Obsah (7)

§§ 3§§ 50§§ 1§§ 4a§§ 5§§ 15§§ 47

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2025 GeschäftszahlG308 2298446-1 Spruch, G308 2298446-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch

Richterin MMag. Angelika PENNITZ, als Einzelrichterin über

Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom XXXX .2024, GZ: XXXX , Beitragsnummer: XXXX , mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages zurückgewiesen wurde, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch

Richterin MMag. Angelika PENNITZ, als Einzelrichterin über

Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom römisch 40 .2024, GZ: römisch 40 , Beitragsnummer: römisch 40 , mit welchem der Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages zurückgewiesen wurde, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B)

Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B)

Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am XXXX .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer

Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt

1. des Formulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz an. Dem Antrag waren keine weiteren Unterlagen beigelegt.
2. Mit am römisch 40 .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) einlangendem Formular beantragte der Beschwerdeführer

Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz an. Dem Antrag waren keine weiteren Unterlagen beigelegt. Mit Schreiben an

belangte Behörde vom XXXX .2024 erkundigte sich der Vater des Beschwerdeführers, XXXX , bezüglich des Verfahrensstandes zum Antrag vom XXXX .2023, bei der belangten Behörde am XXXX .2024 einlangend. Er führte hierzu auch aus, dass der Beschwerdeführer seit dem Austritt aus dem Bundesheer arbeitslos sei. Da

ser vorher noch nie in Österreich gearbeitet habe, bekomme er kein Arbeitslosengeld, sei aber als Arbeitssuchend gemeldet.Mit Schreiben an

belangte Behörde vom römisch 40 .2024 erkundigte sich der Vater des Beschwerdeführers, römisch 40 , bezüglich des Verfahrensstandes zum Antrag vom römisch 40 .2023, bei der belangten Behörde am römisch 40 .2024 einlangend. Er führte hierzu auch aus, dass der Beschwerdeführer seit dem Austritt aus dem Bundesheer arbeitslos sei. Da

ser vorher noch nie in Österreich gearbeitet habe, bekomme er kein Arbeitslosengeld, sei aber als Arbeitssuchend gemeldet.

1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom XXXX .2024, amtssigniert am XXXX .2024, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen:
2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom römisch 40 .2024, amtssigniert am römisch 40 .2024, wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: ● Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand).

s können beispielsweise sein: o Pflegegeldbescheid oder sonstiger Nachweis, dass Sie Pflegegeld beziehen. o Bestätigung eines Gehörlosenvereins oder des fachärztlichen Attests über den Verlust des Hörvermögens bzw. des Bescheids des Bundessozialamtes über den Grad der Gehörlosigkeit. o Letztgültige Pensions-Aufgliederung (gegebenenfalls auch Waisen- oder Witwenpension) oder im Fall einer sonstigen wiederkehrenden Leistung Kriegsopferrente, Heeresversorgungsrente, Opferfürsorgerente, Verbrechensopferrente oder Unfallrente. o Aktuelle Taggeldbestätigung bzw. aktuelle Bescheinigung des Arbeitsmarktservices. o Bescheid einer Beihilfe nach dem Studienförderungsgesetz bzw. Schülerbeihilfengesetz. o Nachweis über laufende Leistungen aus der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Bedürftigkeit. ● Unterlagen zur Einkommensberechnung Nachweis über alle Bezüge des/der Antragsteller/in bzw. gegebenenfalls aller Personen,

im gemeinsamen Haushalt leben.

s können beispielsweise sein: o bei Berufstätigen

aktuelle Lohnbestätigung oder der letzte Einkommenssteuerbescheid o bei Pensionisten

aktuelle Bestätigung über

Pensionsbezüge o bei Auszubildenden

Bestätigung der Lehrlingsentschädigung o bei Schülern und Studenten

Bescheide über Schüler- und Studienbeihilfen sowie Angaben der sonstigen Zuwendungen (Unterhaltszahlungen der Eltern) und Einkünfte (geringfügige Beschäftigung) o bei Personen,

in der Landwirtschaft tätig sind,

Einheitswertbescheide o sowie gegebenenfalls Bezüge von Alimenten bzw. sonstige Unterhaltszahlungen Konkret wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den gesetzlichen Anspruch (AMS-Taggeldbestätigung/Bescheid der Mindestsicherung/etc.), nachzureichen.

1. Einlangend bei der belangten Behörde am XXXX .2024, wurden seitens des Beschwerdeführers bzw. dessen Vater folgende Unterlagen nachgereicht:
2. Einlangend bei der belangten Behörde am römisch 40 .2024, wurden seitens des Beschwerdeführers bzw. dessen Vater folgende Unterlagen nachgereicht: ● Schreiben des Beschwerdeführers wonach er anführt, dass er kein eigenes Einkommen habe und von Erspartem und der Unterstützung seines Vaters lebe; ● Schreiben des Vaters XXXX über

finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers; Schreiben des Vaters römisch 40 über

finanzielle Unterstützung des Beschwerdeführers; ● Schreiben des AMS XXXX vom XXXX .2024, wonach kein Anspruch auf Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bestehe sowie Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche ab XXXX .2023; Schreiben des AMS römisch 40 vom römisch 40 .2024, wonach kein Anspruch auf Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bestehe sowie Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche ab römisch 40 .2023;

1. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom XXXX .2024, unterzeichnet am XXXX .2024, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX .2023, bei der belangten Behörde am XXXX .2024 einlangend, auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages zurückgewiesen und ausgesprochen, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen ist.
2. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 .2024, unterzeichnet am römisch 40 .2024, wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 .2023, bei der belangten Behörde am römisch 40 .2024 einlangend, auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages zurückgewiesen und ausgesprochen, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen ist. Begründend wurde ausgeführt, dass

benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht worden seien. Insbesondere sei der gesetzliche Anspruch nicht nachgewiesen worden. Der gegenständlich angefochtene Bescheid, amtssigniert am XXXX .2024, wurde an den Beschwerdeführer ohne Zustellnachweis übermittelt.Der gegenständlich angefochtene Bescheid, amtssigniert am römisch 40 .2024, wurde an den Beschwerdeführer ohne Zustellnachweis übermittelt. 5. Gegen

sen Bescheid erhob der Vater des Beschwerdeführers, XXXX , ausgehend von der frühestmöglichen Zustellung am XXXX 2024 (Zustellfiktion des § 26 Abs. 2 ZustG; Zustellung ohne Zustellnachweis gilt als am

1. Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt) fristgerecht mit Schreiben vom XXXX .2024, bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte nochmalig den Antrag vom XXXX .2023 sowie eine Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS XXXX betreffend den Beschwerdeführer vom XXXX .2024 in Vorlage.
2. Gegen

sen Bescheid erhob der Vater des Beschwerdeführers, römisch 40 , ausgehend von der frühestmöglichen Zustellung am römisch 40 2024 (Zustellfiktion des Paragraph 26, Absatz 2, ZustG; Zustellung ohne Zustellnachweis gilt als am 3. Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt) fristgerecht mit Schreiben vom römisch 40 .2024, bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend, das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte nochmalig den Antrag vom römisch 40 .2023 sowie eine Mitteilung über den Leistungsanspruch des AMS römisch 40 betreffend den Beschwerdeführer vom römisch 40 .2024 in Vorlage. Begründend führte

ser hierzu aus, dass der Beschwerdeführer arbeitslos sei und zum Zeitpunkt des Schreibens der belangten Behörde vom XXXX .2024 keine Arbeitslosenunterstützung erhalten habe. Da zu

sem Zeitpunkt kein finanzielles Einkommen bestanden habe, habe er auch keine weiteren Unterlagen in Vorlage bringen können. Der Beschwerdeführer erhalte seit XXXX .2024 einen AMS-Bezug und besuche bis XXXX 2024 einen Kurs. Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragsstellung keinerlei Einkommen bezogen habe und arbeitslos gemeldet gewesen wäre, habe er den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Befreiung gestellt.Begründend führte

ser hierzu aus, dass der Beschwerdeführer arbeitslos sei und zum Zeitpunkt des Schreibens der belangten Behörde vom römisch 40 .2024 keine Arbeitslosenunterstützung erhalten habe. Da zu

sem Zeitpunkt kein finanzielles Einkommen bestanden habe, habe er auch keine weiteren Unterlagen in Vorlage bringen können. Der Beschwerdeführer erhalte seit römisch 40 .2024 einen AMS-Bezug und besuche bis römisch 40 2024 einen Kurs. Da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragsstellung keinerlei Einkommen bezogen habe und arbeitslos gemeldet gewesen wäre, habe er den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Befreiung gestellt. 6.

gegenständliche Beschwerde und

Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt, wo

se am XXXX .2024 einlangten.6.

gegenständliche Beschwerde und

Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde vorgelegt, wo

se am römisch 40 .2024 einlangten. 7. Mit Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX .2024, dem Beschwerdeführer nachweislich am XXXX 2024 zugestellt, wurde

sem aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine vom Beschwerdeführer ausgestellte Vollmacht, welche den Vater des Beschwerdeführers dazu berechtigt, im Namen des Beschwerdeführers das gegenständliche Beschwerdeverfahren zu führen, in Vorlage zu bringen. 7. Mit Mängelbehebungsauftrag des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 .2024, dem Beschwerdeführer nachweislich am römisch 40 2024 zugestellt, wurde

sem aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine vom Beschwerdeführer ausgestellte Vollmacht, welche den Vater des Beschwerdeführers dazu berechtigt, im Namen des Beschwerdeführers das gegenständliche Beschwerdeverfahren zu führen, in Vorlage zu bringen. Per E-Mail langte am XXXX .2024

unterschriebene Vollmacht des Beschwerdeführers ein.

sem E-Mail war auch eine Bestätigung über

Aus- und Weiterbildungsbeihilfen des AMS XXXX betreffend den Beschwerdeführer beigeschlossen.Per E-Mail langte am römisch 40 .2024

unterschriebene Vollmacht des Beschwerdeführers ein.

sem E-Mail war auch eine Bestätigung über

Aus- und Weiterbildungsbeihilfen des AMS römisch 40 betreffend den Beschwerdeführer beigeschlossen. Am XXXX .2024 langte fristgerecht

unterschriebene Vollmacht des Beschwerdeführers ein, wonach

ser seinen Vater XXXX dazu berechtigt, das gegenständliche Beschwerdeverfahren zu führen.Am römisch 40 .2024 langte fristgerecht

unterschriebene Vollmacht des Beschwerdeführers ein, wonach

ser seinen Vater römisch 40 dazu berechtigt, das gegenständliche Beschwerdeverfahren zu führen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Mit bei der belangten Behörde am XXXX 2024 eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer

Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages.1.1. Mit bei der belangten Behörde am römisch 40 2024 eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer

Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. 1.

1. Mit Schreiben der belangten Behörde vom XXXX .2024, unterzeichnet seitens des Behördenvertreters am XXXX .2024, erging an den Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde ein Aufforderungsschreiben mit nachfolgendem Inhalt:1.
2. Mit Schreiben der belangten Behörde vom römisch 40 .2024, unterzeichnet seitens des Behördenvertreters am römisch 40 .2024, erging an den Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde ein Aufforderungsschreiben mit nachfolgendem Inhalt: „[…] Um Ihren Antrag weiter bearbeiten zu können, benötigen wir von Ihnen noch folgende Angaben bzw. Unterlagen: ● Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand).

s können beispielsweise sein: o Pflegegeldbescheid oder sonstiger Nachweis, dass Sie Pflegegeld beziehen. o Bestätigung eines Gehörlosenvereins oder des fachärztlichen Attests über den Verlust des Hörvermögens bzw. des Bescheids des Bundessozialamt über den Grad der Gehörlosigkeit o Letztgültige Pensions-Aufgliederung (gegebenenfalls auch Waisen- oder Witwenpension) oder im Fall einer sonstigen wiederkehrenden Leistung Kriegsopferrente, Heeresversorgungsrente, Opferfürsorgerente, Verbrechensopferrente oder Unfallrente o Aktuelle Taggeldbestätigung bzw. aktuelle Bescheinigung des Arbeitsmarktservices. o Bescheid einer Beihilfe nach dem Studienförderungsgesetz bzw. Schülerbeihilfengesetz. o Nachweis über laufende Leistungen aus der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Bedürftigkeit. ● Unterlagen zur Einkommensberechnung Nachweis über alle Bezüge des/der Antragsteller/in bzw. gegebenenfalls aller Personen,

im gemeinsamen Haushalt leben.

s können beispielsweise sein: o bei Berufstätigen

aktuelle Lohnbestätigung oder der letzte Einkommenssteuerbescheid o bei Pensionisten

aktuelle Bestätigung über

Pensionsbezüge o bei Auszubildenden

Bestätigung der Lehrlingsentschädigung o bei Schülern und Studenten

Bescheide über Schüler- und Studienbeihilfen sowie Angaben der sonstigen Zuwendungen (Unterhaltszahlungen der Eltern) und Einkünfte (geringfügige Beschäftigung) o bei Personen,

in der Landwirtschaft tätig sind,

Einheitswertbescheide o sowie gegebenenfalls Bezüge von Alimenten bzw. sonstige Unterhaltszahlungen Gesetzlichen Anspruch (AMS-Taggeldbestätigung/Bescheid der Mindestsicherung/etc.) nachreichen. […] Wir bitten Sie,

noch erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung

ses Schreibens nachzureichen. […] Sollten uns bis zum Stichtag

benötigten Informationen und Unterlagen nicht vorliegen, müssen wir Ihren Antrag leider zurückweisen. […]“ Der Beschwerdeführer bzw. dessen Vater übermittelte der belangten Behörde daraufhin weitere Unterlagen, welche dort am XXXX .2024 einlangten.Der Beschwerdeführer bzw. dessen Vater übermittelte der belangten Behörde daraufhin weitere Unterlagen, welche dort am römisch 40 .2024 einlangten. 1.3. Mit dem bekämpften Bescheid vom XXXX .2024, GZ: XXXX , unterzeichnet am XXXX .2024, wies

belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag zurück;

Zurückweisung wurde mit der Nichterfüllung, im Hinblick auf

Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen zum Nachweis einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage vom XXXX .2024, begründet.1.3. Mit dem bekämpften Bescheid vom römisch 40 .2024, GZ: römisch 40 , unterzeichnet am römisch 40 .2024, wies

belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag zurück;

Zurückweisung wurde mit der Nichterfüllung, im Hinblick auf

Aufforderung zur Nachreichung von Unterlagen zum Nachweis einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage vom römisch 40 .2024, begründet. 1.

1. Der angefochtene Bescheid wurde als Brief ohne Zustellnachweis zugestellt.
2. Beweiswürdigung: 2.
3. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt sowie dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
4. Das Bundesverwaltungsgericht nahm hinsichtlich des Beschwerdeführers Einsicht in das Zentrale Melderegister und holte den aktenkundigen Auszug ein. 2.3.

Zustellung des Bescheides ohne Zustellnachweis ergibt sich aus der Aktenlage sowie den Ausführungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorlage vom XXXX 2024.2.3.

Zustellung des Bescheides ohne Zustellnachweis ergibt sich aus der Aktenlage sowie den Ausführungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorlage vom römisch 40

2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht: Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023,

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 12, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,,

Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg. cit.). Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Soweit

Bundes- oder Landesgesetze gem. § 2 VwGVG nicht

Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter.Soweit

Bundes- oder Landesgesetze gem. Paragraph 2, VwGVG nicht

Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in

sem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG

Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles,

Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des

nstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden,

Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in

sem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG

Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles,

Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des

nstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden,

Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht

Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern

Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen

Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht

Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern

Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen

Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.1.2.

belangte Behörde hat den gegenständlich angefochtenen Bescheid ohne Zustellnachweis an den Beschwerdeführer übermittelt.

früheste Postaufgabe des Bescheides wird mit XXXX .2024 angenommen, zumal der angefochtene Bescheid an

sem Tag amtssigniert wurde. Ausgehend von der Zustellfiktion des § 26 Abs. 2 ZustG, gilt eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am 3. Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Geht man nunmehr davon aus, dass der Bescheid am XXXX .2024 an das Zustellorgan übergeben wurde, wurde der gegenständlich angefochtene Bescheid frühestens am XXXX 2024 dem Beschwerdeführer zugestellt. Demnach ist

Beschwerdebehebung am XXXX .2024, bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend, jedenfalls fristgerecht.3.1.2.

belangte Behörde hat den gegenständlich angefochtenen Bescheid ohne Zustellnachweis an den Beschwerdeführer übermittelt.

früheste Postaufgabe des Bescheides wird mit römisch 40 .2024 angenommen, zumal der angefochtene Bescheid an

sem Tag amtssigniert wurde. Ausgehend von der Zustellfiktion des Paragraph 26, Absatz 2, ZustG, gilt eine Zustellung ohne Zustellnachweis als am 3. Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt. Geht man nunmehr davon aus, dass der Bescheid am römisch 40 .2024 an das Zustellorgan übergeben wurde, wurde der gegenständlich angefochtene Bescheid frühestens am römisch 40 2024 dem Beschwerdeführer zugestellt. Demnach ist

Beschwerdebehebung am römisch 40 .2024, bei der belangten Behörde am selben Tag einlangend, jedenfalls fristgerecht. 3.2. Zu A) 3.2.1. Rechtsgrundlagen:

§§ 3, 4a, 10, 14a, 21 und 22 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl.

I Nr. 112/2023, lauten (teilweise auszugsweise) wie folgt:

Paragraphen 3, 4 a, 10, 14 a, 21 und 22 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, lauten (teilweise auszugsweise) wie folgt: 㤠3.

im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind

se Personen Gesamtschuldner im Sinne des § 6 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. Der ORF-Beitrag ist von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten.

im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind

se Personen Gesamtschuldner im Sinne des Paragraph 6, der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,. Der ORF-Beitrag ist von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten. […]“ „§ 4a. Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen

in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.„§ 4a. Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen

in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. „§ 10.

Erhebung des ORF-Beitrags sowie sonstiger damit verbundener Abgaben,

Ermittlung aller Beitragsschuldner sowie

Entscheidung über

Befreiung von der Beitragspflicht obliegt der „ORF-Beitrags Service GmbH“ (Gesellschaft) als mit behördlichen Aufgaben beliehenes Unternehmen. […]“ „§ 14a. Im Verfahren über Befreiungen nach § 4a sind

§§ 50

, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.“„§ 14a. Im Verfahren über Befreiungen nach Paragraph 4 a, sind

Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, anzuwenden.“ § 21.

Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern.

Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung

ses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.Paragraph 21,

Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern.

Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung

ses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen. […]

ses Bundesgesetzes anhängige Verfahren ist das Rundfunkgebührengesetz weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss

ser Verfahren anzuwenden. […]“ „§ 22.

ses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der §§ 1, 2, 4a, 5, 6, 9, 13, 14a, 15, 16, 18, 19, 20 sowie 21 Abs. 1 bis 5 und 9 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.„§ 22.

ses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme der Paragraphen eins, 2, 4 a, 5, 6, 9, 13, 14 a, 15, 16, 18, 19, 20, sowie 21 Absatz eins bis 5 und 9 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

§§ 1, 2, 4a, 9, 13, 14a, 18, 19, 20 sowie 21 Abs. 1 bis 5 und 9 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Paragraphen eins, 2, 4 a, 9, 13, 14 a, 18, 19, 20, sowie 21 Absatz eins bis 5 und 9 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

§§ 4aund 14a treten mit Ablauf des 31.

Dezember 2025 außer Kraft.

§§ 5

und 6 sowie

§§ 15und 16 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.

Paragraphen 4 a und 14 a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Paragraphen 5 und 6 sowie

Paragraphen 15 und 16 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft. […]“

§§ 47bis 51 der Fernmeldegebührenordnung, Anlage zum Fernmeldegebührengesetz, BGBl.

Nr. 170/1970 lauten auszugsweise wie folgt:

Paragraphen 47 bis 51 der Fernmeldegebührenordnung, Anlage zum Fernmeldegebührengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970, lauten auszugsweise wie folgt: „§ 47.

sen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,

1. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
3. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,
4. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,
5. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie
6. Lehrlinge gemäß Paragraph eins, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, sowie
7. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen. […]“ „§ 48.

Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach § 47 Abs. 1 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für

Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.„§ 48.

Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach Paragraph 47, Absatz eins, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für

Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt. […]

Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um

gesetzlich geregelten Abzüge.

Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um

gesetzlich geregelten Abzüge.

Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson,

aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.

für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
3. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.

mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.“

mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.“ „§

1. Eine Befreiung setzt ferner voraus:
2. Der Antragsteller muss an der Adresse, für welche er

Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,

1. der Antragsteller muss volljährig sein,
2. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein,
3. eine Befreiung darf nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden.“ „§ 50.

ORF-Beitrags Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt,

se Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei

Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann. […]

ORF-Beitrags Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für

Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern. […]“ § 51.

gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51,

gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.

Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf

Art,

Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.

Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf

Art,

Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.

Befreiung ist der ORF-Beitrags Service GmbH anzuzeigen.

vom ORF-Beitrag befreite Person oder Institution hat der ORF-Beitrags Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid

Entziehung der Befreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem

Voraussetzung für

Befreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Abs. 3 hat

ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid

Befreiung zu entziehen.

ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid

Entziehung der Befreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem

Voraussetzung für

Befreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Absatz 3, hat

ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid

Befreiung zu entziehen. (Anm.:

se Daten sind längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf

ser Frist zu löschen.“Anmerkung,

se Daten sind längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf

ser Frist zu löschen.“ § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2024, lautet: Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 157 aus 2024,, lautet: „

Behörde nicht zur Zurückweisung.

Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter

Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf

ser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.“ 3.2.2. Im gegenständlichen Fall ergibt sich somit folgendes:

belangte Behörde hatte im Antragsverfahren gemäß § 12 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 das AVG anzuwenden.

belangte Behörde hatte im Antragsverfahren gemäß Paragraph 12, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 das AVG anzuwenden. In der Aufforderung zur Beibringung weiterer Nachweise binnen einer Frist bei sonstiger Zurückweisung ist ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG zu sehen.In der Aufforderung zur Beibringung weiterer Nachweise binnen einer Frist bei sonstiger Zurückweisung ist ein Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu sehen. Wird ein Antrag von der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich

Frage der Rechtmäßigkeit

ser Zurückweisung [- maW

Frage der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Sachentscheidung-], siehe z.B. (VwGH 21.12.2022, Ra 2022/05/0145).

Zurückweisung eines Antrags setzt nach § 13 Abs. 3 AVG somit einerseits voraus, dass dem Antragsteller von der Behörde

Behebung konkreter, verbesserungsfähiger Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufgetragen wird. Andererseits muss auf

Rechtsfolge, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist zurückgewiesen werden wird, explizit hingewiesen werden. Eine Zurückweisung nach § 13 Abs. 3 AVG ist allerdings nur bei verbesserungsfähigen Mängeln überhaupt zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind von solchen verbesserungsfähigen Mängeln eines Anbringens iSd § 13 Abs. 3 AVG Umstände zu unterscheiden,

Erfolgsaussichten betreffen und

daher gegebenenfalls zur Abweisung eines Antrags führen können. Ob es sich um einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen des Materiengesetzes zu ermitteln (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mwN). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für

Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht (vgl. z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016).

Zurückweisung eines Antrags setzt nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG somit einerseits voraus, dass dem Antragsteller von der Behörde

Behebung konkreter, verbesserungsfähiger Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufgetragen wird. Andererseits muss auf

Rechtsfolge, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist zurückgewiesen werden wird, explizit hingewiesen werden. Eine Zurückweisung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist allerdings nur bei verbesserungsfähigen Mängeln überhaupt zulässig. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind von solchen verbesserungsfähigen Mängeln eines Anbringens iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG Umstände zu unterscheiden,

Erfolgsaussichten betreffen und

daher gegebenenfalls zur Abweisung eines Antrags führen können. Ob es sich um einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder um eine Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der Bestimmungen des Materiengesetzes zu ermitteln vergleiche VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mwN). Ein „Mangel“ im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für

Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht vergleiche z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016). Der Verwaltungsgerichtshof verneint

Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags (vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Gemäß § 3 Abs. 5 Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen

in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.

§§ 47bis 49 FMGeb

O regeln aber nur, auf welcher Grundlage Bezieher staatlicher Unterstützung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden können und dass

se an der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen mitzuwirken haben. Sie enthalten keine Regelung dahingehend, dass bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen

Zulässigkeit eines Anbringens nicht gegeben wäre (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042). Auch § 51 Abs. 1 FMGebO, wonach

gemäß § 50 FMGebO erforderlichen Nachweise anzuschließen sind, ist angesichts des Umstandes, dass in § 50 FMGebO keine konkreten Belege oder Urkunden genannt sind,

für den Nachweis erforderlich wären, nicht geeignet, eine ausdrückliche Anordnung in dem Sinn darzustellen, dass das Fehlen eines bestimmten, von der Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG gedeutet werden könnte (vgl. VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mit Hinweis auf VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161).

se Rechtsprechung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch auf

Rechtslage nach dem ORF-Beitrags-Gesetz zu übertragen. Der Verwaltungsgerichtshof verneint

Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags vergleiche VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040). Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, Rundfunkgebührengesetz (RGG) sind von den Rundfunkgebühren auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen

in Paragraphen 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.

Paragraphen 47 bis 49 FMGebO regeln aber nur, auf welcher Grundlage Bezieher staatlicher Unterstützung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren befreit werden können und dass

se an der Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen mitzuwirken haben. Sie enthalten keine Regelung dahingehend, dass bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen

Zulässigkeit eines Anbringens nicht gegeben wäre vergleiche VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042). Auch Paragraph 51, Absatz eins, FMGebO, wonach

gemäß Paragraph 50, FMGebO erforderlichen Nachweise anzuschließen sind, ist angesichts des Umstandes, dass in Paragraph 50, FMGebO keine konkreten Belege oder Urkunden genannt sind,

für den Nachweis erforderlich wären, nicht geeignet, eine ausdrückliche Anordnung in dem Sinn darzustellen, dass das Fehlen eines bestimmten, von der Behörde im Einzelfall für erforderlich erachteten Nachweises als Fehlen einer erforderlichen Beilage im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG gedeutet werden könnte vergleiche VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042, mit Hinweis auf VwGH 9.6.2010, 2006/17/0161).

se Rechtsprechung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch auf

Rechtslage nach dem ORF-Beitrags-Gesetz zu übertragen. Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über

sen Rahmen hinaus in einer Entscheidung über

„Hauptsache“ vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrags und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (VwGH 09.03.2023, Ra 2020/07/0121).

s sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem das RGG und

Fernmeldegebührenordnung betreffenden Erkenntnis vom 29. Mai 2006, 2005/17/0242 aus. Da § 4a ORF-Beitrags-Gesetz ebenso wie § 3 Abs. 5 RGG in Bezug auf

Gebührenbefreiung auf

§§ 47

– 49 Fernmeldegebührenordnung verweist, ist davon auszugehen, dass

se Rechtsprechung auch im gegenständlichen Verfahren anwendbar ist und es daher dem Verwaltungsgericht auch im vorliegenden Fall verwehrt ist, über mehr als

Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung abzusprechen.Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt, über

sen Rahmen hinaus in einer Entscheidung über

„Hauptsache“ vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrags und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (VwGH 09.03.2023, Ra 2020/07/0121).

s sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem das RGG und

Fernmeldegebührenordnung betreffenden Erkenntnis vom 29. Mai 2006, 2005/17/0242 aus. Da Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz ebenso wie Paragraph 3, Absatz 5, RGG in Bezug auf

Gebührenbefreiung auf

Paragraphen 47, – 49 Fernmeldegebührenordnung verweist, ist davon auszugehen, dass

se Rechtsprechung auch im gegenständlichen Verfahren anwendbar ist und es daher dem Verwaltungsgericht auch im vorliegenden Fall verwehrt ist, über mehr als

Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung abzusprechen.

Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf

§ 4a

ORF-Beitrags-Gesetz 2024 in Bezug auf

Voraussetzungen für

Befreiung verweist, enthalten nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Regelungen, wonach

Zulässigkeit eines Anbringens bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen nicht gegeben wäre. § 51 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung enthält

generelle Anordnung, dem verfahrenseinleitenden Antrag

gemäß § 50 Fernmeldegebührenordnung erforderlichen Nachweise anzuschließen. Angesichts der fehlenden Konkretisierung der vorzulegenden Belege oder Urkunden in § 50 leg.cit. stellt

s jedoch keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung dar, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dazustellen vermag (vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042).

Bestimmungen der Paragraphen 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf

Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 in Bezug auf

Voraussetzungen für

Befreiung verweist, enthalten nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine Regelungen, wonach

Zulässigkeit eines Anbringens bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen nicht gegeben wäre. Paragraph 51, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung enthält

generelle Anordnung, dem verfahrenseinleitenden Antrag

gemäß Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung erforderlichen Nachweise anzuschließen. Angesichts der fehlenden Konkretisierung der vorzulegenden Belege oder Urkunden in Paragraph 50, leg.cit. stellt

s jedoch keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung dar, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG dazustellen vermag vergleiche VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042). Im vorliegenden Fall ist daher allein entscheidungswesentlich, ob

Zurückweisung des Antrages auf Befreiung wegen der Nichterbringung der mit dem Mängelbehebungsauftrag geforderten Nachweise zu Recht erfolgte. Somit bezieht sich

Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom XXXX .2024, Nachweise über den Bezug einer sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrages im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG.

belangte Behörde hätte anstelle eines Mängelbehebungsauftrages

allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt.Somit bezieht sich

Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom römisch 40 .2024, Nachweise über den Bezug einer sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrages im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG.

belangte Behörde hätte anstelle eines Mängelbehebungsauftrages

allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt. Zu einer Zurückweisung des Antrages war

belangte Behörde somit insgesamt nicht berechtigt.

Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages erfolgte insoweit nicht zu Recht. Da

Zurückweisung nicht zu Recht erfolgte, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid folglich aufzuheben. Als Folge der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides tritt das Verfahren einerseits in den Zustand vor Bescheiderlassung zurück, andererseits ist der verfahrenseinleitende Antrag des Beschwerdeführers (wieder) unerledigt. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind

Behörden gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind

Behörden gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

belangte Behörde wird sohin im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob in Hinblick auf den Beschwerdeführer

Voraussetzungen für

Befreiung des ORF-Beitrages vorliegen und wird in weiterer Folge über den Antrag, unter Berücksichtigung der insbesondere im Zuge der Beschwerdeerhebung vorgelegten Unterlagen, neuerlich zu entscheiden haben. 3.3. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es

s für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 hat der Beschwerdeführer

Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es

s für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Absatz 3, hat der Beschwerdeführer

Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn

Akten erkennen lassen, dass

mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Absatz 4, kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn

Akten erkennen lassen, dass

mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist.Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, weil bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil

Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht

gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist

vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil

Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht

gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist

vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G308.2298446.1.00