RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.01.2025 GeschäftszahlW150 2262254-1 Spruch, W150 2262254-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG idg

F, Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin VO, § 76 Abs. 2 Z 3 FPG idgF iVm § 76 Abs. 3 Z 1, Z4, Z 5, Z 6 und Z 9 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG idgF, Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin VO, Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG idgF in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins,, Z4, Ziffer 5,, Ziffer 6 und Ziffer 9, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. III.

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG iVm § 1 Z 3, Z 4 VwG-AufwErsV hat die Beschwerdeführerin dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von EUR 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. römisch drei.

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3,, Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat die Beschwerdeführerin dem Bund (Bundesminister für Inneres) Aufwendungen in Höhe von EUR 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die ordentliche Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: „BF“), eine Staatsbürgerin von Iran, reiste am 24.06.2022 gemeinsam mit ihrem Ehemann XXXX (GZ: W 150 2262258-1) illegal von Italien kommend in das Bundesgebiet ein und wollte mit diesem nach Deutschland weiterreisen. Um 17:45 Uhr desselben Tages wurde die BF im Reisezug von der deutschen Polizei kontrolliert. Mangels für den Grenzübertritt bzw. Aufenthalt in Deutschland notwendiger Unterlagen wurde die BF gemeinsam mit ihrem Ehemann nach Österreich zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin (in der Folge auch: „BF“), eine Staatsbürgerin von Iran, reiste am 24.06.2022 gemeinsam mit ihrem Ehemann römisch 40 (GZ: W 150 2262258-1) illegal von Italien kommend in das Bundesgebiet ein und wollte mit diesem nach Deutschland weiterreisen. Um 17:45 Uhr desselben Tages wurde die BF im Reisezug von der deutschen Polizei kontrolliert. Mangels für den Grenzübertritt bzw. Aufenthalt in Deutschland notwendiger Unterlagen wurde die BF gemeinsam mit ihrem Ehemann nach Österreich zurückgewiesen.
3. Am 25.06.2022 kam es in Österreich zu einer Identitätsfeststellung der BF, bei der sich herausstellte, dass die BF am 31.05.2022 in Kroatien bzw. am 22.06.2022 in Slowenien einen Asylantrag gestellt hatte. Am selben Tag wurde die BF gem. § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und zur weiter Abklärung in das Polizeianhaltezentrum Innsbruck verbracht, gegen sie ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung eingeleitet sowie wurde sie von einer Vertreterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“) mittels Videoschaltung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi einvernommen. Zu ihrem Reiseziel bzw. ihrem Reisegrund befragt gab sie an, dass sie mit ihrem Ehemann, den sie in Serbien geheiratet haben wollte und mit dem sie drei Jahre lang in Bosnien gelebt haben hätte wollen zu Freunden nach Köln reisen haben hätte wollen.
4. Am 25.06.2022 kam es in Österreich zu einer Identitätsfeststellung der BF, bei der sich herausstellte, dass die BF am 31.05.2022 in Kroatien bzw. am 22.06.2022 in Slowenien einen Asylantrag gestellt hatte. Am selben Tag wurde die BF gem. Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, BFA-VG festgenommen und zur weiter Abklärung in das Polizeianhaltezentrum Innsbruck verbracht, gegen sie ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung eingeleitet sowie wurde sie von einer Vertreterin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch: „BFA“) mittels Videoschaltung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi einvernommen. Zu ihrem Reiseziel bzw. ihrem Reisegrund befragt gab sie an, dass sie mit ihrem Ehemann, den sie in Serbien geheiratet haben wollte und mit dem sie drei Jahre lang in Bosnien gelebt haben hätte wollen zu Freunden nach Köln reisen haben hätte wollen.
5. Mit Bescheid des BFA vom XXXX .06.2022 wurde gegen die BF gem. Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft verhängt. In dieser befand sie sich vom 25.06.2022 bis zum 05.07.
6. Ihre Schubhaft endete aufgrund von Haftunfähigkeit. Während ihrer Anhaltung stellten sowohl die BF als auch ihr Ehemann am 29.06.2022 ihren ersten Asylantrag. Unter Bezugnahme auf den in Kroatien zuvor bereits gestellten Asylantrag vom 31.05.2022 richtete das BFA am 27.06.2022 ein Wiederaufnahme-ersuchen an Kroatien gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 24 der EU VO Nr. 604/2013 (im Folgenden: Dublin III-VO). Am 07.07.2022 stellte die BF und ihr Ehemann deren ersten Asylfolgeantrag und wurde in Kenntnis gesetzt, dass diese aufgrund der noch laufenden Asylverfahren (Asylanträge vom 29.06.2022) unzulässig seien. Mit Schreiben an das BFA vom 11.07.2022 lehnte Kroatien die Übernahme der BF und ihres Ehemannes ab und ersuchte um Verlängerung der Antwortfrist. Aufgrund des Remonstrationsschreibens Österreichs vom 28.07.2022 stimmte Kroatien der Übernahme der BF und ihres Ehemannes am 02.08.2022 gem. Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO zu, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zum Abschluss zu bringen. Am 17.08.2022 wurde die BF und ihr Ehemann hinsichtlich der am 29.06.2022 gestellten Asylanträge niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom XXXX .08.2022 zur GZ: XXXX wurde gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 festgestellt, dass Kroatien für den Asylantrag der BF zuständig ist, gem. § 61 Abs. 1 Z. 1 FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung getroffen sowie gem. § 61 Abs. 1 Z 2 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach Kroatien zulässig ist. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 21.09.2022 zur GZ: W165 2259372-1/4E als unbegründet abgewiesen.
7. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .06.2022 wurde gegen die BF gem. Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG Schubhaft verhängt. In dieser befand sie sich vom 25.06.2022 bis zum 05.07.
8. Ihre Schubhaft endete aufgrund von Haftunfähigkeit. Während ihrer Anhaltung stellten sowohl die BF als auch ihr Ehemann am 29.06.2022 ihren ersten Asylantrag. Unter Bezugnahme auf den in Kroatien zuvor bereits gestellten Asylantrag vom 31.05.2022 richtete das BFA am 27.06.2022 ein Wiederaufnahme-ersuchen an Kroatien gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Artikel 24, der EU VO Nr. 604 aus 2013, (im Folgenden: Dublin III-VO). Am 07.07.2022 stellte die BF und ihr Ehemann deren ersten Asylfolgeantrag und wurde in Kenntnis gesetzt, dass diese aufgrund der noch laufenden Asylverfahren (Asylanträge vom 29.06.2022) unzulässig seien. Mit Schreiben an das BFA vom 11.07.2022 lehnte Kroatien die Übernahme der BF und ihres Ehemannes ab und ersuchte um Verlängerung der Antwortfrist. Aufgrund des Remonstrationsschreibens Österreichs vom 28.07.2022 stimmte Kroatien der Übernahme der BF und ihres Ehemannes am 02.08.2022 gem. Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO zu, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zum Abschluss zu bringen. Am 17.08.2022 wurde die BF und ihr Ehemann hinsichtlich der am 29.06.2022 gestellten Asylanträge niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .08.2022 zur GZ: römisch 40 wurde gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 festgestellt, dass Kroatien für den Asylantrag der BF zuständig ist, gem. Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG eine Anordnung zur Außerlandesbringung getroffen sowie gem. Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer 2, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach Kroatien zulässig ist. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 21.09.2022 zur GZ: W165 2259372-1/4E als unbegründet abgewiesen.
9. Eine für den 13.10.2022 geplante Abschiebung der BF musste aufgrund von ihr angegebenen gesundheitlichen Problemen, die einer anschließenden ärztlichen Überprüfung nicht standhielten, abgebrochen werden. Am 27.10.2022 brachte die BF und ihr Ehemann auf der PI Mürzzuschlag ihren zweiten Asylfolgeantrag ein. Beide wurden im Anschluss daran am selben Tag um 17:40 Uhr aufgrund eines vom BFA (Regionaldirektion Steiermark Außenstelle) gem. § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrags festgenommen. Ebenfalls am 27.10.2022 wurde die BF mit ihrem Ehemann um 20:40 Uhr in das Polizeianhaltezentrum Graz überstellt. Das BFA verhängte gem. Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm. § 57 Abs. 1 AVG noch am gleichen Tag mit Mandatsbescheid zur GZ: XXXX über die BF Schubhaft. Mit ihrer Inschubhaftnahme wurde ihr der Mandatsbescheid durch Aushändigung zugestellt sowie ein Aktenvermerk durch das BFA bezüglich des Nichtzukommens des faktischen Abschiebeschutzes gem. § 12a Abs. 1 AsylG 2005 erstellt. Während ihrer Anhaltung in Schubhaft brachte die BF und ihr Ehemann am 03.11.2022 einen dritten Asylfolgeantrag ein. Die Behandlung dieser gestellten dritten Asylfolgeanträge wurde unter Bezugnahme auf den noch nicht entschiedenen zweiten Asylfolgeantrag vom 27.10.2022 als unzulässig zurückgewiesen. Die BF befand sich mit ihrem Ehemann gemeinsam ab 27.10.2022 um 20:40 Uhr bis zum 17.11.2022 um 13:25 Uhr in Schubhaft. Während ihrer Anhaltung wurde sie am 07.11.2022 mit ihrem Ehemann vom PAZ Graz in das PAZ Roßauer Lände überstellt. Am 17.11.2022 um 13:25 Uhr wurde die BF gemeinsam mit ihrem Ehemann XXXX mit dem Flug OS XXXX nach Zagreb abgeschoben.
10. Eine für den 13.10.2022 geplante Abschiebung der BF musste aufgrund von ihr angegebenen gesundheitlichen Problemen, die einer anschließenden ärztlichen Überprüfung nicht standhielten, abgebrochen werden. Am 27.10.2022 brachte die BF und ihr Ehemann auf der PI Mürzzuschlag ihren zweiten Asylfolgeantrag ein. Beide wurden im Anschluss daran am selben Tag um 17:40 Uhr aufgrund eines vom BFA (Regionaldirektion Steiermark Außenstelle) gem. Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG erlassenen Festnahmeauftrags festgenommen. Ebenfalls am 27.10.2022 wurde die BF mit ihrem Ehemann um 20:40 Uhr in das Polizeianhaltezentrum Graz überstellt. Das BFA verhängte gem. Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG noch am gleichen Tag mit Mandatsbescheid zur GZ: römisch 40 über die BF Schubhaft. Mit ihrer Inschubhaftnahme wurde ihr der Mandatsbescheid durch Aushändigung zugestellt sowie ein Aktenvermerk durch das BFA bezüglich des Nichtzukommens des faktischen Abschiebeschutzes gem. Paragraph 12 a, Absatz eins, AsylG 2005 erstellt. Während ihrer Anhaltung in Schubhaft brachte die BF und ihr Ehemann am 03.11.2022 einen dritten Asylfolgeantrag ein. Die Behandlung dieser gestellten dritten Asylfolgeanträge wurde unter Bezugnahme auf den noch nicht entschiedenen zweiten Asylfolgeantrag vom 27.10.2022 als unzulässig zurückgewiesen. Die BF befand sich mit ihrem Ehemann gemeinsam ab 27.10.2022 um 20:40 Uhr bis zum 17.11.2022 um 13:25 Uhr in Schubhaft. Während ihrer Anhaltung wurde sie am 07.11.2022 mit ihrem Ehemann vom PAZ Graz in das PAZ Roßauer Lände überstellt. Am 17.11.2022 um 13:25 Uhr wurde die BF gemeinsam mit ihrem Ehemann römisch 40 mit dem Flug OS römisch 40 nach Zagreb abgeschoben.
11. In einem Schreiben der rechtsfreundlichen Vertretung der BF und ihres Ehemannes vom 10.11.2022 wurde unter Bezugnahme auf eine getätigte schriftliche Eingaben vom 11.10.2022 über die noch nicht entschieden worden sei, um Abstandnahme von der Abschiebung der BF und ihres Ehemannes nach Kroatien ersucht. Die damals angegebenen Beweisanträge sollen aufgenommen werden und es werde um ehestmögliche Einvernahme der BF und ihres Ehemannes ersucht, damit diese ihre Asylfolgeanträge stellen können. Aufgrund der übermittelten Sachverhaltsdarstellung der BF und ihres Ehemannes zur Situation in Kroatien sei die Abschiebung der BF und ihres Ehemannes nach Kroatien zu stoppen. Diesem Schreiben entgegnete das BFA mit einem E-Mail vom 11.11.2022, indem es auf § 12a Abs. 1 AsylG 2005 verwies und den rechtsfreundlichen Vertreter der BF und ihres Ehemannes ersuchte bis 14.11.2022 zu konkretisieren ob dieser im Namen der BF und ihres Ehemannes eine Schubhaftbeschwerde einbringen wolle.
12. In einem Schreiben der rechtsfreundlichen Vertretung der BF und ihres Ehemannes vom 10.11.2022 wurde unter Bezugnahme auf eine getätigte schriftliche Eingaben vom 11.10.2022 über die noch nicht entschieden worden sei, um Abstandnahme von der Abschiebung der BF und ihres Ehemannes nach Kroatien ersucht. Die damals angegebenen Beweisanträge sollen aufgenommen werden und es werde um ehestmögliche Einvernahme der BF und ihres Ehemannes ersucht, damit diese ihre Asylfolgeanträge stellen können. Aufgrund der übermittelten Sachverhaltsdarstellung der BF und ihres Ehemannes zur Situation in Kroatien sei die Abschiebung der BF und ihres Ehemannes nach Kroatien zu stoppen. Diesem Schreiben entgegnete das BFA mit einem E-Mail vom 11.11.2022, indem es auf Paragraph 12 a, Absatz eins, AsylG 2005 verwies und den rechtsfreundlichen Vertreter der BF und ihres Ehemannes ersuchte bis 14.11.2022 zu konkretisieren ob dieser im Namen der BF und ihres Ehemannes eine Schubhaftbeschwerde einbringen wolle.
13. Die BF brachte gemeinsam mit ihrem Ehemann am 11.11.2022 fristgerecht durch ihre rechtsfreundliche Vertretung eine Schubhaftbeschwerde ein. Darin wurde vorgebracht, dass die rechtsfreundliche Vertretung der BF mit Eingabe vom 06.10.2022 eine Vertreterbekanntgabe an die belangte Behörde übermittelt hätte und ersucht hätte von allfälligen fremdenrechtlichen Maßnahmen Abstand zu nehmen, da sich die BF und ihr Ehemann dem Verfahren nicht entziehen wollen würden und Ladungen entsprechend nachkommen wollen würden. Des Weiteren seien diverse Unterlagen mit dem Schriftsatz vom 11.10.2022 zur Vorlage gebracht worden und Anträge gestellt worden, denen bis jetzt nicht entsprochen worden wäre. Trotz eines ordnungsgemäßen Wohnsitzes seien die BF und ihr Ehemann am 27.10.2022 nach Stellung eines Asylfolgeantrags in Schubhaft genommen worden. Dieser Asylfolgeantrag habe dargelegt was der BF und ihrem Ehemann in Kroatien widerfahren wäre und dass die BF dort einen medizinischen Eingriff zu vergegenwärtigen gehabt hätte. Die Schubhaft sei nicht verhältnismäßig und es habe diverse Antragstellungen der rechtsfreundlichen Vertretung der BF und ihres Ehemannes gegeben. So sei die Einvernahme der BF und ihres Ehemannes zu den Vorfällen in Kroatien ausdrücklich beantragt worden. Beantragt worden sei auch die Einholung eines Berichts aus der Staatendokumentation sowie die Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens und eines medizinischen/neurologischen Gutachtens zum Beweis der Nachvollziehbarkeit und Richtigkeit der von der BF geschilderten Vorfälle. Die über die BF und ihren Ehemann verhängten Schubhaften seien nicht nachvollziehbar und nicht verhältnismäßig: Fluchtgefahr sei nicht gegeben und einer solchen hätte jedenfalls mit gelinderen Mitteln begegnet werden können, wie etwa der Anordnung einer regelmäßigen Meldepflicht. Es würden keine Tatsachen vorliegen bzw. wären vorgelegen, welche die Annahme rechtfertigen würden, dass sich die BF und ihr Ehemann dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen würden oder diese wesentlich erschweren würden. Es wurden die Anträge gestellt, den Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft gem. § 28 Abs. 6 VwGVG für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben (Antrag Nr. 1), gem. „§“ VwGVG den Ersatz der Aufwendungen binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution gegen den Rechtsträger der belangten Behörde zuzuerkennen (Antrag Nr. 2 – EUR 813,89, --) und gem. § 22 Abs. 1 VwGVG der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Antrag Nr. 3).Die über die BF und ihren Ehemann verhängten Schubhaften seien nicht nachvollziehbar und nicht verhältnismäßig: Fluchtgefahr sei nicht gegeben und einer solchen hätte jedenfalls mit gelinderen Mitteln begegnet werden können, wie etwa der Anordnung einer regelmäßigen Meldepflicht. Es würden keine Tatsachen vorliegen bzw. wären vorgelegen, welche die Annahme rechtfertigen würden, dass sich die BF und ihr Ehemann dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen würden oder diese wesentlich erschweren würden. Es wurden die Anträge gestellt, den Schubhaftbescheid sowie die Anhaltung in Schubhaft gem. Paragraph 28, Absatz 6, VwGVG für rechtswidrig zu erklären und aufzuheben (Antrag Nr. 1), gem. „§“ VwGVG den Ersatz der Aufwendungen binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution gegen den Rechtsträger der belangten Behörde zuzuerkennen (Antrag Nr. 2 – EUR 813,89, --) und gem. Paragraph 22, Absatz eins, VwGVG der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Antrag Nr. 3).
14. Am 14.11.2022 legte das BFA eine Stellungnahme zur Schubhaftbeschwerde vor. Im Wesentlichen wurde angemerkt, dass die BF und ihr Ehemann am 13.10.2022 die Abschiebung bzw. Überstellung nach Kroatien verhindert hätten, am 27.10.2022 einen Asylantrag gestellt hätten, im Zuge der Erstbefragung keine neuen Gründe vorgebracht hätten und teils ihre Angaben aus dem ersten Asylverfahren widerholt hätten. Hinsichtlich einer Überstellung nach Kroatien seien keinerlei Gründe von der BF und ihrem Ehemann vorgebracht worden. Ebenfalls am 27.10.2022 sei ein Aktenvermerk seitens des BFA verfasst worden, demzufolge keine Änderungen seit der Entscheidung des BVwG vom 23.09.2022 eingetreten seien und feststehen würde, dass der BF und seine Ehefrau über keinen faktischen Abschiebeschutz gem. § 12a Abs. 1 AsylG 2005 verfügen würden. An der geplanten Abschiebung nach Kroatien am 17.11.2022 werde festgehalten und angemerkt, dass die BF und ihr Ehemann trotz bestehender Ausreiseentscheidung wiederholt Asylanträge gestellt hätten. Es sei von erhöhter Fluchtgefahr auszugehen, da es einen zeitnahen Abschiebetermin geben würde und die BF und ihr Ehemann mehrere Asylanträge gestellt hätten. Das werde auch durch die vereitelte Abschiebung bekräftigt. Aufgrund dieses Verhaltens und des zeitnahen Abschiebetermins sei weiterhin von erhöhter Fluchtgefahr auszugehen und die Anwendung eines gelinderen Mittels ausgeschlossen.
15. Am 14.11.2022 legte das BFA eine Stellungnahme zur Schubhaftbeschwerde vor. Im Wesentlichen wurde angemerkt, dass die BF und ihr Ehemann am 13.10.2022 die Abschiebung bzw. Überstellung nach Kroatien verhindert hätten, am 27.10.2022 einen Asylantrag gestellt hätten, im Zuge der Erstbefragung keine neuen Gründe vorgebracht hätten und teils ihre Angaben aus dem ersten Asylverfahren widerholt hätten. Hinsichtlich einer Überstellung nach Kroatien seien keinerlei Gründe von der BF und ihrem Ehemann vorgebracht worden. Ebenfalls am 27.10.2022 sei ein Aktenvermerk seitens des BFA verfasst worden, demzufolge keine Änderungen seit der Entscheidung des BVwG vom 23.09.2022 eingetreten seien und feststehen würde, dass der BF und seine Ehefrau über keinen faktischen Abschiebeschutz gem. Paragraph 12 a, Absatz eins, AsylG 2005 verfügen würden. An der geplanten Abschiebung nach Kroatien am 17.11.2022 werde festgehalten und angemerkt, dass die BF und ihr Ehemann trotz bestehender Ausreiseentscheidung wiederholt Asylanträge gestellt hätten. Es sei von erhöhter Fluchtgefahr auszugehen, da es einen zeitnahen Abschiebetermin geben würde und die BF und ihr Ehemann mehrere Asylanträge gestellt hätten. Das werde auch durch die vereitelte Abschiebung bekräftigt. Aufgrund dieses Verhaltens und des zeitnahen Abschiebetermins sei weiterhin von erhöhter Fluchtgefahr auszugehen und die Anwendung eines gelinderen Mittels ausgeschlossen. Seitens des BFA wurde beantragt, die gegenständliche Schubhaftbeschwerde kostenpflichtig abzuweisen und gem. § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 bis 5 VwG-Aufwandersatzverordnung Kosten in der Höhe von Gesamt EUR 887,20, -- zuzusprechen.Seitens des BFA wurde beantragt, die gegenständliche Schubhaftbeschwerde kostenpflichtig abzuweisen und gem. Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 bis 5 VwG-Aufwandersatzverordnung Kosten in der Höhe von Gesamt EUR 887,20, -- zuzusprechen.
16. Das BVwG beraumte mit Ladung vom 16.11.2022 für den 21.11.2022 um 08:00 Uhr eine mündliche Verhandlung hinsichtlich der BF und ihres Ehemannes an. Mit Schreiben des rechtsfreundlichen Vertreters der BF und ihres Ehemannes vom 17.11.2022 wurde unter Bezugnahme auf deren am 17.11.2022 erfolgte Abschiebung um Abberaumung der vorgesehen mündlichen Verhandlung am 21.11.2022 ersucht. Diesem Ersuchen wurde mit Schreiben vom 18.11.2022 Folge geleistet.
17. Mit Bescheid des BFA vom 13.12.2022 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich ihres zweiten Asylfolgeantrags vom 27.10.2022 wegen entschiedener Sache nach §§ 4a, 5 AsylG 2005 gem. § 68 AVG zurückgewiesen und die Außerlandesbringung gem. § 61 FPG angeordnet.
18. Mit Bescheid des BFA vom 13.12.2022 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich ihres zweiten Asylfolgeantrags vom 27.10.2022 wegen entschiedener Sache nach Paragraphen 4 a, 5, AsylG 2005 gem. Paragraph 68, AVG zurückgewiesen und die Außerlandesbringung gem. Paragraph 61, FPG angeordnet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des BFA vom 27.10.2022, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten, in das Zentrale Melderegister, in das Fremdeninformationssystem, in das Strafregister und in den GVS Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem und dem AJ-WEB Auskunftsverfahren werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
19. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest.
20. Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
21. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird der oben dargelegte Verfahrensgang zur Feststellung erhoben. 1.
22. Zur Person der BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: Die BF ist Staatsangehörige des Iran. Sie verfügt über keine Personal- oder Reisedokument. Am 19.09.2022 wurde ihre Staatsangehörigkeit bestätigt und ein Laissez-Passer Dokument für sie ausgestellt. Die BF besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft, noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates und verfügt über keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU. Sie ist weder Asylberechtigte noch subsidiär Schutzberechtigte. Die BF leidet an keinen lebensbedrohenden Krankheiten. Es sind keine Hinweise auf eine Zugehörigkeit zu einer der CoVid-19-Risikogruppen bekannt. Sie ist volljährig und spricht muttersprachlich Persisch (Farsi). Die BF ist mit XXXX , einem iranischen Staatsangehörigen, verheiratet und kinderlos. Sie ist in Österreich weder beruflich noch sozial verankert und hielt sich mit ihrem Ehemann nur zur Durchreise in Österreich auf. Sie war vom 26.07.2022 bis zum 10.10.2022 und vom 17.10.2022 bis zum 07.11.2022 in Österreich gemeldet. Die BF wurde vor ihrer Einreise nach Österreich am 31.05.2022 in Kroatien und am 22.06.2022 in Slowenien erkennungsdienstlich erfasst. Die Behörden der Republik Kroatien sind für die Durchführung des Asylverfahrens der BF offenbar nicht unzuständig. Die BF befand sich erstmals vom 25.06.2022 bis zum 05.07.2022 aufgrund eines Mandatsbescheids des BFA vom 25.06.2022 gem. Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung iVm. § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG in Schubhaft.Die BF ist mit römisch 40 , einem iranischen Staatsangehörigen, verheiratet und kinderlos. Sie ist in Österreich weder beruflich noch sozial verankert und hielt sich mit ihrem Ehemann nur zur Durchreise in Österreich auf. Sie war vom 26.07.2022 bis zum 10.10.2022 und vom 17.10.2022 bis zum 07.11.2022 in Österreich gemeldet. Die BF wurde vor ihrer Einreise nach Österreich am 31.05.2022 in Kroatien und am 22.06.2022 in Slowenien erkennungsdienstlich erfasst. Die Behörden der Republik Kroatien sind für die Durchführung des Asylverfahrens der BF offenbar nicht unzuständig. Die BF befand sich erstmals vom 25.06.2022 bis zum 05.07.2022 aufgrund eines Mandatsbescheids des BFA vom 25.06.2022 gem. Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG in Schubhaft. Die BF ist mittellos. Sie ging in Österreich bis dato keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nach. Die BF hat in Österreich während ihrer Anhaltung in Schubhaft am 29.06.2022 einen Asylantrag gestellt der mit Erkenntnis des BVwG vom 21.09.2022 gem. § 5 AsylG 2005 idgF iVm § 61 FPG idgF abgewiesen wurde. Dieses Erkenntnis erwuchs in weiterer Folge unangefochten in Rechtskraft. Offensichtlich in Verzögerungsabsicht hat die BF noch weitere Asylanträge (u.a. in der Schubhaft) gestellt. Nach ihrer Entlassung aus der ersten Anhaltung in Schubhaft am 05.07.2022, stellte die BF ihren ersten Asylfolgeantrag, der aufgrund der offenen Entscheidungsfrist hinsichtlich des ersten Asylantrags vom 29.06.2022 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Im Zuge ihres Asylverfahrens wurde ihr von der belangten Behörde mitgeteilt, dass Kroatien am 02.08.2022 ihrer Wiederaufnahme gem. Art. 20 Abs. 5 der Dublin [III] zugestimmt hat. Nach einer von der BF vereitelten und abgebrochenen Abschiebung am 13.10.2022, stellte die BF am 27.10.2022 einen neuen Asylantrag, ihren zweiten Asylfolgeantrag, um offensichtlich die Abschiebung nach Kroatien zu vereiteln, wurde festgenommen und befand sich vom 27.10.2022 bis zum 07.11.2022 in gegenständlicher Schubhaft. Während offener Entscheidungsfrist über den zweiten Asylfolgeantrag stellte die BF am 03.11.2022 ihren dritten Asylfolgeantrag. Die BF verfügte trotz ihres zweiten Asylfolgeantrags vom 27.10.2022 im Zeitpunkt ihrer Abschiebung nicht über einen faktischen Abschiebeschutz. Sie war während der Anhaltung in Schubhaft haft- und prozessfähig und hatte Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. Die BF hat in Österreich während ihrer Anhaltung in Schubhaft am 29.06.2022 einen Asylantrag gestellt der mit Erkenntnis des BVwG vom 21.09.2022 gem. Paragraph 5, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 61, FPG idgF abgewiesen wurde. Dieses Erkenntnis erwuchs in weiterer Folge unangefochten in Rechtskraft. Offensichtlich in Verzögerungsabsicht hat die BF noch weitere Asylanträge (u.a. in der Schubhaft) gestellt. Nach ihrer Entlassung aus der ersten Anhaltung in Schubhaft am 05.07.2022, stellte die BF ihren ersten Asylfolgeantrag, der aufgrund der offenen Entscheidungsfrist hinsichtlich des ersten Asylantrags vom 29.06.2022 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Im Zuge ihres Asylverfahrens wurde ihr von der belangten Behörde mitgeteilt, dass Kroatien am 02.08.2022 ihrer Wiederaufnahme gem. Artikel 20, Absatz 5, der Dublin [III] zugestimmt hat. Nach einer von der BF vereitelten und abgebrochenen Abschiebung am 13.10.2022, stellte die BF am 27.10.2022 einen neuen Asylantrag, ihren zweiten Asylfolgeantrag, um offensichtlich die Abschiebung nach Kroatien zu vereiteln, wurde festgenommen und befand sich vom 27.10.2022 bis zum 07.11.2022 in gegenständlicher Schubhaft. Während offener Entscheidungsfrist über den zweiten Asylfolgeantrag stellte die BF am 03.11.2022 ihren dritten Asylfolgeantrag. Die BF verfügte trotz ihres zweiten Asylfolgeantrags vom 27.10.2022 im Zeitpunkt ihrer Abschiebung nicht über einen faktischen Abschiebeschutz. Sie war während der Anhaltung in Schubhaft haft- und prozessfähig und hatte Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung. 1.
23. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: Die BF hat sich bereits ihrer ersten Abschiebung durch Vortäuschen einer Erkrankung entzogen. Am 13.10.2022 gab sie im Flugzeug an, dass sie Herzprobleme habe. Nachdem der Pilot deshalb die Beförderung verweigerte, ergab eine Untersuchung des herbeigerufenen Notarztes der Flughafenambulanz, dass es keine gesundheitlichen Probleme geben würde. Auch ihrem Asyl- bzw. Prüfungsverfahren hinsichtlich einer Zuständigkeit Kroatiens gem. Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO in Kroatien hat sich die BF entzogen. Es war anzunehmen, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin III-Verordnung nicht unzuständig ist.Auch ihrem Asyl- bzw. Prüfungsverfahren hinsichtlich einer Zuständigkeit Kroatiens gem. Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO in Kroatien hat sich die BF entzogen. Es war anzunehmen, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin III-Verordnung nicht unzuständig ist. Die BF verhielt sich nicht kooperativ, war nicht rückkehrwillig und es bestand weiterhin ein hohes Maß an Fluchtgefahr. Die BF stellte im Stande der Anhaltung in Schubhaft am 03.11.2022 in Missbrauchs Absicht einen dritten Asylfolgeantrag und brachte somit ihren insgesamt vierten Asylantrag ein. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde in der Absicht gestellt, die Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verzögern bzw. zu verhindern. Andere Gründe für die Stellung des Antrages auf internationalen Schutz konnten nicht festgestellt werden. Der BF verfügt im Bundegebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte. Lediglich der Ehemann der BF hat Verwandte in Kanada und anderen Staaten in der EU außerhalb von Österreich. Sie ging bis dato im Bundesgebiet keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und ist mittellos. Es ist nicht gesichert, dass sie die zur Lebenshaltung erforderlichen Mittel auf legale Weise aufbringen kann. Da sie im Bundesgebiet keinem legalen Erwerb nachgehen kann, ist nicht gesichert, dass die BF die zur Lebenshaltung erforderlichen Mittel auf legale Weise aufbringen kann. Die BF verfügt über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz in Österreich. Die BF erweist sich zum Entscheidungszeitpunkt als strafrechtlich unbescholten.
24. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom BFA vorgelegten Akten, aus dem Auszug aus dem Zentralen Melderegister, dem Zentralen Fremdenregister, dem Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem der GVS und der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres und dem AJ-WEB Auskunftsverfahren. 2.
25. Zum Verfahrensgang: Der unter Pkt. 1.
26. zu den Feststellungen erhobene Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt des Aktes der belangten Behörde, aus dem Zentralen Melderegister sowie aus dem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums, dem Bericht der LPD Niederösterreich vom 13.10.2022 zur versuchten Abschiebung der BF am 13.10.2022 (GZ: XXXX ), dem Notarztprotokoll vom 13.10.2022, sowie dem Bericht der LPD Niederösterreich vom 17.11.2022 (GZ: XXXX ) über die erfolgte Abschiebung der BF mit ihrem Ehemann mit dem Flug OS XXXX nach Zagreb in Kroatien. Dass die erste Schubhaft vom 25.06.2022 bis zum 05.07.2022 dauerte und wegen Haftunfähigkeit der BF abgebrochen werden musste, ergibt sich aus dem Befund und Gutachten der Sanitätsstelle des PAZ Innsbruck vom 05.07.
27. Der Verfahrensgang ist den Verwaltungsakten schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte.Der unter Pkt. 1.
28. zu den Feststellungen erhobene Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt des Aktes der belangten Behörde, aus dem Zentralen Melderegister sowie aus dem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums, dem Bericht der LPD Niederösterreich vom 13.10.2022 zur versuchten Abschiebung der BF am 13.10.2022 (GZ: römisch 40 ), dem Notarztprotokoll vom 13.10.2022, sowie dem Bericht der LPD Niederösterreich vom 17.11.2022 (GZ: römisch 40 ) über die erfolgte Abschiebung der BF mit ihrem Ehemann mit dem Flug OS römisch 40 nach Zagreb in Kroatien. Dass die erste Schubhaft vom 25.06.2022 bis zum 05.07.2022 dauerte und wegen Haftunfähigkeit der BF abgebrochen werden musste, ergibt sich aus dem Befund und Gutachten der Sanitätsstelle des PAZ Innsbruck vom 05.07.
29. Der Verfahrensgang ist den Verwaltungsakten schlüssig zu entnehmen und zudem unbestritten, sodass dieser den Feststellungen zugrunde gelegt werden konnte. 2.
30. Zur Person der BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Feststellungen zur Identität der BF beruhen auf dem Inhalt des Verwaltungsaktes, den Angaben der BF in ihren Befragungen im Asylverfahren am XXXX .08.2022 im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, wiedergegeben im Erkenntnis vom 21.09.2022 zur GZ: W165 2259369-1 bzw. ihrer Einvernahme im Rahmen ihrer Erstbefragung am XXXX .06.2022, widergegeben im Bescheid des BFA vom XXXX .08.2022 zur GZ XXXX und ihrer Einvernahme am XXXX .10.2022 im Rahmen ihrer zweiten Erstbefragung nach Stellung ihres zweiten Asylfolgeantrags vom XXXX .10.
31. Dass die BF Staatsangehörige der Republik Iran ist, ergibt sich aus dem am 19.09.2022 ausgestellten LAISSEZ-PASSER mit der Reg.-Nr.: XXXX . Die Feststellungen zur Identität der BF beruhen auf dem Inhalt des Verwaltungsaktes, den Angaben der BF in ihren Befragungen im Asylverfahren am römisch 40 .08.2022 im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, wiedergegeben im Erkenntnis vom 21.09.2022 zur GZ: W165 2259369-1 bzw. ihrer Einvernahme im Rahmen ihrer Erstbefragung am römisch 40 .06.2022, widergegeben im Bescheid des BFA vom römisch 40 .08.2022 zur GZ römisch 40 und ihrer Einvernahme am römisch 40 .10.2022 im Rahmen ihrer zweiten Erstbefragung nach Stellung ihres zweiten Asylfolgeantrags vom römisch 40 .10.
32. Dass die BF Staatsangehörige der Republik Iran ist, ergibt sich aus dem am 19.09.2022 ausgestellten LAISSEZ-PASSER mit der Reg.-Nr.: römisch 40 . Anhaltspunkte dafür, dass die BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig besteht ein Zweifel an der Volljährigkeit der BF. Dass es sich bei der BF weder um eine Asylberechtigte noch eine subsidiär Schutzberechtigte handelt, ergibt sich aus dem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis des BVwG vom 21.09.2022 zur GZ: W165 2259369-
33. Dass die gegenständliche zweite Schubhaft der BF vom 27.10.2022 ab 20:40 Uhr bis zum 17.11.2022 um 13:25 Uhr dauerte ist der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres zu entnehmen. Die Feststellungen zur Haftfähigkeit und zum Gesundheitszustand der BF während ihrer Anhaltung in der gegenständlichen Schubhaft ergeben sich aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres sowie dem Bericht der LPD NÖ über die versuchte Abschiebung vom 13.10.2022 zur GZ: XXXX und dem diesbezüglich erstellten Notarztprotokoll vom 13.10.2022, denen zu entnehmen war, dass die BF ihre zum Abbruch der Abschiebung führenden gesundheitlichen Probleme nur vortäuschte. Im Verfahren haben sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, wonach bei der BF eine ernsthafte gesundheitliche Beeinträchtigung oder gar eine Haftunfähigkeit vorliegen würde. Dass der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hatte, ist im Übrigen unzweifelhaft.Die Feststellungen zur Haftfähigkeit und zum Gesundheitszustand der BF während ihrer Anhaltung in der gegenständlichen Schubhaft ergeben sich aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres sowie dem Bericht der LPD NÖ über die versuchte Abschiebung vom 13.10.2022 zur GZ: römisch 40 und dem diesbezüglich erstellten Notarztprotokoll vom 13.10.2022, denen zu entnehmen war, dass die BF ihre zum Abbruch der Abschiebung führenden gesundheitlichen Probleme nur vortäuschte. Im Verfahren haben sich auch sonst keine Anhaltspunkte ergeben, wonach bei der BF eine ernsthafte gesundheitliche Beeinträchtigung oder gar eine Haftunfähigkeit vorliegen würde. Dass der BF Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Behandlung hatte, ist im Übrigen unzweifelhaft. Dass die BF vom 26.07.2022 bis zum 10.10.2022 und vom 17.10.2022 bis zum 07.11.2022 in Österreich gemeldet war und vor ihrer Einreise nach Österreich am 31.05.2022 in Kroatien und am 22.06.2022 in Slowenien erkennungsdienstlich erfasst worden war, ergibt aus einem eingeholten ZMR-Auszug sowie aus den EURODAC-Treffermeldungen zum 31.05.2022 in Cetingrad/Kroatien, Zahl: XXXX bzw. zum 22.06.2022 in Ljubljana/Slowenien, Zahl: XXXX .Dass die BF vom 26.07.2022 bis zum 10.10.2022 und vom 17.10.2022 bis zum 07.11.2022 in Österreich gemeldet war und vor ihrer Einreise nach Österreich am 31.05.2022 in Kroatien und am 22.06.2022 in Slowenien erkennungsdienstlich erfasst worden war, ergibt aus einem eingeholten ZMR-Auszug sowie aus den EURODAC-Treffermeldungen zum 31.05.2022 in Cetingrad/Kroatien, Zahl: römisch 40 bzw. zum 22.06.2022 in Ljubljana/Slowenien, Zahl: römisch 40 . Dass die Behörden der Republik Kroatien für die Durchführung des Asylverfahrens der BF offenbar nicht unzuständig sind, ergibt sich aus einem dem Akt zu entnehmenden Schreiben der Behörden der Republik Kroatien vom 02.08.2022 mit dem sie der Übernahme der BF auf Grundlage des Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO zustimmten, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zum Abschluss zu bringen.Dass die Behörden der Republik Kroatien für die Durchführung des Asylverfahrens der BF offenbar nicht unzuständig sind, ergibt sich aus einem dem Akt zu entnehmenden Schreiben der Behörden der Republik Kroatien vom 02.08.2022 mit dem sie der Übernahme der BF auf Grundlage des Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO zustimmten, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaates zum Abschluss zu bringen. Dass die BF kinderlos mit XXXX verheiratet ist und weder beruflich noch sozial verankert ist und sich mit ihrem Ehemann nur zur Durchreise in Österreich aufgehalten hat, ergibt sich aus deren Einvernahme am XXXX .06.2022 via Videoschaltung durch eine Mitarbeiterin des BFA (Seite 2 bis 4 des Mandatsbescheids vom 27.10.2022 zur GZ: XXXX bzw. Seite 3 bis 6 des Asylbescheids vom XXXX .08.2022 zur GZ XXXX ). Dass die BF kinderlos mit römisch 40 verheiratet ist und weder beruflich noch sozial verankert ist und sich mit ihrem Ehemann nur zur Durchreise in Österreich aufgehalten hat, ergibt sich aus deren Einvernahme am römisch 40 .06.2022 via Videoschaltung durch eine Mitarbeiterin des BFA (Seite 2 bis 4 des Mandatsbescheids vom 27.10.2022 zur GZ: römisch 40 bzw. Seite 3 bis 6 des Asylbescheids vom römisch 40 .08.2022 zur GZ römisch 40 ). Die Feststellungen zur Abweisung des Asylantrags vom 25.06.2022 mit Erkenntnis des BVwG vom 21.09.2022 sowie zur weiteren Asylantragstellungen der BF ergibt sich aus Spruchpunkt A) des Erkenntnisses des BVwG zur GZ: W165 2259369-1/4E. Dass die BF im Zuge ihres Asylverfahrens von der belangten Behörde über die Konsultation der kroatischen Behörden

der Dublin [III]– Verordnung informiert wurde, ergibt sich aus dem Einvernahme Protokoll der BF vor dem BFA am 17.08.2022 (Seite 6 des Asylbescheides vom XXXX .08.2022 zur GZ XXXX ). Dass der erste Asylfolgeantrag vom 07.07.2022 sowie der dritte Asylfolgeantrag vom 03.11.2022 wegen offener Behandlungsfristen des ersten Asylantrags vom 25.06.2022 bzw. des zweiten Asylfolgeantrages vom 27.10.2022 zurückgewiesen bzw. nicht behandelt wurden, ergab sich hinsichtlich des ersten Asylfolgeantrages aus Seite 3 des Erkenntnisses des BVwGs vom 21.09.2022 zur GZ: W165 2259369-1/4E bzw. hinsichtlich des dritten Asylfolgeantrages aus einem Bericht der LPD Steiermark vom 03.11.2022 zur GZ: XXXX .Die Feststellungen zur Abweisung des Asylantrags vom 25.06.2022 mit Erkenntnis des BVwG vom 21.09.2022 sowie zur weiteren Asylantragstellungen der BF ergibt sich aus Spruchpunkt A) des Erkenntnisses des BVwG zur GZ: W165 2259369-1/4E. Dass die BF im Zuge ihres Asylverfahrens von der belangten Behörde über die Konsultation der kroatischen Behörden

der Dublin [III]– Verordnung informiert wurde, ergibt sich aus dem Einvernahme Protokoll der BF vor dem BFA am 17.08.2022 (Seite 6 des Asylbescheides vom römisch 40 .08.2022 zur GZ römisch 40 ). Dass der erste Asylfolgeantrag vom 07.07.2022 sowie der dritte Asylfolgeantrag vom 03.11.2022 wegen offener Behandlungsfristen des ersten Asylantrags vom 25.06.2022 bzw. des zweiten Asylfolgeantrages vom 27.10.2022 zurückgewiesen bzw. nicht behandelt wurden, ergab sich hinsichtlich des ersten Asylfolgeantrages aus Seite 3 des Erkenntnisses des BVwGs vom 21.09.2022 zur GZ: W165 2259369-1/4E bzw. hinsichtlich des dritten Asylfolgeantrages aus einem Bericht der LPD Steiermark vom 03.11.2022 zur GZ: römisch 40 . Dass die BF trotz ihres zweiten Asylfolgeantrages vom 27.10.2022 im Zeitpunkt ihrer Abschiebung nicht über einen faktischen Abschiebeschutz verfügt hat ergibt sich aus § 12 a Abs. 1 AsylG 2005 und wird bei der rechtlichen Beurteilung näher ausgeführt.Dass die BF trotz ihres zweiten Asylfolgeantrages vom 27.10.2022 im Zeitpunkt ihrer Abschiebung nicht über einen faktischen Abschiebeschutz verfügt hat ergibt sich aus Paragraph 12, a Absatz eins, AsylG 2005 und wird bei der rechtlichen Beurteilung näher ausgeführt. 2.

1. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: Dass sich die BF ihrer ersten Abschiebung durch Vortäuschen einer Erkrankung bzw. ihrem Asyl- und Zuständigkeitsprüfungsverfahren in Kroatien gem. Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO entzogen hat, ergibt sich aus dem Bericht der LPD Niederösterreich vom 13.10.2022 zur versuchten Abschiebung, dem Notarztprotokoll vom 13.10.2022 bzw. ergibt sich hinsichtlich des Entzugs vom Asyl- bzw. Zuständigkeitsprüfungsverfahren in Kroatien aus der EURODAC-Treffermeldungen zum 31.05.2022 in XXXX in Kroatien zur Zahl: XXXX und dem Schreiben der kroatischen Behörden vom 02.08.2022 zur Zahl XXXX die BF hinsichtlich der Abwicklung des Zuständigkeitsprüfungsverfahrens in Kroatien gem. Art. 20 Abs. 5 Dublin III-VO wiederaufnehmen zu wollen. Diesem Schreiben ist auch die Annahme zu entnehmen, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin III- Verordnung für die Abwicklung des Asylverfahrens der BF nicht unzuständig wäre. Dass sich der BF auch seinem Verfahren in Slowenien entzogen hat ergibt sich aus einer diesbezüglichen EURODAC-Treffermeldung vom 22.06.2022 in Ljubljana in Slowenien zur Zahl: SI123205.Dass sich die BF ihrer ersten Abschiebung durch Vortäuschen einer Erkrankung bzw. ihrem Asyl- und Zuständigkeitsprüfungsverfahren in Kroatien gem. Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO entzogen hat, ergibt sich aus dem Bericht der LPD Niederösterreich vom 13.10.2022 zur versuchten Abschiebung, dem Notarztprotokoll vom 13.10.2022 bzw. ergibt sich hinsichtlich des Entzugs vom Asyl- bzw. Zuständigkeitsprüfungsverfahren in Kroatien aus der EURODAC-Treffermeldungen zum 31.05.2022 in römisch 40 in Kroatien zur Zahl: römisch 40 und dem Schreiben der kroatischen Behörden vom 02.08.2022 zur Zahl römisch 40 die BF hinsichtlich der Abwicklung des Zuständigkeitsprüfungsverfahrens in Kroatien gem. Artikel 20, Absatz 5, Dublin III-VO wiederaufnehmen zu wollen. Diesem Schreiben ist auch die Annahme zu entnehmen, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin III- Verordnung für die Abwicklung des Asylverfahrens der BF nicht unzuständig wäre. Dass sich der BF auch seinem Verfahren in Slowenien entzogen hat ergibt sich aus einer diesbezüglichen EURODAC-Treffermeldung vom 22.06.2022 in Ljubljana in Slowenien zur Zahl: SI
2. Dass die BF im Stande der Anhaltung in der gegenständlichen Schubhaft am 03.11.2022 einen dritten Asylfolgeantrag stellte, ergibt sich aus einem Bericht der LPD (AS 54f) und der Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum zweiten Asylfolgeantrag, der am 27.10.2022 gestellt wurde und über den noch nicht entschieden worden war als am 03.11.2022 ein dritter Asylfolgeantrag gestellt worden war sowie aufgrund der Stellung des Antrags in Schubhaft in zeitlicher Nähe zur geplanten Abschiebung am 17.11.2022, von der die BF in dem Schubhaftbescheid vom 27.10.2022 informiert worden war, konnten keine anderen Gründe als jene die Vollstreckung einer aufenthaltsbeenden zu verzögern bzw. zu verhindern, festgestellt werden. Die Feststellungen zur mangelnden Kooperation der BF ergaben sich aus ihrem dem ZMR einnehmbaren Untertauchen vom 29.06.2022 bis zum 25.07.2022 sowie vom 11.10.2022 bis zum 16.10.2022 als sie in Österreich nach ihrer Asylantragstellung vom 29.06.2022 nicht nach den Regeln des MeldeG gemeldet war. Dass sie nicht rückkehrwillig ist, ergibt sich nicht nur aus ihrem Untertauchen, sondern auch aus ihrer Vereitelung des ersten Abschiebeversuchs vom 13.10.2022 als sie ihre Fluguntauglichkeit vortäuschte. Dass die BF im Bundesgebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte verfügte, da lediglich der Ehemann der BF in Kanada und anderen Staaten in der EU Verwandte hat, ergab sich aus den Aussagen der BF während ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA vom 17.08.2022 nach Stellung ihres Asylantrags am 29.06.2022 (Seite 5 des Asylbescheids vom 19.08.2022). Die Mittellosigkeit der BF ergibt sich aus den diesbezüglichen Eintragungen in der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des BMI, der zu entnehmen ist, dass die BF über ein Vermögen von EUR 80, -- verfügt. Dass sie in Österreich keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachging, ergibt sich aus einem eingeholten Sozialversicherungsdatenauszug (AJ-WEB Auskunftsverfahren) zur Sozialversicherungsnummer: XXXX . Da sie im Bundesgebiet keinem legalen Erwerb nachgehen kann, ist nicht gesichert, dass die BF die zur Lebenshaltung erforderlichen Mittel auf legale Weise aufbringen kann.Die Mittellosigkeit der BF ergibt sich aus den diesbezüglichen Eintragungen in der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des BMI, der zu entnehmen ist, dass die BF über ein Vermögen von EUR 80, -- verfügt. Dass sie in Österreich keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachging, ergibt sich aus einem eingeholten Sozialversicherungsdatenauszug (AJ-WEB Auskunftsverfahren) zur Sozialversicherungsnummer: römisch 40 . Da sie im Bundesgebiet keinem legalen Erwerb nachgehen kann, ist nicht gesichert, dass die BF die zur Lebenshaltung erforderlichen Mittel auf legale Weise aufbringen kann. Dass die BF über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt ergibt sich aus zwei Faktoren: Einerseits tauchte sich am Anfang des Verfahrens für einen knappen Monat, nämlich vom 29.06.2022 bis zum 25.07.2022 erstmals unter. Das zweite Mal tauchte sie nach Erhalt des am 22.09.2022 zugestellten Erkenntnisses vom 21.09.2022 unter, mit welchem der Asylantrag der BF gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen worden war (Spruchpunkt I.) und mit dem über die BF gem. § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet worden war (Spruchpunkt II.). Andererseits verfügt sie über keine Wohnung aus eigener rechtlicher Position (Eigentum, Miete, Untermiete) und es war ihr, wie ihrer Meldehistorie im ZMR entnommen werden konnte, nicht möglich sich außerhalb ihrer Unterbringung in staatlich finanzierten Unterkünften (Meldung in Einrichtungen der BBE und BBU bzw. im PAZ) gemeinnützig oder privat eigenfinanziert eine Wohnung zu mieten oder faktisch Unterkunft nehmen zu können. Bei einem Wegfall der staatlich finanzierten Unterkunft wäre daher nicht davon auszugehen, dass die BF nunmehr eine Wohnmöglichkeit mit Aussicht auf einigermaßen Dauerhaftigkeit erlangen werden würde.Dass die BF über keinen gesicherten Wohnsitz verfügt ergibt sich aus zwei Faktoren: Einerseits tauchte sich am Anfang des Verfahrens für einen knappen Monat, nämlich vom 29.06.2022 bis zum 25.07.2022 erstmals unter. Das zweite Mal tauchte sie nach Erhalt des am 22.09.2022 zugestellten Erkenntnisses vom 21.09.2022 unter, mit welchem der Asylantrag der BF gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen worden war (Spruchpunkt römisch eins.) und mit dem über die BF gem. Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet worden war (Spruchpunkt römisch zwei.). Andererseits verfügt sie über keine Wohnung aus eigener rechtlicher Position (Eigentum, Miete, Untermiete) und es war ihr, wie ihrer Meldehistorie im ZMR entnommen werden konnte, nicht möglich sich außerhalb ihrer Unterbringung in staatlich finanzierten Unterkünften (Meldung in Einrichtungen der BBE und BBU bzw. im PAZ) gemeinnützig oder privat eigenfinanziert eine Wohnung zu mieten oder faktisch Unterkunft nehmen zu können. Bei einem Wegfall der staatlich finanzierten Unterkunft wäre daher nicht davon auszugehen, dass die BF nunmehr eine Wohnmöglichkeit mit Aussicht auf einigermaßen Dauerhaftigkeit erlangen werden würde. Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit der BF ergeben sich aus dem rezenten Auszug aus dem Strafregister.
3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zuständigkeit

Artikel 130Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idg

F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet: „

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 2“5. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2

§ 7Abs.

2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1 stattgegeben hat.

Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. § 22a. Abs. 1 Z 3 BFA-VG lautet: Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG lautet: „

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.“ Art 20 Abs. 5 Dublin III VO lautet (auszugsweise):Artikel 20, Absatz 5, Dublin römisch drei VO lautet (auszugsweise): „

den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme — oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese

Artikel 27Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat. (…)

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§§ 4a

oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4a

oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn „§ 12a

Paragraphen 4 a, oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn 1. gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG oder eine Ausweisung

§ 66FPG erlassen wurde, 1.

gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG oder eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG erlassen wurde,

1. kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA-VG vorliegt,
2. kein Fall des Paragraph 19, Absatz 2, BFA-VG vorliegt,
3. im Fall des § 5 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung

§ 5die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Art.

3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und 3. im Fall des Paragraph 5, eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung

Paragraph 5, die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Artikel 3, EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben., und

1. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Art. 8 EMRK (§ 9 Abs. 1 bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist“.
2. eine Abschiebung unter Berücksichtigung des Artikel 8, EMRK (Paragraph 9, Absatz eins bis 2 BFA-VG) weiterhin zulässig ist“. Die Dublin III-VO trat mit am
3. Juli 2013 in Kraft und ist

Art. 49leg.cit.

auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem

1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im – gegenüber der Dublin II-VO neuen – Art. 28 Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Art. 28 leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 223 [in Druck]).Die Dublin III-VO trat mit am
2. Juli 2013 in Kraft und ist

Artikel 49, leg.cit.

auf alle Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem 1. Jänner 2014 gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern. Im – gegenüber der Dublin II-VO neuen – Artikel 28, Dublin III-VO ist die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung im Dublin-Verfahren geregelt. Allfällige entgegenstehende Bestimmungen des nationalen Fremdenrechts sind, sofern keine verordnungskonforme Interpretation möglich ist, demgegenüber unanwendbar. Solange die Dublin III-VO gegenüber einem Drittstaatsangehörigen angewendet wird, darf Administrativhaft zur Sicherung deren Vollzugs nur nach Artikel 28, leg.cit. verhängt werden und nicht etwa nach anderen Bestimmungen des nationalen Rechts, da sonst der Schutzzweck der gegenständlichen Regelung vereitelt wäre (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 223 [in Druck]).

Art. 28

Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung

dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten.

Artikel 28

, Dublin III-VO dürfen die Mitgliedstaaten zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren nach einer Einzelfallprüfung die entsprechende Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen. Die Haft hat so kurz wie möglich zu sein und nicht länger zu sein, als bei angemessener Handlungsweise notwendig ist, um die erforderlichen Verwaltungsverfahren mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen, bis die Überstellung

dieser Verordnung durchgeführt wird. Die Frist für die Stellung eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs darf, wenn der Asylwerber in Haft ist, einen Monat ab der Stellung des Antrags nicht überschreiten. Der Mitgliedstaat, der das Dublin-Verfahren führt, ersucht in diesen Fällen um eine dringende Antwort, die spätestens zwei Wochen nach Eingang des Gesuchs erfolgen muss. Die Überstellung aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt, sobald diese praktisch durchführbar ist, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Annahme des Gesuchs auf Aufnahme oder Wiederaufnahme oder von dem Zeitpunkt an, ab dem der Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung mehr hat. Hält der ersuchende Mitgliedstaat die Fristen nicht ein oder findet die Überstellung nicht innerhalb des Zeitraums von sechs Wochen statt, wird die Person nicht länger in Haft gehalten. „Fluchtgefahr“ definiert Art. 2 lit. n Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte.„Fluchtgefahr“ definiert Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass sich ein Antragsteller, gegen den ein Überstellungsverfahren läuft, diesem Verfahren möglicherweise durch Flucht entziehen könnte. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten die zum Vollzug von EU-Verordnungen erforderlichen innerstaatlichen Organisations- und Verfahrensvorschriften bereitstellen. Um der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts willen ist jedoch der Rückgriff auf innerstaatliche Rechtsvorschriften nur in dem zum Vollzug der Verordnung notwendigen Umfang zulässig. Den Mitgliedstaaten ist es in Bezug auf Verordnungen des Unionsrechts verwehrt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Änderung ihrer Tragweite oder eine Ergänzung ihrer Vorschriften zum Inhalt haben. Es besteht ein prinzipielles unionsrechtliches Verbot der Präzisierung von EU-Verordnungen durch verbindliches innerstaatliches Recht. Eine Ausnahme von diesem Verbot besteht nur dort, wo von der Verordnung eine nähere Konkretisierung selbst verlangt wird (Öhlinger/Potatcs, Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht³, 2006,138 f.). Eine derartige Ausnahme liegt vor, wenn Art. 2 lit. n Dublin III-VO dem Gesetzgeber aufträgt, Kriterien für Vorliegen von Fluchtgefahr zu regeln (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 94 [in Druck]). § 76 Abs. 2a FPG sieht solche Kriterien vor.Eine derartige Ausnahme liegt vor, wenn Artikel 2, Litera n, Dublin III-VO dem Gesetzgeber aufträgt, Kriterien für Vorliegen von Fluchtgefahr zu regeln (Filzwieser/Sprung, Die Dublin III-Verordnung, 94 [in Druck]). Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG sieht solche Kriterien vor. § 77 Gelinderes Mittel:Paragraph 77, Gelinderes Mittel:

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; dies Falls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; dies Falls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. Zur Judikatur: Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei ist das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). Schubhaft darf stets nur "Ultima Ratio" sein (vgl. VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in § 80 Abs. 1 FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, „dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig“ (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, „weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese ’Einstellungsänderung’ durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte, nachdem er nach zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfeststellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahme Versuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessene Verzögerung zu erblicken).“ (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vgl. dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047).Schubhaft darf stets nur "Ultima Ratio" sein vergleiche VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0054; VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, VwGH 24.02.2011, Zl. 2010/21/0502; VwGH 17.03.2009, Zl. 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Daraus leitete der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527, unter Hervorhebung der in Paragraph 80, Absatz eins, FPG 2005 ausdrücklich festgehaltenen behördliche Verpflichtung, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert, insbesondere auch ab, „dass die Behörde schon von vornherein angehalten ist, im Fall der beabsichtigten Abschiebung eines Fremden ihre Vorgangsweise nach Möglichkeit so einzurichten, dass Schubhaft überhaupt unterbleiben kann. Unterlässt sie das, so erweist sich die Schubhaft als unverhältnismäßig“ (VwGH vom 19.05.2011, Zl. 2008/21/0527). Bereits im Erkenntnis des VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595, wurde dazu klargestellt, dass der Schubhaft nicht der Charakter einer Straf- oder Beugehaft zu kommt, „weshalb ohne besondere Anhaltspunkte für eine absehbare Änderung der Einstellung des Fremden die Haft nicht allein im Hinblick darauf aufrechterhalten werden darf, diese ’Einstellungsänderung’ durch Haftdauer zu erwirken. (Hier: Der Fremde hatte, nachdem er nach zwei Monaten nicht aus der Schubhaft entlassen worden war, seine vorgetäuschte Mitwirkungsbereitschaft aufgegeben und zu erkennen gegeben, dass er nicht in den Kamerun zurückkehren wolle und auch nicht an einer Identitätsfeststellung mitwirken werde. Die mangelnde Kooperation des Fremden gipfelte schließlich in der Verweigerung jeglicher Angaben. Die belangte Behörde hat in Folge bis zu einem neuerlichen Einvernahme Versuch zugewartet ohne zwischenzeitig auf Basis der vorhandenen Daten zwecks Erstellung eines Heimreisezertifikates an die Botschaft von Kamerun heranzutreten oder sonst erkennbare Schritte in Richtung Bewerkstelligung einer Abschiebung zu setzen. In diesem Verhalten der belangten Behörde ist eine unangemessene Verzögerung zu erblicken).“ (VwGH vom 27.01.2011, Zl. 2008/21/0595; vergleiche dazu etwa auch VwGH 19.04.2012, 2009/21/0047). „Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer Ultima Ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vgl. auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).„Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FrPolG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer Ultima Ratio sein muss (Hinweis E 17.03.2009, 2007/21/0542; E 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (Hinweis E 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde“ (VwGH 11.06.2013, Zl. 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH vom 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). „Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008).„Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird“ (VwGH 02.08.2013, Zl. 2013/21/0008). Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Ergebnis führen, dass unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes des Fremden und der bisherigen Dauer der Schubhaft die Anwendung gelinderer Mittel ausreichend gewesen wäre (im Zusammenhang mit behaupteter Haftunfähigkeit wegen psychischer Beschwerden vgl. VwGH 05.07.2012, Zl. 2012/21/0034; VwGH 19.04.2012, Zl. 2011/21/0123; VwGH 29.02.2012, Zl. 2011/21/0066). Der Krankheit eines gemeinsam geflüchteten Familienmitglieds kann insofern Bedeutung zukommen, als eine sich aus der Erkrankung ergebende Betreuungsbedürftigkeit auch die Mobilität der übrigen Familienmitglieder einschränken und damit die Gefahr eines Untertauchens in die Illegalität vermindern könnte (vgl. VwGH vom 28.02.2008; Zl. 2007/21/0391).Eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, selbst wenn daraus keine Haftunfähigkeit resultiert, kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zum Ergebnis führen, dass unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Zustandes des Fremden und der bisherigen Dauer der Schubhaft die Anwendung gelinderer Mittel ausreichend gewesen wäre (im Zusammenhang mit behaupteter Haftunfähigkeit wegen psychischer Beschwerden vergleiche VwGH 05.07.2012, Zl. 2012/21/0034; VwGH 19.04.2012, Zl. 2011/21/0123; VwGH 29.02.2012, Zl. 2011/21/0066). Der Krankheit eines gemeinsam geflüchteten Familienmitglieds kann insofern Bedeutung zukommen, als eine sich aus der Erkrankung ergebende Betreuungsbedürftigkeit auch die Mobilität der übrigen Familienmitglieder einschränken und damit die Gefahr eines Untertauchens in die Illegalität vermindern könnte vergleiche VwGH vom 28.02.2008; Zl. 2007/21/0391). In seiner Judikatur zu § 77 FPG 2005 ging der Verwaltungsgerichtshof bisher davon aus, dass der UVS als Beschwerdeinstanz im Schubhaftbeschwerdeverfahren nach der Bejahung eines Sicherungsbedarfs bei seiner Entscheidung zwar die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel

§ 77

FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im § 77 Abs. 3 FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten (vgl. VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten § 77 FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden.In seiner Judikatur zu Paragraph 77, FPG 2005 ging der Verwaltungsgerichtshof bisher davon aus, dass der UVS als Beschwerdeinstanz im Schubhaftbeschwerdeverfahren nach der Bejahung eines Sicherungsbedarfs bei seiner Entscheidung zwar die Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel

Paragraph 77, FPG 2005 an Stelle der Schubhaft im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen hat, diesem allerdings keine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, welches der im Paragraph 77, Absatz 3, FPG 2005 demonstrativ aufgezählten gelinderen Mittel anzuwenden wäre, zukommt. Deren Auswahl blieb vielmehr der Fremdenpolizeibehörde vorbehalten vergleiche VwGH 20.10.2011, Zl. 2010/21/0140; VwGH 28.05.2008, Zl. 2007/21/0246). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die einer Übertragung dieser Judikatur hinsichtlich des mit Ausnahme der neuen Absätze 8 und 9 weitgehend unveränderten Paragraph 77, FPG auf das seit 01.01.2014 anstelle des UVS zuständige Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entgegenstehen würden. Zur Frage des Nichtvorliegens eines gesicherten Wohnsitzes hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass es nicht auf die zivilrechtliche Qualifikation einer Vereinbarung ankommt, sondern darauf, ob mit der faktisch gegebenen Möglichkeit einer Unterkunft ein Parameter der sozialen Verankerung vorliegt, der der Annahme einer Entziehungsabsicht derart entgegensteht, dass zumindest mit einem gelinderen Mittel das Auslangen gefunden werden kann (VwGH, 11.04.2024, Ra 2022/21/0017, 0018-10). Im gegenständlichen Fall geht das Gericht davon aus, dass der BF einerseits kein rechtlich gesicherter Wohnsitz zu Verfügung steht und auch sonst keine faktisch gesicherte Wohnmöglichkeit gegeben ist, da die BF mit ihrem Ehemann bisher nur im Rahmen ihres Asylverfahrens in Unterkünften der BBE und BBU gemeldet war. Wie bereits weiter oben bei der Beweiswürdigung ausgeführt wurde, hat diese Wohnmöglichkeit bei der BBE und BBU die BF nicht daran gehindert unterzutauchen, weswegen davon auszugehen ist, dass die BF eine derartige faktisch gesicherte bzw. rechtlich gesicherte Wohnmöglichkeit im konkreten Fall nicht davon abhalten würde erneut unterzutauchen. Im gegenständlichen Fall geht das Gericht von erheblicher Fluchtgefahr im Sinne des Art. 28 Dublin III-VO aus. Im gegenständlichen Fall geht das Gericht von erheblicher Fluchtgefahr im Sinne des Artikel 28, Dublin III-VO aus. Aus den vorliegenden Akten und den Ermittlungsergebnissen ergibt sich, dass sich die BF bereits mehrmals ihrer Asylverfahren im In- und Ausland entzogen hat, indem sie einerseits von Kroatien unrechtsmäßig nach Slowenien ausgereist ist von dort nach einer erneuten Asylantragstellung unrechtmäßig über Österreich nach Deutschland weitergereist ist, von wo sie wieder unrechtmäßig nach Österreich eingereist ist, andererseits sich nach Erkennen der für sie ungünstigen Lage dem Verfahren in Österreich nach der vereitelten Abschiebung vom 13.10.2022 bis zum 17.10.2022 durch Untertauchen dem Zugriff der Behörden entzogen hat. Durch Stellung von drei Asylfolgeanträgen in Österreich am 07.07.2022, am 27.10.2022 sowie am 03.11.2022 hat sie versucht ihre Abschiebung auf Dauer zu vereiteln und so unrechtmäßig eine Zuständigkeit Österreichs für ihr Verfahren zu erlangen. Weiters hat sie, im Rahmen ihrer niederschriftlichen Befragung vor dem BFA am 17.08.2022 angegeben, dass sie hinsichtlich Kroatiens nicht ausreisewillig ist, da eine Rückkehr für sie ein dorthin ein „Albtraum“ wäre, sie sich dem Verfahren dort nicht stellen will, sondern in Österreich bleiben will. Dass sie in Österreich bleiben möchte bekräftigte die BF auch in ihrer Erstbefragung am 27.10.2022 nach Stellung ihres zweiten Asylfolgeantrags als sie angab „sich in Österreich wohl und sicher“ zu fühlen. Daher und in Verbindung mit ihrem Untertauchen bzw. dem Verlassen der Länder, in denen sie bereits Anträge auf internationalen Schutz gestellt hatte, ergab sich eine sehr hohe Fluchtgefahr, die durch den Umstand, dass ihr nach der ersten vereitelten Abschiebung bewusst war, dass nunmehr ihre erneute Abschiebung unmittelbar bevorstehen würde, noch zusätzlich gesteigert wurde. Zur Verhältnismäßigkeit: Bei der Beurteilung der persönlichen Interessen darf darauf verwiesen werden, dass das Beweisverfahren klar ergeben hat, dass die BF während ihres kurzen Aufenthalts in Österreich nicht ansatzweise positiv integriert war, nicht die deutsche Sprache sprach, keiner rechtmäßigen Erwerbstätigkeit nachging und keine soziale Verankerung aufwies und über keine längerfristig gesicherte Wohnmöglichkeit verfügte. Hinsichtlich der öffentlichen Interessen wird darauf verwiesen, dass es im Interesse der Republik Österreich, aber auch im Interesse der Europäischen Gemeinschaft war, dass die Beschwerdeführerin nicht im Gebiet der EU herumreisen haben hätte können und in einem nach dem anderen Land Asylanträge stellen konnte. Dem Notarztprotokoll vom 13.10.2022, als die Beschwerdeführerin unter Angabe angeblicher Herzprobleme erfolgreich ihre Abschiebung vereiteln konnte, konnte in Zusammenschau mit dem Abschiebebericht von der erfolgten Abschiebung vom 17.11.2022, in dem keine medizinischen Probleme während des Flugs geschildert wurden und mit der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltungsdatei des BMI über den Aufenthalt der BF in Schubhaft vom 27.10.2022 bis zum 07.11.2022, in dem einmalig am 27.10.2022 von der Einnahme eigener Medikamente die Rede war, geschlossen werden, dass die BF während ihres Aufenthalts in Schubhaft haft- und prozessfähig war. Daraus kann geschlussfolgert werden, dass die Schubhaft durch den Gesundheitszustand der BF nicht unverhältnismäßig wurde. Die Anhaltung war daher insgesamt als verhältnismäßig zu beurteilen. Die Anordnung eines gelinderen Mittels hätte nach Ansicht des Gerichts nicht zu einer ausreichenden Sicherung des Verfahrens der Beschwerdeführerin führen können. Die Kriterien, die bereits oben zum Sicherungsbedarf erörtert wurden, zeigten, dass eine jederzeitige Erreichbarkeit der Beschwerdeführerin nicht mit der erforderlichen Sicherheit gewährleistet waren. Sie verfügte während ihres Aufenthalts über keine durchgehende gesicherte faktische Wohnmöglichkeit. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des vorliegenden Einzelfalles haben sich keine maßgeblichen Umstände ergeben, die zum Ergebnis geführt hätten, dass die Anhaltung der BF in Schubhaft unverhältnismäßig geworden wäre. Nachdem die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III VO gegeben waren, war die Anhaltung der BF in Schubhaft gem. § 76 Abs. 2 Z 3 FPG gedeckt und es war spruchgemäß zu entscheiden. Daran änderten auch die beiden von der BF nach dem 20.10.2022 eingebrachten Asylfolgeanträge vom 27.10.2022 und vom 03.11.2022 nichts, da mit dem Erkenntnis des BVwG vom 21.09.2022, zugestellt am 22.09.2022, rechtskräftig geworden am 20.10.2022 zum Zeitpunkt der beiden Asylfolgeantragstellungen vom Oktober und November 2022 eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung gem. § 61 FPG und eine rechtskräftige Zurückweisung des Asylantrags gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 vorlagen. Damit waren die Voraussetzungen des § 12a Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gegeben und die Asylfolgeanträge der BF entfalteten keinen faktischen Abschiebeschutz.Nachdem die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin römisch drei VO gegeben waren, war die Anhaltung der BF in Schubhaft gem. Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG gedeckt und es war spruchgemäß zu entscheiden. Daran änderten auch die beiden von der BF nach dem 20.10.2022 eingebrachten Asylfolgeanträge vom 27.10.2022 und vom 03.11.2022 nichts, da mit dem Erkenntnis des BVwG vom 21.09.2022, zugestellt am 22.09.2022, rechtskräftig geworden am 20.10.2022 zum Zeitpunkt der beiden Asylfolgeantragstellungen vom Oktober und November 2022 eine rechtskräftige Anordnung zur Außerlandesbringung gem. Paragraph 61, FPG und eine rechtskräftige Zurückweisung des Asylantrags gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 vorlagen. Damit waren die Voraussetzungen des Paragraph 12 a, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 gegeben und die Asylfolgeanträge der BF entfalteten keinen faktischen Abschiebeschutz. Zu den Spruchpunkten III. und IV. (Kosten):Zu den Spruchpunkten römisch drei. und römisch vier. (Kosten):

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 214/21/0077).

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG siehe VwGH 23.04.2015, Ro 214/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 leg. cit sinngemäß auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 anzuwenden. Gem. § 52 Abs. 1 VwGG ist die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz bei der Anfechtung mehrerer Erkenntnisse oder Beschlüsse durch ein oder mehrere Revisionswerber (hier in analoger Anwendung durch „Beschwerdeführer“ bzw. „Beschwerdeführerin“) in einer Revision (hier in analoger Anwendung durch eine „Schubhaftbeschwerde“) so zu beurteilen, wie wenn jedes Erkenntnis (hier in analoger Anwendung „jeder Schubhaftbescheid“) in einer gesonderten Revision (hier in analoger Anwendung einer „Schubhaftbeschwerde“) angefochten worden wäre. Für den konkreten Fall bedeutet, dass das es sich bei der in einem Schriftsatz verpackten Schubhaftbeschwerde vom 11.11.2022 gegen die Anhaltung der BF und ihres Ehemannes, Herrn XXXX hinsichtlich der Kostenentscheidung um zwei verschiedene Beschwerden handelt und es daher in beiden Erkenntnissen des BVwG (hinsichtlich der BF und ihrem Ehemann) jeweils eine eigene Kostenentscheidung geben muss.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der BF die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, leg. cit sinngemäß auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, anzuwenden. Gem. Paragraph 52, Absatz eins, VwGG ist die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz bei der Anfechtung mehrerer Erkenntnisse oder Beschlüsse durch ein oder mehrere Revisionswerber (hier in analoger Anwendung durch „Beschwerdeführer“ bzw. „Beschwerdeführerin“) in einer Revision (hier in analoger Anwendung durch eine „Schubhaftbeschwerde“) so zu beurteilen, wie wenn jedes Erkenntnis (hier in analoger Anwendung „jeder Schubhaftbescheid“) in einer gesonderten Revision (hier in analoger Anwendung einer „Schubhaftbeschwerde“) angefochten worden wäre. Für den konkreten Fall bedeutet, dass das es sich bei der in einem Schriftsatz verpackten Schubhaftbeschwerde vom 11.11.2022 gegen die Anhaltung der BF und ihres Ehemannes, Herrn römisch 40 hinsichtlich der Kostenentscheidung um zwei verschiedene Beschwerden handelt und es daher in beiden Erkenntnissen des BVwG (hinsichtlich der BF und ihrem Ehemann) jeweils eine eigene Kostenentscheidung geben muss. Im gegenständlichen Verfahren ist das BFA zur Gänze obsiegende Partei und die BF zur Gänze unterliegende Partei. Dem BFA war daher Aufwandersatz im beantragten Umfang zuzusprechen. Dieser umfasst den Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei in Höhe von EUR 57,40, --- sowie den Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei in Höhe von EUR 368,80, --. Der Antrag der Beschwerdeführerin als unterlegende Partei war daher abzuweisen (Spruchpunkt II.).Der Antrag der Beschwerdeführerin als unterlegende Partei war daher abzuweisen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Antrag des Bundes (Bundesminister für Inneres) in Vertretung der belangten Behörde als obsiegende Partei auf Kostenersatz war daher insgesamt in Höhe von EUR 426,20, -- stattzugeben (Spruchpunkt III.).Dem Antrag des Bundes (Bundesminister für Inneres) in Vertretung der belangten Behörde als obsiegende Partei auf Kostenersatz war daher insgesamt in Höhe von EUR 426,20, -- stattzugeben (Spruchpunkt römisch drei.). Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 Abs. 4 VwGVG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In der Beschwerde wurde eine mündliche Verhandlung nicht direkt beantragt aber auf beantragte mündliche Verhandlungen in früheren Schriftsätzen verwiesen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In der Beschwerde wurde eine mündliche Verhandlung nicht direkt beantragt aber auf beantragte mündliche Verhandlungen in früheren Schriftsätzen verwiesen.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angeführte Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angeführte Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Gegenständlich ersuchte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin am 17.11.2022 um Abberaumung der für 21.11.2022 anberaumten Verhandlung aus verfahrensökonomischen Gründen und um Übermittlung einer diesbezüglichen schriftlichen Entscheidung, da die BF und ihr Ehemann am 17.11.2022 nach Kroatien abgeschoben worden waren. Diesem Ersuchen kam das Gericht mit Schreiben vom 18.11.2022 gem. § 24 Abs. 5 VwGVG nach.Gegenständlich ersuchte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin am 17.11.2022 um Abberaumung der für 21.11.2022 anberaumten Verhandlung aus verfahrensökonomischen Gründen und um Übermittlung einer diesbezüglichen schriftlichen Entscheidung, da die BF und ihr Ehemann am 17.11.2022 nach Kroatien abgeschoben worden waren. Diesem Ersuchen kam das Gericht mit Schreiben vom 18.11.2022 gem. Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG nach. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu obigen Spruchpunkten zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf und waren auch nicht Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W150.2262254.1.00