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{'item': 'W257 2230605-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.01.2025 GeschäftszahlW257 2230605-2 Spruch, W257 2230605-2/2Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herber

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19.03.2020 des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß § 169f Abs 3 GehG 1956 zum Ablauf des 28.02.2015 mit 18 Jahren, elf Monaten und drei Tagen festgestellt (Spruchpunkt I.), eine Nachzahlung rückwirkend zum 01.12.2011 bestimmt (Spruchpunkt II.) und der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung abgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom 19.03.2020 des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 169 f, Absatz 3, GehG 1956 zum Ablauf des 28.02.2015 mit 18 Jahren, elf Monaten und drei Tagen festgestellt (Spruchpunkt römisch eins.), eine Nachzahlung rückwirkend zum 01.12.2011 bestimmt (Spruchpunkt römisch zwei.) und der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung abgewiesen (Spruchpunkt römisch drei.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 01.04.2020 Beschwerde. Der Beschwerdeführer vertritt im Wesentlichen die Ansicht, dass auch die neue gesetzliche Bestimmung der

  1. Dienstrechts-Novelle 2019, in Kraft seit dem 09.07.2019, seine Diskriminierung nicht beseitige. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des VwGH in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof wurde gem § 34 Abs. 3 VwGVG davon informiert.Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 01.04.2020 Beschwerde. Der Beschwerdeführer vertritt im Wesentlichen die Ansicht, dass auch die neue gesetzliche Bestimmung der
  2. Dienstrechts-Novelle 2019, in Kraft seit dem 09.07.2019, seine Diskriminierung nicht beseitige. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des VwGH in dem zur Zahl Ra 2020/12/0068 anhängigen Verfahren ausgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof wurde gem Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG davon informiert. Mit Urteil des EuGH vom 20.04.2023, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich, C-650/21, antwortete dieser auf die vom Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen, dass die Gleichbehandlungsrichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einstufung eines Beamten auf der Grundlage seines Besoldungsdienstalters in einem alten Besoldungssystem erfolgt, das für diskriminierend befunden wurde, weil dieses System für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nur die Berücksichtigung der anrechenbaren Vordienstzeiten erlaubte, die nach Vollendung des
  3. Lebensjahrs zurückgelegt wurden und damit vor Vollendung des
  4. Lebensjahrs zurückgelegte Vordienstzeiten ausschloss, soweit diese Regelung eine Korrektur der ursprünglich ermittelten anrechenbaren Vordienstzeiten durch Ermittlung eines Vergleichsstichtags vorsieht, bei dem für die Zwecke der Bestimmung des Besoldungsdienstalters nunmehr vor Vollendung des
  5. Lebensjahrs zurückgelegte anrechenbare Vordienstzeiten berücksichtigt werden, wenn zum einen hinsichtlich der nach dem
  6. Geburtstag zurückgelegten Zeiten nur die zur Hälfte zu berücksichtigenden „sonstigen Zeiten“ berücksichtigt werden und zum anderen diese „sonstigen Zeiten“ von drei auf sieben Jahre erhöht werden, jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als sie vier Jahre übersteigen. Darüber hinaus ist der Grundsatz der Rechtsicherheit dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Beamte, bei denen am Tag der Kundmachung einer Gesetzesänderung des Besoldungssystems ein Verfahren zur Neufestsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung anhängig war, vorsieht, dass die Bezüge nach den neuen Bestimmungen über den Vergleichsstichtag neu ermittelt werden, so dass eine Diskriminierung wegen des Alters nicht beseitigt wird, wohingegen eine solche Ermittlung nicht für Beamte vorgenommen wird, bei denen ein zuvor eingeleitetes Verfahren mit gleichem Gegenstand bereits durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen war, die auf einem Stichtag beruht, der nach dem alten Besoldungssystem, dessen vom nationalen Richter für diskriminierend befundene Bestimmungen in unmittelbarer Anwendung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung unangewendet blieben, günstiger festgesetzt wurde. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.07.2023, Ra 2020/12/0068, entschied dieser in einer Rechtssache über die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters unter Bezugnahme auf das letztgenannte EuGH-Urteil, dass die vom Gesetzgeber in der
  7. Dienstrechts-Novelle 2019 gewählte Methode der Anknüpfung am altersdiskriminierend ermittelten Besoldungsdienstalter für die Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters die Diskriminierung wegen des Alters nicht beseitigt hat. Dabei wies er darauf hin, dass das Verwaltungsgericht allfällige Tatsachen, aus denen sich Gründe für eine Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ergäben nach Erörterung mit den Parteien festzustellen habe. Mit BGBl. I Nr. 137/2023 änderte der Gesetzgeber die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 169f und 169g GehG, wobei die Novelle mit 16.11.2023 in Kraft trat.Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2023, änderte der Gesetzgeber die gesetzlichen Bestimmungen der Paragraphen 169 f und 169 g GehG, wobei die Novelle mit 16.11.2023 in Kraft trat. Mit Beschluss des BVwG vom 04.12.2023, Zl. W257 2230605-1/6E, wurde der Bescheid vom 19.03.2020 gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Mit Beschluss des BVwG vom 04.12.2023, Zl. W257 2230605-1/6E, wurde der Bescheid vom 19.03.2020 gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Mit dem hier bekämpften Bescheid wurde unter Spruchpunkt
  8. das Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit XXXX Tagen festgesetzt und mit Spruchpunkt
  9. Festgelegt, dass der Anspruch ab dem 01.12.2011 nicht verjährt sei. Mit dem hier bekämpften Bescheid wurde unter Spruchpunkt
  10. das Besoldungsdienstalter zum Ablauf des 28.02.2015 mit römisch 40 Tagen festgesetzt und mit Spruchpunkt
  11. Festgelegt, dass der Anspruch ab dem 01.12.2011 nicht verjährt sei. Dagegen wurde rechtsfreundlich vertreten mit Schriftsatz vom 22.07.2024 Beschwerde erhoben. Darin wurde moniert, dass es bisher ungeklärt sei inwieweit zwischen den jeweiligen Entscheidungen des EuGHs, der darauffolgenden Gesetzesänderungen und der jeweiligen Entscheidungen (hier der 04.04.2011) Ansprüche zeitraumbezogen entstanden seien. Sollte das BVwG die Ansicht vertreten, dass die Novelle BGBl. Nr. I 137/2023 geeignet sei, die Altersdiskriminierung gänzlich zu beseitigen, nämlich die Vollanrechnung von Beendigung der Schulzeit an ab dem 01.07.1982 bis zum
  12. Geburtstag, den XXXX , mache er die Entscheidung des EuGH hstl der Zeitabschnitte in der Sache Hütter C-88/08 geltend, indem die Vollanrechnung seit dem 18.06.2006 bis zur Beseitigung der Diskriminierung begehrt werde. Mit Bescheid vom 04.04.2011 wäre der Vorrückungsstichtag mit 02.04.1985 festgesetzt worden. Hinsichtlich Spruchpunkt
  13. wäre bereits vom VwGH geklärt worden, dass, falls zwei Anträge gestellt wurden, der zeitlich erste Antrag (hier der erste Antrag am 15.04.2010) anspruchshemmend wirke (vgl. Ra 2020/12/0039-6), dies dazu führe, dass die Nachzahlungsansprüche seit dem 18.06.2006 (01.07.2006) nicht verjährt seien, sondern lediglich gehemmt. Dagegen wurde rechtsfreundlich vertreten mit Schriftsatz vom 22.07.2024 Beschwerde erhoben. Darin wurde moniert, dass es bisher ungeklärt sei inwieweit zwischen den jeweiligen Entscheidungen des EuGHs, der darauffolgenden Gesetzesänderungen und der jeweiligen Entscheidungen (hier der 04.04.2011) Ansprüche zeitraumbezogen entstanden seien. Sollte das BVwG die Ansicht vertreten, dass die Novelle Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 137 aus 2023, geeignet sei, die Altersdiskriminierung gänzlich zu beseitigen, nämlich die Vollanrechnung von Beendigung der Schulzeit an ab dem 01.07.1982 bis zum
  14. Geburtstag, den römisch 40 , mache er die Entscheidung des EuGH hstl der Zeitabschnitte in der Sache Hütter C-88/08 geltend, indem die Vollanrechnung seit dem 18.06.2006 bis zur Beseitigung der Diskriminierung begehrt werde. Mit Bescheid vom 04.04.2011 wäre der Vorrückungsstichtag mit 02.04.1985 festgesetzt worden. Hinsichtlich Spruchpunkt
  15. wäre bereits vom VwGH geklärt worden, dass, falls zwei Anträge gestellt wurden, der zeitlich erste Antrag (hier der erste Antrag am 15.04.2010) anspruchshemmend wirke vergleiche Ra 2020/12/0039-6), dies dazu führe, dass die Nachzahlungsansprüche seit dem 18.06.2006 (01.07.2006) nicht verjährt seien, sondern lediglich gehemmt. Der Verwaltungsakt langte am 22.08.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde entsprechend der Geschäftsverteilung der Gerichtsabteilung W257 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  16. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Aussetzung des Verfahrens: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt im vorliegenden Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt im vorliegenden Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. Nach § 34 Abs. 3, erster Absatz, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen, wennNach Paragraph 34, Absatz 3,, erster Absatz, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn
  17. vom Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchem dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist, und
  18. eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 3, zweiter Absatz, VwGVG das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen. Eine solche Mitteilung hat zu entfallen, wenn das Verwaltungsgericht in der Mitteilung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bezeichnen hätte, das es in einer früheren Mitteilung schon einmal bezeichnet hat. Mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 2 VwGG ist das Verfahren fortzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat den Parteien die Fortsetzung des Verfahrens mitzuteilen.Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 34, Absatz 3,, zweiter Absatz, VwGVG das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen. Eine solche Mitteilung hat zu entfallen, wenn das Verwaltungsgericht in der Mitteilung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bezeichnen hätte, das es in einer früheren Mitteilung schon einmal bezeichnet hat. Mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 44, Absatz 2, VwGG ist das Verfahren fortzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat den Parteien die Fortsetzung des Verfahrens mitzuteilen. Aus den Erläuterungen zu § 34 VwGVG geht hervor, dass ein Verfahren ausgesetzt werden kann, wenn bei einem Verwaltungsgericht in einer erheblichen Zahl von anhängigen oder zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist, die in einem – gleichzeitig anhängigen – Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Zweck dieser Bestimmung ist es daher, aus Gründen der Prozessökonomie zu vermeiden, dass die gleiche Rechtsfrage nebeneinander in mehreren Verfahren erörtert werden muss. Die Aussetzung soll eine Maßnahme der Vereinfachung des Verfahrens sein und auch die Parteien vor der Einbringung unnötiger Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof bewahren (s. RV 2009 BlgNR
  19. GP, 8).Aus den Erläuterungen zu Paragraph 34, VwGVG geht hervor, dass ein Verfahren ausgesetzt werden kann, wenn bei einem Verwaltungsgericht in einer erheblichen Zahl von anhängigen oder zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist, die in einem – gleichzeitig anhängigen – Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu lösen ist. Zweck dieser Bestimmung ist es daher, aus Gründen der Prozessökonomie zu vermeiden, dass die gleiche Rechtsfrage nebeneinander in mehreren Verfahren erörtert werden muss. Die Aussetzung soll eine Maßnahme der Vereinfachung des Verfahrens sein und auch die Parteien vor der Einbringung unnötiger Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof bewahren (s. Regierungsvorlage 2009 BlgNR
  20. GP, 8). Wenn daher ein Verwaltungsgericht, während vor dem Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren zur Klärung einer bestimmten Rechtsfrage anhängig ist, Verfahren, bei denen die gleichen Rechtsfragen strittig sind, aussetzt (und nicht durch Erlassung weiterer Entscheidungen mehrfache Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof „verursacht“), dient die Aussetzung auch Parteiinteressen (Wegfall des Kostenrisikos in Bezug auf allfällig zu ergreifende Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof) sowie letztlich auch der Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes. Durch die Aussetzung eines Verfahrens soll die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtes bei einer großen Zahl gleichgelagerter Beschwerden gewährleistet sein, indem auf einen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen „leading case“ gewartet und so dessen Rechtsansicht eingeholt werden kann. Darüber hinaus wird der Verwaltungsgerichtshof selbst vor einer potentiell massenhaften Revisionseinbringung geschützt (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, 2018, Anm. 14 zu § 34 VwGVG).Durch die Aussetzung eines Verfahrens soll die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsgerichtes bei einer großen Zahl gleichgelagerter Beschwerden gewährleistet sein, indem auf einen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen „leading case“ gewartet und so dessen Rechtsansicht eingeholt werden kann. Darüber hinaus wird der Verwaltungsgerichtshof selbst vor einer potentiell massenhaften Revisionseinbringung geschützt vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren2, 2018, Anmerkung 14 zu Paragraph 34, VwGVG). Beim Bundesverwaltungsgericht sind aktuell bereits über 70 gleichgelagerte Verfahren zur Klärung derselben Rechtsfrage anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren bereits entsprechend der aktuellen Rechtslage entschieden (BVwG 31.07.2024, Zl. W122 2287930-1/5E). Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu diesem Erkenntnis die im Spruch genannten Verfahren, denen dieselbe Rechtsfrage wie dem hier vorliegenden Verfahren (konkret die Frage der Unionsrechtskonformität der nunmehr in Kraft stehenden Bestimmungen betreffend die Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung) zugrunde liegt, anhängig. Eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich dieser Rechtsfrage, deren Klärung auch für das vorliegende Verfahren relevant ist, liegt bislang nicht vor. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W257.2230605.2.00

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