RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.01.2025 GeschäftszahlW240 2306405-1 Spruch, W240 2306405-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 5Asyl

G 2005 und § 61 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.08.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 21.06.2024 in Bulgarien registriert wurde (EURODAC-Treffer der Kategorie 2) im Zuge der illegalen Einreise und am 09.07.2024 in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hatte (EURODAC-Treffer der Kategorie 1) (vgl. AS 16).Eine Eurodac-Abfrage ergab, dass der Beschwerdeführer am 21.06.2024 in Bulgarien registriert wurde (EURODAC-Treffer der Kategorie 2) im Zuge der illegalen Einreise und am 09.07.2024 in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hatte (EURODAC-Treffer der Kategorie 1) vergleiche AS 16). 1.
2. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab, am XXXX geboren zu sein und er habe zu seiner Schwester nach Österreich gelangen wollen, weil diese bereits im Bundesgebiet lebe. Er sei illegal ausgereist, sei eine Woche in der Türkei gewesen, einen Monat in Bulgarien, sei zwei Monate in Serbien, eine Woche in Bosnien gewesen, danach durch Kroatien durchgereist und sei nach zwei Tagen in Slowenien nach Österreich gelangt. In Bulgarien sei er geschlagen worden und man habe ihn gezwungen, Finderabdrücke abzugeben. Der BF verneinte die Frage, ob er in einen der durchreisten Länder einen Asylantrag gestellt hatte. 1.
3. Am Tag der Antragstellung wurde der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei er angab, am römisch 40 geboren zu sein und er habe zu seiner Schwester nach Österreich gelangen wollen, weil diese bereits im Bundesgebiet lebe. Er sei illegal ausgereist, sei eine Woche in der Türkei gewesen, einen Monat in Bulgarien, sei zwei Monate in Serbien, eine Woche in Bosnien gewesen, danach durch Kroatien durchgereist und sei nach zwei Tagen in Slowenien nach Österreich gelangt. In Bulgarien sei er geschlagen worden und man habe ihn gezwungen, Finderabdrücke abzugeben. Der BF verneinte die Frage, ob er in einen der durchreisten Länder einen Asylantrag gestellt hatte. Er legte eine Kopie eines Personenstandsregisters vor. Am 27.09.2024 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Wiederaufnahmegesuch

Art. 18Abs.

1 lit. b der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (= Dublin III-VO) an Bulgarien. Am 27.09.2024 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Wiederaufnahmegesuch

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (= Dublin III-VO) an Bulgarien. Die bulgarischen Behörden führten im Antwortschreiben vom 04.10.2024 auf das Wiederaufnahmegesuch an, dass der BF in Bulgarien als Geburtsdatum den XXXX angeführt hatte (Anmerkung BVwG: damit wäre der BF aktuell 23 Jahre alt). Aufgrund der in Österreich behaupteten Minderjährigkeit in Österreich lehnten die bulgarischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch Österreichs ab.Die bulgarischen Behörden führten im Antwortschreiben vom 04.10.2024 auf das Wiederaufnahmegesuch an, dass der BF in Bulgarien als Geburtsdatum den römisch 40 angeführt hatte (Anmerkung BVwG: damit wäre der BF aktuell 23 Jahre alt). Aufgrund der in Österreich behaupteten Minderjährigkeit in Österreich lehnten die bulgarischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch Österreichs ab. Aufgrund der Zweifel an der in Österreich behaupteten Minderjährigkeit des BF war am 02.10.2024 eine multifaktorielle Altersdiagnose durchgeführt worden, welche die Volljährigkeit des BF zum Untersuchungszeitpunkt ergeben hat. Als fiktives Geburtsdatum wurde der XXXX im Gutachten zur Volljährigkeitsbeurteilung, datiert mit 06.10.2024, eines Arztes der Medizinischen Universität Wien, Zentrum für Anatomie und Zellbiologie, ehem. Leiter Knochenlabor, festgestellt. Als höchstmögliches Mindestalter, welches das gesetzlich vorgegebene Beweismaß für eine asylrechtliche Beurteilung der Volljährigkeit darstellt, wurde zum Untersuchungszeitpunkt 19 Jahre festgestellt. Als das daraus errechnete „fiktive Geburtsdatum“ ergebe sich für den Zeitpunkt der Antragstellung das höchstmögliche Mindestalter von XXXX Jahren. Das festgestellte höchstmögliche Mindestalter ist mit dem berichteten Lebensalter nicht vereinbar. Eine Volljährigkeit könne aufgrund dieser Berechnungsart angenommen werden. Das wahrscheinliche Alter könne im gegenständlichen Fall nach der vorliegenden und konsistenten Befundkonstellation zum Untersuchungszeitpunkt mit 23,2 Jahren angenommen werden. Das sich daraus ergebende „fiktive“ Geburtsdatum sei der XXXX und könne damit zum Zeitpunkt der Antragstellung von einem wahrscheinlichen Alter mit 23,04 ausgegangen werden. Das festgestellte wahrscheinliche Alter sei mit dem in Österreich berichteten Lebensalter bzw. Geburtsdatum nicht vereinbar, da eine Differenz von XXXX Jahren bestehe. Aufgrund der Zweifel an der in Österreich behaupteten Minderjährigkeit des BF war am 02.10.2024 eine multifaktorielle Altersdiagnose durchgeführt worden, welche die Volljährigkeit des BF zum Untersuchungszeitpunkt ergeben hat. Als fiktives Geburtsdatum wurde der römisch 40 im Gutachten zur Volljährigkeitsbeurteilung, datiert mit 06.10.2024, eines Arztes der Medizinischen Universität Wien, Zentrum für Anatomie und Zellbiologie, ehem. Leiter Knochenlabor, festgestellt. Als höchstmögliches Mindestalter, welches das gesetzlich vorgegebene Beweismaß für eine asylrechtliche Beurteilung der Volljährigkeit darstellt, wurde zum Untersuchungszeitpunkt 19 Jahre festgestellt. Als das daraus errechnete „fiktive Geburtsdatum“ ergebe sich für den Zeitpunkt der Antragstellung das höchstmögliche Mindestalter von römisch 40 Jahren. Das festgestellte höchstmögliche Mindestalter ist mit dem berichteten Lebensalter nicht vereinbar. Eine Volljährigkeit könne aufgrund dieser Berechnungsart angenommen werden. Das wahrscheinliche Alter könne im gegenständlichen Fall nach der vorliegenden und konsistenten Befundkonstellation zum Untersuchungszeitpunkt mit 23,2 Jahren angenommen werden. Das sich daraus ergebende „fiktive“ Geburtsdatum sei der römisch 40 und könne damit zum Zeitpunkt der Antragstellung von einem wahrscheinlichen Alter mit 23,04 ausgegangen werden. Das festgestellte wahrscheinliche Alter sei mit dem in Österreich berichteten Lebensalter bzw. Geburtsdatum nicht vereinbar, da eine Differenz von römisch 40 Jahren bestehe. Mit Remonstrationsschreiben des Bundesamtes vom 22.10.2024 wurde Bulgarien mitgeteilt, dass der BF laut dem eingeholten Gutachten, welches übermittelt wurde, zum Antragszeitpunkt in Österreich volljährig war. Die bulgarischen Behörden stimmten der Aufnahme des BF

Art. 18Abs.

1 lit. c Dublin III-VO am 31.10.2024 ausdrücklich zu (AS 113f).Die bulgarischen Behörden stimmten der Aufnahme des BF

, Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO am 31.10.2024 ausdrücklich zu (AS 113f). Mit Schreiben der zuständigen österreichischen Bezirkshauptmannschaft vom 11.11.2024 wurde das Geburtsdatum des BF aufgrund des in Auftrag gegebenen Altersgutachtens auf den XXXX geändert. Mit Schreiben der zuständigen österreichischen Bezirkshauptmannschaft vom 11.11.2024 wurde das Geburtsdatum des BF aufgrund des in Auftrag gegebenen Altersgutachtens auf den römisch 40 geändert. Am 11.11.2024 übermittelte der BF dem zuständigen BFA eine Stellungnahme zum medizinischen Sachverständigengutachten. Er verwies darauf, es gehe aus dem vorgelegten syrischen Reisepass hervor, dass er im Jahr XXXX geboren sei. Es würden somit erhebliche Zweifel an der Volljährigkeit des BF bestehen und sei von einer Mangelhaftigkeit des Gutachtens auszugehen, weshalb im Zweifelsfall von dem Geburtsdatum, welches der BF angebe, auszugehen sei.Am 11.11.2024 übermittelte der BF dem zuständigen BFA eine Stellungnahme zum medizinischen Sachverständigengutachten. Er verwies darauf, es gehe aus dem vorgelegten syrischen Reisepass hervor, dass er im Jahr römisch 40 geboren sei. Es würden somit erhebliche Zweifel an der Volljährigkeit des BF bestehen und sei von einer Mangelhaftigkeit des Gutachtens auszugehen, weshalb im Zweifelsfall von dem Geburtsdatum, welches der BF angebe, auszugehen sei. Mit Verfahrensanordnung vom 12.11.2024 wurde das im Sachverständigengutachten festgestellt Geburtsdatum, nämlich der XXXX , festgestellt. Mit Verfahrensanordnung vom 12.11.2024 wurde das im Sachverständigengutachten festgestellt Geburtsdatum, nämlich der römisch 40 , festgestellt. Im Untersuchungsbericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom 12.11.2024 wurde betreffend den am XXXX ausgestellten Reisepass, der XXXX als Gültigkeitsende aufweist, für den BF festgehalten, dass fraglicher Formulardruck nach derzeitigem Kenntnisstand authentisch ist. Es habe sich kein Hinweis auf das Vorliegen einer Verfälschung ergibt.Im Untersuchungsbericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom 12.11.2024 wurde betreffend den am römisch 40 ausgestellten Reisepass, der römisch 40 als Gültigkeitsende aufweist, für den BF festgehalten, dass fraglicher Formulardruck nach derzeitigem Kenntnisstand authentisch ist. Es habe sich kein Hinweis auf das Vorliegen einer Verfälschung ergibt. Am 14.01.2025 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen und tätigte insbesondere folgende Angaben: „(…) LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? VP: Ja. LA: Möchten Sie nocht irgendwelche Unterlagen vorlegen? VP: Nein, ich habe alles vorgelegt. LA: Mit Verferfahrensordnung vom 12.11.2024 wurde Ihre Volljährigkeit festgestellt. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? VP: Ich kann mein Alter nur so beweisen, in dem ich meinen Reisepass vorlege. Das habe ich auch gemacht. LA: Es bestehen Zweifel an der Echtheit des Inhaltes des Reisepasses. Wie kann es sein, dass der Reisepass zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, zu welchem Sie sich bereits in Österreich aufgehalten haben? VP: Ich hätte den Reisepass nicht selbst beantragen können. Das hat mein Cousin für mich gemacht. Ich kann ja nicht nach Syrien, weil mein Leben in Gefahr ist, deshalb hat das mein Cousin gemacht. LA: Warum hat das der Cousin gemacht? Hat er sich in Syrien um Sie gekümmert? VP: Mein Vater hat meinen Cousin bevollmächtigt, dass er den Reisepass ausstellen lassen kann. LA: Wie alt ist das Foto von Ihnen im Reisepass? VP: Ein paar Monate. Das Foto habe ich hier in Österreich gemacht und meinem Cousin geschickt. LA: Wo und wer hat das Foto gemacht? VP: Ein Freund hat das Foto von mir mit dem Handy gemacht, dahinter war eine weiße Wand. LA: Wie haben Sie ihm das Foto übermittelt? VP: Über whatsapp und ein Video von mir. LA: Warum ist der Reisepass weder von Ihnen noch von Ihren Eltern unterschrieben? VP: Das weiß ich nicht. LA: Wie haben Sie den Reisepass erhalten? VP: Mit der Post. LA: Wo ist der Umschlag dazu? VP: der Umschlag ist bei der Schwester in XXXX .VP: der Umschlag ist bei der Schwester in römisch 40 . LA: Verstehe ich es richtig, die Schwester hat den Reisepass erhalten? VP: Ja. LA: Stehen Sie in ärztlicher Behandlung oder nehmen Sie Medikamente? VP: Nein. … LA: Haben Sie in der EU bzw. in Österreich, in Norwegen, der Schweiz oder Island aufhältige Eltern, Kinder oder sonstige Verwandte? VP: Zwei Brüder habe ich in Deutschland und einer ist in der Türkei. Ich habe in Österreich eine Schwester. Meine Eltern sind in Syrien. Meine Schwester heißt XXXX . Sie hat eine Aufenthaltsgenehemigung. VP: Zwei Brüder habe ich in Deutschland und einer ist in der Türkei. Ich habe in Österreich eine Schwester. Meine Eltern sind in Syrien. Meine Schwester heißt römisch 40 . Sie hat eine Aufenthaltsgenehemigung. LA: Sie wohnen derzeit in der Betreuungstelle XXXX ?LA: Sie wohnen derzeit in der Betreuungstelle römisch 40 ? VP: Nein, ich wohne in der XXXX . VP: Nein, ich wohne in der römisch 40 . LA: Haben Sie jemals mit Ihrer Schwester hier zusammengelebt? VP: Nein. LA: Wie lang waren Sie von Ihrer Schwester getrennt? VP: Ich habe sie, seit ich in Österreich bin, nur 3 Mal gesehen. Sie ist hochschwanger, daher kann sie mich nicht besuchen. LA: Besteht ein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zwsichen Ihnen und Iher Schwester in Österreich? VP: Ja sie gibt mir Geld, ca. so 50 Euro im Monat. LA: Sie haben am 09.12.2024 eine Verfahrensanordnung des Bundesamtes gem. §29/3/4 AsylG 2005 übernommen, in welcher Ihnen die beabsichtigte Vorgehensweise des Bundesamtes mitgeteilt wurde, Ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und worin Sie auch über das Führen von Dublin Konsultationen mit Bularien informiert werden. Am 31.10.2024 hat Bulgarien die Zustimmung für die Führung Ihres Asylverfahrens erteilt. Es ist daher beabsichtigt, Ihre Abschiebung aus Österreich nach Bulgarien zu veranlassen. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? VP: Erstens wurde ich in Bulgarien schlecht behandelt und von Personen auf der Straße in Sofia attackiert. Zweitens will ich zu meiner Schwester nach XXXX . Ich möchte hier eine Zukunft aufbauen, wenn Gott das so will.VP: Erstens wurde ich in Bulgarien schlecht behandelt und von Personen auf der Straße in Sofia attackiert. Zweitens will ich zu meiner Schwester nach römisch 40 . Ich möchte hier eine Zukunft aufbauen, wenn Gott das so will. LA: Sie haben angegeben, dass Sie von Personen auf der Straße attackiert wurden. Welche Personen? VP: Da war ich auf dem Weg zu meinem Cousin in Bulgarien. Er arbeitet in einem Supermarkt. Da war eine Gruppe auf der Straße, die haben mich attackiert und mir das Geld gestohen. Ich hatte 250 Liva bei mir. LA: Haben Sie den Vorfall bei der Polizei angezeigt? VP: Nein, ich bin nur geflüchtet. Ich wüsste nicht wie ich mit der Polizei kommunizieren soll in Bulgarien. LA: Sie haben einen Cousin in Bulgarien? VP: Ja. LA: Dieser Cousin führt einen Supermarkt in Bulgarien? VP: Er arbeitet in einem Supermarkt. LA: In der Zustimmungserklärung von Bulgarien wird ein anderes Geburtsdatum angeführt, nämlich XXXX . Wie kommt es zu diesem Wiederspruch? LA: In der Zustimmungserklärung von Bulgarien wird ein anderes Geburtsdatum angeführt, nämlich römisch 40 . Wie kommt es zu diesem Wiederspruch? VP: Ich bin durcheinander gekommen, weil ich nervös war. Ich wurde davor geschlagen und konnte nicht klar denken. Ich hatte Angst, dass wenn ich mein richtiges Alter sage, dass ich in die geschlossene Unterkunft komme. LA: Sie haben am 09.12.2024 schriftliche Länderinformationsblätter zu Bulgarien übernommen. Möchten Sie zur Lage in Bulgarien eine Stellungnahme abgeben? VP: Ich habe sie nicht erhalten. LA: Möchten Sie diese ausgefolgt haben? VP: Nein, ich bin nur an Österreich interessiert. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Möchten Sie noch weitere Angaben machen? VP: Nein. (…)“ 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

§ 5Abs. 1 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien

Art. 18Abs.

1 lit. c Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

§ 61Abs.

2 FPG seine Abschiebung nach Bulgarien zulässig ist. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien

Artikel 18

, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO für die Prüfung dieses Antrages zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Bulgarien zulässig ist. Im Bescheid wurde insbesondere Folgendes ausgeführt: „(…) Ihre Volljährigkeit ergibt sich insbesondere aus dem Sachverständigengutachten vom 06.10.2024, welche Ihnen mit Verfahrensanordnung vom 12.11.2024 zur Kenntnis gebracht wurde. Bezugnehmend auf Ihren syrischen Reisepass wird ausgeführt, dass dieser zwar als echt qualifiziert wurde, jedoch der Inhalt nicht den Tatsachen entspricht. Mit dem Altersgutachten vom 06.10.2024 wurde Ihre Volljährigkeit festgestellt. Somit ist der vorgelegte Reisepass nicht geeignet, um dem Gutachten entgegenzutreten. Insbesondere ist erneut darauf zu verweisen, dass Sie in Bulgarien absichtlich falsche Angaben zu Ihrem Geburtsdatum getätigt haben. Unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass Sie an einer schweren körperlichen Krankheit oder an einer schweren psychischen Störung leiden. (…)“

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner ausgewiesenen Vertretung Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und regte an, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wurde das Vorbringen des Beschwerdeführers wiederholt und wurde ausgeführt, der BF habe seinen syrischen Reisepass vorgelegt, aus welchem hervorgehe, dass er XXXX geboren worden und damit derzeit noch minderjährig sei. Aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Altersfeststellungen sei das Geburtsdatum des Antragstellers auf XXXX geändert worden. Eine entsprechende Verfahrensanordnung zur Volljährigkeitserklärung sei bis dato nicht eingelangt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, ob sich die belangte Behörde mit dem vorgelegten Reisepass auseinandergesetzt habe bzw. diesen einer Dokumentenprüfung unterzogen habe. Im Zuge dieser Einvernahme habe der BF erklärt, dass er minderjährig sei. Er habe ausgeführt, seinen syrischen Reisepass über einen Cousin beantragt und erhalten zu haben, der diesen für ihn organisiert habe. Der Pass sei ihm später per Post nach Österreich zugestellt worden. Der BF habe deutlich angegeben, dass er nicht nach Bulgarien zurückkehren wolle, da er dort schlecht behandelt worden sei. Er berichtete, in Sofia auf der Straße von Personen attackiert worden zu sein, was ihn zusätzlich traumatisiert habe. Sein Hauptwunsch sei es, bei seiner Schwester in Österreich bleiben zu dürfen, um dort eine sichere Zukunft aufzubauen. Darüber hinaus gab der BF an, in Bulgarien sein Alter absichtlich falsch angegeben zu haben. Diese Entscheidung habe er aus Angst getroffen, da er befürchtete, bei Angabe seines tatsächlichen Alters in eine geschlossene Unterkunft gebracht zu werden. Eine solche Unterbringung hätte ihm die Möglichkeit genommen, weiter nach Österreich zu reisen, um seine Schwester in Österreich zu erreichen. Der BF habe erklärt, dass seine Schwester sein einziger familiärer Bezugspunkt in Österreich sei und dass er bei ihr bleiben wolle, um in Sicherheit zu sein und eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln. Aus den Länderberichten, welche einseitig seien, würden sich ausreichend Hinweise darauf ergeben, dass Bulgarien in Bezug auf asylsuchende Personen gerade nicht die Grund- und Menschenrechte einhalte und damit die Regelvermutung des § 5 Abs 3 AsylG nicht angewendet werden könne. Bei einer Rückkehr nach Bulgarien würde der BF in Folge fehlendem Zuganges zu Sozialleistungen, keine zur Verfügung gestellte Wohnmöglichkeit, wegen des fehlenden Zuganges zu Integrationsmaßnahmen und des fehlenden Zuganges zu Gesundheitsversorgung unmittelbar in eine aussichtslose Lage geraten. Es wäre dem BF nicht möglich für den notwendigen Unterhalt zu sorgen. Die belangte Behörde argumentiere, dass der syrische Reisepass des Beschwerdeführers zwar echt sei, dessen Inhalt jedoch nicht den Tatsachen entspreche. Er stütze sich auf ein Altersgutachten vom 06.10.2024, das die Volljährigkeit des Beschwerdeführers bestätige und den Angaben im Reisepass widerspreche. Dagegen sei zu argumentieren, dass jeder Syrer im Ausland durch seine Familie einen Reisepass für sich ausstellen lassen könne. Aus dem Bericht Country of Origin Information Report Syria (December 2019) sei zu entnehmen, dass nicht alle syrischen Botschaften und Konsulate Reisepässe ausstellen könnten. Lebe ein Syrer in einem Land, in dem kein syrischer Pass beantragt werden könne, könnten folgende Familienangehörige der betroffenen Person den Pass in Syrien beantragen: Vater, Mutter, Großvater, Bruder, Schwester, Tante, Onkel, Sohn, Tochter, Ehemann oder Ehefrau.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner ausgewiesenen Vertretung Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und regte an, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wurde das Vorbringen des Beschwerdeführers wiederholt und wurde ausgeführt, der BF habe seinen syrischen Reisepass vorgelegt, aus welchem hervorgehe, dass er römisch 40 geboren worden und damit derzeit noch minderjährig sei. Aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Altersfeststellungen sei das Geburtsdatum des Antragstellers auf römisch 40 geändert worden. Eine entsprechende Verfahrensanordnung zur Volljährigkeitserklärung sei bis dato nicht eingelangt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, ob sich die belangte Behörde mit dem vorgelegten Reisepass auseinandergesetzt habe bzw. diesen einer Dokumentenprüfung unterzogen habe. Im Zuge dieser Einvernahme habe der BF erklärt, dass er minderjährig sei. Er habe ausgeführt, seinen syrischen Reisepass über einen Cousin beantragt und erhalten zu haben, der diesen für ihn organisiert habe. Der Pass sei ihm später per Post nach Österreich zugestellt worden. Der BF habe deutlich angegeben, dass er nicht nach Bulgarien zurückkehren wolle, da er dort schlecht behandelt worden sei. Er berichtete, in Sofia auf der Straße von Personen attackiert worden zu sein, was ihn zusätzlich traumatisiert habe. Sein Hauptwunsch sei es, bei seiner Schwester in Österreich bleiben zu dürfen, um dort eine sichere Zukunft aufzubauen. Darüber hinaus gab der BF an, in Bulgarien sein Alter absichtlich falsch angegeben zu haben. Diese Entscheidung habe er aus Angst getroffen, da er befürchtete, bei Angabe seines tatsächlichen Alters in eine geschlossene Unterkunft gebracht zu werden. Eine solche Unterbringung hätte ihm die Möglichkeit genommen, weiter nach Österreich zu reisen, um seine Schwester in Österreich zu erreichen. Der BF habe erklärt, dass seine Schwester sein einziger familiärer Bezugspunkt in Österreich sei und dass er bei ihr bleiben wolle, um in Sicherheit zu sein und eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln. Aus den Länderberichten, welche einseitig seien, würden sich ausreichend Hinweise darauf ergeben, dass Bulgarien in Bezug auf asylsuchende Personen gerade nicht die Grund- und Menschenrechte einhalte und damit die Regelvermutung des , Paragraph 5, Absatz 3, AsylG nicht angewendet werden könne. Bei einer Rückkehr nach Bulgarien würde der BF in Folge fehlendem Zuganges zu Sozialleistungen, keine zur Verfügung gestellte Wohnmöglichkeit, wegen des fehlenden Zuganges zu Integrationsmaßnahmen und des fehlenden Zuganges zu Gesundheitsversorgung unmittelbar in eine aussichtslose Lage geraten. Es wäre dem BF nicht möglich für den notwendigen Unterhalt zu sorgen. Die belangte Behörde argumentiere, dass der syrische Reisepass des Beschwerdeführers zwar echt sei, dessen Inhalt jedoch nicht den Tatsachen entspreche. Er stütze sich auf ein Altersgutachten vom 06.10.2024, das die Volljährigkeit des Beschwerdeführers bestätige und den Angaben im Reisepass widerspreche. Dagegen sei zu argumentieren, dass jeder Syrer im Ausland durch seine Familie einen Reisepass für sich ausstellen lassen könne. Aus dem Bericht Country of Origin Information Report Syria (December 2019) sei zu entnehmen, dass nicht alle syrischen Botschaften und Konsulate Reisepässe ausstellen könnten. Lebe ein Syrer in einem Land, in dem kein syrischer Pass beantragt werden könne, könnten folgende Familienangehörige der betroffenen Person den Pass in Syrien beantragen: Vater, Mutter, Großvater, Bruder, Schwester, Tante, Onkel, Sohn, Tochter, Ehemann oder Ehefrau. Zusammen mit der Beschwerde wurde eine Bestätigung der BBU übermittelt vom 22.08.2024, wonach der BF vom 15.08.2024 bis 21.08.2024 im Ausmaß von siebeneinhalb Stunden, an allen Grundregelkursen für AsylberInnen teilgenommen hat. Darüber wurde auch ein Aktivitätenpass vorgelegt. Aus dem aktuellen ZMR-Auszug ergibt sich, dass der BF in Österreich nur bis zum 05.12.2024 über eine aufrechte Meldung verfügt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Zur Person des Beschwerdeführers: Der im Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährige Beschwerdeführer ist ein syrischer Staatsangehöriger. Er verließ seinen Herkunftsstaat und gelangte über die Türkei nach Bulgarien, wo er am 09.07.2024 einen Asylantrag stellte, illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten. Ohne auf das Ergebnis seines Asylverfahrens in Bulgarien zu warten, begab sich der Beschwerdeführer weiter unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 05.08.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die bulgarischen Behörden stimmten der Aufnahme des BF

Art. 18Abs.

1 lit. c Dublin III-VO am 31.10.2024 ausdrücklich zu (AS 113f). Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Bulgariens wieder beendet hätte, liegt nicht vor. Die bulgarischen Behörden stimmten der Aufnahme des BF

, Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO am 31.10.2024 ausdrücklich zu (AS 113f). Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Bulgariens wieder beendet hätte, liegt nicht vor. Die bulgarischen Behörden führten im Rahmen des Konsultationsverfahrens mit Österreich an, dass der BF in Bulgarien als Geburtsdatum den XXXX angeführt hatte, damit wäre er aktuell 23 Jahre alt. Die bulgarischen Behörden führten im Rahmen des Konsultationsverfahrens mit Österreich an, dass der BF in Bulgarien als Geburtsdatum den römisch 40 angeführt hatte, damit wäre er aktuell 23 Jahre alt. Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Bulgarien sprechen, liegen nicht vor. Es wird nicht festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Überstellung nach Bulgarien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Seinen eigenen Angaben ist der BF gesund und schildert während seines Aufenthalts in Österreich keine ärztliche Behandlung oder Therapie. Eine aktuelle Behandlungsbedürftigkeit liegt nicht vor. Daher wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer weder an einer körperlichen noch an einer psychischen Krankheit leidet, die einer Überstellung nach Bulgarien aus gesundheitlichen Gründen entgegensteht. 1.2. Zum bulgarischen Asylverfahren einschließlich der Situation von Dublin-Rückkehrern in Bulgarien: Zum bulgarischen Asylverfahren sowie zur Situation von Dublin-Rückkehrern in Bulgarien wurden im angefochtenen Bescheid unter Anführung von Quellen umfangreiche Feststellungen getroffen, welche von der erkennenden Einzelrichterin des Bundesverwaltungsgerichtes geteilt und auch für gegenständliches Erkenntnis herangezogen werden: Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung 2024-07-29 10:53 Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren (Registrierung und Bearbeitung der Anträge, Unterbringung der Asylwerber, Dublin-Verfahren und COI) ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAREF) (SAREF 2023). Für fremdenpolizeiliche Belange (u. a. legale Migration, permanente Aufenthaltsgenehmigung, Staatenlose, Staatsbürgerschaftsvergabe, Aufenthalt zur Arbeitsaufnahme, Bekämpfung der illegalen Migration, Kontrolle des legalen Aufenthalts im Inland, Identifizierung, Zwangsmaßnahmen, Rückkehrverfahren) ist die Direktion Migration (MD) des Innenministeriums zuständig. Auch Rückkehrentscheidungen werden nicht durch SAREF getroffen, sondern durch die MD, Direktion der nationalen Polizei oder Direktion der Grenzpolizei (STDOK 18.4.2023). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (BHC/ECRE 4.2024). (BHC/ECRE 4.2024)ris-attachment://hauptdokument.img1is.jpg, (BHC/ECRE 4.2024) Das reguläre Verfahren beginnt mit dem Asylantrag, entweder bei SAREF direkt (Registrierung des Antrags innerhalb von drei Tagen) oder vor einer anderen Behörde (Registrierung des Antrags innerhalb von sechs Tagen). Nach der Registrierung wird der Antragsteller einer Befragung unterzogen. Die Entscheidung soll binnen sechs Monaten erfolgen (verlängerbar auf max. 21 Monate). Die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage und es gibt zwei Beschwerdeinstanzen. Im beschleunigten Verfahren werden offensichtlich unbegründete Asylanträge behandelt. Eine Entscheidung soll binnen 14 Tagen ab Registrierung erfolgen, ansonsten ist der Antrag im regulären Verfahren zu behandeln. Die Rechtsmittelfrist beträgt sieben Tage. Ein Folgeantrag wird zuerst binnen 14 Tagen auf Zulässigkeit geprüft. Die Rechtsmittelfrist beträgt auch hier sieben Tage (BHC/ECRE 4.2024; vgl. SAREF 2023).Das reguläre Verfahren beginnt mit dem Asylantrag, entweder bei SAREF direkt (Registrierung des Antrags innerhalb von drei Tagen) oder vor einer anderen Behörde (Registrierung des Antrags innerhalb von sechs Tagen). Nach der Registrierung wird der Antragsteller einer Befragung unterzogen. Die Entscheidung soll binnen sechs Monaten erfolgen (verlängerbar auf max. 21 Monate). Die Rechtsmittelfrist beträgt 14 Tage und es gibt zwei Beschwerdeinstanzen. Im beschleunigten Verfahren werden offensichtlich unbegründete Asylanträge behandelt. Eine Entscheidung soll binnen 14 Tagen ab Registrierung erfolgen, ansonsten ist der Antrag im regulären Verfahren zu behandeln. Die Rechtsmittelfrist beträgt sieben Tage. Ein Folgeantrag wird zuerst binnen 14 Tagen auf Zulässigkeit geprüft. Die Rechtsmittelfrist beträgt auch hier sieben Tage (BHC/ECRE 4.2024; vergleiche SAREF 2023). Ablauf des regulären Verfahrens (Kurzdarstellung): BMI 28.4.2023, BMI 28.4.2023 Ablauf des beschleunigten Verfahrens (Kurzdarstellung): BMI 28.4.2023, BMI 28.4.2023 Laut bulgarischer Gesetzgebung wird das beschleunigte Verfahren nur durchgeführt, wenn die im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen (Art. 13, Abs. 1 Asyl- und Flüchtlingsgesetz) erfüllt sind (der Antrag ist kein Antrag auf internationalen Schutz; die vorgebrachten Gründe sind nicht ausreichend; es wird versucht, die Behörde betreffend Fluchtgeschichte, Identität oder Schutzbedarf zu täuschen; es wird versucht, durch den Asylantrag z. B. eine Außerlandesbringung zu verhindern; es fehlt der Bedarf für internationalen Schutz wegen der ruhigen Lage im Herkunfts- oder Drittstaat). Das Gesetz erfordert, dass im beschleunigten Verfahren im Voraus festzustellen ist, dass keine Gründe für die Zuerkennung eines Schutztitels vorliegen, bevor er als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden kann. Es ist unzulässig, die Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren nur auf einen spezifischen Grund zu stützen. Es ist verpflichtend, dass die Behörde den Antrag, im Kontext der allgemeinen Grundlagen für die Gewährung einer der beiden Formen des internationalen Schutzes, geprüft hat und dessen Notwendigkeit grundsätzlich ablehnt. Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens gelten sämtliche Verfahrensgarantien. Dennoch ist es auf unbegleitete Minderjährige nicht anwendbar. Für die Unterbringung gelten laut Auskunft von SAREF auch im beschleunigten Verfahren die üblichen gesetzlichen Bestimmungen (VB Sofia/SAREF 7.8.2023).Laut bulgarischer Gesetzgebung wird das beschleunigte Verfahren nur durchgeführt, wenn die im Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen (Artikel 13,, Absatz eins, Asyl- und Flüchtlingsgesetz) erfüllt sind (der Antrag ist kein Antrag auf internationalen Schutz; die vorgebrachten Gründe sind nicht ausreichend; es wird versucht, die Behörde betreffend Fluchtgeschichte, Identität oder Schutzbedarf zu täuschen; es wird versucht, durch den Asylantrag z. B. eine Außerlandesbringung zu verhindern; es fehlt der Bedarf für internationalen Schutz wegen der ruhigen Lage im Herkunfts- oder Drittstaat). Das Gesetz erfordert, dass im beschleunigten Verfahren im Voraus festzustellen ist, dass keine Gründe für die Zuerkennung eines Schutztitels vorliegen, bevor er als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden kann. Es ist unzulässig, die Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren nur auf einen spezifischen Grund zu stützen. Es ist verpflichtend, dass die Behörde den Antrag, im Kontext der allgemeinen Grundlagen für die Gewährung einer der beiden Formen des internationalen Schutzes, geprüft hat und dessen Notwendigkeit grundsätzlich ablehnt. Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens gelten sämtliche Verfahrensgarantien. Dennoch ist es auf unbegleitete Minderjährige nicht anwendbar. Für die Unterbringung gelten laut Auskunft von SAREF auch im beschleunigten Verfahren die üblichen gesetzlichen Bestimmungen (VB Sofia/SAREF 7.8.2023). Laut Asyl – und Flüchtlingsgesetz (Art. 23 Abs. 2) haben Personen, die in Bulgarien internationalen Schutz suchen, Anspruch auf den Erhalt von Rechtshilfe

geltendem Rechtshilfegesetz, das in Art. 22 Abs. 2 vorsieht, dass Personen, die internationalen Schutz suchen oder diesen bereits erhalten haben oder aber Fremde, die temporären Schutz genießen, Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe betreffend Beratung und Vorbereitung vor einem Verfahren, sowie betreffend Vertretung in außergerichtlichen Verfahren (Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren, im Verfahren über die Ausstellung eines individuellen Verwaltungsaktes, im Verfahren über die Anfechtung eines individuellen Verwaltungsaktes, im Schiedsgerichtsverfahren und im Mediationsverfahren) haben. In Art. 29 Abs. 1 des Asyl – und Flüchtlingsgesetzes wird festgehalten, dass im Verfahren der Fremde das Recht auf einen Übersetzer oder Dolmetscher hat (VB Sofia/SAREF 16.9.2023). Laut Asyl – und Flüchtlingsgesetz (Artikel 23, Absatz 2,) haben Personen, die in Bulgarien internationalen Schutz suchen, Anspruch auf den Erhalt von Rechtshilfe

geltendem Rechtshilfegesetz, das in Artikel 22, Absatz 2, vorsieht, dass Personen, die internationalen Schutz suchen oder diesen bereits erhalten haben oder aber Fremde, die temporären Schutz genießen, Anspruch auf kostenlose Rechtshilfe betreffend Beratung und Vorbereitung vor einem Verfahren, sowie betreffend Vertretung in außergerichtlichen Verfahren (Vertretung im Verwaltungsstrafverfahren, im Verfahren über die Ausstellung eines individuellen Verwaltungsaktes, im Verfahren über die Anfechtung eines individuellen Verwaltungsaktes, im Schiedsgerichtsverfahren und im Mediationsverfahren) haben. In Artikel 29, Absatz eins, des Asyl – und Flüchtlingsgesetzes wird festgehalten, dass im Verfahren der Fremde das Recht auf einen Übersetzer oder Dolmetscher hat (VB Sofia/SAREF 16.9.2023).

den Bestimmungen des Art. 67 Abs. 1, Asyl – und Flüchtlingsgesetz werden die administrativen Zwangsmaßnahmen Entziehung des Aufenthaltsrechts, Rückkehr, Ausweisung und Einreiseverbot bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nicht vollstreckt. Laut Art. 2 werden die administrativen Zwangsmaßnahmen nach Abs. 1 aufgehoben, wenn dem Fremden Asyl oder internationaler Schutz gewährt wurde. Abs. 3 sieht vor, dass Absatz 1 und Absatz 2 nicht angewendet werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Schutzsuchende oder Schutzberechtigte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt oder schon einmal rechtskräftig wegen der Begehung eines schweren Verbrechens verurteilt wurde, welches eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Laut Auskunft der bulgarischen Asylbehörde SAREF wird daher, unter Bedachtnahme auf das Obige, bei einem Asylverfahren die bereits verhängte administrative Maßnahme Rückkehr bis zur Beendigung des Verfahrens mit einem rechtskräftigen Bescheid nicht vollstreckt. Das gilt auch für das beschleunigte Verfahren (VB Sofia/SAREF 16.9.2023).

den Bestimmungen des Artikel 67, Absatz eins,, Asyl – und Flüchtlingsgesetz werden die administrativen Zwangsmaßnahmen Entziehung des Aufenthaltsrechts, Rückkehr, Ausweisung und Einreiseverbot bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nicht vollstreckt. Laut Artikel 2, werden die administrativen Zwangsmaßnahmen nach Absatz eins, aufgehoben, wenn dem Fremden Asyl oder internationaler Schutz gewährt wurde. Absatz 3, sieht vor, dass Absatz 1 und Absatz 2 nicht angewendet werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Schutzsuchende oder Schutzberechtigte eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt oder schon einmal rechtskräftig wegen der Begehung eines schweren Verbrechens verurteilt wurde, welches eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Laut Auskunft der bulgarischen Asylbehörde SAREF wird daher, unter Bedachtnahme auf das Obige, bei einem Asylverfahren die bereits verhängte administrative Maßnahme Rückkehr bis zur Beendigung des Verfahrens mit einem rechtskräftigen Bescheid nicht vollstreckt. Das gilt auch für das beschleunigte Verfahren (VB Sofia/SAREF 16.9.2023). Bulgarien kennt folgende Schutzformen: Asyl (ist ein politisch durch den Präsidenten vergebener Schutztitel), internationaler Schutz (

1. Flüchtlingsstatus und
2. subsidiärer Schutz) und temporärer Schutz (wird durch den Ministerrat bei außergewöhnlichen Ereignissen vergeben) (SAREF 2023). 2023 brachte einen nationalen Rekord an Asylanträgen mit 22.518 registrierten Antragstellern. Dies bedeutete einen Anstieg von 10 % im Vergleich zu
3. Ebenfalls 2023 erreichte SAREF mit insgesamt 24.949 Entscheidungen die bisherige Höchstzahl an Entscheidungen pro Jahr. Davon lauteten 106 Entscheidungen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus, 5.682 Entscheidungen auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes, 2.950 waren inhaltlich negative Entscheidungen und 16.211 (74 % der Entscheidungen) waren Einstellungen des Verfahrens in Abwesenheit, hauptsächlich weil sich die Antragsteller dem Verfahren entzogen haben. Der Rückstau anhängiger Fälle aus dem Vorjahr hat zugenommen. SAREF verfügt über 32 Entscheider in erstinstanzlichen Asylverfahren (BHC/ECRE 4.2024). 2024 wurden bis
4. Mai 3.561 Asylanträge in Bulgarien gestellt, die überwältigende Mehrheit von Syrern. Dieses Jahr wurden bereits folgende Entscheidungen getroffen (Anzahl): Asylstatus

bulgarischem Gesetz definiert als ein Land, das nicht das Herkunftsland ist, in dem sich der um internationalen Schutz ersuchende Ausländer aufgehalten hat und in dem er keinen Grund hat, aus den Konventionsgründen Verfolgung zu befürchten; wo er gegen die Zurückweisung in das Hoheitsgebiet eines Landes geschützt ist, in dem die Voraussetzungen für Verfolgung und Gefährdung seiner Rechte bestehen (Refoulementschutz); wo ihm keine Verfolgung oder ernsthafter Schaden, wie Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen; wo er die Möglichkeit hat, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu beantragen und in Anspruch zu nehmen; und wo hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass dem Ausländer der Zugang zum Hoheitsgebiet des betreffenden Staates gestattet wird. Das Konzept des sicheren Drittstaates wurde erstmals im Jahr 2020 als Unzulässigkeitsgrund eingeführt und wird im beschleunigten Verfahren als Grund für die Ablehnung des Antrags als offensichtlich unbegründet betrachtet. Das Gesetz verlangt derzeit eine detailliertere Untersuchung, damit ein Land im Einzelfall als sicherer Drittstaat eingestuft werden kann, einschließlich der Feststellung, dass es den Antragsteller aufnimmt. Auch kann das Konzept des sicheren Drittstaates nicht als alleiniger Grund dafür herangezogen werden, den Antrag als offensichtlich unbegründet zu betrachten, es sei denn, es besteht eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem betreffenden Drittstaat, aufgrund derer es für diese Person zumutbar wäre, in diesen Staat zu reisen. Da das Konzept in früheren Jahren in der Praxis kaum angewandt wurde, sind nur begrenzt Erfahrungen vorhanden. Grundsätzlich beziehen sich Ablehnungen auf der Grundlage des Konzeptes des sicheren Drittstaates auf Länder, in denen der Antragsteller vor seiner Ausreise längere Zeit gelebt oder gewohnt hat. Transit oder kurze Aufenthalte in Ländern werden nicht als ausreichend für die Annahme der Drittstaatssicherheit betrachtet (BHC/ECRE 4.2024). Der BMI-Verbindungbeamte (VB) berichtet, dass von der Türkei keine Drittstaatsangehörigen von Bulgarien übernommen werden. Wie das bulgarische Innenministerium zur Frage, ob afghanische Staatsangehörige in die Türkei rückgeführt werden, beauskunftet, wendet die Türkei die Bestimmungen der Artikel 4 und 6 des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen nicht an. Diese Bestimmungen hätten am 1. Oktober 2017 in Kraft treten müssen, oder es hätte eine bilaterale Vereinbarung über die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, die direkt aus der Türkei eingereist sind, getroffen werden müssen. Dafür setzt die türkische Seite mehr Anstrengungen und Ressourcen für die Bekämpfung der illegalen Migration und die Sicherung der gemeinsamen Grenze ein. Was die Rückübernahme illegal aufhältiger türkischer Staatsangehöriger betrifft, so erhält das bulgarische Innenministerium die volle Unterstützung der türkischen Botschaft bei der Identifizierung und Ausstellung von befristeten Reisedokumenten (VB Sofia/BG-MoI 12.7.2023). SAREF beauskunftet betreffend die Frage nach unterschiedlicher Behandlung afghanischer Antragsteller, dass Bulgarien Vertragspartei aller völkerrechtlichen Instrumente ist, die das internationale Flüchtlingsrecht bilden. Alle in Frage kommenden Dokumente sind in die nationale Gesetzgebung implementiert, und die erstinstanzliche Asylbehörde SAREF handelt

dem geltenden Asyl- und Flüchtlingsgesetz. Die Schutzsuchenden werden weder nach Staatsangehörigkeit noch nach anderen Grundsätzen eingeteilt, sondern es wird stets die gleiche Vorgehensweise angewendet und Antragstellern aller Nationalitäten, Ethnien und Religionen werden die gleichen Bedingungen geboten und die Bedürfnisse aller Schutzsuchenden berücksichtigt und jeder Asylantrag im Einzelfall geprüft (VB Sofia/SAREF 7.8.2023). Es gibt Berichte über sogenannte Pushbacks Asylsuchender entlang der EU-Außengrenze zur Türkei und der Schengen-Binnengrenze zu Griechenland. Der nationale Überwachungsmechanismus stellte 9.897 mutmaßliche Pushbacks, 174.588 Personen betreffend, fest, was fast dem doppelten Wert von 2022 entspricht. Im Jänner 2024 sprach der bulgarische Innenminister von 180.000 verhinderten illegalen Grenzübertritten im Jahr 2023 (BHC/ECRE 4.2024). NGOs berichten von mehreren Fällen, wo die Behörden Pushback-Praktiken gegen Migranten und Asylsuchende anwendeten. Auch UNHCR berichtet von vermehrten Fällen von Pushbacks, inklusive Fälle von Gewalt, Raub und erniedrigenden Praktiken gegen Migranten und Asylsuchende entlang der Grenze zur Türkei (USDOS 23.4.2024). Quellen  BHC/ECRE - Bulgarian Helsinki Committee (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (4.2024): Country Report: Bulgaria; 2023 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/04/AIDA-BG_2023-Update.pdf, Zugriff 6.5.2024  USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Bulgaria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107628.html, Zugriff 23.7.2024  VB Sofia - Verbindungbeamter des BMI in Bulgarien (28.5.2024): Auskunft des VB-Büros  VB Sofia/BG-MoI - Verbindungbeamter des BMI in Bulgarien (Herausgeber), Innenministerium (Autor) (12.7.2023): Auskunft Bulgarisches Innenministerium [Bulgarien]  VB Sofia/SAREF - Verbindungbeamter des BMI in Bulgarien (Herausgeber), Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (Autor) (7.8.2023): Auskunft Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (SAREF) [Asylbehörde, Bulgarien]; Arbeitsübersetzung des VB-Büros, sowie vom BFA beauftragte Übersetzung des Gerichtsdolmetschers Versorgung Letzte Änderung 2024-07-29 10:54 Die Asylbehörde SAREF ist für die Versorgung von Asylwerbern zuständig (BHC/ECRE 4.2024; vgl. VB Sofia/SAREF 26.4.2023). Der Zugang zu Versorgung ist gesetzlich garantiert, allerdings nicht ab der Antragstellung, sondern ab dem Zeitpunkt der Registrierung als Asylwerber durch SAREF. Die Registrierungskarte für Asylwerber ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu den Rechten, die Asylwerbern während des Asylverfahrens zustehen. Das Recht auf Versorgung gilt für Asylwerber in allen Verfahren, außer für Folgeantragsteller (mit Ausnahme von Vulnerabeln) (BHC/ECRE 4.2024).Die Asylbehörde SAREF ist für die Versorgung von Asylwerbern zuständig (BHC/ECRE 4.2024; vergleiche VB Sofia/SAREF 26.4.2023). Der Zugang zu Versorgung ist gesetzlich garantiert, allerdings nicht ab der Antragstellung, sondern ab dem Zeitpunkt der Registrierung als Asylwerber durch SAREF. Die Registrierungskarte für Asylwerber ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu den Rechten, die Asylwerbern während des Asylverfahrens zustehen. Das Recht auf Versorgung gilt für Asylwerber in allen Verfahren, außer für Folgeantragsteller (mit Ausnahme von Vulnerabeln) (BHC/ECRE 4.2024). Obwohl das Gesetz diesbezüglich keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält, werden mittellose Asylwerber im Falle begrenzter Unterbringungskapazitäten vorrangig untergebracht. Asylwerber im regulären Verfahren haben jedoch das Recht, diese Leistungen abzulehnen, wenn sie erklären über Mittel und Ressourcen zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts zu verfügen und sich dafür entscheiden, außerhalb von Aufnahmezentren zu leben. In der Praxis gewährt SAREF die Unterbringung und die damit zusammenhängenden Leistungen allen Asylwerbern ohne ein förmliches Prüfungsverfahren, außer bei Dublin-Rückkehrern im Hinblick auf deren Zugang zu Unterbringung und Verpflegung in den SAREF-Aufnahmezentren (siehe Versorgung / Dublin-Rückkehrer, Anm.) (BHC/ECRE 4.2024).Obwohl das Gesetz diesbezüglich keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält, werden mittellose Asylwerber im Falle begrenzter Unterbringungskapazitäten vorrangig untergebracht. Asylwerber im regulären Verfahren haben jedoch das Recht, diese Leistungen abzulehnen, wenn sie erklären über Mittel und Ressourcen zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts zu verfügen und sich dafür entscheiden, außerhalb von Aufnahmezentren zu leben. In der Praxis gewährt SAREF die Unterbringung und die damit zusammenhängenden Leistungen allen Asylwerbern ohne ein förmliches Prüfungsverfahren, außer bei Dublin-Rückkehrern im Hinblick auf deren Zugang zu Unterbringung und Verpflegung in den SAREF-Aufnahmezentren (siehe Versorgung / Dublin-Rückkehrer, Anmerkung (BHC/ECRE 4.2024). Nach dem Gesetz umfassen die Aufnahmebedingungen für Asylwerber: Unterbringung, Verpflegung, Sozialhilfe, Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung sowie psychologische Betreuung. Diese Rechte können jedoch nur von Asylwerbern in Anspruch genommen werden, die in den Aufnahmezentren untergebracht sind. Asylwerber, die sich entweder entschieden haben, außerhalb der Aufnahmezentren zu leben, oder denen die Unterbringung verweigert wird, haben keinen Zugang zu Verpflegung oder psychologischer Betreuung, sondern lediglich zu medizinischer Grundversorgung. Anfang 2015 stellte SAREF die monatliche finanzielle Unterstützung für Asylwerber in Aufnahmezentren ein, da sie dort mit Mahlzeiten versorgt werden (BHC/ECRE 4.2024). Die Unterbringung außerhalb der Aufnahmezentren in privaten Wohnungen ist zulässig, jedoch nur wenn sie erklären, dafür selbst aufzukommen und auf ihr Recht auf soziale und materielle Unterstützung formell verzichten (BHC/ECRE 4.2024). In offenen Zentren von SAREF untergebracht sind derzeit 1.303 Personen mit offenen Verfahren. In geschlossenen Zentren der Direktion Migration untergebracht sind derzeit: 559 Personen mit offenen Verfahren (jeweils in der Mehrheit Syrer) (VB Sofia 25.7.2024). Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ab einem Zeitpunkt drei Monate nach Registrierung des Asylantrags garantiert. SAREF bescheinigt hierfür die Dauer des Verfahrens und dass es noch läuft. Sobald die Genehmigung erteilt ist, ermöglicht sie den Zugang zu allen Arten von Beschäftigung und Sozialleistungen, einschließlich der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit. Nach dem Gesetz haben Asylwerber auch Zugang zu Berufsausbildung. Im Jahr 2023 erteilte SAREF 579 Arbeitsgenehmigungen an Asylwerber. Von diesen suchten lediglich zwei Asylwerber im Rahmen von offiziellen Beschäftigungsprogrammen einen Job, die übrigen suchten auf eigene Initiative. In der Praxis ist es für Asylwerber aufgrund von Sprachbarrieren, Rezession und der hohen Arbeitslosenquoten immer noch schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden (BHC/ECRE 4.2024). Nach drei Monaten im Asylverfahren dürfen die Antragsteller arbeiten. Laut SAREF kommen oft Arbeitgeber aus den Bereichen Bau- und Landwirtschaft in die SAREF-Zentren, um Arbeiter zu rekrutieren. Aber viele Antragsteller verlassen Bulgarien und reisen weiter. Asylwerber, die offiziell arbeiten, erhalten weiterhin finanzielle Unterstützung in Höhe von umgerechnet EUR 10,-/Monat (STDOK 18.4.2023). Bei einer Umfrage von UNHCR unter Asylwerbern und Flüchtlingen antworteten die Teilnehmer in Bezug auf Arbeit, sie bräuchten allgemein mehr Informationen über Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten und forderten mehr kostenlose Sprachkurse und eine spezialisierte technische und berufliche Ausbildung (UNHCR 1.5.2024). IOM Bulgarien betreibt verschiedene Projekte in Bulgarien, darunter ein Projekt zur Stärkung der Kapazitäten von nationalen Institutionen und NGOs im Bereich Asyl, um die Services für Schutzsuchende zu verbessern. Im Rahmen eines Projekts werden Schulung und Beratung für legal aufhältige Migranten, Asylwerber und Schutzberechtigte im Rahmen von Informationsveranstaltungen und individuellen Beratungsgesprächen und Mentoring angeboten. IOM Bulgarien verfügt über einen Pool von Dolmetschern, um die Kommunikation mit den Institutionen im Hinblick auf den Integrationsprozess der Migranten zu erleichtern. Kostenloser bulgarischer Sprachunterricht wird ebenso angeboten und ist eine der am stärksten nachgefragten Dienstleistungen im Integrationsprozess. Im Rahmen eines eigenen Projekts bietet IOM soziale und psychologische Unterstützung während der ersten Phase der Integration von Schutzsuchenden an. Expertenteams, bestehend aus Psychologen, Sozialarbeitern und Kulturvermittlern, arbeiten in den Unterbringungszentren Banya, Harmanli, Pastrogor und Sofia sowie in den Räumlichkeiten von IOM. Um die Koordination und Kommunikation mit den bulgarischen Institutionen zu verbessern, wird das Beratungsteam unterstützt durch Experten, die bei der Kontaktaufnahme mit staatlichen Stellen und den Gesundheits- und Sozialdiensten helfen. IOM organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen zu Zugang zum Arbeitsmarkt, Arbeitsbedingungen, Dokumentenanforderungen und zu Arbeitnehmerrechte für Asylwerber und Schutzberechtigte (IOM 17.8.2022). Quellen  BHC/ECRE - Bulgarian Helsinki Committee (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (4.2024): Country Report: Bulgaria; 2023 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/04/AIDA-BG_2023-Update.pdf, Zugriff 6.5.2024  IOM - International Organization for Migration (17.8.2022): Auskunft von IOM  STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (18.4.2023): Protokoll Study Visit Bulgarien 13.-15.3.2023  UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (1.5.2024): Voices of Refugees in Bulgaria; Age, Gender, and Diversity (AGD); Participatory Assessment 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2108435/PA-Adult-Report-2023-Published.pdf, Zugriff 24.7.2024  VB Sofia - Verbindungbeamter des BMI in Bulgarien (25.7.2024): Auskunft des VB-Büros  VB Sofia/SAREF - Verbindungbeamter des BMI in Bulgarien (Herausgeber), Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (Autor) (26.4.2023): Auskunft von SAREF [Asylbehörde, Bulgarien] Unterbringung Letzte Änderung 2024-07-29 10:54 Bulgarien verfügt derzeit über Unterbringungszentren in Sofia (Ovcha Kupel, Vrazhdebna und Voenna Rampa), Banya, Pastrogor und Harmanli, die von der Asylbehörde (SAREF) verwaltet werden. Diese teilen sich folgendermaßen auf: Sofia (bestehend aus):- Vrazdebna

Gesetz haben Antragsteller Anspruch auf eine Krankenversicherung, eine zugängliche medizinische Versorgung und eine kostenlose medizinische Versorgung wie für bulgarische Staatsbürger (EUAA/SAREF 20.4.2023). Asylwerber, die freiwillig außerhalb eines Aufnahmezentrums leben, oder denen die Unterbringung, aus welchen Gründen auch immer, reduziert oder entzogen wird, haben trotzdem Zugang zu medizinischer Grundversorgung, da die Krankenversicherung für alle Asylwerber grundsätzlich aus dem Staatshaushalt finanziert wird, unabhängig von ihrem Wohnort. Das nationale Gesundheitspaket ist in der Regel knapp bemessen und sieht weder eine maßgeschneiderte medizinische oder psychologische Behandlung oder Unterstützung noch die Behandlung vieler chronischer Krankheiten oder chirurgische Eingriffe, Prothesen, Implantate oder andere notwendige Medikamente oder Hilfsmittel vor. Daher müssen die Patienten diese auf eigene Kosten bezahlen (BHC/ECRE 4.2024). Der Zugang zu medizinischer Versorgung gilt auch für Folgeantragsteller (EUAA/SAREF 20.4.2023). Wenn Asylwerber offiziell arbeiten, muss ihr Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge bezahlen (STDOK 18.4.2023). MedCOI bearbeitet keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten (EUAA MedCOI 19.2.2021). Das bulgarische Gesundheitssystem basiert auf einer obligatorischen sozialen Krankenversicherung; die freiwillige Krankenversicherung spielt eine eher marginale Rolle. Die Gesundheitsausgaben pro Kopf sind die zweitniedrigsten der EU (EOHSP 15.12.2023). Die größten Herausforderungen des bulgarischen Gesundheitswesens sind die ungleiche Verteilung der Ressourcen im Gesundheitswesen, die unzureichende Notfallversorgung, der gravierende Mangel an Pflegepersonal und hohe private Zuzahlungen ('out-of-pocket'-Zahlungen) (BS 19.3.2024). Diese privaten Zuzahlungen sind mit 34 % der gesamten Gesundheitsausgaben die höchsten in der EU und betreffen hauptsächlich die Ausgaben für Arzneimittel (EOHSP 15.12.2023).

bulgarischem Finanzministerium sind zwischen 500.000 und 600.000 Menschen in Bulgarien nicht krankenversichert, die Schätzungen gehen aber auseinander, weil viele, die keine Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, im Ausland leben (BS 19.3.2024). Quellen  BHC/ECRE - Bulgarian Helsinki Committee (Autor), European Council on Refugees and Exiles (Herausgeber) (4.2024): Country Report: Bulgaria; 2023 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2024/04/AIDA-BG_2023-Update.pdf, Zugriff 6.5.2024  BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Bulgaria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105817/country_report_2024_BGR.pdf, Zugriff 24.7.2024  EOHSP - European Observatory on Health Systems and Policies (15.12.2023): Bulgaria: Country Health Profile 2023, State of Health in the EU, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107060/chp-bulgaria2023.pdf, Zugriff 24.7.2024  EUAA/SAREF - European Union Agency for Asylum (Herausgeber), Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (Autor) (20.4.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Bulgaria, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-04/factsheet_dublin_transfers_bg.pdf, Zugriff 24.7.2024  EUAA MedCOI - Medical Country of Origin Information by EUAA (European Agency for Asylum) (19.2.2021): Auskunft von EUAA MedCOI  STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (18.4.2023): Protokoll Study Visit Bulgarien 13.-15.3.2023  UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (1.5.2024): Voices of Refugees in Bulgaria; Age, Gender, and Diversity (AGD); Participatory Assessment 2023, https://www.ecoi.net/en/file/local/2108435/PA-Adult-Report-2023-Published.pdf, Zugriff 24.7.2024  UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (2.2024): Bulgaria Fact Sheet; Bulgaria; February 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105694/bi-annual-fact-sheet-2024-02-bulgaria.pdf, Zugriff 25.7.2024 Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung 2024-07-29 10:54 Wenn ein Dublin-Rückkehrer am Flughafen ankommt, wird entschieden, in welchem Zentrum er unterzubringen ist. Wenn sein Antrag beendet (terminated) oder inhaltlich abgelehnt (rejected) und in Abwesenheit zugestellt wurde, wird er als irregulärer Migrant betrachtet. Nur wenn er sich im Falle einer Beendigung entscheidet, die Wiedereröffnung seines Verfahrens zu beantragen, kommt er in eine offene Unterbringung der staatlichen Flüchtlingsagentur (SAREF) (STDOK 18.4.2023). Dublin-Rückkehrer, deren Verfahren schlicht eingestellt wurden, weil sie sich demselben entzogen hatten, haben prinzipiell keine Schwierigkeiten ihre Verfahren wieder aufnehmen zu lassen. Allerdings garantiert das nicht ihren Zugang zu staatlich bereitgestellter Versorgung und Unterbringung in Aufnahmezentren, da dieser nur für vulnerable Antragsteller garantiert ist. Für alle anderen Dublin-Rückkehrer, die nicht als vulnerabel gelten, hängen Verpflegung und Unterkunft von der Verfügbarkeit von Aufnahmekapazitäten ab. Wenn kein Platz verfügbar ist, müssen Dublin-Rückkehrer ihre Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten besorgen. Im Jahr 2023 berichtete SAREF weiterhin einen gravierenden Mangel an Kapazitäten für nicht vulnerable Dublin-Rückkehrer (BHC/ECRE 4.2024). Angesprochen auf solche Berichte, beauskunftete SAREF im Zuge eines Study Visits in Bulgarien, dass SAREF der Überstellung von vornherein nicht zustimmen würde, wenn keine Unterbringungskapazitäten vorhanden wären (STDOK 18.4.2023). Wenn der Dublin-Rückkehrer inhaltlich abgelehnt wurde, und eine Zustellung der Entscheidung in Abwesenheit erfolgt ist, wird er jedenfalls festgenommen und in ein geschlossenes Zentrum der Direktion Migration (MD) gebracht, welche für fremdenpolizeiliche Belange zuständig ist. SAREF informiert die MD über die angekündigte Ankunft eines Rückkehrers mit einer in Abwesenheit zugestellten abschließend negativen Entscheidung und bei Ankunft wird der Betreffende in Haft genommen. Der Rückkehrer kann einen neuen Asylantrag stellen, welcher als Folgeantrag gilt. Über einen in der Haft gestellten Folgeantrag wird SAREF informiert und prüft dessen Zulässigkeit. Wird der Antrag nicht zugelassen, bleibt der Rückkehrer in Haft (STDOK 18.4.2023). Das bulgarische Asylgesetz (LAR) sieht grundsätzlich vor, dass auch im Falle einer Zulassung des Folgeantrags der Folgeantragsteller kein Recht auf Versorgung hat, außer er wäre vulnerabel (LAR, Art 29

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden