RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.02.2025 GeschäftszahlW144 2294589-1 Spruch, W144 2294589-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 8EMKR ausgegangen werden.

Vielmehr bestehe der Anschein, dass das Datum der Eheschließung kurz vor der Ausreise der BP aus Syrien gewählt worden sei, um der Antragstellerin nach einer Statuszuerkennung an die BP eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Aus den Angaben der BP im Asylverfahren ergebe sich eindeutig, dass diese am 01.01.2020 Syrien letztmalig verlassen habe und in die Türkei gereist sei. Zuvor sei er Anfang 2018 in die Türkei gereist, sei jedoch wieder zurückgeschoben worden. Die angebliche Eheschließung sei am 10.10.2021 [gemeint: 2019] erfolgt, ausgehend davon wären die BF und die BP nur etwa mehr als zwei Monate miteinander verheiratet gewesen, bevor die BP Syrien verlassen habe. Ein Zusammenleben vor der Eheschließung könne aufgrund kultureller Gegebenheiten in Syrien ausgeschlossen werden, somit könne nicht von einem tatsächlichen und

Artikel 8, EMKR ausgegangen werden.

Vielmehr bestehe der Anschein, dass das Datum der Eheschließung kurz vor der Ausreise der BP aus Syrien gewählt worden sei, um der Antragstellerin nach einer Statuszuerkennung an die BP eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Der Stellungnahme beigeschlossen war eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des BFA vom 13.11.2023 zu ausschließlich zur Verwendung im Ausland erstellten Eheschließungsurkunden. Mit Schreiben vom 22.01.2024 wurde der BF seitens des ÖGK Istanbul, eine Aufforderung zur Stellungnahme (Parteiengehör) übermittelt. In einer Stellungnahme des Österreichischen Roten Kreuzes als Vertreter der BF vom 05.02.2024, wurde nach Wiederholung des Sachverhaltes - zur Gültigkeit der vor der Ausreise geschlossenen Ehe - im Wesentlichen vorgebracht, dass sämtliche vorgelegten Dokumente einen entsprechenden Vermerk, dass das Dokument zur Verwendung im Ausland ausgestellt worden sei, enthalten würden. Es handle sich um ein generelles Vorbringen der Behörde in Hama. Abgesehen von diesem Vermerk, liege ein in sich schlüssiges und übereinstimmendes Bild vor, das auch mit dem syrischen Recht in Einklang stehe. Am 10.10.2019 habe die traditionelle Hochzeit stattgefunden, die mit Beschluss des Scharia-Gerichts Hama am 27.12.2021 nachregistriert worden sei. Darauf basierend sei die Eheurkunde am 29.03.2022 ausgestellt worden, in welcher das Datum des Ehevertrages mit dem 10.10.2019 vermerkt worden sei. In Folge der negativen Mitteilung des BFA sei am zuständigen Scharia-Gericht um die Ausstellung einer Bestätigung der Eheschließung ohne den Vermerk „zur Anwendung im Ausland“ ersucht worden, dadurch werde die Gültigkeit der Ehe in Syrien unterstrichen. Diese Bestätigung befinde sich im Anhang, die Übersetzung werde nachgereicht. Die BF verwies auf das Judikat des VwGH vom 06.09.2018, Ra 2018/18/0094, wonach die nachregistrierte Ehe durch die Registrierung beim zuständigen Scharia-Gericht ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung rückwirkend Gültigkeit erlange. Die Ehe sei somit bereits am 19.10.2019 [gemeint: 10.10.2019] geschlossen worden und habe damit vor der Ausreise bestanden. Es sei nicht nachvollziehbar wie das Bundesamt zur der Behauptung komme, dass kein schützenswertes Familienleben oder gar eine Aufenthaltsehe vorliege. Beide Familien hätten einander bereits seit vielen Jahren gekannt, 18 Monate vor der Hochzeit hätte sich das Paar verliebt und am 10.10.2019 geheiratet. Seit der Ausreise bestehe täglicher Kontakt über elektronische Medien. Zum Beleg der traditionellen Eheschließung und der bestehenden Liebesbeziehung würden Fotos vorgelegt. Das Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG sei somit nicht anzunehmen. Der Stellungnahme beigeschlossen waren mehrere Fotos (schwarz/weiß), die die BF und die BP als (Hochzeits-)Paar zeigen würden. Ferner wurden Screenshots von Chatverläufen in arabische Sprache, Ehevertrag bzw. Beschluss zur Bestätigung einer Eheschließung durch das Scharia-Gericht in Hama vom 30.01.2024 (ohne den Vermerk, dass dieses Dokument ausschließlich zur Verwendung im Ausland ausgestellt worden sei). In einer Stellungnahme des Österreichischen Roten Kreuzes als Vertreter der BF vom 05.02.2024, wurde nach Wiederholung des Sachverhaltes - zur Gültigkeit der vor der Ausreise geschlossenen Ehe - im Wesentlichen vorgebracht, dass sämtliche vorgelegten Dokumente einen entsprechenden Vermerk, dass das Dokument zur Verwendung im Ausland ausgestellt worden sei, enthalten würden. Es handle sich um ein generelles Vorbringen der Behörde in Hama. Abgesehen von diesem Vermerk, liege ein in sich schlüssiges und übereinstimmendes Bild vor, das auch mit dem syrischen Recht in Einklang stehe. Am 10.10.2019 habe die traditionelle Hochzeit stattgefunden, die mit Beschluss des Scharia-Gerichts Hama am 27.12.2021 nachregistriert worden sei. Darauf basierend sei die Eheurkunde am 29.03.2022 ausgestellt worden, in welcher das Datum des Ehevertrages mit dem 10.10.2019 vermerkt worden sei. In Folge der negativen Mitteilung des BFA sei am zuständigen Scharia-Gericht um die Ausstellung einer Bestätigung der Eheschließung ohne den Vermerk „zur Anwendung im Ausland“ ersucht worden, dadurch werde die Gültigkeit der Ehe in Syrien unterstrichen. Diese Bestätigung befinde sich im Anhang, die Übersetzung werde nachgereicht. Die BF verwies auf das Judikat des VwGH vom 06.09.2018, Ra 2018/18/0094, wonach die nachregistrierte Ehe durch die Registrierung beim zuständigen Scharia-Gericht ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung rückwirkend Gültigkeit erlange. Die Ehe sei somit bereits am 19.10.2019 [gemeint: 10.10.2019] geschlossen worden und habe damit vor der Ausreise bestanden. Es sei nicht nachvollziehbar wie das Bundesamt zur der Behauptung komme, dass kein schützenswertes Familienleben oder gar eine Aufenthaltsehe vorliege. Beide Familien hätten einander bereits seit vielen Jahren gekannt, 18 Monate vor der Hochzeit hätte sich das Paar verliebt und am 10.10.2019 geheiratet. Seit der Ausreise bestehe täglicher Kontakt über elektronische Medien. Zum Beleg der traditionellen Eheschließung und der bestehenden Liebesbeziehung würden Fotos vorgelegt. Das Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd Paragraph 30, NAG sei somit nicht anzunehmen. Der Stellungnahme beigeschlossen waren mehrere Fotos (schwarz/weiß), die die BF und die BP als (Hochzeits-)Paar zeigen würden. Ferner wurden Screenshots von Chatverläufen in arabische Sprache, Ehevertrag bzw. Beschluss zur Bestätigung einer Eheschließung durch das Scharia-Gericht in Hama vom 30.01.2024 (ohne den Vermerk, dass dieses Dokument ausschließlich zur Verwendung im Ausland ausgestellt worden sei). In einer ergänzenden Stellungnahme (zum Schriftsatz vom 05.02.2024) vom 10.03.2024, führte das BFA erneut aus, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose vom 10.01.2024 vollinhaltlich aufrecht bleibe. Die Eheschließung zwischen der BF und der BP werde aufgrund der vorgelegten Fotos nicht mehr in Zweifel gezogen, jedoch sei die Ehe nur etwa zwei Monate vor der letztmaligen Ausreise der BP aus Syrien geschlossen worden und könne aufgrund der Kürze der Ehe nicht vom Bestehen eines relevanten und

Art. 8EMRK vor der Ausreise der BP gesprochen werden.

Auch vermögen der aufrechte Kontakt über Kommunikationsmittel noch der Umstand, dass sich die BF und die BP bereits vor der Eheschließung gekannt hätten, nichts daran zu ändern. In einer ergänzenden Stellungnahme (zum Schriftsatz vom 05.02.2024) vom 10.03.2024, führte das BFA erneut aus, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose vom 10.01.2024 vollinhaltlich aufrecht bleibe. Die Eheschließung zwischen der BF und der BP werde aufgrund der vorgelegten Fotos nicht mehr in Zweifel gezogen, jedoch sei die Ehe nur etwa zwei Monate vor der letztmaligen Ausreise der BP aus Syrien geschlossen worden und könne aufgrund der Kürze der Ehe nicht vom Bestehen eines relevanten und

Artikel 8, EMRK vor der Ausreise der BP gesprochen werden.

Auch vermögen der aufrechte Kontakt über Kommunikationsmittel noch der Umstand, dass sich die BF und die BP bereits vor der Eheschließung gekannt hätten, nichts daran zu ändern. In der Folge wies das ÖGK Istanbul mit Bescheid vom 12.03.2024, zugestellt am selben Tag, den Antrag auf Erteilung eines Einreistitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG unter Verweis auf die in der Stellungnahme des BFA vom 10.01.2024 angeführten Argumente, ab. In der Folge wies das ÖGK Istanbul mit Bescheid vom 12.03.2024, zugestellt am selben Tag, den Antrag auf Erteilung eines Einreistitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG unter Verweis auf die in der Stellungnahme des BFA vom 10.01.2024 angeführten Argumente, ab. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 08.04.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verwies auf die Stellungnahme vom 05.02.

1. In der Folge wurde zu dem Vorwurf, dass die Intensität des Familienlebens nicht ausreichend sei moniert, dass das BFA einem Rechtsirrtum unterliege, wenn lediglich die Ehedauer zur Begründung der Abweisung des Antrages herangezogen werde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtshofes müsse zur Familienzusammenführung im Sinne des § 35 Abs. 5 AsylG keine bestimmte Ehedauer im Verfahren vorliegen. Zudem müsse die Beziehung vor der Ehe hinsichtlich Art. 8 EMRK berücksichtigt werden. Die Beurteilung der Frage, ob die angestrebte Erteilung des Status des Asylberechtigten der Fortsetzung des Familienlebens diente, dürfe nicht allein auf den Umstand abstellen, dass sich das Zusammenleben nach der Eheschließung nur auf ein bis zwei Monate beschränkt habe. Vielmehr sei anhand weiterer Faktoren zu beurteilen, ob ein maßgebliches tatsächliches familiäres Verhältnis im Sinne des Art. 8 EMRK vor der Flucht der Bezugsperson bestanden habe. Ergänzend monierte die BF zum Vorwurf der Aufenthaltsehe, dass § 30 Abs. 1 NAG auf das Nichtführen eines gemeinsamen Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK abstelle und nicht auf den „ausschließlichen“ Zweck der Erlangung einer fremdenrechtlichen Berechtigung. Kein Familienleben sei beispielsweise angenommen worden bei keinem gemeinsamen Haushalt im Inland trotz bestehender Möglichkeit, eine kurze Zeit zwischen Kennenlernen und Hochzeit, keine Hochzeitsfeier, Widersprüche zwischen den Ehegatten zu Kennenlernen und Beziehungsführung. In diesem Zusammenhang verwies die BF auf die aktuelle Judikatur des VwGH vom 16.11.2023, Ra 2021/22/0066, VwGH vom 01.04.2021, Ra 2020/22/0214, VwGH vom 20.10.20211, Zl 2010/21/0177). Im konkreten Fall habe dargestellt werden können, woher sich das Paar kenne und dass es eine rund 18-monatige Liebesbeziehung vor der Eheschließung gegeben habe. Die Durchführung der Hochzeitsfeier sei glaubhaft nachgewiesen worden sowie auch eine über die bloß formale Eheschließung hinausgehende Beziehung. Die Ehe bestehe seit rund viereinhalb Jahren. Zudem wurde moniert, dass das Unterbleiben der Paralleleinvernahme einen gravierenden Ermittlungsmangel darstelle. Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 08.04.2024 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verwies auf die Stellungnahme vom 05.02.
2. In der Folge wurde zu dem Vorwurf, dass die Intensität des Familienlebens nicht ausreichend sei moniert, dass das BFA einem Rechtsirrtum unterliege, wenn lediglich die Ehedauer zur Begründung der Abweisung des Antrages herangezogen werde. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtshofes müsse zur Familienzusammenführung im Sinne des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG keine bestimmte Ehedauer im Verfahren vorliegen. Zudem müsse die Beziehung vor der Ehe hinsichtlich Artikel 8, EMRK berücksichtigt werden. Die Beurteilung der Frage, ob die angestrebte Erteilung des Status des Asylberechtigten der Fortsetzung des Familienlebens diente, dürfe nicht allein auf den Umstand abstellen, dass sich das Zusammenleben nach der Eheschließung nur auf ein bis zwei Monate beschränkt habe. Vielmehr sei anhand weiterer Faktoren zu beurteilen, ob ein maßgebliches tatsächliches familiäres Verhältnis im Sinne des Artikel 8, EMRK vor der Flucht der Bezugsperson bestanden habe. Ergänzend monierte die BF zum Vorwurf der Aufenthaltsehe, dass Paragraph 30, Absatz eins, NAG auf das Nichtführen eines gemeinsamen Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK abstelle und nicht auf den „ausschließlichen“ Zweck der Erlangung einer fremdenrechtlichen Berechtigung. Kein Familienleben sei beispielsweise angenommen worden bei keinem gemeinsamen Haushalt im Inland trotz bestehender Möglichkeit, eine kurze Zeit zwischen Kennenlernen und Hochzeit, keine Hochzeitsfeier, Widersprüche zwischen den Ehegatten zu Kennenlernen und Beziehungsführung. In diesem Zusammenhang verwies die BF auf die aktuelle Judikatur des VwGH vom 16.11.2023, Ra 2021/22/0066, VwGH vom 01.04.2021, Ra 2020/22/0214, VwGH vom 20.10.20211, Zl 2010/21/0177). Im konkreten Fall habe dargestellt werden können, woher sich das Paar kenne und dass es eine rund 18-monatige Liebesbeziehung vor der Eheschließung gegeben habe. Die Durchführung der Hochzeitsfeier sei glaubhaft nachgewiesen worden sowie auch eine über die bloß formale Eheschließung hinausgehende Beziehung. Die Ehe bestehe seit rund viereinhalb Jahren. Zudem wurde moniert, dass das Unterbleiben der Paralleleinvernahme einen gravierenden Ermittlungsmangel darstelle. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 28.06.2024 wurde am 01.07.2024 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde und der Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der oben wiedergegebene Verfahrensgang. Die BF, eine am XXXX geborene Staatsangehörige Syriens, stellte am 01.09.2022 schriftlich und am 13.06.2023 persönlich bei dem österreichischen Generalkonsulat in Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG. Die BF, eine am römisch 40 geborene Staatsangehörige Syriens, stellte am 01.09.2022 schriftlich und am 13.06.2023 persönlich bei dem österreichischen Generalkonsulat in Istanbul einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Weiters wird festgestellt und ist letztlich auch seitens der belangten Behörde unbestritten, dass die BF die Ehefrau der Bezugsperson, XXXX geb., StA. Syrien, ist, der mit Bescheid des BFA vom 17.06.2022, IFA: XXXX , rechtskräftig seit 21.06.2022, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Ein diesbezügliches Aberkennungsverfahren gemäß § 7 AsylG ist nicht aktenkundig. Weiters wird festgestellt und ist letztlich auch seitens der belangten Behörde unbestritten, dass die BF die Ehefrau der Bezugsperson, römisch 40 geb., StA. Syrien, ist, der mit Bescheid des BFA vom 17.06.2022, IFA: römisch 40 , rechtskräftig seit 21.06.2022, der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde. Ein diesbezügliches Aberkennungsverfahren gemäß Paragraph 7, AsylG ist nicht aktenkundig. Die BF und die Bezugsperson haben am 10.10.2019 in Hama, Syrien, traditionell-muslimisch geheiratet. Die Ehe wurde mit Beschluss des Scharia-Gerichts in Hama am 27.12.2021 (Beschluss-Nr. XXXX ) bestätigt und unter der Nr. XXXX durch das Standesamt Hama im Bezirk Hama eingetragen.Die BF und die Bezugsperson haben am 10.10.2019 in Hama, Syrien, traditionell-muslimisch geheiratet. Die Ehe wurde mit Beschluss des Scharia-Gerichts in Hama am 27.12.2021 (Beschluss-Nr. römisch 40 ) bestätigt und unter der Nr. römisch 40 durch das Standesamt Hama im Bezirk Hama eingetragen. Gemäß Art. 1 syrisches Personalstatutgesetz, Gesetz Nr. 59 vom 17.09.1953, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 31.12.1975 (sPSG), ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, die zu heiraten ihm gesetzlich erlaubt ist, zum Zwecke der Gründung einer Lebensgemeinschaft und der Zeugung von Nachkommen. Gemäß Art. 8 Abs. 1 sPSG ist beim Abschluss des Ehevertrages die Stellvertretung zulässig (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ordner XVIII, SyrienTunesien, S. 11f). Die Eheschließung zwischen Muslimen kann von jedem bekannten Imam oder einem Scharia-Gelehrten durchgeführt werden. Damit ein Eintrag der Eheschließung ins Familienbuch erfolgen kann, muss eine Registrierung bzw. Anmeldung oder staatliche Anerkennung der Eheschließung erfolgen. Eheschließungen, die von einer religiösen Stelle vollzogen wurden, müssen bei den Behörden für zivilrechtliche Angelegenheiten registriert werden, um staatlich anerkannt zu sein. Wurde die Hochzeit vor einem Scharia-Gericht durchführt, besteht die Möglichkeit, das vom Scharia-Gericht erhaltene Zertifikat an die Behörde zu schicken und die Ehe auf diese Weise zu registrieren. Erst durch die Registrierung durch die Behörde wird die Ehe staatlich anerkannt (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation an den VB für Syrien zur Frage der Wirkung einer Eheschließung in Syrien). Gemäß Artikel eins, syrisches Personalstatutgesetz, Gesetz Nr. 59 vom 17.09.1953, geändert durch Gesetz Nr. 34 vom 31.12.1975 (sPSG), ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, die zu heiraten ihm gesetzlich erlaubt ist, zum Zwecke der Gründung einer Lebensgemeinschaft und der Zeugung von Nachkommen. Gemäß Artikel 8, Absatz eins, sPSG ist beim Abschluss des Ehevertrages die Stellvertretung zulässig (Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ordner römisch achtzehn, SyrienTunesien, S. 11f). Die Eheschließung zwischen Muslimen kann von jedem bekannten Imam oder einem Scharia-Gelehrten durchgeführt werden. Damit ein Eintrag der Eheschließung ins Familienbuch erfolgen kann, muss eine Registrierung bzw. Anmeldung oder staatliche Anerkennung der Eheschließung erfolgen. Eheschließungen, die von einer religiösen Stelle vollzogen wurden, müssen bei den Behörden für zivilrechtliche Angelegenheiten registriert werden, um staatlich anerkannt zu sein. Wurde die Hochzeit vor einem Scharia-Gericht durchführt, besteht die Möglichkeit, das vom Scharia-Gericht erhaltene Zertifikat an die Behörde zu schicken und die Ehe auf diese Weise zu registrieren. Erst durch die Registrierung durch die Behörde wird die Ehe staatlich anerkannt (Anfragebeantwortung der Staatendokumentation an den VB für Syrien zur Frage der Wirkung einer Eheschließung in Syrien). Die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson hat vor der Einreise der Bezugsperson bestanden. Die BF und die Bezugsperson führten bereits achtzehn Monate vor der Eheschließung eine Liebesbeziehung und beide Familien kannten sich seit vielen Jahren. Die Ehegatten sind seit dem Jahr 2019, sohin seit ca. fünfeinhalb Jahren verheiratet. Seit der Ausreise der Bezugsperson stehen die Eheleute durchgehend in regelmäßigem Kontakt über Telefon und WhatsApp. Die Auflösung des Familienverbandes erfolgte lediglich aus jenen Gründen, die letztlich zur Gewährung von Asyl an die Bezugsperson geführt haben. Die Eheleute möchten das gemeinsame Familienleben in Österreich fortführen.
4. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich unzweifelhaft aus dem Akt des ÖGK und dem Gerichtsakt. So ist etwa daraus ersichtlich, dass der Bezugsperson mit Bescheid des BFA vom 17.06.2022, IFA: XXXX , der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Das Datum der Rechtskraft der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ergibt sich zudem aus den diesbezüglichen Ausführungen in der Stellungnahme des BFA vom 10.01.2024, welche von der BF im gesamten Verfahren nicht bestritten wurde. So ist etwa daraus ersichtlich, dass der Bezugsperson mit Bescheid des BFA vom 17.06.2022, IFA: römisch 40 , der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Das Datum der Rechtskraft der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ergibt sich zudem aus den diesbezüglichen Ausführungen in der Stellungnahme des BFA vom 10.01.2024, welche von der BF im gesamten Verfahren nicht bestritten wurde. Die Feststellungen zur Person der BF ergeben sich aus ihren Angaben. Dass die BF mit der Bezugsperson eine rechtsgültige Ehe geschlossen hat, ergibt sich insbesondere aus dem bestätigenden Beschluss des Scharia-Gerichtes, der vorgelegten Eheurkunde und dem Auszug aus dem Familienregister. Die Feststellungen zum syrischen Eherecht und zu den gegenständlich erfüllten Voraussetzungen betreffend die Rechtsgültigkeit der Eheschließung ergeben sich aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Syrien mit dem Titel „Eheschließungen, deren Voraussetzungen und Eheregistrierungen“ vom 05.05.
5. Die Feststellung, dass die BF und die Bezugsperson etwa achtzehn Monate vor der Eheschließung eine Liebesbeziehung führten, dass sich auch beide Familien lange davor kannten, zur Dauer der Ehe sowie dass die Eheleute nach wie vor in regelmäßigem Kontakt stehen, ergibt sich aus dem Parteienvorbringen, dem Befragungsformular der BF vor dem ÖGK und dem Umstand, dass die belangte Behörde im Verwaltungsverfahren auch davon ausgegangen ist, dass die Familienangehörigeneigenschaft der BF mit der Bezugsperson gegeben ist. Die BF gab zudem wiederholt bekannt, das gemeinsame Familienleben in Österreich fortsetzen zu wollen und stellte die BF zu diesem Zweck sogleich (innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an ihren Ehemann) den gegenständlichen Antrag. Die Feststellung, dass die Trennung der Bezugsperson von der BF aus jenen Gründen erfolgte, die letztlich zur Gewährung des Status des Asylberechtigten der Bezugsperson im Bundesgebiet geführt haben, ergibt sich daraus, dass keine andere Ausreisemotivation des Ehegatten der BF erkannt werden kann, als eine individuelle Verfolgung für seine Person im Sinn der GFK in Syrien zu entgehen.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG) idgF lauten wie folgt: „§ 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anzuwendendes Recht § 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“ §§ 11, 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten:Paragraphen 11, 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11

Art. 8EMRK vor der Ausreise der BP gesprochen werden könne.

Vorauszuschicken ist, dass die Behörde erster Instanz in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 11.03.2024 die Eheschließung zwischen der BF und der Bezugsperson aufgrund der vorgelegten Fotos nicht weiter in Zweifel gezogen, sondern den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG mit der Begründung abgewiesen hat, dass die Ehe zwischen der BF und der Bezugsperson nur etwa zwei Monate vor der letztmaligen Ausreise der Bezugsperson aus Syrien geschlossen worden sei und aufgrund der Kürze der Ehe nicht vom Bestehen eines relevanten und

Artikel 8, EMRK vor der Ausreise der BP gesprochen werden könne. Nach der ständigen Rechtsprechung des Vw

GH erlischt bei einer umständehalber - etwa im Zuge einer Flucht - erfolgten Trennung das Familienband der Ehegatten nicht automatisch; das Eheband ist daher bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung von Art 8 EMRK zu berücksichtigen (VwGH 27.06.2017, Ra 2016/18/0277 u.a.). Nach EGMR 28.05.1985, Abdulaziz, Cabales und Balkandali v. UK, kann die in der Eheschließung enthaltene Absichtserklärung das faktische Zusammenleben ersetzen, mit der Folge, dass die eheliche Beziehung auch dann, wenn sie noch nicht voll zur Entfaltung gekommen ist, als Familienleben geschützt ist. Wurde das Zusammenleben nämlich durch die Flucht oder diese auslösende Ereignisse vereitelt, muss dennoch davon ausgegangen werden, dass ein Familienleben existiert. Ansonsten ist eine gewisse Nähe der Angehörigen zueinander nötig (vgl Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht Kommentar, K.18 zu § 34 AsylG).Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH erlischt bei einer umständehalber - etwa im Zuge einer Flucht - erfolgten Trennung das Familienband der Ehegatten nicht automatisch; das Eheband ist daher bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung von Artikel 8, EMRK zu berücksichtigen (VwGH 27.06.2017, Ra 2016/18/0277 u.a.). Nach EGMR 28.05.1985, Abdulaziz, Cabales und Balkandali v. UK, kann die in der Eheschließung enthaltene Absichtserklärung das faktische Zusammenleben ersetzen, mit der Folge, dass die eheliche Beziehung auch dann, wenn sie noch nicht voll zur Entfaltung gekommen ist, als Familienleben geschützt ist. Wurde das Zusammenleben nämlich durch die Flucht oder diese auslösende Ereignisse vereitelt, muss dennoch davon ausgegangen werden, dass ein Familienleben existiert. Ansonsten ist eine gewisse Nähe der Angehörigen zueinander nötig vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht Kommentar, K.18 zu Paragraph 34, AsylG). Wenn die Behörde aus dem sehr kurzen Zeitraum des Zusammenlebens der BF und der Bezugsperson im Herkunftsstaat den Schluss zieht, dass vom Nichtbestehen eines im Sinne von Art. 8 EMRK schützenswerten Familienlebens auszugehen sei, ist hiezu anzumerken, dass nicht (allein) auf diesen Umstand abzustellen ist. Vielmehr ist anhand weiterer Faktoren zu beurteilen, ob ein maßgebliches tatsächliches familiäres Verhältnis iSd Art. 8 EMRK vor der Trennung bzw. vor der Flucht der Bezugsperson bestanden hat und wie sich der Kontakt seither gestaltet hat. Wenn die Behörde aus dem sehr kurzen Zeitraum des Zusammenlebens der BF und der Bezugsperson im Herkunftsstaat den Schluss zieht, dass vom Nichtbestehen eines im Sinne von Artikel 8, EMRK schützenswerten Familienlebens auszugehen sei, ist hiezu anzumerken, dass nicht (allein) auf diesen Umstand abzustellen ist. Vielmehr ist anhand weiterer Faktoren zu beurteilen, ob ein maßgebliches tatsächliches familiäres Verhältnis iSd Artikel 8, EMRK vor der Trennung bzw. vor der Flucht der Bezugsperson bestanden hat und wie sich der Kontakt seither gestaltet hat. Für die Qualifikation der Betroffenen als Familienangehörige iSd § 35 Abs. 5 AsylG 2005 ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass die Ehe eine bestimmte Dauer aufweisen müsste. Die Beurteilung der Frage, ob die angestrebte Erteilung des Status des Asylberechtigten der Fortsetzung des Familienlebens dient, nicht allein auf den Umstand abstellen, dass sich das Zusammenleben nach der Eheschließung - wie gegenständlich zugrunde gelegt - nur auf zwei Monate beschränkt hat. Vielmehr ist, wie bereits oben dargelegt, anhand weiterer Faktoren zu beurteilen, ob ein maßgebliches tatsächliches familiäres Verhältnis im Sinne des Art. 8 EMRK vor der Flucht der Bezugsperson bestanden hat.Für die Qualifikation der Betroffenen als Familienangehörige iSd Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich, dass die Ehe eine bestimmte Dauer aufweisen müsste. Die Beurteilung der Frage, ob die angestrebte Erteilung des Status des Asylberechtigten der Fortsetzung des Familienlebens dient, nicht allein auf den Umstand abstellen, dass sich das Zusammenleben nach der Eheschließung - wie gegenständlich zugrunde gelegt - nur auf zwei Monate beschränkt hat. Vielmehr ist, wie bereits oben dargelegt, anhand weiterer Faktoren zu beurteilen, ob ein maßgebliches tatsächliches familiäres Verhältnis im Sinne des Artikel 8, EMRK vor der Flucht der Bezugsperson bestanden hat. Wie bereits beweiswürdigend ausgeführt, führten die BF und die Bezugsperson etwa achtzehn Monate vor der Eheschließung eine Liebesbeziehung und kannten sich auch beide Familien lange davor. Das Ehepaar führte nach der Eheschließung im Jahr 2019 zwei Monate lang ein gemeinsamen Eheleben. Die BF und die Bezugsperson haben somit ihr gemeinsames Familienleben auch nach der Eheschließung bis zur Flucht der Bezugsperson tatsächlich fortgesetzt. Die Ehe besteht nun seit ca. fünfeinhalb Jahren und hat die BF nach wie vor die Absicht, diese Ehe fortzuführen und auch aus diesem Grund sowohl eine Registrierung der traditionell geschlossenen Ehe im Jahr 2021 veranlasst, als auch den gegenständlichen Antrag gestellt. Zwischen der BF und der Bezugsperson besteht eine tatsächlich gelebte und von beiden Seiten gewünschte Ehe; ein Umstand der sich auch aus dem - seit der fluchtbedingten Ausreise der Bezugsperson im Jahr 2020 – aufrecht erhaltenen sowie regelmäßigen fernmündlichen Kontakt zwischen der BF und der Bezugsperson ergibt. Der Entschluss der BF zur Fortsetzung der Ehe ist auf ihr Naheverhältnis zur Bezugsperson sowie auf das bisherige Familienleben zurückzuführen und steht in keinem Zusammenhang mit wirtschaftlichem Zwang oder Gepflogenheiten, die allein aus dem formalen Bestand der Ehe resultieren. Die Familieneigenschaft der Bezugsperson zur BF ist sohin als gegeben anzusehen, somit war spruchgemäß zu entscheiden. Der gegenständliche Einreiseantrag wurde am 01.09.2022 und somit innerhalb der in § 35 Abs. 1 AsylG 2005 vorgesehenen dreimonatigen Frist gestellt, sodass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht zu erfüllen sind. Der gegenständliche Einreiseantrag wurde am 01.09.2022 und somit innerhalb der in Paragraph 35, Absatz eins, AsylG 2005 vorgesehenen dreimonatigen Frist gestellt, sodass die Voraussetzungen des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 AsylG 2005 nicht zu erfüllen sind. Da die Familienangehörigeneigenschaft der BF zur Bezugsperson im Sinne des § 35 Abs. 5 AsylG 2005 somit gegeben ist und keine Hinweise dafür vorliegen, dass die Bezugsperson straffällig geworden oder im Hinblick auf ihre Person ein Verfahren zur Aberkennung ihres Status anhängig wäre, erscheinen in casu die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 2 und 35 Abs. 1 und 5 AsylG erfüllt, sodass der Beschwerde stattzugeben und die angefochtene Entscheidung zu beheben ist; der BF ist von dem ÖGK Istanbul der begehrte Einreisetitel zu gewähren ist.Da die Familienangehörigeneigenschaft der BF zur Bezugsperson im Sinne des Paragraph 35, Absatz 5, AsylG 2005 somit gegeben ist und keine Hinweise dafür vorliegen, dass die Bezugsperson straffällig geworden oder im Hinblick auf ihre Person ein Verfahren zur Aberkennung ihres Status anhängig wäre, erscheinen in casu die Tatbestandsvoraussetzungen der Paragraphen 34, Absatz 2 und 35 Absatz eins und 5 AsylG erfüllt, sodass der Beschwerde stattzugeben und die angefochtene Entscheidung zu beheben ist; der BF ist von dem ÖGK Istanbul der begehrte Einreisetitel zu gewähren ist. Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 11a Abs. 2 FPG nicht durchzuführen.Eine mündliche Verhandlung war gemäß Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG nicht durchzuführen. Barauslagen iSd § 11a Abs. 3 leg.cit. sind im Beschwerdeverfahren nicht entstanden.Barauslagen iSd Paragraph 11 a, Absatz 3, leg.cit. sind im Beschwerdeverfahren nicht entstanden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W144.2294589.1.00