{'item': 'L511 2296177-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2025 GeschäftszahlL511 2296177-1 SpruchL511 2296177-1/3E, L511 2296177-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Gerhard BREMM und Mag. Peter NEUMANN als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch EBNER AICHINGER GUGGENBERGER Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien vom 11.06.2024, Zahl: OB XXXX , betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 2023, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Sandra Tatjana JICHA als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Gerhard BREMM und Mag. Peter NEUMANN als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch EBNER AICHINGER GUGGENBERGER Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice Landesstelle Wien vom 11.06.2024, Zahl: OB römisch 40 , betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichstaxe für das Kalenderjahr 2023, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die ordentliche Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.

1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice [SMS] vom 21.05.2024, OB XXXX , wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2023 gemäß § 9 BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von EUR 3.504,00 vorgeschrieben (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] AZ 2.5).1.
2. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice [SMS] vom 21.05.2024, OB römisch 40 , wurde der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2023 gemäß Paragraph 9, BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von EUR 3.504,00 vorgeschrieben (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] AZ 2.5). Begründend wurde ausgeführt, dass alle Dienstgeber in Österreich, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet seien, auf je 25 Dienstnehmer einen begünstigten Behinderten einzustellen. Für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen sei, seien alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt, zusammenzufassen (§ 4 Abs. 2 BEinstG). Freie Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer, Lehrlinge sowie Dienstnehmer, die volles Kranken- bzw. Wochengeld beziehen, würden nicht als Dienstnehmer zählen. Jedoch seien geringfügig oder teilzeitbeschäftigte Personen in die Gesamtzahl der Dienstnehmer einzubeziehen. Die für die Berechnung maßgebende Zahl der Dienstnehmer (mit Stichtag Erster eines jeden Kalendermonates) beruhe auf den von den Trägern der Sozialversicherung gespeicherten Daten über Dienstgeber und Versicherte (§ 22 Abs. 2 BEinstG) bzw. auf den Angaben der beschwerdeführenden Partei im Verzeichnis und sonstigen vom Sozialministeriumservice durchgeführten Ermittlungen. Die beschäftigten Personen sowie die Berechnung der Ausgleichstaxe seien im Berechnungsbeleg angeführt. Der Berechnungsbeleg sei Bestandteil der Bescheidbegründung.Begründend wurde ausgeführt, dass alle Dienstgeber in Österreich, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet seien, auf je 25 Dienstnehmer einen begünstigten Behinderten einzustellen. Für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen sei, seien alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt, zusammenzufassen (Paragraph 4, Absatz 2, BEinstG). Freie Dienstnehmer, Werkvertragsnehmer, Lehrlinge sowie Dienstnehmer, die volles Kranken- bzw. Wochengeld beziehen, würden nicht als Dienstnehmer zählen. Jedoch seien geringfügig oder teilzeitbeschäftigte Personen in die Gesamtzahl der Dienstnehmer einzubeziehen. Die für die Berechnung maßgebende Zahl der Dienstnehmer (mit Stichtag Erster eines jeden Kalendermonates) beruhe auf den von den Trägern der Sozialversicherung gespeicherten Daten über Dienstgeber und Versicherte (Paragraph 22, Absatz 2, BEinstG) bzw. auf den Angaben der beschwerdeführenden Partei im Verzeichnis und sonstigen vom Sozialministeriumservice durchgeführten Ermittlungen. Die beschäftigten Personen sowie die Berechnung der Ausgleichstaxe seien im Berechnungsbeleg angeführt. Der Berechnungsbeleg sei Bestandteil der Bescheidbegründung. 1.
3. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 29.05.2024 fristgerecht Vorstellung (AZ 2.6). Darin wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Partei sei bereits seit Jahren auf der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern, habe dazu auch (mit wenig Erfolg) das AMS eingeschaltet und umfangreiche Inserate geschaltet. Es habe sich jedoch keine einzige Person mit einer körperlichen Beeinträchtigung gemeldet. Die beschwerdeführende Partei habe auch mit dem NEBA Betriebsservice Kontakt gehabt, die wenig Hoffnung auf einen qualifizierten Mitarbeiter gemacht habe. Selbstverständlich sei man gerne bereit einen Mitarbeiter mit einer körperlichen Beeinträchtigung einzustellen. Man habe bei der Errichtung des neuen Bürogebäudes in XXXX vor 8 Jahren besonderen Wert auf Barrierefreiheit gelegt, um sich für Mitarbeiter mit Beeinträchtigung als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Aus diesen Gründen bestehe keine Grundlage eine Ausgleichszahlung aufzuerlegen:Darin wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Partei sei bereits seit Jahren auf der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern, habe dazu auch (mit wenig Erfolg) das AMS eingeschaltet und umfangreiche Inserate geschaltet. Es habe sich jedoch keine einzige Person mit einer körperlichen Beeinträchtigung gemeldet. Die beschwerdeführende Partei habe auch mit dem NEBA Betriebsservice Kontakt gehabt, die wenig Hoffnung auf einen qualifizierten Mitarbeiter gemacht habe. Selbstverständlich sei man gerne bereit einen Mitarbeiter mit einer körperlichen Beeinträchtigung einzustellen. Man habe bei der Errichtung des neuen Bürogebäudes in römisch 40 vor 8 Jahren besonderen Wert auf Barrierefreiheit gelegt, um sich für Mitarbeiter mit Beeinträchtigung als attraktiver Arbeitgeber zu positionieren. Aus diesen Gründen bestehe keine Grundlage eine Ausgleichszahlung aufzuerlegen: 1.
4. Mit Bescheid des SMS vom 11.06.2024, Zahl: XXXX , schrieb SMS der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2023 gemäß § 9 BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von EUR 3.504,00 vor (AZ 2.7). 1.
5. Mit Bescheid des SMS vom 11.06.2024, Zahl: römisch 40 , schrieb SMS der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 2023 gemäß Paragraph 9, BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von EUR 3.504,00 vor (AZ 2.7). Begründend führte das SMS im Wesentlichen aus, für sämtliche Arbeitgeber in Österreich gelte die einheitliche Verpflichtung auf je 25 Arbeitnehmer einen begünstigten Behinderten zu beschäftigen. Der erfolglose Versuch, Menschen mit Behinderungen einzustellen, könne nicht dazu führen, dass eine entstandene Verpflichtung zur Entrichtung der Ausgleichstaxe wegfalle. Die einschlägigen Normen des Behinderteneinstellungsgesetzes würden zwingendes Recht darstellen. Für die Behörde bestehe keine Handhabe, einen Dienstgeber aus besonders zu würdigenden sozialen und wirtschaftlichen Gründen von der Vorschreibung der Ausgleichstaxe zu befreien bzw. sie zu mindern. Von der Erteilung eines Parteiengehörs gemäß § 45 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) sei Abstand genommen worden, weil sämtliche Sachverhaltselemente, welche den rechtlichen Erwägungen zu Grunde gelegt worden seien, der beschwerdeführenden Partei bekannt seien.Begründend führte das SMS im Wesentlichen aus, für sämtliche Arbeitgeber in Österreich gelte die einheitliche Verpflichtung auf je 25 Arbeitnehmer einen begünstigten Behinderten zu beschäftigen. Der erfolglose Versuch, Menschen mit Behinderungen einzustellen, könne nicht dazu führen, dass eine entstandene Verpflichtung zur Entrichtung der Ausgleichstaxe wegfalle. Die einschlägigen Normen des Behinderteneinstellungsgesetzes würden zwingendes Recht darstellen. Für die Behörde bestehe keine Handhabe, einen Dienstgeber aus besonders zu würdigenden sozialen und wirtschaftlichen Gründen von der Vorschreibung der Ausgleichstaxe zu befreien bzw. sie zu mindern. Von der Erteilung eines Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) sei Abstand genommen worden, weil sämtliche Sachverhaltselemente, welche den rechtlichen Erwägungen zu Grunde gelegt worden seien, der beschwerdeführenden Partei bekannt seien. 1.
6. Mit Schreiben vom 22.07.2024 erhob die beschwerdeführende Partei fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid des SMS (AZ 2.8). Darin führt die beschwerdeführende Partei zusammengefasst aus, der angefochtene Bescheid verletzte das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG, da sich der Bescheid auf ein gleichheitswidriges Gesetz (§ 9 BEinstG) stütze. Kleinere Unternehmen, wie die beschwerdeführende Partei, seien unverhältnismäßig stärker von der Ausgleichstaxe betroffen als ein größeres Unternehmen. Während große Unternehmen leichter die Quote erfüllen könnten, hätten kleinere Unternehmen nicht die Ressourcen oder geeignete Arbeitsplätze, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Die Ausgleichstaxe berücksichtige nicht die individuellen Umstände und Herausforderungen, denen ein Unternehmen gegenüberstehe. Ein einheitlicher Ansatz sei somit als unzureichend anzusehen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten von Unternehmen gerecht zu werden. Diese pauschale Anwendung sei als ungleiche Behandlung anzusehen, da sie die spezifischen Kontextfaktoren eines einzelnen Unternehmens nicht berücksichtige. Zudem bestehe nach § 1 Abs. 2 BEinstG eine Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Zahl der nach Abs. 1 zu beschäftigenden Behinderten (Pflichtzahl) für bestimmte Wirtschaftszweige durch Verordnung derart abzuändern, sodass nur auf je höchsten 40 Dienstnehmer mindestens ein begünstigter Behinderter einzustellen sei. Die beschwerdeführende Partei sei im Vertrieb von Gegensprech-, Lautsprecher- als auch Videoüberwachungsanlagen tätig. Aufgrund der Erfordernisses eines gewissen technischen Know-hows und angesichts dessen, dass es für diesen Tätigkeitsbereich seit Jahren trotz allfälliger Bemühungen der beschwerdeführenden Partei unmöglich sei, eine qualifizierte Person iSd § 2 Abs. 1 BEinstG zu finden, hätte hier der Bundesminister die Ermächtigung für den Wirtschaftszweig der beschwerdeführenden Partei eine derartige Verordnung zu erlassen. Dennoch sei von der Verordnungsermächtigung kein Gebrauch gemacht worden. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichstaxe sei als Stigma zu betrachten, das Arbeitgebern auferlegt werde, die keine Menschen mit Behinderung einstellen. Die Ausgleichstaxe sei somit als Zwangsmaßnahme vor allen für kleinere Unternehmen eine extreme Belastung und daher nicht sachlich gerechtfertigt. Zudem verstoße die Ausgleichstaxe gegen den allgemeinen Grundsatz ultra posse nemo tenetur, der besage, dass eine moralische oder rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung, die unmöglich sei, nicht bestehen könne.Darin führt die beschwerdeführende Partei zusammengefasst aus, der angefochtene Bescheid verletzte das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung Artikel 7, B-VG und Artikel 2, StGG, da sich der Bescheid auf ein gleichheitswidriges Gesetz (Paragraph 9, BEinstG) stütze. Kleinere Unternehmen, wie die beschwerdeführende Partei, seien unverhältnismäßig stärker von der Ausgleichstaxe betroffen als ein größeres Unternehmen. Während große Unternehmen leichter die Quote erfüllen könnten, hätten kleinere Unternehmen nicht die Ressourcen oder geeignete Arbeitsplätze, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Die Ausgleichstaxe berücksichtige nicht die individuellen Umstände und Herausforderungen, denen ein Unternehmen gegenüberstehe. Ein einheitlicher Ansatz sei somit als unzureichend anzusehen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen und Fähigkeiten von Unternehmen gerecht zu werden. Diese pauschale Anwendung sei als ungleiche Behandlung anzusehen, da sie die spezifischen Kontextfaktoren eines einzelnen Unternehmens nicht berücksichtige. Zudem bestehe nach Paragraph eins, Absatz 2, BEinstG eine Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, die Zahl der nach Absatz eins, zu beschäftigenden Behinderten (Pflichtzahl) für bestimmte Wirtschaftszweige durch Verordnung derart abzuändern, sodass nur auf je höchsten 40 Dienstnehmer mindestens ein begünstigter Behinderter einzustellen sei. Die beschwerdeführende Partei sei im Vertrieb von Gegensprech-, Lautsprecher- als auch Videoüberwachungsanlagen tätig. Aufgrund der Erfordernisses eines gewissen technischen Know-hows und angesichts dessen, dass es für diesen Tätigkeitsbereich seit Jahren trotz allfälliger Bemühungen der beschwerdeführenden Partei unmöglich sei, eine qualifizierte Person iSd Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG zu finden, hätte hier der Bundesminister die Ermächtigung für den Wirtschaftszweig der beschwerdeführenden Partei eine derartige Verordnung zu erlassen. Dennoch sei von der Verordnungsermächtigung kein Gebrauch gemacht worden. Die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichstaxe sei als Stigma zu betrachten, das Arbeitgebern auferlegt werde, die keine Menschen mit Behinderung einstellen. Die Ausgleichstaxe sei somit als Zwangsmaßnahme vor allen für kleinere Unternehmen eine extreme Belastung und daher nicht sachlich gerechtfertigt. Zudem verstoße die Ausgleichstaxe gegen den allgemeinen Grundsatz ultra posse nemo tenetur, der besage, dass eine moralische oder rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung, die unmöglich sei, nicht bestehen könne.
7. Die belangte Behörde legte dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG] am 23.07.2024 die Beschwerde samt Auszügen aus dem Verwaltungsakt sowie über Ersuchen des BVwG weitere Aktenteile in elektronischer Form vor (Ordnungszahl des gegenständlichen Gerichtsaktes OZ 1 [=AZ 1.1-1.2, 2.1 -2.9]). II. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Zu A) Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. entscheidungswesentliche Feststellungen 1.
9. Die beschwerdeführende Partei hat im Jahr 2023 folgende Anzahl an Dienstnehmern beschäftigt: Jän Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamtzahl Beschäftigte 31 31 31 31 31 31 31 31 30 30 27 27 1.
10. Im Jahr 2023 beschäftigte die beschwerdeführende Partei keine Dienstnehmerinnen aus dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 BEinstG oder Inhaberinnen von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen im Sinne des § 4 Opferfürsorgegesetzes.1.
11. Im Jahr 2023 beschäftigte die beschwerdeführende Partei keine Dienstnehmerinnen aus dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG oder Inhaberinnen von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen im Sinne des Paragraph 4, Opferfürsorgegesetzes.
12. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung 2.
13. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt, aus denen sich auch der unter I. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1). Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere herangezogen: Bescheide des SMS vom 21.05.2024 (AZ 2.5) und 11.06.2024 (AZ 2.7); Beschwerde vom 22.07.2024 (AZ 2.8); Vorstellung vom 29.05.2024 (AZ 2.6).2.
14. Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in die dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Auszüge aus dem Verwaltungsverfahrensakt, aus denen sich auch der unter römisch eins. dargelegte Verfahrensgang ergibt (OZ 1). Zur Entscheidungsfindung wurden vom BVwG insbesondere herangezogen: Bescheide des SMS vom 21.05.2024 (AZ 2.5) und 11.06.2024 (AZ 2.7); Beschwerde vom 22.07.2024 (AZ 2.8); Vorstellung vom 29.05.2024 (AZ 2.6). 2.
15. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar ohne weitere Interpretation aus den jeweils zitierten Aktenteilen, und ist zwischen den Verfahrensparteien unstrittig. Zu den Einwendungen der beschwerdeführenden Partei im Hinblick auf die Verfassungskonformität von § 9 BEinstG wird auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung verwiesen.Zu den Einwendungen der beschwerdeführenden Partei im Hinblick auf die Verfassungskonformität von Paragraph 9, BEinstG wird auf die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung verwiesen. 2.
16. Entfall der mündlichen Verhandlung Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (§ 24 VwGVG unter Hinweis auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, [EMRK] noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN).Der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist kein absoluter (Paragraph 24, VwGVG unter Hinweis auf Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, [EMRK] noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 [GRC]). Nach der Rechtsprechung des EGMR und ihm folgend des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist vergleiche dazu für viele EGMR 12.11.2002, Döry / S, Rn37; VfGH 20.02.2015, B1534; sowie jüngst VwGH 18.12.2018, Ra 2018/03/0132, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus dem Beschwerdeführer bekannten Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig (vgl. dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).Im gegenständlichen Fall ergab sich klar aus der Aktenlage, dass von einer mündlichen Erörterung keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten war. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zur Gänze aus dem Beschwerdeführer bekannten Aktenteilen und ist in den entscheidungswesentlichen Punkten weder ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig vergleiche dazu VwGH 19.09.2018, Ra2018/11/0145).
17. Rechtliche Beurteilung 3.1.
18. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus § 6 Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] iVm § 19b Behinderteneinstellgesetz [BEinstG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (§ 17 VwGVG).3.1.
19. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch Senat ergeben sich aus Paragraph 6, Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes [BVwGG] in Verbindung mit Paragraph 19 b, Behinderteneinstellgesetz [BEinstG]. Das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt. Verfahrensgegenständlich sind demnach neben dem VwGVG auch die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, sowie jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die das SMS im erstinstanzlichen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte (Paragraph 17, VwGVG). Die Beschwerde gegen den Bescheid des SMS ist rechtzeitig und zulässig. 3.1.
20. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des BEinstG lauten auszugsweise: § 1.