

1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt II. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft3.
2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch zwei. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). 3.2.

1. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der BF zwei Folgeanträge auf internationalen Schutz gestellt hat, als jeweils eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag. Dadurch hat der BF auch den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 5 FPG erfüllt.3.2.
2. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass der BF zwei Folgeanträge auf internationalen Schutz gestellt hat, als jeweils eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag. Dadurch hat der BF auch den Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 5, FPG erfüllt. 3.2.
3. Wie in der rechtlichen Beurteilung zur Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides unter Punkt 3.
4. ausgeführt, liegt im Fall des BF auf Grund seines Verhaltens vor Anordnung der Schubhaft kein Sicherungsbedarf vor, dem nur durch die Anordnung von Schubhaft begegnet werden kann. Es war daher

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. 3.4. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkte III. und IV. – Kostenersatz3.4. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkte römisch drei. und römisch vier. – Kostenersatz 3.4.1.

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).3.4.1.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). 3.4.2.

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. 3.4.2.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt. Der BF ist auf Grund der Stattgabe der Beschwerde und dem Ausspruch, dass die Voraussetzungen für seine weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen obsiegende Partei, weshalb er Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Dem Bundesamt gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz.Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen den Schubhaftbescheid als auch gegen die Anhaltung des BF in Schubhaft Beschwerde erhoben. Sowohl der BF als auch das Bundesamt haben einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt. Der BF ist auf Grund der Stattgabe der Beschwerde und dem Ausspruch, dass die Voraussetzungen für seine weitere Anhaltung in Schubhaft nicht vorliegen obsiegende Partei, weshalb er Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang hat. Dem Bundesamt gebührt als unterlegener Partei kein Kostenersatz. 3.5. Zu Spruchteil B) – Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W250.2305704.1.00