{'item': 'L511 2297039-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.01.2025 GeschäftszahlL511 2297039-1 SpruchL511 2297039–1/15E, L511 2297039–1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR Johann PHILIPP als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle XXXX vom 07.03.2024, Zahl: OB XXXX , betreffend Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Vorsitzende und den Richter Dr. Martin DIEHSBACHER sowie den fachkundigen Laienrichter RR Johann PHILIPP als Beisitzende über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle römisch 40 vom 07.03.2024, Zahl: OB römisch 40 , betreffend Abweisung des Antrags auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.

1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2023 beim Sozialministeriumservice [SMS] einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass) und eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der die Aufnahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beinhaltet (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.7, 2.9) und legte dazu im Verfahren medizinische Befunde vor (AZ 2.6).1.
2. Der Beschwerdeführer stellte am 06.09.2023 beim Sozialministeriumservice [SMS] einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass) und eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis), der die Aufnahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beinhaltet (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.7, 2.9) und legte dazu im Verfahren medizinische Befunde vor (AZ 2.6). 1.
3. Das SMS holte ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin ein. Dieses Gutachten vom 31.01.2024 wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers unter Einbeziehung aller Befunde erstellt. Als Ergebnis der Begutachtung wurden die Funktionseinschränkungen den entsprechenden Leidenspositionen nach der Einschätzungsverordnung zugeordnet und ein Gesamtgrad der Behinderung [GdB] von 60 vH festgestellt. Zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde ausgeführt (AZ 2.16.1): „Die zurücklegbare Wegstrecke beträgt mehr als 300 – 400 m. Das Ein- und Aussteigen und der Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist seitens der körperlichen Leistungsfähigkeit (trotz schwerer chronischer Niereninsuffizienz mit Hypertonie) noch möglich.“ Die vom SMS eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gutachten (AZ 2.11) nahm der Beschwerdeführer nicht wahr. 1.
4. Das SMS stellte einen Behindertenpass mit einem GdB von 60 vH aus, welcher dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 20.11.2023, OB XXXX , übermittelt wurde (AZ 2.12).1.
5. Das SMS stellte einen Behindertenpass mit einem GdB von 60 vH aus, welcher dem Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 20.11.2023, OB römisch 40 , übermittelt wurde (AZ 2.12). Im Begleitschreiben wurde auf die Möglichkeit und die Erfordernisse einer Beschwerde hingewiesen. 1.
6. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 07.03.2024, OB XXXX , wies das AMS den Antrag des Beschwerdeführers vom 06.09.2023 gemäß §§ 42 und 45 BBG ab, da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen (AZ 2.12).1.
7. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 07.03.2024, OB römisch 40 , wies das AMS den Antrag des Beschwerdeführers vom 06.09.2023 gemäß Paragraphen 42 und 45 BBG ab, da beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zusatzeintragung nicht vorlägen (AZ 2.12). Begründend verwies das SMS auf das Gutachten vom 31.01.2024, welches als schlüssig erkannt wurde. Das Gutachten wurde als Beilage zum Bescheid übermittelt. 1.
8. Mit Schreiben vom 02.04.2024 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde [Bsw] gegen diesen Bescheid des SMS (AZ 2.13). Darin führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, im Gutachten werde zwar die beim Beschwerdeführer vorliegende Diagnose bzw. Erkrankung festgehalten, die daraus resultierenden Einschränkungen und Beeinträchtigungen jedoch nicht richtig beurteilt. Beim Beschwerdeführer würden eine chronische Niereninsuffizienz, Schrumpfnieren beidseits, eine chronische Peritonealdialyse sowie ein nach einer Nierentransplantation erfolgtes Nierenversagen vorliegen. Aufgrund dieser gesundheitlichen Einschränkungen sei es ihm nicht möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Durch seine sehr schwere Erkrankung und gesundheitlich schlechte Situation sei nicht nur sein Immunsystem sehr schwach, sondern auch bzw. gerade deswegen eine hohe Infektanfälligkeit vorliegend. Da es in der Natur der Sache liege, dass man bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel mit sehr vielen Menschen in unmittelbaren Kontakt komme und beim Beschwerdeführer eine hochgradige Infektanfälligkeit gegeben sei, sei ihm eine Benützung öffentlicher Verkehrsmittel daher nicht möglich. Des Weiteren entspreche es nicht den Tatsachen, dass ihm auf Grund seiner körperlichen Leistungsfähigkeit ein sicheres Ein- und Aussteigen sowie ein sicherer Transport möglich sei. Im Gegenteil sei er auf Grund seiner sehr schweren Erkrankung körperlich nicht in der Lage dies zu bewältigen, da ihm hierfür die notwendige körperliche Kraft fehle. Auch unter diesem Aspekt sei für ihn die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unmöglich. Der Beschwerde wurde eine ärztliche Bestätigung über die höhergradige Infektanfälligkeit beigelegt (AZ 2.14). 1.
9. Das SMS holte im Folgenden ein weiteres Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin ein (AZ 2.17). Dieses Gutachten vom 29.07.2024 wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am selben Tag sowie unter Einbeziehung des Vorgutachtens und der neu vorgelegten Befunde erstattet und bestätigte die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.
10. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 06.08.2024 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des gegenständlichen Gerichtsaktes OZ 1 [=AZ 1.1-1.2, 2.1 -2.18]). 2.
11. Das BVwG holte ein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Inneren Medizin ein (OZ 10). Dieses Gutachten vom 13.11.2024 wurde auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers unter Einbeziehung der Vorgutachten und aller Befunde erstellt. Als Ergebnis der Begutachtung wurde die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgestellt. 2.
12. Mit Parteiengehör vom 19.11.2024, zugestellt am 19.11.2024 im elektronischen Rechtsverkehr an das SMS sowie am 21.11.2024 per Rsa an den Beschwerdeführer, übermittelte das BVwG den Verfahrensparteien das Sachverständigengutachten vom 13.11.2024 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und dem Hinweis, dass das BVwG beabsichtige, sich auf dieses Gutachten zu stützen (OZ 12). Keine der Verfahrensparteien nahm dazu Stellung. II. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. entscheidungswesentliche Feststellungen 1.
14. Der Beschwerdeführer ist in Österreich wohnhaft und verfügt über einen gültigen Behindertenpass mit einem eingetragenen Gesamtgrad der Behinderung von 60 vH (AZ 2.1, 2.10). 1.
15. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sind folgende Feststellungen zu treffen (OZ 10): Beim Beschwerdeführer besteht eine chronische Niereninsuffizienz im Rahmen von Schrumpfnieren. Primär wurde eine Nierentransplantation 2013 durchgeführt, es kam jedoch zu einer therapierefraktären Abstossungsreaktion, einhergehend mit Wiederauftreten einer terminalen Niereninsuffizienz im Jahre
16. Seit dieser Zeit erfolgte eine Nierenersatztherapie mit einer Peritonealdialyse. Diese Therapie wird gut vertragen. Als Folge der Nierenschädigung ist es zu einem Bluthochdruck gekommen, der medikamentös derzeit gut eingestellt ist. Der Beschwerdeführer ist von Seiten seiner chronischen Niereninsuffizienz mit einer regelmäßigen Peritonealdialyse gut kompensiert. Von Seiten seiner Leistungsfähigkeit besteht eine Belastungsdyspnoe beim Tragen/Heben schwerer Lasten. Eine Wegstrecke von 300 – 400 Meter ist jedoch aus eigener Kraft ohne fremde Hilfe bewältigbar. Es besteht kein Immundefekt, sodass eine Benützung von öffentlichem Verkehrsmittel, einschließlich dem Ein- und Aussteigen, für den Beschwerdeführer zumutbar ist.
17. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung 2.
18. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin vom 31.01.2024 (AZ 2.16.1); Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin vom 29.07.2024 (AZ 2.17); Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Inneren Medizin vom 13.11.2024 (OZ 10); Datenstammblatt Behindertenpass (AZ 2.1); Bescheid des SMS vom 07.03.2024 (AZ 2.12); Beschwerde (AZ 2.13); Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (AZ 2.7); Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) (AZ 2.9); Einsicht in das Zentrale Melderegister [ZMR].2.
19. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt (OZ 1), aus denen sich auch der unter römisch eins. dargelegte Verfahrensgang ergibt. Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere folgende Unterlagen herangezogen: Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin vom 31.01.2024 (AZ 2.16.1); Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinmedizin vom 29.07.2024 (AZ 2.17); Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Inneren Medizin vom 13.11.2024 (OZ 10); Datenstammblatt Behindertenpass (AZ 2.1); Bescheid des SMS vom 07.03.2024 (AZ 2.12); Beschwerde (AZ 2.13); Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses (AZ 2.7); Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO (Parkausweis) (AZ 2.9); Einsicht in das Zentrale Melderegister [ZMR]. 2.
20. Beweiswürdigung 2.2.
21. Die allgemeinen Feststellungen (Punkt 1.1.) ergeben sich aus der Antragstellung, dem Datenstammblatt des SMS und dem ZMR und sind unstrittig (AZ 2.1, 2.10). 2.2.
22. Die Feststellungen zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ergeben sich aus dem Gutachten vom 13.11.2024, welches von einem Facharzt der Inneren Medizin erstellt wurde (OZ 10). Den Einwendungen in der Beschwerde zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wurde durch Einholung dieses jüngsten Gutachtens Rechnung getragen. Die Feststellungen im Gutachten sind nachvollziehbar, schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Das Gutachten basiert auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, berücksichtigt die Vorgutachten, das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sowie die vorliegenden Befunde und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch (vgl. dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). Die Feststellungen im Gutachten sind nachvollziehbar, schlüssig und in sich widerspruchsfrei. Das Gutachten basiert auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, berücksichtigt die Vorgutachten, das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde sowie die vorliegenden Befunde und steht mit diesen auch nicht in Widerspruch vergleiche dazu VwGH 26.02.2016, Ro2014/03/0004). Den in diesem Gutachten getroffenen Feststellungen sind weder der Beschwerdeführer noch das SMS entgegengetreten. Zumal das Gutachten den Kriterien der Rechtsprechung entspricht, nicht im Widerspruch mit dem vorliegenden Verwaltungsverfahrensakt und auch sonst keine Hinweise dahingehend hervorgekommen sind, dass die Beurteilungen im Gutachten nicht richtig wären, legt der erkennende Senat die im Gutachten getroffenen Feststellungen dem Verfahren zu Grunde. 2.
23. Entfall der mündlichen Verhandlung Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (§ 24 VwGVG unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (Paragraph 24, VwGVG unter Hinweis auf Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt basiert zur Gänze aus dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig (vgl. dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der sich aus dem Akteninhalt ergebende Sachverhalt basiert zur Gänze aus dem Beschwerdeführer bekannten vorliegenden Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig vergleiche dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).
24. Rechtliche Beurteilung 3.1.
25. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 45 Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).3.1.
26. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] in Verbindung mit Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz [BBG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraph 17, VwGVG). 3.1.
27. Die Beschwerde gegen den Bescheid ist rechtzeitig und zulässig (§§7, 9 VwGVG). 3.1.
28. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des BBG lauten auszugsweise: § 40.