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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2025 GeschäftszahlW186 2286980-1 Spruch, W186 2286980-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren XXXX Staatsangehöriger von Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.01.2024, Zl. 1336617610-223861652, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren römisch 40 Staatsangehöriger von Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.01.2024, Zl. 1336617610-223861652, zu Recht: I. Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI. wird gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG sowie §§ 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10 und 57 AsylG sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger stellte nach illegaler Einreise spätestens 08.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 08.12.2022 gab der Beschwerdeführer an, er habe in Indien die letzten fünf Jahre bei seiner Schwester und bei seinem Schwager gelebt. Sein Schwager habe Streit mit einem seiner Kunden gehabt. Im Zuge des Streites seien der Schwager des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführer von diesem Kunden angegriffen und geschlagen worden. Von Seiten der Polizei, an welche sich der Schwager des Beschwerdeführers sowie der Beschwerdeführer gewandt hätten, sei nichts unternommen worden, weil diese Leute Kontakte bei der Polizei gehabt haben. In weiterer Folge seien der Schwager des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführer mit dem Tod bedroht worden. Der Beschwerdeführer erklärte auch, er habe seinen Reisepass in Serbien verloren.
2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.01.2024 gab der Beschwerdeführer an, er sei geistig und körperlich in der Lage die Einvernahme durchzuführen. Er stehe zurzeit NICHT wegen gesundheitlicher Probleme in dauerhafter ärztlicher Behandlung. Als Beweismittel brachte der Beschwerdeführer seine weiße Karte und einen indischen Führerschein in Vorlage. Er bestätigte, dass seine getätigten Angaben der Erstbefragung im gegenständlichen Asylverfahren der Wahrheit entsprechen würden. Er heiße XXXX und sei am XXXX in Gurdaspur geboren worden. Er sei indischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Punjabi zugehörig und bekenne sich zum Hinduismus. Er habe bis lang keine Ehe geschlossen und habe keine Kinder. Sein Verhältnis zu seiner Familie sei gut. Er heiße römisch 40 und sei am römisch 40 in Gurdaspur geboren worden. Er sei indischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Punjabi zugehörig und bekenne sich zum Hinduismus. Er habe bis lang keine Ehe geschlossen und habe keine Kinder. Sein Verhältnis zu seiner Familie sei gut. Zuletzt habe er in Vill Theh Tikha Po Kot, Santokh Raj Distr., Gurdaspur 143521 gelebt. Im Herkunftsstaat lebten seine Eltern und zwei Schwestern, mit welchen er in Kontakt stehen würde. Seine Familie lebte zurzeit in Jalandar. In Österreich bzw. der EU habe der Beschwerdeführer keine Verwandte, sondern nur Freunde. Es bestehe kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zu einer Person. Er erhalte keine monatlichen fixen Geldbeträge. Er habe 12 Jahre die Grundschule und drei Jahre ein College besucht, habe keine Ausbildung absolviert und zuletzt in der Bank gearbeitet. Er habe seinen Lebensunterhalt durch seine Arbeit finanziert. Befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe am 29.08.2022 legal mit dem Flugzeug nach Dubai, mit einem Touristenvisum, Indien verlassen. Danach sei er über Armenien, Serbien und Ungarn nach Österreich gereist und sei Anfang Dezember 2022 in Österreich eingereist. Er habe in keinem anderen Land einen Asylantrag gestellt und sei seither nicht mehr in seiner Heimat gewesen. Bezüglich seines Fluchtgrundes erzählte der Beschwerdeführer, er habe in Jalandar gearbeitet. Sein Schwager habe ein Laptopgeschäft gehabt und habe Streit „mit Personen“ gehabt. Obwohl es keine Anzeige gegeben habe, sei der Schwager festgenommen worden. Nachdem der Beschwerdeführer mit seiner Schwester gesprochen habe, habe er erfahren, dass sein Schwager grundlos festgenommen worden sei und es keine Anzeige gegeben habe. Die Schwester des Beschwerdeführers habe ein Video aufgenommen, aus welchem ersichtlich sei, dass der Schwager des Beschwerdeführers während seiner Verhaftung geschlagen worden sei. Auf die Frage welche konkreten Probleme der Beschwerdeführer persönlich gehabt habe, die ihn zur Ausreise bewegt haben, erklärte er, er habe mit seiner Schwester die Kunden, die seinen Schwager geschlagen hätten, aufgesucht. Es habe Probleme mit dem Geld gegeben. Der Beschwerdeführer sei danach aus festgenommen und mit dem Tod bedroht worden. Seine Eltern hätten ihn aus der Haft freikaufen können. Danach sei er einmal Richtung Bank unterwegs gewesen und sei wieder von diesen Leuten geschlagen worden. Dieser Vorfall habe zwei Monate vor der Ausreise des Beschwerdeführers, in Jalandar stattgefunden. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, den fluchtauslösenden Moment genauer zu schildern. Der Beschwerdeführer antwortete, er sei bedroht worden. Er könne ein Video vorzeigen. Anmerkung der belangten Behörde: „ein privat gefilmtes Video auf einer Polizeistation wird gezeigt, es geht in dem Gespräch zwischen vielen Personen um 2000 indische Rupien und eine Anhaltung ohne Anzeige.“ Auf die Frage ob der Beschwerdeführer jemals gegen seine Widersacher rechtliche Mittel ergriffen habe, antwortete er, dass er und sein Schwager eine Anzeige wegen Entführung gegen die Kunden erstattet hätten. Er ergänzte, dass politische Führer eine hohe Macht hätten und er nicht wisse, wie weit das Verfahren fortgeschritten sei. Auf die Frage ob der Beschwerdeführer und seine Familie jemals in Erwägung gezogen hätten den Wohnort zu wechseln, erklärte der Beschwerdeführer, seine Schwester sei in Jalandar, der Reist seiner Familie in Gurdaspur. Er habe keine Probleme in Gurdaspur gehabt, jedoch habe er aufgrund seiner Arbeit in Jalandar gelebt. Er habe sämtliche Gründe, die ihn veranlasst haben, sein Heimatland zu verlassen, vollständig geschildert. Er sei in seiner Heimat nicht vorbestraf. Im Falle einer Rückkehr nach Indien würde er getötet oder verfolgt werden. Sein Vater sei Hilfsarbeiter gewesen, die Familie habe nicht viel Geld. Er habe seit seiner Einreise nach Österreich ab und zu Reklame verteilt. Freunde würden ihm helfen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Er sei niemanden gegenüber unterhaltspflichtig. Er lebe zurzeit in einer Privatwohnung, spreche noch nicht Deutsch, habe in Österreich weder eine Schule, Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert. Er sei in keinem Verein oder in einer Organisation als Mitglied tätig. Er derzeit keine guten Freunde oder Bekannte in Österreich, welche ihm besonders nahestünden. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Stellungnahme zum Länderinformationsblatt.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.01.2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1336617610/223861652 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.11.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), es wurde gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.), gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.01.2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1336617610/223861652 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 29.11.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), es wurde gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde stellte zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaats fest, der Beschwerdeführer habe eine Verfolgung/Bedrohung weder glaubhaft machen können, noch sei sie asylrelevant im Sinne der Genfer Konvention. Es sei nicht glaubhaft, dass er in Indien aufgrund Verfolgung privater Dritter einer Gefahr um sein Leben ausgesetzt gewesen sei oder ist. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer einer konkreten persönlichen asylrelevanten Bedrohung oder Verfolgung in Indien ausgesetzt gewesen war bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätte. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass keine glaubhaften asylrelevanten Fluchtgründe im Sinne der GFK feststellt werden haben können. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass es unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Heimat dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer verfüge über zahlreiche Verwandte und Familienangehörige im Herkunftsstaat. Es wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Indien des Beschwerdeführers, zum Zeitpunkt der Entscheidung, keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte.Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass es unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Heimat dort der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer verfüge über zahlreiche Verwandte und Familienangehörige im Herkunftsstaat. Es wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Indien des Beschwerdeführers, zum Zeitpunkt der Entscheidung, keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte. Bezüglich des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich wurde angegeben, dass er in Österreich keine Familienangehörigen oder Verwandte i.S.d. Art. 8 EMRK habe. Seine Familienangehörigen leben in Indien. Der Beschwerdeführer verfüge über kein schützenswertes Familien- und Privatleben in Österreich. Er habe keine Deutschkenntnisse, sei kein Mitglied in Vereinen oder Organisationen und es lägen keine sonstigen Integrationsnachweise vor. Er sei strafrechtlich unbescholten.Bezüglich des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich wurde angegeben, dass er in Österreich keine Familienangehörigen oder Verwandte i.S.d. Artikel 8, EMRK habe. Seine Familienangehörigen leben in Indien. Der Beschwerdeführer verfüge über kein schützenswertes Familien- und Privatleben in Österreich. Er habe keine Deutschkenntnisse, sei kein Mitglied in Vereinen oder Organisationen und es lägen keine sonstigen Integrationsnachweise vor. Er sei strafrechtlich unbescholten.
5. Mit Schreiben 29.01.2024 sei der Beschwerdeführer über eine Rechtsberatung gemäß § 52 BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren informiert worden.
6. Mit Schreiben 29.01.2024 sei der Beschwerdeführer über eine Rechtsberatung gemäß Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren informiert worden.
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den Migrantinnenverein St.Marx fristgerecht am 07.02.2024 in vollem Umfang Beschwerde. Es wurden unrichtige Feststellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Der Beschwerdeführer habe Verfolgung aus politischen/religiösen Gründen bzw. Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe geltend gemacht. Der Beschwerdeführer sei wegen konkreter Vorfälle, die er in der Einvernahme näher dargestellt habe, ungerechtfertigten und willkürlichen Vorwürfen gegen ihn seitens der indischen Behörden, und schwerwiegenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen, wogegen er sich aufgrund der Korruption und Inkompetenz der indischen Polizei nicht wehren habe können. Der Beschwerdeführer habe aus begründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nach Österreich flüchten müssen, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz stellen zu können, zumal er in Indien keine Existenzmöglichkeit mehr habe. Die Erklärungen der belangten Behörde seien in keiner Weise nachvollziehbar und würden nicht mit dem Protokoll der Einvernahme übereinstimmen. Die Art und Weise der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer bereits von vorneherein abzusprechen, aus asylrelevanten Gründen geflüchtet zu sein, ohne eine Beurteilung seiner Fluchtgründe durchzuführen, und auf der Basis unrichtige Annahmen über die Situation in Indien zu treffen, sei nicht überzeugend. Beim Lesen der Beweiswürdigung zeige sich, dass die Erklärungen der belangten Behörde, in keiner Weise nachvollziehbar seien und nicht mit dem Protokoll der Einvernahme übereinstimmen würden. Einen erkennbaren Begründungswert hätten die Vorwürfe der belangten Behörde nicht, insbesondere das scheinbar ein großer Teil der Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen worden wären, sondern nur selektiv, in tendenziöser Weise Aussagen „herausgeklaubt“ worden seien, die der Argumentation zuträglich wären. Die belangte Behörde habe dem Beschwerdeführer u.a. schon von vorneherein seine asylrelevanten Gründe, warum er geflüchtet sei, ohne eine Beurteilung seiner Fluchtgründe durchzuführen sowie auf der Basis unrichtiger Annahmen über die Situation in Indien, abgesprochen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die belangte Behörde in der Beweiswürdigung lediglich die bereits vorgefasste Meinung ausgeführt habe. Die belangte Behörde habe es unterlassen weitere Ermittlungen zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers zu tätigen. Der Vorwurf, dass der Beschwerdeführer keine Details zu seinen Fluchtgründen angegeben habe, sei nicht richtig. Der Beschwerdeführer habe genaue Zeit- und Ortsangaben gemacht, die Ereignisse chronologisch konsistent inklusive Erklärungen über sämtliche relevante Personen, sowie auch scheinbar nebensächliche Detailangaben gemacht. Die Behauptung die Erklärungen des Beschwerdeführers seien nicht erlebnisnahe gewesen, seien daher angesichts des Protokolls nicht nachvollziehbar insbesondere auch in Hinblick auf seinen Bildungsgrad. Es wurde darauf hingewiesen, dass die indische Polizei im Fall des Beschwerdeführers nicht funktionsfähig gewesen wäre, wie dieser in den Einvernahmen erklärt habe. Die Behörde wäre verpflichtet gewesen, vor Ort zu recherchieren. Die Behörde habe sich keinesfalls mit der Schutzwilligkeit der indischen Behörden dem Beschwerdeführer gegenüber auseinandergesetzt
8. Am 23.07.2024 langte die Beschwerde inklusive des mit ihr in Bezug stehenden Verwaltungsaktes beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen 1.
10. Zur Person des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX . Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien und volljährig. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum Hinduismus und ist Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi. Er ist ledig und kinderlos.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 . Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien und volljährig. Der Beschwerdeführer bekennt sich zum Hinduismus und ist Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi. Er ist ledig und kinderlos. Er gab an, 12 Jahre die Grundschule und drei Jahre ein College in Indien besucht zu haben und in einer Bank gearbeitet zu haben. Der Beschwerdeführer ist legal aus Indien ausgereist und illegal in Österreich eingereist. Der Beschwerdeführer leidet an keinen die Schwelle der Art. 2 und 3 EMRK erreichenden Krankheiten, die eine Rückkehr nach Indien unzulässig machen würden. Der Beschwerdeführer leidet an keinen die Schwelle der Artikel 2 und 3 EMRK erreichenden Krankheiten, die eine Rückkehr nach Indien unzulässig machen würden. Der Beschwerdeführer ist zum Entscheidungszeitpunkt strafrechtlich unbescholten. Er führt in Österreich kein Familien- und Privatleben und es ist auch keine nennenswerte Integration feststellbar. 1.
11. Zu den Fluchtgründen Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde von Kunden seines Schwagers bedroht, weswegen er Indien verlassen habe, wird der Entscheidung nicht zu Grunde gelegt. 1.
12. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers nach Indien Dem Beschwerdeführer drohen im Falle einer Rückkehr nach Indien weder Eingriffe in seine physische oder psychische Integrität aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Religionsgemeinschaft, ethnischen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung noch eine Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK.Dem Beschwerdeführer drohen im Falle einer Rückkehr nach Indien weder Eingriffe in seine physische oder psychische Integrität aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Religionsgemeinschaft, ethnischen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung noch eine Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK. 1.
13. Zur maßgeblichen Situation in Indien Auszug aus dem COI-CMS Indien vom 28.11.2023, Version 8: Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5/6/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_April_2023%29%2C_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich];  BS - Bertelsmann Stiftung (23/2/2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023;  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12/7/2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023;  DW - Deutsche Welle (15/8/2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023;  FH - Freedom House