RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.02.2025 GeschäftszahlI413 2278277-1 Spruch, I413 2278277-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art 133

Abs 4 B-VG zulässig.B),

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 04.08.2023 stellte die ÖGK, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet fest, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tätigkeit als Bergwanderführer für die Zeiträume 01.08.2020 bis 30.09.2020 sowie 05.08.2021 bis 22.10.2021 als Dienstnehmer für den Verein XXXX der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegt. Weiters wurde festgestellt, dass er mit seiner Tätigkeit als Bergwanderführer für die Zeiträume 23.07.2020 bis 31.07.2020, 01.10.2020 bis 14.10.2020, am 30.06.2021 sowie am 21.10.2022 als Dienstnehmer für den Verein XXXX der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegt.
2. Mit Bescheid vom 04.08.2023 stellte die ÖGK, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet fest, dass der Beschwerdeführer mit seiner Tätigkeit als Bergwanderführer für die Zeiträume 01.08.2020 bis 30.09.2020 sowie 05.08.2021 bis 22.10.2021 als Dienstnehmer für den Verein römisch 40 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegt. Weiters wurde festgestellt, dass er mit seiner Tätigkeit als Bergwanderführer für die Zeiträume 23.07.2020 bis 31.07.2020, 01.10.2020 bis 14.10.2020, am 30.06.2021 sowie am 21.10.2022 als Dienstnehmer für den Verein römisch 40 der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz unterliegt.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsvertretene Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde, welche er zusammengefasst damit begründete, dass nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer als Dienstnehmer des Vereins XXXX einzustufen sei und er naturgemäß auch nicht der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegen könne.
4. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsvertretene Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde, welche er zusammengefasst damit begründete, dass nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer als Dienstnehmer des Vereins römisch 40 einzustufen sei und er naturgemäß auch nicht der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz sowie der Arbeitslosenversicherung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unterliegen könne.
5. Mit Schriftsatz vom 20.09.2023, eingelangt am 21.09.2023, legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.
6. Am 17.01.2024 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in der der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Rechtsvertreters und eines Vertreters der belangten Behörde einvernommen wurde. Weiters wurde auch der Geschäftsführer des Vereins XXXX , im Weiteren als mitbeteiligte Partei bezeichnet, sowie der ehemalige Geschäftsführer des Vereins XXXX befragt.
7. Am 17.01.2024 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in der der Beschwerdeführer in Anwesenheit seines Rechtsvertreters und eines Vertreters der belangten Behörde einvernommen wurde. Weiters wurde auch der Geschäftsführer des Vereins römisch 40 , im Weiteren als mitbeteiligte Partei bezeichnet, sowie der ehemalige Geschäftsführer des Vereins römisch 40 befragt.
8. Mit Erkenntnis vom 15.02.2024 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit der Maßgabe statt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Bergwanderführer für die Zeiträume 01.08.2020 bis 30.09.2020 sowie 05.08.2021 bis 22.10.2021 als freier Dienstnehmer für den Verein gemäß § 4 Abs 1 Z 14 iVm Abs 4 ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie gemäß § 1 Abs 8 AlVG der Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG und aufgrund seiner Tätigkeit als Bergwanderführer für die Zeiträume 23.07.2020 bis 31.07.2020, 01.10.2020 bis 14.10.2020, am 30.06.2021 sowie am 21.10.2022 als freier Dienstnehmer für den Verein unterliegt gemäß § 5 Abs 1 Z 2 iVm Abs 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegt.
9. Mit Erkenntnis vom 15.02.2024 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit der Maßgabe statt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Bergwanderführer für die Zeiträume 01.08.2020 bis 30.09.2020 sowie 05.08.2021 bis 22.10.2021 als freier Dienstnehmer für den Verein gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 14, in Verbindung mit Absatz 4, ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie gemäß Paragraph eins, Absatz 8, AlVG der Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG und aufgrund seiner Tätigkeit als Bergwanderführer für die Zeiträume 23.07.2020 bis 31.07.2020, 01.10.2020 bis 14.10.2020, am 30.06.2021 sowie am 21.10.2022 als freier Dienstnehmer für den Verein unterliegt gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegt.
10. Aufgrund der dagegen erhobenen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis mit VwGH 19.11.2024, Ra 2024/08/0034, auf.
11. Am 13.01.2025 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Der Beschwerdeführer schloss am 01.06.2018 gemäß § 19 des Tiroler Bergsportführergesetzes die vorgesehene Bergwanderführerprüfung mit Erfolg ab. Im Jahr 2019 nahm er erfolgreich an der Ausbildung zum Tiroler Naturführer teil. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 12.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs 1 iVm § 5 des Tiroler Bergsportführergesetzes die Befugnis als Bergwanderführer verliehen. Der Beschwerdeführer schloss am 01.06.2018 gemäß Paragraph 19, des Tiroler Bergsportführergesetzes die vorgesehene Bergwanderführerprüfung mit Erfolg ab. Im Jahr 2019 nahm er erfolgreich an der Ausbildung zum Tiroler Naturführer teil. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 12.08.2019 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 16, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 5, des Tiroler Bergsportführergesetzes die Befugnis als Bergwanderführer verliehen. Im Juni 2020 brachte der Beschwerdeführer bei der SVS eine Versicherungserklärung für Freiberufler ein und führte als selbständige Erwerbstätigkeiten „Bergwanderführer / Naturführer / Tagfalter-Erheber“ an. Er war in den Jahren 2020 und 2021 haftpflichtversichert. In den Zeiträumen 23.07.2020 bis 14.10.2020, am 30.06.2021, vom 05.08.2021 bis 22.10.2021 und am 21.10.2022 war der Beschwerdeführer für die mitbeteiligte Partei als Bergwanderführer und Naturführer tätig. Eine schriftliche Vereinbarung wurde mit der mitbeteiligten Partei nicht abgeschlossen. Dem Beschwerdeführer – sowie den weiteren bei der mitbeteiligten Partei im Pool befindlichen selbständigen Bergwanderführern – wurde zu Jahresbeginn eine Excel-Liste mit bereits gelisteten Anfragen übermittelt, etwa im April kamen noch Schulanfragen dazu. Per E-Mail teilte der Beschwerdeführer die für ihn in Frage kommenden Wanderführungen mit Datumsangabe mit. Sofern er dafür ausgewählt wurde, stellte ihm die mitbeteiligte Partei eine Bestätigung aus, dass ihm die Tour zugeteilt worden sei. Bei der mitbeteiligten Partei wurde grundsätzlich zwischen touristischen und schulischen Wanderführungen differenziert: Die von der mitbeteiligten Partei – mit den jeweiligen Tourismusverbänden – erstellten und angebotenen touristischen Wandertouren wurden bzw. werden auf deren Website veröffentlicht und beinhalten neben der Tourenbeschreibung samt Angabe des Wanderziels auch Informationen zum Schwierigkeitsgrad, der Tourenkategorie, zur voraussichtlichen Gehzeit, der Anzahl an Höhenmetern, der Länge, den Einkehrmöglichkeiten sowie Angaben zum Ausgangspunk; die Naturführungen werden unter Angabe vom Thema der Naturführung, Dauer/Rückkehr, Treffpunkt und Kosten abgebildet. Daneben fanden bzw. finden auch Wanderungen speziell für Kinder bzw. Schulklassen statt, die unter einem Motto stehen, wie „Wald“, „Orientierung“, „Eulen“, „Leben im Gebirge“ udgl, wobei eine entsprechende Inhalts- und Ablaufbeschreibung (Zielgruppe, Dauer, Termine, Kosten, Besonderheiten) auf der Website der mitbeteiligten Partei veröffentlicht war bzw. ist. Das Thema der Wanderung war vorgegeben, wobei die konkrete Themenaufbereitung dem Beschwerdeführer oblag. Eine Veröffentlichung der einzelnen Wanderführer erfolgte weder durch die mitbeteiligte Partei, noch durch die Tourismusverbände, über die Wanderungen organisiert und vermittelt wurden. In der Regel handelte es sich bei den bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Touren um mehrstündige Touren, maximal um Tagestouren. Übernachtungen waren nicht vorgesehen. Während die Bereitstellung der Informationen zu den verschiedenen Touren der mitbeteiligten Partei obliegt, wickeln die Tourismusverbände hinsichtlich der touristischen Wanderungen die Anmeldungen sowie die Einhebung der Teilnahmebeiträge ab. Die Bewerbung der Wanderungen erfolgt sowohl über die mitbeteiligte Partei, als auch über den jeweiligen Tourismusverband. Die schulischen Wanderungen werden von der mitbeteiligten Partei in Zusammenarbeit mit den Schulen selbst organisiert, wobei diese über Landesförderungen finanziert werden. Die diesbezügliche Abwicklung mit dem Land Tirol obliegt der mitbeteiligten Partei, die auch eine eigene Buchhalterin beschäftigt. Der Beschwerdeführer orientierte sich bei der Durchführung der Wandertouren stets an den herrschenden Witterungsbedingungen sowie auch an den körperlichen Fähigkeiten seiner Teilnehmer:innen. Dabei war er berechtigt, eigenständige Entscheidungen ohne Rücksprache mit der mitbeteiligten Partei zu treffen, auch in Hinblick auf die Wahl des Weges zum Tourenziel, sofern dieses über mehrere Wege erreichbar war. Ein Abgehen vom Tourenziel war grundsätzlich möglich, hätte aber der Zustimmung sämtlicher Teilnehmer:innen unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads bedürfen. Insofern lag eine Bindung an das Tourenziel vor. Seiner Tätigkeit kam der Beschwerdeführer stets persönlich nach. Eine explizite Vereinbarung hinsichtlich einer etwaigen Vertretung wurde mit der mitbeteiligten Partei nicht getroffen. Die mitbeteiligte Partei rechnete nicht ernsthaft damit, dass von einer generellen Vertretungsbefugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden würde. Bei einer Vertretung hätte sich der Beschwerdeführer einer Person jedenfalls mit Bergwanderführer-Qualifikation bedienen müssen. Weisungen wurden ihm nicht erteilt; ein Feedback- oder Kontrollsystem bestand nicht. Auch fanden keine Besprechungen mit der mitbeteiligten Partei statt. Der Beschwerdeführer hatte keine Berichtspflichten zu erfüllen. Für die Wandertouren notwendige Betriebsmittel wurden dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung gestellt. Über Bergschuhe, Funktionsbekleidung, Rucksack, Erste-Hilfe-Ausrüstung, Schneeschuhe, Schneeschaufel, Sonde, Bücher etc. verfügte er selbst. Der Beschwerdeführer verfügte weder über eine eigene Homepage noch über eine eigene betriebliche Struktur, um ihn zu buchen; er verteilte ausschließlich Visitenkarten. Die Abrechnung mit der mitbeteiligten Partei erfolgte mittels Honorarnotenlegung nach ganzen oder halben Tagen nach durchgeführter Wandertour anhand der ausgeschriebenen Tourgehzeit unter Zugrundelegung des vorab bekannten Stundensatzes. Zudem wurde ihm auch Kilometergeld ausgezahlt und Aufwandersatz (etwa Parkgebühren) erstattet. Der Beschwerdeführer unterlag keinem Konkurrenzverbot oder einer Verschwiegenheitspflicht. Er war neben der mitbeteiligten Partei bei drei weiteren Auftraggebern, nämlich der XXXX , der XXXX und XXXX und der Universität XXXX , dort allerdings als unselbständiger Dienstnehmer, tätig.Der Beschwerdeführer unterlag keinem Konkurrenzverbot oder einer Verschwiegenheitspflicht. Er war neben der mitbeteiligten Partei bei drei weiteren Auftraggebern, nämlich der römisch 40 , der römisch 40 und römisch 40 und der Universität römisch 40 , dort allerdings als unselbständiger Dienstnehmer, tätig. Für seine Tätigkeit als Bergwanderführer schaffte er im Jahr 2020 folgende Bekleidung und sonstige Ausrüstungsgegenstände zu nachstehenden Geldbeträgen an: 18.05.2020 Steigeisen, Trinkflasche, Pflegemittel (für Schuhe) EUR 65,86 18.05.2020 Continuum pant, Glissade Handschuhe, Patea Man Pant EUR 157,39 03.06.2020 Solidlogo DRY S (Funktionsshirts) EUR 38,18 10.07.2020 Dreiecktuch, Zeckenpinzette EUR 13,65 15.07.2020 Sonnencreme, Compeed Blasenpflaster EUR 13,15 21.07.2020 Herren L.I.M. Hose true black S (Regenhose) EUR 139,98 30.07.2020 Traveller First Aid Kit EUR 37,95 30.07.2020 T-Shirt, Wandersocken, Rettungsdecke, Trekhose, Short Trek EUR 398,33 17.08.2020 Hanwag Ferrata II GTX (Bergschuhe)Hanwag Ferrata römisch zwei GTX (Bergschuhe) EUR 205,16 18.08.2020 Merino T-Shirts EUR 59,98 03.01.2020 Buch „Wie Schmetterlinge leben …“ EUR 35,60 21.10.2020 Buch „Robin Book“ EUR 7,74 03.10.2020 Wanderkarte-APP EUR 29,99 25.11.2020 Wanderkarten Defereggental, Villgragental usw, Glockergruppe, Nationalpartk Hohe Tauern EUR 25,18 08.12.2020 Abonnement einer schweizerischen Naturzeitschrift EUR 107,00 05.10.2020 Laptop EUR 518,90 31.01.2020 Mitgliedsbeitrag Bergwanderführer EUR 135,00 Insgesamt betrugen im Jahr 2020 die Ausgaben für Wanderkleidung, Wanderschuhe, Wanderausrüstung, Wanderkarten, Fachliteratur, Laptop und Mitgliedsbeitrag zur Berufsvertretung der Bergwanderführer EUR 1.989,
13. In seiner Steuererklärung machte der Beschwerdeführer im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von EUR 8.593,26 geltend. Hierbei schrieb der Beschwerdeführer den Laptop als geringwertiges Wirtschaftsgut in voller Höhe ab, machte Büromaterial und Telefon/Fax als Verwaltungsaufwand in Höhe von 290,85 geltend, ferner an Steuern, Versicherungen und Abgaben EUR 937,06 und an sonstigem Betriebsaufwand Arbeitskleidung iHv EUR 1.087,38, Fachliteratur/Bücher iHv EUR 196,72, Aus- und Fortbildung iHv EUR 83,99, Reisekosten Inland iHv EUR 3.064,56, Reisekosten Ausland iHv EUR 552,95, Instandhaltung von Betriebs- und Geschäftsausstattung EUR 117,42 und betrieblichen Aufwand (weiterverrechnet) EUR 1.677,90 geltend. Sämtliche angeführten Wirtschaftsgüter wurden zur Gänze im Jahr 2020 abgeschrieben. 2021 machte der Beschwerdeführer folgende Positionen geltend: Literatur EUR 743,20 Parkplatz, Transfer EUR 1.175,65 Telefon EUR 315,25 Mitgliedschaft Bergführer EUR 135,00 Steuerberater EUR 624,00 Material, Ausstattung EUR 611,7 Der PKW des Beschwerdeführers war nicht dem Betriebsvermögen gewidmet. Nicht alle der angeführten Ausrüstungsgegenstände benötigte der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit bei der mitbeteiligten Partei.
14. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum Abschluss der Bergwanderführerprüfung am 01.06.2018, der erfolgreichen Teilnahme an der Ausbildung zum Tiroler Naturführer sowie der Verleihung der Befugnis als Bergwanderführer durch Bescheid konnten in Anbetracht der mit Stellungnahme vom 10.01.2024 in Vorlage gebrachten Urkunden getroffen werden. Die Versicherungserklärung des Beschwerdeführers vom Juni 2020 liegt im Verwaltungsakt ein (OZ 01). Der Beschwerdeführer selbst bestätigte glaubhaft, beim Bergsportführerverband in Tirol versichert (gewesen) zu sein bzw. dass der Mitgliedsbeitrag die Versicherung beinhalte (Protokoll vom 17.01.2024, S 10). In Übereinstimmung damit verneinte der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei, sich an den Mitgliedsbeiträgen bzw. an der Haftpflichtversicherung des Beschwerdeführers zu beteiligen bzw. beteiligt zu haben (Protokoll vom 17.01.2024, S 22). Die Zeiträume der Tätigkeit für die mitbeteiligte Partei ergeben sich aus den im Verwaltungsakt einliegenden Honorarnoten (OZ 10), die seitens des Beschwerdeführers nicht beeinsprucht wurden. Der Beschwerdeführer selbst verneinte glaubhaft das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung mit der mitbeteiligten Partei (Protokoll vom 29.06.2021, S 2) und haben sich diesbezüglich auch ansonsten aus dem Akteninhalt keinerlei gegenteilige Hinweise ergeben. Das Prozedere zur Übermittlung einer Excel-Liste und Bekanntgabe der in Frage kommenden Tourtermine wurde von sämtlichen einvernommenen Personen übereinstimmend geschildert und ergibt sich aus einer Zusammenschau der Angaben [Protokoll vom 29.06.2021, S 2; Protokoll vom 17.01.2024, S 5 (Beschwerdeführer), S 17 (Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei) und S 25 (ehemaliger Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei)]. Dass die mitbeteiligte Partei über einen Pool an selbständigen Bergwanderführern verfügt, gaben die Geschäftsführer über das gesamte Verfahren hinweg stringent zu Protokoll (Protokoll vom 08.02.2022, S 2; Protokoll vom 17.01.2024, S 17 bis S 20, S 24 und S 27) und bestätigte dies auch der Beschwerdeführer derart (Protokoll vom 17.01.2024, S 10). Zumal der Beschwerdeführer angab, dass er nicht alle Führungen, für die er sich gemeldet hätte, auch bekommen habe (Protokoll vom 17.01.2024, S 6) und der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei konkretisierte, dass bei mehreren Wanderführern für dieselbe Tour derjenige die Tour bekommen habe, der näher am Geschehen sei (Protokoll vom 17.01.2024, S 17), war festzustellen, dass eine Bestätigung an den Beschwerdeführer für den Fall, dass ihm die Tour tatsächlich zugeteilt worden ist (Protokoll vom 17.01.2024, S 6), ausgestellt wurde. Sämtliche einvernommenen Personen stellten auf die Differenzierung zwischen touristischen und schulischen Wanderführungen ab [Protokoll vom 17.01.2024; S 5 und S 6 (Beschwerdeführer), S 17 (Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei) und S 24 (ehemaliger Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei)]. Dazu liegen auch Auszüge aus der Website mit Stand August 2023 im Verwaltungsakt ein, die sowohl die touristischen als auch schulischen Wanderführungen abbilden und die dabei veröffentlichten Informationen bzw. Themen verschriftlichen (OZ 11). Auch nach wie vor sind die entsprechende Touren derart auf der Website der mitbeteiligten Partei abgebildet (vgl. https://www. XXXX /wandern/; https://www. XXXX /naturfuehrungen/; https://www. XXXX / XXXX /eintaegige-angebote/, Zugriff am 15.02.2024 und 10.02.2025). Wie sowohl im Verwaltungsakt als auch auf der Homepage ersichtlich, stehen die Wanderungen für Kinder bzw. Schulklassen unter einem bestimmten Motto, ebenfalls die Naturführungen. Die Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden legte der nunmehrige Geschäftsführer sowie der ehemalige Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei glaubhaft dar (Protokoll vom 17.01.2024, S 16 u und S 24). Zumal auf der Website die Themengebiete verschriftlicht sind bzw. waren, nach denen die Teilnehmer:innen die Wanderungen buchen konnten und der Beschwerdeführer auch Planungskonzepte vorlegte, war festzustellen, dass das Thema der Wanderung vorgegeben war, die konkrete Ausgestaltung im Detail jedoch dem Beschwerdeführer oblag. Sämtliche einvernommenen Personen stellten auf die Differenzierung zwischen touristischen und schulischen Wanderführungen ab [Protokoll vom 17.01.2024; S 5 und S 6 (Beschwerdeführer), S 17 (Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei) und S 24 (ehemaliger Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei)]. Dazu liegen auch Auszüge aus der Website mit Stand August 2023 im Verwaltungsakt ein, die sowohl die touristischen als auch schulischen Wanderführungen abbilden und die dabei veröffentlichten Informationen bzw. Themen verschriftlichen (OZ 11). Auch nach wie vor sind die entsprechende Touren derart auf der Website der mitbeteiligten Partei abgebildet vergleiche https://www. römisch 40 /wandern/; https://www. römisch 40 /naturfuehrungen/; https://www. römisch 40 / römisch 40 /eintaegige-angebote/, Zugriff am 15.02.2024 und 10.02.2025). Wie sowohl im Verwaltungsakt als auch auf der Homepage ersichtlich, stehen die Wanderungen für Kinder bzw. Schulklassen unter einem bestimmten Motto, ebenfalls die Naturführungen. Die Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden legte der nunmehrige Geschäftsführer sowie der ehemalige Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei glaubhaft dar (Protokoll vom 17.01.2024, S 16 u und S 24). Zumal auf der Website die Themengebiete verschriftlicht sind bzw. waren, nach denen die Teilnehmer:innen die Wanderungen buchen konnten und der Beschwerdeführer auch Planungskonzepte vorlegte, war festzustellen, dass das Thema der Wanderung vorgegeben war, die konkrete Ausgestaltung im Detail jedoch dem Beschwerdeführer oblag. Auf Nachfrage bestätigte der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei, dass – wie auch die Website wiederspiegelt – die einzelnen Wanderführer nirgendwo veröffentlicht werden (Protokoll vom 13.01.2025, S 9). Auf den Websites der Tourismusverbände ist ersichtlich, dass auch dort die Wanderführer nicht veröffentlicht sind (vgl. etwa https://www. XXXX /de/erlebnisse-buchen/detail/experience/steinadlerwanderung-mit-naturpark-rangern/; https://www. XXXX /de/veranstaltungen/den-wildtieren-auf-der-spur.html; Zugriff am 10.02.2025).Auf Nachfrage bestätigte der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei, dass – wie auch die Website wiederspiegelt – die einzelnen Wanderführer nirgendwo veröffentlicht werden (Protokoll vom 13.01.2025, S 9). Auf den Websites der Tourismusverbände ist ersichtlich, dass auch dort die Wanderführer nicht veröffentlicht sind vergleiche etwa https://www. römisch 40 /de/erlebnisse-buchen/detail/experience/steinadlerwanderung-mit-naturpark-rangern/; https://www. römisch 40 /de/veranstaltungen/den-wildtieren-auf-der-spur.html; Zugriff am 10.02.2025). Wie einerseits in den Auszügen aus der Website mit Stand August 2023 (OZ 11) bzw. wie andererseits auch nach wie vor auf der Website ersichtlich, handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer im Wesentlichen durchgeführten Touren um maximal eintägige Touren (vgl. https://www. XXXX /bergsport/wandern/; https://www. XXXX /naturfuehrungen/; https://www. XXXX / XXXX /eintaegige-angebote/, Zugriff am 10.02.2025). In Übereinstimmung damit bestätigte auch der damalige Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei bereits in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der ÖGK, dass es sich bei der Tätigkeit nur um Tagestouren gehandelt habe und dass keine Übernachtungen auf bestimmten Hütten stattgefunden hätten (Protokoll vom 08.02.2022, S 2). Der nunmehrige Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei differenzierte in Übereinstimmung mit den auf der Website zu findenden Informationen ebenfalls, dass es sich bei den Schulveranstaltungen jedenfalls um Halbtagestouren handelt und bei touristischen Führungen die Touren entsprechend der Gehzeiten entweder als Ganztages- oder Halbtagestour gewertet werden (Protokoll vom 17.01.2024, S 21). Auch in der mündlichen Verhandlung stellte der damalige Geschäftsführer auf Halbtages- und Ganztagessätze ab (Protokoll vom 17.01.2024, S 28). Wenn der Beschwerdeführer nun in Abweichung dazu bzw. auch in Abweichung zu den auf der Website bereitgestellten Informationen und Aussagen des damaligen und nunmehrigen Geschäftsführers der mitbeteiligten Partei vermeint, er sei für die mitbeteiligte Partei manchmal fünf Tage unterwegs gewesen, sodass man mehr als ein T-Shirt und eine Hose dabei haben müsse und auch Dinge dabei habe, die man nicht unbedingt im Alltag privat benötige (Protokoll vom 13.01.2025, S 7), womit er auf die Durchführung mehrtägiger Touren abstellt, so ist diesem Vorbringen nicht zu folgen.Wie einerseits in den Auszügen aus der Website mit Stand August 2023 (OZ 11) bzw. wie andererseits auch nach wie vor auf der Website ersichtlich, handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer im Wesentlichen durchgeführten Touren um maximal eintägige Touren vergleiche https://www. römisch 40 /bergsport/wandern/; https://www. römisch 40 /naturfuehrungen/; https://www. römisch 40 / römisch 40 /eintaegige-angebote/, Zugriff am 10.02.2025). In Übereinstimmung damit bestätigte auch der damalige Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei bereits in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der ÖGK, dass es sich bei der Tätigkeit nur um Tagestouren gehandelt habe und dass keine Übernachtungen auf bestimmten Hütten stattgefunden hätten (Protokoll vom 08.02.2022, S 2). Der nunmehrige Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei differenzierte in Übereinstimmung mit den auf der Website zu findenden Informationen ebenfalls, dass es sich bei den Schulveranstaltungen jedenfalls um Halbtagestouren handelt und bei touristischen Führungen die Touren entsprechend der Gehzeiten entweder als Ganztages- oder Halbtagestour gewertet werden (Protokoll vom 17.01.2024, S 21). Auch in der mündlichen Verhandlung stellte der damalige Geschäftsführer auf Halbtages- und Ganztagessätze ab (Protokoll vom 17.01.2024, S 28). Wenn der Beschwerdeführer nun in Abweichung dazu bzw. auch in Abweichung zu den auf der Website bereitgestellten Informationen und Aussagen des damaligen und nunmehrigen Geschäftsführers der mitbeteiligten Partei vermeint, er sei für die mitbeteiligte Partei manchmal fünf Tage unterwegs gewesen, sodass man mehr als ein T-Shirt und eine Hose dabei haben müsse und auch Dinge dabei habe, die man nicht unbedingt im Alltag privat benötige (Protokoll vom 13.01.2025, S 7), womit er auf die Durchführung mehrtägiger Touren abstellt, so ist diesem Vorbringen nicht zu folgen. Der Umstand, dass der mitbeteiligten Partei die Bereitstellung der Informationen zu den verschiedenen Touren oblag, basiert auf den Informationen, die sich ihrer Website entnehmen lassen (vgl. erneut https://www. XXXX /wandern/; https://www. XXXX /naturfuehrungen/; https://www. XXXX / XXXX /eintaegige-angebote/, Zugriff am 10.02.2025), wobei auch die Auszüge aus der Website mit Stand August 2023 (OZ 11) dieselben Informationen beinhalten. Bereits vor der belangten Behörde stellte der damalige Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei darauf ab, dass die Tourbuchung über den Tourismusverband erfolge (Protokoll vom 08.02.2022, S 2). Im Rahmen der zweiten mündlichen Verhandlung schilderte auch der aktuelle Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei, dass hinsichtlich der touristischen Wanderungen die Tourismusverbände die Anmeldungen abwickeln würden (Protokoll vom 13.01.2025, S 8), was derart auch auf der Website seinen Niederschlag findet: Etwa auf https://www. XXXX /montag-auf-den-spuren-der-wildtiere/ (Zugriff am 10.02.2025) ist ersichtlich, dass der Anmeldelink zur Website des TVB Achensee führt. Daneben enthält die Website die Information, dass die Bezahlung direkt bei der Anmeldung zu erfolgen hat, weswegen festzustellen war, dass der Tourismusverband auch die Teilnahmebeitragseinhebung abwickelt. Zumal die Touren somit einerseits auf der Website der mitbeteiligten Partei, andererseits auch auf der Website des jeweiligen Tourismusverbandes ersichtlich sind, war festzustellen, dass die Bewerbung der Wanderungen sowohl über die mitbeteiligte Partei, als auch über den jeweiligen Tourismusverband erfolgt. Dies bestätigte letztlich auch der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei in der zweiten mündlichen Verhandlung auf Rückfrage des Behördenvertreters (Protokoll vom 13.01.2025, S 9). Hinsichtlich der detaillierten Darlegungen des Geschäftsführers der mitbeteiligten Partei zu den schulischen Wanderungen, deren Abwicklung, Finanzierung und Verrechnung (Protokoll vom 13.01.2025, S 9) haben sich keine Bedenken ergeben. Der Umstand, dass der mitbeteiligten Partei die Bereitstellung der Informationen zu den verschiedenen Touren oblag, basiert auf den Informationen, die sich ihrer Website entnehmen lassen vergleiche erneut https://www. römisch 40 /wandern/; https://www. römisch 40 /naturfuehrungen/; https://www. römisch 40 / römisch 40 /eintaegige-angebote/, Zugriff am 10.02.2025), wobei auch die Auszüge aus der Website mit Stand August 2023 (OZ 11) dieselben Informationen beinhalten. Bereits vor der belangten Behörde stellte der damalige Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei darauf ab, dass die Tourbuchung über den Tourismusverband erfolge (Protokoll vom 08.02.2022, S 2). Im Rahmen der zweiten mündlichen Verhandlung schilderte auch der aktuelle Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei, dass hinsichtlich der touristischen Wanderungen die Tourismusverbände die Anmeldungen abwickeln würden (Protokoll vom 13.01.2025, S 8), was derart auch auf der Website seinen Niederschlag findet: Etwa auf https://www. römisch 40 /montag-auf-den-spuren-der-wildtiere/ (Zugriff am 10.02.2025) ist ersichtlich, dass der Anmeldelink zur Website des TVB Achensee führt. Daneben enthält die Website die Information, dass die Bezahlung direkt bei der Anmeldung zu erfolgen hat, weswegen festzustellen war, dass der Tourismusverband auch die Teilnahmebeitragseinhebung abwickelt. Zumal die Touren somit einerseits auf der Website der mitbeteiligten Partei, andererseits auch auf der Website des jeweiligen Tourismusverbandes ersichtlich sind, war festzustellen, dass die Bewerbung der Wanderungen sowohl über die mitbeteiligte Partei, als auch über den jeweiligen Tourismusverband erfolgt. Dies bestätigte letztlich auch der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei in der zweiten mündlichen Verhandlung auf Rückfrage des Behördenvertreters (Protokoll vom 13.01.2025, S 9). Hinsichtlich der detaillierten Darlegungen des Geschäftsführers der mitbeteiligten Partei zu den schulischen Wanderungen, deren Abwicklung, Finanzierung und Verrechnung (Protokoll vom 13.01.2025, S 9) haben sich keine Bedenken ergeben. Dass bei der Durchführung von Wandertouren eine Orientierung an die herrschenden Witterungsbedingungen sowie an die körperlichen Fähigkeiten der Teilnehmer:innen erfolgte (Protokoll vom 29.06.2021, S 2; Protokoll vom 08.02.2022, S 2; Protokoll vom 17.01.2024, S 6, S 11, S 14, S 21, S 23, S 27 und S 28), stellt sich als nachvollziehbar und plausibel dar. Stringent sind auch die Darlegungen, dass – sofern mehrere vorlagen – die Wahl des Weges zum Tourenziel vom Beschwerdeführer eigenständig getroffen werden konnte (Protokoll vom 17.01.2024, S 21, S 22, S 23, S 26 und S 27). Dass ein Abgehen vom Tourenziel bei Zustimmung sämtlicher Teilnehmer:innen möglich war (Protokoll vom 17.01.2024, S 19), ist ebenfalls evident. Daraus folgt aber schließlich auch, dass sehr wohl eine Bindung an das Tourenziel vorlag, zumal die Teilnehmer:innen ja explizit ein Tourenziel gebucht bzw. ausgewählt haben und nicht davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche Teilnehmer beschließen, von einem vorher dezidiert gebuchten Tourenziel abzugehen. Auch der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei verwies bei einem solchen Abgehen auf einen sehr hypothetischen Fall (Protokoll vom 17.01.2024, S 19), weshalb letztlich eine Bindung an das Tourenziel festzustellen war. Im Vordergrund würde dabei zudem die Kundenzufriedenheit stehen, weniger eine Entscheidungsfreiheit des Beschwerdeführers (Protokoll vom 17.01.2024, S 19). Zumal der Beschwerdeführer stets nur auf hypothetische Vertretungsszenarien abstellte (Protokoll vom 17.01.2024, S 7 und S 8), war festzustellen, dass er seiner Tätigkeit stets persönlich nachkam. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, dass ein Gespräch mit der mitbeteiligten Partei, wie eine Vertretung konkret erfolgen und ablaufen solle, nicht erfolgt ist (Protokoll vom 17.01.2024, S 13) sowie den Darlegungen des Geschäftsführers der mitbeteiligten Partei, dass ein Abstimmen, wie man sich im Vertretungsfall verhielte, nie Thema war (Protokoll vom 17.01.2024, S 18), war die Feststellung zu treffen, dass eine explizite Vereinbarung hinsichtlich einer etwaigen Vertretung mit der mitbeteiligten Partei nicht getroffen wurde. Aus einer Zusammenschau sämtlicher Angaben der befragten Personen in der mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass die mitbeteiligte Partei nicht ernsthaft damit rechnete, dass der Beschwerdeführer von einer generellen – konkludenten – Vertretungsbefugnis auch tatsächlich Gebrauch gemacht werden würde: So ist eine Vertretung des Beschwerdeführers einerseits nie vorgekommen, andererseits führte der Beschwerdeführer selbst an, dass es ihm – naturgemäß – wichtig war, als zuverlässig zu gelten (Protokoll vom 17.01.2024, S 8). Schließlich führte auch der ehemalige Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei aus, dass bei Verhinderungen aller Art eine Meldung an den nunmehrigen Geschäftsführer vorzunehmen war, damit der Auftrag neu vergeben werden konnte (Protokoll vom 17.01.2024, S 26). Daraus ergibt sich, dass die mitbeteiligte Partei nicht mit einem tatsächlichen Gebrauch einer generellen Vertretungsbefugnis rechnete, sondern vielmehr damit, dass der Beschwerdeführer (bzw. auch die anderen Bergwanderführer) selbst ihre zugesagten Wandertouren durchführten. Dass die Vertretung entsprechende Qualifikationen aufweisen müsste, wie sämtliche Personen schilderten (Protokoll vom 29.06.2021, S 2; Protokoll vom 08.02.2022, S 2; Protokoll vom 17.01.2024, S 7, S 10, S 19 und S 26), erweist sich schon vor dem Hintergrund der mit einer Wandertour einhergehenden Gefahrensituationen als nachvollziehbar und plausibel. Sämtliche Personen schilderten stringent, dass keine Weisungen erteilt wurden (Protokoll vom 29.06.2021, S 3; Protokoll vom 08.02.2022, S 3; Protokoll vom 17.01.2024, S 11 und S 29), kein Feedback- oder Kontrollsystem bestand (Protokoll vom 29.06.2021, S 3; Protokoll vom 08.02.2022, S 3; Protokoll vom 17.01.2024, S 12, S 22 und S 28) und keine Besprechungen stattfanden (Protokoll vom 17.01.2024, S 13, S 22 und S 29). Auch das Vorliegen von Berichtspflichten wurde von sämtlichen Personen glaubhaft verneint (Protokoll vom 29.06.2021, S 4; Protokoll vom 08.02.2022, S 3; Protokoll vom 17.01.2024, S 11, S 22 und S 29). Auch in Hinblick auf die für eine Wandertour genutzten und vom Beschwerdeführer selbst bereitgestellten Mittel stellten sich sämtliche Angaben als übereinstimmend dar (Protokoll vom 29.06.2021, S 4; Protokoll vom 08.02.2022, S 3; Protokoll vom 17.01.2024, S 10, S 20 und S 22). Der Beschwerdeführer selbst führte bei seiner Einvernahme vor der ÖGK aus, über keine betriebliche Struktur zu verfügen, über die man ihn buchen könne (Protokoll vom 29.06.2021, S 2). Im Zuge der mündlichen Verhandlung verneinte der Beschwerdeführer, eine Homepage zu haben bzw. erörterte, Visitenkarten verteilt zu haben (Protokoll vom 17.01.2024, S 4). Die an die mitbeteiligte Partei gestellten Honorarnoten sind im Verwaltungsakt befindlich (OZ 10). Der Geschäftsführer der mitbeteiligten Partei selbst schilderte in der mündlichen Verhandlung glaubhaft, dass die Honorarhöhe letztlich von der mitbeteiligten Partei ausging (Protokoll vom 17.01.2024, S 20) und nach Länge der Wanderung – ganz- oder halbtags – abgerechnet wurde (Protokoll vom 17.01.2024, S 20 und S 21). Die Angaben in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer den Tagsatz – nach seinem Ermessen frei – veranschlagt hätte (Beschwerde vom 31.08.2023, S 3), ist vor diesem Hintergrund nicht zutreffend. Stringent wurde der Ersatz von Kilometergeld und auch Aufwandsersatz (etwa Parkgebühren) geschildert (Protokoll vom 29.06.2021, S 3; Protokoll vom 08.02.2022, S 3; Protokoll vom 17.01.2024, S 11 und S 17). Dass der Beschwerdeführer für drei weitere Auftraggeber tätig gewesen war, konkret die Alpinschule Innsbruck, die Outdoor-Reisen und Alpinschule die BergSpechte und die Universität Innsbruck, gab dieser stringent zu Protokoll (Fragebogen zur Feststellung der GSVG-Pflichtversicherung, S 1 und S 2; Protokoll vom 29.06.2021, S 2; Protokoll vom 17.01.2024, S 5 und S 15) und ist auch im Sozialversicherungsdatenauszug des Beschwerdeführers (OZ 12) die Alpinschule und die Universität Innsbruck als Dienstgeber verschriftlicht. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug ergibt sich weiters das unselbständige Anstellungsverhältnis bei der Universität Innsbruck. Im Umkehrschluss ergib sich daraus, dass der Beschwerdeführer keinem Konkurrenzverbot unterlag; auch Hinweise auf das einer Verschwiegenheitspflicht haben sich nicht ergeben. Die Feststellung zu den im Jahr 2020 angeschafften Ausrüstungsgegenständen basiert auf den Angaben im weiteren Vorbringen vom 20.12.2024, wobei auch die zugehörigen Rechnungen als Beilage übermittelt wurden, deren ausgewiesene Beträge sich mit der Aufstellung im Vorbringen decken. Der Beschwerdeführer selbst bestätigte auf Nachfrage in der zweiten mündlichen Verhandlung, dass er seine Wirtschaftsgüter sofort abgesetzt habe (Protokoll vom 13.01.2025, S 4), weshalb festzustellen war, dass er sie im Jahr 2020 abschrieb. Hinsichtlich der Feststellungen zu den im Jahr 2021 geltend gemachten Positionen bleibt ebenfalls auf das weitere Vorbringen vom 20.12.2024 zu verweisen. Letztlich bestätigte der Beschwerdeführer selbst in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage, dass der PKW nicht der betrieblichen Nutzung zugeordnet war, da die Privatnutzung überwog (Protokoll vom 13.01.2025, S 4). Zumal die mitbeteiligte Partei Schneeschuhwanderungen erst seit Dezember 2024 anbietet (vgl. https://www. XXXX /, Zugriff am 11.02.2025) und für den gegenständlichen Fall ein früherer Zeitraum relevant ist, ist es nicht einsichtig, zu welchen Zwecken eine Lawinenausrüstung und Steigeisen für die von der mitbeteiligten Partei angebotenen Wanderungen erforderlich gewesen wären. Ebensowenig ist einsichtig, inwiefern der Beschwerdeführer andere Betriebsmittel, wie zB das angeschaffte und in die Steuererklärung aufgenommene Kartenmaterial für Osttirol für die von der mitbeteiligten Partei angebotenen Wanderungen im Karwendel (dh in den nördlichen Kalkalpen nördlich von Innsbruck) notwendig gewesen wären. Daher ist das Bundesverwaltungsgericht davon überzeugt, dass viele der als betrieblich in der Steuererklärung geltend gemachten Betriebsmittel, wie auch die für Übernachtungen und Fahrten geltend gemachten Beträge in keiner Beziehung zum hier zu prüfenden Verhältnis zur mitbeteiligten Partei standen, also für die Tätigkeit als Bergwanderführer für die mitbeteiligte Partei nicht notwendigerweise angeschafft bzw ausgelegt werden mussten. Dementsprechend war festzustellen, dass nicht alle der angeführten Ausrüstungsgegenstände für seine Tätigkeit bei der mitbeteiligten Partei benötigt wurden. Zumal die mitbeteiligte Partei Schneeschuhwanderungen erst seit Dezember 2024 anbietet vergleiche https://www. römisch 40 /, Zugriff am 11.02.2025) und für den gegenständlichen Fall ein früherer Zeitraum relevant ist, ist es nicht einsichtig, zu welchen Zwecken eine Lawinenausrüstung und Steigeisen für die von der mitbeteiligten Partei angebotenen Wanderungen erforderlich gewesen wären. Ebensowenig ist einsichtig, inwiefern der Beschwerdeführer andere Betriebsmittel, wie zB das angeschaffte und in die Steuererklärung aufgenommene Kartenmaterial für Osttirol für die von der mitbeteiligten Partei angebotenen Wanderungen im Karwendel (dh in den nördlichen Kalkalpen nördlich von Innsbruck) notwendig gewesen wären. Daher ist das Bundesverwaltungsgericht davon überzeugt, dass viele der als betrieblich in der Steuererklärung geltend gemachten Betriebsmittel, wie auch die für Übernachtungen und Fahrten geltend gemachten Beträge in keiner Beziehung zum hier zu prüfenden Verhältnis zur mitbeteiligten Partei standen, also für die Tätigkeit als Bergwanderführer für die mitbeteiligte Partei nicht notwendigerweise angeschafft bzw ausgelegt werden mussten. Dementsprechend war festzustellen, dass nicht alle der angeführten Ausrüstungsgegenstände für seine Tätigkeit bei der mitbeteiligten Partei benötigt wurden.
15. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer als sozialversicherungspflichtiger Dienstnehmer anzusehen ist, oder nicht. 3.
16. Rechtsgrundlagen Gemäß § 4 Abs 1 Z 1 ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG sind in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den Paragraphen 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach Paragraph 7, nur eine Teilversicherung begründet. Nach § 4 Abs 2 ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), BGBl I Nr 45/2005, entlohnt werden. Als Dienstnehmer gilt jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist, es sei denn, es handelt sich um Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs 1 Z 4 lit a oder b EStG 1988 (Z 1) oder Bezieher von Einkünften nach § 25 Abs 1 Z 4 lit c EStG 1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen (Z 2) oder Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz (Z 3).Nach Paragraph 4, Absatz 2, ASVG ist Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Als Dienstnehmer gelten jedenfalls Personen, die mit Dienstleistungsscheck nach dem Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 45 aus 2005,, entlohnt werden. Als Dienstnehmer gilt jedenfalls auch, wer nach Paragraph 47, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, EStG 1988 lohnsteuerpflichtig ist, es sei denn, es handelt sich um Bezieher von Einkünften nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, oder b EStG 1988 (Ziffer eins,) oder Bezieher von Einkünften nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4, Litera c, EStG 1988, die in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen (Ziffer 2,) oder Bezieher/innen von Geld- oder Sachleistungen nach dem Freiwilligengesetz (Ziffer 3,). Gemäß § 4 Abs 4 ASVG stehen den Dienstnehmern stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe (Z 1), eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit) (Z 2), wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn, dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 GSVG oder § 2 Abs. 1 BSVG oder nach § 2 Abs. 1 und 2 FSVG versichert sind (lit a) oder dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Z 1 lit. f B-KUVG handelt (lit b) oder dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird (lit c) oder dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs 1 des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt (lit d).Gemäß Paragraph 4, Absatz 4, ASVG stehen den Dienstnehmern stehen im Sinne dieses Bundesgesetzes Personen gleich, die sich auf Grund freier Dienstverträge auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Erbringung von Dienstleistungen verpflichten, und zwar für einen Dienstgeber im Rahmen seines Geschäftsbetriebes, seiner Gewerbeberechtigung, seiner berufsrechtlichen Befugnis (Unternehmen, Betrieb usw.) oder seines statutenmäßigen Wirkungsbereiches (Vereinsziel usw.), mit Ausnahme der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe (Ziffer eins,), eine Gebietskörperschaft oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. die von ihnen verwalteten Betriebe, Anstalten, Stiftungen oder Fonds (im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit) (Ziffer 2,), wenn sie aus dieser Tätigkeit ein Entgelt beziehen, die Dienstleistungen im Wesentlichen persönlich erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen; es sei denn, dass sie auf Grund dieser Tätigkeit bereits nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 GSVG oder Paragraph 2, Absatz eins, BSVG oder nach Paragraph 2, Absatz eins und 2 FSVG versichert sind (Litera a,) oder dass es sich bei dieser Tätigkeit um eine (Neben-)Tätigkeit nach Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, B-KUVG handelt (Litera b,) oder dass eine selbständige Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zu einer der Kammern der freien Berufe begründet, ausgeübt wird (Litera c,) oder dass es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, handelt (Litera d,). Entsprechend § 4 Abs 6 ASVG schließt eine Pflichtversicherung gemäß Abs 1 für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Abs 4 aus.Entsprechend Paragraph 4, Absatz 6, ASVG schließt eine Pflichtversicherung gemäß Absatz eins, für dieselbe Tätigkeit (Leistung) eine Pflichtversicherung gemäß Absatz 4, aus. Der mit „Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung“ betitelte § 539a ASVG lautet:Der mit „Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung“ betitelte Paragraph 539 a, ASVG lautet: „§ 539a

Art 133

Abs 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil sie in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wird. Soweit ersichtlich, hat der Verwaltungsgerichtshof erstmals mit VwGH 19.11.2024, Ra 2024/08/0034, ausgesprochen, dass wesentliche eigene Betriebsmittel im Sinn des § 4 Abs 4 ASVG nicht schon deswegen verneint werden dürften, weil die einzelnen vom Revisionswerber ins Treffen geführten Ausrüstungsgegenstände nicht die Grenze der Geringwertigkeit überschreiten. Vielmehr sei demnach zu prüfen, ob diese (nicht von vornherein „betriebsspezifischen“) Gegenstände zumindest überwiegend betrieblich genutzt und dementsprechend (allenfalls nach Abzug eines Privatanteils) steuerlich abgeschrieben wurden. Für die Beurteilung der „Wesentlichkeit“ seien dann zeitraumbezogen die Werte aller (sei es einzeln, sei es im Rahmen einer Pauschalierung) steuerlich geltend gemachten und noch genutzten Betriebsmittel zusammenzurechnen, und zwar mit dem einkommensteuerrechtlich anzusetzenden Betrag (idR die Anschaffungskosten, allenfalls aber etwa auch der Teilwert zum Zeitpunkt der Einlage) ohne Abzug eines Privatanteils. Sollten die für die Tätigkeit eingesetzten Ausrüstungsgegenstände des Revisionswerbers steuerlich geltend gemacht worden sein und insgesamt die Geringwertigkeitsgrenze überschreiten, so wäre in einem zweiten Schritt noch zu prüfen, ob er darüber hinaus auch Betriebsmittel des Dienstgebers nutzte, die gegenüber den eigenen Betriebsmitteln eine so überragende Bedeutung hatten, dass die durch diese konstituierte unternehmerische Struktur ganz in den Hintergrund trat. In die demnach vorzunehmende Gesamtbetrachtung hätten auch die für organisatorische Belange bereitgestellte Infrastruktur sowie etwa das Angewiesensein auf den Marktauftritt des Auftraggebers einzufließen. Hierbei fehlt es zunächst an Rechtsprechung betreffend die (hier freilich nur am Rande relevanten) Rechtsfrage, ob „betriebsspezifische Gegenstände“, die steuerlich für die Tätigkeit als solche geltend gemacht wurden, jedoch im zu prüfenden Fall definitiv nicht benötigt wurden, um die fallrelevante Tätigkeit auszuüben, bei dieser Wesentlichkeitsprüfung zu berücksichtigen oder außer Betracht zu lassen sind. Diese Rechtsfrage ist von Bedeutung, zumal die Frage der Wesentlichkeit von Betriebsmitteln in Bezug auf den konkret zu prüfenden Fall, also die fallspezifische Dienstleistung, hin geprüft werden kann oder hinsichtlich der Tätigkeit als solche. Im konkreten Fall benötigt der Beschwerdeführer für die Tätigkeit als Bergwanderführer etwa zur Durchführung von Schneeschuhwanderungen, wie sie die mitbeteiligte Partei erst seit Dezember 2024 anbietet, (siehe Punkt II. 2.) Betriebsmittel, wie LVS-Gerät, Steigeisen udgl, die für die von der mitbeteiligten Partei im hier maßgeblichen Zeitraum angebotenen Wanderungen nicht einmal theoretisch benötigt werden. Während sie grundsätzlich und vom konkreten Fall losgelöst betrachtet für die Tätigkeit des Bergwanderführers benötigt werden können, sind sie im konkreten Fall nicht von Relevanz. Bezieht man die in concreto nicht benötigten Betriebsmittel nicht mit ein, ergibt sich ein gänzlich anderes Ergebnis, als bei deren Einbeziehung. Für jede vergleichbare Prüfung einer Tätigkeit im Hinblick auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses ist diese Rechtsfrage ausschlaggebend und von Relevanz.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil sie in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wird. Soweit ersichtlich, hat der Verwaltungsgerichtshof erstmals mit VwGH 19.11.2024, Ra 2024/08/0034, ausgesprochen, dass wesentliche eigene Betriebsmittel im Sinn des Paragraph 4, Absatz 4, ASVG nicht schon deswegen verneint werden dürften, weil die einzelnen vom Revisionswerber ins Treffen geführten Ausrüstungsgegenstände nicht die Grenze der Geringwertigkeit überschreiten. Vielmehr sei demnach zu prüfen, ob diese (nicht von vornherein „betriebsspezifischen“) Gegenstände zumindest überwiegend betrieblich genutzt und dementsprechend (allenfalls nach Abzug eines Privatanteils) steuerlich abgeschrieben wurden. Für die Beurteilung der „Wesentlichkeit“ seien dann zeitraumbezogen die Werte aller (sei es einzeln, sei es im Rahmen einer Pauschalierung) steuerlich geltend gemachten und noch genutzten Betriebsmittel zusammenzurechnen, und zwar mit dem einkommensteuerrechtlich anzusetzenden Betrag (idR die Anschaffungskosten, allenfalls aber etwa auch der Teilwe