RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.02.2025 GeschäftszahlW239 2306618-1 Spruch, W239 2306618-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 12Abs.

4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Aufnahmeersuchen an Lettland und sendete die Kopien des sichergestellten Reisepasses samt Einreisestempel vom 25.12.2023 mit.3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 16.12.

Artikel 12, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr.

604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Aufnahmeersuchen an Lettland und sendete die Kopien des sichergestellten Reisepasses samt Einreisestempel vom 25.12.2023 mit. Mit Schreiben vom 28.12.2024 lehnte Lettland die Aufnahme des Beschwerdeführers ab und erteilte folgende Auskunft: Laut Informationen der nationalen Datenbank sei der Beschwerdeführer am 25.12.2023 über Lettland in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist. Er sei dabei in Besitz eines Aufenthaltstitels, ausgestellt von Litauen, gültig von 13.11.2023 bis 13.11.2025, gewesen. Daraufhin richtete das BFA am 30.12.

Art. 12Abs.

1 oder Abs. 3 Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Litauen, verwies auf das negative Antwortschreiben Lettlands und sendete die Kopien des sichergestellten Reisepasses mit.Daraufhin richtete das BFA am 30.12.

Artikel 12

, Absatz eins, oder Absatz 3, Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Litauen, verwies auf das negative Antwortschreiben Lettlands und sendete die Kopien des sichergestellten Reisepasses mit. Mit Schreiben vom selben Tag (30.12.2024) stimmte Litauen der Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zu.Mit Schreiben vom selben Tag (30.12.2024) stimmte Litauen der Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO zu.

1. Am 15.01.2025 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er sich psychisch und physisch dazu in der Lage sehe, die an ihn gerichteten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Er sei gesund und nehme keine Medikamente ein. Bei der Erstbefragung habe er die Wahrheit gesagt; Ergänzungen habe er keine zu machen. Der Beschwerdeführer habe in Österreich, der EU, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz keine Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besonders enge Beziehung bestehe. Nachgefragt, ob es sonstige Personen in Österreich gebe, von denen er abhängig sei oder zu denen ein besonders enges Verhältnis bestehe, antwortete der Beschwerdeführer, dass ein Nachbar von ihm auch Usbeke sei und seit 18 Jahren in Österreich lebe. Er habe dem Beschwerdeführer Geld für seine kranke Frau, die Miete und für Lebensmittel geliehen. Das sei alles. Ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe nicht. Die Angaben, die der Beschwerdeführer zu seinem Reiseweg gemacht habe, seien richtig. Auch die Gründe der Asylantragstellung habe er vollständig geschildert. Zu seinem Aufenthalt in Litauen befragt, erklärte der Beschwerdeführer, er sei sieben Monate dort gewesen; er habe einen gültigen Aufenthaltstitel gehabt und habe dort in einer Forma gearbeitet, und zwar auf dem Bau. Während seines Aufenthaltes in Litauen habe es keine konkret ihn betreffende Vorfällen gegeben. Zur geplanten Vorgehensweise, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und ihn aufgrund der vorliegenden Zuständigkeit Litauens dorthin außer Landes zu bringen, entgegnete der Beschwerdeführer, dass sein Aufenthaltstitel in Litauen bereits abgelaufen sei. Dazu wurde ihm erklärt, dass die litauischen Behörden seien Antrag auf internationalen Schutz prüfen würden. Zu den Länderberichten zu Litauen gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.01.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Litauen gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Litauen zulässig sei (Spruchpunkt II.).
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 15.01.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Litauen gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Litauen zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Litauen traf das BFA folgende Feststellungen (Stand: 09.09.2022): Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (MD o.D.a; für weitere Informationen siehe dieselbe Quelle). Quellen: - MD – Migration Department under the Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania [Litauen] (ohne Datum a): I want to get asylum in the LR, https://www.migracija.lt/en/noriu-gauti-prieglobst%C4%AF-lr, Zugriff 27.7.2022- MD – Migration Department under the Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania [Litauen] (ohne Datum a): römisch eins want to get asylum in the LR, https://www.migracija.lt/en/noriu-gauti-prieglobst%C4%AF-lr, Zugriff 27.7.2022 Dublin-Rückkehrer Dublin-Rückkehrer müssen in folgenden Fällen einen (neuen) Asylantrag stellen: • wenn ein Rückkehrer noch keinen Asylantrag in Litauen gestellt hat. • wenn das Verfahren zu einem früheren Antrag eingestellt wurde (wenn sich ein Antragsteller absetzt, wird die Prüfung seines Antrags für neun Monate ausgesetzt und dann eingestellt). • wenn zu einem früheren Antrag bereits eine endgültige Entscheidung ergangen ist. (AQ 2.6.2022) Hingegen kann das Verfahren eines Dublin-Rückkehrers fortgesetzt werden: • wenn die Prüfung des Antrags für weniger als neun Monate ausgesetzt und somit noch nicht eingestellt wurde. • wenn die Entscheidung über den früheren Antrag noch nicht rechtskräftig ist (z. B. weil die Person noch nicht über die Entscheidung der Asylbehörde informiert wurde oder weil noch eine Beschwerde anhängig ist). (AQ 2.6.2022) Wenn eine Person aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgeführt wird und am Flughafen einen Asylantrag stellt, erheben die Grenzschutzbeamten, welche die Erstbefragung durchführen, auch Daten über eine etwaige Vulnerabilität der Person (AQ 2.6.2022). Quellen: - AQ – Anonyme Quelle (2.6.2022): Datenbank aus dem supranationalen Bereich, Zugriff 26.7.2022 Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable Laut Gesetz müssen alle Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Asylantrag eines unbegleiteten Minderjährigen (UM) in Anwesenheit des bevollmächtigten Vertreters sowie eines Vertreters einer Einrichtung zum Schutz der Rechte von Kindern, eingereicht und durchgeführt werden. Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern haben Vorrang vor anderen in Bearbeitung befindlichen Asylanträgen. Unbegleitete minderjährige Asylwerber werden bei ihren erwachsenen Verwandten oder im Aufnahmezentrum für Flüchtlinge (in Rukla) untergebracht. Bei der Entscheidung über die Unterbringung eines unbegleiteten minderjährigen Asylwerbers werden seine Meinung, sein Alter und seine Reife berücksichtigt. Der Aufenthaltsort des UM darf sich so wenig wie möglich ändern. Geschwister sollen nicht getrennt werden. Wenn ein unbegleiteter Minderjähriger in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ankommt, wird sein individueller Integrationsplan erstellt. Die Unterstützung für die Integration im Aufnahmezentrum für Flüchtlinge wird für drei Monate gewährt und kann auf sechs Monate verlängert werden. Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen des unbegleiteten Minderjährigen kann die Unterstützung seiner Integration jedoch ausgedehnt werden, bis er 18 Jahre alt wird. Wenn der unbegleitete Minderjährige vom Flüchtlingsaufnahmezentrum in eine Gemeinde umzieht und das
4. Lebensjahr vollendet, erhält er eine Pauschalbeihilfe in Höhe von 1.122 EUR. Unbegleitete minderjährige Asylwerber haben das Recht, öffentliche Schulen zu besuchen oder an Berufsausbildungsprogrammen teilzunehmen. Dieses Recht wird unmittelbar bei, bzw. spätestens binnen dreier Monaten nach Einreichung des Asylantrags gewährt. Auch wenn der minderjährige Asylwerber das
5. Lebensjahr vollendet hat, während er die Schule besucht, hat er das Recht, seine allgemeine oder berufliche Ausbildung abzuschließen (MIPAS 24.11.2017). Das Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Rukla dient auch zur Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger während ihres Asylverfahrens (RPPC o.D.a). Unbegleitete minderjährige Fremde haben unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in der Republik Litauen u.a. die folgenden Rechte: kostenlose Unterbringung und Unterstützung; das Recht auf Bildung im Rahmen eines allgemeinen oder beruflichen Bildungsprogramms; Anspruch auf kostenlose medizinische Grundversorgung; Anspruch auf kostenlose Sozialleistungen; Anspruch auf staatlich garantierten Rechtsbeistand, sofern die Gesetze der Republik Litauen nichts anderes vorsehen (MD o.D.b). Vulnerable sind ihren Bedürfnissen entsprechend unterzubringen (LRK o.D.; vgl. MD o.D.a).Vulnerable sind ihren Bedürfnissen entsprechend unterzubringen (LRK o.D.; vergleiche MD o.D.a). Minderjährige haben das Recht, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Einreichung des Asylantrags, eine allgemeinbildende oder Berufsschule zu besuchen (MD o.D.a). Quellen: - LRK – Litauisches Rotes Kreuz (o.D.): Informacija migrantams, https://www.redcross.lt/kaip-padedame/pagalba-pabegeliams-ir-migrantams/informacija-migrantams, Zugriff 23.8.2022 - MIPAS – Platform for Migration Information and Cooperation (24.11.2017): Receipt and Accommodation of Unaccompanied Minors, https://mipas.lt/en/2017/11/24/receipt-and-accommodation-of-unaccompanied-minors/, Zugriff 27.7.2022 - MD – Migration Department under the Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania [Litauen] (ohne Datum a): I want to get asylum in the LR, https://www.migracija.lt/en/noriu-gauti-prieglobst%C4%AF-lr, Zugriff 27.7.2022- MD – Migration Department under the Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania [Litauen] (ohne Datum a): römisch eins want to get asylum in the LR, https://www.migracija.lt/en/noriu-gauti-prieglobst%C4%AF-lr, Zugriff 27.7.2022 - MD – Migration Department under the Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania [Litauen] (ohne Datum b): Rights of Foreigners, https://www.migracija.lt/u%C5%Besienie%C4%8Di%C5%B3-teis%C4%97s, Zugriff 23.8.2022 - RPPC – Aufnahmezentrum für Flüchtlinge Rukla (ohne Datum a): About center, https://rppc.lt/en/about-center/, Zugriff 8.9.2022 Non-Refoulement Ab Juni 2021 wurden zahlreiche irreguläre Migranten vom Lukaschenka-Regime in Weißrussland ermutigt, die Grenze nach Litauen zu überqueren. Anfang August führte das litauische Innenministerium eine "Pushback-Politik" ein, die es den Grenzbeamten erlaubt, irreguläre Migranten an der grünen Grenze an der Einreise aus Weißrussland zu hindern und die Einreise nur über die offiziellen Grenzkontrollpunkte zu ermöglichen. Die einzigen Migranten, denen nach Einführung dieser Politik die Einreise gewährt wurde, waren offenbar humanitäre Fälle; alle anderen wurden an der Einreise gehindert. Der staatliche Grenzschutzdienst bestätigte, dass er die Pushback-Politik anwendet, um irreguläre Migranten nach Belarus zurückzuschicken (USDOS 12.4.2022; für weitere Informationen siehe Kapitel 3.
6. Situation an der Grenze zu Belarus). Quellen: - USDOS – US Department of State (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Lithuania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071334.html, Zugriff 27.7.2022 Versorgung Asylwerber haben in der Republik Litauen u.a. folgende Rechte: Anspruch auf materielle Aufnahmebedingungen (Unterkunft, Verpflegung und Kleidung), wenn Sie sich in den zugewiesenen Unterkünften, Gewahrsamseinrichtungen usw. aufhalten; die Inanspruchnahme von staatlich garantierter Prozesskostenhilfe; kostenlose Inanspruchnahme der Dienste eines Dolmetschers und das Recht auf Arbeit, wenn die Migrationsbehörde ohne Verschulden des Asylwerbers nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Asylantrags eine Entscheidung im Asylverfahren getroffen hat (MD o.D.a). Quellen: - MD – Migration Department under the Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania [Litauen] (ohne Datum a): I want to get asylum in the LR, https://www.migracija.lt/en/noriu-gauti-prieglobst%C4%AF-lr, Zugriff 27.7.2022- MD – Migration Department under the Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania [Litauen] (ohne Datum a): römisch eins want to get asylum in the LR, https://www.migracija.lt/en/noriu-gauti-prieglobst%C4%AF-lr, Zugriff 27.7.2022 Unterbringung In Litauen gibt es verschiedene Arten von Unterbringungseinrichtungen: • 3 Registrierungszentren für Ausländer (Pabradė, Medininkai und Kybartai). Dies sind geschlossene Einrichtungen (EASO 13.1.2022). • 1 Aufnahmezentrum für Flüchtlinge (Rukla). Es handelt sich grundsätzlich um eine Einrichtung für Schutzberechtigte. Seit Oktober 2021 gibt es mit Naujininkai ein neues Zentrum für Asylwerber in Vilnius, das formell Teil des Zentrums in Rukla ist (EASO 13.1.2022). • Alternative und vorübergehende Unterkünfte werden bereitgestellt, wenn in den Ausländerregistrierungszentren keine Plätze verfügbar sind (EASO 13.1.2022). Seit Oktober 2021 sind in Litauen alle Zeltlager abgebaut, in denen die ca. 4.000 illegal aus Belarus angekommenen Migranten unter anderem untergebracht wurden, und die Betreffenden auf die genannten Zentren aufgeteilt, wo sie weiterhin de facto geschlossen untergebracht wurden (IFRC 11.11.2021; vgl. LRT 15.9.2021).Seit Oktober 2021 sind in Litauen alle Zeltlager abgebaut, in denen die ca. 4.000 illegal aus Belarus angekommenen Migranten unter anderem untergebracht wurden, und die Betreffenden auf die genannten Zentren aufgeteilt, wo sie weiterhin de facto geschlossen untergebracht wurden (IFRC 11.11.2021; vergleiche LRT 15.9.2021). Antragsteller im Rahmen des Zulässigkeits- oder beschleunigten Verfahrens können bis zu 28 Tage an der Grenze geschlossen untergebracht werden, bis eine Entscheidung über die Einreise getroffen wird. Während eines Notstands kann diese Frist verlängert werden. Wenn eine Entscheidung über die Einreise in das Hoheitsgebiet getroffen wird, sollten die Antragsteller grundsätzlich in ein Ausländerregistrierungszentrum gebracht werden; je nach Verfügbarkeit können die Asylwerber für die Dauer des Asylverfahrens auch in alternativen oder vorübergehenden Unterbringungseinrichtungen untergebracht werden. Während eines Notstands bleiben die Antragsteller in der Regel für die gesamte Dauer des Verfahrens in derselben geschlossenen Einrichtung untergebracht, nachdem eine Entscheidung über die Einreise erfolgt ist. Schutzberechtigte - und seit Sommer 2021 auch asylsuchende Familien - werden im Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Rukla untergebracht (EASO 13.1.2022). Quellen: - EASO – European Asylum Support Office (13.1.2022): Situational Update No 8, Overview of the organisation of reception systems in EU+ countries, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-01/2021_situational_update_issue8_reception_systems_EN_0.pdf, Zugriff 23.8.2022 - IFRC – International Federation of the Red Cross (11.11.2021): INFORMATION BULLETIN. Central and Northeastern Europe. Migration, https://prddsgofilestorage.blob.core.windows.net/api/event-featured-documents/file/IB_Europe_BY.LT.PL.Migration2021.pdf, Zugriff 24.8.2022 - LRT – Lithuanian Radio and Television (15.9.2021): Migrants in Lithuania to be moved out of tent camps by October, https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/1497150/migrants-in-lithuania-to-be-moved-out-of-tent-camps-by-october, Zugriff 24.8.2022 Medizinische Versorgung Asylwerber haben das Recht auf kostenlose notwendige Gesundheits- und psychologische Versorgung, sowie soziale Dienste in einem Registrierungs- oder Unterbringungszentrum (LRK o.D.; vgl. MD o.D.a).Asylwerber haben das Recht auf kostenlose notwendige Gesundheits- und psychologische Versorgung, sowie soziale Dienste in einem Registrierungs- oder Unterbringungszentrum (LRK o.D.; vergleiche MD o.D.a). Während eines Aufenthalts in einer Unterkunft, die von den Behörden der Republik Litauen zur Verfügung gestellt wird, hat ein Asylwerber das Recht auf kostenlose medizinische Grundversorgung im Zentrum (MIPAS 24.11.2017). NGOs berichten, dass Flüchtende aufgrund der Sprachbarriere Probleme beim Zugang zu medizinischen und psychologischen Beratungsdiensten haben (USDOS 12.4.2022) Asylsuchende und Flüchtlinge sind in das nationale Impfprogramm einbezogen und haben auf Anfrage Anspruch auf die kostenlose COVID-19-Impfung inklusive Auffrischung. Es ist in dieser Gruppe jedoch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Impfung zu beobachten (UNHCR 2.2022). Quellen: - LRK – Litauisches Rotes Kreuz (o.D.): Informacija migrantams, https://www.redcross.lt/kaip-padedame/pagalba-pabegeliams-ir-migrantams/informacija-migrantams, Zugriff 23.8.2022 - MD – Migration Department under the Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania [Litauen] (ohne Datum a): I want to get asylum in the LR, https://www.migracija.lt/en/noriu-gauti-prieglobst%C4%AF-lr, Zugriff 27.7.2022- MD – Migration Department under the Ministry of the Interior of the Republic of Lithuania [Litauen] (ohne Datum a): römisch eins want to get asylum in the LR, https://www.migracija.lt/en/noriu-gauti-prieglobst%C4%AF-lr, Zugriff 27.7.2022 - MIPAS – Platform for Migration Information and Cooperation (24.11.2017): Receipt and Accommodation of Unaccompanied Minors, https://mipas.lt/en/2017/11/24/receipt-and-accommodation-of-unaccompanied-minors/, Zugriff 27.7.2022 - UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (2.2022): Lithuania Fact Sheet February 2022, https://www.unhcr.org/623469c8f.pdf, Zugriff 8.9.2022 - USDOS – US Department of State (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Lithuania, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071334.html, Zugriff 27.7.2022 Schutzberechtigte Die Integration beginnt im Unterbringungszentrum mit der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Zentrum und dem Asylberechtigten über die Integrationsunterstützung und wird danach auf dem Gebiet der Wohnsitzgemeinde fortgesetzt. Die Integrationsunterstützung im Zentrum läuft für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten ab Unterzeichnung des Integrationsvertrages (
7. Integrationsphase). Vulnerable und unbegleitete Minderjährige (UM) können auch länger im Zentrum bleiben, UM bis zur Vollendung des
8. Lebensjahres. Die Asylberechtigten erhalten im Zentrum folgende Unterstützungsleistungen für die Integration: kostenloser Aufenthalt, psychologische Betreuung, die notwendigsten Sozial-, Gesundheits- und Rechtsdienstleistungen, Intensivkurse für Erwachsene in litauischer Sprache und litauischer Kultur, Bewertung der beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Qualitäten, Bereitstellung von Arbeitsmarktdienstleistungen und Durchführung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Es gibt monatliche Zuschüsse für Verpflegung und Taschengeld (Min 15.7.2020). In der
9. Integrationsphase tritt an die Stelle der Integrationsförderung im Zentrum, die Integrationsförderung auf dem Gebiet einer Gemeinde. Sie dauert bis zu 12 Monate ab dem Zeitpunkt des Auszugs des Asylberechtigten aus dem Zentrum. Für Vulnerable kann dieser Zeitraum verlängert werden. Derzeit bieten zwei NGOs (Caritas und Litauisches Rotes Kreuz) Unterstützung bei der Integration von Asylwerbern in den Gemeinden an, genauer Mentorendienste, welche bei Anmietung von Wohnungen, Auszahlung von Geldleistungen, Litauisch-Sprachkursen, Organisation von Kinderbetreuung bzw. Schulbesuch, allgemeiner Beratung, Arbeitssuche usw. Hilfe leisten. Während der
10. Integrationsphase erhalten die Asylberechtigten eine monatliche Geldleistung zur Deckung der Grundbedürfnisse (Wohnungsmiete, Nebenkosten, Lebensmittel, Transport usw.) (Min 15.7.2020). Das Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Rukla ist eine offene Einrichtung für Schutzberechtigte. Seit Oktober 2021 gibt es mit Naujininkai ein neues Zentrum für Asylwerber in Vilnius, das formell Teil des Zentrums in Rukla ist (EASO 13.1.2022). Es ist einerseits zuständig für Unterbringung von Asylberechtigten, sowie die Organisation und Durchführung von deren sozialer Integration (zusammen mit den Gemeinden). Die Unterstützung für die Integration im Zentrum wird zunächst bis zu acht Monaten gewährt. Wenn diese Zeit aus objektiven Gründen nicht ausreicht um Asylberechtigte auf die Integration in der Gemeinde vorzubereiten, kann die Dauer auf 12 Monate verlängert werden. Für Vulnerable ist auf Antrag eine Verlängerung auf 18 Monate möglich. In unvorhergesehenen Situationen kann die Betreuung im Zentrum länger fortgesetzt werden (RPPC o.D.a). Die Integrationsförderung startet verpflichtend im Zentrum und wird dann in der Gemeinde fortgesetzt. Diese kann nur einmal beantragt und muss vollständig konsumiert werden. In der Gemeinde umfasst die Unterstützung Sprachtraining, die Anmietung einer Unterkunft, Betriebskosten, Krankenversicherung, Schulbeihilfe für Kinder, usw. (RPPC o.D.d). Im Zentrum Rukla erhalten die Asylberechtigten Verpflegung oder Essensgeld, sowie ein Taschengeld (RPPC o.D.b). Medizinische Versorgung wird von der medizinischen Station des Zentrums gewährleistet (RPPC o.D.b). Psychologische Versorgung bietet der psychologische Dienst im Zentrum. Wenn nötig werden Patienten an Spezialisten überwiesen. Die Kosten für medizinische Leistungen im Zentrum bzw. außerhalb (wenn eine Überweisung vorliegt) übernimmt das Zentrum. Schutzberechtigte sind eine der Personengruppen, für die der litauische Staat die obligatorische Krankenversicherung übernimmt (RPPC o.D.c). Schutzberechtigte sind ebenso wie Asylsuchende in das nationale Impfprogramm einbezogen und haben auf Anfrage Anspruch auf die kostenlose COVID-19-Impfung inklusive Auffrischung. Es ist in dieser Gruppe jedoch eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der Impfung zu beobachten (UNHCR 2.2022). Quellen: - EASO – European Asylum Support Office (13.1.2022): Situational Update No 8, Overview of the organisation of reception systems in EU+ countries, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-01/2021_situational_update_issue8_reception_systems_EN_0.pdf, Zugriff 23.8.2022 - Min - Ministry of Social Security and Labour (15.7.2020): Integration of Asylum Beneficiaries, https://socmin.lrv.lt/en/activities/social-integration/integration-of-foreigners/integration-of-asylum-beneficiaries, Zugriff 25.8.2022 - RPPC – Aufnahmezentrum für Flüchtlinge Rukla (ohne Datum a): About center, https://rppc.lt/en/about-center/, Zugriff 8.9.2022 - RPPC – Aufnahmezentrum für Flüchtlinge Rukla (ohne Datum b): THE PRIMARY INTEGRATION OF THE FOREIGNERS GRANTED ASYLUM IN THE REFUGEES RECEPTION CENTER. Information for the foreigners granted asylum, https://rppc.lt/wp-content/uploads/2021/12/pradine-integracija.pdf, Zugriff 8.9.2022 - RPPC – Aufnahmezentrum für Flüchtlinge Rukla (ohne Datum c): GRANTED ASYLUM IN LITHUANIA THE HEALTH CARE AND THE PSYCHOLOGICAL ASSISTANCE FOR THE FOREIGNERS GRANTED ASYLUM IN LITHUANIA. Information for the foreigners granted asylum, https://rppc.lt/wp-content/uploads/2021/12/sveikatos-prieziura.pdf, Zugriff 8.9.2022 - RPPC – Aufnahmezentrum für Flüchtlinge Rukla (ohne Datum d): THE PROGRAM OF THE SOCIAL INTEGRATION FOR THE FOREIGNERS GRANTED ASYLUM IN THE MUNICIPALITIES. Information for the foreigners granted asylum, https://rppc.lt/wp-content/uploads/2021/12/sveikatos-prieziura.pdf, Zugriff 8.9.2022 - UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (2.2022): Lithuania Fact Sheet February 2022, https://www.unhcr.org/623469c8f.pdf, Zugriff 8.9.2022 Begründend führte das BFA aus, dass Litauen gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei und auch ausdrücklich der Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß dieser Bestimmung zugestimmt habe. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben.Begründend führte das BFA aus, dass Litauen gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei und auch ausdrücklich der Aufnahme des Beschwerdeführers gemäß dieser Bestimmung zugestimmt habe. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts des Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO ergeben. Der Beschwerdeführer leide an keinen schwerwiegenden Erkrankungen. Er könne im Falle der Rückverbringung nach Litauen dort die zugesicherten Leistungen für Asylwerber in Anspruch nehmen. Zudem habe der Beschwerdeführer keinerlei berücksichtigungswürdige Anknüpfungspunkte an Österreich, sodass eine Überstellung nach Litauen auch keinen unzulässigen Eingriff in seine nach Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechte darstelle.Der Beschwerdeführer leide an keinen schwerwiegenden Erkrankungen. Er könne im Falle der Rückverbringung nach Litauen dort die zugesicherten Leistungen für Asylwerber in Anspruch nehmen. Zudem habe der Beschwerdeführer keinerlei berücksichtigungswürdige Anknüpfungspunkte an Österreich, sodass eine Überstellung nach Litauen auch keinen unzulässigen Eingriff in seine nach Artikel 8, EMRK gewährleisteten Rechte darstelle.
11. Gegen den Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung, die BBU GmbH, rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang. Es wurde angeregt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, und beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Diesbezüglich wurde die nochmalige Einvernahme des Beschwerdeführers und der „beantragten Zeugin“ gefordert; letzteres jedoch, ohne dazu irgendein konkretes Beweisthema anzuführen oder die Zeugin namentlich zu benennen. Inhaltlich wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nicht nach Litauen zurückwolle, da ihm sein Aufenthaltstitel aberkannt worden sei und ihm die Abschiebung nach Usbekistan drohe. Die Versorgungslage von Dublin-Rückkehrern in Litauen sei schlecht; damit habe sich das BFA nicht ausreichend auseinandergesetzt. Zudem komme es in Litauen zu illegalen Pushbacks, zu Inhaftierungen und zu Missbrauch von Geflüchteten. Die in der Beschwerde diesbezüglich zitierten Berichte stehen allesamt in Zusammenhang mit der lettischen-belarussischen Grenze. Des Weiteren wurde gerügt, dass laut Berichten des Roten Kreuzes mögliche Vulnerabilitäten im Asylverfahren in Litauen nicht abgeklärt würden. Ein weiteres systematisches Problem seien unzulängliche Asylverfahren. Es bestehe ein hohes Risiko des Refoulements.
12. Die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 28.01.
13. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein usbekischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier aus dem Stande der Schubhaft am 11.12.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer verfügte über einen Aufenthaltstitel, ausgestellt von Litauen, gültig von 13.11.2023 bis 13.11.
15. Die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erfolgte am 25.12.2023 legal über Lettland; er hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht wieder verlassen. Das BFA führte zunächst Konsultationen mit Lettland und richtete letztlich am 30.12.

Art. 12Abs.

1 oder Abs. 3 Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Litauen. Litauen stimmte mit Schreiben vom selben Tag (30.12.2024) der Aufnahme des Beschwerdeführers unter Verweis auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ausdrücklich zu.Das BFA führte zunächst Konsultationen mit Lettland und richtete letztlich am 30.12.

Artikel 12

, Absatz eins, oder Absatz 3, Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Litauen. Litauen stimmte mit Schreiben vom selben Tag (30.12.2024) der Aufnahme des Beschwerdeführers unter Verweis auf Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheids zur Lage im Mitgliedstaat Litauen an. Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor.Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor., Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte. Es liegen auch sonst keine besonders ausgeprägten privaten, familiären oder beruflichen Bindungen zu Österreich vor. Eine Integrationsverfestigung hat nicht stattgefunden.

1. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur Antragstellung in Österreich, die aus dem Stande der Schubhaft gestellt wurde, ergibt sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt. Dass der Beschwerdeführer am 25.12.2023 legal über Lettland in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreiste und dabei in Besitz eines litauischen Aufenthaltstitels, gültig von 13.11.2023 bis 13.11.2025, war, lässt sich dem Ablehnungsschreiben Lettlands vom 28.12.2024 entnehmen; die Einreise über Lettland ist auch durch den im Reisepass aufscheinenden Einreisestempel belegt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seither wieder verlassen hätte, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Feststellung zur ausdrücklichen Zustimmung zur Aufnahme der Beschwerdeführer seitens Litauens basiert auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen, der lettischen sowie der litauischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Litauen resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen (Stand: 09.09.2022), die dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurden. Die Länderinformationen gehen auf alle entscheidungsrelevanten Fragen ein: Neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Litauen beinhalten die Berichte auch Informationen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg. Die Staatendokumentation, welche sich für die Zusammenstellung der Länderinformationen verantwortlich zeigt, ist zur Objektivität verpflichtet. Aus den dargestellten Länderinformationen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das litauische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich in einem ähnlich gelagerten Fall die herangezogenen Länderberichte zu Litauen bzw. die dortige Lage des Asyl- und Aufnahmesystems nicht beanstandet und die Revision zurückgewiesen (VwGH vom 21.06.2023, Ra 2023/20/0229-8). Der Beschwerdeführer hat keinerlei Vorfälle während seines Voraufenthalts in Litauen ins Treffen geführt. Soweit er vorbringt, nun Angst zu haben, da seine litauische Aufenthaltsberechtigung bereits abgelaufen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass Litauen sich nunmehr nach den Regelungen der Dublin-III-VO zur inhaltlichen Prüfung seines Asylantrages für zuständig erklärt hat. Die Verpflichtung zur Aufnahme des Beschwerdeführers und zur inhaltlichen Führung seines Asylverfahrens steht in keinerlei Zusammenhang mit einer etwaigen Aufenthaltserlaubnis; sie besteht völlig unabhängig davon. Dem weiteren Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer von Refoulement betroffen sein könnte, sind die Länderberichte entgegenzuhalten, wonach in Litauen ein rechtstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit existiert. Dublin-Rückkehrer, die bisher noch keinen Asylantrag in Litauen gestellt haben - so wie dies beim Beschwerdeführer der Fall ist - können nach der Einreise einen Antrag stellen; dieser wird sodann inhaltlich geprüft. Die Konsequenzen einer etwaigen negativen Entscheidung im Asylverfahren samt Außerlandesbringung nach Usbekistan hätte der Beschwerdeführer in allen Mitgliedstaaten, einschließlich in Österreich, zu tragen. Der befürchtete Umstand, dass das individuelle Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers - er gab im Verfahren an, in Europa arbeiten zu wollen, da es in seiner Heimat keine Arbeit gebe - möglicherweise nicht zum von ihm gewünschten Erfolg führen wird, vermag jedenfalls keinen Mangel im litauischen Asylsystem aufzuzeigen. Zur Versorgungssituation in Litauen ist auf die Länderberichte zu verweisen, aus denen sich ergibt, dass Asylwerber in der Republik Litauen u.a. folgende Rechte haben: Anspruch auf materielle Aufnahmebedingungen (Unterkunft, Verpflegung und Kleidung), wenn sie sich in den zugewiesenen Unterkünften, Gewahrsamseinrichtungen usw. aufhalten; die Inanspruchnahme von staatlich garantierter Prozesskostenhilfe; kostenlose Inanspruchnahme der Dienste eines Dolmetschers und das Recht auf Arbeit, wenn die Migrationsbehörde ohne Verschulden des Asylwerbers nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Asylantrags eine Entscheidung im Asylverfahren getroffen hat (MD o.D.a). Asylwerber haben außerdem das Recht auf kostenlose notwendige Gesundheits- und psychologische Versorgung sowie soziale Dienste in einem Registrierungs- oder Unterbringungszentrum. Vulnerable sind ihren Bedürfnissen entsprechend unterzubringen. Dass der Standard der litauischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Davon ist anhand der Berichte auszugehen. Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Litauen im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Art. 3 EMRK geriete.Dass der Standard der litauischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Davon ist anhand der Berichte auszugehen. Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Litauen im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Artikel 3, EMRK geriete. Die in der Beschwerde vorgebrachten Probleme in Zusammenhang mit Berichten über Pushbacks an der litauisch-belarussischen Grenze treffen den Beschwerdeführer von vorne herein nicht, da er nunmehr nicht im Rahmen eines illegalen Grenzübertrittes nach Litauen einreist, sondern geordnet nach Litauen überstellt wird. Dass der Beschwerdeführer gesund ist, lässt sich seinen eigenen Angaben entnehmen. Er führte im gesamten Verfahren keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen ins Treffen. Seitens des Beschwerdeführers wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Seitens des Beschwerdeführers wurde somit insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine familiären oder verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfügt und auch sonst keine besonders ausgeprägten privaten oder beruflichen Bindungen zu Österreich bestehen, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die Rede war lediglich von Bekannten bzw. von einem Nachbarn, der auch Usbeke sei und seit langem in Österreich lebe, doch gab der Beschwerdeführer selbst an, dass hier keinerlei Abhängigkeitsverhältnis vorliegt. Auch in der Beschwerde findet sich dazu kein substantiiertes gegenteiliges Vorbringen. Von einer Integrationsverfestigung kann schon aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich nicht gesprochen werden; diese betrug von der Antragstellung am 11.12.2024 bis zur heutigen Entscheidung etwa zwei Monate.
2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012, lautet:Paragraph 5, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, lautet: „§ 5