RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2025 GeschäftszahlW172 2291203-1 Spruch, W172 2291203/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 50Vw

GVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage keine Folge gegeben.römisch eins.

Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage keine Folge gegeben.

§ 50Vw

GVG wird der Beschwerde in der Straffrage insofern Folge gegeben, als die Strafe auf EUR XXXX bzw XXXX Stunden Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt wird.

Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde in der Straffrage insofern Folge gegeben, als die Strafe auf EUR römisch 40 bzw römisch 40 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt wird. II. Der Beschwerdeführer hat

§ 52Abs 8 Vw

GVG keinen Beitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.römisch zwei. Der Beschwerdeführer hat

Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG keinen Beitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten. III.

§ 64Abs 2 VSt

G wird der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens mit EUR XXXX , das sind 10%, festgesetzt.römisch drei.

Paragraph 64, Absatz 2, VStG wird der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens mit EUR römisch 40 , das sind 10%, festgesetzt. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Auf Aufforderung zur Rechtfertigung mit Schriftsatz der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: „FMA“ bzw „belB" [belangte Behörde]) vom 13.06.2023 (ON 22; bei Akten der belB Bezugnahme durch ON), erwiderte der Beschwerdeführer XXXX (in Folge auch: „AA“ bzw „BF“) mit Schreiben vom 11.08.2023 (ON 29).
2. Auf Aufforderung zur Rechtfertigung mit Schriftsatz der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge auch: „FMA“ bzw „belB" [belangte Behörde]) vom 13.06.2023 (ON 22; bei Akten der belB Bezugnahme durch ON), erwiderte der Beschwerdeführer römisch 40 (in Folge auch: „AA“ bzw „BF“) mit Schreiben vom 11.08.2023 (ON 29).
3. Mit oben angeführtem Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 29.02.2024 (ON 36, dem BF am 08.03.2024 zugestellt, erging folgender Spruch [kursive Anonymisierungen und Einfügungen erfolgten durch das BVwG]: „AA, geb. XXXX , hat im Tatzeitraum XXXX 2022 bis XXXX 2022 unterlassen, unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin, die XXXX (in Folge auch: „BB-AG“), über den Anteil an Stimmrechten an der Emittentin, der BB-AG, einer Aktiengesellschaft unter der Firmenbuchnummer XXXX y, deren Aktien im Tatzeitraum im Amtlichen Handel der Wiener Börse AG unter der ISIN AT XXXX notierten, zu unterrichten.„AA, geb. römisch 40 , hat im Tatzeitraum römisch 40 2022 bis römisch 40 2022 unterlassen, unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin, die römisch 40 (in Folge auch: „BB-AG“), über den Anteil an Stimmrechten an der Emittentin, der BB-AG, einer Aktiengesellschaft unter der Firmenbuchnummer römisch 40 y, deren Aktien im Tatzeitraum im Amtlichen Handel der Wiener Börse AG unter der ISIN AT römisch 40 notierten, zu unterrichten. Konkret wurde

§ 133Z 4 Börse

G 2018 von Ihnen unterlassen, die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin über die Überschreitung der Meldeschwelle von 4 % an der BB-AG rechtzeitig zu unterrichten.Konkret wurde

Paragraph 133, Ziffer 4, BörseG 2018 von Ihnen unterlassen, die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin über die Überschreitung der Meldeschwelle von 4 % an der BB-AG rechtzeitig zu unterrichten. Die Meldepflicht ergibt sich wie folgt: XXXX (in Folge auch: „DD-Ltd“) erhöhte am XXXX 2022 ihre Stimmrechtsanteile in Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente in Form von Call-Optionen an der BB-AG auf 4, XXXX %, womit DD-Ltd die Meldeschwelle von 4 % überschritten hat. römisch 40 (in Folge auch: „DD-Ltd“) erhöhte am römisch 40 2022 ihre Stimmrechtsanteile in Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente in Form von Call-Optionen an der BB-AG auf 4, römisch 40 %, womit DD-Ltd die Meldeschwelle von 4 % überschritten hat. Konkret hielt DD-Ltd im Tatzeitraum unmittelbar 0, XXXX % der Stimmrechte, welche direkt gehaltene Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren, und mittelbar über kontrollierte Unternehmen, XXXX (in Folge auch: „EE-Inc“) und XXXX (in Folge auch: FF-LP), 4, XXXX % der Stimmrechte, welche indirekt gehaltene Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren, womit DD-Ltd insgesamt infolge unmittelbar und mittelbar kontrollierender Beteiligungen 4, XXXX % der Stimmrechte, welche Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente in Form von Call-Optionen an der BB-AG repräsentieren, zugerechnet wurden.Konkret hielt DD-Ltd im Tatzeitraum unmittelbar 0, römisch 40 % der Stimmrechte, welche direkt gehaltene Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren, und mittelbar über kontrollierte Unternehmen, römisch 40 (in Folge auch: „EE-Inc“) und römisch 40 (in Folge auch: FF-LP), 4, römisch 40 % der Stimmrechte, welche indirekt gehaltene Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren, womit DD-Ltd insgesamt infolge unmittelbar und mittelbar kontrollierender Beteiligungen 4, römisch 40 % der Stimmrechte, welche Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente in Form von Call-Optionen an der BB-AG repräsentieren, zugerechnet wurden. Nachdem AA im Tatzeitraum eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd und mittelbar kontrollierende Beteiligungen an EE-Inc und FF-LP hielt, wobei DD-Ltd die EE-Inc und EE-Inc. die FF-LP unmittelbar kontrollierte, wurden ihm diese Stimmrechte im Tatzeitraum zugerechnet und eine Meldepflicht durch Überschreitung der 4 % Meldeschwelle

§ 131Abs. 1 Z 1 lit. b Börse

G 2018 iVm § 133 Z 4 BörseG 2018 ausgelöst.Nachdem AA im Tatzeitraum eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd und mittelbar kontrollierende Beteiligungen an EE-Inc und FF-LP hielt, wobei DD-Ltd die EE-Inc und EE-Inc. die FF-LP unmittelbar kontrollierte, wurden ihm diese Stimmrechte im Tatzeitraum zugerechnet und eine Meldepflicht durch Überschreitung der 4 % Meldeschwelle

Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 4, BörseG 2018 ausgelöst. Eine entsprechende Meldung von AA erfolgte nicht fristgerecht, sondern erst mit Beteiligungsmeldung vom XXXX 2022 (Beilage ./1 – Beteiligungsmeldung vom XXXX 2022, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet), mit welcher die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin, die BB-AG, von der Überschreitung der 4 % Schwelle Kenntnis erlangte.Eine entsprechende Meldung von AA erfolgte nicht fristgerecht, sondern erst mit Beteiligungsmeldung vom römisch 40 2022 (Beilage ./1 – Beteiligungsmeldung vom römisch 40 2022, welche einen integrierten Bestandteil dieses Straferkenntnisses bildet), mit welcher die FMA, das Börseunternehmen sowie die Emittentin, die BB-AG, von der Überschreitung der 4 % Schwelle Kenntnis erlangte. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 130 Abs. 1 BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017 iVm § 131 Abs. 1 Z 1 lit. b BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017 iVm § 133 Z 4 BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017 iVm § 141 Z 2 BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, in Verbindung mit Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 4, BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, in Verbindung mit Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von Freiheitsstrafe von

§§

Paragraphen XXXX Euro römisch 40 Euro XXXX Stunden römisch 40 Stunden § 141 Z 2 BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017Paragraph 141, Ziffer 2, BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, Ferner haben Sie

§ 64des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VSt

G) zu zahlen:Ferner haben Sie

Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) zu zahlen: ● XXXX Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, mindestens jedoch 10 Euro (ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro); ● 0 Euro als Ersatz der Barauslagen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher XXXX Euro römisch 40 Euro […]“

1. Hiergegen wurde mit Schriftsatz vom 04.04.2024 Beschwerde bei der belB (bei Akten des BVwG Bezugnahme durch OZ) erhoben. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge .) eine mündliche Verhandlung anberaumen, .) das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen, in eventu .) das angefochtene Straferkenntnis aufheben und an die Behörde I. Instanz zur Verfahrensergänzung zurückverweisen, in eventu.) das angefochtene Straferkenntnis aufheben und an die Behörde römisch eins. Instanz zur Verfahrensergänzung zurückverweisen, in eventu .) die Strafhöhe auf ein tat- und schuldangemessenes Maß herabsetzen.
2. Auf Aufforderungen des BVwG wurden (ua) folgende Schreiben, nämlich vom - 31.10.2024 (OZ 3); - 03.12.2024 (OZ 8) und - 28.01.2025 (OZ 15) von der belB sowie vom - 18.11.2024(OZ 5) und - 27.01.2025 (OZ 14) von der BF übermittelt.
3. Am 21.01.2025 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt (siehe Niederschrift OZ 13). An dieser Verhandlung nahmen der BF mit seiner Rechtvertretung einerseits und Vertreter der belB andererseits teil. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen AA hielt vor dem XXXX 2022 eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd, wodurch ihm die von DD-Ltd gehaltenen Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente an der Emittentin, der BB-AG, zugerechnet wurden. Dabei handelte es sich um Call-Optionen und das damit verbundene Recht auf Erwerb von
5. XXXX Stück Aktien an der Emittentin. Dies entsprach einer Beteiligung von 3, XXXX % an indirekt gehaltenen Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG (ON 18).AA hielt vor dem römisch 40 2022 eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd, wodurch ihm die von DD-Ltd gehaltenen Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente an der Emittentin, der BB-AG, zugerechnet wurden. Dabei handelte es sich um Call-Optionen und das damit verbundene Recht auf Erwerb von
6. römisch 40 Stück Aktien an der Emittentin. Dies entsprach einer Beteiligung von 3, römisch 40 % an indirekt gehaltenen Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG (ON 18). Am XXXX 2022 hielt AA eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd und mittelbar kontrollierende Beteiligungen an EE-Inc und FF-LP. Gleichzeitig hielt DD-Ltd eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an EE-Inc und EE-Inc hielt eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an FF-LP.Am römisch 40 2022 hielt AA eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd und mittelbar kontrollierende Beteiligungen an EE-Inc und FF-LP. Gleichzeitig hielt DD-Ltd eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an EE-Inc und EE-Inc hielt eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an FF-LP. Aus diesem Grund wurden AA die von DD-Ltd, EE-Inc und FF-LP gehaltenen Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente in Form von Call-Optionen und das damit verbundene Recht auf Erwerb von
7. XXXX Stück Aktien an der Emittentin zugerechnet. Dies entsprach einer Beteiligung von 4, XXXX % an indirekt gehaltenen Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG, wovon 0, XXXX % über DD-Ltd und 4, XXXX % über FF-LP gehalten wurden. Aufgrund dieses Umstandes wurde die Schwelle von 4 % erreicht und überschritten (ON 16 bzw. Beilage 1).Aus diesem Grund wurden AA die von DD-Ltd, EE-Inc und FF-LP gehaltenen Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente in Form von Call-Optionen und das damit verbundene Recht auf Erwerb von
8. römisch 40 Stück Aktien an der Emittentin zugerechnet. Dies entsprach einer Beteiligung von 4, römisch 40 % an indirekt gehaltenen Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG, wovon 0, römisch 40 % über DD-Ltd und 4, römisch 40 % über FF-LP gehalten wurden. Aufgrund dieses Umstandes wurde die Schwelle von 4 % erreicht und überschritten (ON 16 bzw. Beilage 1). Laut vorliegender Beteiligungsmeldung, welche seitens einem Mitarbeiter von DD-Ltd, für AA als meldepflichtige Person, am XXXX 2022 bei der FMA eingebracht wurde, gestaltet sich die Gesamtposition des AA an der BB-AG wie folgt (ON 16 bzw. Beilage 1):Laut vorliegender Beteiligungsmeldung, welche seitens einem Mitarbeiter von DD-Ltd, für AA als meldepflichtige Person, am römisch 40 2022 bei der FMA eingebracht wurde, gestaltet sich die Gesamtposition des AA an der BB-AG wie folgt (ON 16 bzw. Beilage 1): […] Laut vorliegender Beteiligungsmeldung vom XXXX 2022 gestaltet sich die Beteiligung an der BB-AG wie folgt (ON 16 bzw. Beilage 1):Laut vorliegender Beteiligungsmeldung vom römisch 40 2022 gestaltet sich die Beteiligung an der BB-AG wie folgt (ON 16 bzw. Beilage 1): […] AA, hielt im Tatzeitraum eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd und mittelbar kontrollierende Beteiligungen an EE-Inc und FF-LP, wodurch ihm die von diesen Unternehmen gehaltenen Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente in Form von Call Optionen

§ 131Abs. 1 Z 1 lit. b Börse

G 2018 zugerechnet wurden und damit ebenfalls eine Meldepflicht

§ 133Z 4 Börse

G 2018 aufgrund der Überschreitung der 4 % Meldegrenze ausgelöst wurde.AA, hielt im Tatzeitraum eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd und mittelbar kontrollierende Beteiligungen an EE-Inc und FF-LP, wodurch ihm die von diesen Unternehmen gehaltenen Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente in Form von Call Optionen

Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, BörseG 2018 zugerechnet wurden und damit ebenfalls eine Meldepflicht

Paragraph 133, Ziffer 4, BörseG 2018 aufgrund der Überschreitung der 4 % Meldegrenze ausgelöst wurde. AA hielt im Tatzeitraum als oberste kontrollierende natürliche Person indirekt über oben angeführte kontrollierte Unternehmen 1, XXXX % der Stimmrechte in Aktien und 4, XXXX % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren.AA hielt im Tatzeitraum als oberste kontrollierende natürliche Person indirekt über oben angeführte kontrollierte Unternehmen 1, römisch 40 % der Stimmrechte in Aktien und 4, römisch 40 % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. DD-Ltd hielt im Tatzeitraum direkt 0, XXXX % der Stimmrechte in Aktien und 0, XXXX % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren, und indirekt über oben angeführte kontrollierte Unternehmen, EE-Inc und FF-LP, 0, XXXX % Stimmrechte in Aktien und 4, XXXX % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. Insgesamt hielt DD-Ltd infolge unmittelbarer und mittelbarer kontrollierender Beteiligungen 4, XXXX % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren.DD-Ltd hielt im Tatzeitraum direkt 0, römisch 40 % der Stimmrechte in Aktien und 0, römisch 40 % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren, und indirekt über oben angeführte kontrollierte Unternehmen, EE-Inc und FF-LP, 0, römisch 40 % Stimmrechte in Aktien und 4, römisch 40 % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. Insgesamt hielt DD-Ltd infolge unmittelbarer und mittelbarer kontrollierender Beteiligungen 4, römisch 40 % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. EE-Inc hielt im Tatzeitraum indirekt über ein kontrolliertes Unternehmen, FF-LP, 0, XXXX % Stimmrechte in Aktien und 4, XXXX % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren.EE-Inc hielt im Tatzeitraum indirekt über ein kontrolliertes Unternehmen, FF-LP, 0, römisch 40 % Stimmrechte in Aktien und 4, römisch 40 % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. FF-LP hielt im Tatzeitraum direkt 0, XXXX % Stimmrechte in Aktien und 4, XXXX % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente repräsentieren. Insgesamt hielt FF-LP infolge unmittelbarer kontrollierender Beteiligung 4, XXXX % der Stimmrechte, die die Aktien und Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren.FF-LP hielt im Tatzeitraum direkt 0, römisch 40 % Stimmrechte in Aktien und 4, römisch 40 % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente repräsentieren. Insgesamt hielt FF-LP infolge unmittelbarer kontrollierender Beteiligung 4, römisch 40 % der Stimmrechte, die die Aktien und Finanzinstrumente bzw sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. Die entsprechende Beteiligungsmeldung, in der die Beteiligung des AA in Höhe von 4, XXXX % an indirekt gehaltenen Finanzinstrumenten bzw sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG gemeldet wurde, erfolgte erst am XXXX 2022 (ON 16 bzw. Beilage 1) und somit verspätet.Die entsprechende Beteiligungsmeldung, in der die Beteiligung des AA in Höhe von 4, römisch 40 % an indirekt gehaltenen Finanzinstrumenten bzw sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG gemeldet wurde, erfolgte erst am römisch 40 2022 (ON 16 bzw. Beilage 1) und somit verspätet. Die Veröffentlichung durch die Emittentin, die BB-AG, fand am gleichen Tag, den XXXX 2022, statt. Als Datum der Schwellenwertberührung wurde auch hier der XXXX 2022 angegeben (ON 16a).Die Veröffentlichung durch die Emittentin, die BB-AG, fand am gleichen Tag, den römisch 40 2022, statt. Als Datum der Schwellenwertberührung wurde auch hier der römisch 40 2022 angegeben (ON 16a). 2. Beweiswürdigung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Akten der belB und des Bundesverwaltungsgerichtes sowie durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.01.2025. Der Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der angeführten Akten der belB und des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen beruhen auf den oben in Punkt II.1. angeführten schriftlichen Quellen. An der Echtheit dieser Quellen und am Wahrheitsgehalt ihrer Angaben sind keine Zweifel hervorgekommen.Die Feststellungen beruhen auf den oben in Punkt römisch zwei.1. angeführten schriftlichen Quellen. An der Echtheit dieser Quellen und am Wahrheitsgehalt ihrer Angaben sind keine Zweifel hervorgekommen. Da auch der BF diese Feststellungen im bekämpften Straferkenntnis, im Besonderen diejenige, dass die Meldung der im Spruch des Straferkenntnisses angeführten Beteiligung an der Emittentin BB-AG erst am XXXX 2022 erfolgte, nicht bestritten hat (siehe ON 33, vgl auch OZ 1 Seite 9) und auch keine abweichenden Anhaltspunkte im Verfahren hervorgekommen sind, wurden diese auch zum Inhalt dieses Erkenntnisses erhoben.Da auch der BF diese Feststellungen im bekämpften Straferkenntnis, im Besonderen diejenige, dass die Meldung der im Spruch des Straferkenntnisses angeführten Beteiligung an der Emittentin BB-AG erst am römisch 40 2022 erfolgte, nicht bestritten hat (siehe ON 33, vergleiche auch OZ 1 Seite 9) und auch keine abweichenden Anhaltspunkte im Verfahren hervorgekommen sind, wurden diese auch zum Inhalt dieses Erkenntnisses erhoben. , 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts und zur Zulässigkeit der Beschwerde

§ 6BVw

GG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt

§ 22

Abs 2a FMABG Senatszuständigkeit vor.Gegenständlich liegt

Paragraph 22, Absatz 2 a, FMABG Senatszuständigkeit vor. Die Beschwerde war rechtzeitig und auch zulässig. 3.

1. Zu Spruchpunkt A) 3.2.
2. Maßgebliche Rechtslage Nachfolgende Bestimmungen des BörseG 2018 in der im von der belB inkriminierten Tatzeitraum bzw auch gegenwärtig weiterhin geltenden Fassung des BGBl I Nr 107/2017 lauten (samt Überschriften) auszugsweise:Nachfolgende Bestimmungen des BörseG 2018 in der im von der belB inkriminierten Tatzeitraum bzw auch gegenwärtig weiterhin geltenden Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 107 aus 2017, lauten (samt Überschriften) auszugsweise: „Beteiligungspublizität Änderungen bedeutender Beteiligungen § 130.Paragraph 130,

§ 27Abs. 1 Z 1 Üb

G, in seiner Satzung vorgesehen hat. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nur bezüglich Emittenten, für die Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist und gegenüber dem Börseunternehmen nur dann, wenn die Wertpapiere des Emittenten an einem geregelten Markt des Börseunternehmens zugelassen sind. Die Frist von zwei Handelstagen wird berechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Person

Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, ÜbG, in seiner Satzung vorgesehen hat. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nur bezüglich Emittenten, für die Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist und gegenüber dem Börseunternehmen nur dann, wenn die Wertpapiere des Emittenten an einem geregelten Markt des Börseunternehmens zugelassen sind. Die Frist von zwei Handelstagen wird berechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Person

1. von dem Erwerb oder der Veräußerung oder der Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte Kenntnis erhält oder an dem sie unter den gegebenen Umständen davon hätte Kenntnis erhalten müssen, ungeachtet des Tages, an dem der Erwerb, die Veräußerung oder die Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte wirksam wird, oder
2. über das in Abs. 2 genannte Ereignis informiert wird.
3. über das in Absatz 2, genannte Ereignis informiert wird. Die Emittenten können in ihrer Satzung zusätzlich noch eine Anteilsschwelle von 3 vH als relevante Schwelle festsetzen. Als besondere Wirksamkeitsvoraussetzung ist diese Satzungsbestimmung auf der Webseite des Emittenten zu veröffentlichen und der FMA mitzuteilen. […]“ „Finanzinstrumente § 131.Paragraph 131,

§ 130

gilt auch für Personen, die direkt oder indirekt Finanzinstrumente

§ 1Z 7 WAG 2018 oder sonstige vergleichbare Instrumente halten, die

Paragraph 130, gilt auch für Personen, die direkt oder indirekt Finanzinstrumente

Paragraph eins, Ziffer 7, WAG 2018 oder sonstige vergleichbare Instrumente halten, die 1. dem Inhaber bei Fälligkeit im Rahmen einer förmlichen Vereinbarung

1. a)das unbedingte Recht auf Erwerb mit Stimmrechten verbundener und bereits ausgegebener Aktien eines Emittenten verleihen, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder
2. b)ein Ermessen in Bezug auf sein Recht auf Erwerb dieser Aktien verleihen oder 2. nicht unter Z 1 fallen, sich aber auf solche Aktien beziehen und eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung wie die in Z 1 genannten Instrumente haben, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Abwicklung einräumen oder nicht.2. nicht unter Ziffer eins, fallen, sich aber auf solche Aktien beziehen und eine vergleichbare wirtschaftliche Wirkung wie die in Ziffer eins, genannten Instrumente haben, unabhängig davon, ob sie einen Anspruch auf physische Abwicklung einräumen oder nicht. […]“ „Feststellung der Stimmrechtsanteile § 133.Paragraph 133, Die Mitteilungspflicht nach § 130 Abs. 1 und 2 gilt auch für jene Person, die zur Ausübung von Stimmrechten in einem oder mehreren der folgenden Fälle berechtigt ist:Die Mitteilungspflicht nach Paragraph 130, Absatz eins und 2 gilt auch für jene Person, die zur Ausübung von Stimmrechten in einem oder mehreren der folgenden Fälle berechtigt ist: […] 4. Stimmrechte aus Aktien, die einem Unternehmen gehören oder nach den Z 1 bis 3 zugerechnet werden, an dem diese Person eine unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung (§ 22 Abs. 2 und 3 ÜbG) hält4. Stimmrechte aus Aktien, die einem Unternehmen gehören oder nach den Ziffer eins bis 3 zugerechnet werden, an dem diese Person eine unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung (Paragraph 22, Absatz 2 und 3 ÜbG) hält […]“ „Sanktionen Strafbestimmungen § 141.Paragraph 141, Wer 1. als Emittent eine Veröffentlichungspflicht

§ 124, § 125 Abs.

1 bis 4 oder § 128 oder

einer aufgrund von § 119 Abs. 6 erster Satz oder § 125 Abs. 5 erlassenen Verordnung der FMA nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder1. als Emittent eine Veröffentlichungspflicht

Paragraph 124,, Paragraph 125, Absatz eins bis 4 oder Paragraph 128, oder

einer aufgrund von Paragraph 119, Absatz 6, erster Satz oder Paragraph 125, Absatz 5, erlassenen Verordnung der FMA nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder 2. eine Mitteilungspflicht gegenüber Emittenten oder eine Veröffentlichungspflicht

§ 130Abs.

1 bis 3 und 5, § 131, § 132, § 133, § 134 oder § 135 Abs. 2 und 3 oder § 138 oder § 139 oder

einer aufgrund von § 136 erlassenen Verordnung der FMA nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,2. eine Mitteilungspflicht gegenüber Emittenten oder eine Veröffentlichungspflicht

Paragraph 130, Absatz eins bis 3 und 5, Paragraph 131,, Paragraph 132,, Paragraph 133,, Paragraph 134, oder Paragraph 135, Absatz 2 und 3 oder Paragraph 138, oder Paragraph 139, oder

einer aufgrund von Paragraph 136, erlassenen Verordnung der FMA nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, oder gegen die daran anknüpfenden Verpflichtungen

der aufgrund der Richtlinie 2004/109/EG erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsverordnungen verstößt begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zu 2 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, je nachdem welcher Betrag höher ist und soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen. […]“ 3.2.

1. Zur objektiven Tatseite 3.2.2.
2. Adressaten der Beteiligungspublizität sind zum einen die Aktionäre des Emittenten bzw. dritte Personen, denen Stimmrechte zugerechnet werden bzw. die Einfluss auf die Stimmrechtsausübung durch den Aktionär nehmen können, oder aber auch Inhaber von derivativen Finanzinstrumenten. In § 130 Abs 1 BörseG 2018 wird festgelegt, dass im Falle einer unmittelbaren und mittelbaren Veräußerung oder eines solchen Erwerbs von Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, Personen unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA, das Börseunternehmen sowie den Emittenten über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten haben, den sie noch halten, wenn bestimmte Schwellenwerte erreicht, überstiegen oder unterschritten wurden.In Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018 wird festgelegt, dass im Falle einer unmittelbaren und mittelbaren Veräußerung oder eines solchen Erwerbs von Aktien eines Emittenten, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, Personen unverzüglich, spätestens jedoch nach zwei Handelstagen, die FMA, das Börseunternehmen sowie den Emittenten über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten haben, den sie noch halten, wenn bestimmte Schwellenwerte erreicht, überstiegen oder unterschritten wurden.

§ 131Abs 1 Börse

G 2018 gilt die Meldungspflicht auch für Personen die direkt oder indirekt Finanzinstrumente

§ 1

Z 7 WAG 2018 oder sonstige vergleichbare Instrumente halten.

Paragraph 131, Absatz eins, BörseG 2018 gilt die Meldungspflicht auch für Personen die direkt oder indirekt Finanzinstrumente

Paragraph eins, Ziffer 7, WAG 2018 oder sonstige vergleichbare Instrumente halten. Vom gesetzlichen definierten Begriff des Finanzinstrumentes iSd § 1 Z 7 WAG 2018 sind

lit d leg cit Optionen, Futures, Swaps und Ähnliches, d.h. alle finanziellen Derivatkontrakte, in Bezug auf Wertpapiere oder Ähnliches erfasst.Vom gesetzlichen definierten Begriff des Finanzinstrumentes iSd Paragraph eins, Ziffer 7, WAG 2018 sind

Litera d, leg cit Optionen, Futures, Swaps und Ähnliches, d.h. alle finanziellen Derivatkontrakte, in Bezug auf Wertpapiere oder Ähnliches erfasst. Ein Finanzinstrument im weiteren Sinne liegt aber immer nur dann vor, wenn die weiteren in Z 1 (oder Z 2) leg cit genannten zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Z 1 betrifft alle förmlichen Vereinbarungen, die dem Berechtigten bei Fälligkeit entweder das unbedingte Recht (lit

1. a)oder ein Ermessen (lit
2. b)einräumen, mit Stimmrechten bereits ausgegebene Aktien eines Emittenten physisch zu erwerben.Ein Finanzinstrument im weiteren Sinne liegt aber immer nur dann vor, wenn die weiteren in Ziffer eins, (oder Ziffer 2,) leg cit genannten zusätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ziffer eins, betrifft alle förmlichen Vereinbarungen, die dem Berechtigten bei Fälligkeit entweder das unbedingte Recht (Litera a,) oder ein Ermessen (Litera b,) einräumen, mit Stimmrechten bereits ausgegebene Aktien eines Emittenten physisch zu erwerben. Mit Ermessen sind ausschließlich Vereinbarungen mit Potestativ-Bedingungen wie Call-Optionen oder Umtauschrechten gemeint, wobei das Entscheidungsermessen dem Erwerbsberechtigten zustehen muss, sowie jede andere Form von Rechtsgeschäft, das zu einem späteren physischen Erwerb von stimmrechtstragenden Aktien eines Emittenten führt. Mit einem Optionsschein erwirbt der Anleger das Recht, aber nicht die Pflicht, einen bestimmten Basiswert zu einem bestimmten Basispreis während einer bestimmten Zeitspanne oder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kaufen (Call Optionsschein). Das heißt, der Anleger bzw. der Vertragspartner des Calls erwirbt das Recht, die Lieferung des Basiswertes zu einem im Voraus bestimmten Preis zu verlangen bzw. die Aktien

der Optionsvereinbarung zu kaufen. § 133 BörseG 2018 erweitert die Meldepflichten auf bestimmte Konstellationen, in denen Personen rechtlich oder tatsächlich zur Ausübung von Stimmrechten in einem oder mehreren der in § 133 BörseG 2018 genannten Fälle berechtigt sind. Die Stimmrechte anderer Personen werden der meldepflichtigen Person also „zugerechnet“.Paragraph 133, BörseG 2018 erweitert die Meldepflichten auf bestimmte Konstellationen, in denen Personen rechtlich oder tatsächlich zur Ausübung von Stimmrechten in einem oder mehreren der in Paragraph 133, BörseG 2018 genannten Fälle berechtigt sind. Die Stimmrechte anderer Personen werden der meldepflichtigen Person also „zugerechnet“. 3.2.2.

1. Die BB-AG ist eine Emittentin iSd § 130 Abs 1 BörseG 2018, deren Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (ISIN: AT XXXX ).3.2.2.
2. Die BB-AG ist eine Emittentin iSd Paragraph 130, Absatz eins, BörseG 2018, deren Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind (ISIN: AT römisch 40 ). Im vorliegenden Fall hielt der BF im Tatzeitraum eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd und mittelbar kontrollierende Beteiligungen an EE-Inc und FF-LP, wodurch ihm die von diesen Unternehmen gehaltenen Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Finanzinstrumente in Form von Call Optionen

§ 131Ab. 1 Z 1 lit. b Börse

G 2018 zugerechnet wurden und damit ebenfalls eine Meldepflicht

§ 133Z 4 Börse

G 2018 aufgrund der Überschreitung der 4 % Meldegrenze ausgelöst wurde.Im vorliegenden Fall hielt der BF im Tatzeitraum eine unmittelbar kontrollierende Beteiligung an DD-Ltd und mittelbar kontrollierende Beteiligungen an EE-Inc und FF-LP, wodurch ihm die von diesen Unternehmen gehaltenen Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Finanzinstrumente in Form von Call Optionen

Paragraph 131, Ab. 1 Ziffer eins, Litera b, BörseG 2018 zugerechnet wurden und damit ebenfalls eine Meldepflicht

Paragraph 133, Ziffer 4, BörseG 2018 aufgrund der Überschreitung der 4 % Meldegrenze ausgelöst wurde. Der BF verfügte vor dem XXXX 2022 über

1. XXXX Call Optionen auf den Erwerb von Aktien der BB-AG. Dies entsprach einem Prozentanteil der Stimmrechte von 3, XXXX %, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. Am XXXX 2022 hielt der BF indirekt über oben genannte kontrollierte Unternehmen das Recht auf den Erwerb von
2. XXXX Stück und somit 4, XXXX % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. Aufgrund der Erhöhung dieser Call Optionen und somit des Rechts auf den Erwerb der angegebenen Anzahl an Aktien wurde die Schwelle von 4 % erreicht und überschritten.Der BF verfügte vor dem römisch 40 2022 über
3. römisch 40 Call Optionen auf den Erwerb von Aktien der BB-AG. Dies entsprach einem Prozentanteil der Stimmrechte von 3, römisch 40 %, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. Am römisch 40 2022 hielt der BF indirekt über oben genannte kontrollierte Unternehmen das Recht auf den Erwerb von
4. römisch 40 Stück und somit 4, römisch 40 % der Stimmrechte, die die Finanzinstrumente bzw. sonstige vergleichbare Instrumente an der BB-AG repräsentieren. Aufgrund der Erhöhung dieser Call Optionen und somit des Rechts auf den Erwerb der angegebenen Anzahl an Aktien wurde die Schwelle von 4 % erreicht und überschritten. Damit war der BF zum Zeitpunkt der Stimmrechtsschwellenberührung am XXXX 2022

§§ 130Abs 1, 131 Abs 1 i

Vm § 133 Z 4 BörseG 2018 selbstständig meldepflichtig.Damit war der BF zum Zeitpunkt der Stimmrechtsschwellenberührung am römisch 40 2022

Paragraphen 130, Absatz eins, 131, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 4, BörseG 2018 selbstständig meldepflichtig.

§ 130Abs 1 Z 1 Börse

G 2018 hätte vorgenannte Transaktion mit Überschreitung der 4 % Schwelle seitens des BF spätestens nach zwei Handelstagen nach der Schwellenwertberührung am XXXX 2022 an die FMA, das Börseunternehmen und den Emittenten erfolgen müssen.

Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer eins, BörseG 2018 hätte vorgenannte Transaktion mit Überschreitung der 4 % Schwelle seitens des BF spätestens nach zwei Handelstagen nach der Schwellenwertberührung am römisch 40 2022 an die FMA, das Börseunternehmen und den Emittenten erfolgen müssen. Die Meldung dieser Transaktion wurde erst am XXXX 2022 und somit nicht unverzüglich der FMA, dem Börseunternehmen und der Emittentin übermittelt.Die Meldung dieser Transaktion wurde erst am römisch 40 2022 und somit nicht unverzüglich der FMA, dem Börseunternehmen und der Emittentin übermittelt. Der objektive Tatbestand der §§ 130 Abs 1, 131 Abs 1 Z 1 lit b BörseG 2018 iVm § 133 Z 4 BörseG 2018 war somit erfüllt. Die Erfüllung des objektiven Tatbestandes wurde seitens des BF auch im Verfahren nicht bestritten (siehe dazu oben Punkt II.2).Der objektive Tatbestand der Paragraphen 130, Absatz eins, 131, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 133, Ziffer 4, BörseG 2018 war somit erfüllt. Die Erfüllung des objektiven Tatbestandes wurde seitens des BF auch im Verfahren nicht bestritten (siehe dazu oben Punkt römisch zwei.2). 3.2.

1. Zur subjektiven Tatseite 3.2.3.
2. Vorangestellt wird, dass der BF zunächst sein Verschulden bestritt und erst bei der mündlichen Verhandlung am 21.02.2025 sowie dann in dessen Schriftsatz vom 27.01.2025 schließlich ausdrücklich einräumte, dass die verspätete Meldung auf ein Verschulden (geringen Grades) seiner Person bzw. der MitarbeiterInnen der DD-Ltd zurückzuführen sei (vgl OZ 14 Seite 2). Da die Auseinandersetzung mit der Frage des Verschuldens des BF für die gegenständliche Entscheidung, im Besonderen für die Verhängung der Geldstrafe und ihrer Höhe, maßgeblich war, werden die Argumente beider Parteien hier zusammengefasst wiedergegeben.3.2.3.
3. Vorangestellt wird, dass der BF zunächst sein Verschulden bestritt und erst bei der mündlichen Verhandlung am 21.02.2025 sowie dann in dessen Schriftsatz vom 27.01.2025 schließlich ausdrücklich einräumte, dass die verspätete Meldung auf ein Verschulden (geringen Grades) seiner Person bzw. der MitarbeiterInnen der DD-Ltd zurückzuführen sei vergleiche OZ 14 Seite 2). Da die Auseinandersetzung mit der Frage des Verschuldens des BF für die gegenständliche Entscheidung, im Besonderen für die Verhängung der Geldstrafe und ihrer Höhe, maßgeblich war, werden die Argumente beider Parteien hier zusammengefasst wiedergegeben. 3.2.3.
4. Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Diesbezüglich hat sich durch die Novelle BGBl I Nr 57/2018 § 5 Abs 1 (erster Satz) VStG nichts geändert.3.2.3.
5. Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Diesbezüglich hat sich durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 57 aus 2018, Paragraph 5, Absatz eins, (erster Satz) VStG nichts geändert. Das VStG enthält keine Definition der Schuldform Fahrlässigkeit. Zur Auslegung dieses Begriffes wird in der Judikatur auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) zurückgegriffen (BVwG 13.06.2019, W204 2209288-1 mit Verweis auf VwGH 20.03.2018, Ra 2017/03/0092). Nach § 6 Ab. 1 StGB handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet (objektive Sorgfaltswidrigkeit) und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist (subjektive Sorgfaltswidrigkeit) und die ihm zuzumuten ist (Zumutbarkeit), und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.Nach Paragraph 6, Ab. 1 StGB handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet (objektive Sorgfaltswidrigkeit) und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist (subjektive Sorgfaltswidrigkeit) und die ihm zuzumuten ist (Zumutbarkeit), und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Dementsprechend setzt fahrlässiges Handeln erstens voraus, dass der Täter einer objektiven, das heißt allgemein verbindlichen Sorgfaltspflicht zuwiderhandelt, und verlangt zweitens, dass dem Handelnden die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nach seinen individuellen Verhältnissen auch subjektiv möglich und zumutbar ist (Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 6 Rz 23).Dementsprechend setzt fahrlässiges Handeln erstens voraus, dass der Täter einer objektiven, das heißt allgemein verbindlichen Sorgfaltspflicht zuwiderhandelt, und verlangt zweitens, dass dem Handelnden die Einhaltung dieser Sorgfaltspflicht nach seinen individuellen Verhältnissen auch subjektiv möglich und zumutbar ist (Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK2 StGB Paragraph 6, Rz 23). Objektiv sorgfaltswidrig handelt, wer gegen eine Rechtsnorm verstößt (Wessely in Raschauer/Wessely, Verwaltungsstrafgesetz2, § 5 Rz 5).Objektiv sorgfaltswidrig handelt, wer gegen eine Rechtsnorm verstößt (Wessely in Raschauer/Wessely, Verwaltungsstrafgesetz2, Paragraph 5, Rz 5). Die gegenständlichen Delikte sind solche mit gesetzlicher Handlungsbeschreibung. Der Tatbestand beschreibt gezielt objektiv sorgfaltswidriges Verhalten. Mit dem Nachweis der Erfüllung des Tatbestands ist daher auch die objektive Sorgfaltswidrigkeit des Verhaltens erwiesen (Fuchs, Strafrecht, Allgemeiner Teil I9, Kapitel 12/10). Auf der Schuldebene stellt sich daher nur die Frage der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit sowie die Frage der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens. Die subjektive Sorgfaltswidrigkeit ist nur besonders zu prüfen, wenn sich aus dem Sachverhalt konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass gerade der Täter den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht nachkommen konnte (Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 6 Rz 90).Auf der Schuldebene stellt sich daher nur die Frage der subjektiven Sorgfaltswidrigkeit sowie die Frage der Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens. Die subjektive Sorgfaltswidrigkeit ist nur besonders zu prüfen, wenn sich aus dem Sachverhalt konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass gerade der Täter den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht nachkommen konnte (Burgstaller/Schütz in Höpfel/Ratz, WK2 StGB Paragraph 6, Rz 90). 3.2.3.3.

§§ 130ff Börse

G 2018 wandte er ein, dass ein guter Teil der von der XXXX (in Folge auch: „CC“) zu meldenden Stimmrechte nicht von der CC gehörenden Gesellschaften selbst gehalten werde, sondern bloß iSd § 133 BörseG 2018 zugerechnet werden würden. So würden dem BF etwa Stimmrechte aus Aktien bzw Finanzinstrumenten (mittelbar) hinzugerechnet, 3.2.3.3.

Paragraphen 130, ff BörseG 2018 wandte er ein, dass ein guter Teil der von der römisch 40 (in Folge auch: „CC“) zu meldenden Stimmrechte nicht von der CC gehörenden Gesellschaften selbst gehalten werde, sondern bloß iSd Paragraph 133, BörseG 2018 zugerechnet werden würden. So würden dem BF etwa Stimmrechte aus Aktien bzw Finanzinstrumenten (mittelbar) hinzugerechnet, (

1. i)die DD-Ltd selbst halten würde, (
2. ii)die XXXX halten würden (und die sich DD-Ltd freiwillig zurechnen würde, (
3. ii)die römisch 40 halten würden (und die sich DD-Ltd freiwillig zurechnen würde, (iii) die in „Managed Accounts" Dritter gehalten werden würden und von DD-Ltd als weisungsfreier Bevollmächtigten ausgeübt werden könnten, (
4. iv)die von DD-Ltd. gehalten werden und
5. v)von Mitarbeitern der DD-Ltd gehalten werden würden (vgl OZ 1 Seite 8; ON 29 Seite 4).
6. v)von Mitarbeitern der DD-Ltd gehalten werden würden vergleiche OZ 1 Seite 8; ON 29 Seite 4). Um dennoch größtmögliche Transparenz für den Kapitalmarkt zu schaffen, führte der BF weiters an, dass er bis vor kurzem für Zwecke der Beteiligungsmeldungen im Zweifel auch solche Stimmrechte aus Aktien/Finanzinstrumenten der DD-Ltd und in weiterer Folge auch ihm zugerechnet habe, bei denen die Verwirklichung eines Hinzurechnungstatbestands iSd § 133 BörseG 2018 aus seine Sicht im Einzelfall nicht eindeutig gewesen sei (er verwies etwa auf Punkt 10 der zuletzt erstatteten Beteiligungsmeldungen zur BB-AG vom 30.03., vom 13.04. und vom 10.07.2023). Einer entsprechenden Mitteilung der belB durch deren Sachbearbeiterin vom 13.07.2023 folgend, dass diese Vorgangsweise nicht erwünscht sei, sei unverzüglich nachgekommen worden (vgl ON 29 Seite 4; OZ 1 Seite 8).Um dennoch größtmögliche Transparenz für den Kapitalmarkt zu schaffen, führte der BF weiters an, dass er bis vor kurzem für Zwecke der Beteiligungsmeldungen im Zweifel auch solche Stimmrechte aus Aktien/Finanzinstrumenten der DD-Ltd und in weiterer Folge auch ihm zugerechnet habe, bei denen die Verwirklichung eines Hinzurechnungstatbestands iSd Paragraph 133, BörseG 2018 aus seine Sicht im Einzelfall nicht eindeutig gewesen sei (er verwies etwa auf Punkt 10 der zuletzt erstatteten Beteiligungsmeldungen zur BB-AG vom 30.03., vom 13.04. und vom 10.07.2023). Einer entsprechenden Mitteilung der belB durch deren Sachbearbeiterin vom 13.07.2023 folgend, dass diese Vorgangsweise nicht erwünscht sei, sei unverzüglich nachgekommen worden vergleiche ON 29 Seite 4; OZ 1 Seite 8).

§§ 130ff Börse

G 2018. Insbesondere gebe es auch ganz klare Vorgaben, dass für CC tätige Personen Aktien/Finanzinstrumente auch für persönliche Zwecke nur nach vorheriger Zustimmung durch CC kaufen/verkaufen dürften. Durch den Einsatz zur Einhaltung der Meldepflichten ausgebildete Experten sei dieses Regel- und Kontrollsystem eingerichtet worden. Tatsächlich sei der belB auch das eingerichtete Kontrollsystem durch die entsprechenden Kontakte mit den Vertretern von CC (und dem BF) bekannt gewesen. So sei es in den letzten Jahren zu laufendem (auch proaktivem) Kontakt zwischen der CC/ bzw. dem BF und Mitarbeiterinnen der FMA, Markt- und Börsenaufsicht gekommen, um korrekte Meldungen zu übermitteln und Fehler zu vermeiden (vgl ON 29 Seite 9; OZ 1 Seite 8).Begründend führte der BF hierzu an, dass bezüglich der Voraussetzung für die Strafbarkeit, wofür zumindest ein fahrlässiges Verhalten erforderlich sei (Paragraph 5, VStG), bei ihm überhaupt kein schuldhaftes Verhalten betreffend eine Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten vorliegen würde. Es gebe bei CC umfassende interne Regeln, klar definierte Verantwortlichkeiten und erprobte Prozesse in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Beteiligungspublizität

Paragraphen 130, ff BörseG 2018. Insbesondere gebe es auch ganz klare Vorgaben, dass für CC tätige Personen Aktien/Finanzinstrumente auch für persönliche Zwecke nur nach vorheriger Zustimmung durch CC kaufen/verkaufen dürften. Durch den Einsatz zur Einhaltung der Meldepflichten ausgebildete Experten sei dieses Regel- und Kontrollsystem eingerichtet worden. Tatsächlich sei der belB auch das eingerichtete Kontrollsystem durch die entsprechenden Kontakte mit den Vertretern von CC (und dem BF) bekannt gewesen. So sei es in den letzten Jahren zu laufendem (auch proaktivem) Kontakt zwischen der CC/ bzw. dem BF und Mitarbeiterinnen der FMA, Markt- und Börsenaufsicht gekommen, um korrekte Meldungen zu übermitteln und Fehler zu vermeiden vergleiche ON 29 Seite 9; OZ 1 Seite 8). Im Zusammenhang mit § 5 Abs 1a VStG, der der Behörde bei drohender Maximalstrafe über EUR 50.000,00 eine Beweispflicht schon hinsichtlich der objektiven Sorgfaltswidrigkeit anordne, betonte der BF, dass weitergehend für den Spezialfall der Pflichtenübertragung eine „qualitätsgesicherte Organisation" eine Verantwortlichkeit ausschließen solle (Lewisch in Lewisch/Fister/Weiiguni, VStG3 § 5 Rz 8/2). Der VwGH nehme nach Ansicht des BF an, dass Aufgabenübertragungen den primär Verantwortlichen nicht als solche aus der Pflicht entlassen würden, sondern dieser die Übertragung so einzurichten habe, dass sie in objektivierter Betrachtung ex ante die Einhaltung der Normen bei lebensnaher Betrachtung realistisch erwarten lassen würde (VwGH 05.09.2016, Ra 2016/04/0080). Der BF kritisierte, dass entgegen der der belB auferlegten Beweislast sich diese mit dem diesbezüglich ausführlichen Vorbringen des BF nicht auseinandergesetzt habe (OZ 5 Seite 2). Im Zusammenhang mit Paragraph 5, Absatz eins a, VStG, der der Behörde bei drohender Maximalstrafe über EUR 50.000,00 eine Beweispflicht schon hinsichtlich der objektiven Sorgfaltswidrigkeit anordne, betonte der BF, dass weitergehend für den Spezialfall der Pflichtenübertragung eine „qualitätsgesicherte Organisation" eine Verantwortlichkeit ausschließen solle (Lewisch in Lewisch/Fister/Weiiguni, VStG3 Paragraph 5, Rz 8/2). Der VwGH nehme nach Ansicht des BF an, dass Aufgabenübertragungen den primär Verantwortlichen nicht als solche aus der Pflicht entlassen würden, sondern dieser die Übertragung so einzurichten habe, dass sie in objektivierter Betrachtung ex ante die Einhaltung der Normen bei lebensnaher Betrachtung realistisch erwarten lassen würde (VwGH 05.09.2016, Ra 2016/04/0080). Der BF kritisierte, dass entgegen der der belB auferlegten Beweislast sich diese mit dem diesbezüglich ausführlichen Vorbringen des BF nicht auseinandergesetzt habe (OZ 5 Seite 2).

§ 19Abs 1 VSt

G sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Bestimmungen des § 32 bis § 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des BF sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (§ 19 Abs 2 VStG).

Paragraph 19, Absatz eins, VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Überdies sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Bestimmungen des Paragraph 32 bis Paragraph 35, des StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des BF sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (Paragraph 19, Absatz 2, VStG). Darüber hinaus ist auf die besonderen Strafbemessungsgründe, die sich aus § 144 BörseG 2018, BGBl. I Nr 107/2017 ergeben, Bedacht zu nehmen. Danach hat die FMA bei der Festsetzung der Art der Sanktion oder Maßnahme wegen Verstößen gegen die Bestimmungen des BörseG 2018 bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe, soweit angemessen, die in § 144 BörseG 2018 genannten Umstände zu berücksichtigen.Darüber hinaus ist auf die besonderen Strafbemessungsgründe, die sich aus Paragraph 144, BörseG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 107 aus 2017, ergeben, Bedacht zu nehmen. Danach hat die FMA bei der Festsetzung der Art der Sanktion oder Maßnahme wegen Verstößen gegen die Bestimmungen des BörseG 2018 bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe, soweit angemessen, die in Paragraph 144, BörseG 2018 genannten Umstände zu berücksichtigen. Die Beteiligungspublizität verfolgt eine Vielzahl an Regelungszwecken. Zum einen soll sie Unternehmen, der Börse, den Gesellschaftern sowie den interessierten Anlegern notwendige Informationen vermitteln. Zum anderen ist die Bekanntgabe von wesentlichen Änderungen der Beteiligungsstruktur von maßgeblicher Bedeutung im Hinblick auf die Schaffung von Markttransparenz. Hierbei ist vor allem jene Handlungspflicht zentral, die für die umgehende Information an den Markt sorgt, sohin die Mitteilung der meldepflichtigen Person, die durch Erwerb oder Veräußerung die Erreichung bzw. Über- oder Unterschreitung der gesetzlichen Schwellenwerte verursacht. Ein weiterer Zweck besteht im Anlegerschutz. Aktuelle und auch potenzielle Anleger sollen über die Beteiligungsverhältnisse und mögliche Änderungen derselben insoweit informiert sein, als ihnen dadurch eine subjektiv richtige Anlageentscheidung ermöglicht wird. Die Schaffung von Transparenz im Hinblick auf die Beteiligungsverhältnisse soll das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt stärken. Zudem verfolgt die Beteiligungspublizität auch den Zweck, das reibungslose Funktionieren des Marktes sicherzustellen, da durch die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse Insiderhandel erheblich erschwert wird. Folglich hat der Gesetzgeber für diesen Verstoß einen hohen Strafrahmen vorgesehen. Bei der Mitteilungspflicht

§§ 130, 131 Börse

G 2018 iVm § 133 BörseG 2018 handelt es sich um eine zentrale Bestimmung des BörseG 2018, welcher der Gesetzgeber durch die Androhung einer Geldstrafe von bis zu EUR 2.000.000 einen besonderen Unrechtsgehalt beimisst.Folglich hat der Gesetzgeber für diesen Verstoß einen hohen Strafrahmen vorgesehen. Bei der Mitteilungspflicht

Paragraphen 130, 131, BörseG 2018 in Verbindung mit Paragraph 133, BörseG 2018 handelt es sich um eine zentrale Bestimmung des BörseG 2018, welcher der Gesetzgeber durch die Androhung einer Geldstrafe von bis zu EUR 2.000.000 einen besonderen Unrechtsgehalt beimisst. 3.2.4.2.

§§ 130ff Börse

G 2018 begangen hätten (Z 8); und- weder er noch DD-Ltd früher vergleichbare Verstoße gegen die Meldepflicht

Paragraphen 130, ff BörseG 2018 begangen hätten (Ziffer 8,); und - bereits Maßnahmen zur Verhinderung solcher Verstöße gesetzt worden seien (Z 9) (vgl ON 29 Seite 10).- bereits Maßnahmen zur Verhinderung solcher Verstöße gesetzt worden seien (Ziffer 9,) vergleiche ON 29 Seite 10).

§§ 130ff Börse

G 2018, könnte daher de facto vom BF durch eine allenfalls unterlassene Meldung nicht beeinträchtigt werden. Dies auch dadurch, da das Interesse der Aktionäre an einer Offenlegung des durch die Beteiligungsaufstockung des BF geringfügig veränderten Stimmgewichts (von 3, XXXX % auf 4, XXXX %), also der Normzweck der Beteiligungspublizität

§§ 130ff Börse

G 2018 und der damit verfolgten Aufsichtsziele, wie insbesondere ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Vertrauens in das Funktionieren der Kapitalmärkte, nicht beeinträchtigt werden würden (vgl OZ 1 Seite 12 und 14). Auch sei nach dem BF zu beachten gewesen, dass sowohl der Zeitpunkt der Schwellenüberschreitung als auch der Zeitpunkt der tatsächlichen Meldung in die Phase der beiden Übernahmeangebote gefallen seien. Letztlich sei auch dem Markt bekannt gewesen, dass das Ziel des BF nicht darin liege, kontrollierende Beteiligungen zu erlangen. Dementsprechend bräuchten die übrigen Marktteilnehmer nicht vor einem „Anschleichen" durch den BF geschützt werden (vgl ON 29 Seite 5 und 8).

Paragraphen 130, ff BörseG 2018, könnte daher de facto vom BF durch eine allenfalls unterlassene Meldung nicht beeinträchtigt werden. Dies auch dadurch, da das Interesse der Aktionäre an einer Offenlegung des durch die Beteiligungsaufstockung des BF geringfügig veränderten Stimmgewichts (von 3, römisch 40 % auf 4, römisch 40 %), also der Normzweck der Beteiligungspublizität

Paragraphen 130, ff BörseG 2018 und der damit verfolgten Aufsichtsziele, wie insbesondere ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Vertrauens in das Funktionieren der Kapitalmärkte, nicht beeinträchtigt werden würden vergleiche OZ 1 Seite 12 und 14). Auch sei nach dem BF zu beachten gewesen, dass sowohl der Zeitpunkt der Schwellenüberschreitung als auch der Zeitpunkt der tatsächlichen Meldung in die Phase der beiden Übernahmeangebote gefallen seien. Letztlich sei auch dem Markt bekannt gewesen, dass das Ziel des BF nicht darin liege, kontrollierende Beteiligungen zu erlangen. Dementsprechend bräuchten die übrigen Marktteilnehmer nicht vor einem „Anschleichen" durch den BF geschützt werden vergleiche ON 29 Seite 5 und 8).

§§ 130ff Börse

G 2018 zu entsprechen. Da es daher insbesondere zu keiner Zeit zu einer Beeinträchtigung eines Rechtsguts gekommen sei, könne eine Geringfügigkeit des Verschuldens (was der BF aber zunächst bestritt) auch nicht schlechthin mit dem Hinweis auf den Unrechtsgehalt der Tat an sich verneint werden. Das tatbildmäßige Verhalten bleibe deshalb hinter dem in der Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurück. Auch aus general- und spezialpräventiven Gesichtspunkten sei eine Bestrafung nicht erforderlich (vgl ON 29 Seite 9; OZ 1 Seite 12).

Paragraphen 130, ff BörseG 2018 zu entsprechen. Da es daher insbesondere zu keiner Zeit zu einer Beeinträchtigung eines Rechtsguts gekommen sei, könne eine Geringfügigkeit des Verschuldens (was der BF aber zunächst bestritt) auch nicht schlechthin mit dem Hinweis auf den Unrechtsgehalt der Tat an sich verneint werden. Das tatbildmäßige Verhalten bleibe deshalb hinter dem in der Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurück. Auch aus general- und spezialpräventiven Gesichtspunkten sei eine Bestrafung nicht erforderlich vergleiche ON 29 Seite 9; OZ 1 Seite 12). Hinzu komme für den BF, dass die gegenständliche Überschreitung der Stimmrechte nur die erste Anteilschwelle (4 vH) betroffen habe und um lediglich 6% überschritten worden sei, sodass die vom Aktionär daraus zu gewinnende Informationsqualität in Bezug auf die angepeilten Rückschlüsse (Liquidität des Marktes, Zusammensetzung der Aktionariate, Identität der Aktionäre und allenfalls bevorstehende Unternehmensübernahmen) gering sei. In Anbetracht des zudem - wie vom BF oben aufgezeigt - wenn überhaupt nur geringen Verschuldensgrads, sei auch die dritte Voraussetzung für ein Vorgehen nach § 45 Abs 1 Z 4 VStG erfüllt (OZ 1 Seite 12).Hinzu komme für den BF, dass die gegenständliche Überschreitung der Stimmrechte nur die erste Anteilschwelle (4 vH) betroffen habe und um lediglich 6% überschritten worden sei, sodass die vom Aktionär daraus zu gewinnende Informationsqualität in Bezug auf die angepeilten Rückschlüsse (Liquidität des Marktes, Zusammensetzung der Aktionariate, Identität der Aktionäre und allenfalls bevorstehende Unternehmensübernahmen) gering sei. In Anbetracht des zudem - wie vom BF oben aufgezeigt - wenn überhaupt nur geringen Verschuldensgrads, sei auch die dritte Voraussetzung für ein Vorgehen nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG erfüllt (OZ 1 Seite 12).