RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2025 GeschäftszahlL518 2300089-1 SpruchL518 2300089-1/9ESchriftliche Ausfertigung des am 18.11.2024 mündlich verkündeten Erkenntnis

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Armeniens reiste gemeinsam mit seinem Bruder am 06.09.2014 rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Armeniens reiste gemeinsam mit seinem Bruder am 06.09.2014 rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als „BFA“ bezeichnet) vom 01.07.2015, 1030896910/14946427, stattgegeben und ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Beweiswürdigend wurde dabei ausgeführt, dass der Bruder des BF aufgrund seiner politischen Aktivitäten in Armenien aus begründeter Furcht vor einer (politischen) Verfolgung den Herkunftsstaat verlassen hat und dass deswegen auch beim BF im Falle des Verbleibes bzw. der Rückkehr nach Armenien, eine politisch motivierte Verfolgung nicht auszuschließen sei. I.
3. Aufgrund von gravierenden politischen Veränderungen in Armenien in den Jahren nach der Ausreise des BF, erlangte Armenien den Status eines sicheren Herkunftsstaates (Herkunftsstaaten-Verordnung und BGBl. II Nr. 25/2018).römisch eins.
4. Aufgrund von gravierenden politischen Veränderungen in Armenien in den Jahren nach der Ausreise des BF, erlangte Armenien den Status eines sicheren Herkunftsstaates (Herkunftsstaaten-Verordnung und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 25 aus 2018,). I.
5. Wegen der geänderten Lage im Herkunftsstaat wurde dem Bruder des BF und dessen Familie, der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt, der Status des Asylberechtigten rechtskräftig aberkannt und ein subsidiärer Schutzstatus nicht zuerkannt.römisch eins.
6. Wegen der geänderten Lage im Herkunftsstaat wurde dem Bruder des BF und dessen Familie, der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt, der Status des Asylberechtigten rechtskräftig aberkannt und ein subsidiärer Schutzstatus nicht zuerkannt. I.
7. Mit Urteil des LG Klagenfurt vom 06.07.2022, XXXX , wurde der BF in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am
8. Januar 2022 in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, versucht hat, eine namentlich genannte Frau zu töten, indem er ihr mit einem ca. 28 cm langen Messer mit einer Klingenlänge von 15 cm unzählige Stiche gegen den Kopf, Hals, Schulter- und Oberkörperbereich versetzte, mithin eine Tag begangen hat, die ihn außer diesem Zustand als das mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Verbrechen des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB zuzurechnen wäre und nach seiner Person, seinem Zustand und der Art der Tat zu befürchten ist, dass er unter dem Einfluss seiner geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen, nämlich schwere Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, begehen werde.römisch eins.
9. Mit Urteil des LG Klagenfurt vom 06.07.2022, römisch 40 , wurde der BF in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am
10. Januar 2022 in Klagenfurt unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (Paragraph 11, StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, versucht hat, eine namentlich genannte Frau zu töten, indem er ihr mit einem ca. 28 cm langen Messer mit einer Klingenlänge von 15 cm unzählige Stiche gegen den Kopf, Hals, Schulter- und Oberkörperbereich versetzte, mithin eine Tag begangen hat, die ihn außer diesem Zustand als das mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Verbrechen des versuchten Mordes nach den Paragraphen 15, 75, StGB zuzurechnen wäre und nach seiner Person, seinem Zustand und der Art der Tat zu befürchten ist, dass er unter dem Einfluss seiner geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen, nämlich schwere Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, begehen werde. I.
11. Vom BFA wurde deswegen am 23.01.2022 ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten eingeleitet. römisch eins.
12. Vom BFA wurde deswegen am 23.01.2022 ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten eingeleitet. I.
13. Mit Beschluss des BG Hollabrunn vom 20.03.2023, Zeichen XXXX , wurde der Mag. XXXX , mit der gerichtlichen Erwachsenenvertretung beauftragt. römisch eins.
14. Mit Beschluss des BG Hollabrunn vom 20.03.2023, Zeichen römisch 40 , wurde der Mag. römisch 40 , mit der gerichtlichen Erwachsenenvertretung beauftragt. I.
15. Dem gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter wurde mit Schreiben des BFA vom 15.05.2024, ein Parteiengehör wegen der beabsichtigten Aberkennung des Asylstatus des BF gewährt. römisch eins.
16. Dem gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter wurde mit Schreiben des BFA vom 15.05.2024, ein Parteiengehör wegen der beabsichtigten Aberkennung des Asylstatus des BF gewährt. In seiner Stellungnahme teilte Mag. XXXX mit, dass ihm das Gutachten des Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie vom 09.09.2022, welches von der Staatsanwaltschaft zu XXXX beauftragt wurde, nicht vorliegt, weswegen er nur ausführen kann, dass im Falle der Nachvollziehbarkeit und lege artis Erstellung des Gutachtens, keine Gründe bestehen, die gegen die Aberkennung des internationalen Schutzes sprechen.In seiner Stellungnahme teilte Mag. römisch 40 mit, dass ihm das Gutachten des Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie vom 09.09.2022, welches von der Staatsanwaltschaft zu römisch 40 beauftragt wurde, nicht vorliegt, weswegen er nur ausführen kann, dass im Falle der Nachvollziehbarkeit und lege artis Erstellung des Gutachtens, keine Gründe bestehen, die gegen die Aberkennung des internationalen Schutzes sprechen. I.
17. Vom forensisch-therapeutischen Zentrums XXXX wurde am 03.09.2024 telefonisch mitgeteilt, dass am 27.07.2024 letztmalig eine Überprüfung über den Verbleib des BF im Maßnahmenvollzug stattgefunden hat. Der nächste Überprüfungstermin werde in einem Jahr stattfinden. römisch eins.
18. Vom forensisch-therapeutischen Zentrums römisch 40 wurde am 03.09.2024 telefonisch mitgeteilt, dass am 27.07.2024 letztmalig eine Überprüfung über den Verbleib des BF im Maßnahmenvollzug stattgefunden hat. Der nächste Überprüfungstermin werde in einem Jahr stattfinden. I.
19. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde dem BF der ihm mit Bescheid/Erkenntnis vom 01.07.2015, Zahl: 1030896910/14946427 zuerkannte Status des Asylberechtigten

7 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005, aberkannt und

§ 7Absatz 4 Asyl

G festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.).

§ 8Absatz 1 Ziffer 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 52

Absatz 2 Ziffer 3 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 0 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 5 FPG wurde ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).römisch eins.9. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde dem BF der ihm mit Bescheid/Erkenntnis vom 01.07.2015, Zahl: 1030896910/14946427 zuerkannte Status des Asylberechtigten

7 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005, aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 3 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 0 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 5 FPG wurde ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sich aus den aktuellen Länderfeststellungen, sowie dem Umstand, dass Armenien als sicherer Herkunftsstaat gilt, grundlegende und dauerhafte Veränderungen im Herkunftsstaat seit der Asylzuerkennung ergeben haben. Es kann deswegen festgehalten werden, dass der BF heute keine begründete Furcht vor Verfolgung im Falle einer Rückkehr hat, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen war. Zur abschiebungsrelevanten Lage in Armenien traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. Hinsichtlich dem unbefristeten Einreiseverbot wurde festgehalten, dass sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt, dass der BF sowohl gegenwärtig als auch in Zukunft eine schwerwiegende Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von anderen Personen darstellt. Unbestritten ist auch das Urteil des LG Klagenfurt vom 06.07.2022, wodurch er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde. Aus dem vorliegendem Sachverständigengutachten und dem Urteil des LG Klagenfurt kommt die Behörde zur Feststellung, dass nur eine dauerhafte Unterbringung im Maßnahmenvollzug oder aber eine dauerhafte Außerlandesbringung eine weitere Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der österreichischen Bevölkerung abwenden kann. I.

1. Gegen diesen Bescheid wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Behörde die Gründe, die zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten des BF führten, nicht hinreichend geprüft und den BF zu dem Bestehen der Fluchtgründe nicht einvernommen hat. Der BF lebt seit 10 Jahren in Österreich und ist hier aufgewachsen und stark verwurzelt. Er ist mit demokratischen Werten aufgewachsen, welche stark in ihm verankert sind. Als Rückkehrer, welche sich dem Regime widersetzt und im Falle einer Rückkehr auch widersetzen würde, droht ihm kumulativ asylrelevante Verfolgung aufgrund einer zumindest unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung als auch die Verletzung seines Rechts auf Leben nach Art. 2 EMRK und einer Verletzung des Verbots der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung gem. Art. 3 EMRK. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts des BF ist daher festzuhalten, dass dieser ein höchst schützenswertes Familien- und Privatleben in Österreich aufgebaut hat. Zudem ist der BF von seinem Herkunftsland entfremdet, da er seit XXXX in Österreich aufhältig ist. Der belangten Behörde ist zudem vorzuwerfen, keine abschließende Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des BF vorgenommen und die vermeintlich vom BF ausgehende Gefährdung nicht im erforderlichen Ausmaß geprüft zu haben. Die belangte Behörde unterlässt es daher vollständig, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie lange die vermeintlich vom BF ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist.römisch eins.
2. Gegen diesen Bescheid wurde von der rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Behörde die Gründe, die zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten des BF führten, nicht hinreichend geprüft und den BF zu dem Bestehen der Fluchtgründe nicht einvernommen hat. Der BF lebt seit 10 Jahren in Österreich und ist hier aufgewachsen und stark verwurzelt. Er ist mit demokratischen Werten aufgewachsen, welche stark in ihm verankert sind. Als Rückkehrer, welche sich dem Regime widersetzt und im Falle einer Rückkehr auch widersetzen würde, droht ihm kumulativ asylrelevante Verfolgung aufgrund einer zumindest unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung als auch die Verletzung seines Rechts auf Leben nach Artikel 2, EMRK und einer Verletzung des Verbots der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung gem. Artikel 3, EMRK. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts des BF ist daher festzuhalten, dass dieser ein höchst schützenswertes Familien- und Privatleben in Österreich aufgebaut hat. Zudem ist der BF von seinem Herkunftsland entfremdet, da er seit römisch 40 in Österreich aufhältig ist. Der belangten Behörde ist zudem vorzuwerfen, keine abschließende Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des BF vorgenommen und die vermeintlich vom BF ausgehende Gefährdung nicht im erforderlichen Ausmaß geprüft zu haben. Die belangte Behörde unterlässt es daher vollständig, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie lange die vermeintlich vom BF ausgehende Gefährdung zu prognostizieren ist. Beantragt werde jedenfalls eine mündliche Verhandlung, weiters den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang ersatzlos zu beheben und festzustellen, dass dem BF der Status des Asylberechtigten nicht

§ 7Abs 1 Asyl

G 2005 abzuerkennen ist und dem BF daher der Status des Asylberechtigten zukommt; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 AsylG Abs. 1 Z 1 zuzuerkennen; den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot aufgehoben, die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und dem BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK

§ 55Asyl

G erteilt wird; in eventu die Unzulässigkeit der Abschiebung nach Armenien festzustellen und auszusprechen, dass der Aufenthalt des BF

§ 46a

FPG geduldet ist; In eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des Spruchpunktes VII. ersatzlos zu beheben; den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich des Spruchpunktes VII. dahingehend abzuändern, dass die Dauer des Einreiseverbotes mit einer geringeren Dauer bemessen wird; in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen; die ordentliche Revision zuzulassen. Beantragt werde jedenfalls eine mündliche Verhandlung, weiters den angefochtenen Bescheid im angefochtenen Umfang ersatzlos zu beheben und festzustellen, dass dem BF der Status des Asylberechtigten nicht

Paragraph 7, Absatz eins, AsylG 2005 abzuerkennen ist und dem BF daher der Status des Asylberechtigten zukommt; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 8, AsylG Absatz eins, Ziffer eins, zuzuerkennen; den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot aufgehoben, die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und dem BF ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK

Paragraph 55, AsylG erteilt wird; in eventu die Unzulässigkeit der Abschiebung nach Armenien festzustellen und auszusprechen, dass der Aufenthalt des BF

Paragraph 46 a, FPG geduldet ist; In eventu den angefochtenen Bescheid hinsichtlich des Spruchpunktes römisch sieben. ersatzlos zu beheben; den angefochtenen Bescheid – allenfalls nach Verfahrensergänzung – bezüglich des Spruchpunktes römisch sieben. dahingehend abzuändern, dass die Dauer des Einreiseverbotes mit einer geringeren Dauer bemessen wird; in eventu den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen; die ordentliche Revision zuzulassen. I.

1. Am 18.11.2024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, samt seiner rechtsfreundlichen Vertretung, Beamten der Justizwache, sowie einer Dolmetscherin für die armenische Sprache durchgeführt. römisch eins.
2. Am 18.11.2024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, samt seiner rechtsfreundlichen Vertretung, Beamten der Justizwache, sowie einer Dolmetscherin für die armenische Sprache durchgeführt. Am Ende der Verhandlung wurde das Erkenntnis

§ 29Abs. 2 Vw

GVG mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend wurde ua. ausgeführt Wenn die belangte Behörde ausführt, dass sich die Verhältnisse im Herkunftsstaat grundlegend und dauerhaft verändert bzw. verbessert haben und Armenien ein sicherer Herkunftsstaat ist, war dieser Einschätzung nicht entgegenzutreten. Gegenteiliges vermochte auch der Beschwerdeführer im Rahmen der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht plausibel und nachvollziehbar zu begründen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass er im Falle einer Rückkehr nach Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Hinsichtlich der vorgebrachten Erkrankung (paranoide Schizophrenie) wird folgendes erwogen:Am Ende der Verhandlung wurde das Erkenntnis

Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Begründend wurde ua. ausgeführt Wenn die belangte Behörde ausführt, dass sich die Verhältnisse im Herkunftsstaat grundlegend und dauerhaft verändert bzw. verbessert haben und Armenien ein sicherer Herkunftsstaat ist, war dieser Einschätzung nicht entgegenzutreten. Gegenteiliges vermochte auch der Beschwerdeführer im Rahmen der öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht plausibel und nachvollziehbar zu begründen. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass er im Falle einer Rückkehr nach Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Hinsichtlich der vorgebrachten Erkrankung (paranoide Schizophrenie) wird folgendes erwogen: Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Armenien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin Il VO zwingend auszuüben wäre. Aufgrund der hier vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung mag zwar nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar ist, dass die Gesundheitsversorgung nicht kostenlos und nicht auf gleichem Niveau wie in Österreich gewährleistet ist, eine Überstellung nach Armenienführt jedoch nicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Vielmehr wurde der BF — wie in der Beschwerdeverhandlung erörtert - in erheblicher Weise delinquent und befindet sich dieser aufgrund eines versuchten Mordes in einem Maßnahmenvollzug. Ebenso erweist sich das unbefristet erlassene Einreiseverbot, insbesondere in Ansehung des der Tat zu Grunde liegenden Fehlverhaltens, sowie des im strafrechtlichen Verfahren herangezogenen fachmedizinischen Sachverständigenbeweises, als dringend geboten und sohin als rechtskonform. In Ansehung der St. Judikatur des VwGH sind schwere Verbrechen Tötungsdelikte, Vergewaltigungen, Kindesmisshandlungen, Brandstiftungen, Drogenhandel und bewaffneter Raub (VwGH vom 10.06.1999, 99/01/0288).Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Armenien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin römisch eins l VO zwingend auszuüben wäre. Aufgrund der hier vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung mag zwar nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar ist, dass die Gesundheitsversorgung nicht kostenlos und nicht auf gleichem Niveau wie in Österreich gewährleistet ist, eine Überstellung nach Armenienführt jedoch nicht zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Vielmehr wurde der BF — wie in der Beschwerdeverhandlung erörtert - in erheblicher Weise delinquent und befindet sich dieser aufgrund eines versuchten Mordes in einem Maßnahmenvollzug. Ebenso erweist sich das unbefristet erlassene Einreiseverbot, insbesondere in Ansehung des der Tat zu Grunde liegenden Fehlverhaltens, sowie des im strafrechtlichen Verfahren herangezogenen fachmedizinischen Sachverständigenbeweises, als dringend geboten und sohin als rechtskonform. In Ansehung der St. Judikatur des VwGH sind schwere Verbrechen Tötungsdelikte, Vergewaltigungen, Kindesmisshandlungen, Brandstiftungen, Drogenhandel und bewaffneter Raub (VwGH vom 10.06.1999, 99/01/0288). I.

1. Mit Eingabe vom 18.11.2024 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. römisch eins.
2. Mit Eingabe vom 18.11.2024 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. I.
3. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
4. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
5. Feststellungen:römisch zwei.
6. Feststellungen: II.1.
7. Zur Person des Beschwerdeführers:römisch zwei.1.
8. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Armenien. Der BF ist Fremder und Drittstaatsangehöriger gem. § 2 Abs 4 Z 1 iVm § 2 Abs 4 Z 10 FPG. Er wurde am XXXX in XXXX geboren. Er besuchte in Armenien acht Jahre lang die Schule und absolvierte danach eine Ausbildung zum Goldschmied. Vor der Ausreise war er als Juwelier in XXXX tätig. Er reiste im September 2014 in Österreich ein. Die Identität des BF steht fest.Der BF führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Armenien. Der BF ist Fremder und Drittstaatsangehöriger gem. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Er wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Er besuchte in Armenien acht Jahre lang die Schule und absolvierte danach eine Ausbildung zum Goldschmied. Vor der Ausreise war er als Juwelier in römisch 40 tätig. Er reiste im September 2014 in Österreich ein. Die Identität des BF steht fest. Vom Facharzt für Psychotherapie und Neurologie, Dr. XXXX , wurde in seinem Sachverständigengutachten vom 09.02.2022, XXXX , festgestellt, dass der BF seit zumindest 2018 an einer ausgeprägten paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) leidet, welche sich in erster Linie in Form wahnhafter Einengungen darstellt. Weiters führte Dr. XXXX aus, dass in Bezug auf die Gefährlichkeit insbesondere die völlige Uneinsichtigkeit in seine Erkrankung als besonders erschwerend erscheint. Dem BF wurden die Medikamente Olazepin und Risperdal verschrieben. Eine Behandlung psychischer Erkrankungen im Herkunftsland ist möglich.Vom Facharzt für Psychotherapie und Neurologie, Dr. römisch 40 , wurde in seinem Sachverständigengutachten vom 09.02.2022, römisch 40 , festgestellt, dass der BF seit zumindest 2018 an einer ausgeprägten paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) leidet, welche sich in erster Linie in Form wahnhafter Einengungen darstellt. Weiters führte Dr. römisch 40 aus, dass in Bezug auf die Gefährlichkeit insbesondere die völlige Uneinsichtigkeit in seine Erkrankung als besonders erschwerend erscheint. Dem BF wurden die Medikamente Olazepin und Risperdal verschrieben. Eine Behandlung psychischer Erkrankungen im Herkunftsland ist möglich. Aufgrund der Erkrankung des BF wurde diesem mit Beschluss des BG Klagenfurt vom 09.08.2022, XXXX , Mag. XXXX als Erwachsenenvertreter für behördliche Angelegenheiten und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sowie zur Vertretung in gerichtlichen Verfahren, beigegeben. Aufgrund der Erkrankung des BF wurde diesem mit Beschluss des BG Klagenfurt vom 09.08.2022, römisch 40 , Mag. römisch 40 als Erwachsenenvertreter für behördliche Angelegenheiten und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sowie zur Vertretung in gerichtlichen Verfahren, beigegeben. In XXXX leben noch die Eltern, eine Schwester, Tanten und Onkel, Cousinen und Cousins, es handelt sich um ca. 15 Personen. Die Mutter ist als Putzfrau bei einer Bank beschäftigt, der Vater ist Gemüsehändler. Sowohl die Eltern, als auch die Schwester verfügen über Eigentumswohnungen. Der BF hat regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern. In römisch 40 leben noch die Eltern, eine Schwester, Tanten und Onkel, Cousinen und Cousins, es handelt sich um ca. 15 Personen. Die Mutter ist als Putzfrau bei einer Bank beschäftigt, der Vater ist Gemüsehändler. Sowohl die Eltern, als auch die Schwester verfügen über Eigentumswohnungen. Der BF hat regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern. Der BF reiste am 06.09.2014 in Österreich ein und hält sich seitdem hier durchgehend auf. Er lebt mit keiner Person in einem gemeinsamen Haushalt zusammen und ist für niemanden sorgepflichtig. Im Bundesgebiet lebt ein Bruder mit seiner Familie, es besteht kein wie auch immer geartetes Abhängigkeitsverhältnis. Der BF brach auf eigenen Wunsch den Kontakt zu seinem Bruder und dessen Familie ab. Dem Bruder und seinen Kindern wurde der Status des Asylberechtigten aberkannt und ein subsidiärer Schutzstatus nicht zuerkannt, allen wurde der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. Der BF ist in keinen Vereinen oder Organisationen tätig und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der BF war zu folgenden Zeiten im Bundesgebiet legal berufstätig: von 14.09.2015 bis 26.08.2016 als Arbeiter bei XXXX GmbH in Niederdorf, von 04.09.2017 bis 26.10.2017 als Arbeiterlehrling beim XXXX in Wien, vom 01.04.2019 bis 20.04.2019 und vom 05.08.2019 bis 29.08.2019 als Arbeiter bei der XXXX KG in Klagenfurt, vom 23.04.2019 bis 26.04.2019 als Arbeiter bei der XXXX KG in Klagenfurt. Die restliche und somit überwiegende Zeit lebte er von Sozialleistungen. Der BF war zu folgenden Zeiten im Bundesgebiet legal berufstätig: von 14.09.2015 bis 26.08.2016 als Arbeiter bei römisch 40 GmbH in Niederdorf, von 04.09.2017 bis 26.10.2017 als Arbeiterlehrling beim römisch 40 in Wien, vom 01.04.2019 bis 20.04.2019 und vom 05.08.2019 bis 29.08.2019 als Arbeiter bei der römisch 40 KG in Klagenfurt, vom 23.04.2019 bis 26.04.2019 als Arbeiter bei der römisch 40 KG in Klagenfurt. Die restliche und somit überwiegende Zeit lebte er von Sozialleistungen. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung bzw. Verschlechterung in Bezug auf die den BF betreffende abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen in der Person des BF gelegenen Umständen. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation des BF. Die den BF betreffende Lage in seinem Herkunftsstaat hat sich maßgeblich geändert und es liegen keine Hinweise auf eine ihn aktuell treffende Gefährdungs- oder Bedrohungslage vor. Auch die allgemeine Lage in Armenien und die dortige Sicherheitslage hat sich seit der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den BF deutlich und anhaltend verbessert. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF eine aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Gefährdung oder Verfolgung in seinem Heimatland Armenien droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Weitere Ausreisegründe und/oder Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor. II.1.
9. Zum bisherigen Verfahren des BF: römisch zwei.1.
10. Zum bisherigen Verfahren des BF: Der BF reiste gemeinsam mit seinem Bruder am 06.09.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des BFA vom 01.07.2015, 1030896910/14946427, stattgegeben und ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Beweiswürdigend wurde dabei ausgeführt, dass der Bruder des BF Mitglied der Partei ORINAZ JERKI war und sich an mehreren regimekritischen Demonstrationen beteiligte, weswegen die Familie mehrere Drohanrufe erhielt. Der Bruder des BF erstattete deswegen Anzeige bei der Polizei und nahm weiterhin an Demos teil. Aus diesem Grund wurde der BF von unbekannten Tätern zusammengeschlagen, um so seinen Bruder von seinem politischen Engagement abzuhalten. Nachdem er im Krankenhaus behandelt wurde, hat der BF bei der Polizei Anzeige erstattet, diese hätte jedoch kein Ermittlungsverfahren geführt. Nachdem sein Bruder den Wohnsitz wechselte und weiterhin an Demos teilnahm, wurde er in weiterer Folge in seinem Geschäft überfallen. Die Täter hätten ihn dabei gezwungen Gold zu verkaufen und ihnen 30.000 USD zu übergeben. Nach der Geldübergabe wäre der Bruder des BF im Falle weiterer Demoteilnahmen mit zusätzlichen Konsequenzen bedroht worden. Aus diesem Grund verließ der Bruder mit seiner Familie und dem BF Armenien. Zum Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2014 konnte nicht mit maßgeblicher Sicherheit festgestellt werden, dass die armenischen Sicherheitsbehörden fähig wären, ausreichend Schutz zu bieten. Dem BF wurde aufgrund der politischen Tätigkeit seines Bruders der Status eines Asylberechtigten zuerkannt, weil eine Verfolgung durch politische Gegner nicht ausgeschlossen werden konnte und Armenien nicht schutzfähig und schutzwillig war. Die den BF betreffende Lage in seinem Herkunftsstaat hat sich jedoch maßgeblich geändert. Armenien gilt seit 2018 als sicherer Herkunftsstaat. Dies ergibt sich aus dem § 1 Z 13 der aktuellen Herkunftsstaaten-Verordnung. § 1 Z 13 bis 15 in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II Nr. 25/2018, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Kundmachung erfolgte am 14.02.
11. Die den BF betreffende Lage in seinem Herkunftsstaat hat sich jedoch maßgeblich geändert. Armenien gilt seit 2018 als sicherer Herkunftsstaat. Dies ergibt sich aus dem Paragraph eins, Ziffer 13, der aktuellen Herkunftsstaaten-Verordnung. Paragraph eins, Ziffer 13 bis 15 in der Fassung der Verordnung der Bundesregierung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 25 aus 2018,, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Kundmachung erfolgte am 14.02.
12. Aufgrund seiner abscheulichen Tat wurde vom BFA gegen den BF am 23.01.2022 ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten eingeleitet. Mit Beschluss des BG Hollabrunn vom 20.03.2023, Zeichen XXXX , wurde Mag. XXXX , mit der gerichtlichen Erwachsenenvertretung des BF beauftragt. Mit Schreiben des BFA vom 15.05.2024, wurde dem Erwachsenenvertreter des BF ein Parteiengehör wegen der beabsichtigten Aberkennung seines Asylstatus gewährt. In seiner Stellungnahme teilte Mag. XXXX mit, dass ihm das Gutachten des Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie vom 09.09.2022, welches von der Staatsanwaltschaft zu XXXX beauftragt wurde, nicht vorliegt, weswegen er nur ausführen kann, dass im Falle der Nachvollziehbarkeit und einer lege artis Erstellung des Gutachtens keine Gründe bestehen, die gegen die Aberkennung des internationalen Schutzes sprechen.Mit Beschluss des BG Hollabrunn vom 20.03.2023, Zeichen römisch 40 , wurde Mag. römisch 40 , mit der gerichtlichen Erwachsenenvertretung des BF beauftragt. Mit Schreiben des BFA vom 15.05.2024, wurde dem Erwachsenenvertreter des BF ein Parteiengehör wegen der beabsichtigten Aberkennung seines Asylstatus gewährt. In seiner Stellungnahme teilte Mag. römisch 40 mit, dass ihm das Gutachten des Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie vom 09.09.2022, welches von der Staatsanwaltschaft zu römisch 40 beauftragt wurde, nicht vorliegt, weswegen er nur ausführen kann, dass im Falle der Nachvollziehbarkeit und einer lege artis Erstellung des Gutachtens keine Gründe bestehen, die gegen die Aberkennung des internationalen Schutzes sprechen. Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde dem BF der ihm mit Bescheid/Erkenntnis vom 01.07.2015, Zahl: 1030896910/14946427 zuerkannte Status des Asylberechtigten

7 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005, aberkannt und

§ 7Absatz 4 Asyl

G festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.).

§ 8Absatz 1 Ziffer 2 Asyl

G wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 52

Absatz 2 Ziffer 3 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

§ 46

FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und

§ 53Absatz 1 i

Vm Absatz 3 Ziffer 5 FPG wurde ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Mit im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde dem BF der ihm mit Bescheid/Erkenntnis vom 01.07.2015, Zahl: 1030896910/14946427 zuerkannte Status des Asylberechtigten

7 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG 2005, aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 3 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und

Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Ziffer 5 FPG wurde ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Beweiswürdigend wurde vom BFA dabei ausgeführt, dass sich aus den aktuellen Länderfeststellungen, sowie dem Umstand, dass Armenien mittlerweile als sicherer Herkunftsstaat gilt, grundlegende und dauerhafte Veränderungen im Herkunftsstaat seit der Asylzuerkennung ergeben haben. Es kann deswegen festgehalten werden, dass der BF heute keine begründete Furcht vor Verfolgung im Falle einer Rückkehr hat, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen war. Zur abschiebungsrelevanten Lage in Armenien traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. Hinsichtlich dem unbefristeten Einreiseverbot wurde festgehalten, dass sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt, dass der BF sowohl gegenwärtig als auch in Zukunft eine schwerwiegende Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von anderen Personen darstellt. Unbestritten ist auch das Urteil des LG Klagenfurt vom 06.07.2022, wodurch er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde. Aus dem vorliegendem Sachverständigengutachten und dem Urteil des LG Klagenfurt kommt die Behörde zur Feststellung, dass nur eine dauerhafte Unterbringung im Maßnahmenvollzug oder aber eine dauerhafte Außerlandesbringung eine weitere Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der österreichischen Bevölkerung abwenden kann. II.1.3. Zur Strafbarkeit des BF:römisch zwei.1.3. Zur Strafbarkeit des BF: Im Strafregister der Republik Österreich - geführt von der LPD Wien - scheint folgende Verurteilung auf: LG KLAGENFURT, XXXX vom 06.07.2022 RK 12.07.2022, § 15 StGB § 75 StGB Datum der (letzten) Tat 22.01.2022, Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

§ 21Abs. 1 STGB. LG KLAGENFURT, römisch 40 vom 06.07.2022 RK 12.07.2022, Paragraph 15, St

GB Paragraph 75, StGB Datum der (letzten) Tat 22.01.2022, Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher

Paragraph 21, Absatz eins, STGB. Festgestellt wird, dass die Unterbringung des BF in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gem. § 21 Abs. 1 StGB vom LG Klagenfurt am 06.07.2022 angeordnet wurde, weswegen im gegenständlichen Verfahren nicht nur der Tatbestand des § 53 Abs. 3 FPG, sondern auch jener des Abs. 6 FPG erfüllt ist. Dies bedeutet, dass die Unterbringung einer Verurteilung iSd § 53 Abs. 3 Z 1, 2 und 5 FPG gleichzuhalten ist. Festgestellt wird, dass die Unterbringung des BF in einem forensisch-therapeutischen Zentrum gem. Paragraph 21, Absatz eins, StGB vom LG Klagenfurt am 06.07.2022 angeordnet wurde, weswegen im gegenständlichen Verfahren nicht nur der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 3, FPG, sondern auch jener des Absatz 6, FPG erfüllt ist. Dies bedeutet, dass die Unterbringung einer Verurteilung iSd Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, 2 und 5 FPG gleichzuhalten ist. Vom Facharzt für Psychotherapie und Neurologie, Dr. XXXX , wurde in seinem Sachverständigengutachten vom 09.02.2022, XXXX , festgestellt, dass der BF an einer ausgeprägten paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) leidet, welche sich in erster Linie in Form wahnhafter Einengungen darstellt. Entsprechend dem klaren, nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Gutachten des SV Dr. SCHAUTER sind mit Blick auf das dargestellte Krankheitsbild, das einer geistig seelischen Abartigkeit von höherem Grad entspricht, auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen bzw. Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen, wie z.B. gefährliche Drohung, schwere Körperverletzung, Totschlag bis hin zu Mord, zu erwarten. Weiters führte Dr. XXXX aus, dass in Bezug auf die Gefährlichkeit insbesondere die völlige Uneinsichtigkeit in seine Erkrankung als besonders erschwerend erscheint. Der BF sieht sich selbst als nicht krank an. Dem BF wurden die Medikamente Olazepin und Risperdal verschrieben.Vom Facharzt für Psychotherapie und Neurologie, Dr. römisch 40 , wurde in seinem Sachverständigengutachten vom 09.02.2022, römisch 40 , festgestellt, dass der BF an einer ausgeprägten paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) leidet, welche sich in erster Linie in Form wahnhafter Einengungen darstellt. Entsprechend dem klaren, nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Gutachten des SV Dr. SCHAUTER sind mit Blick auf das dargestellte Krankheitsbild, das einer geistig seelischen Abartigkeit von höherem Grad entspricht, auch in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen bzw. Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen, wie z.B. gefährliche Drohung, schwere Körperverletzung, Totschlag bis hin zu Mord, zu erwarten. Weiters führte Dr. römisch 40 aus, dass in Bezug auf die Gefährlichkeit insbesondere die völlige Uneinsichtigkeit in seine Erkrankung als besonders erschwerend erscheint. Der BF sieht sich selbst als nicht krank an. Dem BF wurden die Medikamente Olazepin und Risperdal verschrieben. II.1.

1. Zur Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
2. Zur Lage im Herkunftsstaat: An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Armenien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. Zur abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen getroffen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-11-15 17:25 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche der Länderinformationen zu Armenien die Situation in Berg-Karabach, die seit September 2023 zu Aserbaidschan gehört und mit Jänner 2024 aufgelöst wurde, nicht ein. Armenien wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Herkunftsstaat geführt. Vom länderkundlichen Standpunkt aus geben die jüngsten Aktualisierungen der Länderinformationen zu Armenien keinen Anlass zur Änderung der länderkundlichen Einschätzung zur Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat im Sinne der HStV. COVID-19 Letzte Änderung 2024-11-06 11:43 Informationen zur COVID-19-Situation in Armenien werden hauptsächlich in diesem Kapitel ihren Eingang finden. Vereinzelte Informationen finden sich jedoch auch in den nachfolgenden Kapiteln. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Am
3. Mai 2023 hat die WHO das Ende der internationalen gesundheitlichen Notlage (PHEIC) für Covid-19 erklärt (AA 17.5.2023). Quelle  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (17.5.2023): Covid-19, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-gesundheit/reisemedizinische-hinweise/Coronavirus/-/2309820, Zugriff 14.10.2024 Politische Lage Letzte Änderung 2024-11-06 11:49 Die armenische Verfassung sieht eine parlamentarische Republik mit einer Einkammer-Legislative, der Nationalversammlung (Parlament), vor. Der vom Parlament gewählte Premierminister steht an der Spitze der Regierung; der ebenfalls vom Parlament gewählte Präsident hat weitgehend eine zeremonielle Funktion (USDOS 20.3.2023). Der Präsident wird vom Parlament für eine einzige siebenjährige Amtszeit gewählt. Die meiste Exekutivgewalt liegt beim Premierminister, der von einer Parlamentsmehrheit gewählt wird. Im Januar 2022 trat der vor der Revolution von 2018 gewählte Präsident Armen Sargsyan zurück. Vahagn Khachaturyan, der als Minister für Hightech-Industrie tätig war, wurde zum neuen Präsidenten gewählt (FH 2024a). Die Nationalversammlung besteht aus mindestens 101 Mitgliedern, die für fünf Jahre nach dem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen gewählt werden. Bis zu vier zusätzliche Sitze sind für Vertreter ethnischer Minderheiten reserviert, und es können weitere Sitze hinzugefügt werden, um sicherzustellen, dass die Oppositionsparteien mindestens 30 Prozent der Sitze halten (FH 2024a). Laut OSZE-Wahlbeobachtern sind die Parlamentswahlen von 2021 frei und fair gewesen (AA 5.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024, FH 2024a). Die Grundrechte und -freiheiten wurden im Allgemeinen geachtet, und die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf frei führen (USDOS 23.4.2024). Die Regierungspartei „Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. In der 107-köpfigen Nationalversammlung sind die Sitze wie folgt verteilt: 71 Sitze für die Regierungspartei, 29 Sitze für die Partei „Armenien“, 6 Sitze für die Partei „Habe die Ehre“ sowie ein Sitz für einen fraktionslosen Abgeordneten (AA 5.3.2024). Der Wahlsieg der Partei „Bürgerlicher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ermöglichte es ihm, sein Amt zu behalten (FH 2024a).Laut OSZE-Wahlbeobachtern sind die Parlamentswahlen von 2021 frei und fair gewesen (AA 5.3.2024; vergleiche USDOS 23.4.2024, FH 2024a). Die Grundrechte und -freiheiten wurden im Allgemeinen geachtet, und die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf frei führen (USDOS 23.4.2024). Die Regierungspartei „Bürgerlicher Vertrag“ von PM Paschinjan ist aus den Wahlen 2021 als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte mit 54 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit, verfehlte allerdings die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. In der 107-köpfigen Nationalversammlung sind die Sitze wie folgt verteilt: 71 Sitze für die Regierungspartei, 29 Sitze für die Partei „Armenien“, 6 Sitze für die Partei „Habe die Ehre“ sowie ein Sitz für einen fraktionslosen Abgeordneten (AA 5.3.2024). Der Wahlsieg der Partei „Bürgerlicher Vertrag“ von Premierminister Nikol Paschinjan bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ermöglichte es ihm, sein Amt zu behalten (FH 2024a). Mit einer Reform im April 2021 wurde ein einfaches Verhältniswahlsystem auf der Grundlage eines landesweiten Wahlkreises eingeführt, und die vorgezogenen Wahlen im Juni wurden erfolgreich nach dem neuen System durchgeführt. Im Mai 2023 schlug die Regierung neue Änderungen des Wahlgesetzes vor. Die Venedig-Kommission und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten in einem gemeinsamen Bericht die Häufigkeit der Wahlgesetzänderungen als „auffällig“ und bedauerten, dass nicht alle früheren Empfehlungen berücksichtigt wurden (FH 2024a). Im April 2021 nahm das Parlament Änderungen an, die härtere Strafen für Stimmenkauf, Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen und Störung des Wahlprozesses vorsehen. Sie stellten auch die Behinderung von Wahlkampfaktivitäten unter Strafe. Obwohl bei den Wahlen im Juni 2021 ein Rückgang solcher Praktiken zu verzeichnen war, berichteten internationale Beobachter weiterhin über Vorwürfe, darunter vereinzelte Vorfälle von Stimmenkauf und Missbrauch von Verwaltungsmitteln (FH 2024a). Nach der Eroberung von Bergkarabach durch aserbaidschanische Truppen im September 2023 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung. In Eriwan setzte die Polizei Licht- und Tontechnik gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Premierminister Paschinjan forderten (FH 2024a; vgl. BAMF 25.9.2023).Nach der Eroberung von Bergkarabach durch aserbaidschanische Truppen im September 2023 kam es zu einer Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung. In Eriwan setzte die Polizei Licht- und Tontechnik gegen Demonstranten ein, die den Rücktritt von Premierminister Paschinjan forderten (FH 2024a; vergleiche BAMF 25.9.2023). Russland hat die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen gewarnt. Im Kaukasus galt Russland lange als Schutzmacht Armeniens. Doch die Beziehungen sind zuletzt abgekühlt. Armeniens Premier Nikol Paschinjan orientiert sein Land gen Westen. Russland hat daraufhin tatenlos zugesehen, wie aserbaidschanische Truppen die zwischen Eriwan und Baku umstrittene Konfliktregion Bergkarabach eroberten. Der Kreml-Pressesprecher Peskow betonte, dass Russland Armenien weiter als "Bruderland und Verbündeten" sehe. Russland wolle die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Land. Moskau unterhält in Armenien einen Truppenstützpunkt (Stern 24.7.2024). Im März [2024] hatte Paschinjan angekündigt, die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu beenden, wenn das Bündnis sich nicht in zufriedenstellender Weise zur Wahrung der Sicherheit seines Landes verpflichtet. Die Beziehungen zwischen Russland und Armenien haben sich stark eingetrübt, seit Aserbaidschan die Kaukasus-Region Berg-Karabach vergangenen September gewaltsam eroberte, obwohl dort russische Friedenstruppen stationiert sind. Auch die OVKS griff nicht ein (Tagesspiegel 13.6.2024). Die Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan hat begonnen. Die Verantwortlichen der beiden Länder konnten sich ohne direkte ausländische Vermittlung einigen (azvision.az 1.5.2024). Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich über Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich geäußert, dass "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht nur möglich, sondern in Reichweite" ist. Paschinjan erklärte sich bereit, eine von Aserbaidschans Hauptforderungen zu erfüllen: einen Transportkorridor über armenisches Gebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Armenien sei bereit, "die Sicherheit des Transports von Frachtfahrzeugen und Menschen auf seinem Territorium in vollem Umfang zu gewährleisten". Eine weitere Hürde ist ein Passus in Armeniens Verfassung, der die Wiedervereinigung mit Bergkarabach vorsieht. Beide Seiten geben an, 80 Prozent des Abkommens seien fertig, Aserbaidschan besteht allerdings auf der Klärung aller Fragen (Zeit Online 27.9.2024; vgl. CW 2.9.2024).Die Grenzziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan hat begonnen. Die Verantwortlichen der beiden Länder konnten sich ohne direkte ausländische Vermittlung einigen (azvision.az 1.5.2024). Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat sich über Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Nachbarn Aserbaidschan zuversichtlich geäußert, dass "Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht nur möglich, sondern in Reichweite" ist. Paschinjan erklärte sich bereit, eine von Aserbaidschans Hauptforderungen zu erfüllen: einen Transportkorridor über armenisches Gebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Armenien sei bereit, "die Sicherheit des Transports von Frachtfahrzeugen und Menschen auf seinem Territorium in vollem Umfang zu gewährleisten". Eine weitere Hürde ist ein Passus in Armeniens Verfassung, der die Wiedervereinigung mit Bergkarabach vorsieht. Beide Seiten geben an, 80 Prozent des Abkommens seien fertig, Aserbaidschan besteht allerdings auf der Klärung aller Fragen (Zeit Online 27.9.2024; vergleiche CW 2.9.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf, Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich]  azvision.az - azvision.az (1.5.2024): Präsident Aliyev: Abgrenzungsprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien ohne jegliche Vermittlung durchgeführt, https://de.azvision.az/news/120996/präsident‐aliyev‐‐abgrenzungsprozess‐zwischen‐aserbaidschan‐und‐armenien‐ohne‐jegliche‐vermittlung‐durchgeführt.html, Zugriff 6.8.2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (25.9.2023): Briefing Notes - Armenien/Aserbaidschan, https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/fetchcsui/-28971178/Deutschland._Bundesamt_für_Migration_und_Flüchtlinge,_Briefing_Notes,_KW_39,_25.09.2023.pdf?nodeid=28971179&vernum=-2, Zugriff 20.9.2024  CW - Caucasus Watch (2.9.2024): Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf den Großteil des Friedensabkommens, Paschinjan drängt auf sofortige Unterzeichnung, https://caucasuswatch.de/de/news/armenien-und-aserbaidschan-einigen-sich-auf-den-grossteil-des-friedensabkommens-paschinjan-drangt-auf-sofortige-unterzeichnung.html, Zugriff 17.10.2024  FH - Freedom House

dem Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International für das Jahr 2023 belegte Armenien Rang 62 von 180 bewerteten Ländern (TI 2024), was im Vergleich zum Vorjahr eine Verbesserung um einen Platz darstellt (TI 2023). Quellen  FH - Freedom House