Obsah (12)

§ 3Art. 133§ 8§ 34§ 6§ 58§ 17Art. 130§ 2§ 21§ 24§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.02.2025 GeschäftszahlW288 2303106-1 Spruch, W288 2303106-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 3Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 , geb. römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 wird festgestellt, dass XXXX , damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 , damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am XXXX wurde der minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge: BF) in Österreich als Sohn des syrischen Staatsbürgers XXXX und der syrischen Staatsbürgerin XXXX geboren.
2. Am römisch 40 wurde der minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge: BF) in Österreich als Sohn des syrischen Staatsbürgers römisch 40 und der syrischen Staatsbürgerin römisch 40 geboren.
3. Am 29.07.2023 stellte der BF durch seinen Vater einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer Einvernahme vor dem BFA am 10.07.2024 erklärte die Mutter des BF als dessen gesetzliche Vertretung, dass die Fluchtgründe des BF mit ihren eigenen Fluchtgründen übereinstimmten und er keine eigenen Fluchtgründe geltend mache.
4. Mit Bescheid vom 14.10.2024, Zl. XXXX , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des in Österreich nachgeborenen BF

§ 3Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem BF

§ 8Abs. 1 i

Vm § 34 Abs. 3 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 eine mit einem Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).3. Mit Bescheid vom 14.10.2024, Zl. römisch 40 , wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des in Österreich nachgeborenen BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte dem BF

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine mit einem Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der minderjährige BF, durch die im Spruch ausgewiesene rechtliche Vertretung, mit Schriftsatz vom 14.11.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG). Eine von der Mutter des BF als gesetzliche Vertretung unterfertigte Vollmacht wurde der Beschwerde beigelegt.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der minderjährige BF, durch die im Spruch ausgewiesene rechtliche Vertretung, mit Schriftsatz vom 14.11.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG). Eine von der Mutter des BF als gesetzliche Vertretung unterfertigte Vollmacht wurde der Beschwerde beigelegt.
3. Das BFA legte dem BVwG die Beschwerde und den Bezug habenden Akt zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Vater des BF, Mohammad XXXX , stellte am 05.01.2020 für sich einen Asylantrag. Der BF war zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren. Mit Bescheid des BFA vom 22.06.2020, Zl. XXXX , zugestellt am 24.06.2020, wurde dem Vater des BF der Status des Asylberechtigten rechtskräftig zuerkannt.Der Vater des BF, Mohammad römisch 40 , stellte am 05.01.2020 für sich einen Asylantrag. Der BF war zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren. Mit Bescheid des BFA vom 22.06.2020, Zl. römisch 40 , zugestellt am 24.06.2020, wurde dem Vater des BF der Status des Asylberechtigten rechtskräftig zuerkannt. Die Mutter des BF, XXXX , geb. am XXXX , stellte am 30.10.2022 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des BF, römisch 40 , geb. am römisch 40 , stellte am 30.10.2022 ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX wurde der minderjährige BF in Innsbruck als Sohn der syrischen Staatsbürger XXXX und XXXX nachgeboren. Am römisch 40 wurde der minderjährige BF in Innsbruck als Sohn der syrischen Staatsbürger römisch 40 und römisch 40 nachgeboren. Am 29.07.2023 stellte der minderjährige, ledige BF durch seinen Vater einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Mit Bescheid des BFA vom 14.10.2024, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter des BF hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für 1 Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des BFA vom 14.10.2024, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter des BF hinsichtlich des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung für 1 Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Mit Bescheid vom 14.10.2024 wies das BFA auch den Antrag auf internationalen Schutz des in Österreich nachgeborenen BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 eine mit einem Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass für den BF weder bei der Antragstellung durch den Vater des BF, noch bei der Einvernahme der Mutter des BF vor dem BFA eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden seien. Stattdessen sei auf das Vorbringen der Mutter verwiesen worden. Eine Ableitung des Asylstatus des minderjährigen BF von seinem in Österreich asylberechtigten Vater XXXX

§ 34Abs. 2 Asyl

G verneinte die Behörde mit der Begründung, gegen den Vater sei ein Asylaberkennungsverfahren anhängig. Da der Mutter des BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei und aus diesem Grund die Fortführung des Familienlebens des BF in einem anderen Staat nicht möglich sei, sei dem minderjährigen BF schließlich derselbe Schutz zu gewähren gewesen.Mit Bescheid vom 14.10.2024 wies das BFA auch den Antrag auf internationalen Schutz des in Österreich nachgeborenen BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine mit einem Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass für den BF weder bei der Antragstellung durch den Vater des BF, noch bei der Einvernahme der Mutter des BF vor dem BFA eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden seien. Stattdessen sei auf das Vorbringen der Mutter verwiesen worden. Eine Ableitung des Asylstatus des minderjährigen BF von seinem in Österreich asylberechtigten Vater römisch 40

Paragraph 34, Absatz 2, AsylG verneinte die Behörde mit der Begründung, gegen den Vater sei ein Asylaberkennungsverfahren anhängig. Da der Mutter des BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei und aus diesem Grund die Fortführung des Familienlebens des BF in einem anderen Staat nicht möglich sei, sei dem minderjährigen BF schließlich derselbe Schutz zu gewähren gewesen. Mit Schriftsatz vom 14.11.2024 erhob der BF, durch die im Spruch ausgewiesene Vertretung, fristgerecht Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 14.10.

1. Dabei wurde unter anderem vorgebracht, dass der Vater des minderjährigen BF in Österreich asylberechtigt sei, weshalb dem BF nach § 34 Abs. 2 AsylG ebenfalls der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei. Im angefochtenen Bescheid befänden sich demnach keine Informationen über ein Aberkennungsverfahren.Mit Schriftsatz vom 14.11.2024 erhob der BF, durch die im Spruch ausgewiesene Vertretung, fristgerecht Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 14.10.
2. Dabei wurde unter anderem vorgebracht, dass der Vater des minderjährigen BF in Österreich asylberechtigt sei, weshalb dem BF nach Paragraph 34, Absatz 2, AsylG ebenfalls der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei. Im angefochtenen Bescheid befänden sich demnach keine Informationen über ein Aberkennungsverfahren. Am 05.12.2024 stellte das BFA das Aberkennungsverfahren gegen den Vater des BF ein. Zum Zeitpunkt der Entscheidung ist gegen den Vater des BF kein Aberkennungsverfahren anhängig, der Asylstatus ist weiterhin aufrecht. Das Beschwerdeverfahren der Mutter des BF ist derzeit beim BVwG anhängig.
3. Beweiswürdigung: Beweis erhoben wurde durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der darin enthaltenen niederschriftlichen Angaben, dem bekämpften Bescheid und der Beschwerde. Die Feststellungen zur Identität (Name, Geburtsdatum und Geburtsort) des BF, sowie zu seinen Eltern, gründen sich auf die im Verwaltungsakt einliegenden, mit der Beschwerde vorgelegten unbedenklichen Geburtsurkunde des Standesamtes Innsbruck (AS 16), Zl. XXXX , sowie der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft nach fremdem Recht des Standesamtes Innsbruck (AS 17). Die Identität des BF ist unstrittig.Die Feststellungen zur Identität (Name, Geburtsdatum und Geburtsort) des BF, sowie zu seinen Eltern, gründen sich auf die im Verwaltungsakt einliegenden, mit der Beschwerde vorgelegten unbedenklichen Geburtsurkunde des Standesamtes Innsbruck (AS 16), Zl. römisch 40 , sowie der Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft nach fremdem Recht des Standesamtes Innsbruck (AS 17). Die Identität des BF ist unstrittig. Die Feststellungen zur Asylantragstellung des Vaters und der Mutter, zu den hierzu ergangenen Bescheiden des BFA vom 22.06.2020 und 14.10.2024 und der von der Mutter des BF dagegen erhobenen Beschwerde vom 14.11.2024 an das BVwG ergeben sich nachvollziehbar aus der Einsicht in die zum Vater einliegenden Unterlagen im Gerichtsakt des BF (AS 21 ff.) und in den beim BVwG anhängigen Gerichtsakt der Mutter des BF. Die Feststellung zur Asylantragstellung des BF durch seinen Vater ergibt sich aus der Einsicht in den im Verwaltungsakt einliegenden Antrag auf internationalen Schutz (AS 13). Die Feststellungen zum Bescheid vom 14.10.2024, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz des minderjährigen BF hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen und ihm subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, sowie zur Beschwerde des BF, ergeben sich ebenso aus dem Verwaltungsakt (AS 73; 115). Dass dem Vater der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und die diesbezüglichen Zuerkennungsgründe, ergeben sich aus der Einsicht in die zum Vater einliegenden Unterlagen im Gerichtsakt des BF, insbesondere durch Einsicht in den Bescheid des BFA vom 22.06.2020, Zl. XXXX , selbst. Die Feststellungen zum Bescheid vom 14.10.2024, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz des minderjährigen BF hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen und ihm subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, sowie zur Beschwerde des BF, ergeben sich ebenso aus dem Verwaltungsakt (AS 73; 115). Dass dem Vater der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und die diesbezüglichen Zuerkennungsgründe, ergeben sich aus der Einsicht in die zum Vater einliegenden Unterlagen im Gerichtsakt des BF, insbesondere durch Einsicht in den Bescheid des BFA vom 22.06.2020, Zl. römisch 40 , selbst. Aus dem Aktenvermerk des BFA vom 05.12.2024 ergibt sich weiters die Einstellung des Aberkennungsverfahrens, weshalb auch die Feststellung zu treffen war, dass dem Vater des BF weiterhin der Status des Asylberechtigten zukommt. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
4. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1. Zu Spruchteil A) Stattgabe der Beschwerde: 3.1.1.

§ 2Abs. 1 Z 22 Asyl

G 2005 in der anzuwendenden Fassung ist "Familienangehöriger", wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat. 3.1.1.

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 in der anzuwendenden Fassung ist "Familienangehöriger", wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat. Stellt ein Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser

§ 34Abs. 1 Asyl

G 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Die Behörde hat

§ 34Abs. 2 Asyl

G 2005 aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).Stellt ein Familienangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 von einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser

Paragraph 34, Absatz eins, AsylG 2005 als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes. Die Behörde hat

Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist (Paragraph 2, Absatz 3,), die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (Paragraph 7,). 3.1.2. Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, wurde mit Bescheid des BFA vom 22.06.2020 dem Vater des BF, XXXX ,

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3.1.2. Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, wurde mit Bescheid des BFA vom 22.06.2020 dem Vater des BF, römisch 40 ,

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Sachverhaltselemente, die unter einen der Tatbestände des § 34 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 fallen würden, sind nicht hervorgekommen. Insbesondere hat das Verfahren ergeben, dass das Aberkennungsverfahren gegen den Vater des BF zwischenzeitig vom BFA mit 05.12.2024 eingestellt wurde und somit im Zeitpunkt der Entscheidung kein Aberkennungsverfahren nach § 7 AsylG 2005 (mehr) gegen den Vater des BF anhängig ist. Dieser ist weiterhin asylberechtigt.Sachverhaltselemente, die unter einen der Tatbestände des Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 fallen würden, sind nicht hervorgekommen. Insbesondere hat das Verfahren ergeben, dass das Aberkennungsverfahren gegen den Vater des BF zwischenzeitig vom BFA mit 05.12.2024 eingestellt wurde und somit im Zeitpunkt der Entscheidung kein Aberkennungsverfahren nach Paragraph 7, AsylG 2005 (mehr) gegen den Vater des BF anhängig ist. Dieser ist weiterhin asylberechtigt. Da dem Vater des minderjährigen BF, XXXX StA. Syrien, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, war daher auch dem BF in Ableitung von seinem Vater

§ 34Abs. 2 Asyl

G, der Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung zuzuerkennen. Da dem Vater des minderjährigen BF, römisch 40 StA. Syrien, der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, war daher auch dem BF in Ableitung von seinem Vater

Paragraph 34, Absatz 2, AsylG, der Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung zuzuerkennen.

§ 3Abs. 5 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem betroffenen Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass dem betroffenen Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.3.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. 3.1.3.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich bereits aus dem Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes und dem bisher erstatteten Vorbringen des BF, dass ihm der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen ist. Die mündliche Erörterung lässt daher eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz des vom BF gestellten Antrages unterbleiben konnte. 3.2. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W288.2303106.1.00