Vm § 17 VwGVG zurückgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Abschiebung am 10.10.2024 wird
Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückgewiesen. II. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird
GVG abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird
Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 04.10.2024
Vm § 34 Abs. 3 Z 1 BFa-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 04.10.2024
Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFa-VG festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum HERNALSER GÜRTEL eingeliefert. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vernahm den Beschwerdeführer am 05.10.2024 um 13:30 Uhr unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache RUMÄNISCH niederschriftlich ein. Mit Mandatsbescheid vom 07.10.2024, dem Beschwerdeführer zugestellt am 07.10.2024 um 12:15 Uhr durch persönliche Ausfolgung, verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer die Schubhaft
2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung.Mit Mandatsbescheid vom 07.10.2024, dem Beschwerdeführer zugestellt am 07.10.2024 um 12:15 Uhr durch persönliche Ausfolgung, verhängte das Bundesamt über den Beschwerdeführer die Schubhaft
Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung der Abschiebung. Ebenfalls am 07.10.2024 meldete das Bundesamt den Beschwerdeführer zum Sammeltransport von NICKELSDORF über UNGARN am 10.10.2024 um 17:00 Uhr an. Am 08.10.2024 erließ das Bundesamt den Abschiebeauftrag. Der Beschwerdeführer wurde am 10.10.2024 um 17:00 Uhr abgeschoben. 2. Mit am 21.11.2024 eingebrachtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter „Beschwerde
1 BFA-VG“ und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, sowie feststellen, dass die Abschiebung nach RUMÄNIEN am 10.10.2024 unzulässig war und die Eingabegebühr und den Aufwandsersatz dem Beschwerdeführer im gesetzlichen Umfang zusprechen.2. Mit am 21.11.2024 eingebrachtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter „Beschwerde
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG“ und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Verhandlung durchführen, sowie feststellen, dass die Abschiebung nach RUMÄNIEN am 10.10.2024 unzulässig war und die Eingabegebühr und den Aufwandsersatz dem Beschwerdeführer im gesetzlichen Umfang zusprechen. Begründend führte die Beschwerde im Wesentlichen Folgendes aus: „Ich bin rumänischer Staatsangehöriger und hielt mich zurzeit der Festnahme und der Abschiebung legal als Unionsbürger in Österreich aufhältig. Die Behörde verfügte weder über einen Haft- oder Abschiebetitel, welche durchsetzbar waren. Dennoch wurde unter Missachten der einfachgesetzlichen, verfassungsgesetzlichen sowie unionsrechtlichen Bestimmungen die Abschiebung vollzogen. Sofern die Behörde darauf verweist, dass gegen mich ein Aufenthaltsverbot erlassen, und trotzdem ins Bundesgebiet eingereist bin, so halte ich dem entgegen, dass ich nie Kenntnis davon erlangte, zumal der Bescheid offenbar erlassen wurde, als ich das Bundesgebiet bereits verlassen hatte. Dagegen wurden ein Wiedereinsetzungsantrag mit der Beschwerde erhoben, Beide Verfahren sind derzeit anhängig. Nachdem ich im Herbst 2021 in meine Heimat, Rumänien zurückgekehrt war und in Österreich nicht mehr aufhältig war, hatte ich in Österreich keine Abgabenstelle mehr, an die das Dokument gem. §13 Abs. 1 ZustG hätte zugestellt werden können. Da aber die Behörde wusste, dass ich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Rumänien aufhältig war und es in Rumänien eines mit Österreich vergleichbares Meldewesen gibt, konnte die Behörde mittels bspw. Kontaktaufnahme mit der Vertretungsbehörde in Rumänien meinen damaligen Aufenthalt ermitteln, Somit konnte dort ein Zustellversuch im Ausland gem. § 13 Abs. 1 ZustG vorgenommen werden. Nachdem ich im Herbst 2021 in meine Heimat, Rumänien zurückgekehrt war und in Österreich nicht mehr aufhältig war, hatte ich in Österreich keine Abgabenstelle mehr, an die das Dokument gem. §13 Absatz eins, ZustG hätte zugestellt werden können. Da aber die Behörde wusste, dass ich zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Rumänien aufhältig war und es in Rumänien eines mit Österreich vergleichbares Meldewesen gibt, konnte die Behörde mittels bspw. Kontaktaufnahme mit der Vertretungsbehörde in Rumänien meinen damaligen Aufenthalt ermitteln, Somit konnte dort ein Zustellversuch im Ausland gem. Paragraph 13, Absatz eins, ZustG vorgenommen werden. Da aber die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 ZustG nicht vorlagen, konnte die am 05.10.2021 vorgenommene Hinterlegung im Akt gem. § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG keine Zustellung bewirken, Der Bescheid wurde somit seinerzeit nicht erlassen und war damit der Rechtskraft nicht fähig. Da aber die Voraussetzungen des Paragraph 8, Absatz eins, ZustG nicht vorlagen, konnte die am 05.10.2021 vorgenommene Hinterlegung im Akt gem. Paragraph 8, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 23, ZustG keine Zustellung bewirken, Der Bescheid wurde somit seinerzeit nicht erlassen und war damit der Rechtskraft nicht fähig. Somit gab es zum Zeitpunkt der Festnahme und Verhängung der Schubhaft keinen durchsetzbar Aufenthaltsverbot gegen mich. Die Abschiebung eines rechtmäßig aufhältigen Unionsbürger ist grob rechtswidrig. Die Abschiebung nach Rumänien am 10.10.2024 war daher jedenfalls rechtswidrig.“ 3. Mit Schriftsatz vom 28.11.2024 trug das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auf, binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens, den Mangel des Fehlens eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes zu beheben: In der Beschwerde wurde der die Abschiebung am 10.10.2024 nach RUMÄNIEN angefochten, die keinen tauglichen Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde
1 BFA-VG darstellt.3. Mit Schriftsatz vom 28.11.2024 trug das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer auf, binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens, den Mangel des Fehlens eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes zu beheben: In der Beschwerde wurde der die Abschiebung am 10.10.2024 nach RUMÄNIEN angefochten, die keinen tauglichen Anfechtungsgegenstand einer Beschwerde
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG darstellt. 4. Mit Schriftsatz vom 06.12.2024 kam der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag insofern nach, als er den Antrag stellte, „[…] das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, wobei Frau XXXX als Zeugin einzuvernehmen ist, die Schubhaft seit 05.10.2024 bis 10.10.2024 als rechtswidrig feststellen, und mir Eingabegebühr und Aufwandsersatz im gesetzlichen Umfang zusprechen.“„[…] das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, wobei Frau römisch 40 als Zeugin einzuvernehmen ist, die Schubhaft seit 05.10.2024 bis 10.10.2024 als rechtswidrig feststellen, und mir Eingabegebühr und Aufwandsersatz im gesetzlichen Umfang zusprechen.“ II. Erwägungen:römisch zwei. Erwägungen: 1.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, des Agrarverfahrensgesetzes und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 2.
1 BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Z 1), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder worden ist (Z 2), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet worden ist (Z 3). Für Beschwerden
Abs. 1 gelten
Abs. 1a die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat
Abs. 2 binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer
3 AVG aufgetragen, innerhalb einer bestimmten Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht
Abs. 3 jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.2.
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG hat der Fremde das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist (Ziffer eins,), er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder worden ist (Ziffer 2,), oder gegen ihn Schubhaft
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet worden ist (Ziffer 3,). Für Beschwerden
Absatz eins, gelten
Absatz eins a, die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat
Absatz 2, binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer
Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb einer bestimmten Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht
Absatz 3, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3. Der Beschwerdeführer ficht mit Schriftsatz vom 21.11.2024 die Abschiebung des Beschwerdeführers nach RUMÄNIEN
1 BFA-VG an. 3. Der Beschwerdeführer ficht mit Schriftsatz vom 21.11.2024 die Abschiebung des Beschwerdeführers nach RUMÄNIEN
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG an. 4. Die Beschwerde gegen die Abschiebung ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand einer Beschwerde
1 BFA-VG. Auch nicht im Zuge der Mängelbehebung erhob der Beschwerdeführer keine zulässige Beschwerde
2 Z 2 B-VG gegen die Abschiebung, vielmehr beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, wobei Frau XXXX als Zeugin einzuvernehmen sei, die Schubhaft seit 05.10.2024 bis 10.10.2024 als rechtswidrig feststellen, und ihm Eingabegebühr und Aufwandsersatz im gesetzlichen Umfang zusprechen. Im Hinblick auf die Anfechtung der Abschiebung am 10.10.2024 erfolgte hingegen keine Verbesserung, es liegt weiterhin keine zulässige Beschwerde
2 Z 1 B-VG vor. 4. Die Beschwerde gegen die Abschiebung ist kein tauglicher Beschwerdegegenstand einer Beschwerde
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG. Auch nicht im Zuge der Mängelbehebung erhob der Beschwerdeführer keine zulässige Beschwerde
, Absatz 2, Ziffer 2, B-VG gegen die Abschiebung, vielmehr beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, wobei Frau römisch 40 als Zeugin einzuvernehmen sei, die Schubhaft seit 05.10.2024 bis 10.10.2024 als rechtswidrig feststellen, und ihm Eingabegebühr und Aufwandsersatz im gesetzlichen Umfang zusprechen. Im Hinblick auf die Anfechtung der Abschiebung am 10.10.2024 erfolgte hingegen keine Verbesserung, es liegt weiterhin keine zulässige Beschwerde
5. Die Beschwerde gegen die Abschiebung
FPG ist daher mangels Verbesserung
Vm § 17 VwGVG zurückzuweisen. 5. Die Beschwerde gegen die Abschiebung
Paragraph 46, FPG ist daher mangels Verbesserung
Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zurückzuweisen. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung
Vm der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Die mündliche Verhandlung kann
GVG entfallen, weil der verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen ist. Die mündliche Verhandlung kann
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, weil der verfahrenseinleitende Antrag zurückzuweisen ist. Zu B) Unzulässigkeit der Revision
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W112.2302518.3.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.