RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2025 GeschäftszahlW222 2260302-1 Spruch, W222 2260302-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt l. wird

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt. III.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.römisch drei.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt. IV. Die Spruchpunkte III. - VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei. - römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 11.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.11.2021 gab der BF – unter Beiziehung einer Dolmetscherin für Somalisch – im Wesentlichen an, er sei somalischer Staatsangehöriger und ledig. Seine Muttersprache sei Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Islam und gehöre der Volksgruppe der XXXX an. Er habe die Grundschule besucht. Zu seinen Familienangehörigen gab er an, dass sein Vater bereits verstorben sei. Im Somalia würden noch seine Mutter und sein Bruder leben. Seine Halbschwerster lebe in XXXX (Deutschland). Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in „ XXXX “. Den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat habe er im Februar 2021 gefasst, in diesem Monat sei er auch von seinem Wohnort abgereist und aus Somalia ausgereist. Er habe anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich Deutschland, weil seine Halbschwester dort lebe. Er sei illegal aus seinem Herkunftsland ausgereist. Er verneinte die Frage, ob er je ein Reisedokument oder einen sonstigen Identitätsnachweis gehabt habe. Er sei mit keinem Reisedokument ausgereist. Zur Reiseroute befragt führte er aus, sich einen Monat in der Türkei, sechs Monate in Griechenland, zehn Tage in Mazedonien, und einen Monat in Serbien aufgehalten zu haben. Durch Ungarn sei er durchgereist. In Griechenland habe er um Asyl angesucht und einen negativen Bescheid erhalten. Im September 2021 sei er aus Griechenland ausgereist. In Griechenland habe er gesagt, dass er minderjährig sei. Die Polizei habe ihn als 18-Jährigen eingestuft. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.11.2021 gab der BF – unter Beiziehung einer Dolmetscherin für Somalisch – im Wesentlichen an, er sei somalischer Staatsangehöriger und ledig. Seine Muttersprache sei Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Islam und gehöre der Volksgruppe der römisch 40 an. Er habe die Grundschule besucht. Zu seinen Familienangehörigen gab er an, dass sein Vater bereits verstorben sei. Im Somalia würden noch seine Mutter und sein Bruder leben. Seine Halbschwerster lebe in römisch 40 (Deutschland). Seine Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in „ römisch 40 “. Den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat habe er im Februar 2021 gefasst, in diesem Monat sei er auch von seinem Wohnort abgereist und aus Somalia ausgereist. Er habe anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich Deutschland, weil seine Halbschwester dort lebe. Er sei illegal aus seinem Herkunftsland ausgereist. Er verneinte die Frage, ob er je ein Reisedokument oder einen sonstigen Identitätsnachweis gehabt habe. Er sei mit keinem Reisedokument ausgereist. Zur Reiseroute befragt führte er aus, sich einen Monat in der Türkei, sechs Monate in Griechenland, zehn Tage in Mazedonien, und einen Monat in Serbien aufgehalten zu haben. Durch Ungarn sei er durchgereist. In Griechenland habe er um Asyl angesucht und einen negativen Bescheid erhalten. Im September 2021 sei er aus Griechenland ausgereist. In Griechenland habe er gesagt, dass er minderjährig sei. Die Polizei habe ihn als 18-Jährigen eingestuft. Befragt zur Organisation der Reise gab er an, diese habe seine Tante organisiert. Auf die Frage, wie die Reise organisiert worden sei, gab er an, er sei mit einem gefälschten Reisepass in die Türkei geflogen und sei schlepperunterstützt von Ungarn nach Österreich gereist. Die Kosten der Reise hätten 2.500 US Dollar betragen. Seine Tante sei für die Kosten aufgekommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an: „Meine Volksgruppe ist eine Minderheit, ich wurde diskriminiert. Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ergebnisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin. Ich habe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung.“ Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben. Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass dem BF bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe oder er im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab er an: „keine“. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als „BFA“ bezeichnet) veranlasste eine Altersfeststellung betreffend den BF. Dazu wurde zunächst eine Bestimmung des Knochenalters durchgeführt (Befund vom XXXX .12.2021) sowie eine ärztliche Untersuchung zwecks Altersfeststellung veranlasst. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als „BFA“ bezeichnet) veranlasste eine Altersfeststellung betreffend den BF. Dazu wurde zunächst eine Bestimmung des Knochenalters durchgeführt (Befund vom römisch 40 .12.2021) sowie eine ärztliche Untersuchung zwecks Altersfeststellung veranlasst. Dem im Akt einliegenden medizinischen Sachverständigengutachten vom XXXX .12.2021 (Untersuchungsdatum XXXX .12.2021) zufolge konnte ein spätestmögliches fiktives Geburtsdatum mit XXXX bestimmt werden. Dem im Akt einliegenden medizinischen Sachverständigengutachten vom römisch 40 .12.2021 (Untersuchungsdatum römisch 40 .12.2021) zufolge konnte ein spätestmögliches fiktives Geburtsdatum mit römisch 40 bestimmt werden. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 05.01.2022 wurde als Geburtsdatum für das Mindestalter des BF der XXXX festgesetzt und wurde dem BF die Möglichkeit der Erstattung einer Stellungnahme eingeräumt.Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 05.01.2022 wurde als Geburtsdatum für das Mindestalter des BF der römisch 40 festgesetzt und wurde dem BF die Möglichkeit der Erstattung einer Stellungnahme eingeräumt. Am 05.01.2022 richtete das BFA ein Informationsersuchen nach Artikel 34 der Dublin III-Verordnung an Griechenland, woraufhin am 04.02.2022 eine Antwort der griechischen Behörden einlangte. Darin wurde bekannt gegeben, dass der BF unter der Identität „ XXXX , StA. Somalia“ am XXXX .2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland gestellt habe, wobei sein Antrag am 01.10.2021 in zweiter Instanz negativ entschieden worden sei.Am 05.01.2022 richtete das BFA ein Informationsersuchen nach Artikel 34 der Dublin III-Verordnung an Griechenland, woraufhin am 04.02.2022 eine Antwort der griechischen Behörden einlangte. Darin wurde bekannt gegeben, dass der BF unter der Identität „ römisch 40 , StA. Somalia“ am römisch 40 .2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland gestellt habe, wobei sein Antrag am 01.10.2021 in zweiter Instanz negativ entschieden worden sei. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 21.07.2022 gab der BF unter Beziehung eines Dolmetschers für Somalisch im Wesentlichen an: „[…] „F: Haben Sie gegen eine der anwesenden Personen aufgrund einer möglichen Befangenheit oder aus sonstigen Gründen irgendwelche Einwände? A: Nein F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? A: Ja F: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) in einer verständlichen Sprache bereits im Zuge der Erstbefragung zur Kenntnis gebracht und mit Ihnen gemeinsam erläutert. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? A: Ja. F: Haben Sie einen Verfahrensvertreter? A: Nein. F: Verstehen Sie den Dolmetscher gut? A: Ja. F: Entsprechen Ihre bisherigen Angaben im Zuge der früheren Einvernahme/n im Asylverfahren der Wahrheit? A: Ja. F: Haben Sie irgendwelche Dokumente oder sonstige Beweismittel, die Sie im bisherigen Verfahren noch nicht vorgelegt haben? A: Ja. Ich lege vor: Untersuchungsergebnis von XXXX , Facharzt für Augenheilkunde, vom XXXX .12.2021.A: Ja. Ich lege vor: Untersuchungsergebnis von römisch 40 , Facharzt für Augenheilkunde, vom römisch 40 .12.

1. Anm.: Wird in Kopie dem Akt angeschlossen.Anmerkung, Wird in Kopie dem Akt angeschlossen. F: Sind Sie in Behandlung wegen einer Erkrankung, nehmen Sie Medikamente, machen Sie eine Therapie? A: Nein, ich bin gesund. F: Welcher Religion gehören Sie an? A: Islam. Ich bin Moslem. F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? A: XXXX A: römisch 40 F: Welchem Clan gehören Sie an? A: XXXX sind eine Minderheit und gehören zu keinem Clan.A: römisch 40 sind eine Minderheit und gehören zu keinem Clan. F: Haben Sie in Österreich familiäre Beziehungen oder sonstige verwandtschaftliche Bindungen? A: Nein. F: Sie sind nun schon länger in Österreich aufhältig. Was haben Sie in diesem Zeitraum gemacht? Wie gestaltet sich Ihr Tagesablauf? A: Ich arbeite in der Asylunterkunft, mache Putztätigkeit. Ich lerne im Selbststudium Deutsch. F: Sprechen Sie Deutsch? A: Nein. Anm.: Auf Befragen in Deutsch kann der AW Deutsch nicht verstehen und nicht auf Deutsch antworten.Anmerkung, Auf Befragen in Deutsch kann der AW Deutsch nicht verstehen und nicht auf Deutsch antworten. F: Haben Sie einen Beruf erlernt bzw. eine Ausbildung gemacht? A: Nein. F: Wovon lebten Sie in Somalia? A: Ich war als Ziegenhüter tätig. F: Sind Sie verheiratet? A: Ja. V: Bei der Erstbefragung am 13.11.2021 haben Sie nicht angegeben verheiratet zu sein. Möchten Sie sich dazu äußern? A: Ich wurde nicht danach gefragt. F: Mit wem sind Sie laut Ihren heutigen Angaben verheiratet? A: Mit XXXX Jahre alt.A: Mit römisch 40 Jahre alt. F: Wann haben Sie geheiratet? A: Im XXXX .A: Im römisch 40 . F: Waren Sie damals minderjährig? A: Ja, es ist in Somalia üblich mit 15 Jahren zu heiraten. F: Vor welcher Institution haben Sie geheiratet? A: Vor keiner, die Ehe wurde traditionell geschlossen. F: Können Sie eine Heiratsurkunde vorlegen? F: Haben Sie Kinder? A: Nein. F: Haben Sie Arbeit in Österreich? Wenn ja, welche und seit wann? A: Nein. F: Besuchen Sie in Österreich sonstige Kurse, eine Schule oder eine Universität oder sind Sie Mitglied in einem Verein? A: Nein. Ich bin nicht Mitglied in einem Verein. F: Haben Sie einen Freundeskreis in Österreich? A: Nein. F: Sind Sie legal oder illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist? A: Illegal. F: Hatten Sie jemals ein nicht auf das Asylverfahren gegründetes Aufenthaltsrecht in Österreich, zB ein Visum oder einen Aufenthaltstitel? A: Nein. F: Haben Sie in Österreich strafbare Handlungen gesetzt und/oder wurden Sie auf Grund des Verdachtes einer strafbaren Handlung zur Anzeige gebracht? A: Nein. F: Wurden Sie in Österreich jemals von einem Gericht wegen einer Straftat verurteilt? A: Nein. F: Haben Sie eine andere besondere Bindung an Österreich, die Sie anführen möchten? A: Nein. F: Wie viel hat die Reise gekostet? A: Ca. 2.500 US-Dollar. F: Woher haben Sie so viel Geld? A: Meine Tante hat das finanziert. F: Welche Verwandten haben Sie noch im Heimatland? Damit sind auch Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins usw. gemeint. A: Meine Mutter und meinen Bruder. Mein Vater ist verstorben. F: Wo befindet sich die Frau, von welcher Sie am heutigen Tag angeben, sie geheiratet zu haben? A: Ich weiß es nicht. F: Noch einmal. Wo befindet sich Ihre angebliche Ehefrau? A: In Somalia. F: Als sie vorhin gefragt wurden, wen Sie noch in Somalia haben, haben Sie Ihre angebliche Ehefrau nicht erwähnt. Möchten Sie sich dazu äußern? A: Ich habe es nicht gesagt, weil sie mich vorhin ja über meine Ehefrau befragt haben. F: Wie waren Ihre allgemeinen Lebensbedingungen in Somalia? A: Ich lebte mit einer armen Familie in ärmlichen Verhältnissen. Wir hatte selten zu Essen. F: Wann haben Sie Somalia verlassen? A: Im XXXX Monat 2021.A: Im römisch 40 Monat
2. F: Wohin sind Sie gereist? A: In die Türkei. F: Wann und warum und wann haben Sie die Türkei verlassen? A: Ich war ca. 1 Monat in der Türkei. Ich lebte dort auf der Straße und erhielt keine Unterstützung. Ich hatte Angst abgeschoben zu werden, sie akzeptieren keine Asylwerber. F: Wohin sind Sie dann gereist? A: Nach Griechenland. Dort war ich ca. 6 Monate. F: Warum haben Sie Griechenland wieder verlassen? A: Ich bekam dort eine negative Entscheidung und wurde aufgefordert, das Land zu verlassen. F: Können Sie dieses Schriftstück vorlegen? A: Ich habe es auf dem Weg von Griechenland nach Österreich verloren. F: Laut Ihren Angaben, unter anderem bei der Ersteinvernahme, sind Sie durch mehrere Länder gereist. Warum haben Sie diese Länder wieder verlassen? A: In diesen Ländern war es nicht möglich, einen Asylantrag zu stellen. Ich lebte meistens in verlassenen Camps oder im Wald. F: Haben Sie in einem der Länder, durch welche Sie laut Ihren Angaben bei der Ersteinvernahme reisten, um Asyl angesucht? A: Ja, in Griechenland. F: Sind Sie gezielt nach Österreich gereist? A: Nein. Ich wurde hier von der Polizei festgenommen und gefragt was ich möchte. Ich habe Asyl gesagt. F: Warum haben Sie Somalia verlassen? A: Ich wurde in Somalia diskriminiert. F: Sie erzählten sehr allgemein. Möchten Sie sich dazu näher äußern? A: Weil ich zu einer Minderheit gehöre, wurde ich immer diskriminiert. Die Angehörigen meiner Frau haben mich geschlagen. Dabei wurde ich am rechten Auge verletzt. Ich habe einen Untersuchungsbericht von einem österreichischen Arzt vorgelegt. F: Wann war dieser Vorfall? A: Am XXXX 1.2021.A: Am römisch 40 1.
3. F: Sind Sie wegen dieser Vorfälle zur Polizei gegangen? A: Ja, die Polizei sagte zu mir, ich solle wiederkommen, wenn ich die Leute wiedersehe. Ich wollte darauf nicht warten, und habe das Land verlassen. F: Warum sind Sie nicht innerhalb von Somalia verzogen? A: Überall in Somalia ist es gleich. F: Kann Ihr Clan Sie beschützen? A: Nein. Wir sind eine Minderheit und werden immer diskriminiert und geschlagen. F: Was spricht aus heutiger Sicht gegen eine Rückkehr nach Somalia? A: Ich habe Angst von den Angehörigen meiner Ehefrau getötet zu werden, und ich habe Angst an Hunger zu sterben, da in Somalia derzeit Dürre herrscht. F: Was würde Ihrer Ansicht nach passieren, wenn Sie angenommener Weise morgen in Mogadischu aus dem Flugzeug aussteigen würden? A: Ich könnte von den Angehörigen meiner Frau getötet werden, weil sie einem höheren Clan angehören. V: Nach Ansicht der erkennenden Behörde sind Sie mit dem Wunsch nach Migration nach Österreich gekommen, um hier ein wirtschaftlich besseres Leben zu führen. Möchten Sie sich dazu äußern? A: Nein. Ich wollte Schutz bekommen, in Frieden leben, nicht mehr verfolgt werden. F: In Sicherheit haben Sie sich bereits seit Februar 2021 befunden, in all den Ländern, durch welche Sie gereist sind. Möchten Sie sich dazu äußern? A: Das ist richtig, aber ich habe auf der Straße geschlafen und war obdachlos. Das war gefährlich. F: Möchten Sie, dass man die Länderfeststellungen zu Somalia mit Ihnen erörtert? A: Nein. F: Möchten Sie noch irgendetwas anführen? A: Nein, das ist alles. Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. Nach vollständiger Übersetzung durch den Dolmetscher um 09.25 Uhr. F: Möchten Sie etwas korrigieren oder ergänzen? A: Nein. F: Wurde alles richtig aufgenommen? A: Ja. F: Haben Sie den Dolmetscher gut verstanden? A: Ja F: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst? A: Nein […]“ Der BF legte im Zuge der Einvernahme vor dem BFA einen Befund eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 15.12.2021 vor. Als Untersuchungsergebnis wurde u.a. festgestellt: „Opticusatrophie RA, Verletzung RA durch Stein vor ca 1 Jahr in Somalia (lt Patient)“. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt IV.

und V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde für seine freiwillige Ausreise eine Frist von 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde für seine freiwillige Ausreise eine Frist von 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF somalischer Staatsangehöriger sei, sich zum Islam bekenne, der Volksgruppe der XXXX angehöre und seinen eigenen Angaben zufolge keinem Clan angehöre. Er sei grundsätzlich gesund und leide an keiner schwerwiegenden lebensbedrohlichen Krankheit. In Somalia würden seine Mutter und sein Bruder leben. Zu den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaats wurde festgestellt, dass er weder eine staatliche Verfolgung noch eine Verfolgung durch Dritte glaubhaft gemacht habe. Bei einer Rückkehr sei zudem von seiner Selbsterhaltungsfähigkeit auszugehen, sodass er seine existenziellen Grundbedürfnisse decken werde können. Es bestehe keine reale Gefahr, dass er bei einer Rückkehr aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich eine Erkrankung lebensbesbedrohlich verschlechtern würde. Es seien auch sonst keine Hinweise hervorgekommen, dass allenfalls andere körperliche oder psychische Erkrankungen seiner Rückkehr entgegenstehen würden. Das BFA stellte im Wesentlichen fest, dass der BF somalischer Staatsangehöriger sei, sich zum Islam bekenne, der Volksgruppe der römisch 40 angehöre und seinen eigenen Angaben zufolge keinem Clan angehöre. Er sei grundsätzlich gesund und leide an keiner schwerwiegenden lebensbedrohlichen Krankheit. In Somalia würden seine Mutter und sein Bruder leben. Zu den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaats wurde festgestellt, dass er weder eine staatliche Verfolgung noch eine Verfolgung durch Dritte glaubhaft gemacht habe. Bei einer Rückkehr sei zudem von seiner Selbsterhaltungsfähigkeit auszugehen, sodass er seine existenziellen Grundbedürfnisse decken werde können. Es bestehe keine reale Gefahr, dass er bei einer Rückkehr aufgrund seines derzeitigen Gesundheitszustandes in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich eine Erkrankung lebensbesbedrohlich verschlechtern würde. Es seien auch sonst keine Hinweise hervorgekommen, dass allenfalls andere körperliche oder psychische Erkrankungen seiner Rückkehr entgegenstehen würden. Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung aufgrund seiner unschlüssigen, nicht nachvollziehbaren und nicht lebensnahen Schilderungen nicht glaubhaft machen können. Bei einer Rückkehr in das Herkunftsland könne nicht angenommen werden, dass sich der BF nicht eine neue Existenz werde aufbauen können. Es könne jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass er in eine ausweglose Lage geraten werde. Die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs sei in Somalia ebenfalls gegeben. Zudem würde sich in Somalia seine Familie aufhalten und sei davon auszugehen, dass der BF auch weiterhin auf deren Unterstützung zurückgreifen werde können. Es bestehe kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher

§ 8Asyl

G zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G seien nicht gegeben und erweise sich auch eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des BF als zulässig. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung aufgrund seiner unschlüssigen, nicht nachvollziehbaren und nicht lebensnahen Schilderungen nicht glaubhaft machen können. Bei einer Rückkehr in das Herkunftsland könne nicht angenommen werden, dass sich der BF nicht eine neue Existenz werde aufbauen können. Es könne jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass er in eine ausweglose Lage geraten werde. Die Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs sei in Somalia ebenfalls gegeben. Zudem würde sich in Somalia seine Familie aufhalten und sei davon auszugehen, dass der BF auch weiterhin auf deren Unterstützung zurückgreifen werde können. Es bestehe kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher

Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG seien nicht gegeben und erweise sich auch eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des BF als zulässig. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Am 29.09.2022 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 03.09.2024 erstattete der BF durch seine Rechtsvertretung eine Stellungnahme. Am 06.09.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Rahmen welcher der BF im Beisein eines Dolmetschers für Somalisch und seiner Rechtsvertretung einvernommen wurde. Ein Vertreter des BFA ist entschuldigt nicht erschienen. Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurden weitere Integrationsunterlagen in Vorlage gebracht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der BF ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Identität steht mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht fest. Der BF gibt an, der Volksgruppe bzw. dem Clan der XXXX anzugehören. Er beherrscht muttersprachlich Somalisch. Der BF hat keine Kinder. Es kann nicht festgestellt werden, dass er verheiratet ist. Der BF ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Identität steht mangels Vorlage unbedenklicher Identitätsdokumente nicht fest. Der BF gibt an, der Volksgruppe bzw. dem Clan der römisch 40 anzugehören. Er beherrscht muttersprachlich Somalisch. Der BF hat keine Kinder. Es kann nicht festgestellt werden, dass er verheiratet ist. Der BF stammt nach eigenen Angaben aus XXXX , Region Mudug. Der Vater des BF ist nach seinen Angaben bereits verstorben. Seine Halbschwester lebt nach eigenen Angaben in Deutschland. Seine Mutter und sein Bruder leben nach wie vor XXXX , Region Mudug. Der Bruder des BF hat eine Gehbehinderung und ist nicht arbeitsfähig. Seit dem Tod seines Vaters kam die Mutter des BF für den Lebensunterhalt der Familie auf. Nach eigenen Angaben leben seine Mutter und sein Bruder in ärmlichen Verhältnissen. Abgesehen von seiner Mutter und seinem Bruder hat der BF nach eigenen Angaben keine (weiteren) Verwandten in Somalia. Der BF hat aktuell Kontakt zu seiner Mutter und seinem Bruder.Der BF stammt nach eigenen Angaben aus römisch 40 , Region Mudug. Der Vater des BF ist nach seinen Angaben bereits verstorben. Seine Halbschwester lebt nach eigenen Angaben in Deutschland. Seine Mutter und sein Bruder leben nach wie vor römisch 40 , Region Mudug. Der Bruder des BF hat eine Gehbehinderung und ist nicht arbeitsfähig. Seit dem Tod seines Vaters kam die Mutter des BF für den Lebensunterhalt der Familie auf. Nach eigenen Angaben leben seine Mutter und sein Bruder in ärmlichen Verhältnissen. Abgesehen von seiner Mutter und seinem Bruder hat der BF nach eigenen Angaben keine (weiteren) Verwandten in Somalia. Der BF hat aktuell Kontakt zu seiner Mutter und seinem Bruder. Vor seiner Ausreise hielt sich der BF nach eigenen Angaben für wenige Tage bei seiner Tante mütterlicherseits in Mogadischu auf. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in Mogadischu die Unterkunft gewechselt hat. Seine Tante mütterlicherseits ist nach eigenen Angaben mittlerweile verstorben. Der BF besuchte nach eigenen Angaben fünf Jahre die Schule und arbeitete zeitweise als Hirte. Der BF leidet an einer Erkrankung des Sehnervs (Optikusatrophie), wodurch er am rechten Auge teilwese erblindet ist. Diese Erkrankung steht nicht in Zusammenhang mit seinem Fluchtvorbringen. Abgesehen davon ist er gesund. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in Somalia ausgesetzt ist. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des BF im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom BF nicht glaubhaft gemacht. Der BF ist nach seinen Angaben im Februar 2021 aus Somalia ausgereist. Er hat am 11.11.2021 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Bundesgebiet ist er aufrecht polizeilich gemeldet. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Im Bundesgebiet verfügt der BF über keine Familienangehörigen, er lebt auch nicht in einer Lebensgemeinschaft. In Österreich besuchte der BF Sprachcafés und Deutschkurse. Er nahm im Sommersemester 2023/2024 am Unterricht der Deutschförderklasse eines Abendgymnasiums im Ausmaß von 20 Wochenstunden teil und ist auch im Wintersemester 2024/2025 für die Deutschförderklasse angemeldet. Er nimmt regelmäßig an Veranstaltungen des XXXX und an einem Projekt der Caritas XXXX teil.Im Bundesgebiet verfügt der BF über keine Familienangehörigen, er lebt auch nicht in einer Lebensgemeinschaft. In Österreich besuchte der BF Sprachcafés und Deutschkurse. Er nahm im Sommersemester 2023 aus 2024, am Unterricht der Deutschförderklasse eines Abendgymnasiums im Ausmaß von 20 Wochenstunden teil und ist auch im Wintersemester 2024 aus 2025, für die Deutschförderklasse angemeldet. Er nimmt regelmäßig an Veranstaltungen des römisch 40 und an einem Projekt der Caritas römisch 40 teil. Zur Situation in Somalia wird Folgendes festgestellt: COVID-19 Letzte Änderung 2023-03-14 06:52 Mit Stand 1.1.2023 waren in Somalia insgesamt 27.300 Infektionen registriert worden. Zu diesem Zeitpunkt waren 12.757 aktive Fälle gemeldet (ACDC 1.1.2023). Bis 9.1.2023 sind im Land offiziellen Angaben zufolge 1.361 Menschen an COVID-19 verstorben (WHO 9.1.2023). Mit Stand 22.12.2022 waren insgesamt 8.520.930 Impfungen verabreicht worden, 6.324.409 Menschen waren voll immunisiert (WHO 9.1.2023). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich COVID-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022). Im August 2022 hat Somalia rund 1,6 Millionen Dosen an Impfstoff von Schweden und Tschechien erhalten (FTL 31.8.2022). Die USA haben Somalia im Mai (USEMB 25.5.2022) und im Juli 2022 mehrere Hunderttausend Dosen COVID-19-Impfstoff gespendet (Sonna 28.7.2022).Mit Stand 22.12.2022 waren insgesamt 8.520.930 Impfungen verabreicht worden, 6.324.409 Menschen waren voll immunisiert (WHO 9.1.2023). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich COVID-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022). Im August 2022 hat Somalia rund 1,6 Millionen Dosen an Impfstoff von Schweden und Tschechien erhalten (FTL 31.8.2022). Die USA haben Somalia im Mai (USEMB 25.5.2022) und im Juli 2022 mehrere Hunderttausend Dosen COVID-19-Impfstoff gespendet (Sonna 28.7.2022). Der Umgang der somalischen Regierung mit der COVID-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an COVID-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an COVID-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020

einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.800. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an COVID-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Der Umgang der somalischen Regierung mit der COVID-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an COVID-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an COVID-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020

einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.800. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an COVID-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Problematisch sind die - auch weiterhin - extrem geringen Testkapazitäten (UNFPA 5.2022), das mit COVID-19 verbundene Stigma, das geringe Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teils auch die Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9). COVID-19 wurde (und wird) von Falschinformationen und einem Stigma begleitet. So wurden z. B. Menschen, die Maske tragen, als infiziert oder sogar als gottlos erachtet, Abstandsregeln als kulturell inakzeptabel und unhöflich empfunden. Es wurde versucht, diesen Stigmata mit Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken (BBC 2.2022). Testungen sind v. a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2). Viele Infektionen werden wegen der geringen Testkapazitäten nicht erkannt (UNFPA 5.2022). Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von COVID-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). Anfangs gab es nur ein speziell für COVID-19-Patienten zugewiesenes Hospital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele COVID-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an COVID-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privathospital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche COVID-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo COVID-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von COVID-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022).Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von COVID-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). Anfangs gab es nur ein speziell für COVID-19-Patienten zugewiesenes Hospital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele COVID-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an COVID-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privathospital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche COVID-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo COVID-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von COVID-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22 % der städtischen, 12 % der ländlichen und 6 % der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10 % (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). In Somaliland sind die Remissen im Jahr 2020 jedenfalls gegenüber jenen im Jahr 2019 gestiegen (ISIR 1.3.2022). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022). Geimpfte Reisende nach Süd-/Zentralsomalia und Somaliland müssen einen Impfnachweis mit sich führen und brauchen keinen Test vorzuweisen. Reisende mit COVID-19-Symptomen müssen sich in Mogadischu u.U. einem Antigen-Schnelltest unterziehen und müssen im Falle eines positiven Tests auf eigene Kosten in einem Hotel in Quarantäne. Nicht oder nicht vollständig geimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Ungeimpfte, die ohne negatives COVID-19-Testergebnis ankommen, müssen sich in Hargeysa für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Auch in Mogadischu müssen im Falle eines positiven Antigentests auf eigene Kosten in Quarantäne (UKGOV 23.11.2022; vgl. USEMB 11.10.2022). Nach neueren Angaben brauchen Ein- und Ausreisende in Somaliland ab Jänner 2023 keinen PCR-Test mehr vorzuweisen (RD 19.12.2022).Geimpfte Reisende nach Süd-/Zentralsomalia und Somaliland müssen einen Impfnachweis mit sich führen und brauchen keinen Test vorzuweisen. Reisende mit COVID-19-Symptomen müssen sich in Mogadischu u.U. einem Antigen-Schnelltest unterziehen und müssen im Falle eines positiven Tests auf eigene Kosten in einem Hotel in Quarantäne. Nicht oder nicht vollständig geimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Ungeimpfte, die ohne negatives COVID-19-Testergebnis ankommen, müssen sich in Hargeysa für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Auch in Mogadischu müssen im Falle eines positiven Antigentests auf eigene Kosten in Quarantäne (UKGOV 23.11.2022; vergleiche USEMB 11.10.2022). Nach neueren Angaben brauchen Ein- und Ausreisende in Somaliland ab Jänner 2023 keinen PCR-Test mehr vorzuweisen (RD 19.12.2022). Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 wurden weitgehend gelockert bzw. aufgehoben (GW 19.4.2022). Quellen:  ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (1.1.2023): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 10.1.2023  AfrN - Africa News (26.2.2021): Ongoing Health Crisis in Somalia, https://www.africanews.com/2021/02/26/somalia-struggles-against-covid-19/, Zugriff 23.6.2022  AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22, The State of the World's Human Rights - Somalia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070229.html, Zugriff 6.4.2022  AI - Amnesty International (18.8.2021): "We just watched COVID-19 patients die": COVID-19 exposed Somalia's weak healthcare system but debt relief can transform it [AFR 52/4602/2021], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058478/AFR5246022021ENGLISH.pdf, Zugriff 17.5.2022  BBC - BBC News (2.2022): How media and communication are supporting Somalis through the pandemic, https://www.bbc.co.uk/mediaaction/publications-and-resources/research/briefings/africa/somalia/covid-learning-2022/, Zugriff 23.6.2022  EC/WHO - European Commission / WHO (20.3.2022): WHO and EU hand over life-saving medical oxygen plant to Somalia: a landmark achievement in bridging gaps in oxygen supply in the country, https://reliefweb.int/report/somalia/who-and-eu-hand-over-life-saving-medical-oxygen-plant-somalia-landmark-achievement, Zugriff 22.6.2022  FTL - Facility for Talo and Leadership (31.8.2022): 2.3 Million People in Somalia are Fully Vaccinated against COVID-19, https://www.ftlsomalia.com/2-3-million-people-in-somalia-are-fully-vaccinated-against-covid-19/, Zugriff 9.9.2022  GW - GardaWorld (19.4.2022): Somalia: Authorities relax COVID-19-related restrictions as of April 19 /update 24, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/04/somalia-authorities-relax-covid-19-related-restrictions-as-of-april-19-update-24, Zugriff 23.6.2022  IPC - Integrated Food Security Phase (3.2021): Somalia – IPC Acute Food Insecurity and Acute Malnutrition Analysis January-June 2021, https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Somalia_Acute_Food_Insecurity_Malnutrition_2021JanJuly_Report.pdf, Zugriff 23.6.2022  ISIR - Institute for Strategic Insights and Research Think Tank (1.3.2022): 2022 Budget Brief Somaliland, https://isirthinktank.com/2022-b-u-d-g-e-t-b-r-i-e-f-s-o-m-a-l-i-l-a-n-d/, Zugriff 20.6.2022  RD - Radio Dalsan (19.12.2022): Somaliland suspends mandatory Covid-19 PCR test requirement certificate, https://www.radiodalsan.com/en/79622/2022/12/somaliland-suspends-mandatory-covid-19-pcr-test-requirement-certificate/, Zugriff 20.12.2022  Reuters (30.9.2021): Somalia opens first public oxygen plant to help treat COVID-19 amid severe shortage, https://www.reuters.com/world/the-great-reboot/somalia-opens-first-public-oxygen-plant-help-treat-covid-19-amid-severe-shortage-2021-09-30/, Zugriff 23.6.2022  Sahan - Sahan / Mogadishu Times (11.3.2021): The Somali Wire Issue No. 100, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf. Originallink auf Somali: http://mogtimes.com/articles/41259/Sawirro-Dahabshiil-Group-oo-ka-jawaabtay-baaqii-DF-kuna-wareejisay-Oxygen  Sahan - Sahan / Somali Wire Team (25.2.2021c): Editor’s Pick – COVID-19 has not been prevented, it is used as a political weapon, in: The Somali Wire Issue No. 87, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf  Sonna - Somali National News Agency [Somalia] (28.7.2022): The United States Donates an Additional 111,150 Doses of Pfizer COVID-19 Vaccine with Somalia, https://sonna.so/en/2022/07/28/the-united-states-donates-an-additional-111150-doses-of-pfizer-covid-19-vaccine-with-somalia/, Zugriff 2.8.2022  TRO - Taiwan Representative Office in the Republic of Somaliland [Taiwan] (4.4.2022): When Health Meets Technology - Signing Health Information Management Efficiency Enhancement Project in Somaliland, https://www.roc-taiwan.org/smd_en/post/611.html, Zugriff 12.5.2022  UC - University of Cambridge (13.6.2021): Lockdowns, lives and livelihoods: the impact of COVID-19 and public health responses to conflict affected populations - a remote qualitative study in Baidoa and Mogadishu, Somalia, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/s13031-021-00382-5.pdf, Zugriff 23.6.2022  UKGOV - United Kingdom Government [Großbritannien] (23.11.2022): Foreign travel advice – Somalia, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/somalia/entry-requirements, Zugriff 10.1.2023  UNFPA - UN Population Fund (5.2022): UNFPA Response in Somalia, Situation Report, Issue #5, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia-situation_report_may2022.pdf, Zugriff 14.6.2022  UNFPA - UN Population Fund (14.4.2022): Overview of Gender Based Violence Situation in Somalia, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia_gbv_advocacy_brief_09april22.pdf, Zugriff 10.6.2022  UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.4.2022): Somalia Humanitarian Bulletin, March 2022, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia_%20Humanitarian%20Bulletin_March_%202022_FINAL%20-%20for%20publication_0.pdf, Zugriff 18.5.2022  UNSC - UN Security Council (10.8.2021): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2021/723], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058501/S_2021_723_E.pdf, Zugriff 18.5.2022  UNSC - UN Security Council (13.11.2020): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2020/1113], https://www.ecoi.net/en/file/local/2041334/S_2020_1113_E.pdf, Zugriff 10.6.2022  USEMB - US Embassy in Somalia [USA] (11.10.2022): COVID-19 Information, https://so.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 10.1.2023  USEMB - US Embassy in Somalia [USA] (25.5.2022): The United States Donates an Additional 286,650 Doses of Pfizer COVID-19 Vaccine to Somalia, https://so.usembassy.gov/the-united-states-donates-an-additional-286650-doses-of-pfizer-covid-19-vaccine-with-somalia/, Zugriff 2.8.2022  VOA - Voice of America (19.10.2021): Somalia COVID Deaths Vastly Undercounted, Study Finds, https://www.voanews.com/a/somalia-covid-deaths-vastly-undercounted-study-finds/6277195.html, Zugriff 23.6.2022  WB - Weltbank (6.2021): Somalia Economic Update. Investing in Health to Anchor Growth, http://documents1.worldbank.org/curated/en/926051631552941734/pdf/Somalia-Economic-Update-Investing-in-Health-to-Anchor-Growth.pdf, Zugriff 12.5.2022  WHO - World Health Organization (9.1.2023): COVID-19, Somalia Situation, https://covid19.who.int/region/emro/country/so, Zugriff 10.1.2023 Politische Lage Letzte Änderung 2024-01-03 09:48 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 15.5.2023). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022a). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (15.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2092375/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_(Stand_April_2023),_15.05.2023.pdf, Zugriff 2.10.2023 [Login erforderlich]  BS - Bertelsmann Stiftung