RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.02.2025 GeschäftszahlL507 2279024-1 Spruch, L507 2279026-1/22E L507 2279025-1/16E L507 2279024-1/16E L507 2279023-1/16E L507 2279027-1

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer.römisch eins.
2. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstbeschwerdeführer. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer stellten nach rechtswidriger Einreise am 26.06.2022 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftbeschwerdeführerin und der Sechstbeschwerdeführer wurden in Österreich geboren und wurden nach der Geburt für diese minderjährigen Kinder Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin wurden am 27.06.2024 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Rahmen dieser Befragung führte der Erstbeschwerdeführer zusammengefasst aus, dass er von 2009 bis 2018 grundlos inhaftiert gewesen sei. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis habe er den Irak verlassen. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor dem Gefängnis. Von der Zweitbeschwerdeführerin wurde diesbezüglich ausgeführt, dass es im Irak keine Sicherheit und Zukunft gebe. Im Falle der Rückkehr befürchte sie, dass ihr Ehegatte abermals inhaftiert werden könnte. Für die minderjährigen Beschwerdeführer wurden keine eigenen Gründe vorgebracht. Am 20.04.2023 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), niederschriftlich einvernommen. Dabei führte der Erstbeschwerdeführer aus, dass er für die Partei der islamischen Union religiöse Lieder gesungen habe, weswegen er zwölf Tage lang in Haft gewesen sei. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass er für diese Partei keine Werbung mehr machen solle. Ein Mitglied der Partei sei er zu keiner Zeit gewesen, die Lieder habe er nur aufgenommen, weil er dafür Geld erhalten habe. Am 17.08.2009, nach einer Hochzeitsfeier seines Schwagers in Dohuk, habe er sich zum Polizeichef in XXXX begeben, weil ein Onkel ihm mitgeteilt habe, dass dieser ihn sehen wolle. Dort seien ihm die Augen verbunden worden und man habe ihn an einen unbekannten Ort verbracht. Dort sei er eine Woche lang gefoltert, geschlagen und mit Elektroschocks gequält worden. Zudem habe die Polizei von ihm verlangt, dass er die Tötung einer Frau gestehen solle. Dass er zur Tatzeit jedoch nicht in XXXX , sondern auf einer Hochzeit in Dohuk gewesen sei, sei nicht berücksichtigt worden. Schlussendlich habe er sich dem Zwang und der Folter gebeugt und den Mord an der Frau gestanden. Dabei sei er mit einer Kamera aufgenommen worden. In weiterer Folge sei er dann zum Tod verurteilt worden. Diese Strafe sei später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden. Im Jahr 2018 sei er im Zuge einer Amnestie aus der Haft entlassen worden. Am 20.04.2023 wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), niederschriftlich einvernommen. Dabei führte der Erstbeschwerdeführer aus, dass er für die Partei der islamischen Union religiöse Lieder gesungen habe, weswegen er zwölf Tage lang in Haft gewesen sei. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass er für diese Partei keine Werbung mehr machen solle. Ein Mitglied der Partei sei er zu keiner Zeit gewesen, die Lieder habe er nur aufgenommen, weil er dafür Geld erhalten habe. Am 17.08.2009, nach einer Hochzeitsfeier seines Schwagers in Dohuk, habe er sich zum Polizeichef in römisch 40 begeben, weil ein Onkel ihm mitgeteilt habe, dass dieser ihn sehen wolle. Dort seien ihm die Augen verbunden worden und man habe ihn an einen unbekannten Ort verbracht. Dort sei er eine Woche lang gefoltert, geschlagen und mit Elektroschocks gequält worden. Zudem habe die Polizei von ihm verlangt, dass er die Tötung einer Frau gestehen solle. Dass er zur Tatzeit jedoch nicht in römisch 40 , sondern auf einer Hochzeit in Dohuk gewesen sei, sei nicht berücksichtigt worden. Schlussendlich habe er sich dem Zwang und der Folter gebeugt und den Mord an der Frau gestanden. Dabei sei er mit einer Kamera aufgenommen worden. In weiterer Folge sei er dann zum Tod verurteilt worden. Diese Strafe sei später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden. Im Jahr 2018 sei er im Zuge einer Amnestie aus der Haft entlassen worden. Von der Zweitbeschwerdeführerin wurde ausgeführt, dass das Leben ihres Ehegatten in Gefahr gewesen sei, weswegen sie das Land verlassen habe. Auch wegen der Zukunft der Kinder hätten sie den Irak verlassen. Ihr Ehegatte hätte wegen der Aufnahme von religiösen Liedern ein Problem gehabt, weswegen er zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Nach der Entlassung habe es Problem mit dem Klan der getöteten Person gegeben, deswegen sei sein Leben in Gefahr gewesen. Für die minderjährigen Beschwerdeführer wurden keine eigenen Gründe genannt.
3. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erst- bis Füntbeschwerdeführer wurden mit Bescheiden des BFA vom 31.08.2023

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkte I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkte II.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurden nicht erteilt (Spruchpunkte III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkte V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkte VI.).2. Die Anträge auf internationalen Schutz der Erst- bis Füntbeschwerdeführer wurden mit Bescheiden des BFA vom 31.08.2023

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkte römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkte römisch zwei.), Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurden nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkte römisch sechs.). Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer nicht glaubhaft gamacht habe, dass das gegen ihn verhängte Urteil zu Unrecht ergangen sei. Dem Urteil sei zu entnehmen, dass der Erstbeschwerdeführer im gesamten Verfahren anwaltlich vertreten gewesen sei und auch gegen das Urteil das Rechtsmittel erhoben habe. Im Urteil und der Berufungsentscheidung finde sich eine detaillierte Schilderung des Tathergangs, der Ermittlungsschritte und eine schlüssige Begründung. Dass wegen eines wenig bekannten Sängers ohne jegliche ideologische Zugehörigkeit oder politisch aktivistische Ambitionen ein derart aufwändiges Verfahren mit anschließendem Schauprozess inszeniert worden sei, sei für die Behörde nicht nachvollziehbar und wirke das entsprechende Vorbringen jedenfalls konstruiert und unglaubwürdig. Auch die vom Erstbeschwerdführer behauptete Verfolgung durch den XXXX bzw. die dem XXXX angehörende Familie des Mordopfers habe er nicht glaubhaft zu machen vermocht. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer nicht glaubhaft gamacht habe, dass das gegen ihn verhängte Urteil zu Unrecht ergangen sei. Dem Urteil sei zu entnehmen, dass der Erstbeschwerdeführer im gesamten Verfahren anwaltlich vertreten gewesen sei und auch gegen das Urteil das Rechtsmittel erhoben habe. Im Urteil und der Berufungsentscheidung finde sich eine detaillierte Schilderung des Tathergangs, der Ermittlungsschritte und eine schlüssige Begründung. Dass wegen eines wenig bekannten Sängers ohne jegliche ideologische Zugehörigkeit oder politisch aktivistische Ambitionen ein derart aufwändiges Verfahren mit anschließendem Schauprozess inszeniert worden sei, sei für die Behörde nicht nachvollziehbar und wirke das entsprechende Vorbringen jedenfalls konstruiert und unglaubwürdig. Auch die vom Erstbeschwerdführer behauptete Verfolgung durch den römisch 40 bzw. die dem römisch 40 angehörende Familie des Mordopfers habe er nicht glaubhaft zu machen vermocht. Die Rückkehrentscheidungen würden nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet verletzen und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln

§ 57Asyl

G nicht vorliegen. Rechtlich führte das BFA aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei. Die Rückkehrentscheidungen würden nicht das Recht auf ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet verletzen und würden auch die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln

Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen. Rechtlich führte das BFA aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorgekommen sei.

1. Diese Bescheide wurden am 07.09.2023 zugestellt, wogegen am 02.10.2023 fristgerecht Beschwerden erhoben wurden. Begründend wurde vorgebracht, dass der Erstbeschwerdeführer bei Veranstaltungen der KIU als Musiker aufgetreten sei. Er habe auch einen Radioauftritt absolviert. Nachdem er aufgetreten sei, sei er verhaftet und ihm gedroht worden, dies künftig zu unterlassen und nicht mehr die KIU zu unterstützen. In der Haft sei ihm mit dem Tod gedroht worden. Nach zwei Monaten sei der Erstbeschwerdeführer abermals verhaftet worden. Man habe ihm den Mord an einer Frau angelastet, die er zweimal als Taxifahrer in Vertretung eines Freundes gefahren habe. Die getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und nicht korrekt ausgewertet. Die belangte Behörde habe es völlig unterlassen, sich mit der Situation und Rückkehr von geflüchteten Personen und mit der speziellen Situation von Minderjährigen und Kindern zu befassen. Weiters wurden Ausführungen zu Folter und unmenschlicher Behandlung, zur Menschenrechtslage und zum Kindswohl getroffen. Auch wurde darauf hingwiesen, dass es sich bei den Beschwerdeführern um Personen kurdischer Abstammung handele, die faktisch keine Unterstützung durch ihre Familienmitglieder im Irak erwarten könnten, weil diese selbst sich in einer prekären Lage befänden und im ganzen Irak aufgrund ihrer Zugehörigkeit und Abstammung willkürlich und erniedrigend behandelt würden und sich jedenfalls nicht einfach neu ansiedeln könnten.
2. Am 30.01.2024 wurde der Sechstbeschwerdeführer geboren. Am 21.02.2024 wurde beim BFA ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des BFA vom 06.03.2024 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 Asyl

G abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Sechstbeschwerdeführers in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des BFA vom 06.03.2024 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG abgewiesen und der Status von Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des Sechstbeschwerdeführers in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Gegen diesen am 13.03.2024 zugestellten Bescheid, wurde am 03.04.2024 Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass Beschwerde erhoben wurde, um die geltend gemachte Fluchtkausalität im Familienverfahren in Bezug auf den minderjährigen Beschwerdeführer in Prüfung zu ziehen.
2. Am 30.04.2024 und 18.06.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache der Beschwerdeführer eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben, neuerlich ihre Ausreisemotivation umfassend darzulegen und wurden sie zu ihren Lebensumständen im Irak und in Österreich befragt. Zudem wurden den Beschwerdeführern aktuelle Länderberichte zum Irak ausgehändigt und ihnen die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen eingeräumt. In der Stellungnahme vom 09.07.2024 wurde inhaltlich auf die bereits erfolgte Integration der Beschwerdeführer verwiesen, primär jener der minderjährigen Beschwerdeführer. Speziell bei der Drittbeschwerdeführerin sei beachtlich, dass aus dem Länderinformationsblatt hervorgehe, dass es für Frauen/Mädchen fast nicht möglich sei, eine gute Schulbildung zu erhalten, bzw. danach zu einer Arbeit nachzugehen. Gegenständlich handle es sich bei den Beschwerdeführern um eine Familie mit vier minderjährigen Kindern, weshalb wegen der allgemeinen Lage und speziell der Lage für Frauen, Mädchen und Kindern, bei einer Rückkehr eines verurteilten Mörders mit seiner Frau und den 4 Kindern, nach 6 Jahren davon auszugehen sei, dass eine Art 2 und Art 3 Verletzung vorliege und die Familie in eine auswegslose Notlage geraten würde. Zum Auftrag, der Erstbeschwerdeführer solle ein Sprachzertifikat vorlegen, ist mitzuteilen, dass dieser nur die Kurse abgeschlossen, jedoch keine Prüfung absolviert habe.In der Stellungnahme vom 09.07.2024 wurde inhaltlich auf die bereits erfolgte Integration der Beschwerdeführer verwiesen, primär jener der minderjährigen Beschwerdeführer. Speziell bei der Drittbeschwerdeführerin sei beachtlich, dass aus dem Länderinformationsblatt hervorgehe, dass es für Frauen/Mädchen fast nicht möglich sei, eine gute Schulbildung zu erhalten, bzw. danach zu einer Arbeit nachzugehen. Gegenständlich handle es sich bei den Beschwerdeführern um eine Familie mit vier minderjährigen Kindern, weshalb wegen der allgemeinen Lage und speziell der Lage für Frauen, Mädchen und Kindern, bei einer Rückkehr eines verurteilten Mörders mit seiner Frau und den 4 Kindern, nach 6 Jahren davon auszugehen sei, dass eine Artikel 2 und Artikel 3, Verletzung vorliege und die Familie in eine auswegslose Notlage geraten würde. Zum Auftrag, der Erstbeschwerdeführer solle ein Sprachzertifikat vorlegen, ist mitzuteilen, dass dieser nur die Kurse abgeschlossen, jedoch keine Prüfung absolviert habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Sachverhalt: 1.
4. Zu den Beschwerdeführern: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak, moslemisch-sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführern verheiratet, beide sind die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführer. Erstbeschwerdeführer: Die Identität des Erstbeschwerdeführers steht fest. Der Erstbeschwerdeführer wurde in XXXX geboren. Er besuchte sechs Jahre lang die Grundschule, eine Berufsausbildung absolvierte er nicht. Beruflich war er als Fliesenleger, Bauarbeiter und Musiker tätig. Der Erstbeschwerdeführer war von 2009 bis 2018 in Haft. Er lebte mit seiner Ehegattin und den Kindern im Haus der Eltern in XXXX . Die Identität des Erstbeschwerdeführers steht fest. Der Erstbeschwerdeführer wurde in römisch 40 geboren. Er besuchte sechs Jahre lang die Grundschule, eine Berufsausbildung absolvierte er nicht. Beruflich war er als Fliesenleger, Bauarbeiter und Musiker tätig. Der Erstbeschwerdeführer war von 2009 bis 2018 in Haft. Er lebte mit seiner Ehegattin und den Kindern im Haus der Eltern in römisch 40 . In XXXX wohnen zwei volljährige Töchter, vier Schwestern und vier Brüder. Drei Brüder sind als Bauarbeiter bzw. Fliesenleger, ein Bruder als LKW-Fahrer beschäftigt. Die Töchter sind verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seinen Verwandten im Irak, insbesonere mit seien Töchtern.In römisch 40 wohnen zwei volljährige Töchter, vier Schwestern und vier Brüder. Drei Brüder sind als Bauarbeiter bzw. Fliesenleger, ein Bruder als LKW-Fahrer beschäftigt. Die Töchter sind verheiratet. Der Erstbeschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seinen Verwandten im Irak, insbesonere mit seien Töchtern. Zweitbeschwerdeführerin: Die Identität der Zweitbeschwerdeführerin steht fest. Sie wurde in XXXX geboren und besuchte zwei Jahre lang die Schule. Sie war vor der Ausreise als Hausfrau tätig. Die Identität der Zweitbeschwerdeführerin steht fest. Sie wurde in römisch 40 geboren und besuchte zwei Jahre lang die Schule. Sie war vor der Ausreise als Hausfrau tätig. In XXXX wohnen zwei volljährige Töchter, die Elten, drei Schwestern und zwei Brüder. In XXXX lebt eine Schwester und ein Bruder. Der Vater ist als Bauarbeiter beschäftigt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat täglichen Kontakt zu ihren beiden Töchtern. In römisch 40 wohnen zwei volljährige Töchter, die Elten, drei Schwestern und zwei Brüder. In römisch 40 lebt eine Schwester und ein Bruder. Der Vater ist als Bauarbeiter beschäftigt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat täglichen Kontakt zu ihren beiden Töchtern. Dritt- bis Sechstbeschwerdeführ: Die Identität der minderjährigen Beschwerdeführer steht fest. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer wurden in XXXX , die Fünftbeschwerdeführerin und der Sechstbeschwerdeführer in XXXX geboren. Die Drittbeschwerdeführerin besuchte im Irak die fünfte Klasse der Grundschule, der Viertbeschwerdeführer die dritte Klasse der Grundschule. Im Irak halten sich die bei den Eltern genannten Verwandten auf. Die Identität der minderjährigen Beschwerdeführer steht fest. Die Drittbeschwerdeführerin und der Viertbeschwerdeführer wurden in römisch 40 , die Fünftbeschwerdeführerin und der Sechstbeschwerdeführer in römisch 40 geboren. Die Drittbeschwerdeführerin besuchte im Irak die fünfte Klasse der Grundschule, der Viertbeschwerdeführer die dritte Klasse der Grundschule. Im Irak halten sich die bei den Eltern genannten Verwandten auf. Beschwerdeführer: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer reisten am 04.12.2018 von XXXX auf dem Luftweg in die Türkei und von dort weiter nach Griechenland, wo sie sich sich bis Juni 2022 aufhielten. Danach reisten sie über Nordmazedonien, Serbien und Ungarn illegal in Österreich ein, wo sie am 26.06.2022 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Seitdem halten sich die Beschwerdeführer durchgehend im Bundesgebiet auf. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am XXXX und der Sechstbeschwerdeführer am XXXX in Österreich geboren geboren. Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer reisten am 04.12.2018 von römisch 40 auf dem Luftweg in die Türkei und von dort weiter nach Griechenland, wo sie sich sich bis Juni 2022 aufhielten. Danach reisten sie über Nordmazedonien, Serbien und Ungarn illegal in Österreich ein, wo sie am 26.06.2022 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Seitdem halten sich die Beschwerdeführer durchgehend im Bundesgebiet auf. Die Fünftbeschwerdeführerin wurde am römisch 40 und der Sechstbeschwerdeführer am römisch 40 in Österreich geboren geboren. Die Beschwerdeführer beziehen Leistungen aus der Grundversorgung für Asylwerber und bewohnen ein von der Grundversorgung zur Verfügung gestelltem Haus. Sämtliche Beschwerdeführer sind gesund und benötigen keine medizinische Behandlung und keine Medikamente. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind arbeitsfähig. Der Erstbeschwerdeführer war von 03.07.2023 bis 20.08.2024 bei der XXXX XXXX in XXXX und ist seit 22.08.2024 im Gasthaus XXXX in XXXX als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind arbeitsfähig. Der Erstbeschwerdeführer war von 03.07.2023 bis 20.08.2024 bei der römisch 40 römisch 40 in römisch 40 und ist seit 22.08.2024 im Gasthaus römisch 40 in römisch 40 als geringfügig beschäftigter Arbeiter tätig. Der Erstbeschwerdeführer besuchte einen Deutschkurs. Eine Deutschprüfung wurde bis dato nicht abgelegt. Er spricht auf sehr einfachem Niveau Deutsch. Die Zweitbeschwerdeführerin spricht die deutsche Sprache nicht. Die Drittbeschwerdeführerin absolvierte die neunte Schulstufe in einer Fachschule in XXXX . Der Vierbeschwerdeführer absolvierte die vierte Klasse einer Mittelschule in XXXX . Die Drittbeschwerdeführerin absolvierte die neunte Schulstufe in einer Fachschule in römisch 40 . Der Vierbeschwerdeführer absolvierte die vierte Klasse einer Mittelschule in römisch 40 . Die Beschwerdeführer pflegen übliche soziale und freundschaftliche Kontakte, sind keine Mitglieder bei Vereinen und leisten keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Im Bundesgebiet wohnen keine Verwandten der Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführer sind in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
5. Zu den Ausreisegründen: Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Irak aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder ihrer Religionszugehörigkeit im Fall einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wären. Die Beschwerdeführer waren bzw. sind im Irak keiner asylrelevanten Verfolgung durch staatliche Organe aufgrund eines politischen Engagements ausgesetzt. Sie waren keine Mitglieder einer politischen Partei und haben sich politisch zu keinem Zeitpunkt im Irak besonders exponiert. Die Beschwerdeführer wurden seitens des irakischen Sicherheitsapparates weder bedroht, noch verfolgt. Die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer wurden im Irak nie festgenommen, verhaftet oder verurteilt. Der Erstbeschwerdeführer wurde am XXXX vom Strafgericht XXXX wegen eines Tötungsdeliktes zum Tode durch den Strang verurteilt. Vom Berufungsgericht der Region Kurdistan wurde die Todesstrafe am XXXX in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Im Jänner 2018 wurde der Erstbeschwerdeführer im Rahmen einer Amnestie begnadigt. Die Beschwerdeführer wurden seitens des irakischen Sicherheitsapparates weder bedroht, noch verfolgt. Die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer wurden im Irak nie festgenommen, verhaftet oder verurteilt. Der Erstbeschwerdeführer wurde am römisch 40 vom Strafgericht römisch 40 wegen eines Tötungsdeliktes zum Tode durch den Strang verurteilt. Vom Berufungsgericht der Region Kurdistan wurde die Todesstrafe am römisch 40 in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Im Jänner 2018 wurde der Erstbeschwerdeführer im Rahmen einer Amnestie begnadigt. Die Beschwerdeführer haben nicht glaubhaft vorgebracht und kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass sie vor ihrer Ausreise aus ihrer Heimat in dieser einer aktuellen sowie unmittelbaren persönlichen und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt waren oder im Falle ihrer Rückkehr dorthin mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer solchen ausgesetzt wären, bzw. in eine lebens- bzw. existenzbedrohliche Notlage geraten würden. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer den Irak aufgrund individueller Verfolgung durch Angehörige des Klans der ermordeten Frau XXXX verlassen haben und sind auch bei einer Rückkehr dorthin nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt.Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer den Irak aufgrund individueller Verfolgung durch Angehörige des Klans der ermordeten Frau römisch 40 verlassen haben und sind auch bei einer Rückkehr dorthin nicht der Gefahr einer solchen ausgesetzt. Festgestellt wird, dass der Irak fähig und willens ist, seine Bürger vor Übergriffen von Seiten privater Dritter zu schützen. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Irak vor ihrer Ausreise einer individuellen Verfolgung durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt waren oder sie im Falle einer Rückkehr in den Irak einer solchen ausgesetzt wären. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt sind oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.Es konnte nicht festgestellt werden, dass die Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verletzung ihrer durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt sind oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden. 1.
6. Zur Lage im Irak wird festgestellt: Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 2023). Es ist staatlichen Stellen jedoch nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 28.10.2022, S. 7). Im Jahr 2022 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil. Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS, in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in abgelegenen Gebieten des Irak, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung einschließlich PMF stehen, sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 20.3.2023). Auch die Spannungen zwischen Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata'ib Hisbollah und de facto-Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 28.10.2022, S. 14). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak [siehe Kapitel: Islamischer Staat (IS)] (USDOS 27.2.2023a). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen. Seitdem wurden mehrere "Gemeinsame Koordinationszentren" eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmur, in Diyala, in Kirkuks K1-Militärbasis und in Ninewa, arbeiten kurdische und irakische Kräfte zusammen und tauschen Informationen aus, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Es wurden zwei koordinierte Brigaden aufgestellt, die die Sicherheitslücken zwischen den ISF und den Peshmerga eindämmen sollen, die sich von Khanaqin in Diyala bis zum Sahila-Gebiet nahe der syrischen Grenze erstrecken, wobei aufgrund der geringen Mannschaftsstärke Zweifel an ihrer Effektivität zur Eindämmung des IS in den betroffenen Gebieten erhoben werden (Shafaq 17.8.2023). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig und weitgehend ohne Kontrolle (AA 28.10.2022, S. 7-8). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, mehrheitlich schiitischen und zum Teil von Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen je nach Einsatzort und gegebenen lokalen Strukturen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 28.10.2022, S. 14). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die von Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren (AA 28.10.2022, S. 14) [siehe Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi]. Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu pro-iranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata'ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata'ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl al-Qura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba' Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023).Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu pro-iranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata'ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata'ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl al-Qura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba' Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023). Seit Mitte 2019 und zunehmend nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des stellvertretenden PMF-Vorsitzenden Abu Mahdi al-Muhandis durch die US-Streitkräfte im Januar 2020, haben vom Iran unterstützte Milizen zunehmend Operationen ausgeführt, die auf ausländische und inländische Ziele im Irak abzielten. Diese Angriffe werden mit Drohnen, Raketen und IEDs durchgeführt und haben drei Hauptziele mit einer deutlichen geografischen Verteilung:
7. Konvois, die Material für das US-Personal und die Streitkräfte der Globalen Koalition gegen den IS transportieren, sowie Stützpunkte, in denen sie untergebracht sind, vor allem im Zentral- und Südirak;
8. türkische Stützpunkte im Nordirak; und
9. angebliche "unislamische" Aktivitäten, vor allem rund um Bagdad. Zwischen Juni 2019 und März 2023 waren es mehr als 500 derartige Ereignisse (ACLED 23.5.2023). Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und 'Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024).Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und 'Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024). Es gibt Hinweise darauf, dass die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) eine Rolle bei der Koordinierung der IRI spielt. Öffentlich zur IRI bekannt hat sich die Harakat Hisbollah an-Nujaba, während es als sehr wahrscheinlich gilt, dass Gruppen wie Kata'ib Hezbollah, Asa'ib Ahl- al-Haqq und Kata'ib Sayyid ash-Shuhada ebenfalls den IRI angehören (TWI 21.10.2023). Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata'ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vgl. REU 3.2.2024). Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata'ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vergleiche REU 3.2.2024). Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Sitz in den Bergen des Nordirak verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) getötet wurden (USDOS 27.2.2023a). Die PKK wird von der Türkei, sowie den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Vereinigung eingestuft (ICG 18.2.2022) [Anm.: Die Vereinten Nationen und auch der Irak stufen die PKK nicht als Terrorgruppe ein]. Auch gewisse mit Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 27.2.2023a). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 780 Zwischenfälle unter Beteiligung der PKK sowie deren weibliche Kampfverbände (YJA STAR) (monatlicher Durchschnitt von 130). In 35 dieser Fälle kam es zu zivilen Todesopfern (monatlicher Durchschnitt von 5,83) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 738 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 61,5), wobei in zwölf Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 1). Hauptziel der PKK und YJA STAR sind die türkischen Streitkräfte. Bisweilen wurden auch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Asayish [Anm.: Geheim- und Sicherheitsdienst] angegriffen. Die Hauptmittel ihrer Angriffe sind bewaffnete Auseinandersetzunge, Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss sowie der Einsatz von IEDs (ACLED 5.1.2024). In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden 66 Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt von 33) (ACLED 3.2024). Türkische Operationen auf irakischem Staatsgebiet Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vgl. EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023).Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vergleiche EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023). Türkische Beamte bestreiten, dass es bei den türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen in der KRI und im Nordirak Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat (ICG 18.2.2022). Ein im August 2022 veröffentlichter Bericht mehrerer NGOs besagt jedoch, dass zwischen 2015 und 2021 mindestens 98 Zivilisten getötet wurden (EURA 31.1.2023). Die International Crisis Group (ICG) hat 74 zivile Todesopfer registriert, mehr als die Hälfte davon seit 2019, als die Türkei ihre Luftangriffe in der KRI intensivierte (ICG 18.2.2022). Nach Angaben der Regionalregierung Kurdistans (KRG) hat der Konflikt seit 2015 Tausende Einwohner aus ihren Häusern vertrieben und mindestens 800 Dörfer verwüstet (EURA 31.1.2023). Einige Tausend Einwohner des Distrikts Amediya sowie Hunderte weitere Bewohner des Distrikts Duhok haben ihre Häuser verloren und sind in weiter südlich gelegene Dörfer oder Städte gezogen (ICG 18.2.2022). Die föderale Regierung hat sich über Ankaras Übergriffe beschwert, aber weder sie noch die KRI können die türkische Präsenz eindämmen (EURA 31.1.2023). Die KDP unterstützt die Türkei im Kampf gegen die PKK, durch Informationen über PKK-Taktiken und -Bewegungen, und indem sie Gebiete sichert, aus denen die PKK durch türkische Operationen vertrieben wurde (ICG 18.2.2022). Die PKK ist engere Allianzen mit von Iran unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak eingegangen, die mit Ankara verfeindet sind (ICG 18.2.2022). Einige pro-iranische Milizen, wie Liwa Ahrar al-Iraq (Brigade Freies Volk des Irak) und Ahrar Sinjar (Freies Volk von Sinjar) haben sich 2022 dem Widerstand gegen die türkische Präsenz verschrieben (EURA 31.1.2023). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch Iran hat das Qandil-Gebirge bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei befürchtet insbesondere, dass Sinjar [synonym: Shingal] zu einem zweiten Qandil, einer weiteren PKK-Hochburg werden könnte, weshalb sie seit 2020 zahlreiche Luftangriffe gegen die PKK und die jesidischen Widerstandseinheiten Shingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal - YBŞ) in Sinjar durchgeführt hat (ICG 18.2.2022). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 1.391 Zwischenfälle, bei denen die türkischen Streitkräfte im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Dabei wurden 19 Fälle verzeichnet, bei denen Zivilisten zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 3,17). Die überwiegende Anzahl an Angriffen betraf das Gouvernement Dohuk mit 1.208 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.188 Vorfällen), gefolgt vom Distrikt Zakho. 110 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 46 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre) und 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich im Distrikt Sharbazher, gefolgt von Penjwen und Ranya) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 2.907 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 242,25), wobei in 35 Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 2,92). Auch in diesem Zeitraum betraf die überwiegende Anzahl der Angriffe das Gouvernement Dohuk mit 2.150 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 2.134 Vorfällen). 591 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 103 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre), 68 in Sulaymaniyah (hauptsächlich in den Distrikten Sharbazher und Penjwen, wobei eine Erhöhung der Angriffsfrequenz Ende 2023 zu beobachten war) und einer in Kirkuk. Es handelt sich bei den türkischen Angriffen überwiegend um Bombardement durch Artillerie, Raketenbeschuss, Luft- und Drohnenangriffe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen. Zu den Zielen der türkischen Streitkräfte gehört primär die PKK, die YJA STAR, die Widerstandseinheiten Shingal (YBŞ) und die Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) (ACLED 5.1.2024). In den Monaten Jänner und Februar 2024 waren es 780 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 390). Bei einem dieser Fälle handelte es sich um einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten mit Todesopfern (ACLED 3.2024). Iranische Operationen auf irakischem Staatsgebiet Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vgl. Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vgl. K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Viele der iranisch-kurdischen Parteien, wie die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (KDPI), die Komala-Parteien, die Freiheitspartei Kurdistans (PAK) und die Partei des Freien Lebens Kurdistans (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê - PJAK) operieren von der KRI aus (K24 28.11.2022; vergleiche Landinfo 18.12.2020). Der Status und Handlungsspielraum der kurdischen Oppositionsgruppen wie KDPI, KDP-I [Anm.: Splitterpartei der KDPI 2006-2022], Komala und PJAK waren und sind ein schwieriges Thema in den Beziehungen zwischen Iran und der KRI. Die KRI hat Vereinbarungen für eine formalisierte Präsenz mit mehreren iranisch-kurdischen Exilparteien wie der KDPI, KDP-I, den verschiedenen Komala-Fraktionen und der Kurdischen Freiheitspartei (PAK) getroffen, nicht jedoch mit der PJAK. Aufgrund der Notwendigkeit einer gutnachbarlichen Beziehung zu Iran hat die KRI gefordert, dass die iranisch-kurdischen Exilparteien alle militärischen Aktivitäten gegen Iran unterlassen. Dies war eine Bedingung dafür, dass die Exilparteien in Stützpunkten und Lagern im Nordirak operieren dürfen. Mit dieser formalisierten Präsenz gehen finanzielle Unterstützung, Zugang zu Schulen, Gesundheitsversorgung und anderen öffentlichen Dienstleistungen einher (Landinfo 18.12.2020). Ab September 2022 visierten die iranischen Sicherheitskräfte verstärkt Stellungen von iranischen kurdischen Gruppierungen in der KRI an (DW 13.11.2022; vergleiche K24 28.11.2022, Rudaw 28.9.2022). Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023).Bereits in der Vergangenheit attackierte Iran immer wieder mit Drohnen und Raketen Stellungen dieser iranisch-kurdischen Oppositionsparteien in der KRI (Zeit online 23.11.2022). Die iranischen Angriffe und der Druck auf diese Parteien verschärften sich nach dem Ausbruch massiver Proteste in Iran, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina [Mahsa] Amini am 16.9.2022 in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden (TWI 13.9.2023). Iran beschuldigt die iranisch-kurdischen Oppositionsparteien, die Unruhen zu schüren und mit Irans Erzfeind Israel zusammenzuarbeiten (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023). Entsprechend werden die bewaffneten iranisch-kurdischen Dissidenten als Bedrohung für die Sicherheit Irans angesehen (REU 19.3.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vgl. REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im Jahr 2022 hat Iran Stützpunkte iranisch-kurdischer Gruppen in der KRI mit Raketen beschossen (EURA 31.1.2023). Zwischen September und Oktober 2022 verübte Iran mehrere Angriffe mit ballistischen Raketen und Kamikaze-Drohnen auf drei iranisch-kurdische Oppositionsparteien (TWI 13.9.2023; vergleiche REU 19.3.2023), darunter die KDPI in Koya und dem Subdistrikt Sidekan (Gouvernement Erbil), Komala in Zirgwez (Gouvernement Sulaymaniyah) und die PAK in Pirde (zwischen Erbil und Kirkuk). Mindestens 21 Mitglieder dieser Parteien wurden getötet, darunter zwei Frauen, ein einen Tag altes Kind und ein irakisch-kurdischer Zivilist aus Koya. Auch 2023 hat Iran weiterhin Angriffe auf iranisch-kurdische Oppositionelle in der KRI verübt, darunter im Juli auf zwei PDKI-Mitglieder (TWI 13.9.2023). Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vgl. TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärische Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023).Im März 2023 hat der föderale Irak mit Iran ein Grenzschutzabkommen zur Koordinierung des "Schutzes der gemeinsamen Grenzen zwischen den beiden Ländern und die Konsolidierung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sicherheitsbereichen" unterzeichnet (REU 19.3.2023; vergleiche TWI 13.9.2023). Im Rahmen des unterzeichneten Sicherheitsabkommens verpflichtete sich der Irak, bewaffneten Gruppen nicht zu gestatten, sein Territorium in der Kurdistan Region Irak (KRI) für grenzüberschreitende Angriffe auf Iran zu nutzen. Dementsprechend betrifft das Abkommen in erster Linie die Grenze Irans zur KRI (REU 19.3.2023). Die nahe Erbil stationierte PAK hat bereits zuvor die Haltung der KRG berücksichtigt und weder Stützpunkte nahe der iranischen Grenze unterhalten noch militärische Operationen gegen Iran durchgeführt (Alaraby 15.9.2023).

der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vgl. Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023).

der Vereinbarung verpflichtete sich der Irak dazu, bis zum 19.9.2023 die in der KRI ansässigen iranisch-kurdischen Oppositionsgruppen zu entwaffnen und von ihren grenznahen Stützpunkten zu verlegen (MEE 19.9.2023; vergleiche Alaraby 15.9.2023). Der iranische Präsident betonte, dass "Iran die Anwesenheit terroristischer Gruppen an der gemeinsamen Grenze mit dem Irak nicht tolerieren kann", wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtet (Alaraby 15.9.2023). Die irakischen Behörden verkündeten am 19.9.2023, dass sie eine Reihe iranischer Kurdengruppen, ohne darauf einzugehen, welche Gruppen betroffen waren, erfolgreich entwaffnet und von der Grenze zum Iran entfernt hätten. Ihre Hauptquartiere nahe der iranischen Grenze seien endgültig geräumt worden. Sie seien weit weg von der Grenze verlegt worden und würden nun als Flüchtlinge

den Bestimmungen der Flüchtlingskommission gelten (MEE 19.9.2023). Einer kurdischen Quelle zufolge hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) der PAK ihre mittleren und schweren Waffen abgenommen und die Gruppe soll in ein neues Lager in der Nähe von Makhmur verlegt werden. Ein Sprecher der PAK bestreitet jedoch, dass die PAK oder andere Gruppen ihre Waffen niedergelegt hätten, oder bereit wären, in neue Lager umzuziehen (Alaraby 15.9.2023). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 74 Zwischenfälle, bei denen die Iranischen Revolutionsgarden im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Davon betrafen 62 Vorfälle das Gouvernement Erbil (KRI), neun das Gouvernement Sulaymaniyah (KRI) und drei das Gouvernement Kirkuk (föderaler Irak). Es handelte sich dabei überwiegend um Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss (53 Fälle) sowie Luft- und Drohnenangriffe