RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.01.2025 GeschäftszahlW196 1308074-5 Spruch, W196 1308074-5/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§2Abs.1 Zif. 13 Asyl

G 2005 abgewiesen und gem.§ 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 zuerkannt. Dieser Bescheid erwuchs am 30.06.2014 in Rechtskraft.3.) Am 15.10. 2013 reiste die Beschwerdeführerin zum dritten Mal illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2013 einen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2014 gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit §2 Absatz eins, Zif. 13 AsylG 2005 abgewiesen und gem.Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 8, Absatz 4, zuerkannt. Dieser Bescheid erwuchs am 30.06.2014 in Rechtskraft. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes wurde nach dem Tod der Mutter, der Bruder der Beschwerdeführerin mit deren Obsorge betraut. 4.) Mit Bescheid vom 16.04.2019 wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Status der subsidiär Schutzberechtigten gem. § 9 Abs.1 AsylG 2005 aberkannt und ihr kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem § 57 AsylG 2005 erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs.2 Zif. 4 FPG erlassen und gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass gem. § 46 FPG ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist.4.) Mit Bescheid vom 16.04.2019 wurde der Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Status der subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 9, Absatz eins, AsylG 2005 aberkannt und ihr kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt. Es wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Zif. 4 FPG erlassen und gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass gem. Paragraph 46, FPG ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht am 17.08.2021 als unbegründet abgewiesen. Ebenso wurde dem Bruder der Beschwerdeführerin mit Bescheid des BFA vom 05.12.2019, Zl.870718500-160887978 7 BMI–EAST Flughafen der Status des Asylberechtigten aberkannt. Das gegen diesen Bescheid erhobene Rechtsmittel wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführerin kehrte daraufhin im September 2021 mit ihrem Bruder in ihre Heimat zurück. 5.) Am 25.05.2023 reiste die Beschwerdeführerin erneut in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.05.2023 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung bei der Landespolizeidirektion Wien gab sie zum neuerlichen Fluchtgrund an sie habe durchaus versucht sich mit ihrem Bruder in Russland ein Leben aufzubauen, doch als ihr Bruder einen Einberufungsbefehl bekommen habe und untergetaucht sei, hätte sie beim Onkel unterkommen müssen. Dieser habe sie aber zu einer Ehe zwingen wollen. Sie habe wirklich versucht sich in diese Gesellschaft einzufügen, es sei ihr aber klargeworden, dass sie dort nicht hinpasse und da sie nicht heiraten habe wollen, habe sie fliehen müssen. Anlässlich der Antragstellung wurde der russische Inlandsreisepass in Vorlage gebracht. Weiters der Einberufungsbefehl des Bruders, Versicherungsdatenauszug, Einreichbestätigung der Beantragung einer Beschäftigungsbewilligung und diverse Empfehlungsschreiben. 6.) Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2023, zugestellt am 02.01.20214, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 in Bezug auf die Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Zudem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 AsylG 2005 nicht erteilt ( Spruchpunkt III.), gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist ( Spruchpunkt V.); unter einem wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).6.) Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.12.2023, zugestellt am 02.01.20214, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf die Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Zudem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 AsylG 2005 nicht erteilt ( Spruchpunkt römisch drei.), gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist ( Spruchpunkt römisch fünf.); unter einem wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend führte das Bundesamt aus, dass der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat weder Verfolgung noch anderswertige Gefahren drohen würden. Ihre Ausführungen zur befürchteten Zwangsheirat seien nicht glaubhaft und auch sonst habe sie in der Russischen Föderation als „westlich orientierte Frau“ nichts zu befürchten. Auch die Corona-Virus-Pandemie stelle kein Rückkehrhindernis dar. Ein schützenswertes Familien und Privatleben bestehe nicht. Lediglich eine Tante lebe in Österreich und, die Eltern der Beschwerdeführerin seien bereits verstorben und in der Russischen Föderation habe sie drei Geschwister. Ein über das normale Maß hinausgehende Integration konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. 7.) Gegen diesen Bescheid wurde am 30.01.2024 fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben. Nach Zusammenfassung des Verfahrensganges wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin umfassend die ihr drohende Zwangsverheiratung, sexuelle und häusliche Gewalt bis hin zur Tötung sowie massive Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu fürchten habe, wobei sich die tschetschenischen Behörden als schutzunwillig erweisen würden. Auch stünde ihr keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, da sie an anderen Orten der Russischen Föderation dem Risiko einer Zwangsrückführung nach Tschetschenien ausgesetzt wäre. Die belangte Behörde habe ihr die Glaubhaftmachung versagt aber dennoch festgestellt, dass bestimmte Gruppen in Tschetschenien keinen Rechtsschutz genießen würden. Dazu gehören unter anderem Frauen, welche mit den Wertvorstellungen ihrer Familie in Konflikt geraten. Nord kaukasische Frauen fänden sich in einer sehr schwierigen sozioökonomischen Situation denn die Lage von Frauen im Nordkaukasus wird durch die Koexistenz dreier Rechtssystem in der Region, dem russischen Recht, dem Gewohnheitsrecht und der Scharia zusätzlich erschwert. Menschen im Nordkaukasus leben in einer geschlossenen patriarchalen Gesellschaft. Die lokalen und föderalen Behörden tolerieren Unterdrückung zur Aufrechterhaltung traditioneller Werte. Frauen im Nordkaukasus welche sich traditionellen Werten nicht unterwerfen wollten riskierten Verfolgung, Folter und Ermordung. Es herrsche auch oft Straflosigkeit wenn gegen Frauen, welche mit ihren Wertvorstellungen und den Wertvorstellungen ihrer Familie in Konflikt geraten, gewalttätig vorgegangen wird. Häusliche Gewalt ist im Übrigen ist im Nordkaukasus weit verbreitet und Opfer häuslicher Gewalt hätten Schwierigkeiten effektiven Rechtsschutz durch Behörden zu erlangen. Im Nordkaukasus seien Ehrenmorde verbreitet und werden selten gemeldet. Opfer von Ehrenmorden sind Frauen deren Verhalten von ihren Familienangehörigen als Schande für die Sippe empfunden wird. Ehrenmorde begehen Familienangehörige meistens der Vater oder der Bruder. Kadyrov rechtfertigt Ehrenmorde an geschiedenen oder unverheirateten Frauen mit dem tschetschenischen Gewohnheitsrecht. Es existieren traditionelle Gesetze im Nordkaukasus welchen Frauen das “alleine Leben“ ohne Mann nicht gestatten. Im Nordkaukasus kommt daher Zwangsverheiratung häufig vor. In Teilen des Nordkaukasus würden Frauen Brautentführungen, Poligamie, Jungfrauentests vor der Ehe sowie verpflichtende Befolgung islamischer Kleidungsvorschriften ausgesetzt. Frauen in Tschetschenien haben Kopftücher zu tragen und sich sittsam zu kleiden. Die Flucht in eine andere Region kann zu einer gewaltsamen Rückführung oder in manchen Fällen auch zu Ehrenmorden führen. Auch eine Flucht ins Ausland ist beinahe unmöglich, da Frauen unter 30 Jahren in Tschetschenien Reisedokumente nur mit Zustimmung eines männlichen Familienangehörigen, welche für ihre Rückkehr bürgt beantragen können. Bürgerinnen der Russischen Föderation sind verpflichtet ihren Aufenthalt und Wohnort innerhalb des Landes registrieren zu lassen. Diese permanente Registrierung ist auch Voraussetzung für stationäre medizinische Versorgung Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Pensionszahlungen. Tschetschenische Behörden hätten zum Teil Zugang auf Russlandweite Informationssysteme um Flüchtende in anderen Landesteilen zu verfolgen. Die regionalen Strafverfolgungsbehörden könnten Menschen aufgrund von in ihrer Heimatregion erlassener Rechtsakte in anderen Gebieten Russlands in Gewahrsam nehmen und in ihre Heimatregion verbringen. Sofern keine Strafanzeige vorliege könnten auch Untergetauchte durch eine Vermisstenanzeige ausfindig gemacht werden. Die russischen Behörden setzen Kameras mit Gesichtserkennungssoftware ein um Personen festzunehmen. Diese seien beispielsweise in der Moskauer U-Bahn installiert. Dem Argument der Behörde, dass es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine alleinstehende Frau handle da sie in der Russische Föderation ja einen Bruder habe und sie damit auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen könnte wird entgegengehalten, dass der Bruder aufgrund der Einberufung untertauchen habe müssen und sie daher nicht unterstützen könne. Auch die übrigen Verwandten in derTschetschenien könnten sie in Hinblick auf das Vorbringen, dass sie die Zwangsverheiratung durch den Onkel -einem Ältesten- verweigert habe im Rückkehrfall nicht unterstützen. Sofern die Behörde ausführe es stehe der Beschwerdeführerin frei sich in einem anderen Teil der Russischen Föderation niederzulassen, wenn sie in Tschetschenien ihr Leben nicht so selbstbestimmt leben könne wie sie es wolle, begebe sich die Behörde in Widerspruch zu ihren eigenen Länderfeststellungen wonach es tschetschenischen Frauen nicht gestattet ist alleine zu leben und die Flucht in eine andere Region zu einer gewaltsamen Rückführung und in manchen Fällen auch zu Ehrenmorden führen könne. In diesem Zusammenhang brachte die Beschwerdeführerin auch vor, dass sie ihr Onkel sehr leicht zurückholen könne und sie dann einen Ehrenmord befürchte. Vor diesem Hintergrund hätte die Behörden ermitteln müssen welche Stellung dem Onkel bzw. auch dem künftigen Ehemann der Beschwerdeführerin in der tschetschenischen Gesellschaft zu, zumal die Beschwerdeführerin vorgebracht habe, dass ihr Onkel ein Ältester sei und nach dem Tod ihres Vaters nunmehr für sie zuständig. Hingewiesen wurde in der Beschwerde ebenfalls auf die bisherigen langjährigen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin in Österreich. So sei insgesamt die Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin weit über zehn Jahre gewesen, wobei sie den größten Teil als subsidiär Schutzberechtigte -knapp über sieben Jahre -innehatte. Die Beschwerdeführerin habe den Großteil ihrer Schullaufbahn durch den Besuch eines Gymnasiums in Österreich absolviert und lag ihr Lebensmittelpunkt trotz kurzer Unterbrechungen stets in Österreich. Sie hat einen Pflichtschulabschluss erworben und das BFI Zertifikat Deutsch mit ausgezeichneten Erfolg abgelegt. Sie war über zwei Jahre lang erwerbstätig und am Arbeitsmarkt integriert. Außerdem verfüge die Beschwerdeführerin über eine zum Daueraufenthalt berechtigte Tante sowie mehrere andere Freundinnen und Freunde die Empfehlungsschreiben für die Beschwerdeführerin abgegeben hätten. Davon abgesehen sei die Beschwerdeführerin strafrechtlich unbescholten. Die Beschwerdeführerin verfüge daher über ein schützenswertes Privatleben. Es werden daher folgende Anträge gestellt: 1.) gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, 2.) der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid im angefochtenen Umfang abgeändert zu ändern, in der Sache selbst zu entscheiden und der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zu zuerkennen, in eventu 3.) den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes II. abzuändern und der Beschwerdeführerin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu zuerkennen, in eventu 4.) den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte III. bis IV. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt werde und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt werde, in eventu 5.) den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.1.) gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, 2.) der Beschwerde stattzugeben und den Bescheid im angefochtenen Umfang abgeändert zu ändern, in der Sache selbst zu entscheiden und der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zu zuerkennen, in eventu 3.) den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes römisch zwei. abzuändern und der Beschwerdeführerin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu zuerkennen, in eventu 4.) den angefochtenen Bescheid bezüglich der Spruchpunkte römisch drei. bis römisch vier. dahingehend abändern, dass die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt werde und der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt werde, in eventu 5.) den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. 8.) Am 05.09.2024 fand zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Aus dem Protokoll: R: Ich habe gehört, dass Sie sehr gut Deutsch sprechen? BF: Ja, ich bin hier aufgewachsen und bin damit einverstanden, dass keine Dolmetscherin anwesend ist. R: Ich habe mir Ihre Aussagen im Akt durchgelesen und daher müssen Sie diese nicht noch einmal genau wiederholen und wir werden heute nur Punkte präzisieren. Mit wie vielen Jahren sind Sie nach Österreich gekommen? BF: Mit 4 Jahren. Nachgefragt: Ich bin mit meiner Mutter hergekommen. Ich, meine Mutter und mein Bruder. Wir waren zu dritt. 2012 ist meine Mutter gestorben. Mein Bruder war zu diesem Zeitpunkt 29 Jahre alt. Ich war 13 Jahre alt. Er hat dann die Vormundschaft für mich übernommen. R: Sie sind dann mit Ihrem Bruder ausgereist? Warum hat Ihr Bruder ausreisen müssen? BF: Wie hatten eine Verhandlung 2021 im Juli oder August. Nachdem wir den

1. negativen Bescheid erhalten haben, habe ich mir gedacht, ich versuche es noch einmal in Tschetschenien. R: Warum musste Ihr Bruder ausreisen? BF: Mein Bruder ist vor mir ausgereist. Er hat sich scheiden lassen. Er wollte sich ein neues Leben aufbauen. Die Kinder sind bei der Mutter geblieben. R: Den nächsten Teil Ihrer Geschichte haben Sie schon genau geschildert. Ich fasse es kurz zusammen: Sie haben mit Ihrem Bruder in Russland gelebt. BF: Ja, ich habe mit meinem Bruder ein Monat in Tschetschenien gelebt. Aber das war nichts für mich. Es war schwer. Er hat dann in Russland ein Haus gekauft und dann haben wir dort gelebt. Dann haben wir seine Kinder nachgeholt, weil die Mutter mit 2 Kindern nicht zurechtgekommen ist und haben in dem Haus in Russland 8 bis 9 Monate gelebt. Die Mutter hat die Kinder dann wieder zu sich geholt. Inzwischen sind alle Kinder wieder bei der Mutter. Die Kinder melden sich noch ab und zu bei mir telefonisch. Es geht ihnen gut. R: Die Situation, die Sie mir bitte jetzt schildern ist, wie Sie alleine mit Ihrem Onkel in Tschetschenien waren, nachdem Ihr Bruder wegen des Stellungsbefehls untergetauchte. Wieso sind Sie nicht alleine in Russland geblieben? Warum sind Sie zum Onkel gegangen? BF: Ich kann mir nicht vorstellen in Russland alleine zu leben. Der Onkel wusste ja, dass der Bruder Probleme hat. Das würde mir keiner erlauben. Das ist nicht selbstverständlich, dass ein Mädchen alleine lebt. RV: Wer ist „sie“ wer bedroht Sie da? Wer duldet das nicht?Regierungsvorlage, Wer ist „sie“ wer bedroht Sie da? Wer duldet das nicht? BF: Die Familie. Sie könne überall zugreifen in Russland. Hier in Österreich können sie das nicht. R: Ich möchte die Geschichte hören, warum Ihr Onkel sie verheiraten wollte. BF: Der Onkel ist eine Person, die sehr viel Macht hat in der Familie. Er hat alles zu entscheiden, egal ob Mädchen oder Junge. Er entscheidet über alle die jünger sind. Mein Vater war vorher der Älteste. Jetzt ist es der Onkel. Er hat die Macht über alle 6 bis 7 Geschwister und über deren Familien. Selbst dass ich schon längst heiraten sollte, war schon im Oktober beim Begräbnis meines Vaters in Schali die Rede. Es wundert ihn, warum ich in dem Alter noch nicht verheiratet bin und nicht geschieden bin. Ich bin ein unnötiger Mensch sagte er, die nichts Gutes macht. Der Druck war sehr intensiv auch von der Frau des Onkels und deren Töchter. Sie waren jeden Tag da. Sie haben zuerst vorgeschwärmt wie schön und gut es in einer Ehe ist, dass ich bald 30 bin und keine Kinder habe. Und dadurch das sich einen komplett anderen Lebensstil habe, selbst mein Bruder hat seien Kinder bei der Mutter gelassen, was zeigt, dass er mit den tschetschenischen Lebensgewohnheiten und Lebensbilder gebrochen hat und die in meinem früheren Leben keine Rolle gespielt haben. Im Gegensatz zum Bruder ist der Onkel sehr konservativ. Ich sei eine Belastung, die man loswerden soll, sagte er. Es gibt sehr viele Aspekte, die ich gar nicht verstehe. Wenn ich mich in einer „illegalen“ Beziehung befinde, wird das auf seinen „Rücken“ geladen. Der Onkel ist quasi für die „Moral“ der Großfamilie verantwortlich. Als ich sagte, dass die Ehe nichts für mich ist und ich Sprachwissenschaft studieren möchte, war das lustig für ihn und seine Frau. Sie sagten, dass man in meinem Alter nicht studiert und nichts mehr lernen kann. Sie haben mich ausgelacht. Es gab genug Kandidaten für eine Heirat, ich sei eine Nichte die aus dem Ausland ist und mein Vater hatte auch einen großen Respekt und einen guten Ruf gehabt. Als sei ich ein Stück fürs „von Hand zu Hand“ geben. Ich wurde komplett übergangen, ein Mensch kann man so nicht behandeln. Mich haben schon verschiedene in Frage kommenden Personen beim Begräbnis meines Vaters begutachten können. Es ist so, dass jemand, der eine Tochter zu verheiraten hat, diese Kunde einfach durch das Dorf laufen lässt. Ältere Frauen verbreiten das dann schnell weiter. Dann haben sich mehrere Männer gemeldet. Der eine namens XXXX , mit dem war auch der Onkel zufrieden. Das nennt man bei uns „gute Partie“. Ich war mit dem XXXX nicht zufrieden, ich bin allgemein nicht damit zufrieden, dass ich jemanden heiraten muss. Dass bedeutet für mich, in Tschetschenien ein tschetschenisches Leben zu führen. XXXX war doppelt so alt wie ich. BF: Der Onkel ist eine Person, die sehr viel Macht hat in der Familie. Er hat alles zu entscheiden, egal ob Mädchen oder Junge. Er entscheidet über alle die jünger sind. Mein Vater war vorher der Älteste. Jetzt ist es der Onkel. Er hat die Macht über alle 6 bis 7 Geschwister und über deren Familien. Selbst dass ich schon längst heiraten sollte, war schon im Oktober beim Begräbnis meines Vaters in Schali die Rede. Es wundert ihn, warum ich in dem Alter noch nicht verheiratet bin und nicht geschieden bin. Ich bin ein unnötiger Mensch sagte er, die nichts Gutes macht. Der Druck war sehr intensiv auch von der Frau des Onkels und deren Töchter. Sie waren jeden Tag da. Sie haben zuerst vorgeschwärmt wie schön und gut es in einer Ehe ist, dass ich bald 30 bin und keine Kinder habe. Und dadurch das sich einen komplett anderen Lebensstil habe, selbst mein Bruder hat seien Kinder bei der Mutter gelassen, was zeigt, dass er mit den tschetschenischen Lebensgewohnheiten und Lebensbilder gebrochen hat und die in meinem früheren Leben keine Rolle gespielt haben. Im Gegensatz zum Bruder ist der Onkel sehr konservativ. Ich sei eine Belastung, die man loswerden soll, sagte er. Es gibt sehr viele Aspekte, die ich gar nicht verstehe. Wenn ich mich in einer „illegalen“ Beziehung befinde, wird das auf seinen „Rücken“ geladen. Der Onkel ist quasi für die „Moral“ der Großfamilie verantwortlich. Als ich sagte, dass die Ehe nichts für mich ist und ich Sprachwissenschaft studieren möchte, war das lustig für ihn und seine Frau. Sie sagten, dass man in meinem Alter nicht studiert und nichts mehr lernen kann. Sie haben mich ausgelacht. Es gab genug Kandidaten für eine Heirat, ich sei eine Nichte die aus dem Ausland ist und mein Vater hatte auch einen großen Respekt und einen guten Ruf gehabt. Als sei ich ein Stück fürs „von Hand zu Hand“ geben. Ich wurde komplett übergangen, ein Mensch kann man so nicht behandeln. Mich haben schon verschiedene in Frage kommenden Personen beim Begräbnis meines Vaters begutachten können. Es ist so, dass jemand, der eine Tochter zu verheiraten hat, diese Kunde einfach durch das Dorf laufen lässt. Ältere Frauen verbreiten das dann schnell weiter. Dann haben sich mehrere Männer gemeldet. Der eine namens römisch 40 , mit dem war auch der Onkel zufrieden. Das nennt man bei uns „gute Partie“. Ich war mit dem römisch 40 nicht zufrieden, ich bin allgemein nicht damit zufrieden, dass ich jemanden heiraten muss. Dass bedeutet für mich, in Tschetschenien ein tschetschenisches Leben zu führen. römisch 40 war doppelt so alt wie ich. RV: Der XXXX war schon verheiratet gewesen?Regierungsvorlage, Der römisch 40 war schon verheiratet gewesen? BF: Ja, und er hat 4 Kinder. R: Hat er keine Frau gehabt? BF: Doch, es war ein großer Haushalt, mit zwei Häusern. Wir hätten dort ganz in Ruhe leben können. RV: Wie waren Ihre Gedanken? Wie haben Sie sich das vorgestellt?Regierungsvorlage, Wie waren Ihre Gedanken? Wie haben Sie sich das vorgestellt? BF: Gar nicht, ich habe mir das gar nicht vorstellen wollen, dass ich dort heirate und dort lebe. Mir ist dann mein Bruder eingefallen, der mir helfen sollte. Ich habe auch versucht mit meinem Onkel zu sprechen, aber das war dann nicht lustig und er hat klargestellt, dass es Grenzen gibt. Der Onkel hat zuerst persönlich keine Gespräche mit mir geführt. Die Gespräche gingen zuerst über seine Frau und seine Töchter. Als ich dann verstanden habe, dass es ernst wird, bin ich direkt zum Onkel gegangen, mit der Hoffnung, dass er mit mir Mitleid haben wird und habe weinend versucht, ihm meine Position zu erklären. R: Was bedeutet für Sie, dass es jetzt „ernst“ wird? BF: Sie haben mir Kleider und Kopftücher gekauft. Es gab bereits ein Abkommen mit dem XXXX und dass es bald ein Nikah geben wird. (Nikah ist eine Eheschließung mit dem Imam). Die Frau des Onkels hat mir noch einmal nahegelegt, wie ich mich in einer Ehe benehmen muss. Ich soll nicht widersprechen, egal wie schlecht es mir geht, ich muss damit zurechtkommen, es sei meine „Endstation“ und es gibt kein anderes zuhause mehr. Es wurde schon eingekauft für die Ehe. Ich bin daraufhin zum Onkel gegangen und habe mit ihm sprechen wollen. Er ist daraufhin wütend geworden und fand es nicht mehr lustig wie am Anfang. Weil ich weiß, dass er handgreiflich ist gegenüber seiner Frau und seinen Töchtern, habe ich den Rückzug angetreten. Ich hatte Angst, dass er handgreiflich gegenüber mir wird, weil ich weiß, dass er seine Frau und seine Töchter auch so behandelt. Ich habe es damals bei der Einvernehme nicht gesagt, weil meine Cousine mit mir war, und mir das zu privat war. Ich bin kein Mädchen zum Heiraten, weil ich schon eine „illegale“ Beziehung hatte. Das würde bei einer Ehe auffliegen. BF: Sie haben mir Kleider und Kopftücher gekauft. Es gab bereits ein Abkommen mit dem römisch 40 und dass es bald ein Nikah geben wird. (Nikah ist eine Eheschließung mit dem Imam). Die Frau des Onkels hat mir noch einmal nahegelegt, wie ich mich in einer Ehe benehmen muss. Ich soll nicht widersprechen, egal wie schlecht es mir geht, ich muss damit zurechtkommen, es sei meine „Endstation“ und es gibt kein anderes zuhause mehr. Es wurde schon eingekauft für die Ehe. Ich bin daraufhin zum Onkel gegangen und habe mit ihm sprechen wollen. Er ist daraufhin wütend geworden und fand es nicht mehr lustig wie am Anfang. Weil ich weiß, dass er handgreiflich ist gegenüber seiner Frau und seinen Töchtern, habe ich den Rückzug angetreten. Ich hatte Angst, dass er handgreiflich gegenüber mir wird, weil ich weiß, dass er seine Frau und seine Töchter auch so behandelt. Ich habe es damals bei der Einvernehme nicht gesagt, weil meine Cousine mit mir war, und mir das zu privat war. Ich bin kein Mädchen zum Heiraten, weil ich schon eine „illegale“ Beziehung hatte. Das würde bei einer Ehe auffliegen. Ich muss kurz schildern, Nikah ist diese religiöse Zeremonie bei der Ehevereinbarung. Da wird nur gesprochen, es gibt nichts Schriftliches. Es gibt nur die Frau und ein Mann und die Trauzeugen. Es gibt die Kosten für das Mädchen. Der Mann zahlt der Familie für das Mädchen Geld. In Tschetschenien sind die Kosten für eine Jungfrau 50.000 Rubel. Es kann nicht sein, dass eine nicht verheiratete Frau keine Jungfrau mehr ist. Bei einer geschiedenen Frau sind es 30.000 Rubel. Die Ehe würde zu einem Mord an mir führen, da ich keine Jungfrau mehr bin. Der XXXX könnte es selbst machen oder mich zu meinem Onkel bringen. Ich muss kurz schildern, Nikah ist diese religiöse Zeremonie bei der Ehevereinbarung. Da wird nur gesprochen, es gibt nichts Schriftliches. Es gibt nur die Frau und ein Mann und die Trauzeugen. Es gibt die Kosten für das Mädchen. Der Mann zahlt der Familie für das Mädchen Geld. In Tschetschenien sind die Kosten für eine Jungfrau 50.000 Rubel. Es kann nicht sein, dass eine nicht verheiratete Frau keine Jungfrau mehr ist. Bei einer geschiedenen Frau sind es 30.000 Rubel. Die Ehe würde zu einem Mord an mir führen, da ich keine Jungfrau mehr bin. Der römisch 40 könnte es selbst machen oder mich zu meinem Onkel bringen. Dadurch konnte ich auf keinen Fall XXXX heiraten. Vielleicht hätte es funktioniert, wenn ich eine Jungfrau gewesen wäre. Mein Bruder hatte auch genug Probleme. Damit mein Bruder keine weiteren Probleme bekommt wegen mir, hätte ich mich opfern können und in diese Ehe gehen können, allerdings wäre das nur theoretisch möglich gewesen, weil ich keine Jungfrau bin. Dadurch konnte ich auf keinen Fall römisch 40 heiraten. Vielleicht hätte es funktioniert, wenn ich eine Jungfrau gewesen wäre. Mein Bruder hatte auch genug Probleme. Damit mein Bruder keine weiteren Probleme bekommt wegen mir, hätte ich mich opfern können und in diese Ehe gehen können, allerdings wäre das nur theoretisch möglich gewesen, weil ich keine Jungfrau bin. Es gibt eine App, wo man so wie bei uns die Gebietskrankenkasse und verschiedene Dinge sieht, da habe ich erfahren, dass mir die Ausreise aus Russland verboten wurde. RV: Es ist eine russische Regierungsseite. Wenn sie jetzt dort wäre, könnte sie nicht mehr ausreisen. Regierungsvorlage, Es ist eine russische Regierungsseite. Wenn sie jetzt dort wäre, könnte sie nicht mehr ausreisen. BF: Ja, genau. RV: Wie haben Sie das zufällig entdeckt?Regierungsvorlage, Wie haben Sie das zufällig entdeckt? BF: Das habe ich gestern zufällig erfahren, ich wusste nicht einmal, dass es das gibt. Eine Freundin hat mir die App gezeigt. Dadurch, dass ich das Handy nicht in Russland befindet, kann man keine weiteren Informationen bekommen. Ich bin mir sicher, dass das mein Onkel oder der XXXX veranlasst hat, weil ich den XXXX beschämt habe. Wäre ich früher weggelaufen, bevor er mit dem XXXX was ausgemacht hat, wäre er vielleicht nicht so böse gewesen. Jetzt habe ich aber 2 Feinde. BF: Das habe ich gestern zufällig erfahren, ich wusste nicht einmal, dass es das gibt. Eine Freundin hat mir die App gezeigt. Dadurch, dass ich das Handy nicht in Russland befindet, kann man keine weiteren Informationen bekommen. Ich bin mir sicher, dass das mein Onkel oder der römisch 40 veranlasst hat, weil ich den römisch 40 beschämt habe. Wäre ich früher weggelaufen, bevor er mit dem römisch 40 was ausgemacht hat, wäre er vielleicht nicht so böse gewesen. Jetzt habe ich aber 2 Feinde. RV: Wie ist Ihr Onkel innerhalb der tschetschenischen Gesellschaft gestellt?Regierungsvorlage, Wie ist Ihr Onkel innerhalb der tschetschenischen Gesellschaft gestellt? BF: Der Onkel war sein ganzes Leben in Tschetschenien, deshalb hat er so gute Kontakte. XXXX ist innerhalb dieses Kreises der „ersten Klasse“. Es gibt Menschen der ersten und zweiten Klasse. BF: Der Onkel war sein ganzes Leben in Tschetschenien, deshalb hat er so gute Kontakte. römisch 40 ist innerhalb dieses Kreises der „ersten Klasse“. Es gibt Menschen der ersten und zweiten Klasse. RV: Was bedeutet das?Regierungsvorlage, Was bedeutet das? BF: Das sind die Menschen, die sich in dem Umfeld von Kadyrow befinden. Das können Security und deren Familien seien und nahestehende Personen. Die Familien haben weitere Familien und Menschen, die ihnen nahestehen. Es geht darum, dass sie irgendeinen Zugriff zur Macht von Kadyrow haben. Das sind die „erste Klasse Menschen“ und XXXX war einer davon. Mein Onkel war nur vor dem XXXX beschämt, da er keinen direkten Kontakt zu diesen Leuten hat. Ich habe XXXX quasi mehr beschämt, weil das die mächtigere Community ist und in dieser hat er sein Gesicht verloren, da jeder wusste, dass er eine zweite Frau bekommen wird, die dann plötzlich verschwunden war. BF: Das sind die Menschen, die sich in dem Umfeld von Kadyrow befinden. Das können Security und deren Familien seien und nahestehende Personen. Die Familien haben weitere Familien und Menschen, die ihnen nahestehen. Es geht darum, dass sie irgendeinen Zugriff zur Macht von Kadyrow haben. Das sind die „erste Klasse Menschen“ und römisch 40 war einer davon. Mein Onkel war nur vor dem römisch 40 beschämt, da er keinen direkten Kontakt zu diesen Leuten hat. Ich habe römisch 40 quasi mehr beschämt, weil das die mächtigere Community ist und in dieser hat er sein Gesicht verloren, da jeder wusste, dass er eine zweite Frau bekommen wird, die dann plötzlich verschwunden war. R: Wieso können Sie nicht in Moskau oder einer größeren Stadt untertauchen? BF: Wenn man dort irgendwo arbeiten, studieren oder in einer Wohnung leben möchte, muss man sich zuerst melden. Man braucht eine Wohnadresse. Es gibt sehr viele Fälle, wo es das Mädchen geschafft hat, nach Moskau oder Petersburg wegzulaufen, die wurde aber zurückgeholt, denn die tschetschenische und russische Polizei arbeiten zusammen. Die Familie zeigt einfach an, dass das Mädchen Geld gestohlen hat oder etwas aus dem Haus. Es gab letztens ein Video, wo der Mann die Frau schlägt und dann später sitzen sie an einem Tisch und erzählt, dass er versucht hat den Teufel aus der Frau zu treiben. RV: Ich verweise auf die Anfragebeantwortung vom 03.09.2024, in der einige solche Fälle aus der jüngsten Vergangenheit geschildert werden. Weiters verweise insbesondere auf die Seite 4 des Berichtes, wo durch das niederländische Außenministerium geschildert wird, dass tatsächlich der innenländische FSB und die Grenzpolizei zusammenarbeiten und wenn die Frauen versuchen, Russland zu verlassen, die Frauen von der Polizei aufgehalten werden, die Familien der Mädchen informiert werden und die Mädchen diesen übergeben. In diesem Zusammenhang ist noch vorzulegen der übersetzte Eintrag, dass die BF nicht ausreisen darf. Regierungsvorlage, Ich verweise auf die Anfragebeantwortung vom 03.09.2024, in der einige solche Fälle aus der jüngsten Vergangenheit geschildert werden. Weiters verweise insbesondere auf die Seite 4 des Berichtes, wo durch das niederländische Außenministerium geschildert wird, dass tatsächlich der innenländische FSB und die Grenzpolizei zusammenarbeiten und wenn die Frauen versuchen, Russland zu verlassen, die Frauen von der Polizei aufgehalten werden, die Familien der Mädchen informiert werden und die Mädchen diesen übergeben. In diesem Zusammenhang ist noch vorzulegen der übersetzte Eintrag, dass die BF nicht ausreisen darf. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:, römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Zur Person der Beschwerdeführerin Die Identität der Beschwerdeführerin steht fest. Sie ist russische Staatsangehörige, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Die Beschwerdeführerin war ab der Stellung ihres ersten Antrags auf internationalen Schutz durch ihre Mutter, am 06.05.2005 bis zum Sommer 2010 bereits fünf Jahre in Österreich aufhältig. Nach zweijährigem Aufenthalt in Weißrussland war sie neuerlich 2012 für drei Monate in Österreich. 2013 reiste sie als Minderjährige zum dritten Mal nach Österreich ein und erlangte im Asylverfahren den Status der Subsidiär Schutzberechtigten mit befristeten Aufenthaltsberechtigungen. Mit Bescheid vom 16.04.2019 wurde der Beschwerdeführerin dieser Titel wieder aberkannt und so musste sie nach Erschöpfung aller Rechtsmittel im September 2021 nach acht Jahren in Österreich mit ihrem Bruder wieder nach Russland zurückkehren. Nachdem ihr Bruder, mit dem sie nach kurzem Aufenthalt in Tschetschenien in einen kleinen Ort in der Russischen Föderation gezogen ist, einen Einberufungsbefehl erhalten hat, und daraufhin untergetaucht ist, musste sie wieder zu ihrem Onkel nach Tschetschenien zurückziehen. Dort wurde ihr immer dringlicher zu einer Heirat geraten. Der Onkel der einer sehr einflussreichen Familie vorsteht stellte die Beschwerdeführerin, nachdem sie freiwillig nicht heiraten wollte, vor vollendete Tatsachen indem sowohl ein geeigneter Ehemann ausgesucht wurde und bereits Hochzeitskleider und Kopftücher besorgt wurden. Der künftige Ehemann hätte das Brautgeld für eine Jungfrau bezahlt, was ebenfalls für die Beschwerdeführerin ausgesprochen problematisch gewesen wäre und ebenfalls ein Grund war das Land zu verlassen. Durch ihre Flucht hat die Beschwerdeführerin sowohl ihren Onkel als auch den zukünftigen Ehemann beschämt und in deren Augen die Ehre verletzt. Da beide Männer sehr einflußreich sind, weil sie zum inneren Kreis der Personen um Kadyrov gehören, war der Gesichtsverlust dieser Personen umso größer und ist somit eine Verfolgung der Beschwerdeführerin in der ganzen Russischen Föderation möglich und auch wahrscheinlich. Wer in der Russischen Föderation legal leben möchte muss sich melden und registrieren. So ist bei einem, in diesem speziellen Fall zu erwartenden, dringendem Versuch von einflussreichen tschetschenischen Familienoberhäuptern eine Person wie die Beschwerdeführerin zu finden, ein Untertauchen kaum möglich. Würde die Familie die Beschwerdeführerin finden so ist in ihrem Fall mit einem Ehrenmord zu rechnen entweder durch den Onkel oder den Ehemann mit dem sie zwangsverheiratet werden hätte sollen. Die Beschwerdeführerin legte zur Untermauerung dessen, dass Untertauchen für sie nicht möglich ist, einen Handy screenshot aus dem Profil der Beschwerdeführerin beim staatlichen Informationssystem Gos uslugi vom 17.09.2024 über eine bestehende Ausreisebeschränkung vor. Die Beschwerdeführerin spricht Deutsch und hat in Österreich die Schullaufbahn absolviert. Mit Unterbrechungen war sie 13 Jahre lang in Österreich aufhältig. Sie war geringfügig berufstätig und konnte viele Unterstützungsschreiben österreichischer Freundinnen vorlegen. Sie hat sehr enge Beziehungen zu ihrer in Österreich aufenthaltsberechtigten Tante und deren Kinder. Die Beschwerdeführerin legte eine Einstellungszusage der Fa. INFINITE Transport Logistics vom 28.08.2024 vor. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: 1 Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regie- rungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regie- rungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale aus- gedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regie- rungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesent- würfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (VerfassungDer Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale aus- gedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regie- rungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesent- würfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokra- tischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu mas- siven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokra- tischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu mas- siven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsar- beit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen aus- gesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsre- form statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmbe- rechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsände- rungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter ande- rem erhält durch die Verfassungsreform