Obsah (10)

§ 34Art. 133§ 41§ 15b§ 14f§ 6§ 17Art. 130§ 44§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.02.2025 GeschäftszahlW173 2288200-1 Spruch, W173 2288200-1/3Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margi

§ 34Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013, id

F BGBl. I Nr. 24/2017, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, ausgesetzt.Das Verfahren wird

Paragraph 34, Absatz 3, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017,, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die außerordentlichen Revisionen zu den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, ausgesetzt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Herr XXXX i.R., geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte mit Schreiben vom 22.06.2023 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, (in der Folge belangte Behörde) einen bescheidmäßigen Abspruch über seine erste Pensionsanpassung im Jahr
2. Es sei ihm ab 01.01.2023 nicht nur eine anteilige Erhöhung zuzusprechen. Vielmehr gebühren ihm eine Erhöhung um 5,8 %.
3. Herr römisch 40 i.R., geb. am römisch 40 , (in der Folge BF) beantragte mit Schreiben vom 22.06.2023 bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, (in der Folge belangte Behörde) einen bescheidmäßigen Abspruch über seine erste Pensionsanpassung im Jahr
4. Es sei ihm ab 01.01.2023 nicht nur eine anteilige Erhöhung zuzusprechen. Vielmehr gebühren ihm eine Erhöhung um 5,8 %.
5. Mit Bescheid vom 07.11.2023, XXXX , stellte die belangte Behörde fest, dass dem BF vom 01.01.2023 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) in der Höhe monatlich brutto € 2.831,28 gebühre. Sein Antrag auf eine andere Erhöhung werde abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich auf § 41 Abs. 2 PG 1965, wonach die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges abweichend vom
6. Satz der genannten Gesetzesstelle erfolge.

§ 41Abs. 9 PG 1965 i

Vm § 775 Abs. 6 ASVG gebühre eine erstmalige Pensionsanpassung nach § 41 Abs. 2 PG 1965 zum Jänner 2023 in jener Höhe, die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergebe. Auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der Anpassung vorangegangenen Jahres seien in diesem Ausmaß zu erhöhen. Infolge seiner Ruhestandsversetzung mit 01.10.2022

§ 15b

Beamtendienstgesetz 1979 (in der Folge BDG 1979) gebühre ihm

§ 41Abs. 9 PG 1965 i

Vm § 775 Abs. 6 ASVG eine erstmalige Pensionsanpassung zum 01.01.2023 um 2,9%. Es stehe ihm per 01.01.2023 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 2.831,28 (€ 2.751,14 x 1,029) zu. Die erstmalige Pensionserhöhung stelle auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung ab.

1. Mit Bescheid vom 07.11.2023, römisch 40 , stellte die belangte Behörde fest, dass dem BF vom 01.01.2023 an eine Gesamtpension nach dem Pensionsgesetz 1965 (in der Folge PG 1965) in der Höhe monatlich brutto € 2.831,28 gebühre. Sein Antrag auf eine andere Erhöhung werde abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich auf Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965, wonach die erstmalige Anpassung eines Ruhebezuges abweichend vom
2. Satz der genannten Gesetzesstelle erfolge.

Paragraph 41, Absatz 9, PG 1965 in Verbindung mit Paragraph 775, Absatz 6, ASVG gebühre eine erstmalige Pensionsanpassung nach Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zum Jänner 2023 in jener Höhe, die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergebe. Auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der Anpassung vorangegangenen Jahres seien in diesem Ausmaß zu erhöhen. Infolge seiner Ruhestandsversetzung mit 01.10.2022

Paragraph 15 b, Beamtendienstgesetz 1979 (in der Folge BDG 1979) gebühre ihm

Paragraph 41, Absatz 9, PG 1965 in Verbindung mit Paragraph 775, Absatz 6, ASVG eine erstmalige Pensionsanpassung zum 01.01.2023 um 2,9%. Es stehe ihm per 01.01.2023 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 2.831,28 (€ 2.751,14 x 1,029) zu. Die erstmalige Pensionserhöhung stelle auf den Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung ab.

1. Der BF bekämpfte den Bescheid vom 07.11.2023 mit seiner Beschwerde vom 23.11.2023, eingelangt bei der belangten Behörde am 28.11.
2. Begründend wurde vorgebracht, der Gesetzeswortlaut sei wegen Gleichheitswidrigkeit verfassungs- und wegen einer unzulässigen Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig. Für die Differenzierungen in § 41 Abs. 2, 8 und 9 PG 1965 fehle es an einer sachlichen Grundlage. Entsprechend den vorgenommenen Anpassungen müssten auch die Aktivbezüge im selben Zeitraum Monat für Monat im gleichen Maße steigen, was nicht der Fall sei. Wäre seine Pension statt um nur 2,9% um die volle Anpassung in der Höhe von 5,8% erhöht worden, würde sie monatlich € 2.911,07 betragen. Dies laufe unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung auf einen Pensionsverlust in der Höhe vom mehr als € 30.000,00 hinaus. Es liege eine evidente Ungleichbehandlung und ein Verstoß gegen die RL 2000/78 vor. Beantragt wurde die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass seine Pension ab 01.01.2023 in einem verfassungs- und unionsrechtsmäßigen Ausmaß höher festgesetzt werde, nämlich mindestens mit € 2.911,
4. Der BF bekämpfte den Bescheid vom 07.11.2023 mit seiner Beschwerde vom 23.11.2023, eingelangt bei der belangten Behörde am 28.11.
5. Begründend wurde vorgebracht, der Gesetzeswortlaut sei wegen Gleichheitswidrigkeit verfassungs- und wegen einer unzulässigen Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig. Für die Differenzierungen in Paragraph 41, Absatz 2, 8 und 9 PG 1965 fehle es an einer sachlichen Grundlage. Entsprechend den vorgenommenen Anpassungen müssten auch die Aktivbezüge im selben Zeitraum Monat für Monat im gleichen Maße steigen, was nicht der Fall sei. Wäre seine Pension statt um nur 2,9% um die volle Anpassung in der Höhe von 5,8% erhöht worden, würde sie monatlich € 2.911,07 betragen. Dies laufe unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung auf einen Pensionsverlust in der Höhe vom mehr als € 30.000,00 hinaus. Es liege eine evidente Ungleichbehandlung und ein Verstoß gegen die RL 2000/78 vor. Beantragt wurde die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass seine Pension ab 01.01.2023 in einem verfassungs- und unionsrechtsmäßigen Ausmaß höher festgesetzt werde, nämlich mindestens mit € 2.911,
7. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2024, Zl. XXXX , wurde die Beschwerde des BF vom 23.11.2023 abgewiesen.

§ 41PG 1965 i

Vm § 775 ASVG seien zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem PG 1965 wie die Pensionen nach der gesetzlichen Pensionsversicherung anzuheben. Die Anpassungen seien auf den Monat abgestimmt, in dem der Pensionsantritt erfolge. Der Verfassungsgerichtshof habe die Verfassungskonformität der maßgebenden Bestimmung bestätigt. Es sei auf den rechtspolitischen Gestaltungspielraum des Gesetzgebers verwiesen worden. Auch eine Unionsrechtswidrigkeit könne nicht erkannt werden. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2024, Zl. römisch 40 , wurde die Beschwerde des BF vom 23.11.2023 abgewiesen.

Paragraph 41, PG 1965 in Verbindung mit Paragraph 775, ASVG seien zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem PG 1965 wie die Pensionen nach der gesetzlichen Pensionsversicherung anzuheben. Die Anpassungen seien auf den Monat abgestimmt, in dem der Pensionsantritt erfolge. Der Verfassungsgerichtshof habe die Verfassungskonformität der maßgebenden Bestimmung bestätigt. Es sei auf den rechtspolitischen Gestaltungspielraum des Gesetzgebers verwiesen worden. Auch eine Unionsrechtswidrigkeit könne nicht erkannt werden. 5. Mit Schriftsatz vom 14.02.2024 wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beantragt. Es liege auf Grund der inkriminierenden Regelung ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Verbot der altersbezogenen Diskriminierung vor. Auch wenn die Gesetzesregelung nicht ausdrücklich auf das Geburtsdatum abstelle, ergebe sich dessen Maßgeblichkeit aus den Bestimmungen über die Ruhestandsversetzung

§ 14fund § 236d BDG 1979.

In § 13 leg.cit. sei der Übertritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats geregelt, zu dem der Beamte sein

1. Lebensjahr vollende. Maßgebend sei das Einkommen während des Ruhestandes unabhängig davon, wie lange dieses immer im Einzelfall dauern möge.
2. Mit Schriftsatz vom 14.02.2024 wurde die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beantragt. Es liege auf Grund der inkriminierenden Regelung ein Verstoß gegen das unionsrechtliche Verbot der altersbezogenen Diskriminierung vor. Auch wenn die Gesetzesregelung nicht ausdrücklich auf das Geburtsdatum abstelle, ergebe sich dessen Maßgeblichkeit aus den Bestimmungen über die Ruhestandsversetzung

Paragraph 14 f und Paragraph 236 d, BDG

1. In Paragraph 13, leg.cit. sei der Übertritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats geregelt, zu dem der Beamte sein
2. Lebensjahr vollende. Maßgebend sei das Einkommen während des Ruhestandes unabhängig davon, wie lange dieses immer im Einzelfall dauern möge.
3. Am 27.02.2024 wurde der Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der gegenständliche Vorlagenantrag samt Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2024 wurde unter der Aktenzahl W173 2288200-1 II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Der BF, geb. am XXXX , trat per 30.09.2022 in den Ruhestand. Er bezog ab 01.10.2022 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 2.751,
6. Zur erstmaligen Erhöhung seiner Gesamtpension am 01.01.2023 sprach ihm die belangte Behörde auf Grund seines Antrages vom 22.06.2023 mit Bescheid vom 07.11.2023, Zl. XXXX ,

§ 41Abs.

2 PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.831,28 zu. Die beantragte darüber hinaus gehende Erhöhung wurde abgewiesen. Gegen den oben genannten Bescheid vom 07.11.2023, erhob der BF Beschwerde, die die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2024, XXXX , abwies. Der BF beantragte mit Schreiben vom 14.02.2024 die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Der Vorlageantrag samt Beschwerdevorentscheidung sowie dem angefochtenen Bescheid mit der Beschwerde wurden unter der Aktenzahl W173 2288200-1 protokolliert. 1.1. Der BF, geb. am römisch 40 , trat per 30.09.2022 in den Ruhestand. Er bezog ab 01.10.2022 eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 2.751,14. Zur erstmaligen Erhöhung seiner Gesamtpension am 01.01.2023 sprach ihm die belangte Behörde auf Grund seines Antrages vom 22.06.2023 mit Bescheid vom 07.11.2023, Zl. römisch 40 ,

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 ab 01.01.2023 eine Gesamtpension von monatlich brutto € 2.831,28 zu. Die beantragte darüber hinaus gehende Erhöhung wurde abgewiesen. Gegen den oben genannten Bescheid vom 07.11.2023, erhob der BF Beschwerde, die die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2024, römisch 40 , abwies. Der BF beantragte mit Schreiben vom 14.02.2024 die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht. Der Vorlageantrag samt Beschwerdevorentscheidung sowie dem angefochtenen Bescheid mit der Beschwerde wurden unter der Aktenzahl W173 2288200-1 protokolliert. 1.

1. Im Rahmen des unter W173 2288200-1 protokollieren, anhängigen Vorlageverfahrens brachte der BF zur Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2024 samt Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2023 eine Rechts- und Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit vor. Der Verfassungsgerichtshof hat in den diesbezüglichen Erkenntnissen vom 04.12.2023, G 197-202/13, G266-269/2023 die Verfassungskonformität der maßgebenden Bestimmung zur gestaffelten Pensionserhöhung 2023 bestätigt, zumal der rechtspolitische Gestaltungspielraum vom Gesetzgeber gewahrt wurde. Gegenstand der Beschwerdevorentscheidung ist damit – wie bereits oben ausgeführt wurde – auch die Frage der Anwendung der Staffelungsregelung des § 41 Abs. 2 PG 1965, wie sie für erstmalige Pensionserhöhungen im Jahr 2023 vorgesehen ist. 1.
2. Die Frage der Rechtskonformität der Anwendung der Staffelungsregelung

§ 41Abs.

2 PG 1965 bei erstmaligen Pensionserhöhungen im Jahr 2023 war auch Gegenstand in der unter der Aktenzahl beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerde W255 2281344-

1. Der im Oktober 1957 geborene BF wurde mit Ablauf des 31.10.2022 von Gesetzes wegen in den Ruhestand überführt. Seine erstmalige gewährte Pensionserhöhung mit 01.01.2023 erfolgte ebenfalls unter Anwendung der Staffelungsreglung des § 41 Abs. 2 PG 1965 nur in Form einer aliquoten erstmaligen Pensionserhöhung. Im dazu ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, wurde die Beschwerde abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. Es wurde darin weder eine Verfassungs-, noch eine Unionsrechts- oder sonstige Rechtswidrigkeit erkannt. Dagegen wurde eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, in der die Frage der unionsrechtswidrigen Diskriminierung des im Oktober 1957 geborenen BF durch einen Verstoß gegen die RL 2000/78/EG aufgeworfen wurde. Die außerordentliche Revision ist beim Verwaltungsgericht weiter anhängig. 1.
2. Im Rahmen des unter W173 2288200-1 protokollieren, anhängigen Vorlageverfahrens brachte der BF zur Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2024 samt Bescheid der belangten Behörde vom 07.11.2023 eine Rechts- und Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit vor. Der Verfassungsgerichtshof hat in den diesbezüglichen Erkenntnissen vom 04.12.2023, G 197-202/13, G266-269/2023 die Verfassungskonformität der maßgebenden Bestimmung zur gestaffelten Pensionserhöhung 2023 bestätigt, zumal der rechtspolitische Gestaltungspielraum vom Gesetzgeber gewahrt wurde. Gegenstand der Beschwerdevorentscheidung ist damit – wie bereits oben ausgeführt wurde – auch die Frage der Anwendung der Staffelungsregelung des Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965, wie sie für erstmalige Pensionserhöhungen im Jahr 2023 vorgesehen ist. , 1.
3. Die Frage der Rechtskonformität der Anwendung der Staffelungsregelung

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 bei erstmaligen Pensionserhöhungen im Jahr 2023 war auch Gegenstand in der unter der Aktenzahl beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerde W255 2281344-

1. Der im Oktober 1957 geborene BF wurde mit Ablauf des 31.10.2022 von Gesetzes wegen in den Ruhestand überführt. Seine erstmalige gewährte Pensionserhöhung mit 01.01.2023 erfolgte ebenfalls unter Anwendung der Staffelungsreglung des Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 nur in Form einer aliquoten erstmaligen Pensionserhöhung. Im dazu ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, wurde die Beschwerde abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. Es wurde darin weder eine Verfassungs-, noch eine Unionsrechts- oder sonstige Rechtswidrigkeit erkannt. Dagegen wurde eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, in der die Frage der unionsrechtswidrigen Diskriminierung des im Oktober 1957 geborenen BF durch einen Verstoß gegen die RL 2000/78/EG aufgeworfen wurde. Die außerordentliche Revision ist beim Verwaltungsgericht weiter anhängig. 1.
2. Auch die unter den Aktenzahlen W217 2281347-1 und W217 2286634-1 beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerden, über die mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, entschieden wurde, haben die Frage der erstmaligen aliquoten Erhöhungen der Gesamtpensionen im Jahr 2023 unter Anwendung der Staffelungsregelung

§ 41Abs.

2 PG 1965 zum Gegenstand. Auch gegen die abweisenden, genannten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wurden außerordentliche Revisionen eingebracht, die nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind. 1.4. Auch die unter den Aktenzahlen W217 2281347-1 und W217 2286634-1 beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerden, über die mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, entschieden wurde, haben die Frage der erstmaligen aliquoten Erhöhungen der Gesamtpensionen im Jahr 2023 unter Anwendung der Staffelungsregelung

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 zum Gegenstand. Auch gegen die abweisenden, genannten Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wurden außerordentliche Revisionen eingebracht, die nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt sowie aus den oben angeführten Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht, die auf Grund der Einbringung von außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind.
2. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1. Zu Spruchpunkt A) 3.1.2. Rechtsgrundlage:

§ 34Abs. 3 Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde

Art. 130Abs. 1 Z 1 B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn

Gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG kann das Verwaltungsgericht ein Verfahren über eine Beschwerde

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG mit Beschluss aussetzen, wenn 1.

vom Verwaltungsgericht in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartenden Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen ist und gleichzeitig beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes anhängig ist, in welchem dieselbe Rechtsfrage zu lösen ist, und 2. eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Lösung dieser Rechtsfrage fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen. Eine solche Mitteilung hat zu entfallen, wenn das Verwaltungsgericht in der Mitteilung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bezeichnen hätte, das es in einer früheren Mitteilung schon einmal bezeichnet hat. Mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht

§ 44Abs. 2 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - Vw

GG, BGBl. Nr. 10/1985, ist das Verfahren fortzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat den Parteien die Fortsetzung des Verfahrens mitzuteilen.Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof das Aussetzen des Verfahrens unter Bezeichnung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens mitzuteilen. Eine solche Mitteilung hat zu entfallen, wenn das Verwaltungsgericht in der Mitteilung ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bezeichnen hätte, das es in einer früheren Mitteilung schon einmal bezeichnet hat. Mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes an das Verwaltungsgericht

Paragraph 44, Absatz 2, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985,, ist das Verfahren fortzusetzen. Das Verwaltungsgericht hat den Parteien die Fortsetzung des Verfahrens mitzuteilen. 3.1.

1. Aussetzung des Beschwerdeverfahrens Die gegenständliche Rechtsfrage, inwiefern die erstmaligen aliquoten Pensionserhöhungen im Jahr 2023 für die davon betroffenen, sich im Ruhestand befindenden Beschwerdeführer infolge der Anwendung der Staffelungsregelung des § 42 Abs. 1 PG 1965 als unionsrechtskonform bzw. rechtskonform zu werten sind, wurde in mehreren beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren aufgeworfen. Dies gilt für die beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerden W255 2281344-1, W217 2281347-1 und W217 2286634-
2. Bei einer fehlenden Rechtfertigung zur aufgeworfenen Frage der Unionsrechtswidrigkeit infolge einer Altersdiskriminierung der sich im Ruhestand befindenden Beschwerdeführer, denen eine erstmalige Erhöhung ihrer Gesamtpension im Jahr 2023

§ 41Abs.

2 PG 1965 gebührt, wäre infolge Vorranges des Unionsrechts gegenüber entgegenstehendes nationalen Rechts dieses unangewendet zu lassen. Die die Beschwerde abweisenden Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, erkannten weder eine Unionsrechtswidrigkeit, noch eine Verfassungswidrigkeit oder sonstige Rechtswidrigkeit. Die diesbezüglich eingebrachten außerordentlichen Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Die gegenständliche Rechtsfrage, inwiefern die erstmaligen aliquoten Pensionserhöhungen im Jahr 2023 für die davon betroffenen, sich im Ruhestand befindenden Beschwerdeführer infolge der Anwendung der Staffelungsregelung des Paragraph 42, Absatz eins, PG 1965 als unionsrechtskonform bzw. rechtskonform zu werten sind, wurde in mehreren beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren aufgeworfen. Dies gilt für die beim Bundesverwaltungsgericht protokollierten Beschwerden W255 2281344-1, W217 2281347-1 und W217 2286634-1. Bei einer fehlenden Rechtfertigung zur aufgeworfenen Frage der Unionsrechtswidrigkeit infolge einer Altersdiskriminierung der sich im Ruhestand befindenden Beschwerdeführer, denen eine erstmalige Erhöhung ihrer Gesamtpension im Jahr 2023

Paragraph 41, Absatz 2, PG 1965 gebührt, wäre infolge Vorranges des Unionsrechts gegenüber entgegenstehendes nationalen Rechts dieses unangewendet zu lassen. Die die Beschwerde abweisenden Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.01.2024, W255 2281344-1/5E, vom 19.01.2024, W217 2281347-1/5E, und vom 07.03.2024, W217 2286634-1/3E, erkannten weder eine Unionsrechtswidrigkeit, noch eine Verfassungswidrigkeit oder sonstige Rechtswidrigkeit. Die diesbezüglich eingebrachten außerordentlichen Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Da - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 VwGVG gegeben sind, wird das unter der Aktenzahl W173 2288200-1 beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Beschwerdeverfahren bis zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in den im Spruch bezeichneten Rechtssachen ausgesetzt.Da - wie oben dargestellt - die Voraussetzungen des Paragraph 34, Absatz 3, VwGVG gegeben sind, wird das unter der Aktenzahl W173 2288200-1 beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Beschwerdeverfahren bis zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in den im Spruch bezeichneten Rechtssachen ausgesetzt. 3.2. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr macht das Bundesverwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 38 AVG Gebrauch.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr macht das Bundesverwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen des Paragraph 38, AVG Gebrauch. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W173.2288200.1.00