RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.01.2025 GeschäftszahlW261 2280994-1 Spruch, W261 2280994-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am selben Tag fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus der Region XXXX in Aleppo in Syrien stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und Muslim sei. Er habe sechs Jahre die Grundschule besucht, aber keine Berufsausbildung. Zuletzt sei er als Schweißer tätig gewesen. Seine Mutter sowie seine Ehefrau und seine vier Kinder würden in der Türkei leben. Zudem habe der Beschwerdeführer acht Geschwister, die auch in der Türkei leben würden.
3. Am selben Tag fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, dass er aus der Region römisch 40 in Aleppo in Syrien stamme, der Volksgruppe der Araber angehöre und Muslim sei. Er habe sechs Jahre die Grundschule besucht, aber keine Berufsausbildung. Zuletzt sei er als Schweißer tätig gewesen. Seine Mutter sowie seine Ehefrau und seine vier Kinder würden in der Türkei leben. Zudem habe der Beschwerdeführer acht Geschwister, die auch in der Türkei leben würden. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass er sein Land verlassen habe, weil dort Krieg herrsche und er Angst davor habe.
4. Am 11.09.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen persönlichen Verhältnissen im Wesentlichen an, dass er gesund und nicht in medizinischer Behandlung sei. Er habe bis zu seiner Ausreise im Frühjahr 2014 im Stadtteil XXXX in der Stadt Aleppo, Gouvernement Aleppo, gelebt. Er habe sechs Jahre die Grundschule besucht. Anschließend habe er als Schweißer am Bau gearbeitet und sich damit seinen Lebensunterhalt in Syrien finanziert. Beruflich sei er auch in Idlib und kurze Zeit im Libanon gewesen. Sein Vater sei bereits verstorben. Seine Mutter würde in der Türkei leben. Der Beschwerdeführer sei verheiratet und habe mit seiner Ehefrau zwei Töchter sowie zwei Söhne. Seine Frau und die Kinder würden in der Türkei leben. Im Rahmen der Einvernahme legte der Beschwerdeführer syrische Dokumente vor, und zwar den syrischen Personalausweis im Original, den syrischen Reisepass im Original sowie Kopien der Personalausweise von sich, seiner Frau und seinen Kindern.
5. Am 11.09.2023 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu seinen persönlichen Verhältnissen im Wesentlichen an, dass er gesund und nicht in medizinischer Behandlung sei. Er habe bis zu seiner Ausreise im Frühjahr 2014 im Stadtteil römisch 40 in der Stadt Aleppo, Gouvernement Aleppo, gelebt. Er habe sechs Jahre die Grundschule besucht. Anschließend habe er als Schweißer am Bau gearbeitet und sich damit seinen Lebensunterhalt in Syrien finanziert. Beruflich sei er auch in Idlib und kurze Zeit im Libanon gewesen. Sein Vater sei bereits verstorben. Seine Mutter würde in der Türkei leben. Der Beschwerdeführer sei verheiratet und habe mit seiner Ehefrau zwei Töchter sowie zwei Söhne. Seine Frau und die Kinder würden in der Türkei leben. Im Rahmen der Einvernahme legte der Beschwerdeführer syrische Dokumente vor, und zwar den syrischen Personalausweis im Original, den syrischen Reisepass im Original sowie Kopien der Personalausweise von sich, seiner Frau und seinen Kindern. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Er werde wegen seines Reservedienstes in Syrien gesucht. Beruflich sei er zwischen Syrien und dem Libanon hin- und hergereist. Eines Tages sei er an einem Checkpoint kontrolliert worden. Dort sei ihm gesagt worden, dass er den Reservedienst ableisten müsse. Er habe dann Geld bezahlt und darum gebeten, dass er die Gelegenheit bekomme, seine Sachen von zu Hause abzuholen. Er sei dann nach Hause gegangen und habe sich versteckt. Kurz danach sei sein Bruder durch einen Unfall mit einer Mine ums Leben gekommen. Erst nach einer Spezialgenehmigung sei es ihm erlaubt gewesen, den Leichnam seines Bruders von der Front abzuholen. Aufgrund der Kriegslage und des Reservedienstes hätten der Beschwerdeführer und seine Familie dann entschieden, das Land zu verlassen. Die Türkei habe der Beschwerdeführer verlassen, weil der rassistische Umgang mit den Syrern immer schlimmer geworden sei. Er und seine Familie seien geschlagen worden und es gebe jetzt Massenabschiebungen. Er habe Angst, dass er nach Syrien abgeschoben werde. Der Beschwerdeführer wolle seinen Kindern daher eine bessere Zukunft ermöglichen. Bei einer Rückkehr befürchte er, seinen Reservedienst ableisten zu müssen und dabei gleich an die Front geschickt zu werden.
6. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.09.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt III.).
7. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.09.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer weder aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität noch Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt werde. Laut der belangten Behörde lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Beschwerdeführer eine individuelle Verfolgung drohe. Die belangte Behörde halte die Angabe des Beschwerdeführers für unglaubwürdig, wonach dieser zum Reservedienst hätte eingezogen werden sollen. Weder habe der Beschwerdeführer einen Haftbefehl noch einen Einberufungsbefehl vorlegen können. Auch die Angabe des Beschwerdeführers, wonach dieser an Demonstrationen teilgenommen hätte und in deren Rahmen verletzt worden wäre, halte die belangte Behörde für unglaubwürdig. Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, konkrete Angaben zu diesem Vorfall zu machen. Außerdem habe der Beschwerdeführer selbst angegeben, dass er an den Demonstrationen nur teilgenommen hätte, aber nichts posten und sich auch nicht äußern würde. Die belangte Behörde gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer Syrien wegen der allgemeinen Bürgerkriegssituation und der wirtschaftlichen Lage verlassen habe. Zudem habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen können, dass er und seine Familie als Oppositionelle gelten würden. Selbst in dem Fall, in dem der Beschwerdeführer zum syrischen Militärdienst einberufen werden würde, würde die Einberufung zur Armee nicht aufgrund der Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung erfolgen. Auch eine wahrscheinliche Bestrafung im Falle einer Reservedienstverweigerung des Beschwerdeführers würde nicht aus speziellen politischen Gründen erfolgen, sondern weil diese eine allgemeine Rechtsfolge darstelle. Es würden jedoch Gründe für die Annahme bestehen, dass im Fall einer Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien für den Beschwerdeführer eine nicht ausreichende Lebenssicherheit bestehe. Daher sei ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen.
8. Mit Eingabe vom 30.10.2023 erhob der Beschwerdeführer gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides durch seine bevollmächtigte Vertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die belangte Behörde Verfahrensvorschriften verletzt habe und das durchgeführte Verfahren daher mangelhaft sei. Die belangte Behörde habe es unterlassen, den Herkunftsort des Beschwerdeführers festzustellen. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers stehe unter der Kontrolle des syrischen Regimes. Zudem habe die belangte Behörde kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens hätte die belangte Behörde feststellen müssen, dass dem Beschwerdeführer aus politischen Gründen als Wehrdienstverweigerer sowie als Person, die im Ausland einen Asylantrag stellte, eine Verfolgung durch das syrische Regime drohen würde. Zudem seien die Länderfeststellungen, auf denen die Entscheidung der belangten Behörde beruhen würde, unvollständig. Bei vollständiger Berücksichtigung der Länderinformationen hätte die belangte Behörde allein im Hinblick auf das Alter des Beschwerdeführers zu dem Schluss gelangen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt wäre. Bei vollständiger Berücksichtigung der Länderinformationen hätte die belangte Behörde zudem zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund einer ihm unterstellten politischen Gesinnung asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Die belangte Behörde habe die vorliegenden Beweise zudem mangelhaft gewürdigt. Insbesondere setze sich die Beweiswürdigung zu weiten Teilen aus inhaltsleeren Textbausteinen zusammen, die sich nur unzureichend mit dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen würden. Im Hinblick auf die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Teilnahme an Demonstrationen wäre die belangte Behörde aufgrund ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer näher zu befragen. Der Bescheid sei daher in Spruchpunkt I. mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, zumal Beschwerdeführer Syrien aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung durch das syrische Regime aufgrund seiner oppositionellen Gesinnung verlassen habe. Diese manifestiere sich insbesondere in seiner Reservedienstverweigerung. Dem Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr eine oppositionelle Gesinnung zumindest unterstellt werden und er würde bei seiner Rückkehr daher sofort inhaftiert oder exekutiert werden. Sollte der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nicht inhaftiert werden, würde ihm der Zwang drohen, sich an menschen- und völkerrechtswidrigen Handlungen zu beteiligen. Asylrelevante Verfolgung drohe dem Beschwerdeführer aber auch wegen seiner illegalen Ausreise und der Teilnahme an Demonstrationen und der damit verbundenen unterstellten oppositionellen Gesinnung. Insgesamt sei der Beschwerdeführer daher ein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wobei der Beschwerdeführer den Schutz seines Heimatstaates nicht in Anspruch nehmen könne. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre dem Beschwerdeführer daher internationaler Schutz gemäß § 3 AsylG zu gewähren gewesen.
9. Mit Eingabe vom 30.10.2023 erhob der Beschwerdeführer gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides durch seine bevollmächtigte Vertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die belangte Behörde Verfahrensvorschriften verletzt habe und das durchgeführte Verfahren daher mangelhaft sei. Die belangte Behörde habe es unterlassen, den Herkunftsort des Beschwerdeführers festzustellen. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers stehe unter der Kontrolle des syrischen Regimes. Zudem habe die belangte Behörde kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens hätte die belangte Behörde feststellen müssen, dass dem Beschwerdeführer aus politischen Gründen als Wehrdienstverweigerer sowie als Person, die im Ausland einen Asylantrag stellte, eine Verfolgung durch das syrische Regime drohen würde. Zudem seien die Länderfeststellungen, auf denen die Entscheidung der belangten Behörde beruhen würde, unvollständig. Bei vollständiger Berücksichtigung der Länderinformationen hätte die belangte Behörde allein im Hinblick auf das Alter des Beschwerdeführers zu dem Schluss gelangen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung durch das syrische Regime ausgesetzt wäre. Bei vollständiger Berücksichtigung der Länderinformationen hätte die belangte Behörde zudem zu dem Ergebnis kommen müssen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund einer ihm unterstellten politischen Gesinnung asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Die belangte Behörde habe die vorliegenden Beweise zudem mangelhaft gewürdigt. Insbesondere setze sich die Beweiswürdigung zu weiten Teilen aus inhaltsleeren Textbausteinen zusammen, die sich nur unzureichend mit dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandersetzen würden. Im Hinblick auf die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Teilnahme an Demonstrationen wäre die belangte Behörde aufgrund ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer näher zu befragen. Der Bescheid sei daher in Spruchpunkt römisch eins. mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, zumal Beschwerdeführer Syrien aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung durch das syrische Regime aufgrund seiner oppositionellen Gesinnung verlassen habe. Diese manifestiere sich insbesondere in seiner Reservedienstverweigerung. Dem Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückkehr eine oppositionelle Gesinnung zumindest unterstellt werden und er würde bei seiner Rückkehr daher sofort inhaftiert oder exekutiert werden. Sollte der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nicht inhaftiert werden, würde ihm der Zwang drohen, sich an menschen- und völkerrechtswidrigen Handlungen zu beteiligen. Asylrelevante Verfolgung drohe dem Beschwerdeführer aber auch wegen seiner illegalen Ausreise und der Teilnahme an Demonstrationen und der damit verbundenen unterstellten oppositionellen Gesinnung. Insgesamt sei der Beschwerdeführer daher ein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wobei der Beschwerdeführer den Schutz seines Heimatstaates nicht in Anspruch nehmen könne. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre dem Beschwerdeführer daher internationaler Schutz gemäß Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen.
10. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 08.11.2023 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 10.11.2023 in der Gerichtsabteilung W237 einlangte.
11. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses beim Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.11.2024 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren der Gerichtsabteilung W237 abgenommen und der Gerichtsabteilung W261 neu zugeteilt, wo dieses Verfahren seit 03.12.2024 anhängig ist.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 17.01.2025 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechtsvertretung zu seinen persönlichen Umständen, seinen Fluchtgründen und der Situation im Falle einer Rückkehr befragt wurde. Die belangte Behörde nahm nicht an der Verhandlung teil, die Verhandlungsschrift wurde ihr übermittelt. Der Beschwerdeführer legte keine weiteren Bescheinigungsmittel vor und verwies auf die bereits im bisherigen Verfahren vorgelegten Bescheinigungsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht legte die aktuellen Länderinformationen vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: 1.
14. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und wurde am XXXX in der Stadt Aleppo in Syrien geboren. Er ist syrischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber sowie Muslim. Seine Muttersprache ist Arabisch, er spricht zudem ein bisschen Türkisch.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 in der Stadt Aleppo in Syrien geboren. Er ist syrischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber sowie Muslim. Seine Muttersprache ist Arabisch, er spricht zudem ein bisschen Türkisch. Der Beschwerdeführer ist seit Mai 2014 mit XXXX (laut türkischen Ausweisdokumenten: XXXX ) (ca. 35 Jahre) verheiratet. Der Ehe entstammen vier Kinder, davon zwei Töchter, XXXX (ca. 9 Jahre) und XXXX (ca. 3 Jahre), und zwei Söhne, XXXX (ca. 7 Jahre) und XXXX (ca. 5 Jahre). Seine Ehefrau und die Kinder wohnen aktuell in der Türkei.Der Beschwerdeführer ist seit Mai 2014 mit römisch 40 (laut türkischen Ausweisdokumenten: römisch 40 ) (ca. 35 Jahre) verheiratet. Der Ehe entstammen vier Kinder, davon zwei Töchter, römisch 40 (ca. 9 Jahre) und römisch 40 (ca. 3 Jahre), und zwei Söhne, römisch 40 (ca. 7 Jahre) und römisch 40 (ca. 5 Jahre). Seine Ehefrau und die Kinder wohnen aktuell in der Türkei. Sein Vater hieß XXXX . Seine Mutter heißt XXXX (ca. 59 Jahre). Der Beschwerdeführer hat neun Geschwister, wovon ein Bruder XXXX bereits verstorben ist. Die zwei anderen Brüder heißen XXXX (ca. 33 Jahre) und XXXX (ca. 38 Jahre). Beide Brüder leben in der Türkei. Zudem hat der Beschwerdeführer sechs Schwestern, XXXX (ca. 40 Jahre), XXXX (Alter unbekannt), XXXX (ca. 32 Jahre), XXXX (ca. 37 Jahre), XXXX (ca. 36 Jahre) und XXXX (ca. 19 Jahre). Die Schwestern leben in der Türkei, wobei XXXX und XXXX in Syrien leben. Sein Vater hieß römisch 40 . Seine Mutter heißt römisch 40 (ca. 59 Jahre). Der Beschwerdeführer hat neun Geschwister, wovon ein Bruder römisch 40 bereits verstorben ist. Die zwei anderen Brüder heißen römisch 40 (ca. 33 Jahre) und römisch 40 (ca. 38 Jahre). Beide Brüder leben in der Türkei. Zudem hat der Beschwerdeführer sechs Schwestern, römisch 40 (ca. 40 Jahre), römisch 40 (Alter unbekannt), römisch 40 (ca. 32 Jahre), römisch 40 (ca. 37 Jahre), römisch 40 (ca. 36 Jahre) und römisch 40 (ca. 19 Jahre). Die Schwestern leben in der Türkei, wobei römisch 40 und römisch 40 in Syrien leben. Der Beschwerdeführer hat regelmäßig, und zwar jeden zweiten Tag, Kontakt mit seinen Familienangehörigen in der Türkei. Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise in die Türkei im Frühjahr 2014 im Stadtteil XXXX in der Stadt Aleppo im Gouvernement Aleppo in Syrien. Er besuchte sechs Jahre lang die Grundschule. Er arbeitete danach als Schweißer am Bau und finanzierte sich damit seinen Lebensunterhalt in Syrien. Beruflich war der Beschwerdeführer auch kurze Zeit im Libanon.Der Beschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise in die Türkei im Frühjahr 2014 im Stadtteil römisch 40 in der Stadt Aleppo im Gouvernement Aleppo in Syrien. Er besuchte sechs Jahre lang die Grundschule. Er arbeitete danach als Schweißer am Bau und finanzierte sich damit seinen Lebensunterhalt in Syrien. Beruflich war der Beschwerdeführer auch kurze Zeit im Libanon. Der Beschwerdeführer leistete seinen Militärdienst für die Dauer von einem Jahr und neun Monaten als Schweißer in Damaskus ab. Das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers im Stadtteil XXXX in der Stadt Aleppo im Gouvernement Aleppo befindet sich aktuell unter Kontrolle der der dschihadistischen Gruppe Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS), welche vormals als Al-Nusra-Front bekannt war.Das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers im Stadtteil römisch 40 in der Stadt Aleppo im Gouvernement Aleppo befindet sich aktuell unter Kontrolle der der dschihadistischen Gruppe Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS), welche vormals als Al-Nusra-Front bekannt war. Der Beschwerdeführer verließ Syrien im Frühjahr 2014 in die Türkei. Er verbrachte acht Jahre in der Türkei. Nach seiner Ausreise aus der Türkei hielt er sich unter anderem in Griechenland und weiteren unbekannten Ländern auf. Er reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in Österreich ein. In Österreich stellte er am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
15. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.2.
16. Der Beschwerdeführer kann nicht mehr vom ehemaligen syrischen Regime zum Reservedienst eingezogen werden. 1.2.
17. Der Beschwerdeführer hat sich in Syrien politisch betätigt und an vielen Demonstrationen teilgenommen. Dabei hat er gegen das damalige syrische Regime für die Freiheit Syriens demonstriert. 1.2.
18. Dem Beschwerdeführer droht seitens der HTS oder sonstigen Gruppierungen kein Eingriff in seine körperliche Integrität. Die HTS fahndet nicht nach dem Beschwerdeführer. 1.2.
19. Dem Beschwerdeführer droht bei einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet in Syrien wegen seiner illegalen Ausreise oder der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich keine Lebensgefahr und auch kein Eingriff in seine körperliche Integrität. 1.2.
20. Auch sonst ist der Beschwerdeführer persönlich und konkret nicht der Gefahr ausgesetzt, aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Syrien mit der Anwendung von physischer und/oder psychischer Gewalt bedroht zu werden. 1.
21. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat: Die Länderfeststellungen zur Lage in Syrien basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien, Version 11, veröffentlicht am 27.03.2024 (LIB); - Kurzinformation der Staatendokumentation, SYRIEN Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024, 10.12.2024; (Staatendokumentation) - UNHCR, Position on returns to the Syrian Arab Republic, Dezember 2024; und (UNHCR 1) - UNHCR, Regional Flash Update #9, Syria situation crisis, 10.01.2025 (UNHCR 2). - UNHCR, Regional Flash Update #11, Syria situation crisis, 23.01.2025 (UNHCR 3). 1.3.
22. Nordwest-Syrien – Das Gebiet unter Kontrolle von Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) mit Stand 08.03.2024 bzw. 13.03.2024 In der nordwestlichen Provinz Idlib und den angrenzenden Teilen der Provinzen Nord-Hama und West-Aleppo befand sich im Jahr 2024 die letzte Hochburg der Opposition in Syrien. Das Gebiet wurde von dem ehemaligen al-Qaida-Ableger Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) beherrscht, der nach Ansicht von Analysten einen Wandel durchläuft, um seine Herrschaft in der Provinz zu festigen. Das Gebiet beherbergte aber auch andere etablierte Rebellengruppen, die von der Türkei unterstützt werden. HTS hat die stillschweigende Unterstützung der Türkei, die die Gruppe als Quelle der Stabilität in der Provinz und als mäßigenden Einfluss auf die radikaleren, transnationalen dschihadistischen Gruppen in der Region betrachtet. Durch eine Kombination aus militärischen Konfrontationen, Razzien und Festnahmen hatte die HTS alle ihre früheren Rivalen wie Hurras ad-Din und Ahrar ash-Sham effektiv neutralisiert. Durch diese Machtkonsolidierung unterschied sich das Idlib im Jahr 2024 deutlich von der Situation vor fünf Jahren, als dort eine große Anzahl an dschihadistischen Gruppen um die Macht konkurrierte. HTS hatte in diesem Gebiet im Jahr 2024 keine nennenswerten Rivalen. Die Gruppe baute Institutionen auf und hielt andere Gruppen davon ab, Angriffe im Nordwesten zu verüben. Diese Tendenz beschleunigte sich noch nach Ansicht von Experten seit dem verheerenden Erdbeben vom 06.02.2023, das Syrien und die Türkei erschütterte. Aufgrund des militärischen Vorrückens der ehemaligen Regime-Kräfte und nach Deportationen von Rebellen aus zuvor vom ehemaligen Regime zurückeroberten Gebieten, war Idlib in Nordwestsyrien seit Jahren Rückzugsgebiet vieler moderater, aber auch radikaler, teils terroristischer Gruppen der bewaffneten Opposition geworden. Zehntausende radikal-militanter Kämpfer, insb. der HTS, waren in Idlib präsent. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche Foreign Fighters (Uiguren, Tschetschenen, Usbeken). Unter dem Kommando der HTS standen im Jahr 2024 zwischen 7.000 und 12.000 Kämpfer, darunter ca. 1.000 sogenannte Foreign Terrorist Fighters. Viele IS-Kämpfer übersiedelten nach dem Fall von Raqqa 2017 nach Idlib - großteils Ausländer, die für den Dschihad nach Syrien gekommen waren und sich nun anderen islamistischen Gruppen wie der Nusra-Front, heute als HTS bekannt, angeschlossen hatten. Meistens geschah das über persönliche Kontakte, aber ihre Lage war nicht abgesichert. Ausreichend Geld und die richtigen Kontaktleute ermöglichten derartige Transfers über die Frontlinie. Der IS sieht den Nordwesten als potenzielles Einfallstor in die Türkei und als sicheren Rückzugsort, wo seine Anhänger sich unter die Bevölkerung mischen. Laut einem Bericht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Februar 2023 sind neben HTS und Hurras ad-Din unter anderem auch die zentralasiatischen Gruppierungen Khatiba at-Tawhid wal-Jihad (KTJ) - im März 2022 in Liwa Abu Ubayda umbenannt - und das Eastern Turkistan Islamic Movement (ETIM) - auch bekannt als Turkistan Islamic Party (TIP) - in Nordwestsyrien präsent. Im Jahr 2012 stufte Washington Jabhat an-Nusra als Terrororganisation ein. Auch die Vereinten Nationen führen HTS als terroristische Vereinigung. Die Organisation versuchte, dieser Einstufung zu entgehen, indem sie 2016 ihre Loslösung von al-Qaida ankündigte und ihren Namen mehrmals änderte, aber ihre Bemühungen waren nicht erfolgreich und die US-Regierung führt sie weiterhin als „terroristische Vereinigung“. HTS geht gegen den IS und al-Qaida vor und regulierte nun die Anwesenheit ausländischer Dschihadisten mittels Ausgabe von Identitätsausweisen für die Einwohner von Idlib, ohne welche z.B. das Passieren von HTS-Checkpoints verunmöglicht wird. Die HTS versuchte so, dem Verdacht entgegenzutreten, dass sie das Verstecken von IS-Führern in ihren Gebieten unterstützt, und signalisierte so ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Terrorismusbekämpfung. Im Mai 2023 startete die HTS in den Provinzen Idlib und Aleppo beispielsweise eine Verhaftungskampagne gegen Hizb ut-Tahrir (HuT) als Teil der langfristigen Strategie, andere islamistische Gruppen in den von ihr kontrollierten Gebieten zu unterwerfen und die Streichung der HTS von internationalen Terroristenlisten zu erwirken. Das Vorgehen gegen radikalere, konkurrierende Gruppierungen und die Versuche der Führung, der HTS ein gemäßigteres Image zu verpassen, führten allerdings zu Spaltungstendenzen innerhalb der verschiedenen HTS-Fraktionen. Im Dezember 2023 wurden diese Spaltungstendenzen evident. Nach einer Verhaftungswelle, die sich über ein Jahr hinzog, floh eine Führungspersönlichkeit in die Türkei, um eine eigene rivalisierende Gruppierung zu gründen. Die HTS reagierte mit einer Militäroperation in Afrin. HTS verfolgte eine Expansionsstrategie und führt im Jahr 2024 eine Offensive gegen regierungsnahe Milizen im Raum Aleppo durch (LIB). In Idlib übernahmen quasi-staatliche Strukturen der sogenannten „Errettungs-Regierung“ der HTS Verwaltungsaufgaben und verfügten auch über eine Justizbehörde. Die Gruppe unterhielt auch geheime Gefängnisse. Die HTS unterwarf ihre Gefangenen geheimen Verfahren, den sogenannten „Scharia-Sitzungen“. In diesen wurden die Entscheidungen von den Scharia- und Sicherheitsbeamten (Geistliche in Führungspositionen der HTS, die befugt sind, Fatwas und Urteile zu erlassen) getroffen. Die Gefangenen konnten keinen Anwalt zu ihrer Verteidigung hinzuziehen und sahen ihre Familien während ihrer Haft nicht. Die COI (die von der UNO eingesetzte Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic) stellte in ihrem Bericht vom Februar 2022 fest, dass durch HTS und andere bewaffnete Gruppierungen eingesetzte, rechtlich nicht legitimierte Gerichte Urteile bis hin zur Todesstrafe aussprachen. Dies sei als Mord einzustufen und stelle insofern ein Kriegsverbrechen dar (LIB). Anders als das ehemalige syrische Regime und die Syrian Democratic Forces (SDF), erlegen bewaffnete oppositionelle Gruppen wie die SNA (Syrian National Army) und HTS (Hay’at Tahrir ash-Sham) Zivilisten in von ihnen kontrollierten Gebieten keine Wehrdienstpflicht auf. Quellen des niederländischen Außenministeriums berichten, dass es keine Zwangsrekrutierungen durch die SNA und die HTS gibt. In den von den beiden Gruppierungen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien herrschte kein Mangel an Männern, die bereit waren, sich ihnen anzuschließen. Wirtschaftliche Anreize waren der Hauptgrund, den Einheiten der SNA oder HTS beizutreten. Die islamische Ideologie der HTS war ein weiterer Anreiz für junge Männer, sich dieser Gruppe anzuschließen. Während weder die SNA noch HTS institutionalisierte Rekrutierungsverfahren anwenden, wies die Rekrutierungspraxis der HTS einen höheren Organisationsgrad auf als die SNA. Im Mai 2021 kündigte HTS an, künftig in ldlib Freiwilligenmeldungen anzuerkennen, um scheinbar Vorarbeit für den Aufbau einer „regulären Armee“ zu leisten. Der Grund dieses Schrittes dürfte aber eher darin gelegen sein, dass man in weiterer Zukunft mit einer regelrechten „HTS-Wehrpflicht“ in ldlib liebäugelte, damit dem „Staatsvolk“ von ldlib eine „staatliche“ Legitimation der Gruppierung präsentiert werden könnte. (LIB). Auch Hay’at Tahrir ash-Sham, die überwiegend mehrere Regionen in Idlib kontrollierte, hatte Berichten zufolge standrechtliche Hinrichtungen durchgeführt - so auch der CoI zufolge. Den Hingerichteten - darunter auch Frauen - wurden Verbrechen von Mord über Ehebruch bis zu Vergewaltigung vorgeworfen. Mindestens zwei Kinder wurden Berichten zufolge zum Tod verurteilt (LIB). Der syrische Bürgerkrieg hat alle religiösen und ethnischen Gemeinschaften in Mitleidenschaft gezogen. Religiöse Gemeinschaften in den von islamistischen Milizen kontrollierten Zonen, darunter die Baha’i, Ahmadis, Juden, Jesiden und Christen, wurden jedoch besonders schlecht behandelt. Viele waren gezwungen, aufgrund des feindlichen Umfelds aus dem Land zu fliehen, sodass einige Gebiete „religiös gesäubert“ wurden. Der aktuelle Bericht des US-Außenministeriums zur Religionsfreiheit erwähnt besonders kürzliche Menschenrechtsverletzungen gegen religiöse Minderheiten wie Jesiden und Christen in Gebieten unter Dominanz von HTS (Hay’at Tahrir ash-Sham) oder pro-türkische Gruppen unter dem Schirm der SNA (Syrian National Army) (LIB). 1.3.2 Situation seit dem November/Anfang Dezember 2024 1.3.2.1 Die Machtübernahme Nach monatelanger Vorbereitung und Training starteten islamistische Regierungsgegner unter der Führung der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) die Operation „Abschreckung der Aggression“ und setzten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad innerhalb von 11 Tagen ein Ende (Staatendokumentation). Am 30.11.2024 nahmen die Oppositionskämpfer Aleppo ein und stießen weiter in Richtung der Stadt Hama vor, welche sie am 05.12.2024 einnahmen. Danach setzten sie ihre Offensive in Richtung der Stadt Homs fort. Dort übernahmen sie die Kontrolle in der Nacht vom 07.12.2024 auf 08.12.
23. (Staatendokumentation) Am 06.12.2024 zog der Iran sein Militärpersonal aus Syrien ab. Russland forderte am 07.12.2024 seine Staatsbürger auf, das Land zu verlassen. Am 07.12.2024 begannen lokale Milizen und Rebellengruppierungen im Süden Syriens ebenfalls mit einer Offensive und nahmen Daraa ein, nachdem sie sich mit der Syrischen Arabischen Armee auf deren geordneten Abzug geeinigt hatten. Aus den südlichen Provinzen Suweida und Quneitra zogen ebenfalls syrische Soldaten, sowie Polizeichefs und Gouverneure ab. Erste Oppositionsgruppierungen stießen am 07.12.2024 Richtung Damaskus vor. Am frühen Morgen des 08.12.2024 verkündeten Medienkanäle der HTS, dass sie in die Hauptstadt eingedrungen sind und schließlich, dass sie die Hauptstadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die Einnahme Damaskus’ ist ohne Gegenwehr erfolgt, die Regierungstruppen hatten Stellungen aufgegeben, darunter den Flughafen. Das Armeekommando hatte die Soldaten außer Dienst gestellt (Staatendokumentation). Russland verkündete den Rücktritt und die Flucht von al-Assad. Ihm und seiner Familie wurde Asyl aus humanitären Gründen gewährt. (Staatendokumentation) Kurdisch geführte Kämpfer übernahmen am 06.12.2024 die Kontrolle über Deir ez-Zour im Nordosten Syriens, nachdem vom Iran unterstützte Milizen dort abgezogen waren, sowie über einen wichtigen Grenzübergang zum Irak. Sie wurden von den USA bei ihrem Vorgehen unterstützt. (Staatendokumentation) Die von der Türkei unterstützten Rebellengruppierungen unter dem Namen Syrian National Army (SNA) im Norden Syriens starteten eine eigene Operation gegen die von den Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) im Norden von Aleppo. Im Zuge der Operation „Morgenröte der Freiheit“ nahmen diese Gruppierungen am 09.12.2024 die Stadt Manbij ein. Die Kampfhandlungen zwischen Einheiten der durch die Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA) auf der einen Seite und den SDF auf der anderen Seite dauerten danach weiter an. Türkische Drohnen unterstützten dabei die Truppen am Boden durch Luftangriffe. (Staatendokumentation) Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind seit Beginn der Offensive 910 Menschen ums Leben gekommen, darunter 138 Zivilisten. Beim Vormarsch auf Homs waren tausende Menschen Richtung Küste nach Westen geflohen. Bei der Offensive gegen Manbij wurden hingegen einige Zivilisten in Richtung Osten vertrieben. (Staatendokumentation) In Damaskus herrschte weit verbreitetes Chaos nach der Machtübernahme durch die Opposition. So wurde der Sturz von Assad mit schweren Schüssen gefeiert und Zivilisten stürmten einige staatliche Einrichtungen, wie die Zentralbank am Saba-Bahrat-Platz, das Verteidigungsministerium (Zivilschutz) in Mleiha und die Einwanderungs- und Passbehörde in der Nähe von Zabaltani, außerdem wurden in verschiedenen Straßen zerstörte und brennende Fahrzeuge gefunden. Anführer al-Joulani soll die Anweisung an die Oppositionskämpfer erlassen haben, keine öffentlichen Einrichtungen anzugreifen und erklärte, dass die öffentlichen Einrichtungen bis zur offiziellen Übergabe unter der Aufsicht von Ministerpräsident Mohammed al-Jalali aus der Assad-Regierung bleiben. (Staatendokumentation) Gefangene wurden aus Gefängnissen befreit, wie aus dem berüchtigten Sedanaya Gefängnis im Norden von Damaskus. (Staatendokumentation) 1.3.2.2 Die Akteure bei der Machtübernahme: Syrische Arabische Armee (SAA): Die Syrische Arabische Armee kämpfte gemeinsam mit den National Defense Forces, einer regierungsnahen, paramilitärischen Gruppierung. Unterstützt wurde die SAA von der Hisbollah, Iran und Russland. (Staatendokumentation) Die Einheiten der syrischen Regierungstruppen zogen sich beim Zusammenstoß mit den Oppositionskräften zurück, während diese weiter vorrückten. Viele Soldaten flohen oder desertierten. In Suweida im Süden Syriens sind die Soldaten der Syrischen Arabischen Armee massenweise desertiert. Am 07.12.2024 flohen mehrere Tausend syrische Soldaten über die Grenze in den Irak. Präsident al-Assad erhöhte am 04.
24. die Gehälter seiner Soldaten, nicht aber dasjenige von Personen, die ihren Pflichtwehrdienst ableisteten. Dieser Versuch, die Moral zu erhöhen, blieb erfolglos. Die Opposition forderte die Soldaten indes zur Desertion auf. Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beobachteten, dass Hunderte Soldaten ihre Militäruniformen ausgezogen haben, nachdem sie entlassen wurden. Offiziere und Mitarbeiter des Regimes ließen ihre Militär- und Sicherheitsfahrzeuge in der Nähe des Republikanischen Palastes, des Büros des Premierministers und des Volkspalastes unverschlossen stehen, aus Angst von Rebellen am Steuer erwischt zu werden. (Staatendokumentation) Opposition: Obwohl Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) den plötzlichen Vormarsch auf Aleppo gestartet hat und treibende Kraft der Offensive war, haben auch andere Rebellengruppierungen sich gegen die Regierung gewandt und sich am Aufstand beteiligt. (Staatendokumentation) Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS): Die HTS wurde 2011 als Ableger der al-Qaida unter dem Namen Jabhat an-Nusra gegründet. Im Jahr 2017 brach die Gruppierung ihre Verbindung mit der Al-Qaida und formierte sich unter dem Namen Hay’at Tahrir ash-Sham neu, gemeinsam mit anderen Gruppierungen. Sie wird von der UN, den USA, der Europäischen Union und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Der Anführer der HTS, der bisher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Joulani bekannt war, hat begonnen wieder seinen bürgerlichen Namen, Ahmad ash-Shara’a zu verwenden. Er positioniert sich als Anführer im Post-Assad Syrien. Die HTS hat in den letzten Jahren versucht, sich als nationalistische Kraft und pragmatische Alternative zu al-Assad zu positionieren. (Staatendokumentation) Der Gruppierung werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Einem Terrorismusexperten zufolge gibt es bereits erste Videos von Personen aus dem HTS-Umfeld, die ein Kalifat aufbauen wollen. (Staatendokumentation) National Liberation Front (NFL): Eine Reihe kleinerer Kampfgruppen, aus denen sich die NFL zusammensetzt, nahmen an der Operation „Abschreckung der Aggression“ teil, darunter die Jaish al-Nasr, das Sham Corps und die Freie Idlib-Armee. Die 2018 in Idlib gegründete NFL umfasst mehrere nordsyrische Fraktionen, von denen einige auch unter das Dach der Freien Syrischen Armee fallen. (Staatendokumentation) Ahrar al-Sham Movement: Die Ahrar al-Sham-Bewegung ist hauptsächlich in Aleppo und Idlib aktiv und wurde 2011 gegründet. Sie definiert sich selbst als „umfassende reformistische islamische Bewegung, die in die Islamische Front eingebunden und integriert ist“. (Staatendokumentation) Jaish al-Izza: Jaish al-Izza: Übersetzt: „Die Armee des Stolzes“ ist Teil der Freien Syrischen Armee und konzentriert sich auf den Norden des Gouvernements Hama und einige Teile von Lattakia. Im Jahr 2019 erhielt die Gruppierung Unterstützung aus dem Westen, darunter auch Hochleistungswaffen. (Staatendokumentation) Nur Eddin Zinki-Bewegung (Zinki): Diese Gruppierung entstand 2014 in Aleppo, versuchte 2017, sich mit der HTS zusammenzuschließen, was jedoch nicht funktionierte. Die beiden Gruppierungen kämpften 2018 gegeneinander, und „Zinki“ wurde Anfang 2019 von ihren Machtpositionen in der Provinz Aleppo vertrieben. Ein Jahr später verhandelte „Zinki“ mit der HTS, und ihre Kämpfer kehrten an die Front zurück, und seitdem ist die Gruppe unter den oppositionellen Kämpfern präsent. (Staatendokumentation) Milizen in Südsyrien: Gruppierungen aus südlichen Städten und Ortschaften, die sich in den letzten Jahren zurückhielten, aber nie ganz aufgaben und einst unter dem Banner der Freien Syrien Armeekämpften, beteiligten sich am Aufstand. In Suweida nahmen Milizen der syrischen Minderheit der Drusen Militärstützpunkte ein. (Staatendokumentation) Syrian Democratic Forces (SDF): Die SDF ist eine gemischte Truppe aus arabischen und kurdischen Milizen sowie Stammesgruppen. Die kurdische Volksschutzeinheit YPG ist die stärkste Miliz des Bündnisses und bildet die militärische Führung der SDF. Sie werden von den USA unterstützt. Im kurdisch kontrollierten Norden liegen die größten Ölreserven des Landes. (Staatendokumentation) Syrian National Army (SNA): Diese werden von der Türkei unterstützt und operieren im Norden Syriens im Grenzgebiet zur Türkei. Der SNA werden mögliche Kriegsverbrechen, wie Geiselnahmen, Folter und Vergewaltigung vorgeworfen. Plünderungen und die Aneignung von Privatgrundstücken, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sind ebenfalls dokumentiert. (Staatendokumentation) 1.3.2.3 Aktuelle Lageentwicklung: Sicherheitslage: Israel hat Gebäude der Syrischen Sicherheitsbehörden und ein Forschungszentrum in Damaskus aus der Luft angegriffen, sowie militärische Einrichtungen in Südsyrien, und den Militärflughafen in Mezzeh. Israelische Streitkräfte marschierten außerdem in al-Quneitra ein und besetzten weitere Gebiete abseits der Golan-Höhen, sowie den Berg Hermon. Die israelische Militärpräsenz sei laut israelischem Außenminister nur temporär, um die Sicherheit Israels in der Umbruchphase sicherzustellen. Am 09.12.2024 wurden weitere Luftangriffe auf syrische Ziele durchgeführt. Einer Menschenrechtsorganisation zufolge fliegt Israel seine schwersten Angriffe in Syrien. Sie fokussieren auf Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftabwehr. Quellen aus Sicherheitskreisen berichten indes, dass Israelisches Militär bis 25km an Damaskus in Südsyrien einmarschiert wäre. Das US-Central Command gab an, dass die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Zentralsyrien geflogen sind. Präsident Biden kündigte an, weitere Angriffe gegen den Islamischen Staat vorzunehmen, der das Machtvakuum ausnützen könnte, um seine Fähigkeiten wiederherzustellen. Russland versucht, obwohl es bis zum Schluss al-Assad unterstützte, mit der neuen Führung Syriens in Dialog zu treten. Anstatt wie bisher als Terroristen bezeichnen russische Medien die Opposition mittlerweile als „bewaffnete Opposition“. (Staatendokumentation) Sozio-Ökonomische Lage: Die Opposition versprach, den Minderheiten keinen Schaden zuzufügen und sie nicht zu diskriminieren, egal ob es sich um Christen, Drusen, Schiiten oder Alawiten handle. Gerade letztere besetzten unter der Führung Al-Assad’s oft hohe Positionen im Militär und den Geheimdiensten. (Staatendokumentation) Für alle Wehrpflichtigen, die in der Syrischen Arabischen Armee gedient haben, wurde von den führenden Oppositionskräften eine Generalamnestie erlassen. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt. Ausgenommen von der Amnestie sind jene Soldaten, die sich freiwillig für den Dienst in der Armee gemeldet haben. (Staatendokumentation) Die syrischen Banken sollen ihre Arbeit am 10.12.2024 wiederaufnehmen, die Bediensteten wurden aufgefordert, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. (Staatendokumentation) Bevor der Wiederaufbau zerstörter Städte, Infrastruktur und Öl- und Landwirtschaftssektoren beginnen kann, muss mehr Klarheit über die neue Regierung Syriens geschaffen werden. (Staatendokumentation) Mögliche Rückkehr nach Syrien: Die UNHCR appelliert weiterhin an alle Staaten, syrische Staatsangehörige und Personen, die früher ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Syrien hatten, einschließlich Palästinenser, die sich früher in Syrien aufhielten, nicht gewaltsam nach Syrien zurückzuführen. (UNHCR 1) Die UNHCR schätzt, dass seit dem Sturz der Assad-Regierung mehr als 210.000 Syrer nach Syrien zurückgekehrt sind. (UNCHR 3) Die Hauptrückkehrgebiete sind Aleppo, Ar-Raqqa und Dar'a. (UNHCR 2) Im letzten Monat hat die UNHCR ihre Programme in Syrien schrittweise wieder aufgenommen. Zu den Maßnahmen der UNHCR gehören die Wiederherstellung von Unterkünften für die Überwinterung, die Bereitstellung wichtiger grundlegender Hilfsgüter für die am stärksten gefährdeten Menschen sowie die laufende Bereitstellung von Schutzdiensten in 102 offenen Gemeindezentren in ganz Syrien. Die UNHCR und ihre Partner sind auch an mehreren Grenzübergängen präsent, um die Einwanderungsströme zu beobachten, Soforthilfe zu leisten und mit den Rückkehrern über ihre Erfahrungen und Prioritäten zu sprechen. (UNHCR 2).
25. Beweiswürdigung: 2.
26. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen dahingehend (abgesehen von transkriptionsbedingt unterschiedlichen Schreibweisen) übereinstimmenden Angaben vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, vor der belangten Behörde, in der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die getroffenen Feststellungen zum Namen und zum Geburtsdatum des Beschwerdeführers gelten ausschließlich zur Identifizierung der Person des Beschwerdeführers im Asylverfahren. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers, zu seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seiner Muttersprache und weiteren Sprachen, seinen Familienangehörigen, seinem Familienstand, seinem Aufwachsen in Syrien, seiner Schulbildung und seiner Berufserfahrung gründen sich auf die diesbezüglich schlüssigen und stringenten Angaben vor der Behörde und in der mündlichen Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an diesen im gesamten Verfahren gleich gebliebenen bzw. nachvollziehbar aktualisierten Aussagen des Beschwerdeführers zu zweifeln. Die Feststellung, dass das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, der Stadtteil XXXX in der Stadt Aleppo im Gouvernement Aleppo, von der dschihadistischen Gruppe Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS), welche vormals als Al-Nusra-Front bekannt war, kontrolliert wird, ergibt sich übereinstimmend aus den vorliegenden Länderberichten, den glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung (vgl. Niederschrift vom 17.01.2025, S. 5). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Stadtteil XXXX im Westen der Stadt Aleppo liegt und somit nicht vom Kurdengebiet im Norden der Stadt Aleppo erfasst ist.Die Feststellung, dass das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, der Stadtteil römisch 40 in der Stadt Aleppo im Gouvernement Aleppo, von der dschihadistischen Gruppe Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS), welche vormals als Al-Nusra-Front bekannt war, kontrolliert wird, ergibt sich übereinstimmend aus den vorliegenden Länderberichten, den glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vergleiche Niederschrift vom 17.01.2025, S. 5). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Stadtteil römisch 40 im Westen der Stadt Aleppo liegt und somit nicht vom Kurdengebiet im Norden der Stadt Aleppo erfasst ist. Der Zeitpunkt der Ausreise und die Aufenthalte in durchreisten Staaten ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in der Erstbefragung sowie aus der niederschriftlichen Einvernahme von der belangten Behörde. Das Datum der Antragstellung ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellung zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich aus seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung (vgl. Niederschrift vom 17.01.2025, S. 3). Seine Arbeitsfähigkeit folgt aus seinem Alter, seinem Gesundheitszustand und seiner bisherigen Erwerbstätigkeit in Syrien sowie seiner Angabe in der mündlichen Verhandlung, dass der Beschwerdeführer Arbeit sucht (vgl. Niederschrift vom 17.01.2025, S. 7).Die Feststellung zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich aus seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung vergleiche Niederschrift vom 17.01.2025, S. 3). Seine Arbeitsfähigkeit folgt aus seinem Alter, seinem Gesundheitszustand und seiner bisherigen Erwerbstätigkeit in Syrien sowie seiner Angabe in der mündlichen Verhandlung, dass der Beschwerdeführer Arbeit sucht vergleiche Niederschrift vom 17.01.2025, S. 7). Die Feststellung zu der strafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschwerdeführers in Österreich beruht auf dem vom Bundesverwaltungsgericht zuletzt am 08.01.2025 eingeholten Auszug aus dem Strafregister der Republik Österreich. 2.
27. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: 2.2.
28. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 liegt es auch am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht. 2.2.
29. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 liegt es auch am Beschwerdeführer, entsprechend glaubhaft zu machen, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK droht. Das Asylverfahren bietet, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.05.2019, Ra 2019/14/0143-8, wieder betonte, nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen. Das Asylverfahren bietet, wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.05.2019, Ra 2019/14/0143-8, wieder betonte, nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen. Die Glaubhaftmachung hat das Ziel, die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln. Glaubhaftmachung ist somit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit. Dafür genügt ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt (vgl. VwGH 29.05.2006, Zl. 2005/17/0252). Im Gegensatz zum strikten Beweis bedeutet Glaubhaftmachung ein reduziertes Beweismaß und lässt durchwegs Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen des Asylwerbers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist eine objektivierte Sichtweise anzustellen. Die Glaubhaftmachung hat das Ziel, die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestimmter Tatsachenbehauptungen zu vermitteln. Glaubhaftmachung ist somit der Nachweis einer Wahrscheinlichkeit. Dafür genügt ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit als der, der die Überzeugung von der Gewissheit rechtfertigt vergleiche VwGH 29.05.2006, Zl. 2005/17/0252). Im Gegensatz zum strikten Beweis bedeutet Glaubhaftmachung ein reduziertes Beweismaß und lässt durchwegs Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen des Asylwerbers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist eine objektivierte Sichtweise anzustellen. Unter diesen Maßgaben ist das Vorbringen eines Asylwerbers also auf seine Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Dabei ist vor allem auf folgende Kriterien abzustellen: Das Vorbringen des Asylwerbers muss – unter Berücksichtigung der jeweiligen Fähigkeiten und Möglichkeiten –genügend substantiiert sein; dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen. Das Vorbringen hat zudem plausibel zu sein, muss also mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen; diese Voraussetzung ist u. a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen. Schließlich muss das Fluchtvorbringen in sich schlüssig sein; der Asylwerber darf sich demgemäß nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen. Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr für eine Asylgewährung relevant sein kann; sie muss bei Erkenntniserlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233).Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr für eine Asylgewährung relevant sein kann; sie muss bei Erkenntniserlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 19.10.2000, 98/20/0233). 2.2.
30. Zum Vorbringen einer Verfolgung wegen einer drohenden Einziehung zum Reservedienst durch das (ehemalige) syrische Regime: Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren zusammengefasst vor, dass er in Syrien vom damaligen syrischen Regime wegen der Ableistung des Reservedienstes gesucht werde und im Falle seiner Rückkehr seinen Reservedienst ableisten müsse, wobei er gleich an die Front geschickt werden würde (vgl. AS 57f). Nachdem er seinen Reservedienst nicht abgeleistet habe, fürchte er bei seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner oppositionellen politischen Gesinnung vom syrischen Regime verfolgt zu werden (vgl. S. 3ff der schriftlichen Beschwerde des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren zusammengefasst vor, dass er in Syrien vom damaligen syrischen Regime wegen der Ableistung des Reservedienstes gesucht werde und im Falle seiner Rückkehr seinen Reservedienst ableisten müsse, wobei er gleich an die Front geschickt werden würde vergleiche AS 57f). Nachdem er seinen Reservedienst nicht abgeleistet habe, fürchte er bei seiner Rückkehr nach Syrien aufgrund seiner oppositionellen politischen Gesinnung vom syrischen Regime verfolgt zu werden vergleiche S. 3ff der schriftlichen Beschwerde des Beschwerdeführers). Wie oben dargelegt, liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt die Herkunftsregion des Beschwerdeführers unter der Kontrolle der HTS; eine gegenteilige Annahme ist anhand der zur Verfügung stehenden Länderinformationen nicht möglich. Ausgehend von den oben zitierten Länderfeststellungen zeichnet sich in der zu treffenden Prognose eine zeitnahe und großflächige Rückeroberung der Herkunftsregion des Beschwerdeführers durch das ehemalige syrische Regime aktuell nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ab, weswegen die entsprechende Feststellung getroffen wird. 2.2.
31. Zur Teilnahme an Demonstrationen in Syrien Die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien politisch betätigt und an Demonstrationen gegen das ehemalige syrische Regime teilgenommen hat, entspricht seinen eigenen Angaben im Verfahren (vgl. Niederschrift vom 17.01.2025, S. 9 sowie S. 16 der schriftlichen Beschwerde und AS 58). Eine Teilnahme an Demonstrationen oder sonstige politische Aktivitäten gegen die HTS oder sonstige oppositionelle Gruppierungen erwähnte der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren nicht. Die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien politisch betätigt und an Demonstrationen gegen das ehemalige syrische Regime teilgenommen hat, entspricht seinen eigenen Angaben im Verfahren vergleiche Niederschrift vom 17.01.2025, S. 9 sowie S. 16 der schriftlichen Beschwerde und AS 58). Eine Teilnahme an Demonstrationen oder sonstige politische Aktivitäten gegen die HTS oder sonstige oppositionelle Gruppierungen erwähnte der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren nicht. 2.2.
32. Zu einer allfälligen Bedrohung vonseiten der HTS: Im gesamten Verfahren erwähnte der Beschwerdeführer keine konkrete Bedrohung seitens der HTS. Auf Nachfrage der erkennenden Richterin, was die HTS-Miliz mit dem Beschwerdeführer im Falle seiner theoretischen Rückkehr machen würde, gab der Beschwerdeführer bei der Beschwerdeverhandlung zu Protokoll, dass ihm die HTS nichts antun würde, er sich hier (gemeint: Österreich) aber wohl fühlen würde. Er fühle sich frei hier und könne hier gut arbeiten. Außerdem frage ihn hier keiner nach seinen Ausweisen, keiner kontrolliere ihn und keiner dirigiere ihn (vgl. Niederschrift vom 17.01.2025, S. 9). Im gesamten Verfahren erwähnte der Beschwerdeführer keine konkrete Bedrohung seitens der HTS. Auf Nachfrage der erkennenden Richterin, was die HTS-Miliz mit dem Beschwerdeführer im Falle seiner theoretischen Rückkehr machen würde, gab der Beschwerdeführer bei der Beschwerdeverhandlung zu Protokoll, dass ihm die HTS nichts antun würde, er sich hier (gemeint: Österreich) aber wohl fühlen würde. Er fühle sich frei hier und könne hier gut arbeiten. Außerdem frage ihn hier keiner nach seinen Ausweisen, keiner kontrolliere ihn und keiner dirigiere ihn vergleiche Niederschrift vom 17.01.2025, S. 9). Der Beschwerdeführer brachte auch keine maßgebliche verinnerlichte Einstellung gegen die HTS oder sonstige Gruppierungen, die ihn möglicherweise in das Visier der HTS oder anderer Gruppierungen bringen würde, vor, zumal sich der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben in Syrien zwar politisch betätigte, dabei aber ausschließlich gegen das ehemalige syrische Regime demonstrierte (vgl. Niederschrift vom 17.01.2025, S. 9). Der Beschwerdeführer brachte auch keine maßgebliche verinnerlichte Einstellung gegen die HTS oder sonstige Gruppierungen, die ihn möglicherweise in das Visier der HTS oder anderer Gruppierungen bringen würde, vor, zumal sich der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben in Syrien zwar politisch betätigte, dabei aber ausschließlich gegen das ehemalige syrische Regime demonstrierte vergleiche Niederschrift vom 17.01.2025, S. 9). Die Frage der erkennenden Richterin, ob dem Beschwerdeführer bekannt sei, ob die HTS nach ihm fahnde, verneinte der Beschwerdeführer (vgl. Niederschrift vom 17.01.2025, S. 9).Die Frage der erkennenden Richterin, ob dem Beschwerdeführer bekannt sei, ob die HTS nach ihm fahnde, verneinte der Beschwerdeführer vergleiche Niederschrift vom 17.01.2025, S. 9). Der Beschwerdeführer ist damit jedenfalls keine politisch gegen die HTS exponierte Person. Dem Beschwerdeführer droht daher auch aus diesem Grund im Fall einer Rückkehr in sein Herkunftsgebiet kein Eingriff in seine körperliche Integrität durch die HTS oder sonstige Gruppierungen, weswegen die entsprechende Feststellung getroffen wird. 2.2.
33. Zur Bedrohung aufgrund seiner illegalen Ausreise und seiner Asylantragsstellung im Ausland: Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren hierzu zusammengefasst vor, dass er im Falle seiner Rückkehr auch wegen seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland einer asylrelevanten Verfolgung damals noch vom syrischen Regime ausgesetzt wäre. (vgl. S. 3ff der schriftlichen Beschwerde des Beschwerdeführers). Mittlerweile hat sich, wie schon mehrfach ausgeführt, die Lage in Syrien maßgeblich geändert und das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers steht nunmehr unter der Kontrolle der HTS. Daher war zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr aus den genannten Gründen eine Bedrohung durch die HTS erwarten könnte.Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren hierzu zusammengefasst vor, dass er im Falle seiner Rückkehr auch wegen seiner illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland einer asylrelevanten Verfolgung damals noch vom syrischen Regime ausgesetzt wäre. vergleiche S. 3ff der schriftlichen Beschwerde des Beschwerdeführers). Mittlerweile hat sich, wie schon mehrfach ausgeführt, die Lage in Syrien maßgeblich geändert und das Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers steht nunmehr unter der Kontrolle der HTS. Daher war zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr aus den genannten Gründen eine Bedrohung durch die HTS erwarten könnte. Es liegen nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die HTS dem Beschwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise, seiner Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle politische Haltung unterstellen würde; insbesondere zumal diese Ereignisse zeitlich vor dem Regimewechsel in Syrien stattgefunden haben und die HTS davon keine Kenntnis hat. Daher war die entsprechende Feststellung zu treffen. 2.2.
34. Zur Gefahr, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Syrien persönlich und konkret bedroht zu werden Der Beschwerdeführer brachte im gesamten Verfahren nicht konkret vor, dass er wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Syrien in seinem Herkunftsland bedroht worden sei, weswegen die entsprechende Feststellung getroffen wird. 2.
35. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Länderberichte. Da diese insgesamt aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen von regierungsoffiziellen und nicht-regierungsoffiziellen Stellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche bieten, besteht im vorliegenden Fall für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der herangezogenen Länderinformationen zu zweifeln. Die den Feststellungen zugrundeliegenden Länderberichte sind in Bezug auf die Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien aktuell.
36. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
37. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten3.
38. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.
39. § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:3.1.
40. Paragraph 3, Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise: „Status des Asylberechtigten § 3

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W261.2280994.1.00