{'item': 'W286 2294745-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.01.2025 GeschäftszahlW286 2294745-1 Spruch, W286 2294741-1/8E W286 2294748-1/10E W286 2294745-1/9E W286 2294751-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX und 4.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Afghanistan, 4.) vertreten durch 2.) als seine gesetzliche Vertreterin und alle vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2024, Zlen. 1.) 1308573902/230170920, 2.) 1308575809/230171012, 3.) 1308320102/230170954 und 4.) 1308572404/230171128, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 und 4.) römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Afghanistan, 4.) vertreten durch 2.) als seine gesetzliche Vertreterin und alle vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.05.2024, Zlen. 1.) 1308573902/230170920, 2.) 1308575809/230171012, 3.) 1308320102/230170954 und 4.) 1308572404/230171128, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.12.2024 zu Recht: A) I. Den Beschwerden von XXXX wird stattgegeben und XXXX gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie XXXX gem. § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 und Abs. 4 Asylgesetz 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch eins. Den Beschwerden von römisch 40 wird stattgegeben und römisch 40 gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 sowie römisch 40 gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2 und Absatz 4, Asylgesetz 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. II. Die Beschwerde von XXXX wird als unbegründet abgewiesen. römisch zwei. Die Beschwerde von römisch 40 wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Bei den beschwerdeführenden Parteien handelt es sich um eine Familie. Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des volljährigen Drittbeschwerdeführers und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers.
2. Die beschwerdeführenden Parteien reisten am 11.01.2023 jeweils legal im Besitz eines Visums nach Österreich ein, dies infolge einer Familienzusammenführung mit zwei weiteren in Österreich lebenden Kindern des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, denen mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2020, Zlen. W222 21437311-1 et al der Status von Asylberechtigten zuerkannt worden war.
3. Die beschwerdeführenden Parteien stellten am 16.01.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich.
4. Am 23.01.2023 fanden die Erstbefragungen der Beschwerdeführer vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt.
5. Die beschwerdeführenden Parteien wurden am 07.03.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen.
6. Mit im Spruch angeführten Bescheiden der belangten Behörde wurde jeweils der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.)
7. Mit im Spruch angeführten Bescheiden der belangten Behörde wurde jeweils der Antrag der beschwerdeführenden Parteien auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.)
8. Gegen Spruchpunkt I. der am 28.05.2024 zugestellten Bescheide erhoben die beschwerdeführenden Parteien am 21.06.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
9. Gegen Spruchpunkt römisch eins. der am 28.05.2024 zugestellten Bescheide erhoben die beschwerdeführenden Parteien am 21.06.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
10. Die gegenständlichen Beschwerden und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 02.07.2024 vorgelegt.
11. Am 19.12.2024 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt.
12. Feststellungen: 1.
13. Zu den Personen und zu den Lebensumständen der beschwerdeführenden Parteien und deren Angehörigen
14. Feststellungen: , 1.
15. Zu den Personen und zu den Lebensumständen der beschwerdeführenden Parteien und deren Angehörigen 1.1.
16. Der Erstbeschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Der Erstbeschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitisch-muslimischen Religion an und ist afghanischer Staatsangehöriger. Seine Muttersprache ist Dari (AS 3, AS 67, AS 69, AS 71).1.1.
17. Der Erstbeschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Der Erstbeschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitisch-muslimischen Religion an und ist afghanischer Staatsangehöriger. Seine Muttersprache ist Dari (AS 3, AS 67, AS 69, AS 71). Der Erstbeschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung. Der Beschwerdeführer leidet an Diabetes, die er medikamentös behandelt (AS 43). Der Erstbeschwerdeführer ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten (OZ 2). Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und Vater von einer Tochter und fünf Söhnen (AS 39). Der Erstbeschwerdeführer heiratete seine Ehefrau XXXX (Zweitbeschwerdeführerin) im Jahr XXXX in der Provinz XXXX (AS 39; Akt Zweitbeschwerdeführerin AS 42, AS 43, AS 57 – AS 81). Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und Vater von einer Tochter und fünf Söhnen (AS 39). Der Erstbeschwerdeführer heiratete seine Ehefrau römisch 40 (Zweitbeschwerdeführerin) im Jahr römisch 40 in der Provinz römisch 40 (AS 39; Akt Zweitbeschwerdeführerin AS 42, AS 43, AS 57 – AS 81). Der Erstbeschwerdeführer wurde in der Provinz XXXX im Bezirk XXXX in Afghanistan geboren, wo er sein gesamtes Leben verbrachte (AS 3, AS 43, AS 49, AS 67, AS 69, AS 71). Der Erstbeschwerdeführer verzog zwischenzeitlich mit seiner Frau und seinen Kindern von XXXX nach XXXX , wo sie in einem Mietshaus lebten. Seitdem zog er mit seiner Familie mehrfach um. Wenn die Sicherheitslage gut war, lebten sie im Elternhaus des Erstbeschwerdeführers in XXXX , wenn die Sicherheitslage schlecht war, lebten sie in der Stadt XXXX in einem Mietshaus (AS 43). Der Erstbeschwerdeführer wurde in der Provinz römisch 40 im Bezirk römisch 40 in Afghanistan geboren, wo er sein gesamtes Leben verbrachte (AS 3, AS 43, AS 49, AS 67, AS 69, AS 71). Der Erstbeschwerdeführer verzog zwischenzeitlich mit seiner Frau und seinen Kindern von römisch 40 nach römisch 40 , wo sie in einem Mietshaus lebten. Seitdem zog er mit seiner Familie mehrfach um. Wenn die Sicherheitslage gut war, lebten sie im Elternhaus des Erstbeschwerdeführers in römisch 40 , wenn die Sicherheitslage schlecht war, lebten sie in der Stadt römisch 40 in einem Mietshaus (AS 43). Von dort verließ er gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) und dem Viertbeschwerdeführer am 19.12.2022 seinen Herkunftsstaat mit dem Pkw Richtung Pakistan. Der Drittbeschwerdeführer hatte bereits zuvor Afghanistan verlassen und sich zwischen neun Monaten und einem Jahr im Iran aufgehalten, er traf dann zur gemeinsamen Weiterreise nach Pakistan mit seiner Familie zusammen (Protokoll der mV S. 36). In Pakistan hielten sich die beschwerdeführenden Parteien für ein Monat auf und reisten anschließend mit dem Flugzeug legal und im Besitz eines österreichischen Visums D am XXXX .2023 von Pakistan nach Wien. (Akt Erstbeschwerdeführer AS 5, AS 41, AS 47). Von dort verließ er gemeinsam mit seiner Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) und dem Viertbeschwerdeführer am 19.12.2022 seinen Herkunftsstaat mit dem Pkw Richtung Pakistan. Der Drittbeschwerdeführer hatte bereits zuvor Afghanistan verlassen und sich zwischen neun Monaten und einem Jahr im Iran aufgehalten, er traf dann zur gemeinsamen Weiterreise nach Pakistan mit seiner Familie zusammen (Protokoll der mV S. 36). In Pakistan hielten sich die beschwerdeführenden Parteien für ein Monat auf und reisten anschließend mit dem Flugzeug legal und im Besitz eines österreichischen Visums D am römisch 40 .2023 von Pakistan nach Wien. (Akt Erstbeschwerdeführer AS 5, AS 41, AS 47). Ein weiterer Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin namens XXXX blieb mit dessen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in Afghanistan, wo er nach wie vor mit seiner Familie lebt. Ein weiterer Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin namens römisch 40 blieb mit dessen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in Afghanistan, wo er nach wie vor mit seiner Familie lebt. Zudem leben drei Brüder des Erstbeschwerdeführers sowie fünf Schwestern und ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin in der Stadt XXXX (Akt Erstbeschwerdeführer AS 43, Akt Zweitbeschwerdeführerin AS 45). Zudem leben drei Brüder des Erstbeschwerdeführers sowie fünf Schwestern und ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin in der Stadt römisch 40 (Akt Erstbeschwerdeführer AS 43, Akt Zweitbeschwerdeführerin AS 45). 1.1.
18. Die Zweitbeschwerdeführerin führt den Namen XXXX , und das Geburtsdatum XXXX Sie gehört der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitisch-muslimischen Religion an und ist afghanische Staatsangehörige. Ihre Muttersprache ist Dari (Protokoll der mV S. 22).1.1.
19. Die Zweitbeschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 , und das Geburtsdatum römisch 40 Sie gehört der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitisch-muslimischen Religion an und ist afghanische Staatsangehörige. Ihre Muttersprache ist Dari (Protokoll der mV S. 22). 1.1.
20. Der Drittbeschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX (Akt Drittbeschwerdeführer AS 1, AS 61, AS 63, AS 65). Er gehört der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitisch-muslimischen Religion an und ist afghanischer Staatsangehöriger (AS 1, AS 39, AS 43).1.1.
21. Der Drittbeschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 (Akt Drittbeschwerdeführer AS 1, AS 61, AS 63, AS 65). Er gehört der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitisch-muslimischen Religion an und ist afghanischer Staatsangehöriger (AS 1, AS 39, AS 43). Der Drittbeschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder (Akt Drittbeschwerdeführer AS 37). Er ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten (OZ 2). 1.1.
22. Der Viertbeschwerdeführer führt den Namen XXXX , und das Geburtsdatum XXXX . Er gehört der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitisch-muslimischen Religion an und ist afghanischer Staatsangehöriger. Seine Muttersprache ist Dari (Protokoll der mV S. 44).1.1.
23. Der Viertbeschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , und das Geburtsdatum römisch 40 . Er gehört der Volksgruppe der Tadschiken sowie der sunnitisch-muslimischen Religion an und ist afghanischer Staatsangehöriger. Seine Muttersprache ist Dari (Protokoll der mV S. 44). Der Viertbeschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder (Akt Viertbeschwerdeführer AS 33). Er ist im Bundesgebiet strafgerichtlich unbescholten (OZ 2). Er ist das minderjährige leibliche Kind der Zweitbeschwerdeführerin. 1.1.
24. Die Tochter des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin namens XXXX , lebt bereits seit 2015 in Österreich und verfügt über den Status einer Asylberechtigten. Auch der Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin namens XXXX lebt seit 2015 in Österreich und verfügt über den Status eines Asylberechtigten. Diese beiden Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin reisten im Jahr 2015 aus dem Herkunftsstaat aus und in das österreichische Bundesgebiet ein. XXXX erlangte aufgrund ihrer Eigenschaft als „westlich orientierte“ Frau den Status einer Asylberechtigten, dieser Status wurde, da sie als Obsorgeberechtigte von XXXX galt, auf diesen abgleitet. (Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2020, Zahlen XXXX 1.1.
25. Die Tochter des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin namens römisch 40 , lebt bereits seit 2015 in Österreich und verfügt über den Status einer Asylberechtigten. Auch der Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin namens römisch 40 lebt seit 2015 in Österreich und verfügt über den Status eines Asylberechtigten. Diese beiden Kinder des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin reisten im Jahr 2015 aus dem Herkunftsstaat aus und in das österreichische Bundesgebiet ein. römisch 40 erlangte aufgrund ihrer Eigenschaft als „westlich orientierte“ Frau den Status einer Asylberechtigten, dieser Status wurde, da sie als Obsorgeberechtigte von römisch 40 galt, auf diesen abgleitet. (Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.04.2020, Zahlen römisch 40 1.
26. Zum Fluchtvorbringen der beschwerdeführenden Parteien 1.2.
27. Als afghanischen Frau droht der Zweitbeschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der aktuellen Verhältnisse seitens der Taliban tatsächlich und spezifisch Verfolgungshandlungen aufgrund ihres Geschlechts. Die Zweitbeschwerdeführerin lehnt es ab, in einer Gesellschaft zu leben und sich Einschränkungen beugen zu müssen, in der die Taliban sanktionsbewehrte Regelungen aufstellen und Maßnahmen ergreifen, die in ihrer Gesamtheit die Menschenwürde durch ein System der Ausgrenzung und Unterdrückung massiv beeinträchtigen. Sie hat damit keine asylfremden Motive hinsichtlich ihrer Antragstellung auf internationalen Schutz. Aufgrund der Umstände des Einzelfalles sind keine Gründe zur Annahme vorhanden, dass fallbezogen ein Bedürfnis nach Flüchtlingsschutz nicht besteht und die Antragstellung lediglich aus anderen (asylfremden) Motiven erfolgt ist. 1.2.
28. Über die der Zweitbeschwerdeführerin drohende Verfolgung hinaus sind die beschwerdeführenden Parteien keiner Gefährdung oder Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt - weder durch die Taliban noch sonst durch irgendeinen Akteur: 1.2.2.
29. Der Drittbeschwerdeführer nahm in Afghanistan nicht an einer Demonstration gegen Schulschließungen teil, und er wurde nicht bei einer solchen Demonstration durch Taliban am Daumen verletzt. Er wurde auch nicht bei irgendeinem anderen Anlass durch Taliban am Daumen verletzt. Dem Drittbeschwerdeführer droht in diesem Kontext keine Gefahr einer Bedrohung oder Verfolgung durch die Taliban. 1.2.2.
30. Der in Afghanistan verbliebene Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, XXXX , war und ist nicht in der Justiz tätig. Ebensowenig war und ist dessen Ehefrau XXXX in der Justiz tätig. Die beschwerdeführenden Parteien sind aus diesem Grund somit auch keiner Gefahr einer Bedrohung oder Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt. 1.2.2.
31. Der in Afghanistan verbliebene Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, römisch 40 , war und ist nicht in der Justiz tätig. Ebensowenig war und ist dessen Ehefrau römisch 40 in der Justiz tätig. Die beschwerdeführenden Parteien sind aus diesem Grund somit auch keiner Gefahr einer Bedrohung oder Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt. XXXX hat sich nicht trotz der für Frauen unter dem Taliban-Regime geltenden Restriktionen für Bedürftige eingesetzt und Örtlichkeiten besucht. XXXX wurde nicht deshalb inhaftiert, und es wurde nicht ein Freund von XXXX von Taliban erschossen, weil er den Grund für XXXX Verhaftung erfahren wollte. römisch 40 hat sich nicht trotz der für Frauen unter dem Taliban-Regime geltenden Restriktionen für Bedürftige eingesetzt und Örtlichkeiten besucht. römisch 40 wurde nicht deshalb inhaftiert, und es wurde nicht ein Freund von römisch 40 von Taliban erschossen, weil er den Grund für römisch 40 Verhaftung erfahren wollte. 1.2.2.
32. Der Erstbeschwerdeführer arbeitete in den Jahren 2001 bis 2009 als Wachmann für zwei internationale Organisationen, nämlich XXXX (AS 51, AS 73 – AS 99). Bis zur Ausreise aus Afghanistan im Dezember 2022 gab es in diesem Kontext keinerlei Vorfälle, insbesondere keine Bedrohung durch Taliban. Eine Verfolgung der beschwerdeführenden Parteien durch Taliban oder irgendeinen anderen Akteur aufgrund dieser früheren Berufstätigkeit des Erstbeschwerdeführers ist nicht maßgeblich wahrscheinlich.1.2.2.
33. Der Erstbeschwerdeführer arbeitete in den Jahren 2001 bis 2009 als Wachmann für zwei internationale Organisationen, nämlich römisch 40 (AS 51, AS 73 – AS 99). Bis zur Ausreise aus Afghanistan im Dezember 2022 gab es in diesem Kontext keinerlei Vorfälle, insbesondere keine Bedrohung durch Taliban. Eine Verfolgung der beschwerdeführenden Parteien durch Taliban oder irgendeinen anderen Akteur aufgrund dieser früheren Berufstätigkeit des Erstbeschwerdeführers ist nicht maßgeblich wahrscheinlich. Ab März 2009 arbeitete der Erstbeschwerdeführer für ein Jahr als Saray (Aufpasser), danach war er ungefähr zwei Jahre als Schulwart tätig, anschließend übte er nur noch Gelegenheitstätigkeiten als Schubkarrenfahrer aus (Protokoll der mV S. 9). 1.2.2.
34. Es kann nicht festgestellt werden, unter welchem Umständen oder warum ein Bruder der Zweitbeschwerdeführerin vor etwa 14 Jahren in Afghanistan ermordet wurde. In diesem Kontext ist die Gefahr einer Bedrohung oder Verfolgung der beschwerdeführenden Parteien durch Taliban oder irgendeinen anderen Akteur nicht maßgeblich wahrscheinlich. 1.2.2.
35. Die Zweitbeschwerdeführerin hat in Afghanistan nicht für eine NGO gearbeitet. Sie ist Analphabetin und hat in Afghanistan keinen Beruf ausgeübt. Die beschwerdeführenden Parteien sind aus diesem Grund somit auch keiner Gefahr einer Bedrohung oder Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt. 1.2.2.
36. Ein weiterer Sohn des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, der Soldat war, verschwand vor über 15 Jahren in Afghanistan. Die Umstände seines Verschwindens sind unklar, es gibt keinen bestimmten Akteur, der mit dem Verschwinden in Verbindung gebracht werden kann. Das Verschwinden dieses Sohnes führte und führt zu keiner Bedrohung oder Verfolgung der beschwerdeführenden Parteien in Afghanistan. In diesem Kontext ist die Gefahr einer Bedrohung oder Verfolgung der beschwerdeführenden Parteien durch Taliban oder irgendeinen anderen Akteur nicht maßgeblich wahrscheinlich. 1.2.2.
37. Der Drittbeschwerdeführer wurde nicht vor seiner Ausreise aus Afghanistan von Taliban wegen des Fernbleibens vom Gebet, des Hörens von Musik, wegen seiner Tätowierung oder aus irgendeinem anderen Grund misshandelt. Es ist nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass er in Afghanistan wegen der Tätowierung, die er seit acht Jahren an seinem XXXX trägt, und die den XXXX zeigt, verfolgt wird.1.2.2.
38. Der Drittbeschwerdeführer wurde nicht vor seiner Ausreise aus Afghanistan von Taliban wegen des Fernbleibens vom Gebet, des Hörens von Musik, wegen seiner Tätowierung oder aus irgendeinem anderen Grund misshandelt. Es ist nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass er in Afghanistan wegen der Tätowierung, die er seit acht Jahren an seinem römisch 40 trägt, und die den römisch 40 zeigt, verfolgt wird. Eine Verfolgung aufgrund der Ausreise des Drittbeschwerdeführers und der Asylantragstellung in Österreich bzw. einer ihm hierdurch allfällig unterstellten oppositionellen Haltung oder einer „Verwestlichung“ ist nicht maßgeblich wahrscheinlich. Nicht jedem Rückkehrer, der unrechtmäßig ausgereist ist und der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, wird eine oppositionelle Gesinnung unterstellt. Der Der Drittbeschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter nicht konkret bedroht. 1.
39. Zur entscheidungsrelevanten Lage in Afghanistan: 1.3.
40. Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Version 11 (10.04.2024): Politische Lage Letzte Änderung 2024-04-05 15:33 Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.6.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 1.6.2023a). Sie bezeichnen ihre Regierung als das "Islamische Emirat Afghanistan" (USIP 17.8.2022; vgl. VOA 1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem "islamischen Recht und den afghanischen Werten" regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.8.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.6.2023).Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.6.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 1.6.2023a). Sie bezeichnen ihre Regierung als das "Islamische Emirat Afghanistan" (USIP 17.8.2022; vergleiche VOA 1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem "islamischen Recht und den afghanischen Werten" regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.8.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.6.2023). Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 7.7.2022a; vgl. REU 7.9.2021a, VOA 19.8.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 8.9.2021; vgl. DIP 4.1.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 1.6.2023a) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.6.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansässige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 1.6.2023a). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban "Interims"-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.8.2022; vgl. HRW 4.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge "Sittenpolizei" berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.8.2021; vgl. USDOS 12.4.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.9.2021; vgl. Guardian 20.9.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.6.2023).Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 7.7.2022a; vergleiche REU 7.9.2021a, VOA 19.8.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 8.9.2021; vergleiche DIP 4.1.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 1.6.2023a) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.6.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansässige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 1.6.2023a). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban "Interims"-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.8.2022; vergleiche HRW 4.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge "Sittenpolizei" berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.8.2021; vergleiche USDOS 12.4.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.9.2021; vergleiche Guardian 20.9.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.6.2023). Der Ernennung einer aus 33 Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Übergangsregierung im September 2021 folgten zahlreiche Neuernennungen und Umbesetzungen auf nationaler, Provinz- und Distriktebene in den folgenden Monaten, wobei Frauen weiterhin gar nicht und nicht-paschtunische Bevölkerungsgruppen nur in geringem Umfang berücksichtigt wurden (AA 26.6.2023). Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 8.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 18.7.2023).Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 8.9.2021; vergleiche REU 7.9.2021b, Afghan Bios 18.7.2023). Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 7.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.2.2021 unterzeichnete (AJ 7.9.2021; vgl. VOA 29.2.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 7.7.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 7.7.2022b; vgl. UNSC o.D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vgl. 8am 5.10.2021, UNGA 28.1.2022).Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 7.9.2021; vergleiche REU 7.9.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.2.2021 unterzeichnete (AJ 7.9.2021; vergleiche VOA 29.2.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 7.7.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 7.7.2022b; vergleiche UNSC o.D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vergleiche 8am 5.10.2021, UNGA 28.1.2022). Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vgl. JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vgl. UNSC o.D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vgl. RFE/RL 29.8.2020).Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vergleiche JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vergleiche UNSC o.D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vergleiche RFE/RL 29.8.2020). Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.8.2022). Diese Dynamik wurde am 23.3.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.8.2022; vgl. RFE/RL 24.3.2022, UNGA 15.6.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von "duellierenden Machtzentren" zwischen den in Kabul und Kandahar ansässigen Taliban zu sprechen (USIP 17.8.2022) und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 3.6.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.8.2022).Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.8.2022). Diese Dynamik wurde am 23.3.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.8.2022; vergleiche RFE/RL 24.3.2022, UNGA 15.6.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von "duellierenden Machtzentren" zwischen den in Kabul und Kandahar ansässigen Taliban zu sprechen (USIP 17.8.2022) und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 3.6.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.8.2022). In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und "die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung" dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.4.2023; vgl. BAMF 30.6.2023).In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und "die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung" dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.4.2023; vergleiche BAMF 30.6.2023). Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vgl. BAMF 30.6.2023).Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vergleiche BAMF 30.6.2023). Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 5.5.2023; vgl. VOA 6.5.2023).Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 5.5.2023; vergleiche VOA 6.5.2023). Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vgl. AMU 22.11.2023).Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vergleiche AMU 22.11.2023). Internationale Anerkennung der Taliban Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 9.1.2024; vgl. VOA 10.12.2023) dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.3.2023; vgl. OI 25.3.2023). Im November 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, dass derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären (TN 29.11.2023), einschließlich der afghanischen Botschaft in Teheran (TN 27.2.2023) und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in Istanbul (Afintl 27.2.2023; vgl. KP 23.2.2023a). Berichten zufolge nahm auch die Türkei im Oktober 2023 einen neuen von den Taliban ernannten Diplomaten in der afghanischen Botschaft in Ankara auf (Afintl 14.2.2024). Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in Afghanistan. Dazu gehören China und andere Nachbarländer wie Pakistan, Iran und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch Russland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan (AAN/Ruttig 7.12.2023). Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme Australiens) haben weder ihre Botschaften in Kabul offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in Kabul ansässig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für Afghanistan (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit Taliban-Beamten finden in Katars Hauptstadt Doha statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene ihre Länder bei den Treffen vertreten (AAN/Ruttig 7.12.2023).Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 9.1.2024; vergleiche VOA 10.12.2023) dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.3.2023; vergleiche OI 25.3.2023). Im November 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, dass derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären (TN 29.11.2023), einschließlich der afghanischen Botschaft in Teheran (TN 27.2.2023) und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in Istanbul (Afintl 27.2.2023; vergleiche KP 23.2.2023a). Berichten zufolge nahm auch die Türkei im Oktober 2023 einen neuen von den Taliban ernannten Diplomaten in der afghanischen Botschaft in Ankara auf (Afintl 14.2.2024). Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in Afghanistan. Dazu gehören China und andere Nachbarländer wie Pakistan, Iran und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch Russland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan (AAN/Ruttig 7.12.2023). Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme Australiens) haben weder ihre Botschaften in Kabul offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in Kabul ansässig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für Afghanistan (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit Taliban-Beamten finden in Katars Hauptstadt Doha statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene ihre Länder bei den Treffen vertreten (AAN/Ruttig 7.12.2023). Am 24.11.2023 entsandten die Taliban ihren ersten Botschafter in die Volksrepublik China (KP 26.11.2023; vgl. AMU 25.11.2023). Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters Chinas in Afghanistan zwei Monate zuvor, womit China das erste Land ist, das einen Botschafter nach Kabul unter der Taliban-Regierung entsandt hat (AMU 25.11.2023; vgl. VOA 10.12.2023). Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen und Diplomaten bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung durch eine große Nation (VOA 31.1.2024; vgl. REU 13.9.2023). Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in Afghanistan. Dies solle keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können (USDOS 31.10.2023). Ebenso am 24.11.2023 wurde die afghanische Botschaft in Neu-Delhi, die von loyalen Diplomaten der Vor-Taliban-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten Taliban-Vertreter, dass die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Wilson 12.12.2023; vgl. VOA 29.11.2023).Am 24.11.2023 entsandten die Taliban ihren ersten Botschafter in die Volksrepublik China (KP 26.11.2023; vergleiche AMU 25.11.2023). Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters Chinas in Afghanistan zwei Monate zuvor, womit China das erste Land ist, das einen Botschafter nach Kabul unter der Taliban-Regierung entsandt hat (AMU 25.11.2023; vergleiche VOA 10.12.2023). Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen und Diplomaten bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung durch eine große Nation (VOA 31.1.2024; vergleiche REU 13.9.2023). Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in Afghanistan. Dies solle keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können (USDOS 31.10.2023). Ebenso am 24.11.2023 wurde die afghanische Botschaft in Neu-Delhi, die von loyalen Diplomaten der Vor-Taliban-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten Taliban-Vertreter, dass die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Wilson 12.12.2023; vergleiche VOA 29.11.2023). Drogenbekämpfung Im April 2022 verfügte der oberste Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada, dass der Anbau von Mohn, aus dem Opium, die wichtigste Zutat für die Droge Heroin, gewonnen werden kann, streng verboten ist (BBC 6.6.2023). Die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Jahr 2023 durchgeführte Opiumerhebung in Afghanistan ergab, dass der Schlafmohnanbau nach einem von den Taliban-Behörden im April 2022 verhängten Drogenverbot um schätzungsweise 95 % zurückgegangen ist (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 1.12.2023), wobei ein anderer Experte den Rückgang des Mohnanbaus zwischen 2022 und 2023 auf 80 % schätzt (BBC 6.6.2023). Der Opiumanbau ging in allen Teilen des Landes von 233.000 Hektar auf 10.800 Hektar im Jahr 2023 zurück, was zu einem Rückgang des Opiumangebots von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023 führte. Der drastische Rückgang hatte unmittelbare humanitäre Folgen für viele gefährdete Gemeinschaften, die auf das Einkommen aus dem Opiumanbau angewiesen sind. Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf der Opiumernte 2023 an Händler sank um mehr als 92 % von geschätzten 1,36 Milliarden Dollar für die Ernte 2022 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2023 (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 1.12.2023). Der weniger rentable Weizenanbau hat den Mohn auf den Feldern verdrängt - und viele Landwirte berichten, dass sie finanziell darunter leiden (BBC 6.6.2023).Die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Jahr 2023 durchgeführte Opiumerhebung in Afghanistan ergab, dass der Schlafmohnanbau nach einem von den Taliban-Behörden im April 2022 verhängten Drogenverbot um schätzungsweise 95 % zurückgegangen ist (UNODC 11.2023; vergleiche UNGA 1.12.2023), wobei ein anderer Experte den Rückgang des Mohnanbaus zwischen 2022 und 2023 auf 80 % schätzt (BBC 6.6.2023). Der Opiumanbau ging in allen Teilen des Landes von 233.000 Hektar auf 10.800 Hektar im Jahr 2023 zurück, was zu einem Rückgang des Opiumangebots von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023 führte. Der drastische Rückgang hatte unmittelbare humanitäre Folgen für viele gefährdete Gemeinschaften, die auf das Einkommen aus dem Opiumanbau angewiesen sind. Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf der Opiumernte 2023 an Händler sank um mehr als 92 % von geschätzten 1,36 Milliarden Dollar für die Ernte 2022 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2023 (UNODC 11.2023; vergleiche UNGA 1.12.2023). Der weniger rentable Weizenanbau hat den Mohn auf den Feldern verdrängt - und viele Landwirte berichten, dass sie finanziell darunter leiden (BBC 6.6.2023). Am 30.9.2023 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der Taliban eine Reihe von Drogenstrafverfahren, die Strafen für den Anbau, den Verkauf, den Transport, die Herstellung und den Konsum von Mohn, Marihuana und anderen Rauschmitteln vorsehen. Die vorgeschriebenen Freiheitsstrafen reichen von einem Monat bis zu sieben Jahren ohne die Möglichkeit, eine Geldstrafe zu zahlen (UNGA 1.12.2023). Anfang 2024 verkündete der amtierende Verteidigungsminister der Taliban, dass im Zuge der Bekämpfung der Drogenproduktion im Jahr 2023 4.472 Tonnen Rauschgift vernichtet, 8.282 an der Produktion und am Schmuggel beteiligte Personen verhaftet und 13.904 Hektar Mohnanbaufläche gerodet wurden. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Armut in den ländlichen und landwirtschaftlichen Gemeinden wieder zum Mohnanbau führen könnte (VOA 3.1.2024). So gab ein Farmer, dessen Feld von den Taliban wegen Mohnanbaus zerstört wurde an, dass er durch Weizenanbau nur einen Bruchteil dessen verdienen würde, was er mit Mohn verdienen könnte (BBC 6.6.2023). 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