RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.02.2025 GeschäftszahlW280 1416523-3 Spruch, W280 1416523-3/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G. Mit Schreiben des BFA vom XXXX 10.2023 wurde dem BF ein Verbesserungsauftrag erteilt sowie Parteiengehör gewährt. Mit E-Mail der gewillkürten Rechtsvertretung des BF vom XXXX 11.2023 kam der BF dem Verbesserungsauftrag nach, indem er seinen Antrag schriftlich begründete und fehlende Unterlagen übermittelte.12. Am römisch 40 06.2023 stellte der BF einen Erstantrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. Mit Schreiben des BFA vom römisch 40 10.2023 wurde dem BF ein Verbesserungsauftrag erteilt sowie Parteiengehör gewährt. Mit E-Mail der gewillkürten Rechtsvertretung des BF vom römisch 40 11.2023 kam der BF dem Verbesserungsauftrag nach, indem er seinen Antrag schriftlich begründete und fehlende Unterlagen übermittelte.

1. Am XXXX 04.2024 brachte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein.
2. Am römisch 40 04.2024 brachte der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein.
3. Mit Bescheid des BFA vom XXXX 06.2024 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG das Verfahren über die Beschwerde wegen der Entscheidungspflicht eingestellt (Spruchpunkt V.) und für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunk VI.). 14. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 06.2024 wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG das Verfahren über die Beschwerde wegen der Entscheidungspflicht eingestellt (Spruchpunkt römisch fünf.) und für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunk römisch sechs.). Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass dem BF zwar durchaus ein Interesse an einem Verbleib in Österreich zukomme, welchem jedoch ein hoch zu veranschlagendes entgegenstehendes öffentliches Interesse gegenüberstehe. Insbesondere aufgrund der vom BF begangenen Straftaten und des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes sei evident, dass vom BF eine tatsächliche, gegenwärtige und große Gefahr, welche die Grundinteressen der Gesellschaft berühre, ausgehe. Dementsprechend sei ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG nicht zu erteilten. Betreffend das Einreiseverbot wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass insbesondere aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen des BF von einer von seiner Person ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auszugehen sei. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund des hohen Rückfallsrisiko im Bereich der Suchtgiftdelikte. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass dem BF zwar durchaus ein Interesse an einem Verbleib in Österreich zukomme, welchem jedoch ein hoch zu veranschlagendes entgegenstehendes öffentliches Interesse gegenüberstehe. Insbesondere aufgrund der vom BF begangenen Straftaten und des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes sei evident, dass vom BF eine tatsächliche, gegenwärtige und große Gefahr, welche die Grundinteressen der Gesellschaft berühre, ausgehe. Dementsprechend sei ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 55, AsylG nicht zu erteilten. Betreffend das Einreiseverbot wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass insbesondere aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilungen des BF von einer von seiner Person ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auszugehen sei. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund des hohen Rückfallsrisiko im Bereich der Suchtgiftdelikte. Das ausgesprochene Einreiseverbot sei zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, das BFA habe unrichtig festgestellt, dass der BF aufgrund seines Verhaltens eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Der BF sei zwar in Italien wegen unerlaubten Konsums von Drogen und deren Erwerb, Besitz, Gewinnung und Herstellung, ausschließlich für den persönlichen Gebrauch, zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, bei einer Beurteilung dieses Sachverhaltes nach dem österreichischen Strafrecht ergebe sich, dass der BF lediglich ein Vergehen nach § 27 SMG begangen habe und in Österreich eine viel mildere Strafe erhalten hätte. Folglich hätte sich fremdenrechtlich eine andere Grundlage ergeben, da das Verhalten des BF relevant sei und nicht die Beurteilung des Verhaltens durch fremdes Strafrecht. Der BF lebe seit 2010 in Österreich und seit seiner Rückkehr aus Italien am XXXX 08.2023 wieder im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Töchtern. Zudem sei seine Frau mit dem dritten Kind schwanger. Die Ehefrau des BF arbeite und der BF kümmere sich um die gemeinsamen Kinder; die Ehefrau des BF sei nicht in der Lage, alleine mit den drei Kindern in Österreich zu leben und sei der BF eine sehr wichtige Bezugsperson für die Kinder. Zudem sei auch die Mutter des BF auf dessen Unterstützung angewiesen. In einer Gesamtschau werde sich klar ergeben, dass der weitere Aufenthalt des BF in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen und der BF keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, das BFA habe unrichtig festgestellt, dass der BF aufgrund seines Verhaltens eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Der BF sei zwar in Italien wegen unerlaubten Konsums von Drogen und deren Erwerb, Besitz, Gewinnung und Herstellung, ausschließlich für den persönlichen Gebrauch, zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, bei einer Beurteilung dieses Sachverhaltes nach dem österreichischen Strafrecht ergebe sich, dass der BF lediglich ein Vergehen nach Paragraph 27, SMG begangen habe und in Österreich eine viel mildere Strafe erhalten hätte. Folglich hätte sich fremdenrechtlich eine andere Grundlage ergeben, da das Verhalten des BF relevant sei und nicht die Beurteilung des Verhaltens durch fremdes Strafrecht. Der BF lebe seit 2010 in Österreich und seit seiner Rückkehr aus Italien am römisch 40 08.2023 wieder im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Töchtern. Zudem sei seine Frau mit dem dritten Kind schwanger. Die Ehefrau des BF arbeite und der BF kümmere sich um die gemeinsamen Kinder; die Ehefrau des BF sei nicht in der Lage, alleine mit den drei Kindern in Österreich zu leben und sei der BF eine sehr wichtige Bezugsperson für die Kinder. Zudem sei auch die Mutter des BF auf dessen Unterstützung angewiesen. In einer Gesamtschau werde sich klar ergeben, dass der weitere Aufenthalt des BF in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen und der BF keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
3. Am XXXX 07.2023 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim BVwG ein.
4. Am römisch 40 07.2023 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt beim BVwG ein.
5. Am XXXX 09.2024 langte das zuvor vom erkennenden Richter über das BFA und den österreichischen Verbindungsbeamten in Italien beantragte italienische Strafurteil betreffend den BF beim BVwG ein. Am XXXX 09.2024 langte die zuvor in Auftrag gegeben Übersetzung dieses Strafurteils beim BVwG ein.
6. Am römisch 40 09.2024 langte das zuvor vom erkennenden Richter über das BFA und den österreichischen Verbindungsbeamten in Italien beantragte italienische Strafurteil betreffend den BF beim BVwG ein. Am römisch 40 09.2024 langte die zuvor in Auftrag gegeben Übersetzung dieses Strafurteils beim BVwG ein.
7. Am XXXX 10.2024 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache, dem BF und seiner rechtsfreundlichen Vertretung statt, in welcher der BF ausführlich zu seinem Aufenthalt in Österreich befragt wurden. Zudem wurde die Lebensgefährtin des BF befragt. Die belangte Behörde nahm über Zoom an der Verhandlung teil. Dem BF wurde zudem aufgetragen Unterlagen betreffend sein Vorbringen binnen 14 Tagen vorzulegen.
8. Am römisch 40 10.2024 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache, dem BF und seiner rechtsfreundlichen Vertretung statt, in welcher der BF ausführlich zu seinem Aufenthalt in Österreich befragt wurden. Zudem wurde die Lebensgefährtin des BF befragt. Die belangte Behörde nahm über Zoom an der Verhandlung teil. Dem BF wurde zudem aufgetragen Unterlagen betreffend sein Vorbringen binnen 14 Tagen vorzulegen.
9. Am selben Tag teilte das BFA dem BVwG zudem mit, dass der BF am XXXX 08.2024 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz eingebracht habe.
10. Am selben Tag teilte das BFA dem BVwG zudem mit, dass der BF am römisch 40 08.2024 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz eingebracht habe.
11. Am XXXX 10.2024 langte beim BVwG eine Stellungnahme der belangten Behörde ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz der familiären Anknüpfungspunkte des BF in Österreich die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich überwiegen würden. Dies insbesondere aufgrund der von ihm – unter anderem im Suchtmittelbereich – begangenen Straftaten. Auch liege beim BF insgesamt keine erkennbare gesellschaftliche Integration vor.
12. Am römisch 40 10.2024 langte beim BVwG eine Stellungnahme der belangten Behörde ein. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass trotz der familiären Anknüpfungspunkte des BF in Österreich die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich überwiegen würden. Dies insbesondere aufgrund der von ihm – unter anderem im Suchtmittelbereich – begangenen Straftaten. Auch liege beim BF insgesamt keine erkennbare gesellschaftliche Integration vor.
13. Am XXXX 10.2024 langte beim BVwG ein Schreiben der Rechtsvertretung des BF ein, mit welchem Urkunden vorgelegt wurden sowie um Fristerstreckung für weitere Vorlagen ersucht wurde.
14. Am römisch 40 10.2024 langte beim BVwG ein Schreiben der Rechtsvertretung des BF ein, mit welchem Urkunden vorgelegt wurden sowie um Fristerstreckung für weitere Vorlagen ersucht wurde.
15. Am XXXX 11.2024 langte beim BVwG ein weiteres Schreiben der Rechtsvertretung des BF ein, mit welchem weitere Urkunden vorgelegt wurden.
16. Am römisch 40 11.2024 langte beim BVwG ein weiteres Schreiben der Rechtsvertretung des BF ein, mit welchem weitere Urkunden vorgelegt wurden.
17. Am XXXX 12.2024 langte beim BVwG eine Stellungnahme des Rechtsvertreters des BF zu den zuvor übermittelten – aktualisierten - Länderinformationen zur Russischen Föderation ein.
18. Am römisch 40 12.2024 langte beim BVwG eine Stellungnahme des Rechtsvertreters des BF zu den zuvor übermittelten – aktualisierten - Länderinformationen zur Russischen Föderation ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: 1.
20. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
21. Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Namen und Geburtsdatum); seine Identität steht fest. Er ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zum muslimischen Glauben. Seine Erstsprache ist Tschetschenisch, zudem spricht er Russisch sowie ein wenig Deutsch. 1.1.
22. Der BF stammt aus der Stadt XXXX in der Teilrepublik Tschetschenien der Russischen Föderation und lebte bis zu seiner Ausreise im Jahr 2010 in Tschetschenien. Er besuchte in der Russischen Föderation unter anderem eine Berufsschule für Bauwesen und machte zudem eine Ausbildung als Mechaniker. Auch hat er auf Baustellen gearbeitet und würde darüber hinaus finanziell von seinen Eltern unterstützt. Eine Tante des BF lebt nach wie vor in der Russischen Föderation in der Teilrepublik Tschetschenien, mit dieser steht der BF in Kontakt.1.1.
23. Der BF stammt aus der Stadt römisch 40 in der Teilrepublik Tschetschenien der Russischen Föderation und lebte bis zu seiner Ausreise im Jahr 2010 in Tschetschenien. Er besuchte in der Russischen Föderation unter anderem eine Berufsschule für Bauwesen und machte zudem eine Ausbildung als Mechaniker. Auch hat er auf Baustellen gearbeitet und würde darüber hinaus finanziell von seinen Eltern unterstützt. Eine Tante des BF lebt nach wie vor in der Russischen Föderation in der Teilrepublik Tschetschenien, mit dieser steht der BF in Kontakt. 1.
24. Zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich: 1.2.
25. Der BF reiste im Jahr 2010 gemeinsam mit seiner Mutter und seinem (damals minderjährigen) Bruder nach Österreich ein und stellte am XXXX 10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX 12.2014 betreffend den Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Mit Bescheid des BFA vom XXXX 12.2015 wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den BF „auf Dauer unzulässig“ erklärt und ihm gemäß § 55 Abs. 2 AsylG eine Aufenthaltsberechtigung, gültig vom XXXX 2016 bis XXXX 2017, erteilt.1.2.
26. Der BF reiste im Jahr 2010 gemeinsam mit seiner Mutter und seinem (damals minderjährigen) Bruder nach Österreich ein und stellte am römisch 40 10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 12.2014 betreffend den Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 12.2015 wurde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den BF „auf Dauer unzulässig“ erklärt und ihm gemäß Paragraph 55, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung, gültig vom römisch 40 2016 bis römisch 40 2017, erteilt. 1.2.
27. Am 07.03.2018 wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Auch wurde ihm zweimal eine Rot-Weiß-Rot – Karte (plus), gültig von XXXX 2019 bis XXXX 2020 sowie von XXXX 2020 bis XXXX 2021, ausgestellt.1.2.
28. Am 07.03.2018 wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Auch wurde ihm zweimal eine Rot-Weiß-Rot – Karte (plus), gültig von römisch 40 2019 bis römisch 40 2020 sowie von römisch 40 2020 bis römisch 40 2021, ausgestellt. 1.2.
29. Am XXXX 06.2023 stellte der BF den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G.1.2.3. Am römisch 40 06.2023 stellte der BF den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asyl

G. 1.2.

1. Am XXXX 08.2024 stellte der BF einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz.1.2.
2. Am römisch 40 08.2024 stellte der BF einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.
3. Der BF ist seit dem Jahr 2013 nach islamischem Ritus mit der russischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX 1991, verheiratet. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin hat der BF zwei Töchter, geb. am XXXX 2015 und XXXX 2017, sowie einen 2024 geborenen Sohn. 1.2.
4. Der BF ist seit dem Jahr 2013 nach islamischem Ritus mit der russischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 1991, verheiratet. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin hat der BF zwei Töchter, geb. am römisch 40 2015 und römisch 40 2017, sowie einen 2024 geborenen Sohn. 1.2.
5. Die Lebensgefährtin und die Kinder des BF verfügen jeweils über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“. Der BF lebt im Wesentlichen seit 2013 – abgesehen von der Zeit seiner Haft in Italien – mit seiner Lebensgefährtin und den nunmehr drei Kindern im gemeinsamen Haushalt in XXXX . Die Lebensgefährtin des BF ist derzeit in Karenz, war davor jedoch als Verkäuferin tätig und sorgt damit für den Lebensunterhalt der Familie. Die Töchter des BF besuchen in XXXX die Volksschule.1.2.
6. Die Lebensgefährtin und die Kinder des BF verfügen jeweils über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“. Der BF lebt im Wesentlichen seit 2013 – abgesehen von der Zeit seiner Haft in Italien – mit seiner Lebensgefährtin und den nunmehr drei Kindern im gemeinsamen Haushalt in römisch 40 . Die Lebensgefährtin des BF ist derzeit in Karenz, war davor jedoch als Verkäuferin tätig und sorgt damit für den Lebensunterhalt der Familie. Die Töchter des BF besuchen in römisch 40 die Volksschule. 1.2.
7. Der BF kümmert sich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin um die Kinder. Unter anderem bringt er seine Töchter regelmäßig zur Schule, holt sie wiederum von dort ab und unternimmt Ausflüge mit seiner Familie. Auch unterstützt er seine Lebensgefährten im Haushalt. Die Lebensgefährtin des BF ist auf seine Unterstützung angewiesen, da sie an XXXX leidet und es ihr deshalb nicht möglich ist länger zu stehen oder sitzen; auch kann sie nichts Schweres heben. Vor seiner Strafhaft in Italien war der BF im Jahr 2019 für fünf Monate sowie im Jahr 2020 achteinhalb Monate, nach seiner Haftentlassung eineinhalb Monate in Österreich erwerbstätig. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein, engagiert sich jedoch seit April 2024 freiwillig und holt zwei Mal pro Woche Lebensmittel mit einem Lieferwagen bei Supermärkten ab, um diese zu einem Flüchtlingsheim und einer Notschlafstelle zu bringen. Er hat eine Sprachprüfung auf dem Niveau A1 bestanden und spricht ein wenig Deutsch.1.2.
8. Der BF kümmert sich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin um die Kinder. Unter anderem bringt er seine Töchter regelmäßig zur Schule, holt sie wiederum von dort ab und unternimmt Ausflüge mit seiner Familie. Auch unterstützt er seine Lebensgefährten im Haushalt. Die Lebensgefährtin des BF ist auf seine Unterstützung angewiesen, da sie an römisch 40 leidet und es ihr deshalb nicht möglich ist länger zu stehen oder sitzen; auch kann sie nichts Schweres heben. Vor seiner Strafhaft in Italien war der BF im Jahr 2019 für fünf Monate sowie im Jahr 2020 achteinhalb Monate, nach seiner Haftentlassung eineinhalb Monate in Österreich erwerbstätig. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein, engagiert sich jedoch seit April 2024 freiwillig und holt zwei Mal pro Woche Lebensmittel mit einem Lieferwagen bei Supermärkten ab, um diese zu einem Flüchtlingsheim und einer Notschlafstelle zu bringen. Er hat eine Sprachprüfung auf dem Niveau A1 bestanden und spricht ein wenig Deutsch. 1.2.
9. Die Mutter sowie der jüngere Bruder des BF leben ebenfalls in Österreich. Die Mutter des BF hat verschiedene medizinische Leiden und ist auf Unterstützung im Alltag angewiesen. Der BF XXXX unterstützt oder für sie einkaufen geht. Der BF wird im Entscheidungszeitpunkt von seiner Mutter finanziell unterstützt, sodass derzeit ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis besteht. Abgesehen von seiner Lebensgefährtin, den gemeinsamen Kindern sowie seiner Mutter und seinem Bruder verfügt der BF jedoch über keine intensiven sozialen Bindungen in Österreich.1.2.
10. Die Mutter sowie der jüngere Bruder des BF leben ebenfalls in Österreich. Die Mutter des BF hat verschiedene medizinische Leiden und ist auf Unterstützung im Alltag angewiesen. Der BF römisch 40 unterstützt oder für sie einkaufen geht. Der BF wird im Entscheidungszeitpunkt von seiner Mutter finanziell unterstützt, sodass derzeit ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis besteht. Abgesehen von seiner Lebensgefährtin, den gemeinsamen Kindern sowie seiner Mutter und seinem Bruder verfügt der BF jedoch über keine intensiven sozialen Bindungen in Österreich. 1.2.
11. Der BF ist gesund, ist bzw. war jedoch drogensüchtig und befindet sich laufend in einem Substitutionsprogramm. 1.2.
12. Er ist arbeitsfähig sowie arbeitswillig. 1.
13. Zur Delinquenz des Beschwerdeführers: Der BF wurde in Österreich zweimal strafrechtlich verurteilt: 1.3.
14. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX 06.2019 wurde der BF wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagessätzen zu je 4,00 EURO verurteilt, wobei 50 Tagessätze unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden.1.3.
15. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 06.2019 wurde der BF wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 100 Tagessätzen zu je 4,00 EURO verurteilt, wobei 50 Tagessätze unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. 1.3.
16. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 09.2019 wurde der BF aufgrund von ihm im Jahr 2014 begangenen Straftaten wegen den Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB, dem Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB sowie dem Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 180 Tagessätzen zu je 4,00 EURO verurteilt, wobei 90 Tagessätze unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen wurden.1.3.
17. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 09.2019 wurde der BF aufgrund von ihm im Jahr 2014 begangenen Straftaten wegen den Vergehen der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz eins, StGB, dem Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB sowie dem Vergehen der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 180 Tagessätzen zu je 4,00 EURO verurteilt, wobei 90 Tagessätze unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen wurden. 1.3.
18. Zudem wurde er in Italien einmal strafrechtlich verurteilt. Mit Urteil des Gerichtes von XXXX vom XXXX 04.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Suchtmitteldeliktes zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren sowie einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 14.000 verurteilt.1.3.
19. Zudem wurde er in Italien einmal strafrechtlich verurteilt. Mit Urteil des Gerichtes von römisch 40 vom römisch 40 04.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen eines Suchtmitteldeliktes zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren sowie einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 14.000 verurteilt. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF gemeinsam mit einem Mittäter ohne Genehmigung (gemäß Art. 17 des italienischen Strafgesetzbuches) und außerhalb des Bereiches in dem (gemäß Art. 75 des italienischen Strafgesetzbuches) der persönliche Gebrauch angenommen werden könnte, in einem Hotelzimmer 415,23 Gramm Kokain (Bruttogewicht, wobei der Wirkstoff 327 Gramm oder 2180 Dosen entspricht) aufbewahrt hat.Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der BF gemeinsam mit einem Mittäter ohne Genehmigung (gemäß Artikel 17, des italienischen Strafgesetzbuches) und außerhalb des Bereiches in dem (gemäß Artikel 75, des italienischen Strafgesetzbuches) der persönliche Gebrauch angenommen werden könnte, in einem Hotelzimmer 415,23 Gramm Kokain (Bruttogewicht, wobei der Wirkstoff 327 Gramm oder 2180 Dosen entspricht) aufbewahrt hat. Der BF steht dieser Straftat nunmehr reumütig gegenüber; er hat diese im Zusammenhang mit seiner Suchterkrankung begangen. Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der BF von XXXX 12.2020 bis April 2023 in Italien in Haft. Während dieser Zeit stand er mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen zwei Töchtern regelmäßig über (Video-)Telefonie in Kontakt; zudem wurde er von diesen gemeinsam mit seinem Bruder besucht.Aufgrund dieser Verurteilung befand sich der BF von römisch 40 12.2020 bis April 2023 in Italien in Haft. Während dieser Zeit stand er mit seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen zwei Töchtern regelmäßig über (Video-)Telefonie in Kontakt; zudem wurde er von diesen gemeinsam mit seinem Bruder besucht.
20. Beweiswürdigung: 2.
21. Zur Person des Beschwerdeführers: 2.1.
22. Die Feststellungen zur Identität (Name und Geburtsdatum) und Staatsangehörigkeit beruhen auf der sich im Akt befindlichen, unbedenklichen Kopie des russischen Reisepasses des BF (AS 17), sodass seine Identität feststeht. Die Feststellungen zur Volksgruppe, Religionszugehörigkeit sowie zu den Sprachkenntnissen des BF und seiner Herkunft ergeben sich aus den entsprechenden, stimmigen Angaben des BF im gegenständlichen Verfahren (AS 9; Verhandlungsprotokoll [VHP] S. 3, 9f), die zudem im Einklang mit den im Vorfahren, Zl. W216 1416523-2, getroffenen Feststellungen stehen. 2.1.
23. Die Feststellungen zum Leben (Bildung, Berufserfahrung etc.) des BF in der Russischen Föderation beruhen auf seinen entsprechenden Angaben in der mündlichen Verhandlung (VHP S. 14). Dass eine Tante des BF nach wie vor in der Teilrepublik Tschetschenien lebt und der BF mit dieser in Kontakt steht, beruht auf den entsprechenden, glaubhaften Angaben seine Lebensgefährtin in der mündlichen Verhandlung (VHP S. 34). 2.
24. Zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich: 2.2.
25. Die Feststellungen zur Einreise des BF, zu den bereits in Österreich geführten Verfahren sowie zum gegenständlichen Antrag ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt des gegenständlichen Verfahrens (AS 9, 251ff) sowie jenem der Vorverfahren und einem IZR-Auszug. Dass der BF am XXXX 08.2024 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, beruht auf einer entsprechenden Mitteilung des BFA (OZ 18) sowie der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kopie der Erstbefragung betreffend diesen Antrag (Beilage /. A).2.2.
26. Die Feststellungen zur Einreise des BF, zu den bereits in Österreich geführten Verfahren sowie zum gegenständlichen Antrag ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt des gegenständlichen Verfahrens (AS 9, 251ff) sowie jenem der Vorverfahren und einem IZR-Auszug. Dass der BF am römisch 40 08.2024 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, beruht auf einer entsprechenden Mitteilung des BFA (OZ 18) sowie der im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kopie der Erstbefragung betreffend diesen Antrag (Beilage /. A). 2.2.
27. Die Feststellungen zur Lebensgefährtin und den Kindern sowie zum Leben des BF in Österreich ergeben sich aus den sich im Akt (in Kopie) befindlichen Unterlagen (Islamische Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Töchter, Aufenthaltstitel, ZMR-Auszügen; AS 107ff) sowie den damit im Einklang stehenden Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin in der mündlichen Verhandlung (VHP S. 12f, 17, 20, 30, 31ff), den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde (AS 387) und den sich im Gerichtsakt befindlichen AJ-Web-Auszügen (OZ 2). 2.2.
28. Auch die Feststellungen, dass sich der BF zusammen mit seiner Lebensgefährtin um die gemeinsamen Kinder kümmert sowie seine Lebensgefährtin im Haushalt unterstützt, beruht auf den plausiblen Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin dazu in der mündlichen Verhandlung (VHP S. 19, 39, 44). Dass die Lebensgefährtin aufgrund ihrer XXXX auf die Unterstützung des BF angewiesen ist, beruht auf ihren entsprechenden Angaben (VHP S. 39, 44f) sowie dem damit im Einklang stehenden, vorgelegten orthopädischen Arztbericht vom 19.06.2023 und dem ebenfalls vorgelegten Schreiben betreffen ihre Arbeitsfähigkeit des Stadtmagistrats XXXX (OZ 25). Die Feststellungen zur ehemaligen Erwerbstätigkeit des BF in Österreich ergeben sich aus einem AJ-Web-Auszug (OZ 2) und den entsprechenden Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin (VHP S. 15, 32f). Dass der BF nicht Mitglied in einem Verein ist, beruht auf seiner entsprechenden Angabe (VHP S. 25). Die Feststellungen zur ehrenamtlichen Tätigkeit des BF beruhen auf den Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin (VHP S. 23f, 42) sowie einer entsprechenden Bestätigung (OZ 25). Dass der BF eine Sprachprüfung, Niveau A1, bestanden hat, beruht auf der entsprechenden vorgelegten Bestätigung (OZ 25). Dass er ein wenig Deutsch spricht, ergibt sich aus seinen Angaben sowie den im Rahmen der mündlichen Verhandlung demonstrierten Sprachkenntnissen (VHP S. 25f). 2.2.
29. Auch die Feststellungen, dass sich der BF zusammen mit seiner Lebensgefährtin um die gemeinsamen Kinder kümmert sowie seine Lebensgefährtin im Haushalt unterstützt, beruht auf den plausiblen Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin dazu in der mündlichen Verhandlung (VHP S. 19, 39, 44). Dass die Lebensgefährtin aufgrund ihrer römisch 40 auf die Unterstützung des BF angewiesen ist, beruht auf ihren entsprechenden Angaben (VHP S. 39, 44f) sowie dem damit im Einklang stehenden, vorgelegten orthopädischen Arztbericht vom 19.06.2023 und dem ebenfalls vorgelegten Schreiben betreffen ihre Arbeitsfähigkeit des Stadtmagistrats römisch 40 (OZ 25). Die Feststellungen zur ehemaligen Erwerbstätigkeit des BF in Österreich ergeben sich aus einem AJ-Web-Auszug (OZ 2) und den entsprechenden Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin (VHP S. 15, 32f). Dass der BF nicht Mitglied in einem Verein ist, beruht auf seiner entsprechenden Angabe (VHP S. 25). Die Feststellungen zur ehrenamtlichen Tätigkeit des BF beruhen auf den Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin (VHP S. 23f, 42) sowie einer entsprechenden Bestätigung (OZ 25). Dass der BF eine Sprachprüfung, Niveau A1, bestanden hat, beruht auf der entsprechenden vorgelegten Bestätigung (OZ 25). Dass er ein wenig Deutsch spricht, ergibt sich aus seinen Angaben sowie den im Rahmen der mündlichen Verhandlung demonstrierten Sprachkenntnissen (VHP S. 25f). 2.2.
30. Die Feststellungen zur Mutter, deren Gesundheitszustand und zur gegenseitigen Unterstützung im Entscheidungszeitpunkt sowie zum Bruder des BF beruhen ebenfalls auf den Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin in der mündlichen Verhandlung (VHP S. 14,20f, 29f, 40) sowie den entsprechenden, den Gesundheitszustand der Mutter des BF betreffenden Unterlagen (OZ 20, 25). 2.2.
31. Dass der BF darüber hinaus über intensive soziale Bindungen in Österreich verfügen würde, wurde während des gesamten Verfahrens weder vorgebracht noch sind solche im Laufe des Verfahrens hervorgekommen. Der Vollständigkeit halber sei ausgeführt, dass seitens des Gerichtes nicht verkannt wird, dass sowohl der BF als auch seine Lebensgefährtin ausgeführt haben, dass der BF in Österreich über Bekannte und Freunde verfüge. Dabei handelt es sich jedoch nicht um intensive soziale Bindungen, zumal weder die Lebensgefährtin noch der BF selbst konkrete Angaben zu diesen Personen machen konnten noch eine intensive Beziehung zu diesen im Alltag erwähnten (VHP S. 24, 42f). Weiters wird seitens des Gerichtes auch nicht verkannt, dass sowohl der BF als auch seine Lebensgefährtin in der mündlichen Verhandlung angaben, dass sich eine Schwester des BF ebenfalls in Österreich aufhalte. Aus ihren diesbezüglichen Ausführungen ergibt sich jedoch, dass der BF zu dieser keinen Kontakt hat (VHP S. 11f, 41). 2.2.
32. Dass der BF gesund ist, beruht aus seinen entsprechenden Angaben in der mündlichen Verhandlung (VHP S. 5, 7f). Dass der BF drogensüchtig ist bzw. war und sich in einem Substitutionsprogramm befindet, ergibt sich aus den Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin (VHP S. 8f, 33f, 37) sowie einer entsprechenden ärztlichen Bestätigung vom 28.10.2024 (OZ 25). Soweit im Zuge der Antragstellung von der (damaligen) Rechtsvertretung des BF angegeben wurde, der BF leide an Depression (depressive Episode) so ist dazu auszuführen, dass der BF (sowie seine (nunmehrige) Rechtsvertretung) zu keinem Zeitpunkt darüberhinausgehenden Angaben dazu gemacht oder Unterlagen dazu vorgelegt hätten und dies auch sonst nicht hervorgekommen ist. 2.2.
33. Da der BF gesund ist und in der Vergangenheit erwerbstätig war, ergibt sich auch seine Arbeitsfähigkeit. Die Arbeitswilligkeit des BF ergib sich aus seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung (VHP S. 29) sowie dem Umstand, dass er einer freiwilligen Tätigkeit nachgeht, nach seiner Haftentlassung bereits kurzfristig erwerbstätig war sowie über eine Einstellungszusage verfügt (AS 155). 2.
34. Zur Delinquenz des Beschwerdeführers: 2.3.
35. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des BF in Österreich ergeben sich aus einer Einsichtnahme in das Strafregister sowie den sich im Akt befindlichen Urteilen (OZ 14, 15). 2.3.
36. Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Verurteilung des BF in Italien ergeben sich aus dem durch das BVwG eingeholten sowie nachfolgend übersetzten italienischen Strafurteil (OZ 7, 13). Dass der BF dieser Straftat heute reumütig gegenübersteht, beruht auf seinen Angaben dazu in der mündlichen Verhandlung, wonach er diese sehr bedauere, dies nicht wieder tun werde, sich dafür schäme und es sein Fehler gewesen sei (VHP S. 22f). Dass er diese Straftat im Zusammenhang mit seiner Suchterkrankung begangen hat, ergibt sich ebenfalls aus seinen plausiblen Angaben, dass er das Kokain bekommen habe, um dieses selbst zu nehmen (VHP S. 22). Das Gericht verkennt auch nicht, dass der BF wegen der Aufbewahrung von 415,23 Gramm Kokain verurteilt wurde und vor dem Hintergrund, wonach es sich dabei um 2180 Dosen gehandelt hat, nicht davon ausgegangen werden kann, dass tatsächlich die gesamte Menge bzw. sämtliche Dosen für den Eigenkonsum des BF oder zur Verschaffung von Mitteln zu deren Erwerb gedacht war(en), zumal der BF gemeinsam mit einer zweiten Person (Mittäter) für die Straftat verurteilt wurde und in der mündlichen Verhandlung angab, dass viele Personen dort gewesen seien (VHP S. 22). Auch hat der BF nie angegeben, die Straftat begangen zu haben, um sich Mittel für den Erwerb weiterer Suchtmittel zu verschaffen. 2.3.
37. Der Zeitraum der Strafhaft ergibt sich aus der vorgelegten italienischen „Haftbestätigung“ (AS 157) und den übereinstimmenden Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin (VHP S. 23, 39). Aus den Angaben des BF und seiner Lebensgefährtin ergeben sich auch die Feststellungen zum Kontakt mit seiner Familie während der Haft in Italien (VHP S. 28f, 37).
38. Rechtliche Beurteilung: 3.
39. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht Gemäß § 9 Abs. 2 FPG und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Gemäß Paragraph 9, Absatz 2, FPG und Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Da sich die gegenständliche – zulässige und rechtzeitige – Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.
40. Zu Spruchteil A): Stattgabe der Beschwerde 3.2.
41. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides (Abweisung des Antrages auf Erteilung eines

Art. 8EMRK):3.2.1.

Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides (Abweisung des Antrages auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK): 3.2.1.1. Gemäß § 55 Abs. 1 Asyl

G 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist, wenn nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vorliegt, eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.3.2.1.1. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist (Ziffer eins,) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG) erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, ASVG) erreicht wird (Ziffer 2,). Gemäß Absatz 2, leg.cit. ist, wenn nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vorliegt, eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen. Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 ist somit, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 überhaupt in Betracht (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 ist somit, dass dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung kommt ein Abspruch über einen Aufenthaltstitel nach Paragraph 55, AsylG 2005 überhaupt in Betracht vergleiche VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101). Abs. 2 der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelten Bestimmung § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Absatz 2, der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelten Bestimmung Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: "§ 9.

Art. 8EMRK) und die Spruchpunkte II.

(Erlassung einer Rückkehrentscheidung), III. (Zulässigkeit der Abschiebung), IV. (Erlassung eines Einreiseverbotes), V. (Einstellung des Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht) und VI. (Frist für die freiwillige Ausreise) des angefochtenen Bescheides rechtlich auf dessen Spruchpunkt IV. aufbauen, ist diesen die rechtliche Grundlage entzogen, weshalb sie ersatzlos zu beheben sind.Da das BVwG zur Auffassung gelangt (siehe Ausführungen zu Punkt 3.2.1.), dass gegenständlich der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides stattzugeben ist (Abweisung des Antrages auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK) und die Spruchpunkte römisch zwei.

(Erlassung einer Rückkehrentscheidung), römisch drei. (Zulässigkeit der Abschiebung), römisch vier. (Erlassung eines Einreiseverbotes), römisch fünf. (Einstellung des Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht) und römisch sechs. (Frist für die freiwillige Ausreise) des angefochtenen Bescheides rechtlich auf dessen Spruchpunkt römisch vier. aufbauen, ist diesen die rechtliche Grundlage entzogen, weshalb sie ersatzlos zu beheben sind. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W280.1416523.3.00