{'item': 'W272 2303624-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.01.2025 GeschäftszahlW272 2303624-1 Spruch, W272 2303624-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch RA Mag.a Theresia KOLLER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2024, Zahl: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2025, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, vertreten durch RA Mag.a Theresia KOLLER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2024, Zahl: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2025, zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. III. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte II. bis VII. des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.römisch drei. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sieben. des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2024 in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF gab an in der Volksgruppe der Armenier anzugehören und zugehörig zur Religionsgruppe der Christen zu sein. Er habe, in Armenien, 12 Jahre die Grundschule besucht, 4 Jahre ein Hochschulstudium im Bereich Rechnungswesen und 2,5 Jahre ein Studium im Bereich Marketing. Zu seinen Fluchtgründen befragt bei der Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er an, dass er homosexuell und dies ein Problem in Armenien sei sowie, dass er russischer Staatsbürger sei und einen Einberufungsbefehl erhalten habe, welchen er nicht befolgt habe. Seine Eltern und seine Schwester seien in Armenien. Im Falle der Rückkehr habe er als Homosexueller ein schwieriges Leben und könne kein normales Leben führen. In Russland werde nach ihm gefahndet, weil er den Einberufungsbefehl nicht befolgt habe. Der BF wies sich mit seinem russischen Auslandsreisepass, ausgestellt am 15.02.2023, gültig bis 15.02.2033 aus, welcher von der Polizei sichergestellt wurde. Weiters verfügte der BF über ein griechisches Schengenvisum für den Zeitraum von 07.01.2024 – 09.02.
2. Am 12.02.2024 legte die RA, Mag.a Theresia KOLLER, eine Vollmachtsbekanntgabe vor. Am 08.04.2024 legt der BF eine Deutschkursbestätigung B1 Teil 2 vor.
3. Am 15.05.2024 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Armenisch, in Anwesenheit seiner rechtsfreundlichen Vertretung, niederschriftlich einvernommen. Der BF gab unter anderem an, dass er in XXXX (Armenien) geboren und aufgewachsen sei, seine Eltern seien russische Staatsbürger. Er sei am 19.01.2024 in Österreich eingereist. Er habe in XXXX die Schule und ein Universitätsstudium absolviert. Er habe die russische Staatsbürgerschaft seit seiner Geburt und sei nur manchmal nach Russland gereist, da er dort Verwandte habe. Einen Grundwehrdienst habe er in Armenien nie geleistet. Er habe zuletzt als Administrator in der Videobranche und als Grafiker in Armenien gearbeitet. Seine Eltern leben noch immer an der Wohnadresse in Armenien, seine Schwester sei verheiratet und lebe ebenfalls in Armenien. Weitere Verwandte der Eltern leben ebenfalls in Armenien. Ein Bruder der Mutter lebe als Taxifahrer in der Russischen Föderation. Seine Eltern wissen nicht, dass er homosexuell sei, er habe schon 2017 ausreisen wollen, da das Leben für ihn als Homosexueller schwer gewesen sei. Er reiste mit einem griechischen Visum legal aus XXXX aus. Bis dato habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt. Als Fluchtgrund gab er in Wesentlichen an, dass er einen Einberufungsbefehl aus der Russischen Föderation erhalten habe und nicht für Russland kämpfen wolle. Er habe Angst nach Russland gebracht zu werden. Weiters sei die Russische Föderation gegen Homosexuelle und würden seit November 2023 die LGBTQ als Extremisten bezeichnen. Auch in Armenien sei es als Homosexueller schwer und könne man deswegen getötet werden. Sein Vater würde ihn ebenfalls umbringen. Er habe jedoch wie die anderen leben wollen, spazieren gehen, küssen usw. Er habe schon als 10 oder 11-jähriger den ersten homosexuellen Kontakt. Er habe sich aber vor seinen Eltern verstecken müssen. Seine Eltern haben für ihn immer eine Frau finden wollen. Auch in Österreich habe er einen homosexuellen Freund. In Österreich könne er endlich als Mensch leben.
4. Am 15.05.2024 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Armenisch, in Anwesenheit seiner rechtsfreundlichen Vertretung, niederschriftlich einvernommen. Der BF gab unter anderem an, dass er in römisch 40 (Armenien) geboren und aufgewachsen sei, seine Eltern seien russische Staatsbürger. Er sei am 19.01.2024 in Österreich eingereist. Er habe in römisch 40 die Schule und ein Universitätsstudium absolviert. Er habe die russische Staatsbürgerschaft seit seiner Geburt und sei nur manchmal nach Russland gereist, da er dort Verwandte habe. Einen Grundwehrdienst habe er in Armenien nie geleistet. Er habe zuletzt als Administrator in der Videobranche und als Grafiker in Armenien gearbeitet. Seine Eltern leben noch immer an der Wohnadresse in Armenien, seine Schwester sei verheiratet und lebe ebenfalls in Armenien. Weitere Verwandte der Eltern leben ebenfalls in Armenien. Ein Bruder der Mutter lebe als Taxifahrer in der Russischen Föderation. Seine Eltern wissen nicht, dass er homosexuell sei, er habe schon 2017 ausreisen wollen, da das Leben für ihn als Homosexueller schwer gewesen sei. Er reiste mit einem griechischen Visum legal aus römisch 40 aus. Bis dato habe er mit den Behörden keine Probleme gehabt. Als Fluchtgrund gab er in Wesentlichen an, dass er einen Einberufungsbefehl aus der Russischen Föderation erhalten habe und nicht für Russland kämpfen wolle. Er habe Angst nach Russland gebracht zu werden. Weiters sei die Russische Föderation gegen Homosexuelle und würden seit November 2023 die LGBTQ als Extremisten bezeichnen. Auch in Armenien sei es als Homosexueller schwer und könne man deswegen getötet werden. Sein Vater würde ihn ebenfalls umbringen. Er habe jedoch wie die anderen leben wollen, spazieren gehen, küssen usw. Er habe schon als 10 oder 11-jähriger den ersten homosexuellen Kontakt. Er habe sich aber vor seinen Eltern verstecken müssen. Seine Eltern haben für ihn immer eine Frau finden wollen. Auch in Österreich habe er einen homosexuellen Freund. In Österreich könne er endlich als Mensch leben. Übergeben wurde an den BF die Länderinformation der Staatendokumentation zur Russischen Föderation. Vorgelegt wurde eine Kopie eines russischen Einberufungsbefehls, Bestätigung über freiwillige Tätigkeit bei Diakoniewerk und Caritas, Bestätigung HOSI vom 11.05.2024, Vereinbarung über freiwillige Mitarbeit Volkshilfe vom 02.05.2024, Teilnahmebestätigung Deutschkurs B2/ Teil 1 und 2 sowie Prüfungsvorbereitung, Goethe Zertifikat B1 und C1 ausgestellt in Tbilisi, Zwei Diplome vom 12.03.2020 und 07.06.2017, 7 Internetauszüge betreffend Armenien, Gewalt gegen Homosexuelle und internationale Statistik, Nachweise über Chats vom 19.01.2024 – 15.05.2024 mit Freunden – homosexuelle Personen und Nachweise über Kommunikation über Instagram mit XXXX , 4 Internetauszüge über die Verfolgung von Russen in Armenien, 11 Internetauszüge über den Umgang mit homosexuellen Personen in Armenien.Vorgelegt wurde eine Kopie eines russischen Einberufungsbefehls, Bestätigung über freiwillige Tätigkeit bei Diakoniewerk und Caritas, Bestätigung HOSI vom 11.05.2024, Vereinbarung über freiwillige Mitarbeit Volkshilfe vom 02.05.2024, Teilnahmebestätigung Deutschkurs B2/ Teil 1 und 2 sowie Prüfungsvorbereitung, Goethe Zertifikat B1 und C1 ausgestellt in Tbilisi, Zwei Diplome vom 12.03.2020 und 07.06.2017, 7 Internetauszüge betreffend Armenien, Gewalt gegen Homosexuelle und internationale Statistik, Nachweise über Chats vom 19.01.2024 – 15.05.2024 mit Freunden – homosexuelle Personen und Nachweise über Kommunikation über Instagram mit römisch 40 , 4 Internetauszüge über die Verfolgung von Russen in Armenien, 11 Internetauszüge über den Umgang mit homosexuellen Personen in Armenien. Am 27.06.2024 erfolgte eine Stellungnahme seitens des BF, vertreten durch seine RA, zur Länderinformation der Staatendokumentation zur Russischen Föderation, mit dem Hinweis, dass der BF sein gesamtes Leben in Armenien verbracht habe. Es werde jedoch auf verschiedenen Seiten auf die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten hingewiesen, weiters bestehe die Gefahr von Wehrpflichtigen direkt in den Einsatz herangezogen zu werden.
5. Auf Bestellung und Beauftragung durch das BFA teilte XXXX , als Sachverständiger mit, dass der vom BF vorgelegte Einberufungsbefehl nicht echt ist. Dieser Einberufungsbefehl sei einer anderen Person gegenüber ausgestellt worden. Die Unterschrift des Militärkommissars XXXX sei gefälscht worden und dieser auch seit Mai 2023 (Vorladung sei für den 26.12.2023 gewesen) nicht mehr als zuständiger Militärkommissar tätig gewesen, sondern XXXX . Weiters werde nach dem BF in der Russischen Föderation, noch in der Republik Armenien gefahndet.
6. Auf Bestellung und Beauftragung durch das BFA teilte römisch 40 , als Sachverständiger mit, dass der vom BF vorgelegte Einberufungsbefehl nicht echt ist. Dieser Einberufungsbefehl sei einer anderen Person gegenüber ausgestellt worden. Die Unterschrift des Militärkommissars römisch 40 sei gefälscht worden und dieser auch seit Mai 2023 (Vorladung sei für den 26.12.2023 gewesen) nicht mehr als zuständiger Militärkommissar tätig gewesen, sondern römisch 40 . Weiters werde nach dem BF in der Russischen Föderation, noch in der Republik Armenien gefahndet.
7. Am 09.07.2024 wurde der BF vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) ergänzend im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Armenisch, in Anwesenheit seiner rechtsfreundlichen Vertretung, niederschriftlich einvernommen. Zum Gutachten gab der BF an, dass er den Einberufungsbefehl postalisch und zwar vom St. Petersburger Militärkommissariat am 08.12.2023 zugestellt bekommen habe. Sonst könne er keine Angaben dazu machen. Der BF legte einen Nachweis für die Deutschprüfung Niveau B2 vor. Am 22.07.2024 brachte die Rechtsvertretung eine weitere Stellungnahme ein, indem sie vorbrachte, dass der BF am 08.12.2023 den Einberufungsbefehl erhalten habe und es ihm nicht bekannt sei, dass dieser unecht sei. Er habe den Einberufungsbefehl weder ver- noch gefälscht. Weiters verweise er auf die Vielzahl von Nachweisen bezüglich der Homosexualität und sei auch dieser Fluchtgrund zu prüfen.
8. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 25.10.2024 (zugestellt am 29.10.2024) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt I. und II.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt III.) und erlies eine Rückkehrentscheidung gegen den BF (Spruchpunkt IV.). In Spruchpunkt V. wurde festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist und wurde den BF eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
9. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 25.10.2024 (zugestellt am 29.10.2024) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt römisch drei.) und erlies eine Rückkehrentscheidung gegen den BF (Spruchpunkt römisch vier.). In Spruchpunkt römisch fünf. wurde festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist und wurde den BF eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Das Bundesamt führte begründend zusammengefasst aus, dass nicht habe festgestellt werden können, dass der BF aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung in seiner Heimat verfolgt werde bzw. eine solche Verfolgung zu befürchten hätte. Der BF sei russischer Staatsbürger und gehöre der Volksgruppe der Armenier und dem armenischen Glauben an. Die vom BF zur Begründung seines Asylantrages vorgebrachten Fluchtgründe haben nicht als asylrelevanter Sachverhalt festgestellt werden können. Der BF habe die Behörde mit seinem Vorbringen nicht davon überzeugen können, in der Russischen Föderation glaubhaft einer Verfolgung oder Bedrohung, weder von staatlicher Seite noch von sonstigen Personen, ausgesetzt zu sein. Dem BF sei eine gegenwärtige Rückkehr in die Russische Föderation möglich und zumutbar, er würde in keine existenzbedrohende Notlage geraten. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der BF aufgrund des russischen Reisepasses, russischer Staatsangehöriger sei und nicht armenischer. Weiters sei glaubhaft, dass er homosexuell sei, jedoch sei dies in der Heimat „Russischer Föderation“ nicht strafbar, daher könne er dort seine Homosexualität ausleben. Der vorgelegte Einberufungsbefehl sei gemäß einem Gutachten nicht echt und daher nicht glaubhaft, sodass der BF auch nicht zum Grundwehrdienst einberufen worden sei. Daher sei ein Asylgrund nicht gegeben. Der BF verfüge über einen großen Angehörigenkreis in Armenien und der Russischen Föderation. Er sei in der Lage aufgrund seiner familiären Anknüpfungspunkte, Sprachkenntnisse der russischen Sprache, Schulausbildung, Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit seine Lebensbedürfnisse selbst zu befriedigen und damit den Lebensunterhalt in der Russischen Föderation zu sichern. Die Homosexualität sei nicht strafbar. Wegen der Stellung eines Asylantrages habe der BF keine Repressalien zu befürchten. Eine Rückkehr sei daher möglich und zumutbar ohne in eine Notlage zu geraten. Der BF sei erst seit 19.01.2024 in Österreich aufhältig und habe keine Verwandten in Österreich. Er gehe keiner Beschäftigung nach und sei nicht selbsterhaltungsfähig. Der BF weise kein außergewöhnliches Privatleben in Österreich auf, sodass insgesamt kein schützenswertes Privatleben in Österreich vorliege, welches höher als dem Interesse eines geordneten Fremdenwesens gegenüberstehe. Der BF sei nicht ehrenamtlich tätig und in keinem Verein. Der BF sei nicht straffällig. Es sei daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und bestehen keine Gründe gegen eine Abschiebung in die Russische Föderation. Die Frist ergebe sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, sonstige Gründe wurden nicht vorgebracht.
10. Gegen diesen Bescheid erhob der BF mit Schriftsatz vom 25.11.2024 (eingebracht am 25.11.2024), vertreten durch seine rechtsfreundliche Vertretung, innerhalb offener Frist in vollem Umfang das Rechtsmittel der Beschwerde aus Gründen der Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Begründend wird in der Beschwerde angegeben, dass der BF angegeben habe, dass er homosexuell sei und er dadurch von willkürlicher Verhaftung und Verletzung anderer Garantien zur Durchführung ordnungsgemäßer Verfahren ausgesetzt sei. Unzählige Berichte seien vorgelegt worden und nicht berücksichtigt. Der BF lege eine Reihe an Berichten vor, welche darlegen, dass die Verfolgung homosexueller Personengruppen in der Russischen Föderation gegeben sei. Auch seien die Länderfeststellungen zu Armenien nicht herangezogen worden. Eine Rückkehr in die Russische Föderation als auch nach Armenien sei nicht möglich. Der BF habe weiters einen Einberufungsbefehl vorgelegt und habe diesen nicht gefälscht. Es sei schon in der Stellungnahme vom 27.06.2024 darauf hingewiesen worden, dass bei Ausrufung des Kriegsrechts, Wehrpflichtige sofort in den Einsatz eingezogen werden können. Eine Verweigerung würde zur Zwangsarbeit und/oder fünf bis zehn Jahren Haftstrafe führen. Somit sei dem BF internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG zu gewähren gewesen.Begründend wird in der Beschwerde angegeben, dass der BF angegeben habe, dass er homosexuell sei und er dadurch von willkürlicher Verhaftung und Verletzung anderer Garantien zur Durchführung ordnungsgemäßer Verfahren ausgesetzt sei. Unzählige Berichte seien vorgelegt worden und nicht berücksichtigt. Der BF lege eine Reihe an Berichten vor, welche darlegen, dass die Verfolgung homosexueller Personengruppen in der Russischen Föderation gegeben sei. Auch seien die Länderfeststellungen zu Armenien nicht herangezogen worden. Eine Rückkehr in die Russische Föderation als auch nach Armenien sei nicht möglich. Der BF habe weiters einen Einberufungsbefehl vorgelegt und habe diesen nicht gefälscht. Es sei schon in der Stellungnahme vom 27.06.2024 darauf hingewiesen worden, dass bei Ausrufung des Kriegsrechts, Wehrpflichtige sofort in den Einsatz eingezogen werden können. Eine Verweigerung würde zur Zwangsarbeit und/oder fünf bis zehn Jahren Haftstrafe führen. Somit sei dem BF internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen.
11. Die Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 02.12.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 21.01.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Armenisch durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil (OZ 5). Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, Version 15 vom 16.12.2024; die Regenbogenkarte (https://rainbowmap.ilga-europe.org/files/uploads/2024/05/2024-rainbow-map.pdf), den Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe and Central Asia 2024 (Russland), die Länderkurzinformation Russische Föderation SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen Stand: 10/2024 (BAMF) und die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Russischen Föderation: „Lage von Transgender-Personen, staatlicher Schutz“ vom 08.09.2023 in das Verfahren ein.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 21.01.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Armenisch durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsvertretung teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil (OZ 5). Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation Russische Föderation, Version 15 vom 16.12.2024; die Regenbogenkarte (https://rainbowmap.ilga-europe.org/files/uploads/2024/05/2024-rainbow-map.pdf), den Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe and Central Asia 2024 (Russland), die Länderkurzinformation Russische Föderation SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen Stand: 10 aus 2024, (BAMF) und die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Russischen Föderation: „Lage von Transgender-Personen, staatlicher Schutz“ vom 08.09.2023 in das Verfahren ein. Der BF legte eine Stellungnahme von Queer Base vom 20.01.2025, eine Arbeitsbestätigung vom XXXX , einen Bescheid des AMS gemäß § 20 Abs. 3 AuslBG sowie einen Dienstvertrag vom 05.09.2024 vor.Der BF legte eine Stellungnahme von Queer Base vom 20.01.2025, eine Arbeitsbestätigung vom römisch 40 , einen Bescheid des AMS gemäß Paragraph 20, Absatz 3, AuslBG sowie einen Dienstvertrag vom 05.09.2024 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
14. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
15. Zur Person des BF und zum bisherigen Verfahrensverlauf: 1.1.
16. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der BF ist Staatsbürger der Russischen Föderation, gebürtiger Armenier und bekennt sich zur armenisch-apostolischen Kirche. Die Erstsprache des BF ist Armenisch, auch spricht er Russisch, Englisch und Deutsch. Der BF ist ledig. 1.1.
17. Der BF wurde am XXXX in der Stadt XXXX in Armenien geboren und besuchte für 12 Jahre die Grundschule, danach absolvierte er ein 4-jähriges Bacherlorstudium und ein studierte 2,5 Jahre Marketing. Der BF lebte mit seinen Eltern in XXXX und arbeitete zuletzt selbständig. Seine Verwandten (Eltern, Schwestern, Onkel und Tanten) leben in Armenien, zu seinen Eltern hat der BF Kontakt.1.1.
18. Der BF wurde am römisch 40 in der Stadt römisch 40 in Armenien geboren und besuchte für 12 Jahre die Grundschule, danach absolvierte er ein 4-jähriges Bacherlorstudium und ein studierte 2,5 Jahre Marketing. Der BF lebte mit seinen Eltern in römisch 40 und arbeitete zuletzt selbständig. Seine Verwandten (Eltern, Schwestern, Onkel und Tanten) leben in Armenien, zu seinen Eltern hat der BF Kontakt. 1.1.
19. In der Russischen Föderation leben eine Cousine und ein Cousin väterlicherseits, zu denen er keine Kontakte hat. Der BF besuchte seinen Verwandten in der Russischen Föderation und war dort kurze Zeiten aufhältig. Sein letzter Aufenthalt in der Russischen Föderation war im Dezember
20. 1.1.
21. Der BF reiste mit einem griechischen Schengenvisum am 19.01.2024 in Österreich ein und stellte am 12.02.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 25.10.2024 (zugestellt am 29.10.2024) den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt II.). Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den BF (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Außerdem setzte das Bundesamt die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.) und erließ ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht am 25.11.2024 gegenständliche Beschwerde.Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 25.10.2024 (zugestellt am 29.10.2024) den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den BF (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Außerdem setzte das Bundesamt die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch sechs.) und erließ ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sieben). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht am 25.11.2024 gegenständliche Beschwerde. 1.1.
22. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. 1.1.
23. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.1.
24. Der BF besuchte in Österreich Deutschkurse, absolvierte die Deutschprüfung B2 und ging ehrenamtliche Tätigkeiten nach. Der BF arbeitet derzeit Vollzeit in einem Gastronomiebetrieb. Der BF ist aktives Mitglied im Verein HOSI und unterstützt diesen Verein bei dessen Tätigkeiten. Der BF besuchte die Pride-Parade in Linz und hat sexuelle Kontakte mit anderen Männern, welche er auf Schwulenpartys oder Schwulenlokale kennengelernt hat. Auch ist der BF aktiv über Datingapps mit schwulen Männern in Kontakt. Der BF hatte in Österreich eine Beziehung. 1.
25. Zu den Fluchtgründen des BF: 1.2.
26. Es ist glaubhaft, dass der BF homosexuell ist und Kontakt zu Männern in sexueller Hinsicht sucht und aufgrund dessen einer asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt ist. Weiters ist es glaubhaft, dass der BF Organisationen der LGBT besucht, Hilfe annimmt und selbst unterstützt. Der BF lebte in Armenien seine Homosexualität im geheimen aus. Es wird festgestellt, dass Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung und Aktivitäten in Organisationen der LGBT+ in der Russischen Föderation, Übergriffen, Gewalt, Inhaftierung und Diskriminierung von Seiten Privater und staatlicher Organisationen ausgesetzt sind und kein ausreichender staatlicher Schutz für Angehörige sexueller Minderheiten besteht. Im Hinblick auf die Situation Homosexueller im Herkunftsland des BF, Russische Föderation, ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation staatlicher Verfolgung und Verfolgung durch Privatpersonen ausgesetzt sein wird, sofern er seine sexuelle Orientierung nicht verleugnet bzw. dauerhaft verbirgt. 1.2.
27. Der BF hat keinen Grundwehrdienst geleistet und wurde nicht dazu einberufen. Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der BF im Falle seiner Rückkehr zwangsweise zum Militärdienst im Ukraine-Krieg herangezogen wird. 1.
28. Die allgemeine Lage in der Russischen Föderation stellt sich im Übrigen wie folgt dar: Zur Situation im Herkunftsland Russische Föderation wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation, Version 15 vom 16.12.2024 sowie der Regenbogenkarte (https://rainbowmap.ilga-europe.org/files/uploads/2024/05/2024-rainbow-map.pdf), den Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe and Central Asia 2024 (Russland), der Länderkurzinformation Russische Föderation SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen Stand: 10/2024 (BAMF) und der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Russischen Föderation: „Lage von Transgender-Personen, staatlicher Schutz“ vom 08.09.2023 ausgegangen: Mitberücksichtigt werden die vom BF und seiner Rechtsvertretung eingebrachten Berichte und Stellungnahmen.Zur Situation im Herkunftsland Russische Föderation wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation, Version 15 vom 16.12.2024 sowie der Regenbogenkarte (https://rainbowmap.ilga-europe.org/files/uploads/2024/05/2024-rainbow-map.pdf), den Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People in Europe and Central Asia 2024 (Russland), der Länderkurzinformation Russische Föderation SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen Stand: 10 aus 2024, (BAMF) und der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Russischen Föderation: „Lage von Transgender-Personen, staatlicher Schutz“ vom 08.09.2023 ausgegangen: Mitberücksichtigt werden die vom BF und seiner Rechtsvertretung eingebrachten Berichte und Stellungnahmen. Politische Lage Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform