RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.02.2025 GeschäftszahlG306 2296631-1 Spruch, G306 2296631-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“„

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ging am XXXX mit einem im Bundesgebiet lebenden ungarischen Staatsangehörigen eine eingetragene Partnerschaft ein.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ging am römisch 40 mit einem im Bundesgebiet lebenden ungarischen Staatsangehörigen eine eingetragene Partnerschaft ein.
3. In der Folge stellte der BF am XXXX 2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“, welche ihm mit einer Gültigkeit von 08.03.2017 bis 08.03.2022 ausgestellt wurde.
4. In der Folge stellte der BF am römisch 40 2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“, welche ihm mit einer Gültigkeit von 08.03.2017 bis 08.03.2022 ausgestellt wurde.
5. Am XXXX 2021 brachte der BF einen diesbezüglichen Verlängerungsantrag ein.
6. Am römisch 40 2021 brachte der BF einen diesbezüglichen Verlängerungsantrag ein.
7. Mit Bescheid der NAG Behörde vom 05.04.2023 wurde das rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aufgrund des Antrages vom XXXX 2017 von Amts wegen wiederaufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte befunden habe. Der Antrag vom XXXX auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Verlängerungsantrag vom XXXX 2021 wurden zurückgewiesen und zugleich festgestellt, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle.
8. Mit Bescheid der NAG Behörde vom 05.04.2023 wurde das rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aufgrund des Antrages vom römisch 40 2017 von Amts wegen wiederaufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte befunden habe. Der Antrag vom römisch 40 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Verlängerungsantrag vom römisch 40 2021 wurden zurückgewiesen und zugleich festgestellt, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle.
9. Der BF erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht (im Folgenden: VwG). In der dortigen mündlichen Beschwerdeverhandlung zog der BF die Beschwerde sowie den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte zurück. Mit Beschluss des VwG vom 10.07.2023 wurde das Beschwerdeverfahren aufgrund der Beschwerdezurückziehung eingestellt.
10. Am XXXX 2023 wurde der BF im Bundesgebiet einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der BF seinen sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraum im Schengenraum überschritten habe. Er wurde aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes

§ 120Abs. 1a FPG i

Vm §§ 31 Abs. 1a, 1 FPG angezeigt.6. Am römisch 40 2023 wurde der BF im Bundesgebiet einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der BF seinen sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraum im Schengenraum überschritten habe. Er wurde aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes

Paragraph 120, Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraphen 31, Absatz eins a, eins, FPG angezeigt.

1. Mit Schreiben vom 17.10.2023, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot binnen sieben Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und näher ausgeführte Fragen zu beantworten.
2. Mit Schreiben vom 17.10.2023, forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot binnen sieben Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und näher ausgeführte Fragen zu beantworten.
3. Am 13.11.2023 brachte der BF eine Stellungnahme ein.
4. Am 28.02.2024 wurden der BF sowie seine nunmehrige Lebensgefährtin (im Folgenden: LG) durch ein Organ des BFA niederschriftlich einvernommen.
5. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der im Spruch genannten Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) des BF zugestellt am 18.06.2024, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), einer Beschwerde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.), dem BF

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt VI.).10. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, der im Spruch genannten Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage des BF zugestellt am 18.06.2024, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), einer Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.), dem BF

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Mit Schriftsatz vom 16.07.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
2. Mit Schriftsatz vom 16.07.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch die im Spruch angeführte Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, in der Sache selbst zu entscheiden und den angefochtenen Bescheid zu beheben bzw. festzustellen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, in eventu den Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.
3. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 18.07.2024 vorgelegt, wo sie am 31.07.2024 einlangten.
4. Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 02.09.2024, Zahl G306 2296631-1/3Z, wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5. Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 02.09.2024, Zahl G306 2296631-1/3Z, wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
6. Das BVwG, Außenstelle Graz, beraumte eine mündliche Verhandlung für den 28.01.2025 an, zu welcher der BF, seine RV, das BFA und die LG des BF geladen wurden.
7. Mit Schriftsatz vom 07.11.2024 ersuchte die RV des BF um Abhaltung der Verhandlung mittels Videokonferenz.
8. Mit Schriftsatz vom 07.11.2024 ersuchte die Regierungsvorlage des BF um Abhaltung der Verhandlung mittels Videokonferenz. Am 12.11.2024 teilte das BVwG der RV des BF mit, dass eine Abhaltung der Beschwerdeverhandlung mittels Videokonferenz nicht möglich sei.Am 12.11.2024 teilte das BVwG der Regierungsvorlage des BF mit, dass eine Abhaltung der Beschwerdeverhandlung mittels Videokonferenz nicht möglich sei.
9. Am 23.01.2025 wurde die mündliche Verhandlung abberaumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Der BF führt die im Spruch angegebenen Identität (Name und Geburtsdatum), ist serbischer Staatsangehöriger, gesund und arbeitsfähig und hat ein mj. Kind. Seine Muttersprache ist Serbisch. Der BF wurde in Serbien geboren, wuchs dort auf, erlernte den Beruf des Koches und lebte dort bis zu seinem XXXX Lebensjahr. Der BF wurde in Serbien geboren, wuchs dort auf, erlernte den Beruf des Koches und lebte dort bis zu seinem römisch 40 Lebensjahr. 1.
12. Aus dem Zentralen Melderegister sind folgende Wohnsitzmeldungen des BF im Bundesgebiet ersichtlich:  20.09.2011 – 24.11.2011 Nebenwohnsitz  25.11.2011 – 16.11.2015 Lücke  17.11.2015 – 28.06.2016 Hauptwohnsitz  29.06.2016 – 18.01.2017 Lücke  19.01.2017 – 12.08.2021 Hauptwohnsitz  12.08.2021 – laufend Hauptwohnsitz 1.
13. Aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges ergeben sich folgende Versicherungszeiten des BF im Bundesgebiet:  03.04.2017 – 07.08.2020 Arbeiter  25.08.2020 – 27.09.2020 Arbeitslosengeldbezug  28.09.2020 – 31.12.2020 Arbeiter  01.01.2021 – 21.03.2021 Arbeitslosengeldbezug  22.03.2021 – 31.12.2024 Arbeiter 1.
14. Der BF ging am XXXX mit dem im Bundesgebiet lebenden ungarischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , eine eingetragene Partnerschaft ein. 1.
15. Der BF ging am römisch 40 mit dem im Bundesgebiet lebenden ungarischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 , eine eingetragene Partnerschaft ein. In der Folge stellte der BF am XXXX 2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“, welche ihm mit einer Gültigkeit von 08.03.2017 bis 08.03.2022 ausgestellt wurde. In der Folge stellte der BF am römisch 40 2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“, welche ihm mit einer Gültigkeit von 08.03.2017 bis 08.03.2022 ausgestellt wurde. Der BF und sein eingetragener Partner waren lediglich von 19.01.2017 bis 11.10.2017 an derselben Wohnadresse mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der eingetragene Partner des BF weist seit 10.04.2018 keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet mehr auf und ist seitdem unbekannten Aufenthaltes. 1.
16. Bereits im Jahr 2020/2021 ging der BF eine Beziehung mit seiner nunmehrigen Lebensgefährtin (im Folgenden: LG) XXXX , geb. XXXX , StA. Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BiH), ein. Seit August 2021 sind der BF und seine LG an derselben Wohnadresse mit Hauptwohnsitz gemeldet.1.
17. Bereits im Jahr 2020 aus 2021, ging der BF eine Beziehung mit seiner nunmehrigen Lebensgefährtin (im Folgenden: LG) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: BiH), ein. Seit August 2021 sind der BF und seine LG an derselben Wohnadresse mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die LG des BF ist seit dem Jahr 2012 durchgehend mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet. Sie war von 12.10.2012 bis 12.10.2013, von 13.10.2013 bis 13.10.2014 und von 14.10.2014 bis 14.10.2015 im Besitz eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsbewilligung Studierende“. Von 15.10.2015 bis 15.10.2016, 16.10.2016 bis 16.10.2017 und von 17.10.2017 bis 17.10.2020 war sie im Besitz eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Seit 18.10.2020 ist sie im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. 1.
18. Am XXXX 2021 brachte der BF einen Verlängerungsantrag betreffend seinen Aufenthaltstitel als Angehöriger eines EWR-Bürgers ein und berief sich weiterhin auf die aufrechte eingetragene Partnerschaft mit dem ungarischen Staatsangehörigen, obwohl sich sein eingetragener Partner zu diesem Zeitpunkt bereits jahrelang nicht mehr im Inland aufhielt und der BF mit seiner nunmehrigen LG im gemeinsamen Haushalt lebte. 1.
19. Am römisch 40 2021 brachte der BF einen Verlängerungsantrag betreffend seinen Aufenthaltstitel als Angehöriger eines EWR-Bürgers ein und berief sich weiterhin auf die aufrechte eingetragene Partnerschaft mit dem ungarischen Staatsangehörigen, obwohl sich sein eingetragener Partner zu diesem Zeitpunkt bereits jahrelang nicht mehr im Inland aufhielt und der BF mit seiner nunmehrigen LG im gemeinsamen Haushalt lebte. 1.
20. Am XXXX wurde die gemeinsame Tochter des Paares, XXXX , StA. BiH, im Bundesgebiet geboren. 1.
21. Am römisch 40 wurde die gemeinsame Tochter des Paares, römisch 40 , StA. BiH, im Bundesgebiet geboren. 1.
22. Aufgrund des Verdachtes der Scheinpartnerschaft bat die NAG Behörde die LPD um diesbezügliche Erhebungen. Eine am XXXX 2022 durchgeführte Wohnsitzerhebung an der Meldeadresse des BF ergab, dass dieser dort mit seiner LG, der gemeinsamen Tochter sowie der Tochter der LG, XXXX , geb. XXXX , wohnhaft war. Die LPD hielt fest, dass ein gemeinsames Familienleben mit dem eingetragenen Partner ausgeschlossen werden könne und sei diese Tatsache durch den BF vorsätzlich nicht der NAG Behörde gemeldet worden. 1.
23. Aufgrund des Verdachtes der Scheinpartnerschaft bat die NAG Behörde die LPD um diesbezügliche Erhebungen. Eine am römisch 40 2022 durchgeführte Wohnsitzerhebung an der Meldeadresse des BF ergab, dass dieser dort mit seiner LG, der gemeinsamen Tochter sowie der Tochter der LG, römisch 40 , geb. römisch 40 , wohnhaft war. Die LPD hielt fest, dass ein gemeinsames Familienleben mit dem eingetragenen Partner ausgeschlossen werden könne und sei diese Tatsache durch den BF vorsätzlich nicht der NAG Behörde gemeldet worden. 1.
24. Mit Bescheid der NAG Behörde vom 05.04.2023 wurde das rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aufgrund des Antrages des BF auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“ vom XXXX 2017 von Amts wegen wiederaufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte befunden habe. Der Antrag vom XXXX 2017 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Verlängerungsantrag vom XXXX 2021 wurden zurückgewiesen und zugleich festgestellt, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle. 1.
25. Mit Bescheid der NAG Behörde vom 05.04.2023 wurde das rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aufgrund des Antrages des BF auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers“ vom römisch 40 2017 von Amts wegen wiederaufgenommen und ausgesprochen, dass das Verfahren in den Stand zurücktrete, in dem es sich vor Ausstellung der Aufenthaltskarte befunden habe. Der Antrag vom römisch 40 2017 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Verlängerungsantrag vom römisch 40 2021 wurden zurückgewiesen und zugleich festgestellt, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF und sein Partner nur von 19.01.2017 bis 11.10.2017 an derselben Wohnadresse gemeldet gewesen seien. Der Partner des BF weise seit dem 10.04.2018 keinen aufrechten Wohnsitz im Bundesgebiet mehr auf und sei seit 11.02.2018 nicht mehr zur Sozialversicherung angemeldet. Der Lebensmittelpunkt des Partners liege seitdem nicht mehr im Bundesgebiet. Es habe demnach kein Familienleben iSd Art. 8 EMRK geführt werden können bzw. werde ein solches auch aktuell nicht geführt. Der BF habe bei der persönlichen Vorsprache am 18.08.2022 weder den Arbeitgeber noch die Wohnadresse seines eingetragenen Partners nennen können. Die Partnerschaft sei lediglich geschlossen worden, um dem BF ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Für die Behörde stehe daher fest, dass der BF und sein Partner zu keiner Zeit ein aufrechtes Familienleben geführt hätten bzw. nicht beabsichtigt gewesen sei, ein solches zu führen. Aufgrund der Erhebungen des LPD und der NAG Behörde stehe für die Behörde fest, dass es sich im vorliegenden Fall um keine aufrechte Ehe handle und die Ehe nur geschlossen worden sei, um in den Genuss einer Aufenthaltskarte zu kommen. Der BF falle demnach nicht in den Anwendungsbereich des § 54 Abs. 1 NAG.Begründend wurde ausgeführt, dass der BF und sein Partner nur von 19.01.2017 bis 11.10.2017 an derselben Wohnadresse gemeldet gewesen seien. Der Partner des BF weise seit dem 10.04.2018 keinen aufrechten Wohnsitz im Bundesgebiet mehr auf und sei seit 11.02.2018 nicht mehr zur Sozialversicherung angemeldet. Der Lebensmittelpunkt des Partners liege seitdem nicht mehr im Bundesgebiet. Es habe demnach kein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK geführt werden können bzw. werde ein solches auch aktuell nicht geführt. Der BF habe bei der persönlichen Vorsprache am 18.08.2022 weder den Arbeitgeber noch die Wohnadresse seines eingetragenen Partners nennen können. Die Partnerschaft sei lediglich geschlossen worden, um dem BF ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zu ermöglichen. Für die Behörde stehe daher fest, dass der BF und sein Partner zu keiner Zeit ein aufrechtes Familienleben geführt hätten bzw. nicht beabsichtigt gewesen sei, ein solches zu führen. Aufgrund der Erhebungen des LPD und der NAG Behörde stehe für die Behörde fest, dass es sich im vorliegenden Fall um keine aufrechte Ehe handle und die Ehe nur geschlossen worden sei, um in den Genuss einer Aufenthaltskarte zu kommen. Der BF falle demnach nicht in den Anwendungsbereich des Paragraph 54, Absatz eins, NAG. 1.
26. Der BF erhob dagegen Beschwerde an das VwG. In der dortigen mündlichen Beschwerdeverhandlung zog der BF die Beschwerde sowie den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte zurück. Mit Beschluss des VwG vom 10.07.2023 wurde das Beschwerdeverfahren aufgrund der Beschwerdezurückziehung eingestellt. Begründend führte das VwG aus, dass der BF in der gegenständlichen Beschwerde das Vorliegen eine Aufenthaltsehe bestreite und sich auf die aufrechte eingetragene Partnerschaft berufe. Das VwG habe am 10.07.2023 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser Verhandlung habe der BF die eingebrachte Beschwerde und den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte zurückgezogen. Da die Beschwerde zurückgezogen worden sei, sei dem VwG ein inhaltliches Eingehen auf die eingebrachte Beschwerde und eine Überprüfung des Bescheides der NAG Behörde verwehrt. Der Bescheid der NAG Behörde sei mit Zurückziehung der Beschwerde in Rechtskraft erwachsen. 1.
27. Aufgrund des rechtskräftigen Bescheides der NAG Behörde und der darin ausgesprochenen rechtskräftigen Feststellung iSd § 54 Abs. 7 NAG ist insgesamt festzuhalten, dass der BF im Bundesgebiet nie über einen zum Aufenthalt oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet berechtigenden Aufenthaltstitel verfügte. 1.
28. Aufgrund des rechtskräftigen Bescheides der NAG Behörde und der darin ausgesprochenen rechtskräftigen Feststellung iSd Paragraph 54, Absatz 7, NAG ist insgesamt festzuhalten, dass der BF im Bundesgebiet nie über einen zum Aufenthalt oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet berechtigenden Aufenthaltstitel verfügte. Die eingetragene Partnerschaft wurde vom BF nur zu dem Zweck geschlossen, sich ein (unionsrechtliches) Aufenthaltsrecht in Österreich zu verschaffen. Ein tatsächliches Familienleben lag nicht vor. 1.
29. Der BF kam in der Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. So wurde er am XXXX 2023 im Bundesgebiet einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der BF seinen sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraum im Schengenraum überschritten habe. Der BF habe sich im Zuge der Kontrolle mit seinem Reisepass sowie seinem abgelaufenen Aufenthaltstitel legitimiert. Der BF habe sich erneut auf die eingetragene Partnerschaft berufen und angeben, mit seiner LG, deren Tochter und der gemeinsamen Tochter im gemeinsamen Haushalt zu leben. Da der BF seit dem 09.03.2022 keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr besitze, seit 22.03.2021 im Bundesgebiet erwerbstätig sei und laut Ein- und Ausreisestempeln in seinem Reisepass unter anderem von 09.01.2023 bis 22.07.2023 (195 Tage) durchgehend im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei, sei zur Sicherung des Verfahren der Reisepass des BF sichergestellt worden. Er wurde aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes

§ 120Abs. 1a FPG i

Vm §§ 31 Abs. 1a, 1 FPG angezeigt. So wurde er am römisch 40 2023 im Bundesgebiet einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass der BF seinen sichtvermerkfreien Aufenthaltszeitraum im Schengenraum überschritten habe. Der BF habe sich im Zuge der Kontrolle mit seinem Reisepass sowie seinem abgelaufenen Aufenthaltstitel legitimiert. Der BF habe sich erneut auf die eingetragene Partnerschaft berufen und angeben, mit seiner LG, deren Tochter und der gemeinsamen Tochter im gemeinsamen Haushalt zu leben. Da der BF seit dem 09.03.2022 keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr besitze, seit 22.03.2021 im Bundesgebiet erwerbstätig sei und laut Ein- und Ausreisestempeln in seinem Reisepass unter anderem von 09.01.2023 bis 22.07.2023 (195 Tage) durchgehend im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei, sei zur Sicherung des Verfahren der Reisepass des BF sichergestellt worden. Er wurde aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes

Paragraph 120, Absatz eins a, FPG in Verbindung mit Paragraphen 31, Absatz eins a, eins, FPG angezeigt. In der Folge leitete das BFA das gegenständliche Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenen Maßnahme ein. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.), einer Beschwerde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.), dem BF

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt VI.).Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), einer Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.), dem BF

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den BF erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.). Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 02.09.2024, Zahl G306 2296631-1/3Z, wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Teilerkenntnis des BVwG vom 02.09.2024, Zahl G306 2296631-1/3Z, wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides Folge gegeben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. 1.

1. Im Bundesgebiet leben – wie bereits festgestellt – die LG, die gemeinsame mj. Tochter des Paares sowie die mj. Tochter der LG des BF. Der BF ist seit August 2021 an derselben Wohnadresse wie seine LG gemeldet. Der LG des BF kommt die Obsorge für beide Kinder zu. Die Tochter der LG besucht im Bundesgebiet die Volksschule, die gemeinsame Tochter des BF und seiner LG besucht den Kindergarten im Bundesgebiet. Ansonsten leben keine Angehörigen des BF oder seiner LG in Österreich. Der BF hat im Bundesgebiet weder Deutschkurse besucht. Auch sind keine Hinweise auf nachhaltige Integrationsbemühungen des BF, wie etwa die Mitgliedschaft in einem Verein oder einer sonstigen Organisation hervorgekommen. 1.
2. Die Eltern der LG des BF leben in BiH, die Schwester der LG des BF lebt in Serbien. Der BF, seine LG sowie die Kinder halten sich regelmäßig zu Besuchszwecken in BiH und Serbien auf. 1.
3. Die Familie finanzierte ihren Lebensunterhalt durch die Erwerbstätigkeiten des BF und seiner LG. Er bezog im Jänner ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von ca. € 1.800,
4. Seit Ende 2024 geht der BF keiner (angemeldeten) Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mehr nach. Er hat keine Ersparnisse und weist Schulden in der Höhe von € 20.000,00 auf. 1.
5. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. 1.
6. Er ist nicht lebensbedrohlich erkrankt und arbeitsfähig. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat und konnten keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Rückkehrhindernissen in Bezug auf den Herkunftsstaat des BF festgestellt werden.
7. Beweiswürdigung: 2.
8. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
9. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. 2.2.
10. Der BF legte zum Nachweis seiner Identität überdies einen auf seinen Namen lautenden serbischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind (AS 23ff). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand, Sprachkenntnissen des BF und seinem Leben in Serbien gründen auf dem Akteninhalt, insbesondere den Angaben des BF (AS 134, 142). 2.2.
11. Die Wohnsitzmeldungen und Erwerbstätigkeiten des BF im Bundesgebiet ergeben sich aus den Abfragen des Zentralen Melderegisters und dem Sozialversicherungsdatenauszug. Der BF gab vor dem BFA an, er habe im Jahr 2011 im Bundesgebiet Fußball gespielt. Seit dem Jahr 2017 sei er offiziell hier. Er sei nach Österreich gekommen, um hier Fußball zu spielen und sei dann nicht mehr nach Serbien zurückgekehrt (AS 135f). 2.2.
12. Die Feststellungen betreffend die NAG Verfahren und den Aufenthaltstitel sind dem Zentralen Fremdenregister sowie dem im Akt einliegenden Bescheid der NAG Behörde (AS 3ff) und dem Beschluss des VwG (AS 11ff) zu entnehmen. Im zitierten Bescheid der NAG Behörde wurde ausführlich dargelegt, weshalb es sich bei der zwischen dem BF und seinem eingetragenen Partner geschlossenen Partnerschaft um eine Aufenthaltspartnerschaft handelt. Da dieser Bescheid in Rechtskraft erwuchs, bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der darin getroffenen Feststellungen und werden diese auch zum Gegenstand der gegenständlichen Entscheidung erhoben. Dass der BF sohin über kein Aufenthaltsrecht verfügt, erschließt sich aus dem Inhalt des Erkenntnisses des VwG wie jenem des zugrundeliegenden Bescheides der NAG Behörde, zumal die Wiederaufnahme des NAG Verfahrens ex tunc wirkt, weil bereits im Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung kein Wille bestanden haben kann, ein Familienleben mit dem ungarischen Staatsangehörigen zu führen. 2.2.
13. Die Feststellungen betreffend den eingetragenen Partner des BF gründen auf dem Akteninhalt, insbesondere der darin einliegenden Partnerschaftsurkunde (AS 155), der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister betreffend diesen sowie den Ausführungen der NAG Behörde in ihrem Bescheid. Im Zuge seiner Stellungnahme im NAG Verfahren vom 21.03.2023 führte der BF aus, dass das Familienleben mit seinem eingetragenen Partner zunächst harmonisch gewesen sei und sei ein Familienleben iSd Art. 8 EMRK geführt worden. Die fehlende Wohnsitzmeldung stelle zwar einen Verstoß nach dem MeldeG dar, jedoch habe sich der ungarische Partner des BF bis Mai 2020 in Österreich aufgehalten. Danach habe er bis August 2021 Österreich regelmäßig besucht. Seit Anfang 2021 gebe es kein gemeinsames Familienleben mehr und führe der BF eine Beziehung mit seiner nunmehrigen LG. Ein Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft sei bisher nicht eingeleitet worden, da der ungarische Partner derzeit nicht nach Österreich reisen könne. Im Zuge seiner Stellungnahme im NAG Verfahren vom 21.03.2023 führte der BF aus, dass das Familienleben mit seinem eingetragenen Partner zunächst harmonisch gewesen sei und sei ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK geführt worden. Die fehlende Wohnsitzmeldung stelle zwar einen Verstoß nach dem MeldeG dar, jedoch habe sich der ungarische Partner des BF bis Mai 2020 in Österreich aufgehalten. Danach habe er bis August 2021 Österreich regelmäßig besucht. Seit Anfang 2021 gebe es kein gemeinsames Familienleben mehr und führe der BF eine Beziehung mit seiner nunmehrigen LG. Ein Verfahren zur Auflösung der eingetragenen Partnerschaft sei bisher nicht eingeleitet worden, da der ungarische Partner derzeit nicht nach Österreich reisen könne. Mit Aktenvermerk vom 27.02.2024 hielt das BFA fest, dass die RV des BF am 27.02.2024 telefonisch mitgeteilt habe, dass der BF hinsichtlich der eingetragenen Partnerschaft keinerlei Angaben machen werde. Der Einvernahmeleiter möge daher am Tag der Einvernahme nicht zu sehr enttäuscht sein, wenn der BF seine Aussage betreffend die Partnerschaft verweigere und wäre es daher nicht nötig, Fragen dahingehend vorzubereiten (AS 125).Mit Aktenvermerk vom 27.02.2024 hielt das BFA fest, dass die Regierungsvorlage des BF am 27.02.2024 telefonisch mitgeteilt habe, dass der BF hinsichtlich der eingetragenen Partnerschaft keinerlei Angaben machen werde. Der Einvernahmeleiter möge daher am Tag der Einvernahme nicht zu sehr enttäuscht sein, wenn der BF seine Aussage betreffend die Partnerschaft verweigere und wäre es daher nicht nötig, Fragen dahingehend vorzubereiten (AS 125). Der BF gab im Rahmen seiner Einvernahme durch das BFA am 28.02.2024 an, er habe seinen eingetragenen Partner in der Arbeit kennen gelernt. Die RV des BF merkte an, dass ausgemacht worden sei, dass der BF dazu keine Fragen beantworten werde (AS 137). Er wolle zu seinem Partner nichts sagen. Sein Partner habe jemanden geschlagen und sei auf den BF wütend gewesen, weil dieser für einen Kredit nicht bürgen wollte. Später habe er gehört, dass er nach Schweden gehe. Das sei alles was er über ihn wisse. Die Partnerschaft sei noch nicht aufgehlöst werden. Der BF habe sich scheiden lassen wollen, aber es dauere noch. Er kümmere sich nicht darum, da es ihn nicht interessiere. Er sei nicht mehr in dieser Welt (AS 138). Er habe seiner LG im Laufe der Beziehung von seiner eingetragenen Partnerschaft erzählt. Er habe ihr erzählt, dass er bisexuell sei. Er habe ihr während der Schwangerschaft von seiner eingetragenen Partnerschaft erzählt. Er fühle sich eher zu Frauen hingezogen. Auf die Frage, ob er nun bisexuell sei, gab er an, dass sich das alles verändert habe, als er das Kind bekommen habe. Er habe zuvor bereits in Belgien eine Beziehung zu einem Mann geführt (AS 139). Seine Angehörigen und Freunde würden nichts von seiner sexuellen Orientierung wissen (AS 140). Er habe sich nicht um die Legalisierung seines Aufenthalts bemüht, da er dies nicht gekonnt habe, da die Prozedur dauere. Es sei alles vor Gericht. Er hätte sich bereits längst scheiden lassen wollen und wäre mit seiner LG verheiratet. Sie hätten im Juli heiraten wollen. Wenn das alles geregelt sei würden sie heiraten (AS 141). Er könne sich nicht scheiden lassen, weil die Prozedur so lang dauere (AS 141).Der BF gab im Rahmen seiner Einvernahme durch das BFA am 28.02.2024 an, er habe seinen eingetragenen Partner in der Arbeit kennen gelernt. Die Regierungsvorlage des BF merkte an, dass ausgemacht worden sei, dass der BF dazu keine Fragen beantworten werde (AS 137). Er wolle zu seinem Partner nichts sagen. Sein Partner habe jemanden geschlagen und sei auf den BF wütend gewesen, weil dieser für einen Kredit nicht bürgen wollte. Später habe er gehört, dass er nach Schweden gehe. Das sei alles was er über ihn wisse. Die Partnerschaft sei noch nicht aufgehlöst werden. Der BF habe sich scheiden lassen wollen, aber es dauere noch. Er kümmere sich nicht darum, da es ihn nicht interessiere. Er sei nicht mehr in dieser Welt (AS 138). Er habe seiner LG im Laufe der Beziehung von seiner eingetragenen Partnerschaft erzählt. Er habe ihr erzählt, dass er bisexuell sei. Er habe ihr während der Schwangerschaft von seiner eingetragenen Partnerschaft erzählt. Er fühle sich eher zu Frauen hingezogen. Auf die Frage, ob er nun bisexuell sei, gab er an, dass sich das alles verändert habe, als er das Kind bekommen habe. Er habe zuvor bereits in Belgien eine Beziehung zu einem Mann geführt (AS 139). Seine Angehörigen und Freunde würden nichts von seiner sexuellen Orientierung wissen (AS 140). Er habe sich nicht um die Legalisierung seines Aufenthalts bemüht, da er dies nicht gekonnt habe, da die Prozedur dauere. Es sei alles vor Gericht. Er hätte sich bereits längst scheiden lassen wollen und wäre mit seiner LG verheiratet. Sie hätten im Juli heiraten wollen. Wenn das alles geregelt sei würden sie heiraten (AS 141). Er könne sich nicht scheiden lassen, weil die Prozedur so lang dauere (AS 141). Die LG des BF gab im Rahmen der Wohnsitzerhebung am XXXX 2022 an, ihr sei bekannt, dass der BF in einer aufrechten eingetragenen Partnerschaft sei. Sie habe dies im Zuge der Geburt des gemeinsamen Kindes beim Ausstellen der Geburtsurkunde (Anm.: XXXX ) erfahren (sh. Erhebungsbericht der LPD vom XXXX 2022 abgedruckt im Bescheid der NAG Behörde AS 6ff). Die LG des BF gab im Rahmen der Wohnsitzerhebung am römisch 40 2022 an, ihr sei bekannt, dass der BF in einer aufrechten eingetragenen Partnerschaft sei. Sie habe dies im Zuge der Geburt des gemeinsamen Kindes beim Ausstellen der Geburtsurkunde Anmerkung, römisch 40 ) erfahren (sh. Erhebungsbericht der LPD vom römisch 40 2022 abgedruckt im Bescheid der NAG Behörde AS 6ff). Die LG des BF gab vor dem BFA betreffend den eingetragenen Partner des BF an, der BF habe ihr erst nach einigen Monaten in der Beziehung erzählt, dass er verheiratet gewesen sei. Sie habe angenommen, dass es eine Frau gewesen sei. Irgendwann habe sich herausgestellt, dass es ein Mann sei. Im Juli 2020 habe sie beim Ausfüllen des Personenstandes des BF auf einem Formular erfahren, dass er verheiratet sei. Der BF habe gemeint, dass er seit zwei Jahren keinen Kontakt habe. Sie sei weiterhin davon ausgegangen, dass es seine Frau sei (AS 148). Sie glaube, sie wisse von dem Mann seit November
14. Der BF sei heterosexuell. (AS 149). Der BF habe gesagt, er wolle nicht darüber sprechen. Sie würden die Bisexualität des BF geheim halten (AS 148). Die Mutter und der Bruder des BF hätten gewusst, dass er mit einem Mann verheiratet sei (AS 149). Der BF wisse nicht, wo sein Partner sei (AS 150). Sie denke, der BF berufe sich weiterhin auf die aufrechte Partnerschaft, um die Verlängerung des Aufenthaltstitels zu bewirken. Sie kränke das nicht (AS 150). Der BF habe sich von seinem Partner getrennt, da dieser Probleme mit der Polizei und Schlägereien gehabt habe. Er sei dann einfach verschwunden und habe gemeint, er dürfe deswegen nicht mehr nach Österreich zurückkehren (AS 150). 2.2.
15. Die Feststellungen betreffend die LG, deren Tochter sowie die gemeinsame Tochter des Paares sind den Angaben des BF und seiner LG und der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister und dem Sozialversicherungsdatenauszug der LG geschuldet. Weiters liegt die Geburtsurkunde der Tochter des BF im Akt ein (AS 156). In seiner Stellungnahme im gegenständlichen Verfahren vom 13.11.2023 führte der BF aus, seit Anfang 2021 er eine Beziehung mit seiner LG zu führen (AS 63ff). In seiner Einvernahme vor dem BFA gab er an, er habe seine LG im Mai 2021 kennengelernt und hätten sie nach etwa einen Monat eine Beziehung begonnen. Er lebe seit April oder Mai 2021 mit der LG zusammen. Eine Eheschließung mit seiner LG scheitere daran, dass er noch nicht geschieden sei (AS 136f). Die LG des BF führte aus, sie habe den BF im Mai 2020 kennen gelernt. Seit Mai 2020 seien sie zusammen; seit Juli oder August 2021 bestehe ein gemeinsamer Haushalt (AS 147f). Im Rahmen der Wohnsitzerhebung am XXXX 2022 gab sie an, seit einem Jahr und neun Monaten mit dem BF zusammen zu sein (Anm.: würde Anfang 2021 ergeben) (sh. Erhebungsbericht der LPD vom XXXX 2022 abgedruckt im Bescheid der NAG Behörde AS 6ff).Die LG des BF führte aus, sie habe den BF im Mai 2020 kennen gelernt. Seit Mai 2020 seien sie zusammen; seit Juli oder August 2021 bestehe ein gemeinsamer Haushalt (AS 147f). Im Rahmen der Wohnsitzerhebung am römisch 40 2022 gab sie an, seit einem Jahr und neun Monaten mit dem BF zusammen zu sein Anmerkung, würde Anfang 2021 ergeben) (sh. Erhebungsbericht der LPD vom römisch 40 2022 abgedruckt im Bescheid der NAG Behörde AS 6ff). In der Beschwerde aus Juli 2024 wurde ausgeführt, der BF sei seit vier Jahren in einer Beziehung mit seiner LG (Anm.: würden 2020 ergeben) (AS 244).In der Beschwerde aus Juli 2024 wurde ausgeführt, der BF sei seit vier Jahren in einer Beziehung mit seiner LG Anmerkung, würden 2020 ergeben) (AS 244). 2.2.
16. Dass sich der BF im Rahmen seines Verlängerungsantrages betreffend seinen Aufenthaltstitel im Dezember 2021, seiner persönlichen Vorsprache bei der NAG Behörde im August 2022, seiner Stellungnahme im NAG Verfahren im März 2023 sowie auch im nunmehrigen Verfahren weiterhin auf seine aufrechte eingetragene Partnerschaft berief – obwohl ein Familienleben in diesen Zeitpunkten längst nicht mehr bestand – ergibt sich aus den Ausführungen der NAG Behörde im Bescheid (AS 3ff) sowie den Angaben des BF, wonach er sich im Zuge seines Verlängerungsantrages im Dezember 2021 vor der NAG Behörde weiterhin auf die eingetragene Partnerschaft berufen habe, um das Visum zu verlängern. Er wisse nicht warum er sich auch im Zuge seiner persönlichen Vorsprache vor der NAG Behörde im August 2022 weiterhin auf die eingetragene Partnerschaft berufen habe und die Behörde nicht darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass kein Familienleben mehr mit seinem Partner bestehe (AS 140). In seiner Stellungnahme im gegenständlichen Verfahren vom 13.11.2023 führte der BF aus, die Partnerschaft sei zwar noch nicht offiziell aufgelöst worden, jedoch sei es bereits zur Trennung gekommen und lebe der BF nunmehr in einer Lebensgemeinschaft mit seiner LG und habe ein Kind mit dieser. Selbst unter der Annahme, dass das Zusammenleben mit seinem Partner nicht mehr als drei Jahre bestanden habe, habe die Behörde nach § 55 NAG vorzugehen und gegebenenfalls eine Ausweisung

§ 66FPG zu erlassen.

Eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG wäre daher auf jeden Fall unzulässig (AS 63ff).In seiner Stellungnahme im gegenständlichen Verfahren vom 13.11.2023 führte der BF aus, die Partnerschaft sei zwar noch nicht offiziell aufgelöst worden, jedoch sei es bereits zur Trennung gekommen und lebe der BF nunmehr in einer Lebensgemeinschaft mit seiner LG und habe ein Kind mit dieser. Selbst unter der Annahme, dass das Zusammenleben mit seinem Partner nicht mehr als drei Jahre bestanden habe, habe die Behörde nach Paragraph 55, NAG vorzugehen und gegebenenfalls eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG zu erlassen. Eine Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, FPG wäre daher auf jeden Fall unzulässig (AS 63ff). In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass bisher keine rechtskräftige Feststellung einer „Aufenthaltspartnerschaft“ – weder durch die NAG Behörde noch das VwG – erlassen worden sei. Durch die Rückziehung des verfahrensleitenden Antrages sei der Bescheid der NAG Behörde aus dem Rechtsbestand entfernt worden, sodass mit einem Ausweisung bzw. einem Aufenthaltsverbot vorzugehen wäre (AS 244). 2.2.

1. Dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkam, im September 2023 im Bundesgebiet betreten, aufgrund seines unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht und in der Folge das gegenständliche Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme eingeleitet wurde, ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere der Anzeige der LPD (AS 15ff). Auch gab der BF auf die Frage, weshalb er seinen unrechtmäßigen Aufenthalt bis dato nicht beendet habe, an, seinem Anwalt die Vollmacht gegeben zu haben. Die Polizei sei bei ihm zu Hause gewesen und er habe eine Strafe gezahlt. Sie hätten ihn mit dem Auto aufgehalten, er habe seinen Pass hergegeben und er habe die Strafe bezahlt. Wenn er kein Kind hätte, hätten sie ihn schon lange abgeschoben (AS 141). 2.2.
2. Die Feststellungen betreffend das Privat- und Familienleben des BF im Bundesgebiet ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere den Angaben des BF (AS 137, 141, 142f) und seiner LG (AS 147, 148, 151) vor dem BFA. 2.2.
3. Der Aufenthalt von Angehörigen des BF und seiner LG in Serbien und BiH sowie die regelmäßigen Reisen des BF und seiner Familie nach Serbien und BiH fußen auf den Stempelvermerken im Reisepass des BF (AS 23ff) sowie den Angaben des BF (AS 137) und seiner LG. So führte der BF aus, er halte sich in Serbien im Haus seiner Eltern auf und sei zuletzt im Jahr 2022 im Herkunftsstaat gewesen (AS 142). Die LG des BF führte aus, dass sie die Kinder in den Ferien bei ihren Eltern in BiH lasse (AS 147). 2.2.
4. Die Feststellungen zur finanziellen Situation des BF gründen auf seinen diesbezüglichen Angaben (AS 141, 142) und den vorgelegten Lohnnachweisen (AS 158). 2.2.
5. Dass der BF in Österreich strafgerichtlich unbescholten ist, ergibt sich aus dem eingeholten Strafregisterauszug. 2.2.
6. Aus § 1 Z 6 Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat. 2.2.
7. Aus Paragraph eins, Ziffer 6, Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
9. Zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besondere Schutz und Rückkehrentscheidung:3.
10. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besondere Schutz und Rückkehrentscheidung: 3.1.
11. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
12. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.3.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG lautet wie folgt:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG lautet wie folgt: § 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht, 1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Der mit „Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers“ betitelte § 54 NAG lautet auszugsweise:Der mit „Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers“ betitelte Paragraph 54, NAG lautet auszugsweise: § 54.

Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.

Absatz eins, zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. Der mit „Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption“ betitelte § 30 NAG lautet:Der mit „Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption“ betitelte Paragraph 30, NAG lautet: § 30.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.

1. Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 4 Abs. 1 iVm Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.3.1.
2. Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 2018 aus 1806,, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Art. 20Abs.

1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 20

, Absatz eins, des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539 aus 2001, vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Z 3).

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Ziffer 3,). Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG. 3.1.
2. Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses. Als sichtvermerkfreier Drittstaatsangehöriger war er dazu befugt, in den Schengenraum einzureisen und sich dort unter Einhaltung der in Art. 20 Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Fristen und Einreisevoraussetzungen frei zu bewegen.3.1.
3. Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses. Als sichtvermerkfreier Drittstaatsangehöriger war er dazu befugt, in den Schengenraum einzureisen und sich dort unter Einhaltung der in Artikel 20, Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Fristen und Einreisevoraussetzungen frei zu bewegen. Der BF hält sich seit dem Jahr 2017 durchgehend im Bundesgebiet auf. Wie oben bereits festgestellt, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Angehöriger eines EWR-Bürger“ vom XXXX 2017 letztlich mit rechtskräftigem Bescheid der NAG Behörde vom 05.04.2023 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wurde aufgrund der Beschwerdezurückziehung des BF mit Beschluss des VwG vom 10.07.2023 eingestellt.Der BF hält sich seit dem Jahr 2017 durchgehend im Bundesgebiet auf. Wie oben bereits festgestellt, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Angehöriger eines EWR-Bürger“ vom römisch 40 2017 letztlich mit rechtskräftigem Bescheid der NAG Behörde vom 05.04.2023 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass der BF nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes falle. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wurde aufgrund der Beschwerdezurückziehung des BF mit Beschluss des VwG vom 10.07.2023 eingestellt. Es steht damit rechtskräftig fest, dass der BF bisher nie über einen gültigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügte, sich sein gesamter Aufenthalt und auch seine Erwerbstätigkeit rückwirkend als rechtswidrig erweisen. In der gegenständlichen Beschwerde wurde ausgeführt, es liege keine rechtskräftige Feststellung einer Aufenthaltspartnerschaft (iSd § 54 Abs. 7 NAG) vor, da durch Zurückziehung des Antrages des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der Bescheid der NAG Behörde aus dem Rechtsbestand entfernt worden sei. Gegen den BF sei eine Ausweisung bzw. ein Aufenthaltsverbot und keine Rückkehrentscheidung bzw. ein Einreiseverbot zu erlassen gewesen.In der gegenständlichen Beschwerde wurde ausgeführt, es liege keine rechtskräftige Feststellung einer Aufenthaltspartnerschaft (iSd Paragraph 54, Absatz 7, NAG) vor, da durch Zurückziehung des Antrages des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der Bescheid der NAG Behörde aus dem Rechtsbestand entfernt worden sei. Gegen den BF sei eine Ausweisung bzw. ein Aufenthaltsverbot und keine Rückkehrentscheidung bzw. ein Einreiseverbot zu erlassen gewesen. Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass „in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die mit einem sein Freizügigkeitsrecht in Österreich ausübenden EWR-Bürger eine Aufenthaltsehe eingegangen waren, (ua) § 66 FrPolG 2005 "maßgeblich" ist (vgl. VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0462; VwGH 23.03.3017, Ra 2016/21/0349). In diesem Zusammenhang ist ein Drittstaatsangehöriger auch dann, wenn die Ehe mit dem EWR-Bürger als Aufenthaltsehe zu qualifizieren ist, als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FrPolG 2005 zu behandeln. Demzufolge ist gegen ihn eine Ausweisung (und keine Rückkehrentscheidung) zu erlassen; und zwar jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd. § 54 Abs. 7 NAG 2005 vorliegt. Demnach ist auch in diesen Fällen, in denen einem Drittstaatsangehörigen von Anfang an kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukam, sondern er sogar darüber getäuscht hat, die Erlassung einer Ausweisung nach § 66 FrPolG 2005 geboten. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass das NAG 2005 eine negative Erledigung eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte durch die Niederlassungsbehörde nur in seinem § 54 Abs. 7 vorsieht. Danach ist ein Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (ua) bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe mit einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. Lediglich im Fall einer derartigen Feststellung

§ 54Abs. 7 NAG 2005 hat dann keine Ausweisung nach § 66 Fr

PolG 2005 zu ergehen, sondern die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 FrPolG 2005 zu erfolgen (vgl. VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0087). Nach der in den Gesetzesmaterialien zu § 54 Abs. 7 NAG 2005 (RV zum FrÄG 2009, 330 BlgNR 24. GP 52) zum Ausdruck kommenden Zielsetzung des Gesetzgebers, sollen in den in dieser Bestimmung genannten Fällen von Rechtsmissbrauch die begünstigenden Normen des § 55 NAG 2005 und die Sondernormen des FrPolG 2005 für begünstigte Drittstaatsangehörige - dazu zählt ua § 66 FrPolG 2005 - nicht zur Anwendung kommen.“ (VwGH Ea 2021/21/0143 vom 07.10.2021)Der VwGH hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass „in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die mit einem sein Freizügigkeitsrecht in Österreich ausübenden EWR-Bürger eine Aufenthaltsehe eingegangen waren, (

1. ua)Paragraph 66, FrPolG 2005 "maßgeblich" ist vergleiche VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0462; VwGH 23.03.3017, Ra 2016/21/0349). In diesem Zusammenhang ist ein Drittstaatsangehöriger auch dann, wenn die Ehe mit dem EWR-Bürger als Aufenthaltsehe zu qualifizieren ist, als "begünstigter Drittstaatsangehöriger" iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FrPolG 2005 zu behandeln. Demzufolge ist gegen ihn eine Ausweisung (und keine Rückkehrentscheidung) zu erlassen; und zwar jedenfalls solange keine rechtskräftige Feststellung iSd. Paragraph 54, Absatz 7, NAG 2005 vorliegt. Demnach ist auch in diesen Fällen, in denen einem Drittstaatsangehörigen von Anfang an kein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht zukam, sondern er sogar darüber getäuscht hat, die Erlassung einer Ausweisung nach Paragraph 66, FrPolG 2005 geboten. Für dieses Ergebnis spricht auch, dass das NAG 2005 eine negative Erledigung eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte durch die Niederlassungsbehörde nur in seinem Paragraph 54, Absatz 7, vorsieht. Danach ist ein Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte (
2. ua)bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe mit einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. Lediglich im Fall einer derartigen Feststellung

Paragraph 54, Absatz 7, NAG 2005 hat dann keine Ausweisung nach Paragraph 66, FrPolG 2005 zu ergehen, sondern die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Paragraph 52, FrPolG 2005 zu erfolgen vergleiche VwGH 02.09.2021, Ra 2021/21/0087). Nach der in den Gesetzesmaterialien zu Paragraph 54, Absatz 7, NAG 2005 Regierungsvorlage zum FrÄG 2009, 330 BlgNR

1. Gesetzgebungsperiode 52) zum Ausdruck kommenden Zielsetzung des Gesetzgebers, sollen in den in dieser Bestimmung genannten Fällen von Rechtsmissbrauch die begünstigenden Normen des Paragraph 55, NAG 2005 und die Sondernormen des FrPolG 2005 für begünstigte Drittstaatsangehörige - dazu zählt ua Paragraph 66, FrPolG 2005 - nicht zur Anwendung kommen.“ (VwGH Ea 2021/21/0143 vom 07.10.2021) Im gegenständlichen Fall zog der BF seine Beschwerde vor dem VwG zurück, dieses stellte daraufhin das Beschwerdeverfahren ein und erwuchs der Bescheid der NAG Behörde sohin in Rechtskraft. Es liegt sohin – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – eine rechtskräftige Feststellung nach § 54 Abs. 7 NAG vor.Im gegenständlichen Fall zog der BF seine Beschwerde vor dem VwG zurück, dieses stellte daraufhin das Beschwerdeverfahren ein und erwuchs der Bescheid der NAG Behörde sohin in Rechtskraft. Es liegt sohin – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – eine rechtskräftige Feststellung nach Paragraph 54, Absatz 7, NAG vor. Dies erhellt sich auch aus der Judikatur des VwGH, wonach die Feststellung nach § 54 Abs. 7 NAG mit dem Bescheid der NAG Behörde ergangen ist und dieser Bescheid nach Zurückziehung der dagegen erhobenen Beschwerde und Einstellung des Beschwerdeverfahrens durch das VwG in Rechtskraft erwachsen ist, sodass gegen den Drittstaatsangehörigen keine Ausweisung bzw. kein Aufenthaltsverbot, sondern eine Rückkehrentscheidung allenfalls iVm einem Einreiseverbot zu erlassen ist (vgl. VwGH Ra 2021/21/0087 vom 02.09.2021, Rz 10 und 13).Dies erhellt sich auch aus der Judikatur des VwGH, wonach die Feststellung nach Paragraph 54, Absatz 7, NAG mit dem Bescheid der NAG Behörde ergangen ist und dieser Bescheid nach Zurückziehung der dagegen erhobenen Beschwerde und Einstellung des Beschwerdeverfahrens durch das VwG in Rechtskraft erwachsen ist, sodass gegen den Drittstaatsangehörigen keine Ausweisung bzw. kein Aufenthaltsverbot, sondern eine Rückkehrentscheidung allenfalls in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen ist vergleiche VwGH Ra 2021/21/0087 vom 02.09.2021, Rz 10 und 13). Demzufolge – wie im angefochtenen Bescheid festgestellt und rechtlichen richtig beurteilt wurde – erweist sich der Aufenthalt des BF in Österreich wegen Verstößen gegen die visumfreien Einreise- und Aufenthaltsbedingungen letztlich als unrechtmäßig. 3.1.
2. Da demnach die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG vorliegen ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.3.1.5. Da demnach die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG vorliegen ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendenen Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die aufenthaltsbeendenen Maßnahme einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494