{'item': 'W142 2160943-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.01.2025 GeschäftszahlW142 2160943-3 Spruch, W142 2160943-3/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , StA. SOMALIA, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Kapferer, Dr. Lechner, Dr. Dellasega, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2022, Zl. 1068426207/201011887, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , StA. SOMALIA, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Kapferer, Dr. Lechner, Dr. Dellasega, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.12.2022, Zl. 1068426207/201011887, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 10 Abs. 3, 56 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 46, 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 10, Absatz 3, 56, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 46, 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren: 1.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
3. Am 27.04.2017 wurde der BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in der Sprache Somali niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Einvernahme legte der BF zwei Teilnahmebestätigungen über Deutschkurse (Niveau A1.1 und A2), zwei Kursbestätigungen sowie Bestätigungen über gemeinnützige und freiwillige Arbeit vor. Zu seinem Alltag in Österreich befragt gab er an, dass er zweimal wöchentlich einen Deutschkurs Niveau A2 besuche und von Montag bis Freitag einer gemeinnützigen Arbeit im Kraftwerk XXXX nachgehe. Er verneinte, seit seiner Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen zu sein. Er sei nicht Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation, habe keine nahen Verwandten oder Familienangehörigen in Österreich und lebe in keiner Familiengemeinschaft und in keiner familienähnlichen Lebensgemeinschaft.1.
4. Am 27.04.2017 wurde der BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) in der Sprache Somali niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Einvernahme legte der BF zwei Teilnahmebestätigungen über Deutschkurse (Niveau A1.1 und A2), zwei Kursbestätigungen sowie Bestätigungen über gemeinnützige und freiwillige Arbeit vor. Zu seinem Alltag in Österreich befragt gab er an, dass er zweimal wöchentlich einen Deutschkurs Niveau A2 besuche und von Montag bis Freitag einer gemeinnützigen Arbeit im Kraftwerk römisch 40 nachgehe. Er verneinte, seit seiner Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen zu sein. Er sei nicht Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation, habe keine nahen Verwandten oder Familienangehörigen in Österreich und lebe in keiner Familiengemeinschaft und in keiner familienähnlichen Lebensgemeinschaft. 1.
5. Mit Bescheid des BFA vom 18.05.2017, Zl. 1068426207-150504375, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 14.05.2015 [gemeint wohl: 13.05.2015] gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen, gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Bundesrepublik Somalia gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für seine freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.). 1.
6. Mit Bescheid des BFA vom 18.05.2017, Zl. 1068426207-150504375, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 14.05.2015 [gemeint wohl: 13.05.2015] gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bundesrepublik Somalia (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Bundesrepublik Somalia gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für seine freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht eine Beschwerde. 1.
7. Das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) führte am 13.03.2019 eine mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Am 25.05.2020 wurde dem BF Parteiengehör gewährt und dieser aufgefordert, schriftlich Fragen zu seinem sozialen Umfeld sowie zu abgeschlossenen Fort- und Ausbildungen in Österreich zu beantworten. 1.
8. Mit Schreiben vom 09.06.2020 übermittelte der BF im Wege seiner Rechtsvertretung eine Stellungnahme. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er zwar keine Familienangehörigen, jedoch viele Freunde in Österreich habe. Derzeit sei er als Hilfskraft im Altenwohnheim der Stadtgemeinde Kufstein beschäftigt. Er habe in Österreich ein A2-Zertifikat erworben. Weitere Ausbildungen habe er nicht absolviert. Der BF legte eine Bestätigung des Altenwohnheims der Stadt Kufstein vom 02.05.2020 vor, wonach er dort seit 17.10.2019 als Hilfskraft im Rahmen der gemeinnützigen Beschäftigung arbeite. Weiters legte er ein Österreichisches Sprachdiplom Deutsch (ÖSD) auf Niveau A2 vor. 1.
9. Mit Erkenntnis des BVwG vom 19.06.2020, Zl. W215 2160943-1/15E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 18.05.2017 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG, § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, und § 55 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 1.
10. Mit Erkenntnis des BVwG vom 19.06.2020, Zl. W215 2160943-1/15E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 18.05.2017 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG, Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019,, und Paragraph 55, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft.
11. Gegenständliches Verfahren: 2.
12. Am 16.10.2020 stellte der BF beim BFA persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG: Aufenthaltsberechtigung plus, wegen Erfüllung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung. 2.
13. Am 16.10.2020 stellte der BF beim BFA persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG: Aufenthaltsberechtigung plus, wegen Erfüllung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung. Der BF gab am Antragsformular an, er sei seit 13.05.2015 rechtmäßig in Österreich aufhältig und habe er die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 am 05.04.2019 abgeschlossen. Dem Antrag wurde eine schriftliche Antragsbegründung beigefügt, worin im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der BF bereits seit 5 Jahren im Bundesgebiet aufhältig sei und sich seither vielfältige Änderungen hinsichtlich seiner Integration ergeben hätten. Er bemühe sich stark um eine Integration und würde im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels in Anbetracht seiner Arbeitswilligkeit, Arbeitsfähigkeit und des ihm zur Verfügung stehenden fördernden sozialen Umfeldes zahlreicher Freunde und Bekannte keinesfalls eine Belastung für die Gebietskörperschaft darstellen. Der BF habe sich immer bemüht, einer legalen Arbeit nachzugehen und habe er gemeinnützige Tätigkeiten ausgeübt. Eine intensive Integration des BF sei in Österreich gegeben und strebe er einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet an. Der BF habe sich auch stets wohlverhalten. Eine Rückkehrentscheidung würde eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 8 EMRK darstellen, deshalb werde ersucht, dem BF den Aufenthaltstitel zu gewähren. Hinsichtlich des Erfordernisses der Vorlage des Reisepasses und der Geburtsurkunde werde festgestellt, dass der BF diese leider nicht vorlegen könne. Der BF sei als Flüchtling und ohne (Reise-)Dokumente nach Österreich gekommen. Mangels solcher Dokumente habe er keine Möglichkeit sich etwa über eine Botschaft welche zu besorgen. Es werde daher der Zusatzantrag gestellt, die Heilung des Mangels vom Erfordernis von Reisepass und Geburtsurkunde zuzulassen.Dem Antrag wurde eine schriftliche Antragsbegründung beigefügt, worin im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der BF bereits seit 5 Jahren im Bundesgebiet aufhältig sei und sich seither vielfältige Änderungen hinsichtlich seiner Integration ergeben hätten. Er bemühe sich stark um eine Integration und würde im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels in Anbetracht seiner Arbeitswilligkeit, Arbeitsfähigkeit und des ihm zur Verfügung stehenden fördernden sozialen Umfeldes zahlreicher Freunde und Bekannte keinesfalls eine Belastung für die Gebietskörperschaft darstellen. Der BF habe sich immer bemüht, einer legalen Arbeit nachzugehen und habe er gemeinnützige Tätigkeiten ausgeübt. Eine intensive Integration des BF sei in Österreich gegeben und strebe er einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet an. Der BF habe sich auch stets wohlverhalten. Eine Rückkehrentscheidung würde eine Verletzung seiner Rechte nach Artikel 8, EMRK darstellen, deshalb werde ersucht, dem BF den Aufenthaltstitel zu gewähren. Hinsichtlich des Erfordernisses der Vorlage des Reisepasses und der Geburtsurkunde werde festgestellt, dass der BF diese leider nicht vorlegen könne. Der BF sei als Flüchtling und ohne (Reise-)Dokumente nach Österreich gekommen. Mangels solcher Dokumente habe er keine Möglichkeit sich etwa über eine Botschaft welche zu besorgen. Es werde daher der Zusatzantrag gestellt, die Heilung des Mangels vom Erfordernis von Reisepass und Geburtsurkunde zuzulassen. Weiters legte der BF folgende Unterlagen vor: eine ZMR-Meldebestätigung; eine Bestätigung vom 24.09.2020 für eine Stelle als Schneider und Verkäufer in einem Shop für afrikanische und asiatische Lebensmittel; ein Zeugnis zur Integrationsprüfung (Niveau A2) vom 05.04.2019; einen Lebenslauf; zwei Bestätigungen betreffend eine gemeinnützige Beschäftigung als Hilfskraft in einem Altenwohnheim; zwei Empfehlungsschreiben von Angestellten des Altersheimes sowie eine Teilnahmebestätigung des Roten Kreuzes für den ersten Teil der Ausbildung zum Multiplikator im Projekt „Protect“. 2.
14. Am 16.10.2020 stellte das BFA eine Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz, wobei die Landespolizeidirektion Tirol noch am selben Tag mitteilte, dass betreffend den BF keine staatspolizeilichen Vormerkungen aufliegen würden. 2.
15. Mit Schreiben vom 18.06.2021 gewährte das BFA dem BF Parteiengehör und erteilte ihm BF einen Verbesserungsauftrag. Dem BF wurde die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer Frist von 2 Wochen einen gültigen Reisepass und eine Geburtsurkunde in Original vorzulegen. Weiters wurde ausgeführt, dass der BF einen Antrag auf Heilung betreffend die Vorlage von Personaldokumenten gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 AsylG (gemeint wohl: § 4 Abs. 1 Z 2 der AsylG-DV) gestellt habe und dazu nachgefragt, ob der BF jemals einen Reisepass bei der somalischen Botschaft beantragt habe bzw. wenn nein, warum nicht. Weiters wurde der BF aufgefordert zum Nachweis der zusätzlichen Erteilungsvoraussetzungen diverse Unterlagen vorzulegen sowie weitere Angaben zu seiner Integration zu machen. Der BF wurde darüber belehrt, dass für den Fall der Nichteinbringung einer Stellungnahme binnen der gesetzten Frist davon ausgegangen werde, dass der BF das Vorgehen der Behörde akzeptiere und auf dieser Grundlage entschieden werde. 2.
16. Mit Schreiben vom 18.06.2021 gewährte das BFA dem BF Parteiengehör und erteilte ihm BF einen Verbesserungsauftrag. Dem BF wurde die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer Frist von 2 Wochen einen gültigen Reisepass und eine Geburtsurkunde in Original vorzulegen. Weiters wurde ausgeführt, dass der BF einen Antrag auf Heilung betreffend die Vorlage von Personaldokumenten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG (gemeint wohl: Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, der AsylG-DV) gestellt habe und dazu nachgefragt, ob der BF jemals einen Reisepass bei der somalischen Botschaft beantragt habe bzw. wenn nein, warum nicht. Weiters wurde der BF aufgefordert zum Nachweis der zusätzlichen Erteilungsvoraussetzungen diverse Unterlagen vorzulegen sowie weitere Angaben zu seiner Integration zu machen. Der BF wurde darüber belehrt, dass für den Fall der Nichteinbringung einer Stellungnahme binnen der gesetzten Frist davon ausgegangen werde, dass der BF das Vorgehen der Behörde akzeptiere und auf dieser Grundlage entschieden werde. 2.
17. Am 25.06.2021 stellte das BFA mehrere Anfragen, ob betreffend den BF Verwaltungsvormerkungen bestehen würden, wobei die Landespolizeidirektion Tirol sowie das Land Tirol mitteilten, dass keine Verwaltungsstrafen aufscheinen würden. 2.
18. Am 12.07.2021 teilte der Rechtsvertreter des BF dem BFA per E-Mail mit, dass er bis jetzt keinen Kontakt zum BF herstellen habe können und daher um Fristerstreckung bis 31.07.2021 ersucht werde. Diesem Fristerstreckungsantrag wurde stattgegeben. 2.
19. Am 02.08.2021 bat der Rechtsvertreter des BF neuerlich um Fristerstreckung bis 16.08.
20. Auch diesem Fristerstreckungsantrag wurde vom BFA stattgegeben. 2.
21. Am 06.08.2021 teilte die belgische Dublin Behörde mit, dass der BF am 13.07.2021 in Belgien einen Asylantrag eingebracht habe und wurde gleichzeitig um Rücknahme des BF ersucht. Am 17.08.2021 stimmte das BFA dem Rücknahmeersuchen Belgiens zu. 2.
22. In weiterer Folge bat der Rechtsvertreter des BF das BFA noch zwei Mal (wegen Unerreichbarkeit des BF) um Fristerstreckung (zunächst bis 20.09.2021 und dann bis 08.10.2021). Auch diesen Friststreckungsanträgen wurde vom BFA stattgegeben. 2.
23. Mit Bescheid vom 20.10.2021 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.). 2.
24. Mit Bescheid vom 20.10.2021 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass der BF keine schulischen oder beruflichen Ausbildungen in Österreich absolviert habe und die positiv bestandene Integrationsprüfung angesichts des 5-jährigen Aufenthaltes nicht als besonders berücksichtigungswürdig gesehen werde. Weiters habe der BF keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen und verfüge er über kein eigenes Einkommen. Die Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG würden daher nicht vorliegen. Seine Unterbringung in einem Flüchtlingsheim bis zu seiner illegalen Ausreise im Juli 2021 erfülle nicht das Kriterium einer ortsüblichen Unterkunft. Die Bestätigung, wonach ihm eine Arbeitsstelle angeboten werde, sei in Bezug auf eine zukünftige Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ausreichend substantiiert. Der BF verfüge in Österreich über kein schützenswertes Privat- und Familienleben und sei daher eine Rückkehrentscheidung zulässig. Auch die Abschiebung in den Herkunftsstaat Somalia sei zulässig. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass der BF keine schulischen oder beruflichen Ausbildungen in Österreich absolviert habe und die positiv bestandene Integrationsprüfung angesichts des 5-jährigen Aufenthaltes nicht als besonders berücksichtigungswürdig gesehen werde. Weiters habe der BF keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen und verfüge er über kein eigenes Einkommen. Die Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG würden daher nicht vorliegen. Seine Unterbringung in einem Flüchtlingsheim bis zu seiner illegalen Ausreise im Juli 2021 erfülle nicht das Kriterium einer ortsüblichen Unterkunft. Die Bestätigung, wonach ihm eine Arbeitsstelle angeboten werde, sei in Bezug auf eine zukünftige Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ausreichend substantiiert. Der BF verfüge in Österreich über kein schützenswertes Privat- und Familienleben und sei daher eine Rückkehrentscheidung zulässig. Auch die Abschiebung in den Herkunftsstaat Somalia sei zulässig. 2.
25. Gegen diesen Bescheid brachte der BF durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht eine Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltlicher Rechtswidrigkeit ein. Es wurde unter anderem ausgeführt, dass die Behörde keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Rückkehrsituation des BF getroffen habe, die Entscheidung daher nicht nachvollziehbar sei und die Behörde Willkür geübt habe bzw. der Bescheid das Grundrecht auf Gleichbehandlung unter Fremden verletze. In Somalia/Mogadischu bestehe eine schlechte Versorgungs- bzw. Sicherheitslage und werde der BF durch die Zulässigerklärung der Abschiebung wissentlich einer Art. 3 EMRK-Verletzung ausgesetzt. Hätte das BFA das Länderinformationsblatt gewürdigt, hätte es zum Ergebnis gelangen müssen, dass eine Rückkehrentscheidung des BF nach Somalia auf Dauer unzulässig sei und ein humanitärer Aufenthaltstitel zu erteilen sei. Zudem stelle die Behörde fest, dass der BF von 14.05.2015 bis 22.06.2020, somit über 5 Jahre legal in Österreich aufhältig gewesen sei und die A2-Integrationsprüfung bestanden habe. Daher hätte der vom BF beantragte Aufenthaltstitel erteilt werden müssen. Die Abwesenheit des BF aus Österreich stehe dem nicht entgegen, vielmehr sei er zur Ausreise verpflichtet gewesen. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.2.
26. Gegen diesen Bescheid brachte der BF durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht eine Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltlicher Rechtswidrigkeit ein. Es wurde unter anderem ausgeführt, dass die Behörde keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Rückkehrsituation des BF getroffen habe, die Entscheidung daher nicht nachvollziehbar sei und die Behörde Willkür geübt habe bzw. der Bescheid das Grundrecht auf Gleichbehandlung unter Fremden verletze. In Somalia/Mogadischu bestehe eine schlechte Versorgungs- bzw. Sicherheitslage und werde der BF durch die Zulässigerklärung der Abschiebung wissentlich einer Artikel 3, EMRK-Verletzung ausgesetzt. Hätte das BFA das Länderinformationsblatt gewürdigt, hätte es zum Ergebnis gelangen müssen, dass eine Rückkehrentscheidung des BF nach Somalia auf Dauer unzulässig sei und ein humanitärer Aufenthaltstitel zu erteilen sei. Zudem stelle die Behörde fest, dass der BF von 14.05.2015 bis 22.06.2020, somit über 5 Jahre legal in Österreich aufhältig gewesen sei und die A2-Integrationsprüfung bestanden habe. Daher hätte der vom BF beantragte Aufenthaltstitel erteilt werden müssen. Die Abwesenheit des BF aus Österreich stehe dem nicht entgegen, vielmehr sei er zur Ausreise verpflichtet gewesen. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 2.
27. Mit Beschluss des BVwG vom 05.07.2022, Zl. W142 160943-2/3E, wurde der Bescheid des BFA vom 20.10.2021 behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen. 2.
28. Mit Beschluss des BVwG vom 05.07.2022, Zl. W142 160943-2/3E, wurde der Bescheid des BFA vom 20.10.2021 behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF neben seinem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs. 1 AsylG auch einen Antrag auf Heilung des Mangels vom Erfordernis der Vorlage von Personaldokumenten (Reisepass und Geburtsurkunde) gestellt habe. Die belangte Behörde habe es gänzlich unterlassen, über den Antrag auf Mängelheilung abzusprechen. Ungeachtet des Umstandes, dass das BVwG die Entscheidung über den Heilungsantrag selbst gar nicht nachholen könne, sei auch eine Behandlung des Antrages auf Mängelheilung durch das BVwG in Hinblick auf das Interesse der Raschheit oder erheblichen Kostenersparnis nicht zu erblicken, zumal dadurch die Erhebung an das Gericht delegiert werden würde.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF neben seinem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG auch einen Antrag auf Heilung des Mangels vom Erfordernis der Vorlage von Personaldokumenten (Reisepass und Geburtsurkunde) gestellt habe. Die belangte Behörde habe es gänzlich unterlassen, über den Antrag auf Mängelheilung abzusprechen. Ungeachtet des Umstandes, dass das BVwG die Entscheidung über den Heilungsantrag selbst gar nicht nachholen könne, sei auch eine Behandlung des Antrages auf Mängelheilung durch das BVwG in Hinblick auf das Interesse der Raschheit oder erheblichen Kostenersparnis nicht zu erblicken, zumal dadurch die Erhebung an das Gericht delegiert werden würde. 2.
29. Am 25.08.2022 teilte das BFA der belgischen Dublin Behörde mit, dass Österreich am 17.08.2021 die Rücknahme des BF akzeptiert habe, der BF jedoch nicht innerhalb des Zeitlimits nach Österreich überstellt worden sei. 2.
30. Am 20.10.2022 gewährte das BFA dem BF Parteiengehör und forderte ihn auf, eine Stellungnahme und entsprechende Nachweise zum aktuellen Aufenthaltsort, zu einem allfälligen Reisepass oder einer Geburtsurkunde sowie zu allfälligen Änderungen seines Privat- und Familienlebens zu übermitteln. Für die Erfüllung der zusätzlichen Erteilungsvoraussetzungen seien Nachweise zur Selbsterhaltungsfähigkeit, zum Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft, zu Unterhaltsmitteln und zum Krankenversicherungsschutz in Österreich erforderlich. 2.
31. Am 28.10.2022 übermittelte die Rechtsvertretung des BF dem BFA per E-Mail eine Stellungnahme. Ihr sei ein Verbesserungsauftrag hinsichtlich des BF zugestellt worden. Sie habe keinen Kontakt zum BF herstellen können, weil dieser laut Zentralen Melderegister über keine Meldeadresse verfüge. Der BF habe die Vollmacht jedoch nicht aufgelöst. 2.
32. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 28.12.2022 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 iVm. § 8 AsylG-DV 2005 wurde dem Antrag auf Mängelheilung stattgegeben (Spruchpunkt V.).2.
33. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 28.12.2022 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 wurde dem Antrag auf Mängelheilung stattgegeben (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass der BF keine schulischen oder beruflichen Ausbildungen in Österreich absolviert habe und die positiv bestandene Integrationsprüfung angesichts des 5-jährigen Aufenthaltes nicht als besonders berücksichtigungswürdig gesehen werde. Weiters habe der BF keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen. Zu der vorgelegten schriftlichen Einstellungszusage sei auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach mit einer solchen weder die Stellung eines Arbeitnehmers in Österreich noch ausreichende Existenzmittel bzw. ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden. Die Einstellungszusage sei auch nicht mehr aktuell, weil sich der BF seit seiner amtlichen Abmeldung am 08.07.2021 nicht mehr in Österreich aufhalte. Die Erteilungsvoraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG würden daher nicht vorliegen. Seine Unterbringung in einem Flüchtlingsheim bis zu seiner illegalen Ausreise im Juli 2021 erfülle nicht das Kriterium einer ortsüblichen Unterkunft. Die Bestätigung, wonach ihm eine Arbeitsstelle angeboten werde, sei in Bezug auf eine zukünftige Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ausreichend substantiiert. Der BF verfüge in Österreich über kein schützenswertes Privat- und Familienleben und sei daher eine Rückkehrentscheidung zulässig. Auch die Abschiebung in den Herkunftsstaat Somalia sei zulässig. Dem Antrag auf Mängelheilung sei stattgegeben worden, weil in Österreich keine somalische Botschaft ansässig sei. Somalischen Staatsbürgern sei es nicht möglich, sich Dokumente in Österreich ausstellen zu lassen. Auch sonst bestünden keine Hinweise, dass der BF identitätsbezeugende Dokumente besitze. Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass der BF keine schulischen oder beruflichen Ausbildungen in Österreich absolviert habe und die positiv bestandene Integrationsprüfung angesichts des 5-jährigen Aufenthaltes nicht als besonders berücksichtigungswürdig gesehen werde. Weiters habe der BF keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen. Zu der vorgelegten schriftlichen Einstellungszusage sei auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach mit einer solchen weder die Stellung eines Arbeitnehmers in Österreich noch ausreichende Existenzmittel bzw. ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden. Die Einstellungszusage sei auch nicht mehr aktuell, weil sich der BF seit seiner amtlichen Abmeldung am 08.07.2021 nicht mehr in Österreich aufhalte. Die Erteilungsvoraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins und 3 AsylG würden daher nicht vorliegen. Seine Unterbringung in einem Flüchtlingsheim bis zu seiner illegalen Ausreise im Juli 2021 erfülle nicht das Kriterium einer ortsüblichen Unterkunft. Die Bestätigung, wonach ihm eine Arbeitsstelle angeboten werde, sei in Bezug auf eine zukünftige Selbsterhaltungsfähigkeit nicht ausreichend substantiiert. Der BF verfüge in Österreich über kein schützenswertes Privat- und Familienleben und sei daher eine Rückkehrentscheidung zulässig. Auch die Abschiebung in den Herkunftsstaat Somalia sei zulässig. Dem Antrag auf Mängelheilung sei stattgegeben worden, weil in Österreich keine somalische Botschaft ansässig sei. Somalischen Staatsbürgern sei es nicht möglich, sich Dokumente in Österreich ausstellen zu lassen. Auch sonst bestünden keine Hinweise, dass der BF identitätsbezeugende Dokumente besitze. 2.
34. Mit Verfahrensanordnung vom 30.12.2022 wurde dem BF mitgeteilt, dass er gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG verpflichtet sei, bis zum 20.01.2023 an einem Rückkehrberatungsgespräch teilzunehmen.2.
35. Mit Verfahrensanordnung vom 30.12.2022 wurde dem BF mitgeteilt, dass er gemäß Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG verpflichtet sei, bis zum 20.01.2023 an einem Rückkehrberatungsgespräch teilzunehmen. 2.
36. Gegen den Bescheid des BFA vom 28.12.2022 brachte der BF durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht eine Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit ein. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF den Bescheid „vollumfänglich“ anfechte. Das BFA habe im Bescheid festgestellt, dass der BF von 14.05.2015 bis 22.06.2020 rechtmäßig und bis 08.07.2021 unrechtmäßig aufhältig gewesen sei, sich soziale Kontakte entwickelt hätten, er gemeinnützig in Kufstein tätig gewesen sei, er die A2 Deutschprüfung bestanden habe, eine Arbeitsstelle in Aussicht habe und seiner Rückkehrentscheidung folgend am 08.07.2021 ausgereist sei. Das BFA habe somit die notwendigen gesetzlichen Erfordernisse zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG festgestellt. Statt den Aufenthaltstitel zu erteilen, habe das BFA eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung für zulässig erklärt, wobei sie willkürlich jedwede Feststellungen zur Rückkehrsituation des BF unterlassen habe. Bei richtiger Würdigung der Länderinformationen hätte das BFA eine Rückkehrentscheidung gegen den BF auf Dauer für unzulässig erklären und ihm einen humanitären Aufenthaltstitel erteilen müssen. Weiters wurde ausgeführt, dass mit dem angefochtenen Bescheid dem Antrag auf Mängelheilung vom 16.10.2020 stattgegeben worden sei, sodass kein Erteilungshindernis vorliege. Die Abwesenheit des BF stehe einer Erteilung des beantragten humanitären Aufenthaltstitels nicht entgegen, vielmehr sei er zur Ausreise verpflichtet gewesen. Beantragt wurde u.a. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF den Bescheid „vollumfänglich“ anfechte. Das BFA habe im Bescheid festgestellt, dass der BF von 14.05.2015 bis 22.06.2020 rechtmäßig und bis 08.07.2021 unrechtmäßig aufhältig gewesen sei, sich soziale Kontakte entwickelt hätten, er gemeinnützig in Kufstein tätig gewesen sei, er die A2 Deutschprüfung bestanden habe, eine Arbeitsstelle in Aussicht habe und seiner Rückkehrentscheidung folgend am 08.07.2021 ausgereist sei. Das BFA habe somit die notwendigen gesetzlichen Erfordernisse zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, AsylG festgestellt. Statt den Aufenthaltstitel zu erteilen, habe das BFA eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung für zulässig erklärt, wobei sie willkürlich jedwede Feststellungen zur Rückkehrsituation des BF unterlassen habe. Bei richtiger Würdigung der Länderinformationen hätte das BFA eine Rückkehrentscheidung gegen den BF auf Dauer für unzulässig erklären und ihm einen humanitären Aufenthaltstitel erteilen müssen. Weiters wurde ausgeführt, dass mit dem angefochtenen Bescheid dem Antrag auf Mängelheilung vom 16.10.2020 stattgegeben worden sei, sodass kein Erteilungshindernis vorliege. Die Abwesenheit des BF stehe einer Erteilung des beantragten humanitären Aufenthaltstitels nicht entgegen, vielmehr sei er zur Ausreise verpflichtet gewesen. Beantragt wurde u.a. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 2.
37. Mit Schreiben vom 16.10.2023 teilte die Rechtsvertretung des BF dem BVwG mit, dass der BF nach wie vor nicht in Österreich aufhältig sei und die am 23.10.2023 anberaumte mündliche Verhandlung nicht besuchen könne. Da der BF verzogen sei, werde auch die Rechtsvertretung die Verhandlung unbesucht lassen. Der BF verzichte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Alle sonstigen Beschwerdeanträge blieben unverändert. 2.
38. Mit Verfahrensanordnung vom 08.11.2024 wurden der Rechtsvertretung des BF aktuelle Berichte zur Situation in Somalia übermittelt. Weiters erging die Aufforderung, zu diesen Berichten eine schriftliche Stellungnahme zu erstatten, aktuelle Integrationsunterlagen vorzulegen und den Aufenthaltsort des BF bekanntzugeben. 2.
39. Mit Schreiben vom 19.11.2024 teilte die Rechtsvertretung dem BVwG mit, dass eine Adresse des BF nach wie vor nicht bekannt sei, die Vollmacht jedoch auch nicht aufgelöst worden sei. Zu den Länderberichten wurde ausgeführt, dass sich die Sicherheitslage seit Beschwerdeerhebung in Somalia verschlechtert habe. Die Bevölkerung Somalias sei von Armut, Naturkatastrophen und Dürre betroffen und würde eine Rückkehrentscheidung die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten.2.
40. Mit Schreiben vom 19.11.2024 teilte die Rechtsvertretung dem BVwG mit, dass eine Adresse des BF nach wie vor nicht bekannt sei, die Vollmacht jedoch auch nicht aufgelöst worden sei. Zu den Länderberichten wurde ausgeführt, dass sich die Sicherheitslage seit Beschwerdeerhebung in Somalia verschlechtert habe. Die Bevölkerung Somalias sei von Armut, Naturkatastrophen und Dürre betroffen und würde eine Rückkehrentscheidung die reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
41. Feststellungen: Der volljährige BF ist ein Staatsangehöriger von Somalia. Seine Identität steht mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht fest. Der BF bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er gehört dem Clan der Hawiye, Subclan Hawaadle, an. Seine Muttersprache ist Somali, welche er in Wort und Schrift beherrscht. Er ist ledig und hat keine Kinder. Der BF stammt aus Moqokori, Region Hiraan, Bundesstaat Hirshabelle (Somalia). Dort lebte er gemeinsam mit seinen Eltern, seinen acht Brüdern und seinen drei Schwestern in einem Haus. Er besuchte in Somalia von 2006 bis 2014 die Schule und war vor der Ausreise unter anderem als Regalbetreuer in einem Geschäft von Verwandten tätig. Der BF reiste am 13.05.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Verfahren wurde am 22.05.2015 zugelassen und wurde dadurch ein Aufenthaltsrecht gemäß § 13 AsylG begründet. Der BF reiste am 13.05.2015 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Verfahren wurde am 22.05.2015 zugelassen und wurde dadurch ein Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 13, AsylG begründet. Mit Bescheid vom 18.05.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz ab und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2020, GZl.: W215 2160943-1/15E, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs am 22.06.2020 in Rechtskraft und verlor der BF hierdurch sein Aufenthaltsrecht gemäß § 13 AsylG. Mit Bescheid vom 18.05.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz ab und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Die dagegen erhobene Beschwerde des BF wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2020, GZl.: W215 2160943-1/15E, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs am 22.06.2020 in Rechtskraft und verlor der BF hierdurch sein Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 13, AsylG. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung in der Folge nicht nach. Am 16.10.2020 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG. Weiters beantragte er die Heilung des Mangels vom Erfordernis der Vorlage von Personaldokumenten (Reisepass und Geburtsurkunde).Am 16.10.2020 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG. Weiters beantragte er die Heilung des Mangels vom Erfordernis der Vorlage von Personaldokumenten (Reisepass und Geburtsurkunde). Mit Bescheid vom 20.10.2021 wies das BFA den Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG ab und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Mit Beschluss des BVwG vom 05.07.2022, Zl. W142 160943-2/3E, wurde der Bescheid des BFA behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 28.12.2022 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seinem Antrag auf Mängelheilung wurde hingegen stattgegeben.Mit Bescheid vom 20.10.2021 wies das BFA den Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG ab und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Mit Beschluss des BVwG vom 05.07.2022, Zl. W142 160943-2/3E, wurde der Bescheid des BFA behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 28.12.2022 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seinem Antrag auf Mängelheilung wurde hingegen stattgegeben. Der Beschwerdeführer verfügt seit 08.07.2021 über keine aufrechte Meldeadresse im österreichischen Bundesgebiet; er ist nicht mehr im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Er ist am 13.07.2021 freiwillig aus Österreich ausgereist und bis dato nicht mehr in das Bundesgebiet zurückgekehrt. In Österreich verfügt der BF über keine Verwandten und über keine familiären Beziehungen. Er verfügt auch über keine engen sozialen Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet. Ein qualifiziertes Abhängigkeitsverhältnis zu einer in Österreich aufhältigen Person besteht nicht. Der BF hat in Österreich keine Schule und keine Berufsausbildung abgeschlossen. Der BF ist kein Mitglied in einem Verein oder in einer sonstigen Organisation. Von 02.06.2015 bis 09.07.2015 war er in einem Hochwasserschutzprojekt der Gemeinde Kössen als Müllsortierer tätig, im Juli 2016 verrichtete er in der Gemeinde Erl gemeinnützige Tätigkeiten und wirkte als Statist im Rahmen der Sommerfestspiele mit. Im Jahr 2017 führte er in einem Klärwerk für 20 Wochenstunden Reinigungsarbeiten durch. Von 06.12.2017 bis 28.02.2019 war er im Rahmen einer gemeinnützigen Beschäftigung als Hilfskraft in der Küche des Altenwohnheims der Stadtgemeinde Kufstein beschäftigt. Am 17.10.2019 wurde er neuerlich im Rahmen einer gemeinnützigen Beschäftigung für 20 Wochenstunden als Hilfskraft im Hausdienst des Altenwohnheimes der Stadtgemeinde Kufstein beschäftigt. Er ging in Österreich – bis auf gemeinnützige bzw. freiwillige Tätigkeiten – keiner Beschäftigung nach. Der BF legte am 05.04.2019 die Integrationsprüfung auf Niveau A2 ab. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er lebte seit seiner illegalen Einreise bis zu seiner freiwilligen Ausreise von der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Dem BF droht im Fall einer Rückkehr nach Somalia kein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit. Der BF ist gesund, arbeitsfähig und im erwerbsfähigen Alter. Er kann sich in Somalia seine Existenz zumindest anfänglich mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Er kann bei seiner Rückkehr selbstständig grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der BF gehört einem Mehrheitsclan in Somalia an, der ihn bei der Rückkehr unterstützen kann. Ihm ist eine Rückkehr nach Somalia, insbesondere in seinem Heimatort Moqokori, möglich. Er kann die Stadt Mogadischu über Flugverbindungen sicher erreichen und in der Folge in seinen Heimatort reisen. Außerdem kann der BF Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Zur maßgeblichen Situation in Somalia wird auf folgende Feststellungen der verwiesen (Auszug aus den Länderinformationen der Staatendokumentation vom 08.01.2024, Version 6) COVID-19 Letzte Änderung 2023-03-14 06:52 Mit Stand 1.1.2023 waren in Somalia insgesamt 27.300 Infektionen registriert worden. Zu diesem Zeitpunkt waren 12.757 aktive Fälle gemeldet (ACDC 1.1.2023). Bis 9.1.2023 sind im Land offiziellen Angaben zufolge 1.361 Menschen an COVID-19 verstorben (WHO 9.1.2023). Mit Stand 22.12.2022 waren insgesamt 8.520.930 Impfungen verabreicht worden, 6.324.409 Menschen waren voll immunisiert (WHO 9.1.2023). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich COVID-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022). Im August 2022 hat Somalia rund 1,6 Millionen Dosen an Impfstoff von Schweden und Tschechien erhalten (FTL 31.8.2022). Die USA haben Somalia im Mai (USEMB 25.5.2022) und im Juli 2022 mehrere Hunderttausend Dosen COVID-19-Impfstoff gespendet (Sonna 28.7.2022).Mit Stand 22.12.2022 waren insgesamt 8.520.930 Impfungen verabreicht worden, 6.324.409 Menschen waren voll immunisiert (WHO 9.1.2023). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich COVID-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022). Im August 2022 hat Somalia rund 1,6 Millionen Dosen an Impfstoff von Schweden und Tschechien erhalten (FTL 31.8.2022). Die USA haben Somalia im Mai (USEMB 25.5.2022) und im Juli 2022 mehrere Hunderttausend Dosen COVID-19-Impfstoff gespendet (Sonna 28.7.2022). Der Umgang der somalischen Regierung mit der COVID-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an COVID-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an COVID-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020 gemäß einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.
42. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an COVID-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Der Umgang der somalischen Regierung mit der COVID-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an COVID-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an COVID-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020 gemäß einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.
43. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an COVID-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Problematisch sind die - auch weiterhin - extrem geringen Testkapazitäten (UNFPA 5.2022), das mit COVID-19 verbundene Stigma, das geringe Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teils auch die Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9). COVID-19 wurde (und wird) von Falschinformationen und einem Stigma begleitet. So wurden z. B. Menschen, die Maske tragen, als infiziert oder sogar als gottlos erachtet, Abstandsregeln als kulturell inakzeptabel und unhöflich empfunden. Es wurde versucht, diesen Stigmata mit Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken (BBC 2.2022). Testungen sind v. a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2). Viele Infektionen werden wegen der geringen Testkapazitäten nicht erkannt (UNFPA 5.2022). Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von COVID-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). Anfangs gab es nur ein speziell für COVID-19-Patienten zugewiesenes Hospital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele COVID-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an COVID-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privathospital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche COVID-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo COVID-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von COVID-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022).Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von COVID-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). Anfangs gab es nur ein speziell für COVID-19-Patienten zugewiesenes Hospital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele COVID-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an COVID-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privathospital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche COVID-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo COVID-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von COVID-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22 % der städtischen, 12 % der ländlichen und 6 % der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10 % (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). In Somaliland sind die Remissen im Jahr 2020 jedenfalls gegenüber jenen im Jahr 2019 gestiegen (ISIR 1.3.2022). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022). Geimpfte Reisende nach Süd-/Zentralsomalia und Somaliland müssen einen Impfnachweis mit sich führen und brauchen keinen Test vorzuweisen. Reisende mit COVID-19-Symptomen müssen sich in Mogadischu u.U. einem Antigen-Schnelltest unterziehen und müssen im Falle eines positiven Tests auf eigene Kosten in einem Hotel in Quarantäne. Nicht oder nicht vollständig geimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Ungeimpfte, die ohne negatives COVID-19-Testergebnis ankommen, müssen sich in Hargeysa für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Auch in Mogadischu müssen im Falle eines positiven Antigentests auf eigene Kosten in Quarantäne (UKGOV 23.11.2022; vgl. USEMB 11.10.2022). Nach neueren Angaben brauchen Ein- und Ausreisende in Somaliland ab Jänner 2023 keinen PCR-Test mehr vorzuweisen (RD 19.12.2022).Geimpfte Reisende nach Süd-/Zentralsomalia und Somaliland müssen einen Impfnachweis mit sich führen und brauchen keinen Test vorzuweisen. Reisende mit COVID-19-Symptomen müssen sich in Mogadischu u.U. einem Antigen-Schnelltest unterziehen und müssen im Falle eines positiven Tests auf eigene Kosten in einem Hotel in Quarantäne. Nicht oder nicht vollständig geimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Ungeimpfte, die ohne negatives COVID-19-Testergebnis ankommen, müssen sich in Hargeysa für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Auch in Mogadischu müssen im Falle eines positiven Antigentests auf eigene Kosten in Quarantäne (UKGOV 23.11.2022; vergleiche USEMB 11.10.2022). Nach neueren Angaben brauchen Ein- und Ausreisende in Somaliland ab Jänner 2023 keinen PCR-Test mehr vorzuweisen (RD 19.12.2022). Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 wurden weitgehend gelockert bzw. aufgehoben (GW 19.4.2022). Quellen:  ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (1.1.2023): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 10.1.2023  AfrN - Africa News (26.2.2021): Ongoing Health Crisis in Somalia, https://www.africanews.com/2021/02/26/somalia-struggles-against-covid-19/, Zugriff 23.6.2022  AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22, The State of the World's Human Rights - Somalia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070229.html, Zugriff 6.4.2022  AI - Amnesty International (18.8.2021): "We just watched COVID-19 patients die": COVID-19 exposed Somalia's weak healthcare system but debt relief can transform it [AFR 52/4602/2021], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058478/AFR5246022021ENGLISH.pdf, Zugriff 17.5.2022  BBC - BBC News (2.2022): How media and communication are supporting Somalis through the pandemic, https://www.bbc.co.uk/mediaaction/publications-and-resources/research/briefings/africa/somalia/covid-learning-2022/, Zugriff 23.6.2022  EC/WHO - European Commission / WHO (20.3.2022): WHO and EU hand over life-saving medical oxygen plant to Somalia: a landmark achievement in bridging gaps in oxygen supply in the country, https://reliefweb.int/report/somalia/who-and-eu-hand-over-life-saving-medical-oxygen-plant-somalia-landmark-achievement, Zugriff 22.6.2022  FTL - Facility for Talo and Leadership (31.8.2022): 2.3 Million People in Somalia are Fully Vaccinated against COVID-19, https://www.ftlsomalia.com/2-3-million-people-in-somalia-are-fully-vaccinated-against-covid-19/, Zugriff 9.9.2022  GW - GardaWorld (19.4.2022): Somalia: Authorities relax COVID-19-related restrictions as of April 19 /update 24, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/04/somalia-authorities-relax-covid-19-related-restrictions-as-of-april-19-update-24, Zugriff 23.6.2022  IPC - Integrated Food Security Phase (3.2021): Somalia – IPC Acute Food Insecurity and Acute Malnutrition Analysis January-June 2021, https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Somalia_Acute_Food_Insecurity_Malnutrition_2021JanJuly_Report.pdf, Zugriff 23.6.2022  ISIR - Institute for Strategic Insights and Research Think Tank (1.3.2022): 2022 Budget Brief Somaliland, https://isirthinktank.com/2022-b-u-d-g-e-t-b-r-i-e-f-s-o-m-a-l-i-l-a-n-d/, Zugriff 20.6.2022  RD - Radio Dalsan (19.12.2022): Somaliland suspends mandatory Covid-19 PCR test requirement certificate, https://www.radiodalsan.com/en/79622/2022/12/somaliland-suspends-mandatory-covid-19-pcr-test-requirement-certificate/, Zugriff 20.12.2022  Reuters (30.9.2021): Somalia opens first public oxygen plant to help treat COVID-19 amid severe shortage, https://www.reuters.com/world/the-great-reboot/somalia-opens-first-public-oxygen-plant-help-treat-covid-19-amid-severe-shortage-2021-09-30/, Zugriff 23.6.2022  Sahan - Sahan / Mogadishu Times (11.3.2021): The Somali Wire Issue No. 100, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf. Originallink auf Somali: http://mogtimes.com/articles/41259/Sawirro-Dahabshiil-Group-oo-ka-jawaabtay-baaqii-DF-kuna-wareejisay-Oxygen  Sahan - Sahan / Somali Wire Team (25.2.2021c): Editor’s Pick – COVID-19 has not been prevented, it is used as a political weapon, in: The Somali Wire Issue No. 87, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf  Sonna - Somali National News Agency [Somalia] (28.7.2022): The United States Donates an Additional 111,150 Doses of Pfizer COVID-19 Vaccine with Somalia, https://sonna.so/en/2022/07/28/the-united-states-donates-an-additional-111150-doses-of-pfizer-covid-19-vaccine-with-somalia/, Zugriff 2.8.2022  TRO - Taiwan Representative Office in the Republic of Somaliland [Taiwan] (4.4.2022): When Health Meets Technology - Signing Health Information Management Efficiency Enhancement Project in Somaliland, https://www.roc-taiwan.org/smd_en/post/611.html, Zugriff 12.5.2022  UC - University of Cambridge (13.6.2021): Lockdowns, lives and livelihoods: the impact of COVID-19 and public health responses to conflict affected populations - a remote qualitative study in Baidoa and Mogadishu, Somalia, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/s13031-021-00382-5.pdf, Zugriff 23.6.2022  UKGOV - United Kingdom Government [Großbritannien] (23.11.2022): Foreign travel advice – Somalia, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/somalia/entry-requirements, Zugriff 10.1.2023  UNFPA - UN Population Fund (5.2022): UNFPA Response in Somalia, Situation Report, Issue #5, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia-situation_report_may2022.pdf, Zugriff 14.6.2022  UNFPA - UN Population Fund (14.4.2022): Overview of Gender Based Violence Situation in Somalia, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia_gbv_advocacy_brief_09april22.pdf, Zugriff 10.6.2022  UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.4.2022): Somalia Humanitarian Bulletin, March 2022, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia_%20Humanitarian%20Bulletin_March_%202022_FINAL%20-%20for%20publication_0.pdf, Zugriff 18.5.2022  UNSC - UN Security Council (10.8.2021): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2021/723], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058501/S_2021_723_E.pdf, Zugriff 18.5.2022  UNSC - UN Security Council (13.11.2020): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2020/1113], https://www.ecoi.net/en/file/local/2041334/S_2020_1113_E.pdf, Zugriff 10.6.2022  USEMB - US Embassy in Somalia [USA] (11.10.2022): COVID-19 Information, https://so.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 10.1.2023  USEMB - US Embassy in Somalia [USA] (25.5.2022): The United States Donates an Additional 286,650 Doses of Pfizer COVID-19 Vaccine to Somalia, https://so.usembassy.gov/the-united-states-donates-an-additional-286650-doses-of-pfizer-covid-19-vaccine-with-somalia/, Zugriff 2.8.2022  VOA - Voice of America (19.10.2021): Somalia COVID Deaths Vastly Undercounted, Study Finds, https://www.voanews.com/a/somalia-covid-deaths-vastly-undercounted-study-finds/6277195.html, Zugriff 23.6.2022  WB - Weltbank (6.2021): Somalia Economic Update. Investing in Health to Anchor Growth, http://documents1.worldbank.org/curated/en/926051631552941734/pdf/Somalia-Economic-Update-Investing-in-Health-to-Anchor-Growth.pdf, Zugriff 12.5.2022  WHO - World Health Organization (9.1.2023): COVID-19, Somalia Situation, https://covid19.who.int/region/emro/country/so, Zugriff 10.1.2023 Politische Lage Letzte Änderung 2024-01-03 09:48 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 15.5.2023). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022a). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2092375/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_(Stand_April_2023),_15.05.2023.pdf, Zugriff 2.10.2023 [Login erforderlich]  BS - Bertelsmann Stiftung