RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.01.2025 GeschäftszahlL512 2289688-1 Spruch, L512 2289688-1/17E L512 2289670-1/16E L512 2289676-1/13E L512 2289686-1/13E IM NAMEN DER R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Marlene Jungwirt über die Beschwerde von XXXX (BF2), geb. XXXX , StA. Jordanien und Tunesien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Marlene Jungwirt über die Beschwerde von römisch 40 (BF2), geb. römisch 40 , StA. Jordanien und Tunesien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

III. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Marlene Jungwirt über die Beschwerde von XXXX (BF3), geb. XXXX , StA. Jordanien, vertreten durch die Mutter XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch drei. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Marlene Jungwirt über die Beschwerde von römisch 40 (BF3), geb. römisch 40 , StA. Jordanien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

IV. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Marlene Jungwirt über die Beschwerde von XXXX (BF4), geb. XXXX , StA. Jordanien, vertreten durch die Mutter XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:römisch vier. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Marlene Jungwirt über die Beschwerde von römisch 40 (BF4), geb. römisch 40 , StA. Jordanien, vertreten durch die Mutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Zweitbeschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz als „BF2“ bezeichnet) stellte am 08.06.2022 für sich sowie die Dritt-und Viertbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF3“ und „BF4“ bezeichnet) nach illegaler Einreise Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstbeschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF1“ bezeichnet) stellte am 21.09.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die BF2 am 21.07.2022 zusammengefasst Folgendes vor: Mit XXXX Jahren sei ihr erster Ehegatte gestorben. Danach sei sie mit zwei XXXX verlobt gewesen, die sie beide verlassen hätten, nachdem sie ihnen Geld gegeben habe. Als sie nach Jordanien gereist sei, habe sie ihren Ehegatten kennengelernt. Er sei staatenloser Palästinenser. Ihre Mutter und ein Bruder seien mit der Ehe einverstanden gewesen, der andere Bruder jedoch nicht. Als die BF2 mit ihrem Ehegatten in Tunesien gewesen sei, habe ihr Bruder sie zu einem Ausflug gelockt. Er sei mit dem Auto gegen einen Baum gefahren, damit sie und ihr Ehegatte sterben. Er habe sich dadurch auch selbst in Lebensgefahr gebracht. Sie habe ihren Ehegatten vor ihrem Bruder verstecken müssen, nachdem er ihn auch geschlagen habe. Sie habe keine Möglichkeit gehabt mit ihrem Ehegatten und Sohn in Tunesien zu wohnen. Eines nachts sei ihr Bruder in ihre Unterkunft gestürmt mit einem riesigen Messer und habe sie an den meisten Stellen Körperstellen aufgeschnitten. Die Narben seien auf ihrem ganzen Körper noch sichtbar. Nach diesem Vorfall seien sie nach Jordanien geflohen. Dort habe der nächste Schicksalsschlag auf sie gewartet. Der Neffe ihres Ehegatten sei in Drogengeschäfte verwickelt und habe den Sohn eines hohen Drogendealers schwer verletzt. Sie hätten den Neffen und die Schwester des Ehegatten Schutz in ihrer Wohnung gewährt. Sie seien aber gefunden, überfallen und mit verschiedenen Waffen verletzt worden. Ihr Sohn sei am Arm mit einem Messer aufgeschnitten worden. Sie hätten aus dem Gebäude flüchten und sich verstecken müssen. Sie seien dann in XXXX vor der Gefahr geflohen. Dort sei das Leben für sie aber zu teuer gewesen. Sie wolle, dass ihre Kinder endlich in einer Umgeben aufwachsen, wo sie Bildung genießen könnten und schöne Zukunftsaussichten hätten.Mit römisch 40 Jahren sei ihr erster Ehegatte gestorben. Danach sei sie mit zwei römisch 40 verlobt gewesen, die sie beide verlassen hätten, nachdem sie ihnen Geld gegeben habe. Als sie nach Jordanien gereist sei, habe sie ihren Ehegatten kennengelernt. Er sei staatenloser Palästinenser. Ihre Mutter und ein Bruder seien mit der Ehe einverstanden gewesen, der andere Bruder jedoch nicht. Als die BF2 mit ihrem Ehegatten in Tunesien gewesen sei, habe ihr Bruder sie zu einem Ausflug gelockt. Er sei mit dem Auto gegen einen Baum gefahren, damit sie und ihr Ehegatte sterben. Er habe sich dadurch auch selbst in Lebensgefahr gebracht. Sie habe ihren Ehegatten vor ihrem Bruder verstecken müssen, nachdem er ihn auch geschlagen habe. Sie habe keine Möglichkeit gehabt mit ihrem Ehegatten und Sohn in Tunesien zu wohnen. Eines nachts sei ihr Bruder in ihre Unterkunft gestürmt mit einem riesigen Messer und habe sie an den meisten Stellen Körperstellen aufgeschnitten. Die Narben seien auf ihrem ganzen Körper noch sichtbar. Nach diesem Vorfall seien sie nach Jordanien geflohen. Dort habe der nächste Schicksalsschlag auf sie gewartet. Der Neffe ihres Ehegatten sei in Drogengeschäfte verwickelt und habe den Sohn eines hohen Drogendealers schwer verletzt. Sie hätten den Neffen und die Schwester des Ehegatten Schutz in ihrer Wohnung gewährt. Sie seien aber gefunden, überfallen und mit verschiedenen Waffen verletzt worden. Ihr Sohn sei am Arm mit einem Messer aufgeschnitten worden. Sie hätten aus dem Gebäude flüchten und sich verstecken müssen. Sie seien dann in römisch 40 vor der Gefahr geflohen. Dort sei das Leben für sie aber zu teuer gewesen. Sie wolle, dass ihre Kinder endlich in einer Umgeben aufwachsen, wo sie Bildung genießen könnten und schöne Zukunftsaussichten hätten. Der BF1 brachte vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.09.2022 zusammengefasst Folgendes vor: Im Jahr XXXX sei seine Ehegattin von ihrem eigenen Bruder attackiert und mit mehreren Messerstichen schwer verletzt worden. Auch ihn habe er umbringen wollen, weil er ein geschiedener Mann sei, weshalb er gegen die Heirat gewesen sei. Seine Frau sei Tunesierin. Im gleichen Jahr sei sein Neffe von einer Drogenbande attackiert, verletzt und lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter sei durch Intervention verhaftet worden und habe dessen Familie Rache geschworen. Die Familie wolle ihn und seine Familie vernichten. Deshalb sei er mit seiner Familie aus Jordanien geflohen. Seine Ehegattin habe es schon früher nach Österreich geschafft. Im Jahr römisch 40 sei seine Ehegattin von ihrem eigenen Bruder attackiert und mit mehreren Messerstichen schwer verletzt worden. Auch ihn habe er umbringen wollen, weil er ein geschiedener Mann sei, weshalb er gegen die Heirat gewesen sei. Seine Frau sei Tunesierin. Im gleichen Jahr sei sein Neffe von einer Drogenbande attackiert, verletzt und lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter sei durch Intervention verhaftet worden und habe dessen Familie Rache geschworen. Die Familie wolle ihn und seine Familie vernichten. Deshalb sei er mit seiner Familie aus Jordanien geflohen. Seine Ehegattin habe es schon früher nach Österreich geschafft. Für die BF3-4 wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.
3. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte die BF2 am 23.02.2024 im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes vor: Sie habe ein Problem mit ihrem Bruder. XXXX seien sie nach Tunesien gereist, als sie schwanger gewesen sei. Ihr Bruder sei gegen ihre Ehe gewesen, weshalb er sie beleidigt und ihren Ehegatten schlagen habe wollen. Sie sei dazwischen gegangen, weshalb sie einen Schlag auf den Kopf bekommen habe. Um den Problemen zu entkommen, seien sie abgereist. XXXX sei sie wieder in Tunesien gewesen, jedoch nicht zu ihrer Mutter gegangen, weshalb sie keine diesbezüglichen Probleme gehabt habe. XXXX seien sie wieder zu Besuch in Tunesien gewesen. Sie, ihr Ehegatte und Sohn hätten in einem Bett im oberen Stockwerk geschlafen. Sie habe gespürt, dass die Tür aufgehe und sei wach geworden. Sie habe gesehen, wie ihr Bruder mit einem 35 cm langen Messer auf ihren Ehegatten zugegangen sei und ihn umbringen habe wollen. Sie habe ihn beschützt. Die ersten zwei Schläge hätten sie im Gesicht getroffen. Die Narbe über der Lippe sehe man nicht mehr so gut, weil er sie nicht gut getroffen habe. Er habe dann noch weiter auf sie eingeschlagen. Es seien vierzehn Messerstiche gewesen. Währenddessen habe sie noch dafür gesorgt, dass ihr Ehegatte und Sohn zur Nachbarin fliehen hätten können. Die Mutter habe dann geschrien und sie hätten versucht, dass der ältere Bruder, welcher beim Militär arbeite, herkomme. Er habe aber nicht kommen können. Dann habe die Nachbarin sie ins Krankenhaus gebracht. Vom Krankenhaus aus sei sie ins Haus der Frau ihres Großvaters gegangen und nach drei oder vier Tagen nach Jordanien zurückgeflogen. Im Jahr XXXX sei sie direkt zum Haus ihrer Schwester gereist, welches weiter weg von ihrem Bruder sei. Der Bruder habe aber erfahren, dass die BF2 im Land sei. Er habe wie wild an die Tür geklopft und ins Haus stürmen wollen. Sie hätten vorerst nicht aufgemacht und habe die BF2 zu ihrem Ehegatten gesagt, dass er die Kinder nehmen und fliehen solle. Sie habe gedacht, dass sich ihr Bruder beruhigen würden, wenn er nur die BF2 sehe. Der Ehegatte und die Kinder hätten über eine Gartenmauer springen müssen, wobei sich der Sohn der BF2 verletzt habe. Die Tochter der BF2 sei einmal zu ihr gelaufen und habe der Bruder der BF2 dabei auch die Tochter erwischt. Dem Sohn der BF2 habe aufgrund des Sturzes ein Hoden entfernt werden müssen. Nach vier Tagen seien sie wieder nach Jordanien gereist.Sie habe ein Problem mit ihrem Bruder. römisch 40 seien sie nach Tunesien gereist, als sie schwanger gewesen sei. Ihr Bruder sei gegen ihre Ehe gewesen, weshalb er sie beleidigt und ihren Ehegatten schlagen habe wollen. Sie sei dazwischen gegangen, weshalb sie einen Schlag auf den Kopf bekommen habe. Um den Problemen zu entkommen, seien sie abgereist. römisch 40 sei sie wieder in Tunesien gewesen, jedoch nicht zu ihrer Mutter gegangen, weshalb sie keine diesbezüglichen Probleme gehabt habe. römisch 40 seien sie wieder zu Besuch in Tunesien gewesen. Sie, ihr Ehegatte und Sohn hätten in einem Bett im oberen Stockwerk geschlafen. Sie habe gespürt, dass die Tür aufgehe und sei wach geworden. Sie habe gesehen, wie ihr Bruder mit einem 35 cm langen Messer auf ihren Ehegatten zugegangen sei und ihn umbringen habe wollen. Sie habe ihn beschützt. Die ersten zwei Schläge hätten sie im Gesicht getroffen. Die Narbe über der Lippe sehe man nicht mehr so gut, weil er sie nicht gut getroffen habe. Er habe dann noch weiter auf sie eingeschlagen. Es seien vierzehn Messerstiche gewesen. Währenddessen habe sie noch dafür gesorgt, dass ihr Ehegatte und Sohn zur Nachbarin fliehen hätten können. Die Mutter habe dann geschrien und sie hätten versucht, dass der ältere Bruder, welcher beim Militär arbeite, herkomme. Er habe aber nicht kommen können. Dann habe die Nachbarin sie ins Krankenhaus gebracht. Vom Krankenhaus aus sei sie ins Haus der Frau ihres Großvaters gegangen und nach drei oder vier Tagen nach Jordanien zurückgeflogen. Im Jahr römisch 40 sei sie direkt zum Haus ihrer Schwester gereist, welches weiter weg von ihrem Bruder sei. Der Bruder habe aber erfahren, dass die BF2 im Land sei. Er habe wie wild an die Tür geklopft und ins Haus stürmen wollen. Sie hätten vorerst nicht aufgemacht und habe die BF2 zu ihrem Ehegatten gesagt, dass er die Kinder nehmen und fliehen solle. Sie habe gedacht, dass sich ihr Bruder beruhigen würden, wenn er nur die BF2 sehe. Der Ehegatte und die Kinder hätten über eine Gartenmauer springen müssen, wobei sich der Sohn der BF2 verletzt habe. Die Tochter der BF2 sei einmal zu ihr gelaufen und habe der Bruder der BF2 dabei auch die Tochter erwischt. Dem Sohn der BF2 habe aufgrund des Sturzes ein Hoden entfernt werden müssen. Nach vier Tagen seien sie wieder nach Jordanien gereist. Der Neffe ihres Ehegatten habe ein Problem mit einem Jungen in ihrer Straße gehabt und mit einem Messer auf diesen eingestochen. Dabei sei dessen Lunge getroffen worden. Dieser Junge habe sechs weitere Brüder, welche das Haus der Familie angegriffen hätten. Der BF1 habe seine Schwester beschützen wollen und seien alle raus auf die Straße gegangen. Es habe eine Auseinandersetzung gegeben, bei der der Sohn der BF2 verletzt worden sei. Sein Arm sei voller Blut gewesen. Sie wisse aber nicht, ob das Absicht gewesen sei. Sie hätten sich alle zu Hause versteckt und die Polizei gerufen, welche über zwei Stunden gebraucht habe, bis sie da gewesen sei. Mit der Hilfe der Polizei hätten sie dann alle das Haus verlassen und seien zu der anderen Schwester des BF1 gegangen. Noch Tage darauf sei die Familie zum Haus der Familie gekommen und habe alles kaputtgeschlagen. Sie hätten alles zerstört. Am selben Abend habe die BF2 mit einer Freundin gesprochen, welche ihr zwei Tage später ein Visum „gemacht“ habe. Nach zwei weiteren Tagen seien sie ausgereist. Der BF1 brachte vor einem Organwalter der belangten Behörde am 21.02.2024 im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes vor: Der Bruder der BF2 sei gegen ihre Ehe gewesen. Die Schwiegermutter habe in Tunesien im unteren Stockwerk gelebt und sie darüber. Sein Schwager habe ihn mit einem langen Messer umbringen wollen. Der BF1 sei zu den Nachbarn geflohen und habe sein Schwager vierzehn Mal auf die BF2 eingestochen. Sie habe deshalb eine Behinderung am Arm. Sie seien dann nach Jordanien zurückgekehrt, wo sein kleiner Neffe ein Problem gehabt habe. Er sei damals XXXX Jahre alt gewesen. Es habe Streitigkeiten bzw. ein Problem mit anderen Jungs in deren Straße gegeben. Die anderen Jungs seien insgesamt sieben Brüder und kämen aus einer Drogenhändlerfamilie. Bei diesem Streit habe sein Neffe mit dem Messer auf einen der Brüder eingestochen und ihn wenige Millimeter von der Lunge entfernt getroffen. Der Junge sei in Lebensgefahr geschwebt. Deshalb seien immer wieder seine Brüder gekommen und hätten Schüsse auf ihr Haus abgegeben. Sie hätten seine Schwester, seinen Neffen und ihn umbringen wollen. Der Junge habe überlebt. Sie hätten ihn und seine Familie angegriffen und dabei den Sohn des BF1 mit dem Messer am Arm verletzt. Zwei oder drei Tage später seien sie aus Jordanien ausgereist. Der Bruder der BF2 sei gegen ihre Ehe gewesen. Die Schwiegermutter habe in Tunesien im unteren Stockwerk gelebt und sie darüber. Sein Schwager habe ihn mit einem langen Messer umbringen wollen. Der BF1 sei zu den Nachbarn geflohen und habe sein Schwager vierzehn Mal auf die BF2 eingestochen. Sie habe deshalb eine Behinderung am Arm. Sie seien dann nach Jordanien zurückgekehrt, wo sein kleiner Neffe ein Problem gehabt habe. Er sei damals römisch 40 Jahre alt gewesen. Es habe Streitigkeiten bzw. ein Problem mit anderen Jungs in deren Straße gegeben. Die anderen Jungs seien insgesamt sieben Brüder und kämen aus einer Drogenhändlerfamilie. Bei diesem Streit habe sein Neffe mit dem Messer auf einen der Brüder eingestochen und ihn wenige Millimeter von der Lunge entfernt getroffen. Der Junge sei in Lebensgefahr geschwebt. Deshalb seien immer wieder seine Brüder gekommen und hätten Schüsse auf ihr Haus abgegeben. Sie hätten seine Schwester, seinen Neffen und ihn umbringen wollen. Der Junge habe überlebt. Sie hätten ihn und seine Familie angegriffen und dabei den Sohn des BF1 mit dem Messer am Arm verletzt. Zwei oder drei Tage später seien sie aus Jordanien ausgereist.
4. Die Anträge der BF1-4 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF1-4 nach Jordanien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
5. Die Anträge der BF1-4 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Jordanien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF1-4 nach Jordanien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen der BF1-4 als unglaubwürdig.
6. Gegen die Bescheide wurden mit in den Akten ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerden erhoben.
7. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Verhandlung an und übermittelte den BF1-4 aktuelle Länderinformationen für Jordanien. Im Rahmen der mündlichen Verhandlungen hatten die BF1-2 die Möglichkeit zu ihrer Integration, ihrem Fluchtvorbringen und ihrer Rückkehrsituation und der ihrer Kinder Stellung zu nehmen.
8. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer Die Identität der BF1-4 steht fest. Der BF1 wurde in Jordanien geboren, ist jordanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber/Palästinenser. Die BF2 wurde in Tunesien geboren, verfügt über die tunesische Staatsangehörigkeit und erhielt aufgrund der Eheschließung mit einem jordanischen Staatsangehörigen auch die jordanische Staatsangehörigkeit. Der BF3 wurde in Jordanien und die BF4 in XXXX geboren. Beide verfügen über die jordanische Staatsangehörigkeit.Der BF3 wurde in Jordanien und die BF4 in römisch 40 geboren. Beide verfügen über die jordanische Staatsangehörigkeit. Die BF1-4 gehören der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an. Der BF1 ist als Flüchtling bei UNRWA XXXX registriert. Die BF1-4 sprechen Arabisch.Der BF1 ist als Flüchtling bei UNRWA römisch 40 registriert. Die BF1-4 sprechen Arabisch. Der BF1 besuchte in Jordanien zwölf Jahre lang die Schule bis zur Matura, wobei er die Maturaprüfungen nicht bestanden hat und absolvierte anschießend ein Jahr eine Höhere Lehranstalt für XXXX . Der BF1 war in der Folge über zwanzig Jahre als XXXX (AS 75) bzw. XXXX tätig. Der BF1 besuchte in Jordanien zwölf Jahre lang die Schule bis zur Matura, wobei er die Maturaprüfungen nicht bestanden hat und absolvierte anschießend ein Jahr eine Höhere Lehranstalt für römisch 40 . Der BF1 war in der Folge über zwanzig Jahre als römisch 40 (AS 75) bzw. römisch 40 tätig. Die BF2 besuchte in Tunesien neun oder zehn Jahre lang die Schule (VS 15) und absolvierte anschließend Ausbildungen zur XXXX . Die BF2 war in Tunesien vierzehn Jahre XXXX und zwei Jahr als XXXX tätig. In Jordanien war die BF2 in XXXX angestellt. In XXXX war die BF1 in XXXX tätig (VS 15).Die BF2 besuchte in Tunesien neun oder zehn Jahre lang die Schule (VS 15) und absolvierte anschließend Ausbildungen zur römisch 40 . Die BF2 war in Tunesien vierzehn Jahre römisch 40 und zwei Jahr als römisch 40 tätig. In Jordanien war die BF2 in römisch 40 angestellt. In römisch 40 war die BF1 in römisch 40 tätig (VS 15). Bei einem Aufenthalt in Jordanien hat die BF2 den BF1 kenngelernt und haben sie am XXXX in Jordanien geheiratet. Die BF1 zog daraufhin im Jahr XXXX von Tunesien nach Jordanien und erhielt aufgrund der Eheschließung die jordanische Staatsangehörigkeit. Die BF1-3 lebten in Jordanien in einem Eigentumshaus.XXXX kamen der BF 3 in Jordanien zur Welt. XXXX übersiedelten die BF1-3 in XXXX , wo sie bis zum Jahr XXXX lebten. XXXX wurde die BF4 in XXXX geboren. Bei einem Aufenthalt in Jordanien hat die BF2 den BF1 kenngelernt und haben sie am römisch 40 in Jordanien geheiratet. Die BF1 zog daraufhin im Jahr römisch 40 von Tunesien nach Jordanien und erhielt aufgrund der Eheschließung die jordanische Staatsangehörigkeit. Die BF1-3 lebten in Jordanien in einem Eigentumshaus., römisch 40 kamen der BF 3 in Jordanien zur Welt. , römisch 40 übersiedelten die BF1-3 in römisch 40 , wo sie bis zum Jahr römisch 40 lebten. römisch 40 wurde die BF4 in römisch 40 geboren. Die BF1-4 verfügen über bestehende familiäre Anknüpfungspunkte in Jordanien sowie Tunesien und über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherte Existenzgrundlage in Jordanien. Die Mutter, ein Bruder sowie fünf Schwestern des B1 leben in Jordanien. Die Mutter des BF1 bezieht die Pension des verstorbenen Vaters und sind der Bruder und eine Schwester des BF1 in Jordanien berufstätig (VS 10). Die Ehemänner der weiteren Schwestern des BF1 sind u. a. XXXX . Zwei pensionierte Schwager des BF1 arbeiten XXXX . Ein Schwager des BF1 betreibt eine XXXX (VS 10). Die Mutter des BF1 bezieht die Pension des verstorbenen Vaters und sind der Bruder und eine Schwester des BF1 in Jordanien berufstätig (VS 10). Die Ehemänner der weiteren Schwestern des BF1 sind u. a. römisch 40 . Zwei pensionierte Schwager des BF1 arbeiten römisch 40 . Ein Schwager des BF1 betreibt eine römisch 40 (VS 10). In Tunesien leben die Mutter, eine Schwester sowie zwei Brüder der BF
11. Die BF2 leidet seit ca. XXXX an an Diabetes mellitus Typ II und wird dahingehend medikamentös behandelt. Eine Insulinpflicht besteht aktuell nicht. Die BF2 leidet seit ca. römisch 40 an an Diabetes mellitus Typ römisch zwei und wird dahingehend medikamentös behandelt. Eine Insulinpflicht besteht aktuell nicht. Weiters wurde bei der BF2 eine Hyperlipidämie/Dylipidämie diagnostiziert (Störung des Fettstoffwechsels, bei der die Blutfette, die so genannten Lipide, erhöht sind) und leidet an arterieller Hypertonie (Bluthochdruck), psychovegetativer Dysbalance und an einer latenten Fe-Mangelanämie (Eisenmangel). Auch diese Erkrankungen werden medikamentös behandelt (Glimperid 2mg, Meformin 850mg, Rosuvastatin 10mg, Oleovit D3 30 gtt/Woche, div. Analgetika bei Bedarf). Im XXXX war die BF2 wegen Epicondylitis humeroradialis re (schmerzhafter Reizzustand des Ellenbogens) in Behandlung. Die BF2 erhielt eine Infiltration und wurden ihr Dehnungsübungen sowie die Schonung des Ellenbogens als Therapie empfohlen.Im römisch 40 war die BF2 wegen Epicondylitis humeroradialis re (schmerzhafter Reizzustand des Ellenbogens) in Behandlung. Die BF2 erhielt eine Infiltration und wurden ihr Dehnungsübungen sowie die Schonung des Ellenbogens als Therapie empfohlen. Im XXXX war die BF2 wegen Schmerzen im Bereich des Kniegelenks und in der Wade in Behandlung. Diagnostiziert wurden im rechten Knie geringgradige Zeichen einer Arthrose. Die Therapieempfehlung lautet Physiotherapie für das Knie sowie eine analgetische Therapie mit Seractil 300mg. Bei fortbestehenden Beschwerden in der Lendenwirbelsäule wurde ein MRT der Lendenwirbelsäule empfohlen.Im römisch 40 war die BF2 wegen Schmerzen im Bereich des Kniegelenks und in der Wade in Behandlung. Diagnostiziert wurden im rechten Knie geringgradige Zeichen einer Arthrose. Die Therapieempfehlung lautet Physiotherapie für das Knie sowie eine analgetische Therapie mit Seractil 300mg. Bei fortbestehenden Beschwerden in der Lendenwirbelsäule wurde ein MRT der Lendenwirbelsäule empfohlen. Im XXXX wurden bei der BF2 Varikosis rechts (Krampfadern) und im XXXX im rechten Bein eine Besenreiservarikose - lateralseitig distales Drittel - diagnostiziert. Die Therapieempfehlung lautete Novalgin 500mg für eine Woche bei Schmerzen, Phlebografie und Kompressionsstrümpfe.Im römisch 40 wurden bei der BF2 Varikosis rechts (Krampfadern) und im römisch 40 im rechten Bein eine Besenreiservarikose - lateralseitig distales Drittel - diagnostiziert. Die Therapieempfehlung lautete Novalgin 500mg für eine Woche bei Schmerzen, Phlebografie und Kompressionsstrümpfe. Beim BF1 wurde im XXXX eine diskrete rechtskonvexe skoliotische Fehlhaltung im mittleren BWS-Anteil, eine normale Höhe der Wirbelkörper und Bandscheiben an der BWS mit geringen deformierenden Spondylosen BWK 8 – BWK 10 mit hier rechtslateral betonten Randzackenbildungen, eine inspizierte linkskonvexe skoliotische Fehlhaltung thoracolumbal sowie Streckenhaltung, eine inzipiente Chondrose L1/L2 mit geringer dorsal betonter Bandscheibenhöhenabnahme, geringe deformierende Spondylosen L2 – L4, geringe Osteochondrose L4/L5 und in erster Linie hypoplastische Bandscheibenlange L5/S1 mit izipienter Retrolisthese L5 auf S1 um 2 mm und eine inzipiente rechtsseitige Sacroiliacalgelenksarthrose diagnostiziert.Beim BF1 wurde im römisch 40 eine diskrete rechtskonvexe skoliotische Fehlhaltung im mittleren BWS-Anteil, eine normale Höhe der Wirbelkörper und Bandscheiben an der BWS mit geringen deformierenden Spondylosen BWK 8 – BWK 10 mit hier rechtslateral betonten Randzackenbildungen, eine inspizierte linkskonvexe skoliotische Fehlhaltung thoracolumbal sowie Streckenhaltung, eine inzipiente Chondrose L1/L2 mit geringer dorsal betonter Bandscheibenhöhenabnahme, geringe deformierende Spondylosen L2 – L4, geringe Osteochondrose L4/L5 und in erster Linie hypoplastische Bandscheibenlange L5/S1 mit izipienter Retrolisthese L5 auf S1 um 2 mm und eine inzipiente rechtsseitige Sacroiliacalgelenksarthrose diagnostiziert. Im XXXX wurden beim BF1 chronisch rez. Dorsolumbalgien (Chronische Schmerzzustände im unteren Rücken), St. p. psychot. Dekompensation (vermutlich posttraumatisch) sowie eine Dyslipidämie (Störung des Fettstoffwechsels, bei der die Blutfette, die so genannten Lipide, erhöht sind) diagnostiziert. Im römisch 40 wurden beim BF1 chronisch rez. Dorsolumbalgien (Chronische Schmerzzustände im unteren Rücken), St. p. psychot. Dekompensation (vermutlich posttraumatisch) sowie eine Dyslipidämie (Störung des Fettstoffwechsels, bei der die Blutfette, die so genannten Lipide, erhöht sind) diagnostiziert. Der BF1 erhält wiederholt analgetische (schmerzstillende) Therapien, eine pharmakologische Psychotherapie sowie eine medikamentöse Therapie zur Senkung des Risikos für Heiz-Kreislauf- Erkrankungen. Der BF3 leidet an einer posttraumatischen depressiven Episode mit Somatisierung und wies wiederholt gastrointestinale Beschwerden auf. Im XXXX haben der BF3 und die BF2 einen Termin im XXXX in Anspruch genommen.Im römisch 40 haben der BF3 und die BF2 einen Termin im römisch 40 in Anspruch genommen. Am XXXX wurde beim BF3 eine Epicondylitis humeroradialis rechts diagnostiziert und als Therapie Schonung, Einreibungen und Dehnungsübungen angeordnet.Am römisch 40 wurde beim BF3 eine Epicondylitis humeroradialis rechts diagnostiziert und als Therapie Schonung, Einreibungen und Dehnungsübungen angeordnet. Die BF4 leidet an keinen dauerhaft behandlungsbedürftigen Erkrankungen und ist gesund. Im XXXX gelangten die Erst- bis Viertbeschwerdeführer illegal nach Österreich, stellten Anträge auf internationalen Schutz und halten sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf.Im römisch 40 gelangten die Erst- bis Viertbeschwerdeführer illegal nach Österreich, stellten Anträge auf internationalen Schutz und halten sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. In Österreich halten sich keine Verwandten der BF1-4 auf. Der BF1 hat in Österreich Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht und spricht auf einfachem Niveau die deutsche Sprache. Der BF1 ist bei Gärtnerarbeiten der Pfarre XXXX behilflich sowie als Schülerlotse tätig.Der BF1 ist bei Gärtnerarbeiten der Pfarre römisch 40 behilflich sowie als Schülerlotse tätig. Der BF1 engagiert sich im Verein „ XXXX “ und hat zB beim Auf- und Abbau der Stände für den Essensverkauf am Europatag, bei der Hochzeit des Vereinsobmannes und beim Pfarrcafé mitgeholfen.Der BF1 engagiert sich im Verein „ römisch 40 “ und hat zB beim Auf- und Abbau der Stände für den Essensverkauf am Europatag, bei der Hochzeit des Vereinsobmannes und beim Pfarrcafé mitgeholfen. Die BF2 hat in Österreich Deutschqualifizierungsmaßnahmen besuchte und spricht auf einfachem Niveau die deutsche Sprache. Die BF2 ist in der Flüchtlingsunterkunft andern Bewohnen bei der Eingewöhnung behilflich, hilft bei einem Taschennähprojekt mit und leisteten Remunerationstätigkeiten für die Gemeinde (zB Bringdienste für Kindergartenkinder vom Bus zum Kindergarten). Die BF2 hilft bei Veranstaltungen des Vereins „ XXXX “ (Koordination Einkäufe und Kochen für 150 Personen, Mithilfe beim Europatag und Pfarrcafé um Spenden zu sammeln) und in der Bücherei, wo die Deutschkurse stattfinden (zB Aufräumen), mit.Die BF2 hilft bei Veranstaltungen des Vereins „ römisch 40 “ (Koordination Einkäufe und Kochen für 150 Personen, Mithilfe beim Europatag und Pfarrcafé um Spenden zu sammeln) und in der Bücherei, wo die Deutschkurse stattfinden (zB Aufräumen), mit. Die BF1-2 sind in Österreich nicht legal erwerbstätig und beziehen die BF1-4 Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber. Die BF3-4 besuchen in Österreich die Volksschule bzw. den Polytechnischen Lehrgang. Der BF3 hat im XXXX am Sprachenworkshop XXXX teilgenommen.Die BF3-4 besuchen in Österreich die Volksschule bzw. den Polytechnischen Lehrgang. Der BF3 hat im römisch 40 am Sprachenworkshop römisch 40 teilgenommen. Die BF3-4 sprechen auf einem guten Niveau die deutsche Sprache. Die BF1-2 haben in Österreich keine Ausbildung absolviert. Die BF1-3 sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. Die BF4 ist aufgrund ihres Alters nicht strafmündig. 1.
12. Die Lage im Herkunftsstaat Jordanien
13. Politische Lage Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie (AA 3.2.2022a) und als Zentralstaat mit zwölf Gouvernements organisiert (AA 3.2.2022b). Staatsoberhaupt ist König Abdullah II (USDOS 20.3.2023). König Abdullah II regiert das Land seit 1999, als er seinem Vater, König Hussein, der Jordanien 47 Jahre lang regiert hatte, auf den Thron folgte. Designierter Thronprinz ist sein 1994 geborener Sohn Hussein bin Abdullah. Die königliche Familie der Haschemiten beruft sich auf ihre Abstammung vom Propheten Mohammed. König Abdullah genießt zudem als Hüter der heiligen islamischen Stätten in Jerusalem besondere Legitimität in der jordanischen Bevölkerung (CRS 23.6.2023). Der Islam ist Staatsreligion (FH 2023). Die Staats- und Amtssprache ist Arabisch (BMEIA 16.1.2024).Jordanien ist eine konstitutionelle Monarchie (AA 3.2.2022a) und als Zentralstaat mit zwölf Gouvernements organisiert (AA 3.2.2022b). Staatsoberhaupt ist König Abdullah römisch zwei (USDOS 20.3.2023). König Abdullah römisch zwei regiert das Land seit 1999, als er seinem Vater, König Hussein, der Jordanien 47 Jahre lang regiert hatte, auf den Thron folgte. Designierter Thronprinz ist sein 1994 geborener Sohn Hussein bin Abdullah. Die königliche Familie der Haschemiten beruft sich auf ihre Abstammung vom Propheten Mohammed. König Abdullah genießt zudem als Hüter der heiligen islamischen Stätten in Jerusalem besondere Legitimität in der jordanischen Bevölkerung (CRS 23.6.2023). Der Islam ist Staatsreligion (FH 2023). Die Staats- und Amtssprache ist Arabisch (BMEIA 16.1.2024). Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, weil der König über weitreichende Kompetenzen verfügt (AA 3.2.2022b). Die jordanische Verfassung verleiht dem König weitreichende Exekutivbefugnisse: Er ernennt den Premierminister und kann ihn entlassen. Er hat auch die alleinige Befugnis, den Kronprinzen, hochrangige Militärs, Richter des Verfassungsgerichts und alle Mitglieder des Senats sowie die Minister des Kabinetts zu ernennen. Die Verfassung ermöglicht es dem König, beide Kammern des Parlaments aufzulösen und die Wahlen zum Unterhaus um zwei Jahre zu verschieben. Damit Gesetze auch in Kraft treten können, müssen diese vorher vom König gebilligt werden. Zudem kann er das Parlament durch einen Verfassungsmechanismus umgehen, der es dem Kabinett erlaubt, vorläufige Gesetze zu erlassen, wenn das Parlament nicht tagt oder aufgelöst wurde (CRS 23.6.2023). Die jüngsten jordanischen Verfassungsänderungen im Jahr 2022 konzentrieren die Macht des Königs noch stärker in der Exekutive. Die umstrittenste der vom Parlament verabschiedeten umfangreichen Änderungen ist diejenige, die es dem König erlaubt, wichtige Ernennungen per königlichem Dekret vorzunehmen, ohne den Ministerrat zu konsultieren. Der jordanische Monarch kann nun den Obersten Richter, den Vorsitzenden des Scharia Rates, den Großmufti, den Vorsitzenden des Königlichen Gerichtshofs, den Minister des Gerichtshofs und die Berater des Königs ernennen und entlassen (Carnegie 1.3.2022; vgl. FH 2023). Obwohl der König in der Praxis immer das letzte Wort bei all diesen Entscheidungen hatte, sehen Oppositionsgruppen diese neuen Änderungen als einen Versuch, verfassungswidrige Verstöße zu legalisieren. Sie befürchten, dass die „parlamentarische Monarchie“, die in der Verfassung von 1952 verankert ist, ausgehebelt wird (Carnegie 1.3.2022).Formal sind Exekutive, Legislative und Judikative unabhängig. Faktisch ist die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, weil der König über weitreichende Kompetenzen verfügt (AA 3.2.2022b). Die jordanische Verfassung verleiht dem König weitreichende Exekutivbefugnisse: Er ernennt den Premierminister und kann ihn entlassen. Er hat auch die alleinige Befugnis, den Kronprinzen, hochrangige Militärs, Richter des Verfassungsgerichts und alle Mitglieder des Senats sowie die Minister des Kabinetts zu ernennen. Die Verfassung ermöglicht es dem König, beide Kammern des Parlaments aufzulösen und die Wahlen zum Unterhaus um zwei Jahre zu verschieben. Damit Gesetze auch in Kraft treten können, müssen diese vorher vom König gebilligt werden. Zudem kann er das Parlament durch einen Verfassungsmechanismus umgehen, der es dem Kabinett erlaubt, vorläufige Gesetze zu erlassen, wenn das Parlament nicht tagt oder aufgelöst wurde (CRS 23.6.2023). Die jüngsten jordanischen Verfassungsänderungen im Jahr 2022 konzentrieren die Macht des Königs noch stärker in der Exekutive. Die umstrittenste der vom Parlament verabschiedeten umfangreichen Änderungen ist diejenige, die es dem König erlaubt, wichtige Ernennungen per königlichem Dekret vorzunehmen, ohne den Ministerrat zu konsultieren. Der jordanische Monarch kann nun den Obersten Richter, den Vorsitzenden des Scharia Rates, den Großmufti, den Vorsitzenden des Königlichen Gerichtshofs, den Minister des Gerichtshofs und die Berater des Königs ernennen und entlassen (Carnegie 1.3.2022; vergleiche FH 2023). Obwohl der König in der Praxis immer das letzte Wort bei all diesen Entscheidungen hatte, sehen Oppositionsgruppen diese neuen Änderungen als einen Versuch, verfassungswidrige Verstöße zu legalisieren. Sie befürchten, dass die „parlamentarische Monarchie“, die in der Verfassung von 1952 verankert ist, ausgehebelt wird (Carnegie 1.3.2022). Das jordanische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem vom Volk gewählten Repräsentantenhaus (Majlis al N uwwab) und einem vom König ernannten Senat (Majlis al Ayan) (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2023). Wahlen sind ein Merkmal des jordanischen politischen Systems. Die Mitglieder der Gemeinderäte, der Gouverneursräte sowie des Repräsentantenhauses werden in freien Wahlen bestimmt (BS 23.2.2022). Die Wahlen werden von der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) geleitet, die von internationalen Beobachtern in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von Unregelmäßigkeiten berichtet wird. Die Mitglieder der IEC werden per königlichem Dekret ernannt (FH 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, die in den Bezirken keinen Sitz die in den Bezirken keinen Sitz erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch unterrepräsentiert (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche (FH 2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen großen Teil der 10,5 Millionen großen Teil der 10,5 Millionen Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht (KAS 2.2021). Darüber hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen r hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023). Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023).Das jordanische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem vom Volk gewählten Repräsentantenhaus (Majlis al N uwwab) und einem vom König ernannten Senat (Majlis al Ayan) (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2023). Wahlen sind ein Merkmal des jordanischen politischen Systems. Die Mitglieder der Gemeinderäte, der Gouverneursräte sowie des Repräsentantenhauses werden in freien Wahlen bestimmt (BS 23.2.2022). Die Wahlen werden von der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) geleitet, die von internationalen Beobachtern in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von in Bezug auf die technische Durchführung im Allgemeinen positiv bewertet wird, obwohl immer wieder von Unregelmäßigkeiten berichtet wird. Die Mitglieder der IEC werden per königlichem Dekret ernannt (FH 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern 2023). Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden in 23 Wahlbezirken mit mehreren Mitgliedern gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, gewählt, wobei 15 Sitze für weibliche Spitzenkandidaten reserviert sind, die in den Bezirken keinen Sitz die in den Bezirken keinen Sitz erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). erringen konnten. Zwölf Bezirkssitze sind für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert (FH 2023). Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch Bürger palästinensischer Herkunft machen die Mehrheit der Gesamtbevölkerung aus, sind aber politisch unterrepräsentiert (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche (FH 2023; vergleiche USDOS 20.3.2023). Die Wahlbezirke sind so gestaltet, dass ländliche Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark Gebiete gegenüber städtischen Gebieten bevorzugt werden, wodurch die Vertretung von Gebieten, die stark von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen von Jordaniern palästinensischer Herkunft bewohnt werden, die einen großen Teil der 10,5 Millionen großen Teil der 10,5 Millionen Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Einwohner des Landes ausmachen, beeinträchtigt wird. Die städtischen Gebiete sind auch Hochburgen der Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht Muslimbruderschaft, die den Großteil ihrer Unterstützung aus der palästinensischen Bevölkerung bezieht (KAS 2.2021). Darüber hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen r hinaus begünstigt das Wahlsystem Unabhängige mit Verbindungen zu Stämmen gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf gegenüber politischen Parteien mit spezifischen Ideologien und Programmen, was auch für die auf Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023). Klientelismus basierende politische Kultur gilt (FH 2023). Die letzte Wahl, die inmitten der COVID 19 Pandemie am
14. November 2020 stattfand, hatte mit 29,88 % der Wahlberechtigten die niedrigste offizielle Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten. Obwohl es Vorwürfe über unseriöses Verhalten gab, wird der Ablauf des Wahltages insgesamt als Erfolg gewertet. Die Beibehaltung des vorgesehenen Wahlzyklus war zwar ein positives Zeichen für die Demokratie, doch die dahinterstehenden Abläufe unterstrichen das anhaltende Fehlen von politischem Wettbewerb. Die niedrige Wahlbeteiligung ist zum einen auf di e Besorgnis der Gesellschaft über das Coronavirus zurückzuführen, aber auch auf das mangelnde Vertrauen in das etablierte Wahlverfahren, ein Parlament hervorzubringen, das im Gegensatz zu persönlichen und familiären Interessen ein breites bürgerliches Spektrum vertritt (BS 23.2.2022). Parteiunabhängige Abgeordnete, von denen viele Stammesangehörige und Geschäftsleute sind, die als loyal gegenüber der Monarchie gelten, gewannen die meisten Sitze. Das politische System einschließlich der Überrepräsentation ländlicher Wähler schränkt die Möglichkeiten einer parteibasierten Opposition, signifikante Gewinne zu erzielen ein. Die Islamische Aktionsfront (IAF) und ihr Verbündeter, die Islah Allianz, errangen bei den Wahlen im November 2020 zusammen 8,7 % der Sitze im Repräsentantenhaus (FH 2023). In den Wahlen wurden kein Premierminister und keine Regierung gewählt. Stattdessen ernannte der König Bisher al Khasawneh zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Zusammenstellung eines Kabinetts (BS 23.2.2022). Die verfassungsrechtliche Autorität der Monarchie führt dazu, dass keine Oppositionskraft die Kontrolle über die Exekutive allein mit demokratischen Mitteln gewinnen kann. Zuvor beobachteter Stimmenkauf wurde bei der Wahl im November 2020 noch häufiger, was teilweise auf die durch die Pandemie verursachte schlechte wirtschaftliche Lage zurückzuführen ist (FH 2023). Frauen haben gleiche politische Rechte, und weibliche Kandidaten haben in der Vergangenheit Sitze außerhalb der gesetzlichen Quoten für das Parlament und die subnationalen Räte gewonnen, aber kulturelle Vorurteile sind in der Praxis weiterhin ein Hindernis für die volle Beteiligung von Frauen. Bei den Wahlen im November 2020 gewann keine Frau einen zusätzlichen Sitz im Parlament, der über die Quote von 15 Sitzen hinausgeht. In Lokalwahlen konnten Frauen rund 27 % aller Sitze in unterschiedlichen Räten für sich beanspruchen (FH 2023). Die jordanische Regierung hat die Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts seit langem als eine ihrer höchsten Prioritäten bezeichnet. Im Jahr 1994 unterzeichneten Jordanien und Israel einen Friedensvertrag. 30 Jahre nach der Unterzeichnung des jordanisch -israelischen Friedensvertrags stellt der anhaltende israelisch palästinensische Konflikt nach wie vor eine große Herausforderung für Jordanien dar. Die Frage der Rechte der Palästinenser hallt in weiten Teilen der Bevölkerung nach und der Konflikt hat die Bemühungen um eine Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Jordaniern und Israelis beeinträchtigt (CRS 23.6.2023). Besonders deutlich wurde dies nach dem brutalen Angriff der Hamas am
15. Oktober 2023 und der darauffolgenden militärischen Reaktion Israels im Gazastreifen. Da ein erheblicher Teil der jordanischen Bevölkerung palästinensischer Herkunft ist, ist die politische Atmosphäre besonders angespannt. Seit Beginn des Krieges kommt es regelmäßig - vor allem nach den Freitagsgebeten - zu teilweise emotional aufgeheizten Demonstrationen. Unter anderem wird von Zwischenfällen wie brennenden Autoreifen, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften berichtet. Trotz alldem entspricht die offizielle Haltung Jordaniens der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Nebst einem totalen Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Jordanien und Israel, haben der jordanische König sowie führende Politiker die israelische Militäraktion im Gazastreifen wiederholt verurteilt. Man befürchtet u.a. ein Erstarken der Hamas im eigenen Land und den möglichen Zustrom palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen (Washington Institute 22.12.2023). Daher fordert Jordanien regelmäßig ein Kriegsende und eine ernsthafte Umsetzung der Zwei -Staaten-Lösung (Washington Institute 22.12.23; vgl. Al-Jazeera 6.1.2024). Die jordanische Regierung hat die Bemühungen um eine dauerhafte Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts seit langem als eine ihrer höchsten Prioritäten bezeichnet. Im Jahr 1994 unterzeichneten Jordanien und Israel einen Friedensvertrag. 30 Jahre nach der Unterzeichnung des jordanisch -israelischen Friedensvertrags stellt der anhaltende israelisch palästinensische Konflikt nach wie vor eine große Herausforderung für Jordanien dar. Die Frage der Rechte der Palästinenser hallt in weiten Teilen der Bevölkerung nach und der Konflikt hat die Bemühungen um eine Verbesserung der zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen Jordaniern und Israelis beeinträchtigt (CRS 23.6.2023). Besonders deutlich wurde dies nach dem brutalen Angriff der Hamas am
16. Oktober 2023 und der darauffolgenden militärischen Reaktion Israels im Gazastreifen. Da ein erheblicher Teil der jordanischen Bevölkerung palästinensischer Herkunft ist, ist die politische Atmosphäre besonders angespannt. Seit Beginn des Krieges kommt es regelmäßig - vor allem nach den Freitagsgebeten - zu teilweise emotional aufgeheizten Demonstrationen. Unter anderem wird von Zwischenfällen wie brennenden Autoreifen, Vandalismus, Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften berichtet. Trotz alldem entspricht die offizielle Haltung Jordaniens der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Nebst einem totalen Zusammenbruch der Kommunikation zwischen Jordanien und Israel, haben der jordanische König sowie führende Politiker die israelische Militäraktion im Gazastreifen wiederholt verurteilt. Man befürchtet u.a. ein Erstarken der Hamas im eigenen Land und den möglichen Zustrom palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen (Washington Institute 22.12.2023). Daher fordert Jordanien regelmäßig ein Kriegsende und eine ernsthafte Umsetzung der Zwei -Staaten-Lösung (Washington Institute 22.12.23; vergleiche Al-Jazeera 6.1.2024). Auf internationaler Ebene ist Jordanien nach wie vor eines der wichtigsten Gastländer für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und (in geringerem Maße) dem Jemen. Sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht stellen die Flüchtlinge aus den benachbarten Konfliktländern, die Jordanien aufnimmt, eine große Belastung für die jordanische Bevölkerung dar (BS 23.2.2022; vgl. CRS 23.6.2023). Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga Mitte Mai ging Hand in Hand mit einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und Jordanien. Im vergangenen Sommer besuchte der jordanische Außenminister den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Jordanien erhofft sich dadurch unter anderem eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und den illegalen Drogenhandel an der syrisch-jordanischen Grenze in Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden bekämpfen (Arab News 22.10.2023). Die Jordanier kämpfen an der syrisch -jordanischen Grenze gegen den Schmuggel mit der Droge Captagon, die den Nahen Osten geradezu überschwemmt. Damit finanziert sich das Assad-Regime. Die Hoffnung der Araber auf Verbesserung durch die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat sich nicht erfüllt (Der Standard 25.1.2024).Auf internationaler Ebene ist Jordanien nach wie vor eines der wichtigsten Gastländer für Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien und (in geringerem Maße) dem Jemen. Sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht stellen die Flüchtlinge aus den benachbarten Konfliktländern, die Jordanien aufnimmt, eine große Belastung für die jordanische Bevölkerung dar (BS 23.2.2022; vergleiche CRS 23.6.2023). Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga Mitte Mai ging Hand in Hand mit einer Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und Jordanien. Im vergangenen Sommer besuchte der jordanische Außenminister den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Jordanien erhofft sich dadurch unter anderem eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen und den illegalen Drogenhandel an der syrisch-jordanischen Grenze in Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden bekämpfen (Arab News 22.10.2023). Die Jordanier kämpfen an der syrisch -jordanischen Grenze gegen den Schmuggel mit der Droge Captagon, die den Nahen Osten geradezu überschwemmt. Damit finanziert sich das Assad-Regime. Die Hoffnung der Araber auf Verbesserung durch die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat sich nicht erfüllt (Der Standard 25.1.2024). Quellen: - AA Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.2.2022a): Jordanien: Steckbrief, https://www.auswaertigesamt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/steckbrief/ 218006, Zugriff 16.1.2024 - AA Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.2.2022b): Jordanien: Politisches Porträt, https://www.auswaertigesamt.de/de/aussenpolitik/laender/jordanien-node/politisches-portrait/218042, Zugriff 16.1.2024 - Al Jazeera (6.1.2024): Jordan’s King Abdullah II presses Blinken to push for a ceasefire in Gaza, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/7/jordans-king-abdullah-ii-presses-blinken-to-push-for-a-ceasefire-in-gaza, Zugriff 6.1.2024- Al Jazeera (6.1.2024): Jordan’s King Abdullah römisch zwei presses Blinken to push for a ceasefire in Gaza, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/7/jordans-king-abdullah-ii-presses-blinken-to-push-for-a-ceasefire-in-gaza, Zugriff 6.1.2024 - Arab News (22.10.2023): How Jordan and Syria can cooperate to improve relations, https://www.arabnews.com/node/2395876, Zugriff 26.1.2024 - BMEIA Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (16.1.2 024): Jordanien, Stand 16.01.2024 (Unverändert gültig seit: 19.10.2023), https://www.bmeia.gv.at/reiseservices/reiseinformation/land/jordanien/, Zugriff 16.1.2024 - BS Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI Transformation Index. Jordan Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country report/JOR#pos4, Zugriff 16.1.2024 - Carnegie C arnegie Endowment for International Peace (1.3.2022): Constitutional Amendments in Jordan, https://carnegieendowment.org/sada/86538, Zugriff 8.7.2022 - CRS Congressional Research Service (23.6.2023): Jordan: Background and U.S. Relations, https://sgp.fas.org/crs/mideast/RL33546.pdf, Zugriff 16.1.2024 - Der Standard (21.1.2024): Brisante Konflikte im Schatten des Gaza Kriegs, https://www.derstandard.at/story/3000000204029/brisante-konflikte-im-schatten-des-gaza-kriegs, Zugriff 24.1.2024 - FH Freedom House