{'item': 'W196 2266608-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.01.2025 GeschäftszahlW196 2266608-1 Spruch, W196 2266608-1/33E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX (alias XXXX ), geb. XXXX , (alias XXXX ), Staatsangehöriger der Russischen Föderation, vertreten durch Mag. Karin Hulla, Asylberatung der Caritas der ED Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2023, ZI. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 , (alias römisch 40 ), Staatsangehöriger der Russischen Föderation, vertreten durch Mag. Karin Hulla, Asylberatung der Caritas der ED Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.01.2023, ZI. römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.12.2024, zu Recht: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheides gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 sowie § 57 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraphen 3, Absatz eins und 8 Absatz eins, sowie Paragraph 57, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz 2 und 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist. III. Die Voraussetzungen für eine Duldung der Beschwerdeführerin liegen nach § 46a Abs. 1 Z 4 FPG vor.römisch drei. Die Voraussetzungen für eine Duldung der Beschwerdeführerin liegen nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 4, FPG vor. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren: 1.
2. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, reiste am 05.08.2017 mit einem italienischen C-Visum in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.09.2017 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag fand ihre Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie heimlich mit einem Mann eine Beziehung gehabt habe, dessen Vater vor ca. 10 Jahren den Vater ihres Cousins getötet hätte. Als dies ihr Cousin am 26.07.2017 erfahren hätte bzw. als er sie gemeinsam gesehen hätte, hätte er ihren Freund aus Blutrache erschossen. In weiterer Folge hätte er auch ihr gedroht sie umzubringen. Er hätte auch auf sie gezielt, doch hätte sie weglaufen können. Sie hätte sich einige Tage bei ihrer Freundin in Dagestan versteckt, bevor sie die Reise nach Österreich gestartet hätte. Sie hätte geplant gehabt, gemeinsam mit ihrem Freund aus Russland zu fliehen, deshalb hätte sie auch schon das Visum seit März
3. Hier ginge es um die Familienehre. 1.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) richtete am 04.10.2017 ein die Beschwerdeführerin betreffendes Aufnahmeersuchen gemäß Art. 12 Abs. 2 bzw. 3 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin III-VO) an Italien.1.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) richtete am 04.10.2017 ein die Beschwerdeführerin betreffendes Aufnahmeersuchen gemäß Artikel 12, Absatz 2, bzw. 3 der Verordnung (EU) 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin III-VO) an Italien. Mit Schreiben vom 05.12.2017 teilte die österreichische Dublin-Behörde Italien mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Art. 22 Abs. 7 der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Italien nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei.Mit Schreiben vom 05.12.2017 teilte die österreichische Dublin-Behörde Italien mit, dass auf Grund der nicht fristgerecht erfolgten Antwort gemäß Artikel 22, Absatz 7, der Dublin III-Verordnung eine Verfristung eingetreten und Italien nunmehr zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens sei. 1.
6. Am 12.01.2018 wurde die Beschwerdeführerin nach durchgeführter Rechtsberatung und in Anwesenheit eines Rechtsberaters vor dem BFA einvernommen. Über Vorhalt der beabsichtigten Überstellung nach Italien gab die Beschwerdeführerin an, dass sie gern in Österreich bleiben wolle, da sie nur hier ihre Zukunft sehe. Sie sei nicht in Italien gewesen und sei zudem alleine, weshalb es für sie in Italien schwierig sein werde, zu überleben. Österreich sei ein sicheres Land. Am Ende der Einvernahme beantragte der anwesende Rechtsberater die Einholung einer Einzelfallzusicherung von Italien, dass die Beschwerdeführerin als allein reisende Frau adäquat untergebracht werde. 1.
7. Mit Bescheid des BFA vom 12.01.2018, Zl.: 1168991602-171086644, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 12 Abs. 2 der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).1.
8. Mit Bescheid des BFA vom 12.01.2018, Zl.: 1168991602-171086644, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Artikel 22, Absatz 7, in Verbindung mit Artikel 12, Absatz 2, der Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). 1.
9. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BVwG) vom 23.02.2018, GZ: W153 2186484-1/3E, gemäß § 5 AsylG 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.1.
10. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BVwG) vom 23.02.2018, GZ: W153 2186484-1/3E, gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen. 1.
11. In der Folge ist die Beschwerdeführerin untergetaucht und wurden gegen diese am 28.02.2018 und am 13.03.2018 Festnahmeaufträge erlassen, welche jeweils negativ verliefen. Eine Überstellung nach Italien konnte nicht stattfinden.
12. Gegenständliches Verfahren: 2.
13. Am 11.10.2021 stellte die Beschwerdeführerin sodann gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu fand am 12.10.2021 ihre Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zu ihren Fluchtgründen brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass zwischen ihrer Familie und der Familie ihres Freundes schon ewig Blutrache herrsche. Als ihre Familie erfahren hätte, dass die Beschwerdeführerin mit diesem Mann ein Verhältnis habe, habe die Beschwerdeführerin fliehen müssen, denn ihre eigenen Brüder würden sie ermorden. Da ginge es um die Schande. Also sei sie dann nach Österreich geflohen. Nachdem ihr Asylantrag negativ entschieden worden sei, sei sie dann in die Ukraine geflohen und habe sich dort versteckt. Ihre Brüder hätten durch Zufall von ihrem Aufenthalt erfahren. Sie hätte sofort dort fliehen müssen und sei wieder nach Österreich geflohen. Hier würde sich ein Freund um sie kümmern. Wenn sie abgeschoben werden würde, würde ihre Familie sie sicher umbringen. 2.
14. Am 30.11.2022 wurde die Beschwerdeführerin vor dem BFA einvernommen. Dabei führte sie zu ihren Fluchtgründen zusammengefasst aus, dass sie ein familiäres Problem hätte. Sie hätte ein Verhältnis zu einem Mann gehabt. Ihre Familie hätte gegen seine Familie Blutrache ausgesprochen, da sein Onkel ihren Onkel umgebracht hätte. Aus diesem Grund hätten sie nicht heiraten dürfen. Ihre Brüder seien eines Tages zu ihnen gekommen, um sie umzubringen. Die Beschwerdeführerin sei über den Balkon geflohen. Sie hätte nicht gewusst, was ihre Brüder mit ihrem Freund gemacht hätten. Außerdem sie sie in ihrer Heimat zwangsverheiratet worden. 2.
15. Mit E-Mails vom Dezember 2022 langte eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Situation in der Russischen Föderation ein. Darin führte sie aus, dass Frauen im Kaukasus nicht geschützt würden und keine Freiheiten und Rechte genießen würden. Ihr Leben sei dort nur von ihren männlichen Familienangehörigen bestimmt worden. Sie sei dort zwei Mal zwangsverheiratet worden. Sie lehne das dortige Regime ab. In Österreich könne sie ein Leben führen, dass ihr selbst gehöre. 2.
16. Mit dem im Spruch angeführten, nunmehr angefochtenen BFA-Bescheid vom 02.01.2023 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Es erteilte der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß § 52 Abs. 9 FPG nach Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Rückkehr von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).2.
17. Mit dem im Spruch angeführten, nunmehr angefochtenen BFA-Bescheid vom 02.01.2023 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Es erteilte der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen sie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.), stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG nach Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und setzte gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Rückkehr von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA führte begründend aus, dass das Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei. Es ging aufgrund der Feststellungen zur allgemeinen Lage in der Russischen Föderation nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen subsidiären Schutzes aus. Insbesondere aufgrund dem rein auf ihren Antrag auf internationalen Schutz begründeten Aufenthalt hielt es die Rückkehrentscheidung für zulässig. 2.
18. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung am 24.01.2023 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass richtigerweise festgestellt hätte werden müssen, dass die Verfolgung und Gefährdung durch das System der „Blutrache“ immer noch existiere, ohne dass es den Behörden bisher gelungen sei, Blutrache zu eliminieren. Die Beschwerdeführerin sei - ausgehend von ihrem Vorbringen - diskriminiert gegenüber der männlichen Bevölkerung, weshalb Fluchtgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben seien. Es wurde schließlich angeregt, das gegenständliche Verfahren zu unterbrechen, bis das Prüfungsverfahren des „Verwaltungsgerichtshofes“ [richtig: Verfassungsgerichthofes] zu E 3608/2021 abgeschlossen sei. Denn der „Verwaltungsgerichtshof“ [richtig: Verfassungsgerichtshof] prüfe, ob die Rechtsberatung, die gegenwärtig und im konkreten Fall der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt worden sei, den Standards entspreche, den die einschlägige Richtlinie vorschreibe. Dies insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Beratung. Sollten die Bedenken gerechtfertigt seien, würde dies rückblickend bedeuten, dass das gegenständliche Verfahren bzw. der „zu erwartende“ Bescheid des BFA rechtswidrig sei.2.
19. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung am 24.01.2023 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass richtigerweise festgestellt hätte werden müssen, dass die Verfolgung und Gefährdung durch das System der „Blutrache“ immer noch existiere, ohne dass es den Behörden bisher gelungen sei, Blutrache zu eliminieren. Die Beschwerdeführerin sei - ausgehend von ihrem Vorbringen - diskriminiert gegenüber der männlichen Bevölkerung, weshalb Fluchtgründe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben seien. Es wurde schließlich angeregt, das gegenständliche Verfahren zu unterbrechen, bis das Prüfungsverfahren des „Verwaltungsgerichtshofes“ [richtig: Verfassungsgerichthofes] zu E 3608 aus 2021, abgeschlossen sei. Denn der „Verwaltungsgerichtshof“ [richtig: Verfassungsgerichtshof] prüfe, ob die Rechtsberatung, die gegenwärtig und im konkreten Fall der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt worden sei, den Standards entspreche, den die einschlägige Richtlinie vorschreibe. Dies insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Beratung. Sollten die Bedenken gerechtfertigt seien, würde dies rückblickend bedeuten, dass das gegenständliche Verfahren bzw. der „zu erwartende“ Bescheid des BFA rechtswidrig sei. Das BFA legte die Beschwerde der Beschwerdeführerin samt dazugehörigem Verwaltungsakt am 03.02.2023 dem BVwG vor und beantragte, das BVwG möge die Beschwerde als unbegründet abweisen. 2.
20. Am 03.04.2023 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin und einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch statt, in welcher die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen und ihren Lebensumständen befragt wurde. Ein Vertreter des BFA ist zur Verhandlung nicht erschienen. 2.
21. Mit Erkenntnis des BVwG vom am 12.05.2023 wurde die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.2.
22. Mit Erkenntnis des BVwG vom am 12.05.2023 wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei. 2.
23. Die Beschwerdeführerin brachte dagegen Revision beim Verwaltungsgerichtshof (in der Folge: VwGH) ein. Dieser hob mit Entscheidung vom 18.01.2024 das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes auf. Die Revision sei im Hinblick auf die Begründung, dass eine Verletzung des § 20 AsylG 2005 vorliege, weil die Revisionswerberin vorgebracht habe, zwangsverheiratet worden zu sein., zulässig und auch begründet. Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung sei er gemäß § 20 Abs. 1 AsylG 2005 von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser Möglichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen. Die Revision sei im Hinblick auf die Begründung, dass eine Verletzung des Paragraph 20, AsylG 2005 vorliege, weil die Revisionswerberin vorgebracht habe, zwangsverheiratet worden zu sein., zulässig und auch begründet. Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung sei er gemäß Paragraph 20, Absatz eins, AsylG 2005 von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser Möglichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen. Für Verfahren vor dem BVwG gilt § 20 Abs. 1 AsylG 2005 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senats durchzuführen. Ein Verlangen nach Abs. 1 ist spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.Für Verfahren vor dem BVwG gilt Paragraph 20, Absatz eins, AsylG 2005 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senats durchzuführen. Ein Verlangen nach Absatz eins, ist spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen. Der VwGH hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (in der Folge: VfGH) bereits ausgeführt, dass die Verhandlungsführung gemäß § 20 Abs. 2 AsylG 2005 schon dann durch Personen desselben Geschlechts durchzuführen ist, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen sondern mit Furcht vor sexuellen Übergriffen begründet wurde nach dem Zweck des § 20 Abs. 2 AsylG 2005 soll die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken. Gleiches gilt für die Furcht vor Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung.Der VwGH hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (in der Folge: VfGH) bereits ausgeführt, dass die Verhandlungsführung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, AsylG 2005 schon dann durch Personen desselben Geschlechts durchzuführen ist, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen sondern mit Furcht vor sexuellen Übergriffen begründet wurde nach dem Zweck des Paragraph 20, Absatz 2, AsylG 2005 soll die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken. Gleiches gilt für die Furcht vor Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung. Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin sowohl bei der Einvernahme vor dem BFA als auch in der Stellungnahme an das BFA und somit noch vor der Beschwerdeerhebung vorgebracht, dass sie von ihrer Familie mehrfach zwangsverheiratet worden sei. Sie befürchte aufgrund einer Beziehung zu einem Mann den sie habe heiraten wollen von ihrer Familie umgebracht zu werden. Die Revisionswerberin begründete mit diesem Vorbringen ihre Furcht vor Verfolgung der Sache nach mit erfolgten Eingriffen in ihre sexuelle Selbstbestimmung. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG wiederholte die Revisionswerberin ihr Vorbringen der im Herkunftsstadt erfolgten Zwangsverheiratung. Da die Zuständigkeit des BVWG aber bereits durch die entsprechende Behauptung der Revisionswerberin vor dem BFA begründet wurde, ohne dass dabei eine nähere Prüfung der Glaubwürdigkeit oder ein Zusammenhang mit dem konkreten Fluchtvorbringen zu erfolgen hatte, kommt dem Umstand keine Bedeutung zu, dass der erkennende Richter des BVWG dieses Vorbringen als unglaubwürdig gewertet hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Revisionswerberin verlangt habe von einem Richter des anderen Geschlechts einvernommen zu werden. Die Beschwerde der Revisionswerberin hätte daher gemäß § 20 Abs. 2 AsylG 2005 einer Richterin desselben Geschlechts zugewiesen werden müssen.Die Beschwerde der Revisionswerberin hätte daher gemäß Paragraph 20, Absatz 2, AsylG 2005 einer Richterin desselben Geschlechts zugewiesen werden müssen. 2.
24. Mit Schreiben vom 26.11.2024 brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein, in der das bisherige Vorbringen im Wesentlichen wiederholt und zusätzlich Ausführungen zur prekäre Lage von alleinstehenden Frauen in Tschetschenien wurden. Außerdem wurde auf die schlechter psychische Verfassung aufgrund von ihr schon in der Kindheit erlittener sexueller Gewalt verwiesen und dargelegt, dass sie bemüht sei zu arbeiten, diese Bemühungen aber gegenwärtig krankheitsbedingt scheitern würden. Dem Schreiben ist ein Konvolut an medizinischen Befunden und Unterlagen – darunter ein Fachärztlicher Befundbericht des Psychosoziale Dienste Wien vom 22.11.2024 und ein Psychotherapeutischer Befundbericht HEMAYAT vom 25.11.2024 – angefügt. 2.
25. Am 03.12.2024 fand vor dem BVwG neuerlich eine mündliche Verhandlung statt die von einer weiblichen Richterin geleitet wurde. Dabei wurde die Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Vertreterin und einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch statt, in welcher sie zu ihren Fluchtgründen und ihren persönlichen Lebensumständen befragt wurde. 2.
26. Mit Dokumentenvorlagen ihrer Vertreterin vom 07.01.2025 und 23.01.2025 wurden medizinische Unterlagen hinsichtlich einer neuerlichen Diagnose von Brustkrebs vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
27. Feststellungen: 1.
28. Zur Identität und den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin führt die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Personalien, ihre Identität steht nicht fest. Sie ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Religion des Islam sowie der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig. Ihre Muttersprache ist Tschetschenisch, sie spricht zudem Russisch und etwas Deutsch. Sie ist geschieden und Mutter einer volljährigen Tochter. Die Beschwerdeführerin wurde in der damaligen Sowjetunion in der Stadt Astrachan geboren. Sie hielt sich bis zu ihrer Ausreise in der Russischen Föderation, dabei überwiegend und zuletzt in Tschetschenien auf. In Tschetschenien leben nach wie vor die Eltern der Beschwerdeführerin, ihre Tochter, zwei Schwestern und zwei Brüder. Die Beschwerdeführerin besuchte in Tschetschenien neun Jahre lang die Grundschule, zwei Jahre eine Handelsschule und sammelte unter anderem Arbeitserfahrung als Verkäuferin, im Bauwesen und in einer Menschenrechtsorganisation. In Österreich arbeite die Beschwerdeführerin immer wieder monateweise, eine nachhaltige Integration am Arbeitsmarkt ist ihr jedoch nicht gelungen. Sie konnte bereits soziale Kontakte knüpfen. Die Beschwerdeführerin hält sich seit August 2017 in Österreich auf. Im Zeitraum zwischen der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 23.02.2018 und der gegenständlichen Antragstellung auf internationalen Schutz am 11.10.2021 befand sich die Beschwerdeführerin unrechtmäßig im Bundesgebiet. In Tschetschenien war sie bereits im minderjährigen Alter schwerem sexuellen Missbrauch im Rahmen einer Zwangsverheiratung ausgesetzt. Später wurde sie ein zweites Mal Zwangsverheiratet. Die Beschwerdeführerin leidet an schweren psychischen Problemen – einer posttraumatischen Belastungsstörung und schweren depressiven Episoden ohne psychotischen Symptomen – und befindet sich in engmaschiger medikamentös-psychiatrischer Behandlung. Außerdem wurde bei der Beschwerdeführerin eine Brustkrebserkrankung diagnostiziert, die eine umgehende Behandlung erforderlich macht. Sie ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
29. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: 1.2.
30. Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie aufgrund einer Beziehung zu einem Mann – der einer Familie angehören soll, die mit ihrer Familie in Blutrauche stehen soll – einer Bedrohung durch ihre Familienmitglieder ausgesetzt zu sein. 1.2.
31. Die Beschwerdeführerin konnte glaubhaft darlegen, dass sie die Umstände und Lebensverhältnisse für Frauen in Tschetschenien ablehnt und sich nicht vorstellen kann, wieder nach dem konservativ tschetschenischen Wertebild – insbesondere in Hinblick auf die Fremdbestimmung durch männliche Familienangehörige – zu leben. Ihre Einstellung, insbesondere ihr Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, stehen im Widerspruch zu den nach den Länderfeststellungen im Herkunftsstaat bestehenden traditionalistisch religiös geprägten gesellschaftlichen Zwängen, denen Frauen dort mehrheitlich unterworfen sind. Frauen die sich in Tschetschenien traditionellen Werten nicht unterwerfen wollen, droht dort Folter und Ermordung. 1.
32. Zu einer Rückkehr in den Herkunftsstaat: Die Beschwerdeführerin läuft nicht konkret Gefahr, in ihrem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe beziehungsweise der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
33. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: Hierzu werden auszugsweise aktuelle Berichte der Staatendokumentation des BFA zur Lage in der Russischen Föderation respektive in Tschetschenien (Version 15 vom 16.12.2024) wiedergegeben: „[…] Politische Lage Letzte Änderung: 16.12.2024 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform