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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.01.2025 GeschäftszahlW257 2288439-1 Spruch, W257 2288439-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Spruchpunkt I., vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert MANTLER, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Spruchpunkt römisch eins., vom römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2024, zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 17.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger, islamischen Glaubens und ledig zu sein. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der arabischen Volksgruppe an. Er habe eine siebenjährige Schulbildung und Arbeitserfahrung als Hilfsarbeiter, Metzger, Hilfskoch und Kraftfahrer. Er stamme aus XXXX bei der Stadt XXXX . In Syrien wären noch seine Eltern und fünf Schwestern aufhältig. Ein Bruder und eine Schwester würden in der Türkei leben, eine weiterer Bruder sei in Saudi-Arabien aufhältig. Er selbst habe eine körperliche Behinderung, sei aber geistig gesund und könne der Einvernahme problemlos folgen.
2. Der Beschwerdeführer (nunmehr „BF“) stellte am 17.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Er führte aus, dass er syrischer Staatsangehöriger, islamischen Glaubens und ledig zu sein. Seine Muttersprache sei Arabisch und er gehöre der arabischen Volksgruppe an. Er habe eine siebenjährige Schulbildung und Arbeitserfahrung als Hilfsarbeiter, Metzger, Hilfskoch und Kraftfahrer. Er stamme aus römisch 40 bei der Stadt römisch 40 . In Syrien wären noch seine Eltern und fünf Schwestern aufhältig. Ein Bruder und eine Schwester würden in der Türkei leben, eine weiterer Bruder sei in Saudi-Arabien aufhältig. Er selbst habe eine körperliche Behinderung, sei aber geistig gesund und könne der Einvernahme problemlos folgen. Syrien habe im Winter 2017 zu Fuß und illegal in die Türkei verlassen. Dort habe er bis 2022 gelebt und er sei über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gekommen. Er habe nach Europa kommen wollen und kein bestimmtes Zielland gehabt. Sein Reisepass befinde sich bei seinem Bruder in der Türkei. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte der BF aus, dass er in Syrien drei Brüder bei einem Luftangriff verloren habe. Er sei aufgrund des Krieges ausgereist und werde nie wieder nach Syrien zurückkehren. Vom Militärdienst sei er aufgrund seiner Behinderung befreit.
3. Am 26.09.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nunmehr „BFA“) im Beisein eines Dolmetschers für die arabische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte er nach eingehender Belehrung, dass er den Dolmetscher gut verstehe. Er sei gesund, habe jedoch eine Behinderung am Unterarm, weil er diesen nicht strecken könne. Er verwies darauf, dass er bereits seinen syrischen Reisepass vorgelegt habe. Er habe Syrien illegal verlassen und in Griechenland keinen Asylantrag gestellt. In der Türkei habe er den Aufenthaltstitel Kimlik gehabt. In Syrien habe er sieben Jahre die Schule besucht und als Kraftfahrer, Fleischer und in einem Restaurant gearbeitet. In Syrien würden noch ein Bruder und fünf Schwestern leben. Seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester wären in der Türkei, ein weiterer Bruder in Saudi-Arabien. Mit seinen Verwandten sei er über soziale Netzwerke in Kontakt. Der in Syrien lebende Bruder sei Lehrer an einer Schule in XXXX .In Syrien habe er sieben Jahre die Schule besucht und als Kraftfahrer, Fleischer und in einem Restaurant gearbeitet. In Syrien würden noch ein Bruder und fünf Schwestern leben. Seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester wären in der Türkei, ein weiterer Bruder in Saudi-Arabien. Mit seinen Verwandten sei er über soziale Netzwerke in Kontakt. Der in Syrien lebende Bruder sei Lehrer an einer Schule in römisch 40 . Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte der BF, nachdem er eine Verfolgung aufgrund seiner Nationalität, Volksgruppenzugehörigkeit, Religion, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe verneint habe und er auch nicht von staatlichen Behörden gesucht werde, im Wesentlichen aus, dass er in Syrien in der Zeit von 2016 bis 2017 inhaftiert gewesen sei. Es sei behauptet worden, dass er gegen die Regierung demonstriert habe. Seine Heimregion habe sich in einem umkämpften Gebiet befunden und drei seiner Brüder wären bei einem Luftangriff getötet worden. Danach sei er an die Grenze zur Türkei und schließlich in die Türkei gegangen. Zu diesem Zeitpunkt habe das Regime seinen Heimatort kontrolliert. Er habe Angst, dass er erneut inhaftiert werde, denn es gebe zahlreiche Berichte, dass dies immer wieder vorkomme. Er könne auch Narben zeigen, die beweisen würden, dass er gefoltert worden sei. Seinen Grundwehrdienst habe er nicht abgeleistet. Im Alter von 18 Jahren habe er aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung auch eine Befreiungsgebühr bezahlt. Sein Militärbuch habe 2017 während des Krieges verloren. Er könne aber wegen seiner Behinderung bei der Armee bloß zu Hilfsdiensten herangezogen werden. Er habe in Syrien auch nie an Kampfhandlungen teilgenommen. Einen Einberufungsbefehl habe er aufgrund seiner Freikaufs nie bekommen. Warum er inhaftiert worden wäre, wisse er nicht. Nach dem Luftangriff, bei dem seine drei Brüder getötet worden wären, habe man ihm vorgeworfen, dass er gegen das Regime demonstriert habe. Er sei nach einem Jahr entlassen worden, nachdem Schmiergeld geflossen sei. Er sei von Jänner 2016 bis Jänner 2017 ein Jahr inhaftiert gewesen. Er sei auf der Hauptstraße in Richtung XXXX gegenüber einer Ölfabrik festgenommen worden an einem Checkpoint festgenommen worden. Er habe damals als Fahrer gearbeitet. Nach seiner Freilassung sei er in sein Heimatdorf zurückgegangen, ehe dort auch Kampfhandlungen stattgefunden hätten. Entlassungspapiere habe er keine, weil er aufgrund einer Schmiergeldzahlung aus der Haft entlassen worden sei. Er habe aber am gesamten Körper Folterspuren. Es sei zuerst am Militärflughafen XXXX inhaftiert gewesen und dann in die militärische Abteilung XXXX gebracht worden, ehe er in zentrale Gefängnis in XXXX verlegt worden wäre. Aufgrund seiner Inhaftierung wäre es nicht möglich gewesen, Syrien legal zu verlassen.Warum er inhaftiert worden wäre, wisse er nicht. Nach dem Luftangriff, bei dem seine drei Brüder getötet worden wären, habe man ihm vorgeworfen, dass er gegen das Regime demonstriert habe. Er sei nach einem Jahr entlassen worden, nachdem Schmiergeld geflossen sei. Er sei von Jänner 2016 bis Jänner 2017 ein Jahr inhaftiert gewesen. Er sei auf der Hauptstraße in Richtung römisch 40 gegenüber einer Ölfabrik festgenommen worden an einem Checkpoint festgenommen worden. Er habe damals als Fahrer gearbeitet. Nach seiner Freilassung sei er in sein Heimatdorf zurückgegangen, ehe dort auch Kampfhandlungen stattgefunden hätten. Entlassungspapiere habe er keine, weil er aufgrund einer Schmiergeldzahlung aus der Haft entlassen worden sei. Er habe aber am gesamten Körper Folterspuren. Es sei zuerst am Militärflughafen römisch 40 inhaftiert gewesen und dann in die militärische Abteilung römisch 40 gebracht worden, ehe er in zentrale Gefängnis in römisch 40 verlegt worden wäre. Aufgrund seiner Inhaftierung wäre es nicht möglich gewesen, Syrien legal zu verlassen. In Österreich habe er keine Angehörigen und er lebe hier von der Grundversorgung. Er habe auch keine sonstigen Bindungen an Österreich und abgesehen von Reinigungstätigkeiten in der Unterkunft keine integrativen Schritte gesetzt. Er habe Probleme mit einem Mitbewohner in der Notschlafstelle gehabt und diesen mit einem Messer attackiert, weswegen ein aufrechtes Waffenverbot gegen ihn bestehe. Es folgte danach eine Belehrung über die Länderberichte und über die Abgabe einer Stellungnahme. Der BF verzichtete auf die Abgabe einer solchen. Danach erfolgte die wortwörtliche Rückübersetzung und der BF bestätigte, dass alles richtig aufgenommen worden wäre. Er wurde auch über den weiteren Verlauf des Verfahrens aufgeklärt. Er habe nichts mehr hinzuzufügen und den Dolmetscher einwandfrei verstanden. Danach bestätigte er mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift.
4. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.01.2024, zugestellt am 06.02.2024 durch persönliche Übernahme, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
5. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.01.2024, zugestellt am 06.02.2024 durch persönliche Übernahme, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem BF der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Syrien und begründete im angefochtenen Bescheid die abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der BF keine asylrechtlich relevante Verfolgung hat glaubhaft machen können. Die Identität des BF habe durch das vorgelegte Dokument, ein am 28.09.2023 überprüfter und im Original vorgelegter Reisepass, festgestellt werden können und die Angaben zu seiner Herkunft und seiner Angehörigen wären glaubwürdig gewesen seien. Ebenso habe es sich aus seinen Angaben ergeben, dass er den Wehrdienst aufgrund seiner Behinderung nicht abzuleisten habe, weshalb er diesen auch nicht verweigert habe. Selbst falls der BF zum Militärdienst eingezogen werden würde, dann würde er bloß zu Tätigkeiten herangezogen werden, die keine Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachziehen würden. Das Vorbringen betreffend die Folterungen und Inhaftierungen sei jedoch nicht glaubwürdig gewesen, zumal der BF keine genauen Angaben über die Inhaftierung machen habe können und es auch nicht glaubwürdig gewesen sei, dass die Verletzungen von den Folterungen her resultiert hätten. Lediglich glaubwürdig sei es gewesen, dass der BF an einem Checkpoint für längere Zeit angehalten worden sei. Sonstige Beweismittel für eine längere Inhaftierung habe der BF ebenfalls nicht vorlegen können. Des Weiteren habe der BF weder die Teilnahme an Demonstrationen behauptet noch sonstige Angaben getätigt, die eine Verfolgung aus einem in der GFK genannten Gründen glaubhaft erscheinen lassen würden. Der BF habe keine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft machen können und Syrien aufgrund des Krieges und der schlechten Sicherheitslage verlassen. Es sei jedoch nicht hervorgekommen, dass der BF einer Verfolgungsgefahr aus Gründen der GFK ausgesetzt gewesen sei und solche auch zukünftig nicht zu erwarten wäre. Der BF habe keine individuelle Verfolgungshandlung glaubhaft machen können. Aufgrund der vorherrschenden Sicherheitslage in seinem Herkunftsstaat sei dem BF, unter der Berücksichtigung der EMRK, subsidiärer Schutz in Österreich und somit ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht von einem Jahr zu gewähren gewesen.
6. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG wurde dem BF am 02.02.2024 die BBU GmbH als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
7. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG wurde dem BF am 02.02.2024 die BBU GmbH als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
8. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht am Beschwerde erhoben, welche am 23.02.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte und durch seine nunmehrige Vertretung, der BBU GmbH, erhoben wurde. Als Beschwerdegründe wurden Verfahrensfehler und mangelnde Beweiswürdigung sowie mangelhafte Länderfeststellungen geltend gemacht.
9. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides wurde fristgerecht am Beschwerde erhoben, welche am 23.02.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte und durch seine nunmehrige Vertretung, der BBU GmbH, erhoben wurde. Als Beschwerdegründe wurden Verfahrensfehler und mangelnde Beweiswürdigung sowie mangelhafte Länderfeststellungen geltend gemacht. Die belangte Behörde habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, weil der BF sehr wohl eine begründete Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee angeführt habe. Auch habe er eine asylrechtlich relevante Verfolgung aufgrund seiner illegalen Ausreise zu gegenwärtigen, weil man dem BF diesbezüglich eine oppositionelle Gesinnung unterstellen würde. Da der BF im wehrfähigen Alter sei und es den Länderberichten zu entnehmen sei, dass Männer im wehrpflichtigen Alter einer asylrechtlich relevanten Bedrohung in Syrien ausgesetzt wären, zumal willkürlich Festnahmen, Misshandlungen, Folter oder verschwinden lassen in Syrien weit verbreitet wären, vor allem gegen Personen, die vom Regime als oppositionell wahrgenommen werden würden. Die Schwelle, als oppositionell betrachtet zu werden, sei sehr gering, weshalb eine Weigerung des Wehrdienstes sehr wohl bereits darunterfallen würde, als oppositionell angesehen zu werden. Im Übrigen fehle es auch an einer einheitlichen Praxis, wie eine Person zum Wehrdienst einberufen werde. Der BF stamme außerdem aus einer von der syrischen Armee kontrollierten Region. Bereits bei der Einreise nach Syrien würde der BF ins Blickfeld des syrischen Regimes geraten. Diese hätten Listen von Personen, die illegal das Land verlassen hätten. Es sei auch verabsäumt worden, dass der BF einer Reflexverfolgung ausgesetzt sei, weil auch sein Bruder vom Regime inhaftiert worden sei. Zu einem möglichen Freikauf vom Militärdienst habe die belangte Behörden den BF in keiner Weise befragt und es können auch nicht davon ausgegangen werden, dass der BF diese Summe aufbringen könne bzw. er das Regime durch die Zahlung einer Summe unterstützen wolle, zumal er dieses ablehne. Es werde zwar nicht verkannt, dass ein Freikauf möglich wäre, jedoch habe es das BFA verkannt, dass beim BF diese Voraussetzungen nicht vorliegen würden. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich hierbei um einen langwierigen Prozess handle und es keine Rechtsinstrumente gebe, um diesen Freikauf tatsächlich zu gewährleisten zu können. Der BF falle daher unter das Risikoprofil vermeintlich in Opposition zur Regierung stehend und das des Wehrdienstverweigerers. Daher sei der BF auch der Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die syrische Regierung ausgesetzt. Da die Angaben des BF glaubhaft gewesen wären, zumal diese mit den Länderberichten vereinbar gewesen wären und der BF auch einigen Risikogruppen nach UNHCR angehören würde, habe der BF glaubhaft gemacht, dass er aus asylrechtlich relevanten Gründen sein Heimatland verlassen habe. Der BF habe sich nachvollziehbar darauf berufen habe, dass er aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung geflohen sei. Daher habe der BF im Wesentlichen gleichbleibend ausgeführt, dass er aus wohlbegründeter Furcht sein Heimatland verlassen habe. Dass der BF seinen Militärdienst nicht angetreten habe, würde bei seiner Einreise festgestellt werden. Dies hätte zur Folge, dass er vom syrischen Regime als „oppositionell“ betrachtet werden würde. Als Militärdienstverweigerer drohe dem BF in Syrien eine asylrechtlich relevante Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Wehrdienstverweigerer. Er wäre aufgrund dieser Weigerung als Regimegegner angesehen. Aufgrund seiner unterstellten politischen Gesinnung als Wehrdienstverweigerer würde daher eine asylrechtlich relevante Verfolgung vorliegen, weshalb der angefochtene Bescheid mangelhaft sei. Es wurde beantragt der Beschwerde stattzugeben und dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Ebenfalls wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
10. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 14.03.2024 vorgelegt und sind am 15.03.2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen.
11. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 04.10.2024, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der BF, ebenso wie seine Rechtsvertretung, persönlich teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde verzichtete, mit Schreiben vom 26.09.2024 entschuldigt, auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Nach eingehender Belehrung und Verzicht auf Verlesung des Aktes gab der BF über seinen Gesundheitszustand an, dass er eine Leberentzündung habe. Um diese Krankheit kümmere er sich nicht, weil es nur eine leichte Entzündung sei, die nicht behandelbar wäre. Er leide seit seiner Inhaftierung auch noch an Folgeerkrankungen, wie einem Bruch des Nasenbeins, einem Bruch der linken Rippe, einer dauerhaften Schwellung der Knie, einer Trommelfellperforation, einer Hautdeformation als Folge der Folterung und einem Rektalriss. Alle diese Erkrankungen und Verletzungen würden durch medizinische Berichte belegt werden. Von diesen könne er einige heute vorlegen. Es gehe ihm psychisch sehr schlecht, wobei er aber nicht in psychotherapeutischer Behandlung stehe. Der Rippenbruch sei noch immer sichtbar und spürbar. Seine Nägel wären ihm auch herausgerissen worden und dies sei auch sichtbar. Ebenso könne er einen Auszug von seinem Wohnort zu den dortigen Kontrollverhältnissen im Zeitraum Jänner 2017 zum Beweis dafür vorlegen, dass der Heimatort des BF zu dieser Zeit direkt an der Front von Gebieten unter der Kontrolle der syrischen Regierung bzw. der Opposition gelegen sei. Zu den bisherigen Aussagen wolle er richtigstellen, dass er in XXXX und nicht in XXXX in Haft gewesen sei. Er habe auch keine Brüder, die im Gefängnis wären. Bezüglich des Militärdienstes sei er im Jahr 2005 bzw. 2006 von Seiten des Militärgeheimdienstes – Abteilung XXXX inhaftiert und an die medizinische Kommission vorgeführt worden. Diese Kommission mache das, was der Geheimdienst haben möchte. Es mache einen Unterschied, weil, wenn man durch den Militärdienst dorthin geführt werde, sei man automatisch beschuldigt und dementsprechend könne der Endbericht nicht richtig sein oder werde nicht zugunsten der Person ausgestellt.Zu den bisherigen Aussagen wolle er richtigstellen, dass er in römisch 40 und nicht in römisch 40 in Haft gewesen sei. Er habe auch keine Brüder, die im Gefängnis wären. Bezüglich des Militärdienstes sei er im Jahr 2005 bzw. 2006 von Seiten des Militärgeheimdienstes – Abteilung römisch 40 inhaftiert und an die medizinische Kommission vorgeführt worden. Diese Kommission mache das, was der Geheimdienst haben möchte. Es mache einen Unterschied, weil, wenn man durch den Militärdienst dorthin geführt werde, sei man automatisch beschuldigt und dementsprechend könne der Endbericht nicht richtig sein oder werde nicht zugunsten der Person ausgestellt. Die Rechtsvertretung des BF verwies auf einen offenbaren Schreibfehler bezüglich des Inhaftierungsortes und vermeinten in der Beschwerde irrtümlich angeführt zu haben, dass der Bruder vom Regime inhaftiert worden wäre. Dem BF falle es schwer, zeitliche Zuordnungen zu treffen. Es habe offenbar auch einen Stellungstermin gegeben, an dem er untauglich eingestuft worden sei. Bei dieser Inhaftierung sei ihm von der Kommission vorgeworfen worden, dass er die Befreiung gefälscht habe, um sich vom Militärdienst zu entziehen. Er habe aber diese Missbildung im linken Unterarm, die ist der Grund dafür gewesen wäre, dass er beim ersten Mal als untauglich eingestuft worden wäre. Er könne sogar einen Behinderungsausweis vorlegen. Auf Vorhalt, dass er bei der Niederschrift vor dem BFA noch gesagt habe, dass er an seiner rechten Hand die Missbildung habe, vermeinte der BF, dass dies nicht stimme. Es sei offensichtlich, dass der BF an dem linken Unterarm eine Behinderung habe. Er sei in der Stadt XXXX (phonetisch), im Gouvernement XXXX geboren worden und aufgewachsen. Dies sei auch sein letzter Wohnort in Syrien gewesen. Seine Eltern und ein Bruder würden in der Türkei leben. Ein weiterer Bruder lebe in einem Zelt im Lager an der syrisch-türkischen Grenze und ein Bruder lebe seit dem Anfang des Krieges in Saudi-Arabien. Drei seiner Brüder wären durch einen Luftangriff ums Leben gekommen.Er sei in der Stadt römisch 40 (phonetisch), im Gouvernement römisch 40 geboren worden und aufgewachsen. Dies sei auch sein letzter Wohnort in Syrien gewesen. Seine Eltern und ein Bruder würden in der Türkei leben. Ein weiterer Bruder lebe in einem Zelt im Lager an der syrisch-türkischen Grenze und ein Bruder lebe seit dem Anfang des Krieges in Saudi-Arabien. Drei seiner Brüder wären durch einen Luftangriff ums Leben gekommen. Nach Einsicht in https://www.cartercenter.org/news/multimedia/map/exploring-historical-control-in-syria.html wurde festgestellt, dass sich der letzte Wohnort des BF nunmehr unter der Kontrolle des syrischen Regimes befindet. Zum Fluchtgrund befragt, gab der BF an, dass wegen seiner politischen Meinung dem Regime gegenüber geflohen sei. Er sei inhaftiert worden und ihm sei die Anstiftung gegen das Regime, der Landesverrat, Spionage und die Teilnahme an Demonstrationen zur Last gelegt worden. Er sei Anfang des Jahres 2016 inhaftiert und zum Militärflughafen XXXX vorgeführt worden. Er sei für 25 Tage beim Luftwaffengeheimdienst und Im Anschluss fünf Tage bei der Militärpolizei in XXXX gewesen. Dazu sei auch seine Unterbringung im Zentralgefängnis in XXXX gekommen. Er könne es auch detailliert darlegen, wie er gefoltert worden sei.Er sei Anfang des Jahres 2016 inhaftiert und zum Militärflughafen römisch 40 vorgeführt worden. Er sei für 25 Tage beim Luftwaffengeheimdienst und Im Anschluss fünf Tage bei der Militärpolizei in römisch 40 gewesen. Dazu sei auch seine Unterbringung im Zentralgefängnis in römisch 40 gekommen. Er könne es auch detailliert darlegen, wie er gefoltert worden sei. Er sei auf der Autobahn XXXX in der Nähe von einer Olivenölfabrik namens XXXX durch XXXX aufgehalten worden. Er sei wegen der bereits angeführten Gründe festgenommen worden. Es gebe unter den Demonstranten es Spione oder Personen, die behauptet hätten, sie wären desertiert, obgleich sie in Wahrheit weiter für das Regime gearbeitet hätten. Außerdem wären diese Demonstrationen aufgenommen worden, sodass das Regime die Möglichkeit gehabt hätte, diese Videos und Aufnahmen anzuschauen, um festzustellen, wer an Demonstrationen teilgenommen habe. Es könnte sein, dass einige regimetreue Leute ihn bei einer Demonstration abfotografiert hätten und dies im Anschluss auch der Sicherheitsbehörde mitgeteilt hätten. Er habe von Anfang des Aufstandes bis zum Jahr 2014 an Demonstrationen im Heimatdorf teilgenommen. Dass er erst zwei Jahre später inhaftiert worden sei, liege eventuell daran, dass einerseits andere Personen unter Folter die Namen anderer Personen preisgegeben hätten und er immer vorsichtig und vermummt gewesen sei, wenn er sich aufgrund seiner Arbeit in die Regimegebiete begeben habe. Die Polizei hätte nicht einfach zu ihm nach Hause kommen können, weil sich das Dorf an der Frontlinie befunden habe.Er sei auf der Autobahn römisch 40 in der Nähe von einer Olivenölfabrik namens römisch 40 durch römisch 40 aufgehalten worden. Er sei wegen der bereits angeführten Gründe festgenommen worden. Es gebe unter den Demonstranten es Spione oder Personen, die behauptet hätten, sie wären desertiert, obgleich sie in Wahrheit weiter für das Regime gearbeitet hätten. Außerdem wären diese Demonstrationen aufgenommen worden, sodass das Regime die Möglichkeit gehabt hätte, diese Videos und Aufnahmen anzuschauen, um festzustellen, wer an Demonstrationen teilgenommen habe. Es könnte sein, dass einige regimetreue Leute ihn bei einer Demonstration abfotografiert hätten und dies im Anschluss auch der Sicherheitsbehörde mitgeteilt hätten. Er habe von Anfang des Aufstandes bis zum Jahr 2014 an Demonstrationen im Heimatdorf teilgenommen. Dass er erst zwei Jahre später inhaftiert worden sei, liege eventuell daran, dass einerseits andere Personen unter Folter die Namen anderer Personen preisgegeben hätten und er immer vorsichtig und vermummt gewesen sei, wenn er sich aufgrund seiner Arbeit in die Regimegebiete begeben habe. Die Polizei hätte nicht einfach zu ihm nach Hause kommen können, weil sich das Dorf an der Frontlinie befunden habe. Bei seiner zweiten Inhaftierung im Jahr 2016 sei er nach der Festnahme zum Militärflughafen XXXX gebracht worden. Dort sei er in die Abteilung für Luftgeheimdienste überstellt worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass er gegen das Regime angestiftet habe und er sich gegen das Regime erhoben habe. Außerdem hätte man gewollt, dass er die Namen der Leute preisgebe, die im Heimatdorf in der Koordination tätig und bewaffnet gewesen wären.Bei seiner zweiten Inhaftierung im Jahr 2016 sei er nach der Festnahme zum Militärflughafen römisch 40 gebracht worden. Dort sei er in die Abteilung für Luftgeheimdienste überstellt worden. Man habe ihm vorgeworfen, dass er gegen das Regime angestiftet habe und er sich gegen das Regime erhoben habe. Außerdem hätte man gewollt, dass er die Namen der Leute preisgebe, die im Heimatdorf in der Koordination tätig und bewaffnet gewesen wären. Er sei bereits bei der ersten Musterung vom Militärdienst als befreit eingestuft worden. Bei der zweiten Musterung, als er durch den Geheimdienst zur medizinischen Kommission vorgeführt worden sei, sei er als tauglich für fixe Dienste (nach Erörterung durch den Dolmetscher: administrative Tätigkeiten) eingestuft worden. Ihm sei im Anschluss 20 Tage Frist eingeräumt worden, um eine Geldleistung zu zahlen, die ihn vom Militärdienst befreie. Dies sei außerhalb der Kriegszeiten gesetzlich geregelt gewesen. Jetzt gebe es keine Ausnahmen und man werde nicht mehr befreit. Er sei ein ganzes Jahr inhaftiert gewesen. Er sei bei den Luftgeheimdiensten am Militärflughafen sowie bei der Militärpolizei in XXXX und im Zentralgefängnis XXXX gefoltert worden. Im Zentralgefängnis XXXX sei es ein bisschen leichter gewesen.Er sei ein ganzes Jahr inhaftiert gewesen. Er sei bei den Luftgeheimdiensten am Militärflughafen sowie bei der Militärpolizei in römisch 40 und im Zentralgefängnis römisch 40 gefoltert worden. Im Zentralgefängnis römisch 40 sei es ein bisschen leichter gewesen. Sein Vater habe sich um seine Freilassung gekümmert. Nach seiner Entlassung sei er direkt an die syrisch-türkische Grenze gebracht worden. Er sei bloß wegen Bestechung freigekommen. Wie viel bezahlt worden sei, wisse er nicht. Für die Flucht nach Europa habe er USD 9.000,- gezahlt. Dieses Geld habe er in der Türkei erwirtschaftet. Dort habe er sich seit 2017 aufgehalten. Er habe einen Supermarkt gehabt, der durch syrische Großhändler beliefert werde. Man könne den Preis der Waren stunden, verpflichte sich aber, mit diesen Großhändlern zusammen zu arbeiten. Man dürfe nicht mit anderen Händlern zusammenarbeiten. Auf Vorhalt der behördlichen Niederschrift, Seite 8, dass er nach der Entlassung in sein Heimatdorf zurückgegangen sei, gab der BF an, dass sein Dorf auch auf dem Weg Richtung XXXX gewesen sei und er über sein Dorf reisen habe müssen, um nicht durch die Gebiete, wo das Regime die Kontrolle habe, zu reisen.Auf Vorhalt der behördlichen Niederschrift, Seite 8, dass er nach der Entlassung in sein Heimatdorf zurückgegangen sei, gab der BF an, dass sein Dorf auch auf dem Weg Richtung römisch 40 gewesen sei und er über sein Dorf reisen habe müssen, um nicht durch die Gebiete, wo das Regime die Kontrolle habe, zu reisen. Am Militärflughafen wäre er 25 Tage inhaftiert gewesen. Die Verletzungen an den Beinen wären Folgeverletzungen der Folter. Er habe sich mit dem Bauch auf den Boden legen und ab dem Knien die Unterschenkel senkrecht nach oben haben müssen. Im Bereich der hinteren Seite der Knöchel sei er von einem Gerät mit Nägel darin verletzt worden. Er habe auch die Arme kopfüber gestreckt halten und mit einem gehobenen und leicht abgewinkelten Bein eine Woche lang so hätte stehen müssen. Selbst das Essen hätte im Stehen eingenommen werden müssen. Dies habe sich beim Luftgeheimdienst am Militärflughafen XXXX so zugetragen.Am Militärflughafen wäre er 25 Tage inhaftiert gewesen. Die Verletzungen an den Beinen wären Folgeverletzungen der Folter. Er habe sich mit dem Bauch auf den Boden legen und ab dem Knien die Unterschenkel senkrecht nach oben haben müssen. Im Bereich der hinteren Seite der Knöchel sei er von einem Gerät mit Nägel darin verletzt worden. Er habe auch die Arme kopfüber gestreckt halten und mit einem gehobenen und leicht abgewinkelten Bein eine Woche lang so hätte stehen müssen. Selbst das Essen hätte im Stehen eingenommen werden müssen. Dies habe sich beim Luftgeheimdienst am Militärflughafen römisch 40 so zugetragen. Die Rechtsvertretung werde innerhalb von 14 Tagen Länderberichte bezüglich dem Luftfahrtgeheimdienst in XXXX nachreichen bzw. allgemein zum Luftwaffengeheimdienst und Folter nachreichen.Die Rechtsvertretung werde innerhalb von 14 Tagen Länderberichte bezüglich dem Luftfahrtgeheimdienst in römisch 40 nachreichen bzw. allgemein zum Luftwaffengeheimdienst und Folter nachreichen. Der BF sei erst in der Türkei bei einem Arzt gewesen. Er sei wegen eines Rektalriss und dortigen Entzündungen behandelt und genäht worden. Den Rektalriss habe er bekommen, weil es wenig zu essen gegeben habe und man nur alle drei Tage aufs Klo gehen habe dürfen. Aus diesen Gründen habe man Probleme am Magen bekommen. Darüber hinaus, wenn man aufs Klo gehen habe dürfen, dann habe man nur wenige Sekunden dort bleiben dürfen, sonst sei man gewaltsam misshandelt worden. Es würden nicht alle Häftlinge gleich gefoltert werden. Dem BF habe man schwere Vorwürfe gemacht. Den anderen Häftlingen wären diese Folterungen als Abschreckung gezeigt worden. Einmal habe er in Österreich Probleme mit der Polizei gehabt. Doch das Verfahren sei nach einem außergerichtlichen Tatausgleich eingestellt worden. Es gebe noch ein Video, bei dem zu sehen sei, dass der BF in Österreich vor dem Parlament an einer Demonstration gegen das Regime teilnehme. Dieses Video sei jedoch nicht veröffentlicht worden. Zu den Länderberichten gab die Rechtsvertretung des BF an, dass noch eine Stellungnahme nachreichen werden. Es bestünden jedoch keine Einwendungen. Die Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß § 29 Abs. 3 VwGVG.Die Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG.
12. Am 17.10.2024 erfolgte seitens der Rechtsvertretung des BF die Vorlage von Länderberichten und eine Stellungnahme zur Folter von Gefangenen durch den syrischen Luftwaffengeheimdienst am Militärflughafen in XXXX .
13. Am 17.10.2024 erfolgte seitens der Rechtsvertretung des BF die Vorlage von Länderberichten und eine Stellungnahme zur Folter von Gefangenen durch den syrischen Luftwaffengeheimdienst am Militärflughafen in römisch 40 . Bereits im Jahr 2012 berichten mehrere Medien beruhend auf einem Report von Agence France Presse darüber, dass der Militärflughafen in XXXX in eines der gefürchtetsten Gefängnisse in Syrien transformiert worden sei. Dort wären die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Die Folter und Ermordung von Gefangenen sei in den hässlichsten Formen ausgeführt worden. Insbesondere wären gefangengenommene Protestierende oft dorthin gebracht worden. Dies sei verschiedenen Länderberichten unterschiedlicher Organisationen und Länder zu entnehmen.Bereits im Jahr 2012 berichten mehrere Medien beruhend auf einem Report von Agence France Presse darüber, dass der Militärflughafen in römisch 40 in eines der gefürchtetsten Gefängnisse in Syrien transformiert worden sei. Dort wären die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begangen worden. Die Folter und Ermordung von Gefangenen sei in den hässlichsten Formen ausgeführt worden. Insbesondere wären gefangengenommene Protestierende oft dorthin gebracht worden. Dies sei verschiedenen Länderberichten unterschiedlicher Organisationen und Länder zu entnehmen. Die Glaubhaftigkeit der allgemeinen Angaben des BF zu seiner Inhaftierung und erlittener Folter durch den syrischen Luftwaffengeheimdienst am Militärflughafen von XXXX würde durch die hiermit vorgelegten Länderberichte gestützt werden.Die Glaubhaftigkeit der allgemeinen Angaben des BF zu seiner Inhaftierung und erlittener Folter durch den syrischen Luftwaffengeheimdienst am Militärflughafen von römisch 40 würde durch die hiermit vorgelegten Länderberichte gestützt werden. Aufgrund dieser bereits erlittenen, glaubhaften Verfolgung des BF werde auf Art 4 Abs 4 RL 2011/95/EU (Status-RL) verwiesen, wonach die Tatsache, dass er bereits verfolgt worden sei, ein ernsthafter Hinweis darauf sei, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet sei. Diese Vermutungs- und Beweislastregel der Status-RL ist mangels Umsetzung ins österreichische Recht unmittelbar anwendbar und im gegenständlichen Fall zu beachten.Aufgrund dieser bereits erlittenen, glaubhaften Verfolgung des BF werde auf Artikel 4, Absatz 4, RL 2011/95/EU (Status-RL) verwiesen, wonach die Tatsache, dass er bereits verfolgt worden sei, ein ernsthafter Hinweis darauf sei, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet sei. Diese Vermutungs- und Beweislastregel der Status-RL ist mangels Umsetzung ins österreichische Recht unmittelbar anwendbar und im gegenständlichen Fall zu beachten. Im Übrigen werde auf das bisherige Vorbringen verwiesen und alle Anträge würden aufrecht bleiben.
14. Mit Parteiengehör vom 29.10.2024 übersandte das BVwG der belangten Behörde die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 17.10.2024 und gab dieser eine Frist von zwei Wochen, um eine allfällige Stellungnahme abzugeben.
15. Mit Schreiben vom 13.12.2024 wurde seitens des BVwG im Rahmen eines Parteiengehörs den Verfahrensparteien die Kurzinformation der Staatendokumentation „SYRIEN - Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al-Assad flieht“ vom 10.12.2024 zugesandt. Ihnen wurde die Möglichkeit eingeräumt, diesbezüglich binnen 14 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen.
16. Mit Stellungnahme vom 17.12.2024 führte die Rechtsvertretung des BF aus, dass aufgrund der notorischen Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, die zum Sturz des Assad-Regimes geführt haben, ist die Situation in Syrien völlig neu zu betrachten sei. Die Beurteilung, ob einer Person Asyl zu gewähren sei, verlange eine Prognosebeurteilung unter Einbeziehung der aktuellen Situation im Herkunftsstaat. Da zurzeit noch nicht abschätzbar wäre, wie sich die Lage in Syrien weiterhin entwickeln werde, fehle es zurzeit an einer wesentlichen Grundlage für die Entscheidung. In diesem Zusammenhang werde auf die Rsp des VfGH verwiesen, etwa im Zusammenhang mit der Machtergreifung durch die Taliban in Afghanistan vor drei Jahren (vgl VfGH 4.10.2022, E 4428/2021; VfGH 19.09.2022, E 3015/2021 ua.). In letzterer Entscheidung hielt der VfGH fest: „Auch auf Grund der breiten medialen Berichterstattung über die Entwicklungen in Afghanistan, die für das BVwG als notorisch gelten können, musste das BVwG davon ausgehen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan als extrem volatil einzustufen ist. Vor diesem Hintergrund war das BVwG verpflichtet, das Vorliegen einer realen Gefahr einer Verletzung des Art2 oder 3 EMRK bei einer Rückkehr der Beschwerdeführer angesichts der sich nahezu täglich ändernden Situation in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung und ihren Truppen eingehend auch im Hinblick auf die laufende Entwicklung zu prüfen.“In diesem Zusammenhang werde auf die Rsp des VfGH verwiesen, etwa im Zusammenhang mit der Machtergreifung durch die Taliban in Afghanistan vor drei Jahren vergleiche VfGH 4.10.2022, E 4428 aus 2021,; VfGH 19.09.2022, E 3015 aus 2021, ua.). In letzterer Entscheidung hielt der VfGH fest: „Auch auf Grund der breiten medialen Berichterstattung über die Entwicklungen in Afghanistan, die für das BVwG als notorisch gelten können, musste das BVwG davon ausgehen, dass die Sicherheitslage in Afghanistan als extrem volatil einzustufen ist. Vor diesem Hintergrund war das BVwG verpflichtet, das Vorliegen einer realen Gefahr einer Verletzung des Art2 oder 3 EMRK bei einer Rückkehr der Beschwerdeführer angesichts der sich nahezu täglich ändernden Situation in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung und ihren Truppen eingehend auch im Hinblick auf die laufende Entwicklung zu prüfen.“ Es werde darauf verwiesen, dass die Rebellion gegen das Assad-Regime von der als islamistisch und zT jihadistisch eingestuften Hayat Tahrir as-Sham (HTS) angeführt wurde, weshalb vieles dafürspreche, dass diese die nächste (Übergangs-) Regierung stellen bzw dominieren werde. Auch wenn sich die Führung der HTS aktuell medial gemäßigt darstelle, sei nicht absehbar, wie die von den Vereinten Nationen, den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte HTS nun vorgehe und ob diese tatsächlich moderater geworden sei. Frühere Berichte würden darlegen, dass die HTS bisher brutal gegen Andersdenkende vorgegangen sei. Es bleibe abzuwarten, in welchem Ausmaß die HTS und eine neue Regierung weiterhin Menschenrechtsverletzungen verüben und ob es wirksamen Rechtsschutz gegen Übergriffe geben werde. Da die HTS nach wie vor als terroristische Organisation gelte, gebe es bis von Seiten der EU-Institutionen bis dato auch keine Kooperation mit der HTS. Es sei idZ insb nicht vorhersehbar, ob dem BF aufgrund seiner (zugeschriebenen) religiösen Grundhaltung und Praxis Verfolgung drohe. Noch nicht vorhersehbar sei auch, welche Teile des Sicherheitsapparates ausgetauscht werden bzw inwiefern Personen, die unter dem Assad-Regime im Sicherheitsapparat tätig waren, weiterhin in ihrer Position bleiben würden und ob dem BF iZm seinem bisherigen Vorbringen Verfolgung von Seiten diesen Akteuren drohe. Vor dem Hintergrund dieser Situation sei der Sachverhalt aktuell nicht entscheidungsreif. Voraussetzung wäre das Vorliegen neuer Länderberichte zu Syrien, auf deren Basis eine tragfähige Prognosebeurteilung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten durchgeführt werden könne.
17. Am 20.12.2024 informierte das BVwG die Verfahrensparteien dahingehend, dass UNHCR seine „Position on Returns to the Syrian Arab Republic“ veröffentlicht habe. Diese ersetze die Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen (
18. aktualisierte Fassung aus März 2021). Aufgrund der einschlägigen Fachexpertise werde angenommen, dass die Parteien Zugang zu dem Bericht – der dem ggstdl. Verfahren zugrunde gelegt werde – besitzen würden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
19. Feststellungen: 1.
20. Zur Person und zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, trägt den im Spruch erwähnten Namen, ist am XXXX in Syrien geboren worden, ledig, Araber und sunnitischer Moslem. Er stammt aus XXXX bei der Stadt XXXX . Dies war auch sein letzter Wohnort in Syrien. Er hat eine siebenjährige Schulbildung und Arbeitserfahrung als Hilfsarbeiter, Metzger, Hilfskoch und Kraftfahrer.Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, trägt den im Spruch erwähnten Namen, ist am römisch 40 in Syrien geboren worden, ledig, Araber und sunnitischer Moslem. Er stammt aus römisch 40 bei der Stadt römisch 40 . Dies war auch sein letzter Wohnort in Syrien. Er hat eine siebenjährige Schulbildung und Arbeitserfahrung als Hilfsarbeiter, Metzger, Hilfskoch und Kraftfahrer. Über seinen Gesundheitszustand ist auszuführen, er eine Leberentzündung hat, die nicht behandelbar ist. Er leidet noch an Folgeerkrankungen von seiner Inhaftierung, wie einem Bruch des Nasenbeins, einem Bruch der linken Rippe, einer dauerhaften Schwellung der Knie, einer Trommelfellperforation, einer Hautdeformation als Folge der Folterung und einem Rektalriss. Der BF hat am linken Unterarm eine Behinderung. Seine Eltern und ein Bruder leben in der Türkei. Ein weiterer Bruder lebt in einem Zelt im Lager an der syrisch-türkischen Grenze und ein Bruder lebt seit dem Anfang des Krieges in Saudi-Arabien. Drei seiner Brüder sind durch einen Luftangriff ums Leben gekommen. Seine fünf Schwestern leben in Syrien. Syrien hat er im Winter 2017 zu Fuß und illegal in die Türkei verlassen. Dort hat er bis 2022 gelebt und ist dann über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gekommen. Hier stellte er nach unrechtmäßiger Einreise am 17.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.01.2024 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer ist gesund und strafrechtlich unbescholten. 1.
21. Zu den Flucht- und Verfolgungsgründen: Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, XXXX , im Gouvernement XXXX , stand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unter der Kontrolle des syrischen Regimes. Im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt ist das syrische Regime bereits gestürzt und so steht der Herkunftsort des Beschwerdeführers seit 08.12.2024 unter der Kontrolle der HTS.Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, römisch 40 , im Gouvernement römisch 40 , stand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung unter der Kontrolle des syrischen Regimes. Im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt ist das syrische Regime bereits gestürzt und so steht der Herkunftsort des Beschwerdeführers seit 08.12.2024 unter der Kontrolle der HTS. Der BF gab glaubwürdig an, dass er inhaftiert wurde und ihm die Anstiftung gegen das Regime, der Landesverrat, Spionage und die Teilnahme an Demonstrationen zur Last gelegt wurde. Er ist Anfang des Jahres 2016 inhaftiert und zum Militärflughafen XXXX vorgeführt worden. Dort ist er für 25 Tage beim Luftwaffengeheimdienst und im Anschluss fünf Tage bei der Militärpolizei in XXXX gewesen. Danach ist er im Zentralgefängnis in XXXX untergebracht worden. Insgesamt war der Beschwerdeführer ein ganzes Jahr inhaftiert. Er sei bei den Luftgeheimdiensten am Militärflughafen sowie bei der Militärpolizei in XXXX und im Zentralgefängnis XXXX gefoltert worden.Er ist Anfang des Jahres 2016 inhaftiert und zum Militärflughafen römisch 40 vorgeführt worden. Dort ist er für 25 Tage beim Luftwaffengeheimdienst und im Anschluss fünf Tage bei der Militärpolizei in römisch 40 gewesen. Danach ist er im Zentralgefängnis in römisch 40 untergebracht worden. Insgesamt war der Beschwerdeführer ein ganzes Jahr inhaftiert. Er sei bei den Luftgeheimdiensten am Militärflughafen sowie bei der Militärpolizei in römisch 40 und im Zentralgefängnis römisch 40 gefoltert worden. Der BF gab daher glaubwürdig an, dass er wegen seiner politischen Meinung dem Regime gegenüber geflohen ist, jedoch kann durch den Sturz des syrischen Regimes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr erneut einer Gefängnisstrafe, die mit der Anwendung von Folter verbunden wäre, ausgesetzt sein wird. Der Beschwerdeführer ist in seinem Herkunftsstaat keiner aktuellen unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt und wäre auch im Falle seiner Rückkehr dorthin nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt. Dem Beschwerdeführer würde nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung physische oder psychische Gewalt oder Strafverfolgung drohen. 1.
22. Zur maßgeblichen Situation in Syrien: 1.3.
23. Bericht des ORF vom 08.12.2024: „Assad nach Moskau geflüchtet -Der entmachtete syrische Präsident Baschar al-Assad und seine Familie sind laut einem Bericht der russischen Staatsagentur TASS nach Moskaugeflüchtet. „Russland hat ihnen aus humanitären Gründen Asyl gewährt“, zitierte die Agentur einen Vertreter des Kremls. Sonntagfrüh hatten die syrischen Rebellen im Fernsehen erklärt, dass sie Damaskus befreit und das Regime gestürzt hätten.“ Kurzinformation der Staatendokumentation „SYRIEN - Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al-Assad flieht“ vom 10.12.2024 UNHCR „Position on Returns to the Syrian Arab Republic“ (Stand: Dezember 2024) 1.3.
24. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation 27.03.2024 (Version 11): Politische Lage Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Ba'ath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen (Shabiha). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt (AA 13.11.2018). Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weitverbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen (Spiegel 29.8.2016). Die Entscheidung Moskaus, 2015 in Syrien militärisch zu intervenieren, hat das Assad-Regime in Damaskus effektiv geschützt. Russische Luftstreitkräfte und nachrichtendienstliche Unterstützung sowie von Iran unterstützte Milizen vor Ort ermöglichten es dem Regime, die Opposition zu schlagen und seine Kontrolle über große Teile Syriens brutal wiederherzustellen. Seit März 2020 scheint der Konflikt in eine neue Patt-Phase einzutreten, in der drei unterschiedliche Gebiete mit statischen Frontlinien abgegrenzt wurden (IPS 20.5.2022). Das Assad-Regime kontrolliert rund 70 Prozent des syrischen Territoriums. Seit dem Höhepunkt des Konflikts, als das Regime - unterstützt von Russland und Iran - unterschiedslose, groß angelegte Offensiven startete, um Gebiete zurückzuerobern, hat die Gewalt deutlich abgenommen. Auch wenn die Gewalt zurückgegangen ist, kommt es entlang der Konfliktlinien im Nordwesten und Nordosten Syriens weiterhin zu kleineren Scharmützeln. Im Großen und Ganzen hat sich der syrische Bürgerkrieg zu einem internationalisierten Konflikt entwickelt, in dem fünf ausländische Streitkräfte - Russland, Iran, die Türkei, Israel und die Vereinigten Staaten - im syrischen Kampfgebiet tätig sind und Überreste des Islamischen Staates (IS) regelmäßig Angriffe durchführen (USIP 14.3.2023). Solange das militärische Engagement von Iran, Russland, Türkei und USA auf bisherigem Niveau weiterläuft, sind keine größeren Veränderungen bei der Gebietskontrolle zu erwarten (AA 2.2.2024). Der Machtanspruch des syrischen Regimes wird in einigen Gebieten unter seiner Kontrolle angefochten. Dem Regime gelingt es dort nur bedingt, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Im Gouvernement Suweida kommt es beispielsweise seit dem 20.8.2023 zu täglichen regimekritischen Protesten, darunter Straßenblockaden und die zeitweise Besetzung von Liegenschaften der Regime-Institutionen (AA 2.2.2024). In den vom Regime kontrollierten Gebieten unterdrücken die Sicherheits- und Geheimdienstkräfte des Regimes, die Milizen und die Verbündeten aus der Wirtschaft aktiv die Autonomie der Wähler und Politiker. Ausländische Akteure wie das russische und das iranische Regime sowie die libanesische Schiitenmiliz Hizbollah üben ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den von der Regierung kontrollierten Gebieten aus (FH 9.3.2023). In den übrigen Landesteilen üben unverändert de facto Behörden Gebietsherrschaft aus. Im Nordwesten kontrolliert die von der islamistischen Terrororganisation Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) gestellte Syrische Errettungsregierung (SSG) weiterhin Gebiete in den Gouvernements Idlib, Lattakia, Hama und Aleppo. In Teilen des Gouvernements Aleppo sowie in den von der Türkei besetzten Gebieten im Norden beansprucht weiterhin die von der syrischen Oppositionskoalition (SOC/Etilaf) bestellte Syrische Interimsregierung (SIG) den Regelungsanspruch. Die von kurdisch kontrollierten Kräften abgesicherten sogenannten Selbstverwaltungsbehörden im Nordosten (AANES) üben unverändert Kontrolle über Gebiete östlich des Euphrats in den Gouvernements ar-Raqqah, Deir ez-Zor und al-Hassakah sowie in einzelnen Ortschaften im Gouvernement Aleppo aus (AA 2.2.2024). Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen bleibt Syrien, bis hin zur subregionalen Ebene, territorial fragmentiert. In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v. a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023). Im syrischen Bürgerkrieg hat sich die Grenze zwischen Staat und Nicht-Staat zunehmend verwischt. Im Laufe der Zeit haben sowohl staatliche Akteure als auch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen parallele, miteinander vernetzte und voneinander abhängige politische Ökonomien geschaffen, in denen die Grenzen zwischen formell und informell, legal und illegal, Regulierung und Zwang weitgehend verschwunden sind. Die Grenzgebiete in Syrien bilden heute ein einziges wirtschaftliches Ökosystem, das durch dichte Netzwerke von Händlern, Schmugglern, Regimevertretern, Maklern und bewaffneten Gruppen miteinander verbunden ist (Brookings 27.1.2023). Die politische Gesamtlage in Syrien zeigt sich [im Berichtszeitraum März 2023 - Oktober 2023] nicht wesentlich verändert (AA 2.2.2024). Der Konflikt in Syrien befindet sich in einer Patt-Situation mit wenig Aussicht auf eine baldige politische Lösung (USIP 14.3.2023; vgl. AA 29.3.2023). Eine realistische Perspektive für eine Veränderung des politischen Status Quo in den Regimegebieten, etwa zugunsten oppositioneller Kräfte, ob auf politischem oder militärischem Wege, besteht aktuell nicht. Auch der politische Prozess für eine von den Konfliktparteien verhandelte, inklusive Lösung des Konflikts gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen (VN) (vorgesehen danach u. a. Ausarbeitung einer neuen Verfassung, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der VN und unter Beteiligung der syrischen Diaspora) unter Ägide der VN stagniert. Ausschlaggebend dafür bleibt die anhaltende Blockadehaltung des Regimes, das keinerlei Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt und vor diesem Hintergrund jegliche Zugeständnisse verweigert. Alternative politische Formate unter Führung verschiedener Mächte haben bislang keine Fortschritte gebracht (AA 2.2.2024). Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (Alaraby 31.5.2023; vgl. IPS 20.5.2022). Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Iran unterstützen die Kriegsparteien weiterhin militärisch und finanziell (HRW 11.1.2024).Die politische Gesamtlage in Syrien zeigt sich [im Berichtszeitraum März 2023 - Oktober 2023] nicht wesentlich verändert (AA 2.2.2024). Der Konflikt in Syrien befindet sich in einer Patt-Situation mit wenig Aussicht auf eine baldige politische Lösung (USIP 14.3.2023; vergleiche AA 29.3.2023). Eine realistische Perspektive für eine Veränderung des politischen Status Quo in den Regimegebieten, etwa zugunsten oppositioneller Kräfte, ob auf politischem oder militärischem Wege, besteht aktuell nicht. Auch der politische Prozess für eine von den Konfliktparteien verhandelte, inklusive Lösung des Konflikts gemäß Sicherheitsratsresolution 2254 der Vereinten Nationen (VN) (vorgesehen danach u. a. Ausarbeitung einer neuen Verfassung, freie und faire Wahlen unter Aufsicht der VN und unter Beteiligung der syrischen Diaspora) unter Ägide der VN stagniert. Ausschlaggebend dafür bleibt die anhaltende Blockadehaltung des Regimes, das keinerlei Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts zeigt und vor diesem Hintergrund jegliche Zugeständnisse verweigert. Alternative politische Formate unter Führung verschiedener Mächte haben bislang keine Fortschritte gebracht (AA 2.2.2024). Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen (Alaraby 31.5.2023; vergleiche IPS 20.5.2022). Russland, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Iran unterstützen die Kriegsparteien weiterhin militärisch und finanziell (HRW 11.1.2024). Im Äußeren gelang es dem syrischen Regime, sich dem Eindruck internationaler Isolation entgegenzusetzen (AA 2.2.2024). Das propagierte "Normalisierungsnarrativ" verfängt insbesondere bei einer Reihe arabischer Staaten (AA 29.3.2023). Im Mai 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, von der es im November 2011 aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeschlossen worden war (Wilson 6.6.2023; vgl. SOHR 7.5.2023). Als Gründe für die diplomatische Annäherung wurden unter anderem folgende Interessen der Regionalmächte genannt: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland, die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Nachbarländer - insbesondere von Captagon (CMEC 16.5.2023; vgl. Wilson 6.6.2023, SOHR 7.5.2023), Ängste vor einer Machtübernahme islamistischer Extremisten im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes sowie die Eindämmung des Einflusses bewaffneter, von Iran unterstützter Gruppierungen, insbesondere im Süden Syriens. Das syrische Regime zeigt laut Einschätzung eines Experten für den Nahen Osten dagegen bislang kein Interesse, eine große Anzahl an Rückkehrern wiederaufzunehmen und Versuche, den Drogenhandel zu unterbinden, erscheinen in Anbetracht der Summen, welche dieser ins Land bringt, bislang im besten Fall zweifelhaft (CMEC 16.5.2023). Am 3.7.2023 reiste erneut der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach Damaskus, um Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Jordanien zu intensivieren (AA 2.2.2024). Die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit und die USA stellen sich den Normalisierungsbestrebungen politisch unverändert entgegen(AA 2.2.2024).Im Äußeren gelang es dem syrischen Regime, sich dem Eindruck internationaler Isolation entgegenzusetzen (AA 2.2.2024). Das propagierte "Normalisierungsnarrativ" verfängt insbesondere bei einer Reihe arabischer Staaten (AA 29.3.2023). Im Mai 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, von der es im November 2011 aufgrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste ausgeschlossen worden war (Wilson 6.6.2023; vergleiche SOHR 7.5.2023). Als Gründe für die diplomatische Annäherung wurden unter anderem folgende Interessen der Regionalmächte genannt: Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland, die Unterbindung des Drogenschmuggels in die Nachbarländer - insbesondere von Captagon (CMEC 16.5.2023; vergleiche Wilson 6.6.2023, SOHR 7.5.2023), Ängste vor einer Machtübernahme islamistischer Extremisten im Fall eines Sturzes des Assad-Regimes sowie die Eindämmung des Einflusses bewaffneter, von Iran unterstützter Gruppierungen, insbesondere im Süden Syriens. Das syrische Regime zeigt laut Einschätzung eines Experten für den Nahen Osten dagegen bislang kein Interesse, eine große Anzahl an Rückkehrern wiederaufzunehmen und Versuche, den Drogenhandel zu unterbinden, erscheinen in Anbetracht der Summen, welche dieser ins Land bringt, bislang im besten Fall zweifelhaft (CMEC 16.5.2023). Am 3.7.2023 reiste erneut der jordanische Außenminister Ayman Safadi nach Damaskus, um Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus Jordanien zu intensivieren (AA 2.2.2024). Die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit und die USA stellen sich den Normalisierungsbestrebungen politisch unverändert entgegen(AA 2.2.2024). Regional positionierte sich das Regime seit Ausbruch der kriegerischen Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hamas in und um Gaza seit dem 7.10.2023 öffentlich an der Seite der Palästinenser und kritisierte Israel, mit dem sich Syrien formell weiterhin im Kriegszustand befindet, scharf (AA 2.2.2024). Syrische Arabische Republik Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit 1970, als Hafez al-Assad sich durch einen Staatsstreich zum Herrscher Syriens machte (SHRC 24.1.2019). Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad, diese Position (BBC 2.5.2023). Die beiden Assad-Regime hielten die Macht durch ein komplexes Gefüge aus ba'athistischer Ideologie, Repression, Anreize für wirtschaftliche Eliten und der Kultivierung eines Gefühls des Schutzes für religiöse Minderheiten (USCIRF 4.2021). Das überwiegend von Alawiten geführte Regime präsentiert sich als Beschützer der Alawiten und anderer religiöser Minderheiten (FH 9.3.2023) und die alawitische Minderheit hat weiterhin einen im Verhältnis zu ihrer Zahl überproportional großen politischen Status, insbesondere in den Führungspositionen des Militärs, der Sicherheitskräfte und der Nachrichtendienste, obwohl das hochrangige Offizierskorps des Militärs weiterhin auch Angehörige anderer religiöser Minderheitengruppen in seine Reihen aufnimmt (USDOS 15.5.2023). In der Praxis hängt der politische Zugang jedoch nicht von der Religionszugehörigkeit ab, sondern von der Nähe und Loyalität zu Assad und seinen Verbündeten. Alawiten, Christen, Drusen und Angehörige anderer kleinerer Religionsgemeinschaften, die nicht zu Assads innerem Kreis gehören, sind politisch entrechtet. Zur politischen Elite gehören auch Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft, doch die sunnitische Mehrheit des Landes stellt den größten Teil der Rebellenbewegung und hat daher die Hauptlast der staatlichen Repressionen zu tragen (FH 9.3.2023). Es gibt keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter. Die Gefahr, Opfer staatlicher Repression und Willkür zu werden, bleibt für Einzelne unvorhersehbar (AA 2.2.2024). Sicherheitslage Überlappende bewaffnete Konflikte und komplexe Machtverhältnisse Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen (ICG o.D.). Die Suche nach einer politischen Beilegung verlief im Sand (USIP 14.3.2023). Im Wesentlichen gibt es drei Militärkampagnen: Bestrebungen durch eine Koalition den Islamischen Staat zu besiegen, Kampfhandlungen zwischen der Syrischen Regierung und Kräften der Opposition und türkische Militäroperationen gegen syrische Kurden (CFR 24.1.2024). Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien-Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt (ÖB Damaskus 1.10.2021). In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v.a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023). […] Die militärischen Akteure und Syriens militärische Kapazitäten Die Kämpfe und Gewalt nahmen 2021 sowohl im Nordwesten als auch im Nordosten und Süden des Landes zu (UNHRC 14.9.2021). Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) für Syrien Geir O. Pedersen wies am 29.11.2022 vor dem Sicherheitsrat insbesondere auf eine langsame Zunahme der Kämpfe zwischen den Demokratischen Kräften Syriens auf der einen Seite und der Türkei und bewaffneten Oppositionsgruppen auf der anderen Seite im Norden Syriens hin. Er betonte weiter, dass mehr Gewalt noch mehr Leid für die syrische Zivilbevölkerung bedeutet und die Stabilität in der Region gefährden würde - wobei gelistete terroristische Gruppen die neue Instabilität ausnutzen würden (UNSC 29.11.2022). Im Hinblick auf das Niveau der militärischen Gewalt ist eine Verstetigung festzustellen. Auch das Erdbeben am 6.2.2023 hat zu keiner nachhaltigen Verringerung der Kampfhandlungen geführt. In praktisch allen Landesteilen kam es im Berichtszeitraum zu militärischen Auseinandersetzungen unterschiedlicher Art und Ausprägung. Dabei bestanden auch teils erhebliche Unterschiede zwischen Regionen mit einer hohen Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen und vergleichsweise ruhigeren Landesteilen (AA 29.3.2023). Für keinen Landesteil Syriens kann insofern von einer nachhaltigen Beruhigung der militärischen Lage ausgegangen werden (AA 2.2.2024). […] Die militärische Intervention Russlands und die damit einhergehende Luftunterstützung für Assads Streitkräfte sowie die erheblich ausgeweitete indirekte Bodenintervention Irans in Form eines Einsatzes ausländischer Milizen konnten 2015 den Zusammenbruch des syrischen Regimes abwenden (KAS 4.12.2018). Die syrische Regierung hat derzeit die Kontrolle über ca. zwei Drittel des Landes, inklusive größerer Städte, wie Aleppo und Homs. Unter ihrer Kontrolle sind derzeit die Provinzen Suweida, Daraa, Quneitra, Homs sowie ein Großteil der Provinzen Hama, Tartus, Lattakia und Damaskus. Auch in den Provinzen Aleppo, Raqqa und Deir ez-Zor übt die syrische Regierung über weite Teile die Kontrolle aus (Barron 6.10.2023). Aktuell sind die syrischen Streitkräfte mit Ausnahme von wenigen Eliteeinheiten technisch sowie personell schlecht ausgerüstet und können gerade abseits der großen Konfliktschauplätze nur begrenzt militärische Kontrolle ausüben (AA 2.2.2024). Die Opposition konnte eingeschränkt die Kontrolle über Idlib und entlang der irakisch-syrischen Grenze behalten. Das Erdbeben 2023 in der Türkei und Nordsyrien machte die tatsächliche Regierung fast unmöglich, weil die Opposition Schwierigkeiten hatte, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen (CFR 24.1.2024). Das Regime, Pro-Regime-Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defense Forces - NDF), bewaffnete Oppositionsgruppen, die von der Türkei unterstützt werden, die Syrian Democratic Forces (SDF), extremistische Gruppen wie Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) und IS (Islamischer Staat), ausländische Terrorgruppen wie Hizbollah sowie Russland, Türkei und Iran sind in den bewaffneten Konflikt involviert (USDOS 20.3.2023). Es kann laut Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amts im gesamten Land jederzeit zu militärischer Gewalt kommen. Gefahr kann dabei einerseits von Kräften des Regimes gemeinsam mit seinen Verbündeten Russland und Iran ausgehen, welches unverändert das gesamte Staatsgebiet militärisch zurückerobern will und als Feinde betrachtete „terroristische“ Kräfte bekämpft. Das Regime ist trotz begrenzter Kapazitäten grundsätzlich zu Luftangriffen im gesamten Land fähig, mit Ausnahme von Gebieten unter türkischer oder kurdischer Kontrolle sowie in der von den USA kontrollierten Zone rund um das Vertriebenenlager Rukban an der syrisch-jordanischen Grenze. Nichtsdestotrotz basiert seine militärische Durchsetzungsfähigkeit fast ausschließlich auf der massiven militärischen Unterstützung durch die russische Luftwaffe und Einheiten Irans, bzw. durch seitens Iran unterstützte Milizen, einschließlich Hizbollah (AA 2.2.2024). Wenngleich offene Quellen seit August 2022 den Abzug militärischer Infrastruktur (insb. Luftabwehrsystem S-300) vermelden, lassen sich Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die russische Einsatzfähigkeit in Syrien bislang nicht substantiieren. Die Menschenrechtsorganisation Syrians for Truth and Justice (STJ) behauptet, dass Russland syrische Söldner u.a. aus den Streitkräften für den Kampfeinsatz in der Ukraine abwirbt. Unter Bezug auf syrische Militärangehörige sowie Familien der Söldner spricht STJ von 300 syrischen Kämpfern, die im Zeitraum Juni bis September 2022 nach Russland oder Ukraine verlegt worden seien. Mehrere von ihnen seien laut einer unbestätigten Mitteilung der rekrutierenden al-Sayyad Company for Guarding and Protection Services, welche der russischen Wagner-Gruppe zugeschrieben wird, gefallen (AA 29.3.2023). Russland hatte noch z.B. im Oktober 2022 seine Luftangriffe in der Provinz Idlib verstärkt (ICG 10.2022). Gebiete unter Regierungskontrolle inkl. Damaskus und Umland, Westsyrien Letzte Änderung 2024-03-08 19:46 Mittlerweile hat das Assad-Regime, unterstützt von Russland und Iran, unterschiedlichen Quellen zu Folge zwischen 60 Prozent (INSS 24.4.2022; vgl. GIS 23.5.2022) und 70 Prozent des syrischen Territoriums wieder unter seine Kontrolle gebracht (USCIRF 11.2022; EUAA 9.2022; vgl. CFR 24.1.2024). Ausländische Akteure und regierungstreue Milizen üben erheblichen Einfluss auf Teile des Gebiets aus, das nominell unter der Kontrolle der Regierung steht (AM 23.2.2021; vgl. SWP 3.2020, FP 15.3.2021, EUI 13.3.2020) (Anm.: siehe dazu auch das Überkapitel Sicherheitslage). Folgende Karte mit Stand 23.5.2023 veranschaulicht diese territoriale nominelle Dominanz der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten und das komplexe Verhältnis zum selbsternannten Autonomiegebiet im Nordosten.Mittlerweile hat das Assad-Regime, unterstützt von Russland und Iran, unterschiedlichen Quellen zu Folge zwischen 60 Prozent (INSS 24.4.2022; vergleiche GIS 23.5.2022) und 70 Prozent des syrischen Territoriums wieder unter seine Kontrolle gebracht (USCIRF 11.2022; EUAA 9.2022; vergleiche CFR 24.1.2024). Ausländische Akteure und regierungstreue Milizen üben erheblichen Einfluss auf Teile des Gebiets aus, das nominell unter der Kontrolle der Regierung steht (AM 23.2.2021; vergleiche SWP 3.2020, FP 15.3.2021, EUI 13.3.2020) Anmerkung, siehe dazu auch das Überkapitel Sicherheitslage). Folgende Karte mit Stand 23.5.2023 veranschaulicht diese territoriale nominelle Dominanz der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten und das komplexe Verhältnis zum selbsternannten Autonomiegebiet im Nordosten. Die zivilen Behörden haben nur begrenzten Einfluss auf ausländische militärische oder paramilitärische Organisationen, die in Syrien operieren, darunter russische Streitkräfte, die libanesische Hizbollah, die iranischen Revolutionswächter (IRGC) und regierungsnahe Milizen wie die Nationalen Verteidigungskräfte (National Defence Forces - NDF), deren Mitglieder zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben (USDOS 20.3.2023). Für alle Regionen Syriens gilt dabei, dass eine pauschale ebenso wie eine abschließende Lagebeurteilung nicht möglich ist. Auch innerhalb der verschiedenen Einflussgebiete unterscheidet sich die Lage teilweise von Region zu Region und von Ort zu Ort (AA 2.2.2024). Die Sicherheitslage zwischen militärischen Entwicklungen und Menschenrechtslage Ungeachtet der obigen Ausführungen bleibt Syrien bis hin zur subregionalen Ebene territorial fragmentiert. In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v. a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023). Die Regierung ist nicht in der Lage, alle von ihr kontrollierten Gebiete zu verwalten und bedient sich verschiedener Milizen, um einige Gebiete und Kontrollpunkte in Aleppo, Lattakia, Tartus, Hama, Homs und Deir ez-Zor zu kontrollieren (DIS/DRC 2.2019). Die Hizbollah und andere von Iran unterstützte schiitische Milizen kontrollieren derzeit rund 20 Prozent der Grenzen des Landes. Obwohl die syrischen Zollbehörden offiziell für die Grenzübergänge zum Irak (Abu Kamal), zu Jordanien (Nasib) und zum Libanon (al-Arida, Jdeidat, al-Jousiyah und al-Dabousiyah) zuständig sind, liegt die tatsächliche Kontrolle bei anderen: Die libanesische Grenze ist von der Hizbollah besetzt, die auf der syrischen Seite Stützpunkte eingerichtet hat (Zabadani, al-Qusayr), von denen aus sie die Bergregion Qalamoun beherrscht. Auch die irakischen schiitischen Milizen verwalten beide Seiten ihrer Grenze von Abu Kamal bis at-Tanf (WI 10.2.2021). Vor allem Aleppo, die größte Stadt Syriens und ihr ehemaliger wirtschaftlicher Motor, bietet einen Einblick in die derzeitige Lage: Die Truppen des Regimes haben die primäre, aber nicht die ausschließliche Kontrolle über die Stadt, weil die Milizen, auch wenn sie nominell mit dem Regime verbündet sind, sich sporadische Zusammenstöße mit Soldaten und untereinander liefern und die Einwohner schikanieren. Die Rebellen sind vertrieben, kein ausländischer Akteur hat ein Interesse an einer erneuten Intervention, um das Regime herauszufordern, und die Bevölkerung ist durch den jahrelangen Krieg zu erschöpft und verarmt und zu sehr damit beschäftigt, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, um einen weiteren Aufstand zu führen. Außerdem konnten die meisten Einwohner der Stadt, die in von der Opposition gehaltene Gebiete oder ins Ausland vertrieben wurden, nicht zurückkehren, vor allem weil sie entweder die Einberufung oder Repressalien wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Aufstand fürchten (ICG 9.5.2022). Gebiete, in denen es viele Demonstrationen oder Rebellenaktivitäten gab, wie Ost-Ghouta, Damaskus oder Homs, werden nun auch verstärkt durch die Geheimdienste überwacht (Üngör 15.12.2021). Andere Regionen wie der Westen des Landes, insbesondere die Gouvernements Tartus und Latakia (Kerneinflussgebiete des Assad-Regimes), blieben auch im Berichtszeitraum von aktiven Kampfhandlungen vergleichsweise verschont. Unverändert kam es hier nur vereinzelt zu militärischen Auseinandersetzungen, vorwiegend im Grenzgebiet zwischen Latakia und Idlib (AA 2.2.2024). Damaskus, insbesondere im Zentrum sowie die Provinz Latakia gelten als Gebiete mit relativ stabiler Sicherheitslage (NMFA 8.2023). Unabhängig von militärischen Entwicklungen kommt es laut Vereinten Nationen (VN) und Menschenrechtsorganisationen zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure in allen Landesteilen, insbesondere auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes (AA 29.11.2021) [Anm.: Siehe dazu Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage]. Die VN-Untersuchungskommission für Syrien hält es für wahrscheinlich, dass das Regime, seine russischen Verbündeten und andere regimetreue Kräfte Angriffe begangen haben, die durch Kriegsverbrechen gekennzeichnet sind und möglicherweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen. Dem Regime nahestehende paramilitärische Gruppen begehen Berichten zufolge häufige Verstöße und Misshandlungen, darunter Massaker, wahllose Tötungen, Entführungen von Zivilisten, extreme körperliche Misshandlungen, einschließlich sexueller Gewalt, und rechtswidrige Festnahmen (USDOS 20.3.2023). Die syrische Regierung und andere Konfliktparteien setzen weiterhin Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Personen als Strategie zur Kontrolle und Einschüchterung der Zivilbevölkerung ein (GlobalR2P 31.5.2023; vgl. CC 3.11.2022). In Zentral-, West- und Südsyrien kommt es in den von der Regierung kontrollierten Gebieten systematisch zu willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und Misshandlungen (GlobalR2P 1.12.2022) [Anm.: Siehe auch Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage]. Aus den Gouvernements Dara'a, Quneitra und Suweida wurden in der ersten Jahreshälfte 2022 gezielte Tötungen, Sprengstoffanschläge, Schusswechsel, Zusammenstöße und Entführungen gemeldet, an denen Kräfte der syrischen Regierung und regierungsfreundliche Milizen, ehemalige Mitglieder bewaffneter Oppositionsgruppen, IS-Kämpfer und andere nicht identifizierte Akteure beteiligt waren (EUAA 9.2022). Generell kommt es in Quneitra trotz geringer Opferzahlen zu einer sehr hohen Anzahl an Angriffen, Kriminalfällen und Kampfhandlungen zwischen sich bekriegenden Fraktionen (NMFA 8.2023).Unabhängig von militärischen Entwicklungen kommt es laut Vereinten Nationen (VN) und Menschenrechtsorganisationen zu massiven Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Akteure in allen Landesteilen, insbesondere auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes (AA 29.11.2021) [Anm.: Siehe dazu Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage]. Die VN-Untersuchungskommission für Syrien hält es für wahrscheinlich, dass das Regime, seine russischen Verbündeten und andere regimetreue Kräfte Angriffe begangen haben, die durch Kriegsverbrechen gekennzeichnet sind und möglicherweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen. Dem Regime nahestehende paramilitärische Gruppen begehen Berichten zufolge häufige Verstöße und Misshandlungen, darunter Massaker, wahllose Tötungen, Entführungen von Zivilisten, extreme körperliche Misshandlungen, einschließlich sexueller Gewalt, und rechtswidrige Festnahmen (USDOS 20.3.2023). Die syrische Regierung und andere Konfliktparteien setzen weiterhin Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Personen als Strategie zur Kontrolle und Einschüchterung der Zivilbevölkerung ein (GlobalR2P 31.5.2023; vergleiche CC 3.11.2022). In Zentral-, West- und Südsyrien kommt es in den von der Regierung kontrollierten Gebieten systematisch zu willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und Misshandlungen (GlobalR2P 1.12.2022) [Anm.: Siehe auch Kapitel Allgemeine Menschenrechtslage]. Aus den Gouvernements Dara'a, Quneitra und Suweida wurden in der ersten Jahreshälfte 2022 gezielte Tötungen, Sprengstoffanschläge, Schusswechsel, Zusammenstöße und Entführungen gemeldet, an denen Kräfte der syrischen Regierung und regierungsfreundliche Milizen, ehemalige Mitglieder bewaffneter Oppositionsgruppen, IS-Kämpfer und andere nicht identifizierte Akteure beteiligt waren (EUAA 9.2022). Generell kommt es in Quneitra trotz geringer Opferzahlen zu einer sehr hohen Anzahl an Angriffen, Kriminalfällen und Kampfhandlungen zwischen sich bekriegenden Fraktionen (NMFA 8.2023). Seit der Rückeroberung der größtenteils landwirtschaftlich geprägten Provinz um Damaskus im Jahr 2018 versucht der syrische Präsident Bashar al-Assad, die Hauptstadt als einen 'Hort der Ruhe' in einem vom Konflikt zerrissenen Land darzustellen (AN 1.7.2022; vgl. EUAA 9.2022). Nach mehreren Anschlägen in den Jahren zwischen 2020 bis 2023, bei denen bestimmte Personen (Zivilisten oder Militärpersonal) mittels Autobomben ins Visier genommen wurden (TSO 10.3.2020; vgl. COAR 25.10.2021) und mehreren Anschlägen im Zeitraum von April 2022 bis Juli 2022, bei denen mehrere Personen mit Regimenähe ins Visier genommen wurden (AN 1.7.2022), ist die Sicherheitslage vertraulichen Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge in Damaskus Stadt mit Stand August 2023 relativ stabil. Die Syrische Regierung hat sogar alle Checkpoints aus der Innenstadt entfernt, weil die Sicherheitslage sich insbesondere im Zentrum so stark gebessert hat (NMFA 8.2023).Seit der Rückeroberung der größtenteils landwirtschaftlich geprägten Provinz um Damaskus im Jahr 2018 versucht der syrische Präsident Bashar al-Assad, die Hauptstadt als einen 'Hort der Ruhe' in einem vom Konflikt zerrissenen Land darzustellen (AN 1.7.2022; vergleiche EUAA 9.2022). Nach mehreren Anschlägen in den Jahren zwischen 2020 bis 2023, bei denen bestimmte Personen (Zivilisten oder Militärpersonal) mittels Autobomben ins Visier genommen wurden (TSO 10.3.2020; vergleiche COAR 25.10.2021) und mehreren Anschlägen im Zeitraum von April 2022 bis Juli 2022, bei denen mehrere Personen mit Regimenähe ins Visier genommen wurden (AN 1.7.2022), ist die Sicherheitslage vertraulichen Quellen des niederländischen Außenministeriums zufolge in Damaskus Stadt mit Stand August 2023 relativ stabil. Die Syrische Regierung hat sogar alle Checkpoints aus der Innenstadt entfernt, weil die Sicherheitslage sich insbesondere im Zentrum so stark gebessert hat (NMFA 8.2023). In Gebieten wie Daraʿa, der Stadt Deir ez-Zor und Teilen von Aleppo und Homs sind Rückkehrer mit ihre Macht missbrauchenden regimetreuen Milizen, Sicherheitsproblemen wie Angriffen des IS, mit schweren Zerstörungen oder einer Kombination aus allen drei Faktoren konfrontiert (ICG 13.2.2020). Der Islamischer Staat (IS) verfügt über Rückzugsgebiete im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien. Seit Anfang 2020 hat der IS Anschläge in fast allen Landesteilen durchgeführt und ist weiterhin grundsätzlich in der Lage, dies landesweit zu tun (AA 29.11.2021; Anm.: Siehe dazu auch Abschnitt "Provinz Deir ez-Zor / Syrisch-Irakisches Grenzgebiet"). Der IS ist unter anderem im Osten der Provinz Homs aktiv. Es kommt immer wieder zu Anschlägen und Überfällen auf Einheiten/Konvois der syrischen Armee (ÖB 1.10.2021; vgl. DIS 5.2022).Der Islamischer Staat (IS) verfügt über Rückzugsgebiete im syrisch-irakischen Grenzgebiet sowie in Zentralsyrien. Seit Anfang 2020 hat der IS Anschläge in fast allen Landesteilen durchgeführt und ist weiterhin grundsätzlich in der Lage, dies landesweit zu tun (AA 29.11.2021; Anmerkung, Siehe dazu auch Abschnitt "Provinz Deir ez-Zor / Syrisch-Irakisches Grenzgebiet"). Der IS ist unter anderem im Osten der Provinz Homs aktiv. Es kommt immer wieder zu Anschlägen und Überfällen auf Einheiten/Konvois der syrischen Armee (ÖB 1.10.2021; vergleiche DIS 5.2022). Von Februar bis April versuchen verarmte Syrer durch die Trüffelsuche Geld zum Überleben zu verdienen - trotz Lebensgefahr (France 24 8.3.2023) aufgrund der Präsenz von IS-Kämpfern und zahlreichen Landminen in der Wüste Zentralsyriens (TAZ 24.3.2023). Im Frühjahr 2023 wurde der IS für zahlreiche Übergriffe auf Trüffelsammler in der Badia-Wüste im Nordosten verantwortlich gemacht (AA 2.2.2024). Verschiebungen bei der militärischen Präsenz von Russland und Iran Die russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine haben begonnen, sich spürbar auf Russlands militärische und diplomatische Haltung in Syrien auszuwirken (CC 3.11.2022; vgl. NYT 19.10.2022). Russland ist seit 2015 eine dominante militärische Kraft in Syrien und trägt dazu bei, das syrische Regime an der Macht zu halten (NYT 19.10.2022). Allerdings versucht Russland nun auch, seine Position in Europa zu stärken, indem es im Stillen seine Präsenz und sein Engagement in Syrien reduziert. Berichten zufolge wurden diese Soldaten teilweise durch russische Militärpolizisten ersetzt (CC 3.11.2022; vgl. NYT 19.10.2022). Die Bemühungen Russlands, seine Präsenz in Syrien zu verringern, haben auch diplomatische Manöver mit Iran und der Türkei ausgelöst. Iran hat das Vakuum genutzt, um seine Präsenz in Ostsyrien auszubauen (CC 3.11.2022). Obwohl Russland gezwungen war, die militärische Präsenz in Syrien aufgrund des Ukraine-Krieges zu reduzieren und Teile der territorialen Kontrollen an iranische Milizen abzutreten, wird diese von Russland noch immer als wichtig angesehen (ISPI 11.9.2023). Seine Präsenz nützte Russland zuletzt, um die US-amerikanischen Truppen unter Druck zu setzen, indem beispielsweise US-amerikanische Drohnen beschädigt werden, mit dem Ziel die USA aus Syrien zu vertreiben (TWI 27.11.2023). Die russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine haben begonnen, sich spürbar auf Russlands militärische und diplomatische Haltung in Syrien auszuwirken (CC 3.11.2022; vergleiche NYT 19.10.2022). Russland ist seit 2015 eine dominante militärische Kraft in Syrien und trägt dazu bei, das syrische Regime an der Macht zu halten (NYT 19.10.2022). Allerdings versucht Russland nun auch, seine Position in Europa zu stärken, indem es im Stillen seine Präsenz und sein Engagement in Syrien reduziert. Berichten zufolge wurden diese Soldaten teilweise durch russische Militärpolizisten ersetzt (CC 3.11.2022; vergleiche NYT 19.10.2022). Die Bemühungen Russlands, seine Präsenz in Syrien zu verringern, haben auch diplomatische Manöver mit Iran und der Türkei ausgelöst. Iran hat das Vakuum genutzt, um seine Präsenz in Ostsyrien auszubauen (CC 3.11.2022). Obwohl Russland gezwungen war, die militärische Präsenz in Syrien aufgrund des Ukraine-Krieges zu reduzieren und Teile der territorialen Kontrollen an iranische Milizen abzutreten, wird diese von Russland noch immer als wichtig angesehen (ISPI 11.9.2023). Seine Präsenz nützte Russland zuletzt, um die US-amerikanischen Truppen unter Druck zu setzen, indem beispielsweise US-amerikanische Drohnen beschädigt werden, mit dem Ziel die USA aus Syrien zu vertreiben (TWI 27.11.2023). Israelische Luftschläge Um die Präsenz Irans zu bekämpfen und die Weitergabe von Waffen an die Hizbollah zu verhindern, hat Israel häufig Luftangriffe gegen die syrische Regierung und die vom Iran unterstützten Milizen in ganz Syrien durchgeführt (CC 3.11.2022). Die israelischen Luftschläge gingen in den letzten Jahren in die Hunderte (Haaretz 18.2.2023). Im Jahr 2021 erhöhte sich bereits das Ausmaß der israelischen Luftangriffe mit mindestens 56 Konfliktvorfällen (CC 3.11.2022). Im November 2021 wurde von zwei israelischen Angriffen auf Ziele in der Umgebung von Damaskus berichtet (NPA 3.11.2021). Am 28.12.2021 wurden Hafenanlagen in Latakia durch Luftschläge schwer beschädigt (AA 29.3.2023). Im Jahr 2022 fanden 31 israelische Luftangriffe statt, davon 19 im dritten Quartal 2022 (CC 3.11.2022). Seit Beginn 2022 kam es zudem zu israelischen Angriffen u. a. auf den Flughafen von Damaskus, wo sowohl zivile wie militärische Landebahnen getroffen wurden (JP 11.6.2022), bzw. der Flughafen vorübergehend gesperrt wurde (Ha'aretz 30.1.2023, vgl. AA 29.3.2023). Auch gab es am 5.7.2022 nahe der Stadt Tartus einen israelischen Angriff auf Luftabwehrsysteme (JP 5.7.2022).Im Jahr 2021 erhöhte sich bereits das Ausmaß der israelischen Luftangriffe mit mindestens 56 Konfliktvorfällen (CC 3.11.2022). Im November 2021 wurde von zwei israelischen Angriffen auf Ziele in der Umgebung von Damaskus berichtet (NPA 3.11.2021). Am 28.12.2021 wurden Hafenanlagen in Latakia durch Luftschläge schwer beschädigt (AA 29.3.2023). Im Jahr 2022 fanden 31 israelische Luftangriffe statt, davon 19 im dritten Quartal 2022 (CC 3.11.2022). Seit Beginn 2022 kam es zudem zu israelischen Angriffen u. a. auf den Flughafen von Damaskus, wo sowohl zivile wie militärische Landebahnen getroffen wurden (JP 11.6.2022), bzw. der Flughafen vorübergehend gesperrt wurde (Ha'aretz 30.1.2023, vergleiche AA 29.3.2023). Auch gab es am 5.7.2022 nahe der Stadt Tartus einen israelischen Angriff auf Luftabwehrsysteme (JP 5.7.2022). Im Jahr 2023 erfolgten weitere Luftangriffe, darunter Angriffe auf den internationalen Flughafen Damaskus sowie auf den Flughafen Aleppos, bei denen Start- und Landebahnen beschädigt wurden, sodass der Flughafenbetrieb eingestellt werden musste (AA 2.2.2024). Seither gab es auch weitere Angriffsziele in Zusammenhang mit iranischen Milizen und der Hizbollah, darunter ein Ort im Stadtteil Kafr Sousa in Damaskus mit je nach Quelle divergierenden Zahlen zu den Todesopfern, welche von fünf bis 15 Personen reichten. Laut syrischer Version wurde in Kafr Sousa eine iranische Schule (Ha'aretz 18.2.2023) getroffen, während andere Quellen von einem militärischen Ziel ausgehen - hauptsächlich mit Iran-Konnex (Ha'aretz 22.2.2022). In der Region Aleppo sind pro-iranische Milizen besonders präsent (ORF 2.5.2023) (Anm.: Zu iranischen Waffenlieferungen über die Flughäfen Lattakia, Damaskus und Aleppo unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe nach den Erdbeben siehe Unterkapitel Gouvernment Lattakia). Mittlerweile soll die Beunruhigung der Bevölkerung wachsen, weil sie immer mehr bei diesen Angriffen in Mitleidenschaft gezogen wird. Nach Russland sollen zunehmend auch syrische Kräfte sich weigern, mit iranischen Verbänden gemeinsam zu patrouillieren (Zenith 24.2.2023).Im Jahr 2023 erfolgten weitere Luftangriffe, darunter Angriffe auf den internationalen Flughafen Damaskus sowie auf den Flughafen Aleppos, bei denen Start- und Landebahnen beschädigt wurden, sodass der Flughafenbetrieb eingestellt werden musste (AA 2.2.2024). Seither gab es auch weitere Angriffsziele in Zusammenhang mit iranischen Milizen und der Hizbollah, darunter ein Ort im Stadtteil Kafr Sousa in Damaskus mit je nach Quelle divergierenden Zahlen zu den Todesopfern, welche von fünf bis 15 Personen reichten. Laut syrischer Version wurde in Kafr Sousa eine iranische Schule (Ha'aretz 18.2.2023) getroffen, während andere Quellen von einem militärischen Ziel ausgehen - hauptsächlich mit Iran-Konnex (Ha'aretz 22.2.2022). In der Region Aleppo sind pro-iranische Milizen besonders präsent (ORF 2.5.2023) Anmerkung, Zu iranischen Waffenlieferungen über die Flughäfen Lattakia, Damaskus und Aleppo unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe nach den Erdbeben siehe Unterkapitel Gouvernment Lattakia). Mittlerweile soll die Beunruhigung der Bevölkerung wachsen, weil sie immer mehr bei diesen Angriffen in Mitleidenschaft gezogen wird. Nach Russland sollen zunehmend auch syrische Kräfte sich weigern, mit iranischen Verbänden gemeinsam zu patrouillieren (Zenith 24.2.2023). US-Luftschläge in Syrien Auch die USA gingen immer wieder gezielt mit Luftschlägen gegen Iran-nahe Akteure, aber auch ranghohe Kommandeure des sogenannten IS vor. Zugleich wurden US-Stützpunkte und von US-Kräften gesicherte Anlagen wiederholt Ziel von Drohnen- und Raketenangriffen, die nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte auf Iran-nahe Milizen zurückzuführen sind (AA 2.2.2024). Seit Ausbruch des Krieges zwischen der Hamas und Israel begannen die USA mehrere Luftangriffe gegen iranische Milizen in Syrien und dem Irak zu fliegen. Anfang Februar 2024 eskalierten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, nachdem iranische Milizen in Jordanien eine militärische Stellung der USA mit einer Drohne angriffen und dabei mehrere US-amerikanische Soldaten töteten und verletzten. Die USA reagierten mit erhöhten und verstärkten Luftangriffen auf Stellungen der iranischen Milizen in Syrien und dem Irak. In Syrien trafen sie Ziele in den Räumen Deir ez-Zor, al-Bukamal sowie al-Mayadeen. Die syrische Armee gab an, dass bei den Luftangriffen auch Zivilisten sowie reguläre Soldaten getötet wurden (CNN 3.2.2024). Dem deutschen Auswärtigen Amt zufolge kann daher in keinem Landesteil Syriens von einer nachhaltigen Beruhigung der militärischen Lage ausgegangen werden (AA 2.2.2024). Allgemeine Menschenrechtslage Neben der Gefährdung durch militärische Entwicklungen, Landminen und explosive Munitionsreste, welche immer wieder zivile Opfer fordern, bleibt auch die allgemeine Menschenrechtslage in Syrien äußerst besorgniserregend (AA 2.2.2024). Von allen Akteuren agiert das Regime am meisten mit gewaltsamer Repression und die PYD am wenigsten - autoritär sind alle Machthaber nach Einschätzung der Bertelsmann-Stiftung (BS 23.2.2022). Die im August 2011 vom UN-Menschenrechtsrat eingerichtete internationale unabhängige Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien (Commission of Inquiry, CoI) benennt in ihrem am 13.9.2023 veröffentlichten Bericht (Berichtszeitraum Januar bis Juni 2023) zum wiederholten Male teils schwerste Menschenrechtsverletzungen, identifiziert Trends und belegt diese durch die Dokumentation von Einzelfällen. Nach Einschätzung der CoI dürfte es im Berichtszeitraum in Syrien weiterhin zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen sein. Dazu gehörten u. a. gezielte und wahllose Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele (z. B. durch Artilleriebeschuss und Luftschläge) sowie Folter. Darüber hinaus seien willkürliche und ungesetzliche Inhaftierungen, „Verschwindenlassen“, sexualisierte Gewalt sowie willkürliche Eingriffe in die Eigentumsrechte, unter anderem von Geflüchteten, dokumentiert. Obwohl die UN-Kommission die Verantwortung in absoluten Zahlen betrachtet für die große Mehrzahl der Menschenrechtsverletzungen bei Kräften der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten sieht, wurden erneut für alle Konfliktparteien und alle Regionen des Landes Menschenrechtsverstöße dokumentiert (AA 2.2.2024). Regierungsgebiete Die CoI geht davon, dass die syrische Regierung weiterhin Morde, Folter und Misshandlungen begeht, die sich gegen Personen in Haft richten, darunter auch Praktiken, welche zum Tod in der Haft führen. Hinzukommen willkürliche Haft und Verschwindenlassen. Die UN-Kommission sieht hierin ein Muster von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Im Berichtszeitraum wurden auch Fälle umfassender Verletzungen von Prozessrechten und des Rechts auf ein faires Verfahren im syrischen Justizstrafsystem dokumentiert (UNCOI 7.2.2023). Nach Einschätzung der UN-Kommission liegt die Verantwortung für die - in absoluten Zahlen betrachtet - große Mehrzahl der Menschenrechtsverletzungen bei Kräften des syrischen Regimes und seinen Verbündeten. Darüber hinaus verweist die CoI auf massive Behinderungen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, sowohl durch die Verweigerung des Zugangs nach Syrien als auch durch erhebliche Sicherheitsbedenken für die zu Befragenden. In ihrem Bericht von September 2022 vermerkte die CoI eine Verschärfung des staatlichen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Herauszuheben sind ein im April 2022 verabschiedetes Gesetz gegen Cyberkriminalität, welches für regierungs- und verfassungskritische Äußerungen im Internet Haftstrafen von sieben bis 15 Jahren vorsieht und welches laut dem jüngsten Bericht der CoI vom August 2023 weiter zur Anwendung kommt (AA 2.2.2024). Mit dem Regime verbündete paramilitärische Gruppen begehen Berichten zufolge häufig Menschenrechtsverletzungen, darunter Massaker, willkürliches Töten, Entführungen von Zivilisten, sexuelle Gewalt und ungesetzliche Haft. Alliierte Milizen des Regimes, darunter die Hizbollah, führen etwa zahlreiche Angriffe aus, die Zivilisten töten (USDOS 20.3.2023). Personen, welche glaubwürdig in Gewaltverbrechen involviert sind, Organisationen innerhalb oder verbunden mit der syrischen Regierung sowie auch der sogenannte Islamische Staat unterliegen weiterhin Sanktionen durch die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Großbritannien (HRW 11.1.2024). Die syrische Regierung nutzt die Erdbebenkatastrophe unterdessen, um für ein Ende westlicher Sanktionen zu werben (BAMF 13.2.2023). Die umfassenden Sanktionen gegen Syriens Machthaber, Unternehmer und Institutionen haben bislang nicht dazu geführt, dass Verhaltensänderungen eingetreten, politische Zugeständnisse erfolgt oder Menschenrechtsverletzungen abgestellt worden wären (SWP 4.2020). Die Verfassung bestimmt die Ba'ath-Partei als die herrschende Partei und stellt sicher, dass sie die Mehrheit in allen Regierungs- und Volksverbänden wie den Arbeiter- und Frauenorganisationen hat. Die Ba'ath-Partei und neun kleinere Parteien in ihrem Gefolge bilden die Koalition der Nationalprogressiven Front, welche den Volksrat (das Parlament) dominiert. Die Wahlen 2020 wurden international nicht anerkannt und inmitten einer repressiven Ausgangslage und von Anschuldigungen von Wahlbetrug weder als fair noch frei eingestuft. Das Gesetz erlaubt die Bildung anderer politischer Parteien, jedoch nicht auf Basis von Religion, Stammeszugehörigkeit oder regionalen Interessen. Die Regierung zeigt wenig Toleranz gegenüber anderen politischen Parteien - auch jenen, die mit der Ba'ath-Partei in der Nationalprogressiven Front verbündet sind. Parteien wie die Communist Union Movement, die Communist Action Party und die Arab Social Union werden schikaniert. Die Polizei verhaftete Mitglieder der verbotenen islamistischen Parteien einschließlich der Hizb ut-Tahrir und der syrischen Muslimbruderschaft (USDOS 20.3.2023). Die systematische Verfolgung von Oppositionsgruppen und anderen regimekritischen/-feindlichen Akteuren dauert unverändert an. Der Einsatz für eine Abschaffung des von Staatspräsident Assad geführten Baath-Regimes und die Neuordnung Syriens nach demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Prinzipien werden vom Regime regelmäßig als „terroristische Aktivitäten“, „Verschwörung gegen den Staat“, „Hochverrat“ oder ähnlich gravierende Verbrechen behandelt und entsprechend geahndet. In der Anwendungspraxis der regimekontrollierten syrischen Justiz reicht der Verdacht hierauf aus, um willkürlich vor Militärgerichtshöfen oder gesonderten Gerichtshöfen der Anti-Terror-Gesetzgebung von 2012 verfolgt zu werden, in denen im Grunde keinerlei Rahmenbedingungen eines fairen Rechtsverfahrens bestehen. Die Anti-Terror-Gesetze werden unverändert auch dazu missbraucht, gegen in Syrien und im Ausland lebende Regimegegner und -gegnerinnen ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und auch in Abwesenheit höchste Strafen zu verhängen (AA 2.2.2024). Gesetze, welche die Mitgliedschaft in illegalen Organisationen verbieten, wurden auch verwendet, um Personen mit Verbindungen zu lokalen Menschenrechtsorganisationen, pro-demokratischen Studentenvereinigungen und anderer Organisationen zu verhaften, welche als Unterstützer der Opposition wahrgenommen werden - einschließlich humanitärer Organisationen (USDOS 20.3.2023). Gemäß dem Bericht der CoI von September 2022 sollen Mitarbeitende von zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen (NRO) verhaftet, die NROs selbst streng reguliert oder ohne ordentliches Verfahren aufgelöst und ihre Ressourcen eingefroren worden sein. Es bleibt dabei, dass sich die Risiken politischer Oppositionstätigkeit nicht auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung beschränken. Die seit Beginn des Konflikts dokumentierten zahllosen Fälle von willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, „Verschwindenlassen“, tätlichen Angriffen, sexualisierter Gewalt, Folter und Tötung im Gewahrsam der Sicherheitskräfte sowie Mordanschlägen, stehen immer wieder in offensichtlichen Zusammenhängen zu regimekritischen Tätigkeiten der Betroffenen. Gewaltsame Unterdrückung jeglichen Widerspruchs bleibt das Mittel der Wahl für den Machterhalt des Regimes (AA 2.2.2024). Weiterhin besteht laut deutschem Auswärtigem Amt in keinem Teil des Landes ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen und Rückkehrende. Es gibt keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter. Die Gefahr, Opfer staatlicher Repression und Willkür zu werden, bleibt für Einzelne unvorhersehbar. Auch erschienen Berichte über erneute Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen, bis hin zu einer unmittelbaren Gefährdung für Leib und Leben von Rückkehrenden. Berichte deuten jedoch darauf hin, dass selbst regimenahe Personen Opfer von Repressionen werden können. Vergleichbare Menschenrechtsverletzungen und Repressionen durch lokale Akteure wurden im Berichtszeitraum, in absoluten Zahlen betrachtet in geringerem Umfang, auch in Nicht-Regimegebieten dokumentiert (AA 2.2.2024). Im Rahmen der systematischen Gewalt, die von allen bewaffneten Akteuren gegenüber der Zivilbevölkerung angewandt wurde, wurden insbesondere Frauen Opfer sexueller Gewalt. Regierungstruppen und der Regierung zurechenbare Milizkräfte übten bei Hausdurchsuchungen, im Rahmen von Internierungen sowie im Rahmen von Kontrollen an Checkpoints Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt an Frauen und teilweise auch Männern aus (ÖB Damaskus 1.10.2021). Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich oppositionell zu engagieren, oder als regimekritisch wahrgenommen werden, unterliegen einem besonders hohen Folterrisiko. Daneben sind zahllose Fälle dokumentiert, in denen Familienmitglieder, nicht selten Frauen oder Kinder, oder auch Nachbarn als vermeintliche Mitwisser oder für vermeintliche Verbrechen anderer inhaftiert und gefoltert werden. Solche Kollektivhaft wird Berichten zufolge in einigen Fällen auch angewendet, wenn vom Regime als feindlich angesehene Personen Zuflucht im Ausland gesucht haben (AA 2.2.2024). Außerdem sind Fälle von verhafteten Personen wegen ihres Kontakts zu Verwandten oder Freunden in von der Opposition kontrollierten Gebieten bekannt, bzw. wegen des Reisens zwischen den Gebieten der Regierung und anderer Organisationen. Es gibt auch Beispiele für Verhaftungen zwecks Rekrutierung (SNHR 17.1.2023). Die Methoden der Folter, des Verschwindenlassens und der schlechten Bedingungen in den Haftanstalten sind keine Neuerung der letzten Jahre seit Ausbruch des Konflikts, sondern waren bereits zuvor gängige Praxis der unterschiedlichen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Syrien (SHRC 1.2019). Ungeachtet des in der syrischen Verfassung verankerten Verbots von Folter wenden Polizei, Justizvollzugsorgane und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste systematisch Folterpraktiken an. Der bei Weitem größte Teil dokumentierter Anwendung von Folter wurde in Einrichtungen des Regimes begangen. Besonders hoch ist dabei die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung, inklusive sexualisierter Gewalt, in den Verhöreinrichtungen der Sicherheitsdienste. Die CoI und das SNHR dokumentierten indes Fälle von Folter für den gesamten Konfliktzeitraum einschließlich des Berichtszeitraums auch durch oppositionelle bewaffnete Gruppierungen und terroristische Organisationen. Laut dem jüngsten Bericht von SNHR zu Folter von Juni 2022 und daran anschließenden Erhebungen sind seit Beginn des Konflikts mindestens 15.301 Menschen unter Folter zu Tode gekommen (AA 2.2.2024). Syrische Sicherheitskräfte und regierungsnahe Milizen nehmen weiterhin willkürlich Menschen im ganzen Land fest, lassen sie verschwinden und misshandeln sie (HRW 11.1.2024). Willkürliche Verhaftungen mit häufig daran anschließender Isolationshaft und sogenanntes „Verschwindenlassen“ von Personen bleiben im Syrienkonflikt ein allgegenwärtiges Phänomen. Ungefähr 87 Prozent dieser Fälle werden dem syrischen Regime zugeschrieben. Bei den Fällen von „Verschwindenlassen“, deren Zahl seit Beginn des Konflikts auf über 110.000 geschätzt wird, handelt es sich um Personen, deren Spuren sich bereits vor einer - nie erfolgten - offiziellen Bestätigung der Inhaftierung verliert. In aller Regel erhalten Angehörige jedoch nur in Ausnahmefällen Gewissheit, häufig erst nach Entlassung aus der Haft oder durch plötzlich erteilte Todesmeldungen, die jedoch nicht in jedem Fall belastbar sind. Wiederholt kam es nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen zu Fällen, in denen für tot erklärte Personen aus der Haft entlassen wurden (AA 2.2.2024). Willkürliche Verhaftungen blieben eine gezielte Vergeltungsmaßnahme u. a. für Kritik am Regime. Dieses macht in diesen Fällen wie auch bei Verhaftungen von Wehrdienstverweigerern regelmäßig Gebrauch von der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung (Dekret Nr. 19/2012) (AA 29.11.2021). Die Anti-Terror-Gesetze werden unverändert auch dazu verwendet, gegen in Syrien und im Ausland lebende Regimegegner und -gegnerinnen ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und auch in Abwesenheit höchste Strafen zu verhängen (AA 2.2.2024). Auch die genannten Amnestiedekrete führten nicht zu einem Rückgang willkürlicher Verhaftungen. Für die erste Jahreshälfte 2023 dokumentierte das SNHR bereits 1.047 solche Fälle. Einige dieser Verhaftungen seien durch Regimekräfte an der syrisch-libanesischen Grenze erfolgt, nachdem die Betroffenen durch libanesische Sicherheitskräfte dorthin verbracht worden waren. Willkürliche Verhaftungen gehen dabei von einer Vielzahl von Akteuren aus, insbesondere der Polizei, einer Vielzahl von konkurrierenden Geheimdiensten sowie von staatlich organisierten Milizen. Die Dokumentation von Einzelfällen zeigt auch, dass es auch bei aus dem Ausland Zurückkehrenden trotz positiver Sicherheitsüberprüfung zu Verhaftungen kommen kann. Häufiger werden die Festgenommenen in Haftanstalten der Geheimdienste oder des Militärs überstellt, oft in den Raum Damaskus, zu denen Familienangehörige und Anwälte in der Regel keinen oder nur eingeschränkten Zugang haben. In vielen Fällen bleiben die Personen auch nach Ablauf der verhängten Strafmaße verschwunden. Unterrichtungen über den Tod in Haft erfolgen häufig nicht oder nur gegen Zahlung von Bestechungsgeldern, eine Untersuchung der tatsächlichen Todesumstände erfolgt in aller Regel nicht. Die VN und das Rote Kreuz haben unverändert keinen Zugang zu Gefangenen in Haftanstalten des Militärs und der Sicherheitsdienste und erhalten keine Informationen zum Verbleib von Verschwundenen (AA 2.2.2024).Syrische Sicherheitskräfte und regierungsnahe Milizen nehmen weiterhin willkürlich Menschen im ganzen Land fest, lassen sie verschwinden und misshandeln sie (HRW 11.1.2024). Willkürliche Verhaftungen mit häufig daran anschließender Isolationshaft und sogenanntes „Verschwindenlassen“ von Personen bleiben im Syrienkonflikt ein allgegenwärtiges Phänomen. Ungefähr 87 Prozent dieser Fälle werden dem syrischen Regime zugeschrieben. Bei den Fällen von „Verschwindenlassen“, deren Zahl seit Beginn des Konflikts auf über 110.000 geschätzt wird, handelt es sich um Personen, deren Spuren sich bereits vor einer - nie erfolgten - offiziellen Bestätigung der Inhaftierung verliert. In aller Regel erhalten Angehörige jedoch nur in Ausnahmefällen Gewissheit, häufig erst nach Entlassung aus der Haft oder durch plötzlich erteilte Todesmeldungen, die jedoch nicht in jedem Fall belastbar sind. Wiederholt kam es nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen zu Fällen, in denen für tot erklärte Personen aus der Haft entlassen wurden (AA 2.2.2024). Willkürliche Verhaftungen blieben eine gezielte Vergeltungsmaßnahme u. a. für Kritik am Regime. Dieses macht in diesen Fällen wie auch bei Verhaftungen von Wehrdienstverweigerern regelmäßig Gebrauch von der umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung (Dekret Nr. 19 aus 2012,) (AA 29.11.2021). Die Anti-Terror-Gesetze werden unverändert auch dazu verwendet, gegen in Syrien und im Ausland lebende Regimegegner und -gegnerinnen ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und auch in Abwesenheit höchste Strafen zu verhängen (AA 2.2.2024). Auch die genannten Amnestiedekrete führten nicht zu einem Rückgang willkürlicher Verhaftungen. Für die erste Jahreshälfte 2023 dokumentierte das SNHR bereits 1.047 solche Fälle. Einige dieser Verhaftungen seien durch Regimekräfte an der syrisch-libanesischen Grenze erfolgt, nachdem die Betroffenen durch libanesische Sicherheitskräfte dorthin verbracht worden waren. Willkürliche Verhaftungen gehen dabei von einer Vielzahl von Akteuren aus, insbesondere der Polizei, einer Vielzahl von konkurrierenden Geheimdiensten sowie von staatlich organisierten Milizen. Die Dokumentation von Einzelfällen zeigt auch, dass es auch bei aus dem Ausland Zurückkehrenden trotz positiver Sicherheitsüberprüfung zu Verhaftungen kommen kann. Häufiger werden die Festgenommenen in Haftanstalten der Geheimdienste oder des Militärs überstellt, oft in den Raum Damaskus, zu denen Familienangehörige und Anwälte in der Regel keinen oder nur eingeschränkten Zugang haben. In vielen Fällen bleiben die Personen auch nach Ablauf der verhängten Strafmaße verschwunden. Unterrichtungen über den Tod in Haft erfolgen häufig nicht oder nur gegen Zahlung von Bestechungsgeldern, eine Untersuchung der tatsächlichen Todesumstände erfolgt in aller Regel nicht. Die VN und das Rote Kreuz haben unverändert keinen Zugang zu Gefangenen in Haftanstalten des Militärs und der Sicherheitsdienste und erhalten keine Informationen zum Verbleib von Verschwundenen (AA 2.2.2024). Weitere schwere Menschenrechtsverletzungen, derer das Regime und seine Verbündeten beschuldigt werden, sind unter anderem willkürliche und absichtliche Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen, darunter auch der Einsatz von chemischen Waffen; Tötungen von Zivilisten und sexuelle Gewalt; Einsatz von Kindersoldaten sowie Einschränkungen der Bewegungs-, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, einschließlich Zensur (USDOS 20.3.2023). Es kommt auch weiterhin zu Beschlagnahmungen von Eigentum und Einschränkungen des Zugangs für Rückkehrende in ihre Herkunftsgebiete (HRW 11.1.2024). Für das Jahr 2021 (USDOS 12.4.2022) und 2022 lagen keine bestätigten Berichte über den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen vor, wobei Syrien weiterhin über reichlich Chemiewaffen sowie über das Knowhow zu deren Produktion und Einsatz verfügt (USDOS 20.3.2023). Die Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) kam zum Schluss, dass stichhaltige Gründe vorliegen, dass das Regime z. B. im Jahr 2018 in Saraqib einen Angriff mit chemischen Waffen durchführte und ebenso in drei Fällen in Ltamenah im Jahr 2017, kurz vor dem tödlicheren Einsatz von Sarin in Khan Shaykhun (USDOS 12.4.2022). Das Regime übt weiterhin strikte Kontrolle über die Verbreitung von Informationen, auch über die Entwicklung der Kämpfe zwischen dem Regime und der bewaffneten Opposition und die Verbreitung des COVID-19-Virus und der Cholera sowie über Menschenrechtsverletzungen seitens des Regimes aus. Es verbietet die Kritik am Regime und die Diskussion über konfessionelle Spannungen und Probleme, mit denen religiöse und ethnische Minderheiten konfrontiert sind. Kritik wird auch durch den breiten Einsatz von Gesetzen gegen Konfessionalismus erstickt (USDOS 20.3.2023). Im April 2022 aktualisierte das syrische Regime sein Cyberkriminalität-Gesetz, Gesetz Nr. 20