W175 2282819-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.02.2025 GeschäftszahlW175 2282819-1 Spruch, W175 2282819-1/2E Im Namen der Republik! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 06.11.2023, GZ: Damaskus-OB/KONS/0714/2023, aufgrund des Vorlageantrages von XXXX , StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 21.08.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Neumann nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 06.11.2023, GZ: Damaskus-OB/KONS/0714/2023, aufgrund des Vorlageantrages von römisch 40 , StA. Syrien, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus vom 21.08.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 35, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist syrische Staatsangehörige und volljährig. Sie stellte am 04.10.2021 schriftlich und am 18.01.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG.
2. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist syrische Staatsangehörige und volljährig. Sie stellte am 04.10.2021 schriftlich und am 18.01.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (in der Folge: ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG.
3. Nachdem die Unterlagen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) übermittelt wurden, teilte dieses der ÖB Damaskus in seiner Mitteilung gemäß § 35 Abs. 4 AsylG vom 19.07.2023 mit, dass die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, zumal ein gemeinsames Familienleben nicht glaubhaft dargelegt worden sei und widersprüchliche Angaben der Bezugsperson und der Antragstellerin im Hinblick auf ein gemeinsames Familienleben vorliegen würden.
4. Nachdem die Unterlagen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) übermittelt wurden, teilte dieses der ÖB Damaskus in seiner Mitteilung gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG vom 19.07.2023 mit, dass die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei, zumal ein gemeinsames Familienleben nicht glaubhaft dargelegt worden sei und widersprüchliche Angaben der Bezugsperson und der Antragstellerin im Hinblick auf ein gemeinsames Familienleben vorliegen würden.
5. Mit Stellungnahme vom 19.07.2023 teilte das BFA weiters mit, dass sich der Antrag auf XXXX , als Bezugsperson in Österreich bezogen habe. Der Bezugsperson der Antragstellerin sei der Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom XXXX , zuerkannt worden. Die Antragstellerin habe in der Befragung vor der ÖB Damaskus angeführt, dass sie ca. 3 Monate nach der Heirat gemeinsam mit der Bezugsperson in Syrien gelebt habe. Die Bezugsperson gab in ihrer Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2021 an, dass ein gemeinames Familienleben nur für ca. 1 Monat bestanden habe und die Bezugsperson am 29.02.2020, als genau einen Monat nach der Heirat, Syrien verlassen habe. Zudem habe die Bezugsperson in der Erstbefragung als Ehefrau nicht die Antragstellerin, sondern XXXX als Ehefrau angegeben. Erst in der Einvernahme vor dem BFA sei das exakte Geburtsdatum und der Name der Antragstellerin angeführt worden, sodass davon auszugehen sei, dass es sich bei der Antragstellerin nicht um die Ehefrau der Bezugsperson handle.
6. Mit Stellungnahme vom 19.07.2023 teilte das BFA weiters mit, dass sich der Antrag auf römisch 40 , als Bezugsperson in Österreich bezogen habe. Der Bezugsperson der Antragstellerin sei der Status des Asylberechtigten mit Bescheid vom römisch 40 , zuerkannt worden. Die Antragstellerin habe in der Befragung vor der ÖB Damaskus angeführt, dass sie ca. 3 Monate nach der Heirat gemeinsam mit der Bezugsperson in Syrien gelebt habe. Die Bezugsperson gab in ihrer Einvernahme vor dem BFA am 04.05.2021 an, dass ein gemeinames Familienleben nur für ca. 1 Monat bestanden habe und die Bezugsperson am 29.02.2020, als genau einen Monat nach der Heirat, Syrien verlassen habe. Zudem habe die Bezugsperson in der Erstbefragung als Ehefrau nicht die Antragstellerin, sondern römisch 40 als Ehefrau angegeben. Erst in der Einvernahme vor dem BFA sei das exakte Geburtsdatum und der Name der Antragstellerin angeführt worden, sodass davon auszugehen sei, dass es sich bei der Antragstellerin nicht um die Ehefrau der Bezugsperson handle. Zudem führte das BFA betreffend den vorgelegten Ehevertrag an, dass dieser mit dem Vermerk „ausschließlich zur Verwendung im Ausland“ ausgestellt worden sei. Syrische Dokumente, welche lediglich zur Vorlage im Ausland ausgestellt werden würden, würden laut der Auskunft der ÖB Damaskus keine Rechtskraft im Ausstellungsland entwickeln. Insofern sei die Registrierung der Eheschließung, welche sich auf den angeführten Ehevertrag stütze, rechtsungültig. Dieser Umstand führe dazu, dass es der Antragstellerin an der Eigenschaft als Familienangehörige fehle. Daher sei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach Einreise der Antragstellerin iSd §§ 35 Abs. 4 iVm 34 AsylG 2005 nicht wahrscheinlich.Zudem führte das BFA betreffend den vorgelegten Ehevertrag an, dass dieser mit dem Vermerk „ausschließlich zur Verwendung im Ausland“ ausgestellt worden sei. Syrische Dokumente, welche lediglich zur Vorlage im Ausland ausgestellt werden würden, würden laut der Auskunft der ÖB Damaskus keine Rechtskraft im Ausstellungsland entwickeln. Insofern sei die Registrierung der Eheschließung, welche sich auf den angeführten Ehevertrag stütze, rechtsungültig. Dieser Umstand führe dazu, dass es der Antragstellerin an der Eigenschaft als Familienangehörige fehle. Daher sei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten nach Einreise der Antragstellerin iSd Paragraphen 35, Absatz 4, in Verbindung mit 34 AsylG 2005 nicht wahrscheinlich.
7. Mit Schreiben vom 20.07.2023 wurde der BF eine Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt. Es wurde mitgeteilt, dass das BFA nach Prüfung des Antrages mitgeteilt habe, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Eine ausführliche Begründung sei der beiliegenden Stellungnahme des BFA zu entnehmen. Es werde hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung die angeführten Ablehnungsgründe durch ein unter Beweis zu stellendes Vorbringen zu zerstreuen.
8. Mit Stellungnahme vom 02.08.2023 brachte die BF im Wege ihrer rechtlichen Vertretung vor, dass die Bezugsperson im Hinblick auf den Namen ihrer Ehegattin in ihrer Einvernahme vor dem BFA wiederholt erwähnt habe, dass Aussagen falsch übersetzt worden seien und der Name ihrer Ehefrau falsch protokolliert worden sei. Betreffend die Dauer zum Familienleben wurde ausgeführt, dass berücksichtig werden müsse, dass die Antragstellerin während ihrer alleinigen Einvernahme in einer enormen Stresssituation gewesen sei. Im Übrigen seien im Asylverfahren entsprechende Fotos und Beweismittel vorgelegt worden, die die Ehe der Bezugsperson und der Anragstellerin belegen würden. Die Bezugsperson habe bereits in ihrer Einvernahme angegeben, dass sie mehrmals täglich über WhatsApp Kontakt mit ihrer Ehefrau in Syrien habe und seit ihrer Flucht bis zum jetzigen Zeitpunkt jeden Tag in Kontakt mit der Antragstellerin stehe. Im vorliegenden Fall sei evident, dass die Bezugsperson und die Antragstellerin ihr gemeinsames Eheleben aufrechterhalten möchten. Im Hinblick auf den Vorwurf des BFA, dass der vorgelegte Ehevertrag vom syrischen Scharia-Gericht in Hama aufgrund des Aufdrucks „ausschließlich zur Verwendung im Ausland“ keine Rechtsgültigkeit entfalte und die staatliche Registrierung nicht ausreiche, widerspreche die Behörde der ständigen Rechtsprechung. Der nachträglichen Ausstellung der Heiratsurkunde und Eintragung in das Zivilregister komme demnach bloß deklarativer Charakter zu und würden Ehegattinnen jedenfalls unter den Begriff der Familienangehörigen fallen, wenn die außergerichtliche Ehe zur Bezugsperson bereits vor deren Einreise nach Österreich bestanden habe.
9. Mit Bescheid vom 21.08.2023 wies die ÖB Damaskus den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG ab. Begründend wurde ausgeführt, dass sich Näheres aus der
10. Stellungnahme des BFA ergeben würde. Die BF habe Gelegenheit erhalten, betreffend die Ablehnungsgründe eine Stellungnahme zu erstatten. Die Stellungnahme sei dem BFA zugeleitet worden und habe das BFA nach deren Prüfung mitgeteilt, dass durch das Vorbringen der BF nicht unter Beweis gestellt werden konnte, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten entgegen der seinerzeit erfolgten Mitteilung wahrscheinlich sei.
11. Mit Bescheid vom 21.08.2023 wies die ÖB Damaskus den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 26, FPG in Verbindung mit Paragraph 35, AsylG ab. Begründend wurde ausgeführt, dass sich Näheres aus der
12. Stellungnahme des BFA ergeben würde. Die BF habe Gelegenheit erhalten, betreffend die Ablehnungsgründe eine Stellungnahme zu erstatten. Die Stellungnahme sei dem BFA zugeleitet worden und habe das BFA nach deren Prüfung mitgeteilt, dass durch das Vorbringen der BF nicht unter Beweis gestellt werden konnte, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten entgegen der seinerzeit erfolgten Mitteilung wahrscheinlich sei.
13. Mit Schriftsatz vom 18.09.2023 brachte die BF im Wege ihrer rechtlichen Vertretung binnen offener Frist eine Beschwerde ein und gab an, dass sich die Bezugsperson nicht erklären könne, wie der Name XXXX in das Protokoll gelangt sei. Zwar sei das Protokoll rückübersetzt worden, allerdings nicht zur Gänze. Nicht alle darin enthaltenen Namen und Daten seien der Bezugsperson vorgelesen worden. Die Bezugsperson habe jedoch den Fehler bereits in ihrer Einvernahme vor dem BFA korrigiert. Betreffend den Ehevertrag wurde ausgeführt, dass das BFA nicht den Umstand gewürdigt habe, dass aus dem Familienbuch hervorgehe, dass die BF und die Bezugsperson miteinander verheiratet seien. Wenn der Ehevertrag nicht rechtskräfig geworden wäre, würde dies wohl nicht möglich sein. Auch sei eine Eheschließungsurkunde vorgelegt worden, aus der die gültige Ehe hervorgehe. Im Übrigen sei dem Ehevertrag zu entnehmen, dass das Dokument „ordnungsgemäß als originaler Ehevertrag“ gelte und „rechtskräftig“ sei. Lediglich die Bestätigung darüber gelte zur Verwendung im Ausland. Ferner komme einer angeblichen „Auskunft der ÖB Damaskus“ keinerlei Beweiswert zu. Auch sei diese Auskunft nicht dem Parteiengehör unterzogen worden, weshalb ein Verfahrensmangel vorliege.
14. Mit Schriftsatz vom 18.09.2023 brachte die BF im Wege ihrer rechtlichen Vertretung binnen offener Frist eine Beschwerde ein und gab an, dass sich die Bezugsperson nicht erklären könne, wie der Name römisch 40 in das Protokoll gelangt sei. Zwar sei das Protokoll rückübersetzt worden, allerdings nicht zur Gänze. Nicht alle darin enthaltenen Namen und Daten seien der Bezugsperson vorgelesen worden. Die Bezugsperson habe jedoch den Fehler bereits in ihrer Einvernahme vor dem BFA korrigiert. Betreffend den Ehevertrag wurde ausgeführt, dass das BFA nicht den Umstand gewürdigt habe, dass aus dem Familienbuch hervorgehe, dass die BF und die Bezugsperson miteinander verheiratet seien. Wenn der Ehevertrag nicht rechtskräfig geworden wäre, würde dies wohl nicht möglich sein. Auch sei eine Eheschließungsurkunde vorgelegt worden, aus der die gültige Ehe hervorgehe. Im Übrigen sei dem Ehevertrag zu entnehmen, dass das Dokument „ordnungsgemäß als originaler Ehevertrag“ gelte und „rechtskräftig“ sei. Lediglich die Bestätigung darüber gelte zur Verwendung im Ausland. Ferner komme einer angeblichen „Auskunft der ÖB Damaskus“ keinerlei Beweiswert zu. Auch sei diese Auskunft nicht dem Parteiengehör unterzogen worden, weshalb ein Verfahrensmangel vorliege. Zum vermeintlich kurzen Eheleben und den unterschiedlichen Angaben betreffend die Dauer des Ehelebens, werde ausgeführt, dass die BF in ihrer Einvernahme in einer enormen Stresssituation gewesen sei. Jedenfalls sei ein gemeinsames Familienleben in der Dauer von mindestens einem Monat anzunehmen. Das Ehepaar habe nach der traditionellen Eheschließung bis zur Flucht der Bezugsperson in einem gemeinsamen Haushalt gelebt und habe ein Familienleben geführt. Sie würden seit der Flucht der Bezugsperson weiterhin in regelmäßigem Kontakt stehen. Im Hinblick auf das Eheleben seien keine Ermittlungsschritte in diese Richtung gesetzt worden. Nach der Fortführung des Ehelebens nach der Flucht seien die Ehegatten ebeso nicht befragt worden.
15. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.11.2023 wies die ÖB Damaskus die (zulässige) Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA gebunden seien und damit keinen Entscheidungsspielraum hätten. Die Bezugsperson habe in ihrer Erstbefragung XXXX , welche 22 Jahre alt sei, als ihre Ehefrau genannt. In der Einvernahme vor dem BFA gab die Bezugsperson XXXX als ihre Ehefrau an. Die im Nachhinein erhobenden Vertständigungsprobleme in der Erstbefragung der Bezugsperson - insbesondere bei derart unterschiedlichen Namen - stelle lediglich eine Schutzbehauptung dar und sei unglaubwürdig. Aufgrund dessen sowie weiterer Widersprüche - z.B. zur Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens - seien im gegenständlichen Fall keine geeigneten Beweise erbracht worden, wonach die Ehegatteneigenschaft bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe.
16. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.11.2023 wies die ÖB Damaskus die (zulässige) Beschwerde gemäß Paragraph 14, Absatz eins, VwGVG als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Vertretungsbehörden an die Wahrscheinlichkeitsprognose des BFA gebunden seien und damit keinen Entscheidungsspielraum hätten. Die Bezugsperson habe in ihrer Erstbefragung römisch 40 , welche 22 Jahre alt sei, als ihre Ehefrau genannt. In der Einvernahme vor dem BFA gab die Bezugsperson römisch 40 als ihre Ehefrau an. Die im Nachhinein erhobenden Vertständigungsprobleme in der Erstbefragung der Bezugsperson - insbesondere bei derart unterschiedlichen Namen - stelle lediglich eine Schutzbehauptung dar und sei unglaubwürdig. Aufgrund dessen sowie weiterer Widersprüche - z.B. zur Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens - seien im gegenständlichen Fall keine geeigneten Beweise erbracht worden, wonach die Ehegatteneigenschaft bereits vor der Einreise nach Österreich bestanden habe.
17. Am 17.11.2023 wurde bei der ÖB Damaskus ein Vorlageantrag gemäß § 15 VwGVG eingebracht.
18. Am 17.11.2023 wurde bei der ÖB Damaskus ein Vorlageantrag gemäß Paragraph 15, VwGVG eingebracht.
19. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 13.12.2023, eingelangt beim BVwG am 15.12.2023, wurde der Vorlageantrag samt Verwaltungsakt übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
20. Feststellungen: 1.
21. Die BF, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 04.10.2021 schriftlich und am 18.01.2023 persönlich bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Als Bezugsperson wurde XXXX , StA. Syrien, genannt, welcher der behauptete Ehemann der BF sei.1.
22. Die BF, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 04.10.2021 schriftlich und am 18.01.2023 persönlich bei der ÖB Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz eins, AsylG. Als Bezugsperson wurde römisch 40 , StA. Syrien, genannt, welcher der behauptete Ehemann der BF sei. Der angegebenen Bezugsperson wurde mit Bescheid des BFA vom XXXX , in Stattgabe ihres Antrages auf internationalen Schutz vom XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gegen die Bezugsperson wurde kein Aberkennungsverfahren eingeleitet.Der angegebenen Bezugsperson wurde mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , in Stattgabe ihres Antrages auf internationalen Schutz vom römisch 40 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gegen die Bezugsperson wurde kein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Das BFA teilte der ÖB Damaskus nach Erhalt und Prüfung des Antrages der BF samt Unterlagen mit, dass eine Statusgewährung nicht wahrscheinlich sei, zumal die Bezugsperson und die BF unterschiedliche Angaben betreffend die Dauer des Familienlebens in Syrien tätigten. Auch habe die Bezugsperson in ihrer Erstbefragung einen anderen Namen als ihre Ehefrau angegeben. Ferner sei der vorgelegte Ehevertrag bedenklich, zumal dieser mit dem Vermerk „ausschließlich zur Verwendung im Ausland“ versehen sei und keine Rechtskraft im Ausstellungsland entfalte. Die Behörde räumte der BF Parteiengehör zum Ergebnis der Beweisaufnahme ein. Hierzu brachte die BF eine Stellungnahme ein. 1.
23. Eine bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestandene, in Österreich gültige Eheschließung zwischen der BF und der im Verfahren angegebenen Bezugsperson kann nicht festgestellt werden. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass die BF und die Bezugsperson in Syrien ein gemeinsames Familienleben geführt haben. 1.
24. Zum syrischen Eherecht (vgl. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 27.03.2024):1.
25. Zum syrischen Eherecht vergleiche Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien vom 27.03.2024): Der rechtliche Status von Frauen Zu den Gesetzen, die Frauen diskriminieren, gehören Straf-, Familien-, Religions-, Personenstands-, Arbeits-, Staatsangehörigkeits-, Erbschafts-, Renten- d Sozialversicherungsgesetze (USDOS 20.3.2023), darunter Obsorgeangelegenheiten (FH 9.3.2023). Außerdem stehen Verfahrensrechte nicht allen syrischen Bürgern in gleichem Ausmaß zur Verfügung, zum Teil, weil Auslegungen des religiösen Rechts die Grundlage für Elemente des Familien- und Strafrechts bilden und Frauen diskriminieren (USDOS 20.3.2023). Personenstandsgesetz von 1953 (mit Novellierungen) Im muslimisch dominierten multireligiösen und multiethnischen Syrien haben die unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften seit Langem das Recht, bestimmte Angelegenheiten des Familienrechts entsprechend ihren jeweiligen religiösen Vorschriften zu regeln (SLJ 3.10.2019). Im Allgemeinen wird das Familienrecht durch das Personenstandsgesetz (qanun al-ahwal al-shakhsiyya) von 1953 geregelt, eine Kodifizierung islamischen Rechts. Das Gesetz gilt für alle Syrer, aber bestimmte Ausnahmen gelten für Drusen, Christen und Juden, die ihre eigenen religiösen Gesetze in Bezug auf Heirat, Scheidung, Kindesunterhalt, Mitgift, Testamente und Erbschaft anwenden können (MPG 2018). Andere Bereiche wie Vormundschaft und Vaterschaft gelten jedoch für alle Syrer, unabhängig von ihrer Religion - nach einer zeitweisen Ausnahme für Katholiken (Landinfo 22.8.2018). Das Personenstandsrecht und die Scharia-Gerichte, die dieses Recht anwenden, haben Vorrang gegenüber den nicht-muslimischen Gerichten (Eijk 2013). Nicht nur die verschiedenen Religionsgruppen, auch die unterschiedlichen Konfessionen haben eine jeweils eigene Gesetzgebung in bestimmten rechtlichen Angelegenheiten den Personenstand betreffend (Eijk 2013). So existiert ein kodifiziertes Familienrecht für Katholiken, Protestanten sowie für die Armenisch-, Griechisch- sowie Syrisch-Orthodoxen Kirchen u. a. in verschiedenen Personenstandsgesetzen (MPG 2018). Das Gesetz unterscheidet hingegen nicht zwischen den verschiedenen islamischen Konfessionen und gilt für Sunniten, Alawiten und andere schiitische Gruppen gleichermaßen (ausgenommen sind hiervon Drusen, wenn man diese als muslimische Gruppe ansieht) (Eijk 2016). Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13/2021 zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes (PSG) verabschiedet worden. Das neue Gesetz ersetzt das Personenstandsgesetz von
26. Gegenstand der enthaltenen Neuerungen sind insbesondere die Automatisierung und Informatisierung von Registerprozessen und ihre Vereinfachung; u. a. soll es Erleichterungen bei der Beantragung von Urkunden geben (VfSt 30.3.2021). Bezüglich Heirat, Scheidung, Kinderobsorge und Erbschaft sind Frauen weiterhin im Personenstandsgesetz diskriminiert (HRW 11.1.2024). Am 25.3.2021 ist mit der Unterschrift des Präsidenten das Gesetz Nr. 13 aus 2021, zum Erlass eines neuen Personenstandsgesetzes (PSG) verabschiedet worden. Das neue Gesetz ersetzt das Personenstandsgesetz von
27. Gegenstand der enthaltenen Neuerungen sind insbesondere die Automatisierung und Informatisierung von Registerprozessen und ihre Vereinfachung; u. a. soll es Erleichterungen bei der Beantragung von Urkunden geben (VfSt 30.3.2021). Bezüglich Heirat, Scheidung, Kinderobsorge und Erbschaft sind Frauen weiterhin im Personenstandsgesetz diskriminiert (HRW 11.1.2024). Eheschließung Religionsverschiedenheit ist ein Hindernis für die Eheschließung in Syrien. So ist die Ehe einer muslimischen Frau mit einem nicht-muslimischen Mann nichtig. Eine Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau, sofern diese dem Christentum oder Judentum angehört, ist gültig (MPG 2018, vgl. USDOS 2.6.2022). Inwieweit eine Ehe mit einer Jesidin rechtmäßig ist, ist unklar (MPG 2018). Im Jahr 2019 erfolgten Änderungen. Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019). Religionsverschiedenheit ist ein Hindernis für die Eheschließung in Syrien. So ist die Ehe einer muslimischen Frau mit einem nicht-muslimischen Mann nichtig. Eine Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau, sofern diese dem Christentum oder Judentum angehört, ist gültig (MPG 2018, vergleiche USDOS 2.6.2022). Inwieweit eine Ehe mit einer Jesidin rechtmäßig ist, ist unklar (MPG 2018). Im Jahr 2019 erfolgten Änderungen. Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019). Der Zuständige des Gerichts kann die Ehe im Gericht oder zuhause schließen. Das Brautpaar muss nicht anwesend sein. Die Frau kann auch durch ihren Vormund vertreten werden. Eine Vertretung wird entsprechend in der Eheschließungsurkunde/Heiratsurkunde vermerkt (NMFA 5.2022) [Anm.: zur Praxis von diesbezüglichen Vermerken bei der Bestätigung informeller Heiraten siehe weiter unten.]. Theoretisch braucht eine erwachsene Frau nicht die ausdrückliche Zustimmung ihres Vaters oder Vormunds, um eine traditionelle Ehe eingehen zu können. Auf die Anwesenheit des Vormunds der Frau wird jedoch großer Wert gelegt, weil von ihm erwartet wird, dass er die Interessen der Familie und der Braut schützt (NMFA 6.2021). In den unterschiedlichen Strömungen des islamischen Rechts ist es umstritten, ob eine erwachsene, voll geschäftsfähige Frau ihre Ehe ohne ihren Ehevormund schließen kann. Ein erwachsener Mann kann seine Ehe ohne einen Ehevormund schließen (MPG o.D.a). Stellvertretung bei der Ehe (tawkîl) ist gemäß Art. 8 PSG zulässig und durchaus üblich (ÖB Damaskus 1.10.2021). Der Zuständige des Gerichts kann die Ehe im Gericht oder zuhause schließen. Das Brautpaar muss nicht anwesend sein. Die Frau kann auch durch ihren Vormund vertreten werden. Eine Vertretung wird entsprechend in der Eheschließungsurkunde/Heiratsurkunde vermerkt (NMFA 5.2022) [Anm.: zur Praxis von diesbezüglichen Vermerken bei der Bestätigung informeller Heiraten siehe weiter unten.]. Theoretisch braucht eine erwachsene Frau nicht die ausdrückliche Zustimmung ihres Vaters oder Vormunds, um eine traditionelle Ehe eingehen zu können. Auf die Anwesenheit des Vormunds der Frau wird jedoch großer Wert gelegt, weil von ihm erwartet wird, dass er die Interessen der Familie und der Braut schützt (NMFA 6.2021). In den unterschiedlichen Strömungen des islamischen Rechts ist es umstritten, ob eine erwachsene, voll geschäftsfähige Frau ihre Ehe ohne ihren Ehevormund schließen kann. Ein erwachsener Mann kann seine Ehe ohne einen Ehevormund schließen (MPG o.D.a). Stellvertretung bei der Ehe (tawkîl) ist gemäß Artikel 8, PSG zulässig und durchaus üblich (ÖB Damaskus 1.10.2021). Die Mitwirkung des Staates ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. Vielmehr stellen die Eheschließung an sich und die Mitteilung bzw. Registrierung der Eheschließung bei Gericht oder einer anderen Behörde getrennte Vorgänge dar. Die Registrierung ist verpflichtend und kann entweder vor oder nach der Eheschließung erfolgen (MPG o.D.a). Das Scharia-Gericht (oder religiöse Behörde) meldet die geschlossenen gesetzlichen Heiraten dem Zivilregister (NMFA 5.2022). Paare, bei denen ein Partner ausländischer Staatsbürger ist, benötigen eine Genehmigung des Innenministeriums, denn dies gilt als Frage der nationalen Sicherheit (SLJ 3.10.2019). Eine informelle Heirat mit Bezeichnungen wie sheikh, ‘urfi und katb al-kitab (NMFA 5.2022) - auch unter der Bezeichnung „traditionelle Ehe“ (SLJ 3.10.2019) - ist eine islamische Heirat, die ohne die Involvierung einer kompetenten Autorität geschlossen wird (NMFA 5.2022). Gründe für eine traditionelle Ehe können sein, dass das Paar unterschiedlichen islamischen Konfessionen angehört, dass es gegen die Wünsche der Familie heiratet, oder es sich um eine polygame Ehe handelt (mit oder ohne Wissen der ersten Ehefrau), die grundsätzlich im syrischen Personenstandsrecht erlaubt, jedoch strukturell beschränkt ist. Ein Mann kann einer solchen Ehe auch zustimmen, um dem unehelichen Kind seiner Frau einen Vater und somit einen Familiennamen zu geben (Eijk 2013). Ein Richter kann weiterhin eine informelle Heirat ratifizieren, wenn die Bedingungen im ersten Absatz (des Gesetzes) nicht gegeben sind. Das kann auch als Möglichkeit für die Heirat von Minderjährigen genutzt werden, ohne das eine Dispens durch den Richter nötig ist (NMFA 5.2022). Ein weiterer Grund für informelle Heiraten ist, dass Männer, die in der Armee [Anm.: je nach Zeitpunkt vor oder nach der Gesetzesänderung 2019 nur Berufssoldaten oder auch andere - siehe auch weiter unten] dienen, eine Genehmigung der Armee für eine Eheschließung benötigen (Eijk 2013). Männer müssen nämlich sonst Dokumente vorlegen, welche belegen, dass ihre militärdienstlichen Verpflichtungen erfüllt sind (STJ 3.10.2019). Im Jahr 2019 benötigte z. B. jeder in der Altersgruppe zwischen 18 und 42 Jahren die Erlaubnis seiner Militäreinheit für eine Heirat. Viele Männer, egal ob Wehrdienstpflichtige oder Deserteure schlossen daher informelle Ehen, welche sie dann bei einem Scharia-Gericht ratifizieren ließen. Letzteres soll ohne Erlaubnis des Militärs möglich gewesen sein, wenn die Frau schwanger war oder schon ein Kind geboren hatte. Mit mehreren Änderungen im Personenstandsgesetz im Jahr 2019, Artikel 40, Absatz 1, benötigen nur Berufssoldaten eine Erlaubnis zur Heirat. Ob ein Deserteur seine informelle Heirat durch ein Scharia-Gericht bestätigen lassen kann, das beim Zivilregister registriert ist, hängt hauptsächlich davon ab, ob diese informelle Heirat bestätigt wird (NMFA 5.2022). Da eine Ehe auch formlos zustande kommen kann, gibt es oft keine vorherige Anzeige der Eheabsicht bei Gericht. Zudem können die Brautleute in vielen Fällen die erforderlichen Dokumente nicht beibringen. Der Bedarf, die informell geschlossene Ehe zu registrieren, entsteht immer dann, wenn für ein Kind aus dieser Ehe Dokumente (z. B. eine Geburtsurkunde oder die Staatsbürgerschaftsurkunde) ausgestellt werden sollen. Das Gesetz bestimmt, dass eine Registrierung der bereits geschlossenen Ehe im Nachhinein erfolgen darf, wenn festgelegte Anforderungen erfüllt sind. Im Fall einer Schwangerschaft der Ehefrau oder des Vorhandenseins von Kindern aus dieser Ehe ist diese leichter nachweisbar. Können bestimmte Unterlagen zur Gültigkeit der außergerichtlichen Eheschließung nicht vorgelegt werden, besteht die Möglichkeit, eine einvernehmliche Feststellungsklage über das Bestehen der Ehe zu erheben. Bei der Feststellungsklage werden lediglich Tatsachen festgehalten, die von den Parteien selbst vorgebracht werden. Das Gericht überprüft die vorgebrachten Behauptungen nicht (MPG o.D.a). Scharia-Gerichte können diese informellen Ehen ratifizieren, wobei die Bestätigung in schriftlicher Form erfolgt, aber die Dokumente werden inhaltlich wie formal je nach Gericht unterschiedlich nach Gutdünken der Richter ausgestellt. Zum Beispiel ist die Anwesenheit des Brautpaars oder seiner Repräsentanten nicht zwingend im Dokument erwähnt. Es wird auch nicht immer explizit erwähnt, ob ein Gatte oder eine Gattin durch eine andere Person vertreten wurde (NMFA 5.2022). Das Datum der Eheschließung wird bei einer nachträglichen Registrierung vom Gericht bestimmt. Wenn das Gericht die traditionelle Eheschließung als gültig anerkennt, ist das Datum der traditionellen Eheschließung das Datum der Eheschließung, nicht das Datum der Registrierung. Da es auch möglich ist, Kinder ex post facto zu registrieren (oftmals gleichzeitig mit der Registrierung der Ehe), und Kinder im Kontext einer Ehe geboren werden sollten, sollte das Hochzeitsdatum hierbei jedenfalls vor dem Geburtsdatum der Kinder liegen. Daher würde es laut der Einschätzung einer Expertin für syrisches Ehe- und Familienrecht Sinn machen, dass das Gericht das Datum der traditionellen Eheschließung als das „echte Hochzeitsdatum“ festlegt (Eijk 4.1.2018). Ein Gerichtsbeschluss wird besonders in Fällen gewählt, in denen ein Gatte verstorben, verschwunden, die Adresse unbekannt ist, nicht im Gericht erscheinen kann oder sich weigert, seine informelle Heirat zu bestätigen oder zu registrieren. Der Weg kann auch gewählt werden, wenn beide Gatten nicht vor Gericht erscheinen können. Ein Anwalt initiiert als Vertreter einer der beiden Eheleute das Verfahren zur Ratifizierung der außergerichtlichen Heirat. Dieses Verfahren war weit verbreitet, als die Genehmigung des Registrierungsbüros für den Militärdienst von Nöten war, und der Gatte nicht im Gericht erscheinen konnte (NMFA 6.2021). In Bezug auf christliche Ehen werden vom Staat Ehen, die in einer Kirche geschlossen werden, als gültige Ehen anerkannt. Nach der Zeremonie sendet die Kirche die Unterlagen an das Zivilregisterbüro (Ejk 2013). […] Heiratsdokumente Ein "bayān zawāj" ist ein Auszug aus einer Heiratsurkunde und enthält eine Reihe von Feldern oder Abschnitten. Die "raqm al-wathīqa" (Dokumentennummer) ist eine codierte Nummer, die sich auf die Provinz, das zuständige Standesamt und die Seriennummer des Dokuments bezieht. Die Dokumentennummer ist die Nummer des Heiratsdokuments und wird vom Scharia-Gericht oder im Falle von Christen oder Drusen von einem anderen Familiengericht vergeben. Die "raqm al-wāqiʿa" (Vorgangsnummer) bezieht sich auf die Nummer des registrierten Vorfalls (wie Geburt, Tod, Heirat, Scheidung und damit zusammenhängende Vorfälle) und den Ort, an dem der Vorfall registriert wurde. Die Vorgangsnummer wird von den Standesämtern vergeben. Das "tārīḫ al-ʿaqd" (wörtlich "das Datum des Vertrags") bezieht sich auf das Datum der Eheschließung - entweder das Datum, an dem die Ehe vor einem oder durch einen Eheschließungsbeamten des Gerichts geschlossen wurde, oder das Datum der Eheschließung, das durch die rückwirkende Ratifizierung einer traditionellen Ehe durch das Gericht bestimmt wurde. Im Falle einer rückwirkenden Ratifizierung einer traditionellen oder "Urfi-Ehe" entspricht dieses Datum - wenn es korrekt ist, wie die Quelle hinzufügt - dem Datum der Eheschließung, das in der Gerichtsentscheidung zu finden ist (NMFA 6.2021). Der Heiratsurkunde/Eheschließungsurkunde (sakk zawaj) beinhaltet drei Zahlen auf der oberen linken Seite: as-sahifa (Seitenzahl), al-asas (Laufnummer) und as-sidjil (Registrierungsbuchnummer des Zivilregisterarchivs). Kopien der Heiratsurkunde ergehen an das jeweilige Zivilregisterbüro der Eheleute, sodass ihre Ehe dort als registriert aufscheint. Das kann mehrere Tage dauern. Manche Paare bringen lieber selbst die Kopien zu den Registrierungsbüros, um das Prozedere zu beschleunigen, bzw. als Vorsichtsmaßnahme (NMFA 5.2022). Im Fall einer nachträglichen Ratifizierung einer informellen Heirat kann in der Zwischenzeit eine Schwangerschaft vorliegen, was der Richter bei der Ratifizierung vermerken kann, was aber kein Standardvorgehen darstellt (NMFA 5.2022). […]
28. Beweiswürdigung: 2.
29. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit der BF sowie zur Antragstellung ergeben sich zweifelsfrei aus dem Akt der ÖB Damaskus, insbesondere aus den im Zuge des Verfahrens vorgelegten Unterlagen. Ferner ergeben sich die Feststellungen zur Bezugsperson, zu deren in Österreich geführtem Asylverfahren und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status aus dem Bescheid des BFA vom XXXX . Die Feststellung, dass bezüglich der Bezugsperson kein Aberkennungsverfahren beim BFA eingeleitet wurde, ergibt sich aus einer Nachschau (Abfrage vom 05.02.2025) in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR).Ferner ergeben sich die Feststellungen zur Bezugsperson, zu deren in Österreich geführtem Asylverfahren und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status aus dem Bescheid des BFA vom römisch 40 . Die Feststellung, dass bezüglich der Bezugsperson kein Aberkennungsverfahren beim BFA eingeleitet wurde, ergibt sich aus einer Nachschau (Abfrage vom 05.02.2025) in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR). Zudem erschließen sich die Feststellungen zu den getätigten Ermittlungen der Behörde und zum eingeräumten Parteiengehör ebenso aus dem unbedenklichen Akteninhalt. 2.
30. Hinsichtlich des Vorliegens eines berücksichtigungswürdigen Familienlebens (im gegenständlichen Fall das Vorliegen einer bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestandenen, gültigen Ehe) ist zunächst auszuführen, dass in Visaverfahren der BF den vollen Beweis hinsichtlich sämtlicher verfahrensrelevanter Tatsachen zu liefern hat. Insoweit die BF vorbringt, aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich, dass zwischen ihr und der Bezugsperson eine gültige Ehe bestehe, da die Ehe am XXXX vom Scharia-Gericht in Hama - rückwirkend - legalisiert worden sei, ist dazu festzuhalten, dass die BF aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, dieses Vorbringen durch geeignete und nachvollziehbare Unterlagen zu belegen:Insoweit die BF vorbringt, aus den vorgelegten Dokumenten ergebe sich, dass zwischen ihr und der Bezugsperson eine gültige Ehe bestehe, da die Ehe am römisch 40 vom Scharia-Gericht in Hama - rückwirkend - legalisiert worden sei, ist dazu festzuhalten, dass die BF aus folgenden Gründen nicht in der Lage war, dieses Vorbringen durch geeignete und nachvollziehbare Unterlagen zu belegen: Die von der BF vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, eine Eheschließung in der von ihr dargestellten Form (zunächst traditionelle Eheschließung in Anwesenheit beider Ehegatten sowie nachfolgende Registrierung) zu belegen. Wie im angefochtenen Bescheid aufgezeigt, ergaben sich bereits angesichts der widersprüchlichen Angaben des angeblichen Ehemannes (Bezugsperson) zur Person seiner Ehegattin im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten Familienverhältnisses. Die Bezugsperson führte in ihrer Erstbefragung den Namen einer anderen Person als den der behaupteten Ehegattin an. Erst in ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA gab die Bezugsperson den vollständigen Namen der BF an. Auch konnte die BF in ihrer Beschwerdeschrift nicht erklären, wie der Name XXXX in das Protokoll gelangt sei. Ebenso wenig konnte die Bezugsperson in ihrer nachfolgenden Einvernahme vor dem BFA erklären, warum der Name XXXX protokolliert worden sei. Die Bezugsperson gab lediglich an, dass es ein Missverständnis gewesen sei.Wie im angefochtenen Bescheid aufgezeigt, ergaben sich bereits angesichts der widersprüchlichen Angaben des angeblichen Ehemannes (Bezugsperson) zur Person seiner Ehegattin im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des Sicherheitsdienstes Zweifel am tatsächlichen Bestehen des behaupteten Familienverhältnisses. Die Bezugsperson führte in ihrer Erstbefragung den Namen einer anderen Person als den der behaupteten Ehegattin an. Erst in ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA gab die Bezugsperson den vollständigen Namen der BF an. Auch konnte die BF in ihrer Beschwerdeschrift nicht erklären, wie der Name römisch 40 in das Protokoll gelangt sei. Ebenso wenig konnte die Bezugsperson in ihrer nachfolgenden Einvernahme vor dem BFA erklären, warum der Name römisch 40 protokolliert worden sei. Die Bezugsperson gab lediglich an, dass es ein Missverständnis gewesen sei. Da der von der Bezugsperson in ihrer Erstbefragung angeführte Name XXXX und der Name der BF, XXXX , keinerlei phonetische und optische Ähnlichkeit aufweisen, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Übersetzungsfehler des Dolmetschers oder um einen Transkriptionsfehler der Behörde gehandelt haben könnte.Da der von der Bezugsperson in ihrer Erstbefragung angeführte Name römisch 40 und der Name der BF, römisch 40 , keinerlei phonetische und optische Ähnlichkeit aufweisen, kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Übersetzungsfehler des Dolmetschers oder um einen Transkriptionsfehler der Behörde gehandelt haben könnte. Auch wird der Argumentation der ÖB Damaskus dahingehend beigepflichtet, dass die BF und die Bezugsperson widersprüchliche Angaben betreffend die Dauer des Familienlebens in Syrien tätigten. So gab die Bezugsperson an, dass nach der Eheschließung ein Zusammenleben in der Dauer von 1 Monat vorgelegen sei. Die BF gab im Rahmen ihrer Antragstellung hingegen an, dass sie mit ihrem Ehemann 3 Monate lang vor dessen Ausreise zusammengelebt hätte. Zuletzt habe sie die Bezugsperson im April gesehen, an das genaue Datum könne sie sich nicht erinnern. Unter der Annahme, dass die traditionelle Eheschließung am XXXX erfolgte, finden die zeitlichen Angaben der BF und der Bezugsperson im Hinblick auf die Dauer des Familienlebens im Herkunftsstaat insofern keine Deckung, als die Bezugsperson in ihrer Erstbefragung anführte, im Oktober 2020 aus Syrien ausgereist zu sein, in ihrer Einvernahme vor dem BFA jedoch anführte, am 29.02.2020 aus Syrien ausgereist zu sein. Auch decken sich die zeitlichen Angaben betreffend den Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson aus Syrien nicht mit den Angaben der BF, zumal diese im Rahmen ihrer Antragstellung anführte, ihren Ehegatten zuletzt im April gesehen zu haben, die Bezugsperson sich jedoch jedenfalls am XXXX bereits in Österreich befunden hat, zumal eine Antragstellung im Bundesgebiet erfolgte.Auch wird der Argumentation der ÖB Damaskus dahingehend beigepflichtet, dass die BF und die Bezugsperson widersprüchliche Angaben betreffend die Dauer des Familienlebens in Syrien tätigten. So gab die Bezugsperson an, dass nach der Eheschließung ein Zusammenleben in der Dauer von 1 Monat vorgelegen sei. Die BF gab im Rahmen ihrer Antragstellung hingegen an, dass sie mit ihrem Ehemann 3 Monate lang vor dessen Ausreise zusammengelebt hätte. Zuletzt habe sie die Bezugsperson im April gesehen, an das genaue Datum könne sie sich nicht erinnern. Unter der Annahme, dass die traditionelle Eheschließung am römisch 40 erfolgte, finden die zeitlichen Angaben der BF und der Bezugsperson im Hinblick auf die Dauer des Familienlebens im Herkunftsstaat insofern keine Deckung, als die Bezugsperson in ihrer Erstbefragung anführte, im Oktober 2020 aus Syrien ausgereist zu sein, in ihrer Einvernahme vor dem BFA jedoch anführte, am 29.02.2020 aus Syrien ausgereist zu sein. Auch decken sich die zeitlichen Angaben betreffend den Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson aus Syrien nicht mit den Angaben der BF, zumal diese im Rahmen ihrer Antragstellung anführte, ihren Ehegatten zuletzt im April gesehen zu haben, die Bezugsperson sich jedoch jedenfalls am römisch 40 bereits in Österreich befunden hat, zumal eine Antragstellung im Bundesgebiet erfolgte. Die ÖB Damaskus hat daher die gravierenden Abweichungen in den Angaben der BF und der Bezugsperson zu Recht als eindeutigen Hinweis auf das Fehlen eines Familienlebens und einer traditionellen Eheschließung vor Ausreise der Bezugsperson aus Syrien qualifiziert und diesen keinen maßgeblichen Beweiswert zuerkannt. Die BF vermochte auch sonst keine geeigneten Beweismittel (z.B. eine traditionelle Heiratsurkunde) vorzulegen, die die von ihr behauptete Eheschließung oder ein gemeinsames Familienleben mit der Bezugsperson untermauern könnten. Soweit sie im Zuge der Antragstellung Lichtbilder vorlegte, die sie gemeinsam mit der Bezugsperson zeigen - darunter angebliche Fotos des Hochzeitstages -, ist festzuhalten, dass die Fotos keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt und Ort der Aufnahmen zulassen. Ein gemeinsames Familienleben bzw. eine Ehe vor Ausreise der Bezugsperson aus Syrien werden durch diese Fotos ebenso nicht ersichtlich. Überdies legte die BF keinerlei sonstige geeignete Beweismittel vor, die ein Familienleben mit der Bezugsperson annehmen lassen würden. Insgesamt liegen somit keinerlei Unterlagen oder sonstige Belege vor, die eine zwischen der BF und der Bezugsperson tatsächlich aus freiem Willen beider Ehegatten geschlossene Ehe oder eine sonstige zwischen ihnen bestehende Nahebeziehung vor Einreise der Bezugsperson im Bundesgebiet untermauern würden. Die zum Beleg der Eheschließung vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Beschluss des Scharia-Gerichts vom XXXX , weisen offensichtlich einen tatsachenwidrigen Inhalt auf, sodass diese nicht geeignet sind, eine Eheschließung und das behauptete familiäre Verhältnis zu belegen. Nachweise, dass eine Ehe bzw. ein Familienleben bereits vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestanden hat, wurden sohin nicht erbracht.Insgesamt liegen somit keinerlei Unterlagen oder sonstige Belege vor, die eine zwischen der BF und der Bezugsperson tatsächlich aus freiem Willen beider Ehegatten geschlossene Ehe oder eine sonstige zwischen ihnen bestehende Nahebeziehung vor Einreise der Bezugsperson im Bundesgebiet untermauern würden. Die zum Beleg der Eheschließung vorgelegten Unterlagen, insbesondere der Beschluss des Scharia-Gerichts vom römisch 40 , weisen offensichtlich einen tatsachenwidrigen Inhalt auf, sodass diese nicht geeignet sind, eine Eheschließung und das behauptete familiäre Verhältnis zu belegen. Nachweise, dass eine Ehe bzw. ein Familienleben bereits vor der Einreise der Bezugsperson nach Österreich bestanden hat, wurden sohin nicht erbracht. Insofern können die vorgelegte Bescheinigung eines Scharia-Gerichts und die ausgehend von dieser erfolgte Eintragung der Ehe in die syrischen Personenstandsregister nicht als geeigneter Nachweis für eine gültige Eheschließung erachtet werden. Aus einer Gesamtschau ergibt sich sohin, dass die BF nicht in der Lage war, nachzuweisen, dass zwischen ihr und der Bezugsperson bereits vor Einreise der Bezugsperson nach Österreich eine gültige Ehe vorlag und es ihr sohin nicht gelungen ist, ein relevantes und damit schützenswertes Familienverhältnis im Zuge des Verwaltungsverfahrens nachzuweisen. Daher konnte diesbezüglich nur eine Negativfeststellung getroffen werden. Aufgrund der aufgezeigten Widersprüche in den Angaben der angeblichen Eheleute und mangels Vorlage unbedenklicher Unterlagen kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass zwischen der BF und der von ihr genannten Bezugsperson vor Einreise der Bezugsperson in Österreich tatsächlich bereits eine gültige Ehe oder ein schützenswertes Familienleben bestanden hat. Die ÖB Damaskus hat daher die gravierenden Abweichungen in den vorgelegten Dokumenten in Zusammenschau der Angaben der BF und der Bezugsperson zu Recht als eindeutigen Hinweis auf deren fehlende Authentizität qualifiziert und diesen keinen maßgeblichen Beweiswert zuerkannt. 2.
31. Die Feststellungen zum syrischen Eherecht beruhen auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien (Stand 27.03.2024). Angesichts der Seriosität der in diesen Berichten angeführten Quellen sowie der nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen wird an den entsprechenden Angaben nicht gezweifelt und bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die diesbezügliche Rechtslage zwischenzeitlich entscheidungsmaßgeblich geändert hätte.
32. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.
33. Gesetzliche Grundlagen: 3.1.
34. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idF BGBl. I 145/2017 (§§ 34, 60) bzw. BGBl. I 56/2018 (§ 35) lauten auszugsweise wie folgt:3.1.
35. Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 145 aus 2017, (Paragraphen 34, 60,) bzw. Bundesgesetzblatt Teil eins, 56 aus 2018, (Paragraph 35,) lauten auszugsweise wie folgt: „Familienverfahren im Inland § 34.