RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.02.2025 GeschäftszahlW246 2286081-1 Spruch, W246 2286081-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 13aGeh

G nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Heinz VERDINO über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch die FSKN Rechtsanwälte, gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, vom 13.12.2023, Zl. BMF-00762625/037-ZAÖ/2023, betreffend Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen

Paragraph 13 a, GehG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 14.06.2023 teilte das Zollamt Österreich (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, mit, dass ihm mit dem Monatsbezug von März 2023 für den Monat Jänner 2023 zu Unrecht eine Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaften ausbezahlt worden sei, obwohl ihm lediglich eine Bereitschaftsentschädigung für Rufbereitschaften zugestanden wäre. Dem Beschwerdeführer sei daher ein Übergenuss in Höhe von netto EUR 1.914,93 entstanden, der von ihm rückzuerstatten sei. Es sei daher seitens der Behörde beabsichtigt, diesen Übergenuss in monatlichen Raten von fünf Prozent vom Bruttomonatsbezug einzubehalten.
2. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.06.2023 die bescheidmäßige Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des von der Behörde angeführten Übergenusses (§ 13a Abs. 3 GehG).
3. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.06.2023 die bescheidmäßige Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz des von der Behörde angeführten Übergenusses (Paragraph 13 a, Absatz 3, GehG).
4. Mit Schreiben vom 22.08.2023 legte die Behörde mit näherer Begründung dar, dass aufgrund der im gegenständlichen Zeitraum (Jänner 2023) vom Beschwerdeführer lediglich geleisteten Rufbereitschaften aus ihrer Sicht zu Unrecht empfangene Leistungen vorliegen würden, die er zudem nicht im guten Glauben erhalten habe. Es sei daher beabsichtigt festzustellen, dass er dem Bund diese zu Unrecht empfangenen Leistungen in Höhe von netto EUR 1.914,93

§ 13aGeh

G zu ersetzen habe. Die Behörde gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen.3. Mit Schreiben vom 22.08.2023 legte die Behörde mit näherer Begründung dar, dass aufgrund der im gegenständlichen Zeitraum (Jänner 2023) vom Beschwerdeführer lediglich geleisteten Rufbereitschaften aus ihrer Sicht zu Unrecht empfangene Leistungen vorliegen würden, die er zudem nicht im guten Glauben erhalten habe. Es sei daher beabsichtigt festzustellen, dass er dem Bund diese zu Unrecht empfangenen Leistungen in Höhe von netto EUR 1.914,93

Paragraph 13 a, GehG zu ersetzen habe. Die Behörde gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. 4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid stellte die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer dem Bund

§ 13aGeh

G für zu Unrecht empfangene Leistungen einen Betrag in Höhe von brutto EUR 3.521,26 zu ersetzen habe.4. Mit dem im Spruch genannten Bescheid stellte die Behörde fest, dass der Beschwerdeführer dem Bund

Paragraph 13 a, GehG für zu Unrecht empfangene Leistungen einen Betrag in Höhe von brutto EUR 3.521,26 zu ersetzen habe. Dazu führte die Behörde zunächst aus, dass der Beschwerdeführer sich im gegenständlichen Zeitraum (Jänner 2023) während der gesamten Bereitschaftszeit in seiner Wohnung aufgehalten habe. Eine Anordnung durch den Dienstgeber, dass er sich in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten gehabt habe, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen, sei gegenüber dem Beschwerdeführer nicht erfolgt. Die Tatbestandsmerkmale des § 17b Abs. 1 GehG (Bereitschaftsentschädigung für eine Amtsbereitschaft) seien daher im Fall des Beschwerdeführers nicht erfüllt, womit es sich bei den ihm gegenüber angeordneten Bereitschaften um Rufbereitschaften iSd § 17b Abs. 3 leg.cit. gehandelt und er die ausbezahlte Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaften iSd § 17b Abs. 1 leg.cit. zu Unrecht erhalten habe. Dazu führte die Behörde zunächst aus, dass der Beschwerdeführer sich im gegenständlichen Zeitraum (Jänner 2023) während der gesamten Bereitschaftszeit in seiner Wohnung aufgehalten habe. Eine Anordnung durch den Dienstgeber, dass er sich in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten gehabt habe, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen, sei gegenüber dem Beschwerdeführer nicht erfolgt. Die Tatbestandsmerkmale des Paragraph 17 b, Absatz eins, GehG (Bereitschaftsentschädigung für eine Amtsbereitschaft) seien daher im Fall des Beschwerdeführers nicht erfüllt, womit es sich bei den ihm gegenüber angeordneten Bereitschaften um Rufbereitschaften iSd Paragraph 17 b, Absatz 3, leg.cit. gehandelt und er die ausbezahlte Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaften iSd Paragraph 17 b, Absatz eins, leg.cit. zu Unrecht erhalten habe. Zudem sei für den Beschwerdeführer aus Sicht der Behörde objektiv erkennbar gewesen, dass die Tatbestandsmerkmale des § 17b Abs. 1 GehG nicht erfüllt gewesen seien und dass in vergleichbaren Konstellationen bisher nur die Bereitschaftsentschädigung für Rufbereitschaften iSd § 17b Abs. 3 leg.cit., nicht aber jene für Amtsbereitschaften iSd § 17b Abs. 1 leg.cit. ausgezahlt worden sei. Bei Anwendung eines bloß durchschnittlichen Grades an Aufmerksamkeit hätten dem Beschwerdeführer daher zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auszahlung kommen müssen, womit er die zu Unrecht empfangene Leistung (Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaften) nicht im guten Glauben erhalten habe. Zudem sei für den Beschwerdeführer aus Sicht der Behörde objektiv erkennbar gewesen, dass die Tatbestandsmerkmale des Paragraph 17 b, Absatz eins, GehG nicht erfüllt gewesen seien und dass in vergleichbaren Konstellationen bisher nur die Bereitschaftsentschädigung für Rufbereitschaften iSd Paragraph 17 b, Absatz 3, leg.cit., nicht aber jene für Amtsbereitschaften iSd Paragraph 17 b, Absatz eins, leg.cit. ausgezahlt worden sei. Bei Anwendung eines bloß durchschnittlichen Grades an Aufmerksamkeit hätten dem Beschwerdeführer daher zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Auszahlung kommen müssen, womit er die zu Unrecht empfangene Leistung (Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaften) nicht im guten Glauben erhalten habe.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde. Darin brachte er vor, dass ihm die gegenständlichen Bereitschaften von seinem Vorgesetzten angeordnet und dabei ausdrücklich als „Amtsbereitschaften“ bezeichnet worden seien. Diese Bereitschaften seien von ihm in der Folge mit dem Wissen und Einverständnis seines Vorgesetzten in der Wohnung des Beschwerdeführers, somit einem bestimmten anderen Ort iSd § 50 Abs. 1 BDG 1979 / § 17b Abs. 1 GehG geleistet worden, womit die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmungen in seinem Fall erfüllt seien und ihm für den gegenständlichen Zeitraum eine Bereitschaftsentschädigung für von ihm geleistete Amtsbereitschaften zustehe. Weiters erhob der Beschwerdeführer die Ausführungen in der im Verfahren der Bediensteten XXXX erhobenen Stellungnahme vom 27.08.2023 zum Inhalt seiner Beschwerde.Darin brachte er vor, dass ihm die gegenständlichen Bereitschaften von seinem Vorgesetzten angeordnet und dabei ausdrücklich als „Amtsbereitschaften“ bezeichnet worden seien. Diese Bereitschaften seien von ihm in der Folge mit dem Wissen und Einverständnis seines Vorgesetzten in der Wohnung des Beschwerdeführers, somit einem bestimmten anderen Ort iSd Paragraph 50, Absatz eins, BDG 1979 / Paragraph 17 b, Absatz eins, GehG geleistet worden, womit die Tatbestandsmerkmale dieser Bestimmungen in seinem Fall erfüllt seien und ihm für den gegenständlichen Zeitraum eine Bereitschaftsentschädigung für von ihm geleistete Amtsbereitschaften zustehe. Weiters erhob der Beschwerdeführer die Ausführungen in der im Verfahren der Bediensteten römisch 40 erhobenen Stellungnahme vom 27.08.2023 zum Inhalt seiner Beschwerde.
2. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der Behörde mit Schreiben vom 05.02.2024 vorgelegt.
3. Mit Schreiben vom 07.02.2024 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer das Schreiben der Behörde vom 05.02.
5. Mit Schreiben vom 10.12.2024 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer dazu auf, den Namen samt ladungsfähiger Adresse seines in der Beschwerde angeführten Vorgesetzten bekannt zu geben.
6. Der Beschwerdeführer gab daraufhin mit Schreiben vom 12.12.2024 dem Bundesverwaltungsgericht den Namen und die ladungsfähige Adresse seines Vorgesetzten XXXX bekannt.
7. Der Beschwerdeführer gab daraufhin mit Schreiben vom 12.12.2024 dem Bundesverwaltungsgericht den Namen und die ladungsfähige Adresse seines Vorgesetzten römisch 40 bekannt.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 08.01.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und eines seiner Rechtsvertreter sowie eines Behördenvertreters und der Rechtsvertreterin der Behörde durch, in welcher der Beschwerdeführer sowie der geladene Zeuge XXXX (im Wege einer Videokonferenzschaltung) ausführlich zu der gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgten Anordnung von Bereitschaftsdiensten befragt wurden. Der Beschwerdeführer brachte in der Verhandlung die von ihm in der Beschwerde angeführte Stellungnahme vom 27.08.2023 in Vorlage, die Behörde legte die Monatsabrechnung von März 2023 (aus welcher die dem Beschwerdeführer für Jänner 2023 angewiesene Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaften ersichtlich ist) vor.
9. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 08.01.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und eines seiner Rechtsvertreter sowie eines Behördenvertreters und der Rechtsvertreterin der Behörde durch, in welcher der Beschwerdeführer sowie der geladene Zeuge römisch 40 (im Wege einer Videokonferenzschaltung) ausführlich zu der gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgten Anordnung von Bereitschaftsdiensten befragt wurden. Der Beschwerdeführer brachte in der Verhandlung die von ihm in der Beschwerde angeführte Stellungnahme vom 27.08.2023 in Vorlage, die Behörde legte die Monatsabrechnung von März 2023 (aus welcher die dem Beschwerdeführer für Jänner 2023 angewiesene Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaften ersichtlich ist) vor.
10. Mit Schreiben vom 09.01.2025 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien das Verhandlungsprotokoll vom 08.01.2025 und gab ihnen Gelegenheit, dagegen innerhalb von zwei Wochen Einwendungen zu erheben. Die Parteien erhoben in der Folge keine Einwendungen gegen das Verhandlungsprotokoll. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen: 1.
12. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist innerhalb der Behörde in der Dienststelle XXXX (Zuständigkeit für die Bundesländer XXXX und XXXX ) am Standort XXXX dem Arbeitsplatz eines Teamexperten Spezial in einem der beiden dortigen AFA-Teams (Zollfahndung) (Teamleiter XXXX ) zur Dienstleistung zugewiesen.1.
13. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist innerhalb der Behörde in der Dienststelle römisch 40 (Zuständigkeit für die Bundesländer römisch 40 und römisch 40 ) am Standort römisch 40 dem Arbeitsplatz eines Teamexperten Spezial in einem der beiden dortigen AFA-Teams (Zollfahndung) (Teamleiter römisch 40 ) zur Dienstleistung zugewiesen. 1.
14. Aufgrund eines im Jänner 2023 an verschiedenen Standorten im Raum XXXX geplanten Einsatzes ordnete der Teamleiter des weiteren AFA-Teams am Standort XXXX , der als Vertreter des Teamleiters XXXX auch gegenüber dem Beschwerdeführer weisungsbefugt war, u.a. gegenüber dem Beschwerdeführer an, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden im Zeitraum vom 02.
15. bis 11.01.2023 und am 17.01.2023 zu konkret genannten Zeiten (02.01.2023: 15:30 bis 24:00 Uhr; 03.01.2023: 00:00 bis 06:00 Uhr und 15:00 bis 24:00 Uhr; 04.01.2023: 00:00 bis 07:00 Uhr und 15:30 bis 24:00 Uhr; 05.01.2023: 00:00 bis 06:00 Uhr und 15:30 bis 24:00 Uhr; 06.
16. bis 08.01.2023: jeweils 00:00 bis 24:00 Uhr; 09.01.2023: 00:00 bis 08:00 Uhr und 16:00 bis 24:00 Uhr; 10.01.2023: 00:00 bis 08:00 Uhr und 17:00 bis 24:00 Uhr; 11.01.2023: 00:00 bis 08:00 Uhr und 16:00 bis 24:00 Uhr; 17.01.2023: 00:00 bis 06:00 Uhr) ausschließlich an seiner Wohnadresse in XXXX zur sofortigen Dienstaufnahme für den geplanten Einsatz mit seiner gesamten Ausrüstung (wie Laptop, Dienstwaffe, schutzsichere Weste und Handfesseln) bereitzuhalten, um nach erfolgter Benachrichtigung seiner Person zunächst seine – von der Wohnadresse ca. sechs km entfernte – Dienststelle und in weiterer Folge den – von der Dienststelle ca. neun km entfernten – Einsatzort im Norden von XXXX schnell erreichen zu können. Die Entfernung zwischen der Wohnadresse des Beschwerdeführers und dem Einsatzort im Norden von XXXX beträgt ca. 12 bis 15 km.1.
17. Aufgrund eines im Jänner 2023 an verschiedenen Standorten im Raum römisch 40 geplanten Einsatzes ordnete der Teamleiter des weiteren AFA-Teams am Standort römisch 40 , der als Vertreter des Teamleiters römisch 40 auch gegenüber dem Beschwerdeführer weisungsbefugt war, u.a. gegenüber dem Beschwerdeführer an, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden im Zeitraum vom 02.
18. bis 11.01.2023 und am 17.01.2023 zu konkret genannten Zeiten (02.01.2023: 15:30 bis 24:00 Uhr; 03.01.2023: 00:00 bis 06:00 Uhr und 15:00 bis 24:00 Uhr; 04.01.2023: 00:00 bis 07:00 Uhr und 15:30 bis 24:00 Uhr; 05.01.2023: 00:00 bis 06:00 Uhr und 15:30 bis 24:00 Uhr; 06.
19. bis 08.01.2023: jeweils 00:00 bis 24:00 Uhr; 09.01.2023: 00:00 bis 08:00 Uhr und 16:00 bis 24:00 Uhr; 10.01.2023: 00:00 bis 08:00 Uhr und 17:00 bis 24:00 Uhr; 11.01.2023: 00:00 bis 08:00 Uhr und 16:00 bis 24:00 Uhr; 17.01.2023: 00:00 bis 06:00 Uhr) ausschließlich an seiner Wohnadresse in römisch 40 zur sofortigen Dienstaufnahme für den geplanten Einsatz mit seiner gesamten Ausrüstung (wie Laptop, Dienstwaffe, schutzsichere Weste und Handfesseln) bereitzuhalten, um nach erfolgter Benachrichtigung seiner Person zunächst seine – von der Wohnadresse ca. sechs km entfernte – Dienststelle und in weiterer Folge den – von der Dienststelle ca. neun km entfernten – Einsatzort im Norden von römisch 40 schnell erreichen zu können. Die Entfernung zwischen der Wohnadresse des Beschwerdeführers und dem Einsatzort im Norden von römisch 40 beträgt ca. 12 bis 15 km. Der geplante Einsatz wurde in den angeführten Zeiträumen nicht durchgeführt. Wäre es zur Durchführung des Einsatzes gekommen, wäre der Beschwerdeführer mittels Telefonanrufs davon verständigt worden und dazu verpflichtet gewesen, sich von seiner Wohnadresse nach Durchführung der notwendigen Vorbereitungshandlungen (wie etwa dem Anlegen der schutzsicheren Weste) mit seiner Ausrüstung sofort zu seiner Dienststelle zu begeben, um von dort gemeinsam mit weiteren Bediensteten sofort zum Einsatzort zu fahren. Bei Eintritt des Einsatzfalles hätten die Bediensteten der AFA-Teams und somit auch der Beschwerdeführer an den Einsatzorten auf die verschiedenen Objekte zuzugreifen und diese mitzusichern sowie in der Folge Hausdurchsuchungen durchzuführen gehabt. Der geplante Einsatz wäre gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft XXXX und der Polizei (wie auch der Sondereinheit Cobra) durchgeführt worden.Der geplante Einsatz wurde in den angeführten Zeiträumen nicht durchgeführt. Wäre es zur Durchführung des Einsatzes gekommen, wäre der Beschwerdeführer mittels Telefonanrufs davon verständigt worden und dazu verpflichtet gewesen, sich von seiner Wohnadresse nach Durchführung der notwendigen Vorbereitungshandlungen (wie etwa dem Anlegen der schutzsicheren Weste) mit seiner Ausrüstung sofort zu seiner Dienststelle zu begeben, um von dort gemeinsam mit weiteren Bediensteten sofort zum Einsatzort zu fahren. Bei Eintritt des Einsatzfalles hätten die Bediensteten der AFA-Teams und somit auch der Beschwerdeführer an den Einsatzorten auf die verschiedenen Objekte zuzugreifen und diese mitzusichern sowie in der Folge Hausdurchsuchungen durchzuführen gehabt. Der geplante Einsatz wäre gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft römisch 40 und der Polizei (wie auch der Sondereinheit Cobra) durchgeführt worden.
20. Beweiswürdigung: Die unter Pkt. II.
21. getroffenen Feststellungen ergeben sich insbesondere aus den von dem Beschwerdeführer (s. S. 5 bis 8 des Verhandlungsprotokolls), der Rechtsvertreterin der Behörde (vgl. S. 6 des Verhandlungsprotokolls) und vom Zeugen XXXX (S. 10 bis 13 des Verhandlungsprotokolls) in der mündlichen Verhandlung im Kern übereinstimmend und für das Bundesverwaltungsgericht in glaubhafter Weise getätigten Angaben sowie aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt und im Gerichtsakt einliegenden und aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Aktenteilen (s. v.a. die Aufstellung zu den gegenüber dem Beschwerdeführer angeordneten Bereitschaftszeiten, die Beschwerde und die in der Verhandlung vorgelegte Stellungnahme vom 27.08.2023).Die unter Pkt. römisch zwei.
22. getroffenen Feststellungen ergeben sich insbesondere aus den von dem Beschwerdeführer (s. S. 5 bis 8 des Verhandlungsprotokolls), der Rechtsvertreterin der Behörde vergleiche S. 6 des Verhandlungsprotokolls) und vom Zeugen römisch 40 (S. 10 bis 13 des Verhandlungsprotokolls) in der mündlichen Verhandlung im Kern übereinstimmend und für das Bundesverwaltungsgericht in glaubhafter Weise getätigten Angaben sowie aus den im erstinstanzlichen Verwaltungsakt und im Gerichtsakt einliegenden und aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unbedenklichen Aktenteilen (s. v.a. die Aufstellung zu den gegenüber dem Beschwerdeführer angeordneten Bereitschaftszeiten, die Beschwerde und die in der Verhandlung vorgelegte Stellungnahme vom 27.08.2023).
23. Rechtliche Beurteilung: Nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG, BGBl. I Nr. 10/2013 idF BGBl. I Nr. 77/2023, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.

Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2023,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen nicht getroffen, womit im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 88/2023, (in der Folge: VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs.

1 leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach § 59 Abs. 2 leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2023,, (in der Folge: VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz eins, leg.cit. trat dieses Bundesgesetz mit 01.01.2014 in Kraft. Nach Paragraph 59, Absatz 2, leg.cit. bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Nach § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs.

2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Nach Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Stattgabe der – zulässigen – Beschwerde: 3.

1. Die für das vorliegende Verfahren maßgebliche Bestimmung des BDG 1979, BGBl. Nr. 333 idF BGBl. I Nr. 143/2024, (in der Folge: BDG 1979) lautet wie folgt:3.
2. Die für das vorliegende Verfahren maßgebliche Bestimmung des BDG 1979, BGBl. Nr. 333 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2024,, (in der Folge: BDG 1979) lautet wie folgt: „Bereitschaft und Journaldienst § 50.

§ 17bAbs.

1 leg.cit. und jener nach § 17b Abs. 3 leg.cit. besteht daher darin, dass erstere für einen Bereitschaftsdienst gebührt, der an einer von dem Dienstvorgesetzten bestimmten Stelle geleistet wird, während letztere für eine Rufbereitschaft gebührt, die den Beamten nur verpflichtet, sich für den Ruf zur Dienstleistung erreichbar zu halten. Der Ort der Bereitschaft nach § 17b Abs. 1 leg.cit. kann dabei auch die Wohnung des Beamten sein. Der Beschwerdeführer hatte im vorliegenden Verfahren den dienstlichen Auftrag, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, der weitere Auftrag konnte daher nur dahingehend lauten, sich an einen anderen Ort, eben den Ort der Dienstverrichtung, zu begeben. Der Beschwerdeführer befand sich daher im Dienst, und zwar zunächst im Bereitschaftsdienst; wenn er einen konkreten dienstlichen Auftrag erhalten hätte, hätte sich an den Bereitschaftsdienst eine uneingeschränkte Dienstleistung angeschlossen, was aber im vorliegenden Verfahren nach der Aktenlage nicht der Fall war (s. VwGH 20.02.1975, 1806/74).Die Worte „auf der Stelle“ in Paragraph 17 b, Absatz eins, GehG sind zeitlich, nicht örtlich zu verstehen. Nach Paragraph 17 b, Absatz eins, leg.cit. wird der Ort der Bereitschaft von der vorgesetzten Stelle bestimmt, nach Paragraph 17 b, Absatz 3, leg.cit. hat sich der Beamte nur erreichbar zu halten. Der entscheidende Unterschied zwischen der Vergütung

Paragraph 17 b, Absatz eins, leg.cit. und jener nach Paragraph 17 b, Absatz 3, leg.cit. besteht daher darin, dass erstere für einen Bereitschaftsdienst gebührt, der an einer von dem Dienstvorgesetzten bestimmten Stelle geleistet wird, während letztere für eine Rufbereitschaft gebührt, die den Beamten nur verpflichtet, sich für den Ruf zur Dienstleistung erreichbar zu halten. Der Ort der Bereitschaft nach Paragraph 17 b, Absatz eins, leg.cit. kann dabei auch die Wohnung des Beamten sein. Der Beschwerdeführer hatte im vorliegenden Verfahren den dienstlichen Auftrag, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, der weitere Auftrag konnte daher nur dahingehend lauten, sich an einen anderen Ort, eben den Ort der Dienstverrichtung, zu begeben. Der Beschwerdeführer befand sich daher im Dienst, und zwar zunächst im Bereitschaftsdienst; wenn er einen konkreten dienstlichen Auftrag erhalten hätte, hätte sich an den Bereitschaftsdienst eine uneingeschränkte Dienstleistung angeschlossen, was aber im vorliegenden Verfahren nach der Aktenlage nicht der Fall war (s. VwGH 20.02.1975, 1806/74). Aus der Maßgeblichkeit dessen, was dem Beamten zur Pflicht gemacht wurde, folgt für die Abgrenzung zwischen der Gebührlichkeit der Journaldienstzulage und der Bereitschaftsentschädigung

§ 17bAbs. 1 Geh

G, dass diese daran anknüpft, ob dem Beamten bei Anordnung des jeweiligen Dienstes (lediglich) die in § 17b Abs. 1 leg.cit. umschriebenen Pflichten oder aber ein „Journaldienst“, welcher neben einer Bereitschaft auch Dienstleistungen erfasst, angeordnet wurde. Die diesbezügliche Abgrenzung kann daher stets nur ex ante – im Wege der Auslegung der Anordnung des Dienstes – ermittelt werden. Alle Ansätze, im Wege einer ex post-Betrachtung den Charakter eines Dienstes als Journal-oder Bereitschaftsdienst in Abhängigkeit von der Dauer und Intensität der während dieser Dienstzeit tatsächlich angefallenen dienstlichen Inanspruchnahme festzulegen, stünde mit der Rechtsprechung im Widerspruch (vgl. VwGH 19.04.2016, Ra 2016/12/0024, mwH).Aus der Maßgeblichkeit dessen, was dem Beamten zur Pflicht gemacht wurde, folgt für die Abgrenzung zwischen der Gebührlichkeit der Journaldienstzulage und der Bereitschaftsentschädigung

Paragraph 17 b, Absatz eins, GehG, dass diese daran anknüpft, ob dem Beamten bei Anordnung des jeweiligen Dienstes (lediglich) die in Paragraph 17 b, Absatz eins, leg.cit. umschriebenen Pflichten oder aber ein „Journaldienst“, welcher neben einer Bereitschaft auch Dienstleistungen erfasst, angeordnet wurde. Die diesbezügliche Abgrenzung kann daher stets nur ex ante – im Wege der Auslegung der Anordnung des Dienstes – ermittelt werden. Alle Ansätze, im Wege einer ex post-Betrachtung den Charakter eines Dienstes als Journal-oder Bereitschaftsdienst in Abhängigkeit von der Dauer und Intensität der während dieser Dienstzeit tatsächlich angefallenen dienstlichen Inanspruchnahme festzulegen, stünde mit der Rechtsprechung im Widerspruch vergleiche VwGH 19.04.2016, Ra 2016/12/0024, mwH). 3.

1. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: 3.3.
2. Nach dem oben wiedergegebenen § 17b Abs. 1 GehG gebührt dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, an Stelle der in den §§ 16 bis 17a leg.cit. bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung (Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaft).

§ 17bAbs.

3 leg.cit. gebührt dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden erreichbar zu halten hat, hierfür an Stelle der in den §§ 16 bis 17a leg.cit. bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung (Bereitschaftsentschädigung für Rufbereitschaft).3.3.1. Nach dem oben wiedergegebenen Paragraph 17 b, Absatz eins, GehG gebührt dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, an Stelle der in den Paragraphen 16 bis 17 a leg.cit. bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung (Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaft).

Paragraph 17 b, Absatz 3, leg.cit. gebührt dem Beamten, der sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden erreichbar zu halten hat, hierfür an Stelle der in den Paragraphen 16 bis 17 a leg.cit. bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung (Bereitschaftsentschädigung für Rufbereitschaft). 3.3.

1. Bei der gegenüber dem Beschwerdeführer vom dafür zuständigen Teamleiter XXXX erfolgten Anordnung, sich zu bestimmten Zeiträumen im Jänner 2023 mit seiner gesamten Ausrüstung ausschließlich in seiner Wohnung in XXXX (die nach der o.a. Judikatur einen „bestimmten anderen Ort“ iSd § 17b Abs. 1 GehG darstellt) für einen geplanten Einsatz im Norden von XXXX zur sofortigen Aufnahme seiner dienstlichen Tätigkeit bereitzuhalten (s. dazu im Detail oben unter Pkt. II.1.2.), handelt es sich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes um die Anordnung einer Amtsbereitschaft iSd § 50 Abs. 1 BDG 1979 / § 17b Abs. 1 GehG. Eine, wie von der Behörde für diese Zeiträume angenommene, Anordnung einer Rufbereitschaft nach § 50 Abs. 3 BDG 1979 / § 17b Abs. 3 GehG wurde gegenüber dem Beschwerdeführer mit dieser Anordnung eindeutig nicht erteilt, weil nach der o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für das Vorliegen einer Amtsbereitschaft „die Verpflichtung des [Beamten] zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort“ „wesentlich“ ist und „der entscheidende Unterschied“ zwischen einer Amtsbereitschaft und einer Rufbereitschaft darin besteht, dass die Amtsbereitschaft vom Beamten an einem vom Vorgesetzten bestimmten Ort geleistet wird und dieser Ort vom Beamten nicht frei bestimmt wird, wie es bei der Rufbereitschaft der Fall ist (vgl. Pkt. II.3.2.2.). Soweit die Behörde in ihrem Schreiben vom 05.02.2024 geltend macht, dass durch den Vorgesetzten des Beschwerdeführers nicht angeordnet worden sei, wo er sich während der Bereitschaft aufzuhalten habe, ist entgegenzuhalten, dass im durchgeführten Ermittlungsverfahren eindeutig eine solche Anordnung (zum Aufenthalt in seiner Wohnung während der Bereitschaft) hervorgekommen ist (s. die unter Pkt. II.1.
2. getroffene Feststellung, die insbesondere aufgrund der vom Zeugen XXXX in der Verhandlung dazu getätigten Angaben getroffen wurde – S. 11 des Verhandlungsprotokolls).3.3.
3. Bei der gegenüber dem Beschwerdeführer vom dafür zuständigen Teamleiter römisch 40 erfolgten Anordnung, sich zu bestimmten Zeiträumen im Jänner 2023 mit seiner gesamten Ausrüstung ausschließlich in seiner Wohnung in römisch 40 (die nach der o.a. Judikatur einen „bestimmten anderen Ort“ iSd Paragraph 17 b, Absatz eins, GehG darstellt) für einen geplanten Einsatz im Norden von römisch 40 zur sofortigen Aufnahme seiner dienstlichen Tätigkeit bereitzuhalten (s. dazu im Detail oben unter Pkt. römisch zwei.1.2.), handelt es sich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes um die Anordnung einer Amtsbereitschaft iSd Paragraph 50, Absatz eins, BDG 1979 / Paragraph 17 b, Absatz eins, GehG. Eine, wie von der Behörde für diese Zeiträume angenommene, Anordnung einer Rufbereitschaft nach Paragraph 50, Absatz 3, BDG 1979 / Paragraph 17 b, Absatz 3, GehG wurde gegenüber dem Beschwerdeführer mit dieser Anordnung eindeutig nicht erteilt, weil nach der o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für das Vorliegen einer Amtsbereitschaft „die Verpflichtung des [Beamten] zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort“ „wesentlich“ ist und „der entscheidende Unterschied“ zwischen einer Amtsbereitschaft und einer Rufbereitschaft darin besteht, dass die Amtsbereitschaft vom Beamten an einem vom Vorgesetzten bestimmten Ort geleistet wird und dieser Ort vom Beamten nicht frei bestimmt wird, wie es bei der Rufbereitschaft der Fall ist vergleiche Pkt. römisch zwei.3.2.2.). Soweit die Behörde in ihrem Schreiben vom 05.02.2024 geltend macht, dass durch den Vorgesetzten des Beschwerdeführers nicht angeordnet worden sei, wo er sich während der Bereitschaft aufzuhalten habe, ist entgegenzuhalten, dass im durchgeführten Ermittlungsverfahren eindeutig eine solche Anordnung (zum Aufenthalt in seiner Wohnung während der Bereitschaft) hervorgekommen ist (s. die unter Pkt. römisch zwei.1.
4. getroffene Feststellung, die insbesondere aufgrund der vom Zeugen römisch 40 in der Verhandlung dazu getätigten Angaben getroffen wurde – S. 11 des Verhandlungsprotokolls). Es wird im Hinblick auf die von der Behörde auf S. 4 f. ihres Schreibens vom 05.02.2024 wiedergegebene Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Bestimmung des § 17b GehG (OGH 29.08.2019, 8ObA44/18f, Pkt. 1.) seitens des Bundesverwaltungsgerichtes zwar nicht übersehen, dass eine iSd § 17b Abs. 1 leg.cit. erfolgte Anordnung zum Aufenthalt in der Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort grundsätzlich dem Gedanken folgt, dass der Bedienstete seine dienstliche Tätigkeit im engeren Sinn (hier: die Durchführung des Einsatzes vor Ort) ab erfolgtem Auftrag sofort aufnehmen kann, weil er sich bereits an einem dafür geeigneten Ort (der Dienststelle oder einem bestimmten anderen Ort) befindet. Dies ändert nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes jedoch nichts an dem oben aufgezeigten Umstand, dass im vorliegenden Verfahren die für das Vorliegen einer Amtsbereitschaft iSd § 50 Abs. 1 BDG 1979 notwendige Voraussetzung einer gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgten Anordnung zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort gegeben ist, was nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „bereits zur Verneinung des Vorliegens einer bloßen Rufbereitschaft“ führen muss (s. Pkt. II.3.2.2.). Es wird im Hinblick auf die von der Behörde auf S. 4 f. ihres Schreibens vom 05.02.2024 wiedergegebene Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Bestimmung des Paragraph 17 b, GehG (OGH 29.08.2019, 8ObA44/18f, Pkt. 1.) seitens des Bundesverwaltungsgerichtes zwar nicht übersehen, dass eine iSd Paragraph 17 b, Absatz eins, leg.cit. erfolgte Anordnung zum Aufenthalt in der Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort grundsätzlich dem Gedanken folgt, dass der Bedienstete seine dienstliche Tätigkeit im engeren Sinn (hier: die Durchführung des Einsatzes vor Ort) ab erfolgtem Auftrag sofort aufnehmen kann, weil er sich bereits an einem dafür geeigneten Ort (der Dienststelle oder einem bestimmten anderen Ort) befindet. Dies ändert nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes jedoch nichts an dem oben aufgezeigten Umstand, dass im vorliegenden Verfahren die für das Vorliegen einer Amtsbereitschaft iSd Paragraph 50, Absatz eins, BDG 1979 notwendige Voraussetzung einer gegenüber dem Beschwerdeführer erfolgten Anordnung zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort gegeben ist, was nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „bereits zur Verneinung des Vorliegens einer bloßen Rufbereitschaft“ führen muss (s. Pkt. römisch zwei.3.2.2.). Da somit mit der die gegenständlichen Zeiträume im Jänner 2023 betreffenden Anordnung gegenüber dem Beschwerdeführer keine Rufbereitschaften nach § 50 Abs. 3 BDG 1979, sondern Amtsbereitschaften nach § 50 Abs. 1 leg.cit. angeordnet wurden, ist die von der Behörde mit dem Monatsbezug von März 2023 erfolgte Anweisung einer Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaften nach § 17b Abs. 1 GehG zu Recht erfolgt. Es liegt daher keine vom Beschwerdeführer zu Unrecht empfangene Leistung iSd § 13a Abs. 1 leg.cit. vor, weshalb die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Feststellung (wonach der Beschwerdeführer dem Bund die Differenz zwischen der für die gegenständlichen Zeiträume bezogenen Bereitschaftsentschädigung für eine Amtsbereitschaft iSd § 17b Abs. 1 leg.cit. und der ihm aus Sicht der Behörde zustehenden Bereitschaftsentschädigung für eine Rufbereitschaft iSd § 17b Abs. 3 leg.cit. zu ersetzen habe) nicht zu Recht erfolgt ist. Da somit mit der die gegenständlichen Zeiträume im Jänner 2023 betreffenden Anordnung gegenüber dem Beschwerdeführer keine Rufbereitschaften nach Paragraph 50, Absatz 3, BDG 1979, sondern Amtsbereitschaften nach Paragraph 50, Absatz eins, leg.cit. angeordnet wurden, ist die von der Behörde mit dem Monatsbezug von März 2023 erfolgte Anweisung einer Bereitschaftsentschädigung für Amtsbereitschaften nach Paragraph 17 b, Absatz eins, GehG zu Recht erfolgt. Es liegt daher keine vom Beschwerdeführer zu Unrecht empfangene Leistung iSd Paragraph 13 a, Absatz eins, leg.cit. vor, weshalb die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Feststellung (wonach der Beschwerdeführer dem Bund die Differenz zwischen der für die gegenständlichen Zeiträume bezogenen Bereitschaftsentschädigung für eine Amtsbereitschaft iSd Paragraph 17 b, Absatz eins, leg.cit. und der ihm aus Sicht der Behörde zustehenden Bereitschaftsentschädigung für eine Rufbereitschaft iSd Paragraph 17 b, Absatz 3, leg.cit. zu ersetzen habe) nicht zu Recht erfolgt ist. 3.3.
5. Soweit die Rechtvertreterin der Behörde in der mündlichen Verhandlung auf in Rechtskraft erwachsene und auch nicht mittels Revisionen bekämpfte Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes hinweist, mit welchen in Bezug auf denselben Sachverhalt Beschwerden von Beamten gegen Rückforderungsbescheide nach § 13a GehG (betreffend von auch dort aus Sicht der Behörde zu Unrecht ausbezahlten Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b Abs. 1 leg.cit.) abgewiesen wurden (BVwG 04.09.2024, W213 2287391-1/14E; 04.09.2024, W213 2287137-1/5E; 07.08.2024, W213 2284340-1/8E) (s. S. 9 des Verhandlungsprotokolls), ist festzuhalten, dass eine Bindungswirkung des Bundesverwaltungsgerichtes an andere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nicht besteht. 3.3.
6. Soweit die Rechtvertreterin der Behörde in der mündlichen Verhandlung auf in Rechtskraft erwachsene und auch nicht mittels Revisionen bekämpfte Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes hinweist, mit welchen in Bezug auf denselben Sachverhalt Beschwerden von Beamten gegen Rückforderungsbescheide nach Paragraph 13 a, GehG (betreffend von auch dort aus Sicht der Behörde zu Unrecht ausbezahlten Bereitschaftsentschädigungen nach Paragraph 17 b, Absatz eins, leg.cit.) abgewiesen wurden (BVwG 04.09.2024, W213 2287391-1/14E; 04.09.2024, W213 2287137-1/5E; 07.08.2024, W213 2284340-1/8E) (s. S. 9 des Verhandlungsprotokolls), ist festzuhalten, dass eine Bindungswirkung des Bundesverwaltungsgerichtes an andere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nicht besteht. 3.3.
7. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der genannten bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der genannten bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W246.2286081.1.00