RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2025 GeschäftszahlW151 2303144-1 Spruch, W151 2303144-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 12bZ 1 Ausl

BG in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Kohl, MCJ als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin Sonja MARCHHART und den fachkundigen Laienrichter Sascha ERNSZT als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 KG, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 23.08.2024 ABB-Nr. römisch 40 , externe GZ: römisch 40 in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2024, ABB-Nr. römisch 40 , externe GZ: römisch 40 betreffend Nichtzulassung des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Ägypten, zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft

Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (Im Folgenden: Antragsteller), stellte am 28.05.2024 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Sonstige Schlüsselkraft, welcher

§ 20dAbs. 1 Z 3 Ausl

BG an die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) übermittelt wurde.

der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung sollte der Antragsteller bei der XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) für die berufliche Tätigkeit „Metzger“ für eine Entlohnung in Höhe von brutto EUR 3.040,00 pro Monat im Ausmaß von 40 Wochenstunden beschäftigt werden.1. Herr römisch 40 (Im Folgenden: Antragsteller), stellte am 28.05.2024 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Sonstige Schlüsselkraft, welcher

Paragraph 20 d, Absatz eins, Ziffer 3, AuslBG an die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) übermittelt wurde.

der dem Antrag angeschlossenen Arbeitgebererklärung sollte der Antragsteller bei der römisch 40 KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) für die berufliche Tätigkeit „Metzger“ für eine Entlohnung in Höhe von brutto EUR 3.040,00 pro Monat im Ausmaß von 40 Wochenstunden beschäftigt werden. 2. Mit Bescheid vom 28.03.2024 wies das AMS den Antrag auf Zulassung des Antragstellers als Schlüsselkraft nach Anhörung des Regionalbeirates

§ 12bZ 1 Ausl

BG ab. Der Antragsteller verfüge über keine abgeschlossene Berufsausbildung als Metzger. Er habe damit die in einem Vermittlungsverfahren an eine Ersatzkraft gestellten Anforderung selbst nicht erfüllt.2. Mit Bescheid vom 28.03.2024 wies das AMS den Antrag auf Zulassung des Antragstellers als Schlüsselkraft nach Anhörung des Regionalbeirates

Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG ab. Der Antragsteller verfüge über keine abgeschlossene Berufsausbildung als Metzger. Er habe damit die in einem Vermittlungsverfahren an eine Ersatzkraft gestellten Anforderung selbst nicht erfüllt.

1. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass für den Nachweis der XXXX Universität 25 Punkte für die Universitätsreife zu vergeben sei. Aus der Bescheinigung von XXXX sei ersichtlich, dass der Antragsteller von 16.09.2016 bis 13.10.2019 eine Ausbildung zum Metzger absolviert habe. Die Ausbildung könne um ein Jahr verkürzt werden, wenn eine Reifeprüfung vorliege. Er verfüge somit über eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung.
2. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, dass für den Nachweis der römisch 40 Universität 25 Punkte für die Universitätsreife zu vergeben sei. Aus der Bescheinigung von römisch 40 sei ersichtlich, dass der Antragsteller von 16.09.2016 bis 13.10.2019 eine Ausbildung zum Metzger absolviert habe. Die Ausbildung könne um ein Jahr verkürzt werden, wenn eine Reifeprüfung vorliege. Er verfüge somit über eine einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2024 wies das AMS die Beschwerde ab. Hinsichtlich der Berufsausbildung führte das AMS aus, dass für die Beurteilung, ob es sich um eine abgeschlossene Berufsausbildung handle, Jahreszeugnisse bzw. ein konkreter Ausbildungsplan und ein Abschlusszertifikat fehle. Es sei unklar, ob es sich um eine staatlich anerkannte Ausbildung handle. Auch fehle eine Stellungnahme, wie einer Ausbildung, einem Dienstverhältnis und einem Studienbesuch zeitlich überschneidend nachgegangen werden konnte. Auch würde ein offizieller Nachweis von dritter Stelle (zb Versicherungsnachweis) zu den Beschäftigungsverhältnissen fehlen, sodass keine Punkte für Berufserfahrung zu vergeben seien. Zudem könnten mangels anerkannter Sprachnachweise keine Punkte für Sprachkenntnisse vergeben werden. Der Vermittlungsauftrag sei an die Qualifikationen des Antragstellers angepasst und damit die Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens verhindert worden. Schließlich werde § 4 Abs. 1 Z 2 AuslBG nicht erfüllt, da es sich bei dem beantragten Beruf um einen Ausbildungsberuf handle und eine Einstufung als angelernter Arbeiter für die Rot Weiß Rot Karte sonstige Schlüsselkraft nicht akzeptiert werden könne.
4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.11.2024 wies das AMS die Beschwerde ab. Hinsichtlich der Berufsausbildung führte das AMS aus, dass für die Beurteilung, ob es sich um eine abgeschlossene Berufsausbildung handle, Jahreszeugnisse bzw. ein konkreter Ausbildungsplan und ein Abschlusszertifikat fehle. Es sei unklar, ob es sich um eine staatlich anerkannte Ausbildung handle. Auch fehle eine Stellungnahme, wie einer Ausbildung, einem Dienstverhältnis und einem Studienbesuch zeitlich überschneidend nachgegangen werden konnte. Auch würde ein offizieller Nachweis von dritter Stelle (zb Versicherungsnachweis) zu den Beschäftigungsverhältnissen fehlen, sodass keine Punkte für Berufserfahrung zu vergeben seien. Zudem könnten mangels anerkannter Sprachnachweise keine Punkte für Sprachkenntnisse vergeben werden. Der Vermittlungsauftrag sei an die Qualifikationen des Antragstellers angepasst und damit die Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens verhindert worden. Schließlich werde Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG nicht erfüllt, da es sich bei dem beantragten Beruf um einen Ausbildungsberuf handle und eine Einstufung als angelernter Arbeiter für die Rot Weiß Rot Karte sonstige Schlüsselkraft nicht akzeptiert werden könne.
5. Mit Eingabe vom 22.11.2024 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag.
6. Die Beschwerde wurde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht am 22.11.2024 zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: 1.
8. Der Antragsteller, geb. am XXXX , StA. Ägypten, stellte am 28.05.2024 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Sonstige Schlüsselkraft

§ 41Abs.

2 Z 2 NAG für eine Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin als „Metzger“ für eine Entlohnung in Höhe von brutto EUR 3.040,00 pro Monat im Ausmaß von 40 Wochenstunden.1.1. Der Antragsteller, geb. am römisch 40 , StA. Ägypten, stellte am 28.05.2024 beim Amt der Wiener Landesregierung (MA 35) einen Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als Sonstige Schlüsselkraft

Paragraph 41, Absatz 2, Ziffer 2, NAG für eine Beschäftigung bei der Beschwerdeführerin als „Metzger“ für eine Entlohnung in Höhe von brutto EUR 3.040,00 pro Monat im Ausmaß von 40 Wochenstunden. 1.

1. Der Antragsteller legte eine Immatrikulationsbescheinigung der XXXX -Universität, Fakultät für Agrarwissenschaften, Wintersemester 2021-2022, Studienprogramm Agrartechnik und Bio Systeme sowie eine Notenaufstellung der XXXX -Universität, vor. Er verfügt damit über Allgemeine Universitätsreife iSd § 64 Abs. 1 des UG 2002.1.
2. Der Antragsteller legte eine Immatrikulationsbescheinigung der römisch 40 -Universität, Fakultät für Agrarwissenschaften, Wintersemester 2021-2022, Studienprogramm Agrartechnik und Bio Systeme sowie eine Notenaufstellung der römisch 40 -Universität, vor. Er verfügt damit über Allgemeine Universitätsreife iSd Paragraph 64, Absatz eins, des UG
3. 1.
4. Es wurden keine tauglichen Nachweise für eine Beschäftigung des Antragstellers beim Unternehmen XXXX im Zeitraum von 05.06.2015 bis 15.07.2021 vorgelegt. Für dieses Dienstverhältnis können daher keine Punkte vergeben werden. 1.
5. Es wurden keine tauglichen Nachweise für eine Beschäftigung des Antragstellers beim Unternehmen römisch 40 im Zeitraum von 05.06.2015 bis 15.07.2021 vorgelegt. Für dieses Dienstverhältnis können daher keine Punkte vergeben werden. Es liegen nachweislich folgende Beschäftigungen des Antragstellers in Österreich vor: ● 02.05.2023 - 11.02.2024 (geringfügig) ● 12.02.2024 - 20.04.2024 (Arbeiter) ● seit dem 10.05.2024 (Arbeiter) 1.
6. Der Nachweis von Sprachkenntnissen ist durch entsprechende international anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse zu erbringen. Zum Nachweis seiner Sprachkenntnisse legte der der Antragsteller folgende Nachweise vor: ● Goethe Zertifikat Deutsch A2 vom 01.12.2021, ● Bescheinigung General English B2, der Edmore e-learning University 2009, vom 19.04.2024, ● Amtlicher Auszug über das Bestehen einer Prüfung/Abschlussprüfung der allgemeinen Hochschulreife des Schuljahres 2017/18 vom 10.02.2022, Bildungsdirektion Bezirk XXXX , Erste Fremdsprache Englisch und zweite Fremdsprache Französisch. Amtlicher Auszug über das Bestehen einer Prüfung/Abschlussprüfung der allgemeinen Hochschulreife des Schuljahres 2017/18 vom 10.02.2022, Bildungsdirektion Bezirk römisch 40 , Erste Fremdsprache Englisch und zweite Fremdsprache Französisch. Das Zertifikat der Edmore e-learning University 2009, vom 19.04.2024 stellt kein international anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis dar. Der Nachweis von Sprachkenntnissen allein über ein Schulzeugnis, welches bereits über fünf Jahre zurückliegt (Abschlussprüfung des Schuljahres 2017/18, Bildungsdirektion Bezirk XXXX ) reicht nicht aus. Es wurden daher keine hinreichenden Nachweise über Sprachkenntnisse des Antragstellers in Englisch erbracht.Das Zertifikat der Edmore e-learning University 2009, vom 19.04.2024 stellt kein international anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis dar. Der Nachweis von Sprachkenntnissen allein über ein Schulzeugnis, welches bereits über fünf Jahre zurückliegt (Abschlussprüfung des Schuljahres 2017/18, Bildungsdirektion Bezirk römisch 40 ) reicht nicht aus. Es wurden daher keine hinreichenden Nachweise über Sprachkenntnisse des Antragstellers in Englisch erbracht. 1.
7. Dem Antragsteller sind 25 Punkte in der Kategorie „Qualifikation“ (allgemeine Universitätsreife), 4 Punkte in der Kategorie Berufserfahrung, 10 Punkte in der Kategorie Sprachkenntnisse (Deutsch A2) und 15 Punkte in der Kategorie „Alter“ zu vergeben. Er erreicht somit insgesamt 54 Punkte und damit nicht die Mindestpunkteanzahl von 55 Punkten nach Anlage C.
8. Beweiswürdigung: 2.
9. Die Feststellungen zur Person des Antragstellers, zum gegenständlichen Antrag und der beabsichtigten Beschäftigung ergeben sich aus dem aktenkundigen Antrag samt angeschlossener Arbeitgebererklärung. 2.
10. Die Feststellungen zur Ausbildung des Antragstellers ergeben sich aus den im Verwaltungsverfahren vorgelegten und aktenkundigen Unterlagen. Bereits das AMS ging aufgrund dessen vom Vorliegen einer allgemeinen Universitätsreife iSd Anlage C aus. 2.
11. Hinsichtlich seiner Berufserfahrung nahm das erkennende Gericht Einsicht in die vorgelegte Bescheinigung des Unternehmens XXXX betreffend eine Beschäftigung des Antragstellers als Metzger von 05.06.2015 bis 15.07.
12. Diese enthält unter anderem folgende Passage: „Diese Bescheinigung wurde auf seinen ausdrücklichen Wunsch ohne Gewähr für Haftung seitens des Notariatsamtes ausgestellt, und die Firma übernimmt keinerlei Haftung dafür.“ Die Bescheinigung allein stellt somit keinen hinreichenden Nachweis dar. Darüber hinaus wurden jedoch keine offiziellen Nachweise von dritter Stelle (zB. Versicherungsdatennachweis) vorgelegt.2.
13. Hinsichtlich seiner Berufserfahrung nahm das erkennende Gericht Einsicht in die vorgelegte Bescheinigung des Unternehmens römisch 40 betreffend eine Beschäftigung des Antragstellers als Metzger von 05.06.2015 bis 15.07.
14. Diese enthält unter anderem folgende Passage: „Diese Bescheinigung wurde auf seinen ausdrücklichen Wunsch ohne Gewähr für Haftung seitens des Notariatsamtes ausgestellt, und die Firma übernimmt keinerlei Haftung dafür.“ Die Bescheinigung allein stellt somit keinen hinreichenden Nachweis dar. Darüber hinaus wurden jedoch keine offiziellen Nachweise von dritter Stelle (zB. Versicherungsdatennachweis) vorgelegt. 2.
15. Die Feststellungen zu den Sprachkenntnissen des Antragstellers ergeben sich aus den unter I.1.4 festgestellten Nachweisen.2.
16. Die Feststellungen zu den Sprachkenntnissen des Antragstellers ergeben sich aus den unter römisch eins.1.4 festgestellten Nachweisen.
17. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I. Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 10 aus 2013, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 20gAbs. 1 Ausl

BG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.

Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices, die in Angelegenheiten des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ergangen sind, das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Abweisung der Beschwerde Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) idF BGBl. I Nr. 67/2024 lauten:Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2024, lauten: „Sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen § 12b. Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sieParagraph 12 b, Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie 1. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

§ 108Abs.

3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder 1. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage

Paragraph 108, Absatz 3, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder 2. … und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind. Bei Studienabsolventen

Z 2 entfällt die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall.und sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind. Bei Studienabsolventen

Ziffer 2, entfällt die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall. Anlage C Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte

§ 12b

Z 1Zulassungskriterien für sonstige Schlüsselkräfte

Paragraph 12 b, Ziffer eins Kriterien Punkte Qualifikation maximal anrechenbare Punkte: 30 abgeschlossene Berufsausbildung oder spezielle Kenntnisse oder Fertigkeiten in beabsichtigter Beschäftigung 20 allgemeine Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120allgemeine Universitätsreife im Sinne des Paragraph 64, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 120 25 Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer 30 Berufserfahrung maximal anrechenbare Punkte: 20 Berufserfahrung (pro Halbjahr) Berufserfahrung in Österreich (pro Halbjahr) 1 2 Sprachkenntnisse maximal anrechenbare Punkte: 25 Deutschkenntnisse zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau (A1) Deutschkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung (A2) Deutschkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung (B1) 5 10 15 Englischkenntnisse zur vertieften elementaren Sprachverwendung (A2) Englischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung (B1) 5 10 Französischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung (B1) 5 Spanischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung (B1) 5 Bosnisch-, Kroatisch- oder Serbischkenntnisse zur selbständigen Sprachverwendung (B1) 5 Alter maximal anrechenbare Punkte: 15 bis 30 Jahre bis 40 Jahre 15 10 Summe der maximal anrechenbaren Punkte Zusatzpunkte für Profisportler/innen und Profisporttrainer/innen Zusatzpunkte für Englischkenntnisse, sofern die vorherrschende Unternehmenssprache Englisch ist 90 20 5 erforderliche Mindestpunkteanzahl 55 „Zulassungsverfahren für „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Blaue Karte EU“ und „Niederlassungsbewilligung – Künstler“, „Zulassungsverfahren für „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Blaue Karte EU“ und „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ § 20d.

§ 12c

den Antrag auf eine „Blaue Karte EU“ und ausländische Künstler den Antrag auf eine „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemeinsam mit einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, die im Antrag angegebenen Beschäftigungsbedingungen einzuhalten, bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann für den Ausländer und bei gleichzeitiger Antragstellung auch für dessen Familienangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG) vom beabsichtigten Arbeitgeber im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht

§ 41Abs.

3 Z 1 oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat in den Fällen der Z 3 und 5 die Arbeitsmarktprüfung zügig und bedarfsgerecht durchzuführen, in allen Fällen den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde – je nach Antrag – schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung1. als besonders Hochqualifizierter

§ 12,2.

als Fachkraft

§ 12a,3.

als Schlüsselkraft

§ 12bZ 1,4.

als Schlüsselkraft

§ 12bZ 2 (Studienabsolvent),5.

als Schlüsselkraft

§ 12c(Anwärter auf eine „Blaue Karte EU“),6.

als Stammmitarbeiter

§ 12doder7.

als Künstler

§ 14Paragraph 20 d,

Paragraph 12 c, den Antrag auf eine „Blaue Karte EU“ und ausländische Künstler den Antrag auf eine „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemeinsam mit einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, die im Antrag angegebenen Beschäftigungsbedingungen einzuhalten, bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann für den Ausländer und bei gleichzeitiger Antragstellung auch für dessen Familienangehörige (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG) vom beabsichtigten Arbeitgeber im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht

Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat in den Fällen der Ziffer 3 und 5 die Arbeitsmarktprüfung zügig und bedarfsgerecht durchzuführen, in allen Fällen den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde – je nach Antrag – schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung, 1. als besonders Hochqualifizierter

Paragraph 12,,, 2. als Fachkraft

Paragraph 12 a,,, 3. als Schlüsselkraft

Paragraph 12 b, Ziffer eins,,, 4. als Schlüsselkraft

Paragraph 12 b, Ziffer 2, (Studienabsolvent),, 5. als Schlüsselkraft

Paragraph 12 c, (Anwärter auf eine „Blaue Karte EU“),, 6. als Stammmitarbeiter

Paragraph 12 d, oder, 7. als Künstler

Paragraph 14 erfüllt sind. Die Frist von vier Wochen verkürzt sich in den Fällen des § 50a Abs. 1 NAG auf 15 Tage. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung zu versagen und den diesbezüglichen Bescheid unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Arbeitgeber und den Ausländer zu übermitteln.erfüllt sind. Die Frist von vier Wochen verkürzt sich in den Fällen des Paragraph 50 a, Absatz eins, NAG auf 15 Tage. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung zu versagen und den diesbezüglichen Bescheid unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Arbeitgeber und den Ausländer zu übermitteln.

Abs. 1 gilt für die Beschäftigung bei dem im Antrag angegebenen Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung zu überprüfen. Entspricht diese nicht den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, ist die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen (§ 28 Abs. 6 NAG). Bei einem Arbeitgeberwechsel vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§ 41a NAG) ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, gilt für die Beschäftigung bei dem im Antrag angegebenen Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung zu überprüfen. Entspricht diese nicht den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, ist die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen (Paragraph 28, Absatz 6, NAG). Bei einem Arbeitgeberwechsel vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (Paragraph 41 a, NAG) ist Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.,

§ 12bund des Zulassungskriteriums Alter in den Anlagen A bis D ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.

Paragraph 12 b und des Zulassungskriteriums Alter in den Anlagen A bis D ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.

dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen dokumentiert ist: ● ÖSD, ● Goethe-Institut, ● Telc GmbH, ● Österreichischer Integrationsfond. Englischkenntnisse können insbesondere durch folgende Sprachdiplome oder Zertifikate nachgewiesen werden: ● Cambridge Certificate (KET, PET, FCE, CAE, CPE), ● TELC-Zertifikat, ● IELTS-Sprachdiplom, ● TOEIC-Sprachdiplom, ● TOEFL-Sprachdiplom (Deutsch/Novotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsrecht³, § 13, Rz 18).(Deutsch/Novotny/Seitz, Ausländerbeschäftigungsrecht³, Paragraph 13,, Rz 18). Wie festgestellt, wurden folgende Unterlagen ins Verfahren eingebracht: ● Goethe Zertifikat Deutsch A2 vom 01.12.2021, ● Bescheinigung General English B2, der Edmore e-learning University 2009, vom 19.04.2024, ● Amtlicher Auszug über das Bestehen einer Prüfung vom 10.02.2022, Bildungsdirektion Bezirk XXXX , Erste Fremdsprache Englisch und zweite Fremdsprache Französisch im Jahrgang 2018. Amtlicher Auszug über das Bestehen einer Prüfung vom 10.02.2022, Bildungsdirektion Bezirk römisch 40 , Erste Fremdsprache Englisch und zweite Fremdsprache Französisch im Jahrgang 2018. Aufgrund des Goethe-Zertifikats gelang dem Antragsteller der Nachweis über Sprachkenntnisse Deutsch A2, sodass 10 Punkte zu vergeben waren. Hingegen stellt die Bescheinigung der Edmore e-learning University 2009 kein international anerkanntes Sprachdiplom oder Kurszeugnis dar. In Bezug auf den bescheinigten Schulabschluss mit erster Fremdsprache Englisch im Schuljahr 2017/18 ist festzuhalten, dass der Nachweis von Deutsch- oder Englischkenntnissen allein über ein Schulzeugnis, das in der Regel schon älter sein wird, nicht ausreicht. Ebenso wenig wird die Absolvierung einer Schule/Universität in einem deutsch-/englischsprachigen Land automatisch als Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse anerkannt werden (vgl. Deutsch/Novotny/Seitz aaO).In Bezug auf den bescheinigten Schulabschluss mit erster Fremdsprache Englisch im Schuljahr 2017/18 ist festzuhalten, dass der Nachweis von Deutsch- oder Englischkenntnissen allein über ein Schulzeugnis, das in der Regel schon älter sein wird, nicht ausreicht. Ebenso wenig wird die Absolvierung einer Schule/Universität in einem deutsch-/englischsprachigen Land automatisch als Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse anerkannt werden vergleiche Deutsch/Novotny/Seitz aaO). Somit reicht der Nachweis von Sprachkenntnissen, der sich allein auf die Absolvierung eines Pflichtgegenstandes im Rahmen des Sekundarschulbesuches stützt, nicht aus. Der Nachweis von Sprachkenntnissen ist vielmehr durch entsprechende international anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse zu erbringen. In diesem Zusammenhang ist ferner anzumerken, dass § 20d Abs. 6 AuslBG nur solche Sprachdiplome und Kurszeugnisse zulässt, die nicht älter als fünf Jahre sind. Auch vor diesem Hintergrund ist der über fünf Jahre zurückliegende Schulabschluss jedenfalls nicht ausreichend, um einen geeigneten Nachweis der Englischkenntnisse des Antragstellers darzustellen.In diesem Zusammenhang ist ferner anzumerken, dass Paragraph 20 d, Absatz 6, AuslBG nur solche Sprachdiplome und Kurszeugnisse zulässt, die nicht älter als fünf Jahre sind. Auch vor diesem Hintergrund ist der über fünf Jahre zurückliegende Schulabschluss jedenfalls nicht ausreichend, um einen geeigneten Nachweis der Englischkenntnisse des Antragstellers darzustellen. Für Sprachkenntnisse in Englisch waren daher keine Punkte nach Anlage C zu vergeben. Im Ergebnis erreicht der Antragsteller nach den vorliegenden Nachweisen somit 54 Punkte (25 Punkte für „Qualifikation“, 4 Punkte für Berufserfahrung, 10 Punkte für Sprachkenntnisse Deutsch A2 und 15 Punkte in der Kategorie „Alter“), und damit nicht die erforderliche Mindestanzahl von 55 Punkten nach Anlage C. Die Voraussetzungen des § 12b Z 1 AuslBG sind daher schon nach diesem Ergebnis nicht erfüllt.Im Ergebnis erreicht der Antragsteller nach den vorliegenden Nachweisen somit 54 Punkte (25 Punkte für „Qualifikation“, 4 Punkte für Berufserfahrung, 10 Punkte für Sprachkenntnisse Deutsch A2 und 15 Punkte in der Kategorie „Alter“), und damit nicht die erforderliche Mindestanzahl von 55 Punkten nach Anlage C. Die Voraussetzungen des Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG sind daher schon nach diesem Ergebnis nicht erfüllt. Auf die weiteren Erwägungen des AMS hinsichtlich der Zulässigkeit des Vermittlungsauftrages und der kollektivvertraglichen Einstufung des Antragstellers war daher nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde war daher abzuweisen. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Beschwerdeführerin hat einen solchen Antrag gestellt. Der erkennende Senat erachtete die Durchführung einer mündlichen Verhandlung jedoch nicht für erforderlich, weil der festgestellte Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des vorliegenden Bescheides aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt erschien und durch die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht zu erwarten war. Da keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen (vgl. u.a. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).Da keine Fragen der Beweiswürdigung auftraten, welche die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätten, stehen dem Entfall der Verhandlung auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen vergleiche u.a. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140). Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor., European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W151.2303144.1.00