RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.01.2025 GeschäftszahlL503 2294661-1 SpruchL503 2294661-1/4E, L503 2294661-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

§ 28Abs 1 Vw

GVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen. B.) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) verfügt seit 20.12.1999 (auf Grundlage der Richtsatzverordnung) über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70%. Am 14.4.2022 beantragte der BF – unter Vorlage diverser Befunde – beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass.
2. Im Gefolge seines Antrags holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 28.10.2022 von Dr. B. G., Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Orthopädie, untersucht. In dem in weiterer Folge am 10.11.2022 erstellten medizinischen Sachverständigengutachten wurde als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung sodann zusammengefasst folgt festgehalten: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung 01 Kniegelenksbeschwerden links - radiologisch nachgewiesene degenerative Veränderungen (Röntgen 11/2021 und 09/2022), gute Beweglichkeit mit leichtem Streckdefizit, Reizzustand, regelmäßige Schmerzmedikation (WHO Stufe 1) notwendig;Kniegelenksbeschwerden links - radiologisch nachgewiesene degenerative Veränderungen (Röntgen 11 aus 2021, und 09 aus 2022,), gute Beweglichkeit mit leichtem Streckdefizit, Reizzustand, regelmäßige Schmerzmedikation (WHO Stufe 1) notwendig; 02 Knieprothese rechts 01/2021 - Gelenkspiegelung 04/2008 und 12/2016, Umstellungsosteotomie 08/2017, Plattenentfernung 03/2018, Revision der Pseudoarthrose 07/2018, KTEP 01/2021, Mobilisation in Narkose 04/2021, radiologisch korrekte Sitz ohne Lockerung (Röntgen 09/2022), gute Beweglichkeit ohne Streckdefizit;Knieprothese rechts 01 aus 2021, - Gelenkspiegelung 04 aus 2008, und 12 aus 2016,, Umstellungsosteotomie 08 aus 2017,, Plattenentfernung 03 aus 2018,, Revision der Pseudoarthrose 07 aus 2018,, KTEP 01 aus 2021,, Mobilisation in Narkose 04 aus 2021,, radiologisch korrekte Sitz ohne Lockerung (Röntgen 09 aus 2022,), gute Beweglichkeit ohne Streckdefizit; 03 Wirbelsäulenbeschwerden - Bandscheibenoperation L4/5 links 12/2002, Spondylodese L4/5 und L5/S1 05/2003, kein radikuläres neurologisches Defizit, kein aktueller radiologischer Befund, einfache Schmerzmedikation (WHO Stufe 1) ausreichend;Wirbelsäulenbeschwerden - Bandscheibenoperation L4/5 links 12 aus 2002,, Spondylodese L4/5 und L5/S1 05 aus 2003,, kein radikuläres neurologisches Defizit, kein aktueller radiologischer Befund, einfache Schmerzmedikation (WHO Stufe 1) ausreichend; 04 Sprunggelenkbeschwerden beidseits - rechts Fersenbeinbruch/Fract calcanei 03/1999, Dermatomdeckung 04/1999, Morbus Sudeck 08/1999, links Außenknöchelbruch/Fract mall lat (Weber A) und Sprungbeinbruch/Fract tali 07/2007, beidseits gute Beweglichkeit, keine orthopädische Schuhversorgung, kein aktueller radiologischer Befund vorliegend;Sprunggelenkbeschwerden beidseits - rechts Fersenbeinbruch/Fract calcanei 03 aus 1999,, Dermatomdeckung 04 aus 1999,, Morbus Sudeck 08 aus 1999,, links Außenknöchelbruch/Fract mall lat (Weber A) und Sprungbeinbruch/Fract tali 07 aus 2007,, beidseits gute Beweglichkeit, keine orthopädische Schuhversorgung, kein aktueller radiologischer Befund vorliegend; 05 Koronare Herzkrankheit - Herzinfarkt mit Stent-Implantation 1996, kardiopulmonal kompensierter Status, Bluthochdruck mitberücksichtigt, kein aktueller radiologischer Fachbefund vorliegend; Im Hinblick auf die Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde wie folgt ausgeführt: „Die Mobilität des Patienten ist aufgrund seiner Beschwerden des Bewegungsapparates und speziell des linken Kniegelenkes sicher eingeschränkt. Kurze Wegstrecken

§§ 42und 45 BBG ab.11.

Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 8.5.2024 wies das SMS den Antrag des BF auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass

Paragraphen 42 und 45 BBG ab. Begründend wurde – neben Darstellung der rechtlichen Grundlagen - ausgeführt, im Ermittlungsverfahren seien – insbesondere auch im Gefolge der Stellungnahme des BF vom 10.7.2023 – (weitere) Gutachten eingeholt worden; nach diesen Gutachten würden die Voraussetzungen für die begehrte Zusatzeintragung nicht vorliegen. Dem BF sei mit Schreiben vom 5.4.2024 darüber hinaus Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens (bezüglich des Letztgutachtens von Dr. E. B. vom 2.4.2024, Anmerkung des BVwG) Stellung zu nehmen; da eine Stellungnahme hierzu innerhalb der gesetzten Frist nicht eingelangt sei, habe vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht abgegangen werden können. Es hätten laut diesem Gutachten vom 2.4.2024 keine neuen Aspekte festgestellt werden können, die eine Abänderung rechtfertigen würden. Beigelegt wurde das Gutachten von Dr. E.B. vom 2.4.

2. Mit Schreiben vom 28.5.2024 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des SMS vom 8.5.
3. In seiner Beschwerde führte der BF wörtlich wie folgt aus: „Betreffend der bei mir vorliegenden körperlichen Einschränkungen aufgrund von Unfällen und sonstiger notwendiger Eingriffe (im Bescheid angeführt), ist die Abweisung für mich nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar nicht nur aufgrund der vorliegenden Behinderungen und Einschränkungen sondern auch deswegen, weil es in meinem Bekanntenkreis Personen gibt, die im Besitz einer Eintragung im Behindertenpass (Parkausweis) sind, deren Einschränkungen im Vergleich zu meinen körperlichen Einschränkungen und Gebrechen eher geringfügig sind. Eine Person hat lediglich zwei künstliche Hüften und ist im Besitz der Eintragung im Behindertenpass und ist zudem noch in einem körperlich fordernden Beruf vollzeitbeschäftigt. Eine weitere Person hat bei einem Verkehrsunfall eine Beckenfraktur erlitten. Meistert sein Leben alleine und ohne augenscheinliche Einschränkung und ist im Besitz der Eintragung in den Behindertenpass. Wenn ich jetzt hier einen Vergleich mit meinen Bekannten einerseits mit den zwei künstlichen Hüften und im Vollerwerb und andererseits mit einer Beckenfraktur ohne augenscheinliche Einschränkungen anstelle, müssten schon meine zwei künstlichen Kniegelenke ausreichend für einen Eintrag in den Behindertenpass sein. Da sprechen wir noch gar nicht über den Herzinfarkt - Frakturen der Sprunggelenke - Fraktur Fersenbein-Verplattung der Wirbelsäule und und und. Tut mir leid ich verstehe es halt nicht. Halbtot bin ich natürlich noch nicht, wenn dies Voraussetzung sein sollte.“
4. Am 1.7.2024 legte das SMS den Akt dem BVwG vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Der BF verfügt seit 20.12.1999 (auf Grundlage der Richtsatzverordnung) über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70%. Am 14.4.2022 beantragte der BF die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. 1.
7. Beim BF bestehen folgende Funktionseinschränkungen: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung 01 Funktionseinschränkung beider Kniegelenke - Zustand nach mehrfachen operativen Eingriffen am rechten Kniegelenk (Arthroskopien 04/2008, 12/2016 und 03/2018 bei Kreuzband-, Knorpel- und Meniskusschädigung/Ruptura menisci med. gen. dext, 08/2017 Umstellungsosteotomie/Achskorrektur, 03/2018 Plattenentfernung, 07/2018 Spongiosaauffüllung) und Implantation einer Knietotalendoprothese rechts 01/2021, Narkosemobilisierung bei eingeschränkter Beweglichkeit 04/2021, aktuell gute Beweglichkeit ohne Streckdefizit rechts, Implantation einer Knietotalendoprothese links 04/2023, Narkosemobilisierung bei eingeschränkter Beweglichkeit 08/2023, aktuell residuales leichtes Streckdefizit links, Anlaufschmerz beidseits;Funktionseinschränkung beider Kniegelenke - Zustand nach mehrfachen operativen Eingriffen am rechten Kniegelenk (Arthroskopien 04 aus 2008,, 12 aus 2016, und 03 aus 2018, bei Kreuzband-, Knorpel- und Meniskusschädigung/Ruptura menisci med. gen. dext, 08 aus 2017, Umstellungsosteotomie/Achskorrektur, 03 aus 2018, Plattenentfernung, 07 aus 2018, Spongiosaauffüllung) und Implantation einer Knietotalendoprothese rechts 01 aus 2021,, Narkosemobilisierung bei eingeschränkter Beweglichkeit 04 aus 2021,, aktuell gute Beweglichkeit ohne Streckdefizit rechts, Implantation einer Knietotalendoprothese links 04 aus 2023,, Narkosemobilisierung bei eingeschränkter Beweglichkeit 08 aus 2023,, aktuell residuales leichtes Streckdefizit links, Anlaufschmerz beidseits; 02 degenerative Wirbelsäulenerkrankung - chronische Wirbelsäulenbeschwerden, Bandscheibenoperation L4/L5 bei links mediolateralem Bandscheibenvorfall 12/2002 (interarcuäre Bandscheibenraumerweiterung L4/L5 links und Nucleotomie), Versteifungsoperation/Spondylodese bei Spondylolisthese/Wirbelgleiten L5/S1 05/2003 (Spondylodese L4 - S1 mit Stäben und sechs Schrauben, Fusion L5/S1 mit Carbonkörbchen), chronische Schmerzsymptomatik, keine neuromuskulären Ausfallserscheinungen, keine aktuellen Fachbefunde (orthopädisch/traumatologisch, radiologisch) vorliegend;degenerative Wirbelsäulenerkrankung - chronische Wirbelsäulenbeschwerden, Bandscheibenoperation L4/L5 bei links mediolateralem Bandscheibenvorfall 12 aus 2002, (interarcuäre Bandscheibenraumerweiterung L4/L5 links und Nucleotomie), Versteifungsoperation/Spondylodese bei Spondylolisthese/Wirbelgleiten L5/S1 05 aus 2003, (Spondylodese L4 - S1 mit Stäben und sechs Schrauben, Fusion L5/S1 mit Carbonkörbchen), chronische Schmerzsymptomatik, keine neuromuskulären Ausfallserscheinungen, keine aktuellen Fachbefunde (orthopädisch/traumatologisch, radiologisch) vorliegend; 03 posttraumatische Funktionseinschränkung beider Sprunggelenke - Fersenbeinbruch rechts 03/1999 mit operativer Versorgung, nachfolgend CRPS/Morbus Sudeck 08/1999, Außenknöchelbruch und unverschobener Bruch des linken Sprungbeins 07/2007, konservativ versorgt, residuale Belastungs- und Bewegungseinschränkung, rechts > links, keine aktuellen Fachbefunde (orthopädisch/traumatologisch, radiologisch) vorliegend;posttraumatische Funktionseinschränkung beider Sprunggelenke - Fersenbeinbruch rechts 03 aus 1999, mit operativer Versorgung, nachfolgend CRPS/Morbus Sudeck 08 aus 1999,, Außenknöchelbruch und unverschobener Bruch des linken Sprungbeins 07 aus 2007,, konservativ versorgt, residuale Belastungs- und Bewegungseinschränkung, rechts > links, keine aktuellen Fachbefunde (orthopädisch/traumatologisch, radiologisch) vorliegend; 04 koronare Herzerkrankung - Myokartinfarkt 06/1996, Stentimplantation rechte Koronararterie 08/1996, Stentimplantation Ramus circumflexus 07/2021, gutes Langzeitergebnis im Bereich der implantierten Stents (Herzkatherterbefund 13.01.2022), dauerhafte Thrombozytenaggregationshemmermedikation (Thrombo ASS); Bluthochdruck/arterielle Hypertonie, Einfachmedikation (Ramipril) und medikamentös behandelte Hyperlipidämie/Hypercholesterinämie werden unter dieser Position berücksichtigt;koronare Herzerkrankung - Myokartinfarkt 06 aus 1996,, Stentimplantation rechte Koronararterie 08 aus 1996,, Stentimplantation Ramus circumflexus 07 aus 2021,, gutes Langzeitergebnis im Bereich der implantierten Stents (Herzkatherterbefund 13.01.2022), dauerhafte Thrombozytenaggregationshemmermedikation (Thrombo ASS); Bluthochdruck/arterielle Hypertonie, Einfachmedikation (Ramipril) und medikamentös behandelte Hyperlipidämie/Hypercholesterinämie werden unter dieser Position berücksichtigt; 05 Funktionseinschränkung beider Schultergelenke - geringe Bewegungseinschränkung beider Schultergelenke bei Sehnenschädigungen beidseits, Schulterarthroskopie rechts 10/2016 mit Sehnenrefixation und Bizepstenotomie, Schulterarthroskopie links 07/2019 bei Schädigung der Bizepssehne;Funktionseinschränkung beider Schultergelenke - geringe Bewegungseinschränkung beider Schultergelenke bei Sehnenschädigungen beidseits, Schulterarthroskopie rechts 10 aus 2016, mit Sehnenrefixation und Bizepstenotomie, Schulterarthroskopie links 07 aus 2019, bei Schädigung der Bizepssehne; 06 Schilddrüsenunterfunktion - medikamentös substituierte Hypothyreose (Euthyrox); 1.
8. Aufgrund der Funktionseinschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates besteht zwar eine Einschränkung der Mobilität, das Zurücklegen kurzer Wegstrecken ist aber mit Benützung entsprechender einfacher Hilfsmittel (z.B. orthopädische Schuhe, einfacher Gehbehelf) möglich. Übliche Niveauunterschiede zum Ein- und Aussteigen können mit Verwendung eines Handlaufes ausreichend sicher überwunden werden, Haltegriffe oder -stangen können ohne wesentliche Einschränkung benützt werden, eine höhergradige Beeinträchtigung der Standhaftigkeit besteht nicht.
9. Beweiswürdigung: 2.
10. Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes. 2.
11. Die oben getroffenen Feststellungen zum Behindertenpass des BF und seinem Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung ergeben sich unmittelbar aus dem Akteninhalt. 2.
12. Die getroffenen Feststellungen zu den beim BF bestehenden Funktionseinschränkungen und zur Mobilität des BF und zur Frage des sicheren Transports im öffentlichen Verkehrsmittel beruhen auf dem (zuletzt) vom SMS eingeholten Sachverständigengutachten vom 2.4.2024 von Dr. E. B., in dem die Funktionseinschränkungen des BF sowie dessen Mobilität nach persönlicher Untersuchung am 21.3.2024 und unter Berücksichtigung der vom BF vorgelegten Befunde schlüssig und nachvollziehbar dargestellt wurden. Bei Dr. E. B. handelt es sich um eine im Hinblick auf die wesentlichen Leiden des BF facheinschlägige Gutachterin, nämlich um eine Fachärztin für Orthopädie. Zu betonen ist, dass das SMS im vorliegenden Fall alle nur erdenklichen Schritte zur Ermittlung des Sachverhalts gesetzt hat, indem es – aufgrund von (vielfach nur sehr allgemein gehaltenen) Einwendungen des BF – insgesamt drei Sachverständigengutachten eingeholt hat, die letztlich allesamt – wenngleich durchaus anders formuliert – zum selben, ausführlich begründeten Ergebnis kamen. 2.
13. Im Übrigen hat der BF zum Letztgutachten von Dr. E. B. vom 2.4.2024 trotz ihm seitens des SMS gewährter Gelegenheit (Parteiengehör vom 5.4.2024) keine Stellungnahme abgegeben. Auch mit der gegenständlichen Beschwerde vom 28.5.2024 tritt der BF diesem Gutachten inhaltlich nicht entgegen, sondern er führt lapidar aus, dass die Abweisung (seines Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung) für ihn einerseits „aufgrund der vorliegenden Behinderungen und Einschränkungen“ „nicht nachvollziehbar“ sei, ohne konkrete Mängel des Letztgutachtens aufzuzeigen. Zum anderen sei die Abweisung für ihn laut seinem Beschwerdevorbringen vor allem deshalb nicht nachvollziehbar, weil es in seinem Bekanntenkreis „Personen gibt, die im Besitz einer Eintragung im Behindertenpass (Parkausweis) sind, deren Einschränkungen im Vergleich zu meinen körperlichen Einschränkungen und Gebrechen eher geringfügig sind“, wobei der BF diesbezüglich Beispiele ins Treffen führte. Abschließend führte der BF aus, „wenn ich jetzt hier einen Vergleich mit meinen Bekannten einerseits mit den zwei künstlichen Hüften und im Vollerwerb und andererseits mit einer Beckenfraktur ohne augenscheinliche Einschränkungen anstelle, müssten schon meine zwei künstlichen Kniegelenke ausreichend für einen Eintrag in den Behindertenpass sein“. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass der bloße Verweis auf die Innehabung des Parkausweises durch andere Personen keine Fehleinschätzung durch die gegenständlichen Gutachter im Fall des BF darzulegen vermag, wobei auch angemerkt sei, dass es durchaus möglich ist, dass die vom BF angesprochenen Personen den Parkausweis noch auf Grundlage anderer gesetzlicher Regelungen erhalten haben. Angemerkt sei auch, dass der Umstand, dass der BF zwei künstliche Kniegelenke hat, nicht per se zur Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führt, sondern es kommt auf die Frage der ausreichenden Mobilität und den sicheren Transport im öffentlichen Verkehrsmittel an.
14. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
15. Allgemeine rechtliche Grundlagen

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45

Abs 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

§ 45

Abs 4 BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Abs 3 eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen.

Paragraph 45, Absatz 4, BBG hat bei Senatsentscheidungen in Verfahren

Absatz 3, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozialrechts) aufzuweisen. Gegenständlich liegt somit die Zuständigkeit eines Senats vor. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. § 28 Abs 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gem. Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Die hier einschlägigen Bestimmungen des BBG lauten: § 40.

Abs. 1 nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) oder der Pass eingezogen wird. […]

Absatz eins, nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) oder der Pass eingezogen wird. […] §

1. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen.Paragraph 47, Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach Paragraph 40, auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzusetzen. 3.
2. § 1 Abs 4 Z 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, BGBl. II Nr. 495/2013 idF BGBl. II Nr. 263/2016, lautet:3.
3. Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 3, der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 495 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 263 aus 2016,, lautet: […]

§ 25aAbs 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art 133Abs 4 B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist

Art 133Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. Das BVwG konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des VwGH bzw. klare Rechtslage betreffend Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar“ stützen.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. Das BVwG konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des VwGH bzw. klare Rechtslage betreffend Vornahme der Zusatzeintragung „Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar“ stützen. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

§ 24Abs 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist, oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist.

§ 24Abs 4 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC] entgegenstehen. Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Art 6 EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann (vgl. EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Art 6 EMRK für Art 47 GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse (vgl. VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196).Die Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ist am Maßstab des Artikel 6, EMRK zu beurteilen. Dessen Garantien werden zum Teil absolut gewährleistet, zum Teil stehen sie unter einem ausdrücklichen (so etwa zur Öffentlichkeit einer Verhandlung) oder einem ungeschriebenen Vorbehalt verhältnismäßiger Beschränkungen (wie etwa das Recht auf Zugang zu Gericht). Dem entspricht es, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung für gerechtfertigt ansieht, etwa wenn der Fall auf der Grundlage der Akten und der schriftlichen Stellungnahmen der Parteien angemessen entschieden werden kann vergleiche EGMR 12.11.2002, Döry / S, RN 37). Der Verfassungsgerichtshof hat im Hinblick auf Artikel 6, EMRK für Artikel 47, GRC festgestellt, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Asylgerichtshof im Hinblick auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteien im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig dann unterbleiben könne, wenn durch das Vorbringen vor der Gerichtsinstanz erkennbar werde, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lasse vergleiche VfGH 21.02.2014, B1446/2012; 27.06.2013, B823/2012; 14.03.2012, U466/11; VwGH 24.01.2013, 2012/21/0224; 23.01.2013, 2010/15/0196). Im gegenständlichen Fall ergab sich aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung des Sachverhalts zu erwarten war. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt erweist sich aufgrund der Aktenlage als geklärt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:L503.2294661.1.00