GG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER über die Anträge von (1.) römisch 40 und des (2.) römisch 40 , der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.09.2024, Zlen. 1.) L515 2216088-3/3E 2.) L515 2216089-3/3E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:, Der Revision wird
Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. , , TextBEGRÜNDUNG:, BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Am 29.11.2018 stellte die erstrevisionswerbende Partei (in weiterer Folge auch kurz als „rP1“ bezeichnet) für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihren Sohn, die zweitrevisions-werbende Partei („rP2“) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge der rP auf internationalen Schutz wurden in weiterer Folge mit im Akt ersichtlichen Bescheiden der belangten Behörde
G 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (SP II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G wurde nicht erteilt (SP III.).
G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen (SP IV.) und
P nach Georgien
§ 55 Absatz 1a FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (SP VI.). Die Anträge der rP auf internationalen Schutz wurden in weiterer Folge mit im Akt ersichtlichen Bescheiden der belangten Behörde
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (SP römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (SP römisch drei.).
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (SP römisch vier.) und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung der rP nach Georgien
Paragraph 46, FPG zulässig sei (SP römisch fünf.) Gem. Paragraph 55, Absatz 1a FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (SP römisch sechs.). Gegen die oa. Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Die Beschwerden der rP wurden in weiterer Folge mit ho. Erkenntnis vom 30.8.2021 GZ. L518 2216088-1/15E und L518 2216089-1/19E in allen Spruchpunkten abgewiesen. Eine gegen das Erkenntnis vom 30.08.2021 GZ. L518 2216088-1/15E und L518 2216089-1/19E eingebrachte außerordentliche Revision wurde vom VwGH mit Beschluss vom 04.11.2021, Ra2021/14/0333 bis 0334-7 zurückgewiesen. In Weiterer Folge ignorierte die rP1 ihre gesetzliche Obliegenheit, gemeinsam mit der rP2 das Bundesgebiet zu verlassen und verharrte rechtswidrig in diesem. 2.) Die rP stellten 05.01.2022 weitere Anträge auf die Gewährung von internationalen Schutz Die Anträge der rP auf internationalen Schutz wurden folglich neuerlich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB
G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der rP nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G wurde nicht erteilt.
G iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die rP eine Rückkehrentscheidung
2 Z 2 FPG erlassen und
9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien
P auf internationalen Schutz wurden folglich neuerlich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB
Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der rP nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die rP eine Rückkehrentscheidung
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien
Paragraph 46, FPG zulässig ist. Die Beschwerden der rP wurden seitens des ho. Gerichts mit Erkenntnis vom 13.01.2023, GZ: L515 2216088-2/3E und L515 2216089-2/3E mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch in den angefochtenen Bescheiden zu lauten hat: I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten
F (AVG) zurückgewiesen.römisch eins. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten
Paragraph 68, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF (AVG) zurückgewiesen. II. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten
F (AVG) zurückgewiesen.römisch zwei. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wird in Bezug auf die beantragte Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 68, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF (AVG) zurückgewiesen., III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen
G nicht erteilt. römisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen
Paragraphen 57, AsylG nicht erteilt. IV.
G iVm § 9 BFA-VG, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien
F, erlassen. römisch vier.
Paragraph 10, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien
Paragraph 52, Absatz 1 FPG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. V. Es wird
Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung
Es wird
Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung
Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig ist. VI.
Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.römisch sechs.
Paragraph 55, Absatz 1a FPG besteht keine Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung., Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine gegen das ho. Erkenntnis vom 13.01.2023, GZ: L515 2216088-2/3E und L515 2216089-2/3E eingebrachte Revision wurde mit Beschluss des VwGH vom 06.03.2023 Ra 2023/14/0064, 0065-7 zurückgewiesen. In Weiterer Folge ignorierte die rP1 ihre gesetzliche Obliegenheit, gemeinsam mit der rP2 das Bundesgebiet zu verlassen und verharrte rechtswidrig in diesem. 3.) Am 13.12.2023 stellten die rP Anträge gem. § 55 AsylG.3.) Am 13.12.2023 stellten die rP Anträge gem. Paragraph 55, AsylG. Mit Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge gem. § 58 Abs. 10 AsylG zurückgewiesen. Die bB ging davon aus, dass in Bezug auf die privaten und familiären Bindungen im Bundesgebiet, seit dem Zeitpunkt, an dem letztmalig eine Rückkehr-entscheidung erlassen wurde, keine maßgeblichen Veränderungen iSd Art. 8 EMRK eintraten.Mit Bescheiden der belangten Behörde wurden die Anträge gem. Paragraph 58, Absatz 10, AsylG zurückgewiesen. Die bB ging davon aus, dass in Bezug auf die privaten und familiären Bindungen im Bundesgebiet, seit dem Zeitpunkt, an dem letztmalig eine Rückkehr-entscheidung erlassen wurde, keine maßgeblichen Veränderungen iSd Artikel 8, EMRK eintraten. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien zulässig ist. Die bB ging davon aus, dass aufgrund der im Wesentlichen unveränderten Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet nach wie vor von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK auszugehen ist.Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien zulässig ist. Die bB ging davon aus, dass aufgrund der im Wesentlichen unveränderten Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet nach wie vor von einem Überwiegen der öffentlichen Interessen iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK auszugehen ist. Gem. § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde in Bezug auf die rP ein Einreiseverbot in der Dauer von 3 „Jahr/Jahren“ erlassen. Die bB ging davon aus, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens der rP qualifizierte öffentliche Interessen vorliegen, welche die Erlassung eines Einreiseverbotes von der genannten Dauer gebieten.Gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde in Bezug auf die rP ein Einreiseverbot in der Dauer von 3 „Jahr/Jahren“ erlassen. Die bB ging davon aus, dass aufgrund des bisherigen Verhaltens der rP qualifizierte öffentliche Interessen vorliegen, welche die Erlassung eines Einreiseverbotes von der genannten Dauer gebieten. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gem. § 55 FPG mit 14 Tagen festgelegt.Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gem. Paragraph 55, FPG mit 14 Tagen festgelegt. Hiergegen wurde binnen offener Frist Beschwerde im vollen Umfang erhoben. Mit ho. Erkenntnis vom 05.09.2024, L515 2216088-3/3E und L515 2216089-3/3E wurde die Beschwerde in allen Spruchpunkten abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 30.01.2025 brachten die revisionswerbenden Parteien eine Revision gegen das im Spruch angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes ein. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führten die revisionswerbenden Parteien Folgendes an: „
GG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.„
Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Es besteht kein zwingendes öffentliches Interesse den Revisionswerbern die Aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen. Durch einen rechtlich möglichen Vollzug der Rückkehrentscheidungen würde in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Sohnes eingegriffen, der unverhältnismäßige Nachteil ist daher auf seiner Seite darin zu erblicken, dass der Sohn monatlich einer Kontrolle seines urologischen Zustandes bzw im Notfall einer sofortigen Behandlung bedarf und er die von ihm einzunehmenden Medikamente in Georgien nicht bzw. nicht kostenlos erhalten würde. Die Mutter wäre in ihrer seelischen Gesundheit beeinträchtigt, wenn sie miterleben müsste, dass der Sohn bei einem möglichen Verlust der ihm gespendeten Niere aufgrund in Georgien nicht möglicher Behandlung der komplexen urologischen Grunderkrankung bzw aufgrund des Nichterhalts der zur Vermeidung der Abstoßung einzunehmenden Medikamente, verstirbt.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:, römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung: § 30 Abs. 2 VwGG lautet: "Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."Paragraph 30, Absatz 2, VwGG lautet: "Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."
GG hat das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Nach § 30a Abs. 7 VwGG sind Abs. 1 bis 6 leg cit nicht anzuwenden, wenn das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen hat, dass die Revision nicht
GG dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
Paragraph 30 a, Absatz 3, VwGG hat das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Nach Paragraph 30 a, Absatz 7, VwGG sind Absatz eins bis 6 leg cit nicht anzuwenden, wenn das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen hat, dass die Revision nicht
GG dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass das Verwaltungsgericht (auch) in Fällen außerordentlicher Revisionen zur Entscheidung über die aufschiebende Wirkung so lange zuständig ist, bis die Revision dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wird; vgl. etwa VwGH 20.04.2017, Ra 2017/19/0113 (aA Gruber § 30 VwGG Rz 4, in: Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2
GG nicht stattzugeben. Wirkung
Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht stattzugeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:L515.2216089.3.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.