{'item': 'L518 2303477-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2025 GeschäftszahlL518 2303477-1 SpruchL518 2303477-1/10E , L518 2303477-1/10E Schriftliche Ausfertigung des am 18.12.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Georgien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 22.10.2024, ZI. XXXX , wegen §§ 8, 10 und 57 AsylG 2005, § 18 BVA-VG und §§ 46, 52 und 55 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18.12.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Georgien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 22.10.2024, ZI. römisch 40 , wegen Paragraphen 8, 10 und 57 AsylG 2005, Paragraph 18, BVA-VG und Paragraphen 46, 52 und 55 FPG nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 18.12.2024 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste im Mai 2017 nach Frankreich. Unbekannte Zeit vor dem 02.10.2020 begab er sich wieder nach Georgien und ließ sich einen Reisepass mit dem Namen XXXX ausstellen. Am 10.09.2022 reiste er neuerlich nach Frankreich, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Von den französischen Behörden wurde der Antrag abgewiesen und gegen den BF am 20.01.2023 ein vierjähriges Einreiseverbot erlassen. Er wurde in weiterer Folge am 07.04.2023 nach Georgien abgeschoben. Weiters wurde der BF in Frankreich wegen Einbruchsdiebstahl, Diebstahl und Ladendiebstahl zur Anzeige gebracht. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger Georgiens, reiste im Mai 2017 nach Frankreich. Unbekannte Zeit vor dem 02.10.2020 begab er sich wieder nach Georgien und ließ sich einen Reisepass mit dem Namen römisch 40 ausstellen. Am 10.09.2022 reiste er neuerlich nach Frankreich, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Von den französischen Behörden wurde der Antrag abgewiesen und gegen den BF am 20.01.2023 ein vierjähriges Einreiseverbot erlassen. Er wurde in weiterer Folge am 07.04.2023 nach Georgien abgeschoben. Weiters wurde der BF in Frankreich wegen Einbruchsdiebstahl, Diebstahl und Ladendiebstahl zur Anzeige gebracht. I.
3. Der BF reiste am 18.01.2024 abermals aus Georgien aus und trotz bestehenden Einreiseverbot für den EU-Raum in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 19.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. römisch eins.
4. Der BF reiste am 18.01.2024 abermals aus Georgien aus und trotz bestehenden Einreiseverbot für den EU-Raum in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 19.01.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz einbrachte. I.
5. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF dann bekannt, dass er den Namen XXXX führt und am XXXX geboren wurde. Zum Ausreisegrund befragt teilte er mit, dass er Georgien aus medizinischen Gründen verlassen habe, weil dort nicht alle Krankheiten behandelbar wären. römisch eins.
6. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF dann bekannt, dass er den Namen römisch 40 führt und am römisch 40 geboren wurde. Zum Ausreisegrund befragt teilte er mit, dass er Georgien aus medizinischen Gründen verlassen habe, weil dort nicht alle Krankheiten behandelbar wären. I.
7. Am 20.01.2024 reiste der BF illegal nach Deutschland weiter. Er wurde gemäß der Dublin-Verordnung am 14.02.2024 nach Österreich rücküberstellt. römisch eins.
8. Am 20.01.2024 reiste der BF illegal nach Deutschland weiter. Er wurde gemäß der Dublin-Verordnung am 14.02.2024 nach Österreich rücküberstellt. I.
9. Der BF wurde am 27.08.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD OÖ, niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er zum Fluchtgrund befragt aus „Ich habe in Georgien keine Probleme, es ist nur so, dass ich den georgischen Ärzten nicht vertraue. Ich möchte hier behandelt werden, das ist der Grund meines Asylantrages. Ich fühle mich krank und nervös, ich traue den georgischen Ärzten nicht. Ich möchte hier noch anführen, dass ich mich im Zeitraum 2001 bis 2004 mit Judo beschäftigt habe, einige Jahre. In einem Judo-Verein war ich nie. Ich habe mir das Schachspielen beigebracht. Ich bin Automechaniker und ich habe mich mit Archäologie beschäftigt. Ich habe mich in Österreich bereits untersuchen lassen, die Ambulanzbefunde sind allesamt unauffällig, aber ich vermute, dass ich Hepatitis hätte, aber das wurde auch nicht bestätigt. Ich habe Stress, weil meine Frau das Kind verloren hat, und sie hat sich von mir getrennt. Das alles sind die Gründe, warum ich hier einen Antrag auf internationalen Schutz einbringe.“.römisch eins.
10. Der BF wurde am 27.08.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD OÖ, niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er zum Fluchtgrund befragt aus „Ich habe in Georgien keine Probleme, es ist nur so, dass ich den georgischen Ärzten nicht vertraue. Ich möchte hier behandelt werden, das ist der Grund meines Asylantrages. Ich fühle mich krank und nervös, ich traue den georgischen Ärzten nicht. Ich möchte hier noch anführen, dass ich mich im Zeitraum 2001 bis 2004 mit Judo beschäftigt habe, einige Jahre. In einem Judo-Verein war ich nie. Ich habe mir das Schachspielen beigebracht. Ich bin Automechaniker und ich habe mich mit Archäologie beschäftigt. Ich habe mich in Österreich bereits untersuchen lassen, die Ambulanzbefunde sind allesamt unauffällig, aber ich vermute, dass ich Hepatitis hätte, aber das wurde auch nicht bestätigt. Ich habe Stress, weil meine Frau das Kind verloren hat, und sie hat sich von mir getrennt. Das alles sind die Gründe, warum ich hier einen Antrag auf internationalen Schutz einbringe.“. I.
11. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde vom 22.10.2024 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zuerkannt (SP II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (SP III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (SP IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (SP V.) Einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (SP VI.) und gemäß § 55 Absatz 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (SP VII.)römisch eins.
12. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde vom 22.10.2024 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (SP römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zuerkannt (SP römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (SP römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (SP römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (SP römisch fünf.) Einer Beschwerde wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (SP römisch sechs.) und gemäß Paragraph 55, Absatz 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (SP römisch sieben.) Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass Umstände, die nur ansatzweise auf eine Verfolgung oder sonstige Probleme mit Gerichten, Behörden, deren Organe oder Privatpersonen schließen lassen, nicht vorgebracht wurden. Ebenso ergaben sich aus den Angaben oder der Aktenlage auch keine anderen asylrelevanten Umstände. Da der BF in Georgien nach wie vor über eine Unterkunft verfügt, wird die Rückkehr zu einem Leben in Georgien für ihn und seine Familie nicht mit unzumutbaren Härten verbunden sein. Selbst ohne die Annahme eines sozialen Netzes seiner Familie, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass er als arbeitsfähiger Mann in Bezug auf existentielle Grundbedürfnisse in eine ausweglose Situation geraten würden. I.
13. Gegen die Spruchpunkte II. bis VIII. des gegenständlichen Bescheides wurde von der rechtlichen Vertretung mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass der BF aufgrund seiner zahlreichen Erkrankungsmuster sowie seiner psychischen Alteration als vulnerabel anzusehen ist und auch weiterhin einer abgestimmten, vollumfänglichen medizinischen Behandlung bedarf. Im Falle einer Rückkehr nach Georgien ist von einer unzumutbaren, rapiden Verschlechterung der Krankheitszustände des BF auszugehen, da ihm – wie nachfolgend ausgeführt – kein Zugang zu einer adäquaten medizinischen Behandlung im Herkunftsland offensteht beziehungsweise eine solche für den BF nicht zugänglich wäre. Die belangte Behörde hat es unterlassen, sich eingehend und hinreichend detailliert mit der Situation von Personen, die aufgrund Kreditschulden privat verfolgt werden, auseinanderzusetzenrömisch eins.
14. Gegen die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch acht. des gegenständlichen Bescheides wurde von der rechtlichen Vertretung mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass der BF aufgrund seiner zahlreichen Erkrankungsmuster sowie seiner psychischen Alteration als vulnerabel anzusehen ist und auch weiterhin einer abgestimmten, vollumfänglichen medizinischen Behandlung bedarf. Im Falle einer Rückkehr nach Georgien ist von einer unzumutbaren, rapiden Verschlechterung der Krankheitszustände des BF auszugehen, da ihm – wie nachfolgend ausgeführt – kein Zugang zu einer adäquaten medizinischen Behandlung im Herkunftsland offensteht beziehungsweise eine solche für den BF nicht zugänglich wäre. Die belangte Behörde hat es unterlassen, sich eingehend und hinreichend detailliert mit der Situation von Personen, die aufgrund Kreditschulden privat verfolgt werden, auseinanderzusetzen Es werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt, weiters den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes II. zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem BF eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen; den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das die belangte Behörde zurückzuverweisen und die die ordentliche Revision zuzulassen. Es werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt, weiters den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes römisch zwei. zu beheben und dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen; in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem BF eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen; den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das die belangte Behörde zurückzuverweisen und die die ordentliche Revision zuzulassen. I.
15. Am 18.12.22024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die georgische Sprache durchgeführt. römisch eins.
16. Am 18.12.22024 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie eines Dolmetschers für die georgische Sprache durchgeführt. Daran anschließend wurde gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG das Erkenntnis mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Daran anschließend wurde gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG das Erkenntnis mündlich verkündet, wobei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Inhaltlich wurde unter anderem ausgeführt, dass hinsichtlich der vorgebrachten Erkrankungen (Schmerzen im Bauch- und Rückenbereich, Herzprobleme, psychische Probleme, Prostata Probleme) folgendes erwogen wird: Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Georgien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin ll VO zwingend auszuüben wäre. Auch der Umstand, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland schlechter wären als im Aufenthaltsland, und allfälliger Weise "erhebliche Kosten" verursachen, ist nicht ausschlaggebend (HUKIC gg. Schwed en,27.09.2005, Rs 17416/05ll. Aufgrund der hier vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung mag zwar nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar ist, dass die Gesundheitsversorgung nicht kostenlos und nicht auf gleichem Niveau wie in Österreich gewährleistet ist, eine Überstellung nach Georgien führt jedoch nicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK.Inhaltlich wurde unter anderem ausgeführt, dass hinsichtlich der vorgebrachten Erkrankungen (Schmerzen im Bauch- und Rückenbereich, Herzprobleme, psychische Probleme, Prostata Probleme) folgendes erwogen wird: Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Georgien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin ll VO zwingend auszuüben wäre. Auch der Umstand, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland schlechter wären als im Aufenthaltsland, und allfälliger Weise "erhebliche Kosten" verursachen, ist nicht ausschlaggebend (HUKIC gg. Schwed en,27.09.2005, Rs 17416/05ll. Aufgrund der hier vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung mag zwar nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar ist, dass die Gesundheitsversorgung nicht kostenlos und nicht auf gleichem Niveau wie in Österreich gewährleistet ist, eine Überstellung nach Georgien führt jedoch nicht zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Mit Eingabe vom 19.12.2024 wurde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses beantragt. I.
17. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
18. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
19. Feststellungen:römisch zwei.
20. Feststellungen: II.1.
21. Zur Person des Beschwerdeführers:römisch zwei.1.
22. Zur Person des Beschwerdeführers: Der BF führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF wurde XXXX in XXXX geboren und lebte ab 1998 in XXXX . Nach dem Besuch der Schule begann er das Studium der Archäologie, beendete dieses jedoch nicht. Der BF war als KFZ-Techniker und Fahrradmechaniker beruflich tätig. Vor der Ausreise lebte er in XXXX in einer Mietwohnung. Die Identität des BF steht fest.Der BF führt den im Spruch genannten Namen, er ist Staatsangehöriger von Georgien, Angehöriger der georgischen Volksgruppe und orthodoxer Christ. Der BF wurde römisch 40 in römisch 40 geboren und lebte ab 1998 in römisch 40 . Nach dem Besuch der Schule begann er das Studium der Archäologie, beendete dieses jedoch nicht. Der BF war als KFZ-Techniker und Fahrradmechaniker beruflich tätig. Vor der Ausreise lebte er in römisch 40 in einer Mietwohnung. Die Identität des BF steht fest. Der BF ist verheiratet, lebt jedoch von seiner Gattin getrennt. Er hat keine Kinder. Zu den gesundheitlichen Problemen des BF bleibt festzuhalten, dass aus den vorgelegten Ambulanz- und ärztlichen Berichten nicht ansatzweise eine schwere oder gar lebensbedrohliche Erkrankung festgestellt werden konnte. Alle Befunde waren unauffällig, dem BF wurden zudem lediglich allgemein erhältliche Beruhigungs- und Schmerzmittel verschrieben. Präzise ist dem Ambulanzbefund (wegen behaupteter Schmerzen im Bereich der linken Brust) des XXXX vom 23.02.2024 zu entnehmen, dass sich keine Auffälligkeiten zeigen und der BF in gutem Allgemeinzustand entlassen wurde. Einem Ambulanzbericht des Klinikums XXXX vom 19.03.2024 ist zu entnehmen, dass der BF wegen atypischen Thorax schmerzen behandelt wurde, keine Auffälligkeiten festgestellt wurden und die Schmerz- und Beruhigungsmittel Novalgin, Paracetamol und Passedan verschrieben wurden. Die gleichen Medikamente wurden ihm am 13.02.2024 verschrieben, als er wegen thorakalen Beschwerden mit der Rettung in das Klinikum XXXX eingeliefert wurde. Dem Ambulanzbefund des XXXX vom 21.05.2024 ist zu entnehmen, dass der BF abermals wegen Schmerzen im Thoraxbereich behandelt und die Medikamente Passedan und Hydal verschrieben wurden. Dem letzten Ambulanzbefund des Klinikum XXXX vom 25.10.2024 ist hinsichtlich der bekannt gegebenen Hepatitis B Infektion zu entnehmen, dass keine Therapie notwendig ist und eine Kontrolle in einem halben Jahr ausreichend ist. Präzise ist dem Ambulanzbefund (wegen behaupteter Schmerzen im Bereich der linken Brust) des römisch 40 vom 23.02.2024 zu entnehmen, dass sich keine Auffälligkeiten zeigen und der BF in gutem Allgemeinzustand entlassen wurde. Einem Ambulanzbericht des Klinikums römisch 40 vom 19.03.2024 ist zu entnehmen, dass der BF wegen atypischen Thorax schmerzen behandelt wurde, keine Auffälligkeiten festgestellt wurden und die Schmerz- und Beruhigungsmittel Novalgin, Paracetamol und Passedan verschrieben wurden. Die gleichen Medikamente wurden ihm am 13.02.2024 verschrieben, als er wegen thorakalen Beschwerden mit der Rettung in das Klinikum römisch 40 eingeliefert wurde. Dem Ambulanzbefund des römisch 40 vom 21.05.2024 ist zu entnehmen, dass der BF abermals wegen Schmerzen im Thoraxbereich behandelt und die Medikamente Passedan und Hydal verschrieben wurden. Dem letzten Ambulanzbefund des Klinikum römisch 40 vom 25.10.2024 ist hinsichtlich der bekannt gegebenen Hepatitis B Infektion zu entnehmen, dass keine Therapie notwendig ist und eine Kontrolle in einem halben Jahr ausreichend ist. In Georgien leben noch der Vater (in XXXX ), eine Schwester (in XXXX ), Tanten und Onkel, sowie Cousinen und Cousins. Eine weitere Schwester lebt in Griechenland. Der Vater bezieht eine staatliche Pension, die Schwester ist als Floristin tätig und bei einer Rückkehr könnte der BF bei ihr arbeiten. In Georgien leben noch der Vater (in römisch 40 ), eine Schwester (in römisch 40 ), Tanten und Onkel, sowie Cousinen und Cousins. Eine weitere Schwester lebt in Griechenland. Der Vater bezieht eine staatliche Pension, die Schwester ist als Floristin tätig und bei einer Rückkehr könnte der BF bei ihr arbeiten. Der BF reiste am 19.01.2024 von Ungarn aus mit einem Flixbus in das österreichische Bundesgebiet ein. Den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte er am 19.01.
23. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Der BF stellte am 10.09.2022 in Frankreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der abgewiesen wurde. Gegen ihn wurde weiters am 20.01.2023 ein vierjähriges Einreiseverbot für den Schengen-Bereich erlassen. Er wurde in weiterer Folge am 07.04.2023 nach Georgien abgeschoben. Nach der Rückkehr nahm er bei seiner Schwester Unterkunft, ehe er sieben Monate später nach Österreich reiste. Dass der BF in der französischen Straftäterdatei aufgrund mehrerer schwerer und einfacher Diebstahlsdelikte aufliegt, war aus der Antwort des gemeinsamen Zentrums der deutsch- französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Kehl vom 14.02.2024 ersichtlich. Dass er gegen ein aufrechtes Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Schengen Raum verstieß, war aufgrund des bekannten SIS-Treffers XXXX festzustellen.Dass er gegen ein aufrechtes Einreise- und Aufenthaltsverbot für den Schengen Raum verstieß, war aufgrund des bekannten SIS-Treffers römisch 40 festzustellen. Dass der BF durch seine illegale Weiterreise nach Deutschland versuchte, sich dem Verfahren zu entziehen, ist der Aktenlage zu entnehmen, insbesondere dem vom BFA geführten Dublin-In-Verfahren (Rückübernahmeverfahren mit BRD gem. Dublin). Der BF verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat sowie über familiäre Anknüpfungspunkte. Der BF hält sich seit 19.01.2024 durchgehend im Bundesgebiet auf. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig und lebt von der Grundversorgung. Der BF besuchte einen Deutschkurs A1 Teil 1 und schloss diesen erfolgreich ab. Er ist in keinen Vereinen oder Organisationen Mitglied und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Einstellungszusagen und Unterstützungsschreiben wurden nicht eingebracht. Der BF hat in Österreich keine Verwandten und ist für keine Personen im Bundesgebiet sorgepflichtig. Bezüglich österreichischer Freunde nennt er einen weiblichen und einen männlichen Vornamen. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung bzw. Verschlechterung in Bezug auf die den BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen in der Person der BF gelegenen Umständen. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation des BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage der BF im Falle einer Rückkehr nach Georgien konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte oder gar verschlechterte Situation festgestellt werden. Festgestellt wird, dass die medizinische Versorgung für alle georgischen Staatsangehörigen durch eine staatlich finanzierte Grundversorgung, sowie zusätzlich bestehende staatliche Gesundheitsprogramme gewährleistet ist. Die Behandlung der Leiden des BF ist in Georgien möglich. Weiters wurde festgestellt, dass der Erlass des Gesundheitsministeriums vom 15.Juni 2011, No:01 31/N nach wie vor in Geltung steht, mit dem die Einfuhr von in Georgien nicht verfügbaren Medikamenten ermöglicht wird. Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Die Abschiebung des BF nach Georgien ist zulässig und möglich. II.1.
24. Zur Lage im Herkunftsstaat:römisch zwei.1.
25. Zur Lage im Herkunftsstaat: An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. § 19 BFA-VG handelt.An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat gem. Paragraph 19, BFA-VG handelt. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-10-25 12:04 Sofern nicht anders angegeben, schließen die Themenbereiche zu Georgien die Situation in den separatistischen Landesteilen Abchasien und Südossetien nicht ein. Die Verwendung von Bezeichnungen wie "Regierung", "Behörden" o. Ä. im Zusammenhang mit Abchasien oder Südossetien stellt keine Wertung der Staatendokumentation hinsichtlich des Status dieser Gebiete dar. Die in dieser Länderinformation zur Verfügung gestellten Karten dienen der Veranschaulichung und stellen keine Anerkennung der gezeigten Grenzen durch die Staatendokumentation dar. Georgien wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) derzeit als sicherer Herkunftsstaat geführt. Aufgrund von Entwicklungen im Herkunftsstaat ist derzeit eine Überprüfung der Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat von Georgien anhängig. Hinweis zu COVID-19: Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports. Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf
26. Politische Lage Letzte Änderung 2024-10-25 14:18 Georgien ist seit 09.04.1991 wieder unabhängig (zuerst 1918) (AA 29.2.2024). Die politische und wirtschaftliche Transformation des Landes, die 1989 begann, war von Bürgerkrieg, territorialen Konflikten und schweren wirtschaftlichen Rückschlägen geprägt (BS 19.3.2024). Nach der Unabhängigkeitserklärung (von der Sowjetunion) kam es zu Spannungen zwischen der Zentralregierung in Tiflis und den Regionen Abchasien und Südossetien, was 1992 zu einem Bürgerkrieg führte. Beide Regionen erklärten ihre Unabhängigkeit, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Im August 2008 intervenierte Russland in dem Konflikt, und obwohl ein Sechspunkteplan zur Rückführung der russischen Truppen unterzeichnet wurde, blieb dieser unvollzogen, sodass die Gebiete weiterhin unter russischer Kontrolle stehen (AA 29.2.2024; vgl. Merkur 15.5.2024). Südossetien und Abchasien sind ökonomisch von Russland abhängig (Merkur 15.5.2024) und suchen die weitere Annäherung an Russland. Die Regierung in Tiflis hat keine Kontrolle über die Gebiete, welche über eigene politische Systeme, Parlament und Justiz verfügen. Die Regionen werden von eigenen Streitkräften gesichert, die Unterstützung von russischem Militär erhalten, und die Grenzen sind für die Einwohner nur in geringem Maße durchlässig (AA 26.5.2023). Seit der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland hat sich die Abhängigkeit beider Gebiete von Moskau weiter verstärkt. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, und trotz eines aufgeblähten Verwaltungsapparats sind öffentliche Leistungen, wie Gesundheit und Bildung, unterfinanziert (BPB 26.8.2020). Im Jahr 2023 hat Russland sein Engagement in den besetzten Gebieten weiter intensiviert (GIP 5.3.2024).Georgien ist seit 09.04.1991 wieder unabhängig (zuerst 1918) (AA 29.2.2024). Die politische und wirtschaftliche Transformation des Landes, die 1989 begann, war von Bürgerkrieg, territorialen Konflikten und schweren wirtschaftlichen Rückschlägen geprägt (BS 19.3.2024). Nach der Unabhängigkeitserklärung (von der Sowjetunion) kam es zu Spannungen zwischen der Zentralregierung in Tiflis und den Regionen Abchasien und Südossetien, was 1992 zu einem Bürgerkrieg führte. Beide Regionen erklärten ihre Unabhängigkeit, die jedoch international nicht anerkannt wurde. Im August 2008 intervenierte Russland in dem Konflikt, und obwohl ein Sechspunkteplan zur Rückführung der russischen Truppen unterzeichnet wurde, blieb dieser unvollzogen, sodass die Gebiete weiterhin unter russischer Kontrolle stehen (AA 29.2.2024; vergleiche Merkur 15.5.2024). Südossetien und Abchasien sind ökonomisch von Russland abhängig (Merkur 15.5.2024) und suchen die weitere Annäherung an Russland. Die Regierung in Tiflis hat keine Kontrolle über die Gebiete, welche über eigene politische Systeme, Parlament und Justiz verfügen. Die Regionen werden von eigenen Streitkräften gesichert, die Unterstützung von russischem Militär erhalten, und die Grenzen sind für die Einwohner nur in geringem Maße durchlässig (AA 26.5.2023). Seit der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland hat sich die Abhängigkeit beider Gebiete von Moskau weiter verstärkt. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, und trotz eines aufgeblähten Verwaltungsapparats sind öffentliche Leistungen, wie Gesundheit und Bildung, unterfinanziert (BPB 26.8.2020). Im Jahr 2023 hat Russland sein Engagement in den besetzten Gebieten weiter intensiviert (GIP 5.3.2024). Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde Georgien von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Demokratie (AA 29.2.2024). Im Land finden regelmäßige und kompetitive Wahlen statt (FH 2024). 2023 blieb die Polarisierung ein zentrales Problem für die georgische Demokratie, es wurden keine Fortschritte erzielt und die Spannungen zwischen der Regierungspartei und der Opposition haben zugenommen (GIP 5.3.2024). Georgien verfügt zwar über ein dynamisches Mehrparteiensystem, aber die Oppositionsparteien sehen sich mitunter mit Hindernissen für den politischen Wettbewerb konfrontiert, darunter rechtliche Schikanen, Einschüchterung und physische Gewalt. Die Fähigkeit der gewählten Beamten, die Regierungspolitik zu bestimmen und umzusetzen, wird durch die informelle Rolle der Oligarchen beeinträchtigt (FH 2024). Die Regierung ist das oberste Organ der Exekutive, das die Innen- und Außenpolitik des Landes umsetzt (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 54; vgl. FH 2024). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt, der Garant für die nationale Einheit und Unabhängigkeit sowie der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 49; vgl. FH 2024). Das aktuelle Staatsoberhaupt, die 2018 letzte direkt gewählte Präsidentin Salome Surabischwili, amtiert bis Ende
27. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem 300-köpfigen Gremium bestehend aus nationalen Gesetzgebern sowie regionalen und lokalen Amtsträgern gewählt (CRS 3.7.2023; vgl. FH 2024, Verf GEOR 29.6.2020, Art. 50). Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 50). Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 2024). Der derzeitige Ministerpräsident ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (PMoG o.D.).Die Regierung ist das oberste Organ der Exekutive, das die Innen- und Außenpolitik des Landes umsetzt (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 54,; vergleiche FH 2024). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt, der Garant für die nationale Einheit und Unabhängigkeit sowie der Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 49,; vergleiche FH 2024). Das aktuelle Staatsoberhaupt, die 2018 letzte direkt gewählte Präsidentin Salome Surabischwili, amtiert bis Ende
28. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem 300-köpfigen Gremium bestehend aus nationalen Gesetzgebern sowie regionalen und lokalen Amtsträgern gewählt (CRS 3.7.2023; vergleiche FH 2024, Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 50,). Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 50,). Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 2024). Der derzeitige Ministerpräsident ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (PMoG o.D.). Im Jahr 2018 gewann Salome Surabischwili, eine unabhängige ehemalige Außenministerin, unterstützt von der Partei "Georgischer Traum", in der zweiten Runde die Präsidentschaftswahlen mit rund 60 Prozent der Stimmen und besiegte Grigol Waschadse, einen ehemaligen Außenminister und Kandidaten der "Vereinigten Nationalen Bewegung" (UNM) (FH 2024). Die OSZE beurteilte die Wahl als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Zu den Kritikpunkten gehören die missbräuchliche Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie eine qualitativ mangelhafte Wahl-Berichterstattung (OSCE 28.2.2019). Gemäß der Verfassung setzt sich das Parlament aus 150 Abgeordneten zusammen, die in einem einzigen Mehrmandatswahlkreis für eine Amtszeit von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht in allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl in geheimer Abstimmung gewählt werden (Verf GEOR 29.6.2020, Art. 37; vgl. FH 2024). Die Verfassungsänderungen von 2018 sehen ein reines Verhältniswahlsystem für die Parlamentswahlen 2024 vor (USDOS 23.4.2024). Die georgische Wahlbehörde bereitet sich aktiv auf die Parlamentswahlen am
29. Oktober 2024 vor, wobei etwa 90 % der Wähler durch den Einsatz elektronischer Technologien zur Stimmenüberprüfung und -auszählung an den Wahlen teilnehmen werden (EAG 19.3.2024; vgl. EPDE 2.4.2024).Gemäß der Verfassung setzt sich das Parlament aus 150 Abgeordneten zusammen, die in einem einzigen Mehrmandatswahlkreis für eine Amtszeit von vier Jahren nach dem Verhältniswahlrecht in allgemeiner, freier, gleicher und unmittelbarer Wahl in geheimer Abstimmung gewählt werden (Verf GEOR 29.6.2020, Artikel 37,; vergleiche FH 2024). Die Verfassungsänderungen von 2018 sehen ein reines Verhältniswahlsystem für die Parlamentswahlen 2024 vor (USDOS 23.4.2024). Die georgische Wahlbehörde bereitet sich aktiv auf die Parlamentswahlen am
30. Oktober 2024 vor, wobei etwa 90 % der Wähler durch den Einsatz elektronischer Technologien zur Stimmenüberprüfung und -auszählung an den Wahlen teilnehmen werden (EAG 19.3.2024; vergleiche EPDE 2.4.2024). Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei "Georgischer Traum" 48 % der abgegebenen Stimmen und erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate. Das größte Oppositionsbündnis, die UNM, erhielt 27 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (CRS 3.7.2023; vgl. OSCE 5.3.2021). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße (REU 31.10.2020). Die Oppositionsparteien boykottierten die Stichwahl, bei der die Wahlbeteiligung mit 26 Prozent die niedrigste seit der Unabhängigkeit war. Die Oppositionsmitglieder boykottierten daraufhin eine Zeit lang das Parlament, doch bis zum Ende des Jahres 2022 hatten die meisten ihre Sitze eingenommen (FH 2024). Am 8.6.2021 hat auch die UNM ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021).Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei "Georgischer Traum" 48 % der abgegebenen Stimmen und erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate. Das größte Oppositionsbündnis, die UNM, erhielt 27 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (CRS 3.7.2023; vergleiche OSCE 5.3.2021). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße (REU 31.10.2020). Die Oppositionsparteien boykottierten die Stichwahl, bei der die Wahlbeteiligung mit 26 Prozent die niedrigste seit der Unabhängigkeit war. Die Oppositionsmitglieder boykottierten daraufhin eine Zeit lang das Parlament, doch bis zum Ende des Jahres 2022 hatten die meisten ihre Sitze eingenommen (FH 2024). Am 8.6.2021 hat auch die UNM ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021). Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 10.2023). Anfang März 2022 beantragte das Land die EU-Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2023 den Kandidatenstatus (EC o.D.; vgl. AA 29.2.2024) unter der Bedingung, dass Georgien weitere Reformschritte unternimmt, bevor weitere Integrationsschritte folgen. Die Integration Georgiens in EU und NATO ist ein prioritäres Ziel und in der Verfassung festgehalten (AA 29.2.2024).Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 10.2023). Anfang März 2022 beantragte das Land die EU-Mitgliedschaft und erhielt im Dezember 2023 den Kandidatenstatus (EC o.D.; vergleiche AA 29.2.2024) unter der Bedingung, dass Georgien weitere Reformschritte unternimmt, bevor weitere Integrationsschritte folgen. Die Integration Georgiens in EU und NATO ist ein prioritäres Ziel und in der Verfassung festgehalten (AA 29.2.2024). Engagement für die weitere Demokratisierung und EU-Integration zeigte die georgische Bevölkerung durch die massiven Proteste im März 2023, welche sich gegen das Gesetz zur Transparenz ausländischen Einflusses [Anm.: auch bekannt als "Gesetz über ausländische Agenten"] richteten (BS 19.3.2024). Massenproteste wiederholten sich auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Juni 2024 (BAMF 10.6.2024), das von der Präsidentin des Landes beim Verfassungsgericht angefochten wurde (Tagesschau 15.7.2024), da es gegen eine Klausel in der georgischen Verfassung verstößt, die die Regierung verpflichtet, sich um den Beitritt zur EU und NATO zu bemühen (ORF 15.7.2024). Die politische Spaltung Georgiens und die öffentlichen Proteste verschärften sich, als das Engagement der Regierung für eine EU-Mitgliedschaft angesichts der wachsenden Beziehungen zu Russland und der zunehmenden antiwestlichen Rhetorik zunehmend infrage gestellt wurde. Im November empfahl die Europäische Kommission, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen, der unter anderem von der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Überwindung der politischen Polarisierung und der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz abhängt, was von der Bevölkerung unterstützt wurde. Dieser Status wurde im Dezember 2023 zuerkannt (AI 24.4.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.2.2024): Georgien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/georgien-node/politisches-portrait/202874, Zugriff 13.8.2024  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.5.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Georgien (Stand: April 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2092800/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Georgien_(Stand_April_2023),_26.05.2023.pdf, Zugriff 17.10.2024 [Login erforderlich]  ADA - Austrian Development Agency [Österreich] (10.2023): Länderinformation Georgien, https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/LI_Georgien_Okt2023.pdf, Zugriff 19.8.2024  AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human Rights; Georgia 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107899.html, Zugriff 6.9.2024  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (10.6.2024): Briefing Notes KW 24 / 2024, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2024/briefingnotes-kw24-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 25.7.2024  BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (26.8.2020): Georgien, https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54599/georgien, Zugriff 15.9.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Georgia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105865/country_report_2024_GEO.pdf, Zugriff 19.8.2024  CRS - Congressional Research Service [USA] (3.7.2023): Georgia: Background and U.S. Policy, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R45307, Zugriff 16.8.2024  EAG - Election Administration of Georgia [Georgien] (19.3.2024): Election Administration Expresses Gratitude to Parties Involved in Information Campaign on Electronic Elections, https://cesko.ge/en/siakhleebi/pres-relizebi/singleview/11033284-saarchevno-administratsia-elektronuli-archevnebis-informirebis-kampaniashi-chartul-mkhareebs-madlobas-ukhdis, Zugriff 19.8.2024  EC - Europäische Kommission (o.D.): EU enlargement policy, Georgia, https://www.consilium.europa.eu/en/policies/enlargement/georgia/, Zugriff 19.8.2024  EPDE - The European Platform for Democratic Elections (2.4.2024): New Voting Technologies in Georgia’s Parliamentary Elections - European Platform for Democratic Elections, https://epde.org/?news=new-voting-technologies-in-georgia-s-parliamentary-elections, Zugriff 19.8.2024  FH - Freedom House