RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.02.2025 GeschäftszahlW270 2007347-2 Spruch, W270 2007347-2/30E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 9Absatz 1 Ziffer 1 zweiter Fall und Absatz 2 Ziffer 3 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (Asyl

G) idgF, von Amts wegen aberkannt.“„Der Ihnen mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2014, Zahl: W224 2007347-1/6E, zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wird

Paragraph 9, Absatz 1 Ziffer 1 zweiter Fall und Absatz 2 Ziffer 3 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt.“ II. Die Spruchpunkte II., III., IV. und VI. des angefochtenen Bescheids werden

§ 28Abs. 2 Vw

GVG ersatzlos behoben. römisch zwei. Die Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei., römisch vier. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheids werden

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Am 21.05.2021 übermittelte das Bundesministerium für Justiz der belangten Behörde den nunmehrigen Beschwerdeführer betreffende Urteile des Gerichtshofs XXXX (im Folgenden: Erstgericht) sowie des Tafelgerichtes XXXX (im Folgenden: Berufungsgericht) samt Arbeitsübersetzungen.
2. Am 21.05.2021 übermittelte das Bundesministerium für Justiz der belangten Behörde den nunmehrigen Beschwerdeführer betreffende Urteile des Gerichtshofs römisch 40 (im Folgenden: Erstgericht) sowie des Tafelgerichtes römisch 40 (im Folgenden: Berufungsgericht) samt Arbeitsübersetzungen.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.03.2022 (im Folgenden: Bescheid) erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 06.06.2014, GZ. W224 2007347-1/6E, zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Z 3 Asyl

G 2005 ab (Spruchpunkt I.) und entzog ihm eine erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Spruchpunkt II.). Sie erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

§ 9Abs. 2 Asyl

G 2005 i.V.m. § 52 Abs. 9 FPG unzulässig ist (Spruchpunkte III., IV., und V.). Des Weiteren erließ sie ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (Spruchpunkt VI).2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.03.2022 (im Folgenden: Bescheid) erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: BVwG) vom 06.06.2014, GZ. W224 2007347-1/6E, zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.) und entzog ihm eine erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter (Spruchpunkt römisch zwei.). Sie erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG unzulässig ist (Spruchpunkte römisch drei., römisch vier., und römisch fünf.). Des Weiteren erließ sie ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (Spruchpunkt römisch sechs).

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und focht die Spruchpunkte I., II., III., IV. und VI. des Bescheids an.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und focht die Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier. und römisch sechs. des Bescheids an.
3. In einer als „Beschwerdeergänzung“ bezeichneten Stellungnahme vom 24.06.2022 monierte der Beschwerdeführer insbesondere mangelnde Ermittlungen durch die belangte Behörde und beantragte in eventu die Aussetzung des Verfahrens bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) in der Rechtssache C-663/
5. Mit Eingabe vom 06.07.2022 legte die belangte Behörde dem BVwG die Beschwerde samt der Stellungnahme vom 24.06.2022 sowie die Akten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vor.
6. Mit Beschluss des BVwG vom 12.08.2022, GZ W270 2007347-2/3Z wurde das gegenständliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der zuvor erwähnten Rechtssache ausgesetzt.
7. Gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG wurde den Verfahrensparteien das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation i.d.F. April 2024, Version 11 (diese Fassung im Folgenden: LIB), sowie weitere länderkundliche und sonstige Informationen im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht.
8. Gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem BVwG wurde den Verfahrensparteien das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation in der Fassung April 2024, Version 11 (diese Fassung im Folgenden: LIB), sowie weitere länderkundliche und sonstige Informationen im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht.
9. Am 15.05.2024 fand am BVwG eine mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen der Beschwerdeführer insbesondere nochmals zu seinen Verurteilungen in Ungarn einvernommen wurde.
10. Am 04.09.2024 fand am BVwG eine weitere mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer zu seinen persönlichen Umständen hinsichtlich einer möglichen Rückkehr bzw. Wiederansiedlung in seinem Herkunftsstaat einvernommen wurde. II. Feststellungen:römisch zwei. Feststellungen:
11. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.
12. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan. Er wurde dort am XXXX in der Provinz Nangarhar, im Dorf XXXX geboren und lebte dort auch bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan. Er gehört der Volksgruppe der Pashtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Paschtu. 1.
13. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan. Er wurde dort am römisch 40 in der Provinz Nangarhar, im Dorf römisch 40 geboren und lebte dort auch bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan. Er gehört der Volksgruppe der Pashtunen an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Paschtu. 1.
14. Er verfügt über eine zwölfjährige Schulbildung. Er wurde zunächst häuslich unterrichtet. Danach hat er ab der zehnten Schulstufe bis zum Jahr 2006 die Schule besucht, und im Anschluss ein Jahr, von 2006 bis 2007, in Pakistan Kurse besucht. 1.
15. Die Eltern sowie die Schwestern des Beschwerdeführers leben in der Stadt XXXX . Zwei Brüder des Beschwerdeführers leben in der Schweiz, ein anderer im Iran. Einer der in der Schweiz lebenden Brüder unterstützt sowohl den Beschwerdeführer als auch dessen Eltern finanziell. Der Bruder würde den Beschwerdeführer auch bei einer allfälligen Wiederansiedlung in Afghanistan finanziell unterstützen. 1.
16. Die Eltern sowie die Schwestern des Beschwerdeführers leben in der Stadt römisch 40 . Zwei Brüder des Beschwerdeführers leben in der Schweiz, ein anderer im Iran. Einer der in der Schweiz lebenden Brüder unterstützt sowohl den Beschwerdeführer als auch dessen Eltern finanziell. Der Bruder würde den Beschwerdeführer auch bei einer allfälligen Wiederansiedlung in Afghanistan finanziell unterstützen. 1.
17. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er leidet weder an physischen noch psychischen Einschränkungen oder Gebrechen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine zweijährige Arbeitserfahrung in dem PKW-Unternehmen XXXX , bei welcher Autozubehör hergestellt wurde. Er hat dabei Teile in Fahrzeuge eingebaut. 1.
18. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er leidet weder an physischen noch psychischen Einschränkungen oder Gebrechen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine zweijährige Arbeitserfahrung in dem PKW-Unternehmen römisch 40 , bei welcher Autozubehör hergestellt wurde. Er hat dabei Teile in Fahrzeuge eingebaut. 1.
19. Der Beschwerdeführer stellte am 03.12.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
20. Zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen und zur Verleihung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie Verlängerungen: 2.
21. Mit Erkenntnis des BVwG vom 06.06.2014, GZ W224 2007347-1/6E, wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm

§ 8Abs 4 Asyl

G 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 05.06.2015 erteilt. 2.1. Mit Erkenntnis des BVwG vom 06.06.2014, GZ W224 2007347-1/6E, wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 05.06.2015 erteilt. 2.1.

1. Zu den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers traf das BVwG die Feststellung, dass dieser bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Dorf XXXX , in der Provinz Nangahar gelebt habe und seine Eltern und Geschwister nach wie vor in seinem Heimatdorf leben würden. Der Beschwerdeführer sei zuerst häuslich unterrichtet worden, ab der
2. Schulstufe bis zum Jahr 2006 habe er die Schule besucht und ein Jahr, nämlich von 2006 bis 2007, Kurse in Pakistan. Er habe Afghanistan 2008 verlassen. 2.1.
3. Zu den persönlichen Umständen des Beschwerdeführers traf das BVwG die Feststellung, dass dieser bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Dorf römisch 40 , in der Provinz Nangahar gelebt habe und seine Eltern und Geschwister nach wie vor in seinem Heimatdorf leben würden. Der Beschwerdeführer sei zuerst häuslich unterrichtet worden, ab der
4. Schulstufe bis zum Jahr 2006 habe er die Schule besucht und ein Jahr, nämlich von 2006 bis 2007, Kurse in Pakistan. Er habe Afghanistan 2008 verlassen. Das BVwG stellte auch fest, dass es nicht glaubwürdig sei, der Beschwerdeführer habe Afghanistan wegen einer Bedrohung durch die Taliban verlassen und befürchte von diesen getötet zu werden, wenn er nicht mit diesen zusammenarbeite. Ebenso stellte es fest, dass eine drohende asylrelevante Verfolgung aus anderen Gründen nicht hervorgekommen sei. 2.1.
5. Zur Situation in Afghanistan stellte das BVwG u.a. fest, dass die Zahl der im Afghanistankonflikt getöteten oder verletzten Zivilisten nach Angaben der Vereinten Nationen im ersten Halbjahr 2013 deutlich gestiegen sei. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien 23 % mehr Opfer gezählt worden. Von Jänner bis Oktober 2013 seien insgesamt 2.568 Zivilisten getötet und 4.826 Zivilisten verletzt worden. Das entspreche einer Erhöhung um 13 %im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr
6. Laut UNAMA seien 75 % der Opfer durch Angriffe von Aufständischen getötet oder verletzt worden. In 10 %der Fälle seien Regierungstruppen verantwortlich, weitere 13 % seien bei Kämpfen zwischen beiden Seiten getötet oder verletzt worden. Die verbleibenden 4 % der Fälle seien demnach keiner Konfliktpartei zuzuordnen und in erster Linie durch Blindgänger verursacht worden. Die Zahlen unterstreiche die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan vor dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes. Die USA und ihre NATO Verbündeten wolltgen bis zum Ende 2014 alle Kampftruppen aus dem Land abziehen. In einem Bericht vom Juni 2013 erwähne der UNO Generalsekretär, dass im Zeitraum vom 16.02 bis 15.05.2013 insgesamt 4.267 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet worden seien. Dies stelle einen 10 prozentigen Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum dar. 70 % der Vorfälle hätten sich im Süden, Südosten und Osten des Landes ereignet. Im Süden seien auch 2012 die meisten zivilen Opfer zu beklagen gewesen (46 %). Im Süden und Osten würden die meisten extralegalen Hinrichtungen stattfinden, die überdies um 107 % bzw. 114 % massiv anstiegen. Der Fokus der regierungsfeindlichen Gruppierungen habe sich jedoch zunehmend auf den Osten gerichtet, wo die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Folge rasant zugenommen hätten. Insbesondere in der Provinz Nangarhar hätten die regierungsfeindlichen Gruppierungen eine signifikante Eskalation zur Verstärkung ihrer Hochburg im Osten unternommen. ANSO gehe davon aus, dass es sich um eine strategische Positionierung im Hinblick auf 2014 handle. Im Frühjahr 2013 hätten die regierungsfeindlichen Gruppierungen ihre Position im Osten weiter konsolidieren und auch im Süden seien die Angriffe erneut in die Höhe geschnellt. Die am meisten umkämpften Provinzen seien 2012/13 Kandahar, Nangarhar, Helmand, Khost, Kunar und Ghazni gewesen. In Nangarhar seien die Zwischenfälle durch regierungsfeindliche Gruppierungen im ersten Quartal 2013 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 81 % angestiegen. Es seien im ersten Quartal des Jahres 2013 244 Vorfälle registriert worden. 2.1.
7. Rechtlich erwog das BVwG, dass sich aus den Feststellungen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der spezifischen Länderfeststellungen zu Afghanistan konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Hindernisses der Rückverbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat Afghanistan ergeben. Betreffend die Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere in der Provinz Nangarhar, dem Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers, verwies das BVwG, mit Blick auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers, zunächst auf die von ihm getroffenen Länderfeststellungen, denen zufolge im Süden 2012 die meisten zivilen Opfer zu beklagen waren. Die am meisten umkämpften Provinzen waren 2012/13 Kandahar, Nangarhar, Helmand, Khost, Kunar und Ghazni. Ausgehend davon hielt das BVwG mit Blick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers fest, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Abschiebung bezogen auf das gesamte Staatsgebiet in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner durch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden. Dass BVwG erwog dabei auch, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan noch Angehörige habe, weil seine Familie noch im Heimatdorf lebe an dieser realen Gefahr für den Beschwerdeführer bzw. an der individuellen Betroffenheit des Beschwerdeführers von dieser Situation nichts ändere. Eine Niederlassung des Beschwerdeführers in Kabul oder einer anderen größeren Stadt ohne familiäre oder sonstige soziale Anknüpfungspunkte sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, zumal er bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan ausschließlich in seinem Heimatdorf in der Provinz Nangarhar gelebt habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer größeren Stadt in Afghanistan ohne Familienanschluss oder soziales Netzwerk auf sich alleine gestellt in der Lage wäre, dort Fuß zu fassen und seine existenziellen Grundbedürfnisse zu decken, zumal er nicht von vornherein über die nötigen finanziellen Mittel für eine Ansiedlung in einer Stadt verfüge. Somit stehe eine Rückverbringung des Beschwerdeführers nach Afghanistan nach dem Gesagten im Widerspruch zu § 8 Abs. 1 AsylG. Dem Beschwerdeführer sei daher nach den genannten Bestimmungen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuzuerkennen.Ausgehend davon hielt das BVwG mit Blick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers fest, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Abschiebung bezogen auf das gesamte Staatsgebiet in eine ausweglose Lebenssituation geraten und real Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner durch Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden. Dass BVwG erwog dabei auch, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan noch Angehörige habe, weil seine Familie noch im Heimatdorf lebe an dieser realen Gefahr für den Beschwerdeführer bzw. an der individuellen Betroffenheit des Beschwerdeführers von dieser Situation nichts ändere. Eine Niederlassung des Beschwerdeführers in Kabul oder einer anderen größeren Stadt ohne familiäre oder sonstige soziale Anknüpfungspunkte sei dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, zumal er bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan ausschließlich in seinem Heimatdorf in der Provinz Nangarhar gelebt habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer größeren Stadt in Afghanistan ohne Familienanschluss oder soziales Netzwerk auf sich alleine gestellt in der Lage wäre, dort Fuß zu fassen und seine existenziellen Grundbedürfnisse zu decken, zumal er nicht von vornherein über die nötigen finanziellen Mittel für eine Ansiedlung in einer Stadt verfüge. Somit stehe eine Rückverbringung des Beschwerdeführers nach Afghanistan nach dem Gesagten im Widerspruch zu Paragraph 8, Absatz eins, AsylG. Dem Beschwerdeführer sei daher nach den genannten Bestimmungen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuzuerkennen. 2.
8. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.05.2015, Zl XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 05.06.2017 erteilt. In seinem diesbezüglichen Antrag gab er an, dass sich die Gründe, die zur Zuerkennung des Status führten, nicht geändert hätten. 2.
9. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.05.2015, Zl römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 05.06.2017 erteilt. In seinem diesbezüglichen Antrag gab er an, dass sich die Gründe, die zur Zuerkennung des Status führten, nicht geändert hätten. Die Behörde stellte dazu fest, dass aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat des nunmehrigen Beschwerdeführers i.V.m. dessen Vorbringen bzw. dessen Antrag das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig gewertet werden konnte.Die Behörde stellte dazu fest, dass aufgrund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat des nunmehrigen Beschwerdeführers in Verbindung mit dessen Vorbringen bzw. dessen Antrag das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung als glaubwürdig gewertet werden konnte. 2.
10. Ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung wurde vom Beschwerdeführer nicht gestellt.
11. Zum Schutzbedarf des Beschwerdeführers: Der Entscheidung wird auch folgendes Vorbringen des Beschwerdeführers – erstattet in der mündlichen Verhandlung am 04.09.2024 – als wahr zugrunde gelegt, ohne dessen Richtigkeit überprüft zu haben: Im Jahr 2015 wurden sein Vater und sein Bruder von den Taliban entführt. Für ihre Freilassung verlangten die Taliban 100.000 Dollar. Sein Vater war Arzt und sein Bruder war als Kriminalpolizist in der früheren Regierung tätig. Er hat die Polizeiakademie in der Türkei abgeschlossen. Die Taliban meinten, wenn das Geld nicht bezahlt würde, würden sie seinen Vater und meinen Bruder enthaupten. Die Familie des Beschwerdeführers verkaufte dann die Apotheke und die Ordination des Vaters sowie zwei Autos und zehn Kühe. Zusätzlich wurde etwas Geld von Bekannten und Cousins ausgeborgt und alle diese Sachen samt den Papieren des Hauses den Taliban übergeben. Alles gesamt konnte man 85.000 Dollar zusammenbringen. Familienangehörige des Beschwerdeführers wurden von den Taliban geschlagen und gefoltert. Anschließend kamen sie über die Weißbärtigen des Dorfes frei. Die Hauspapiere erhielt die Familie zurück, die Taliban sagten, die Familie soll das Haus verkaufen und ihnen das Geld übergeben. Aber das Haus konnte nicht verkauft werden, weil niemand das Haus kaufen konnte. Die Taliban setzten den Vater und den Bruder des Beschwerdeführers irgendwo auf der Straße ab. Die Dorfbewohner fanden sie verletzt auf der Straße und brachten sie ins Krankenhaus. Zwei Brüder des Beschwerdeführers sind jetzt in der Schweiz und ein weiterer Bruder lebt im Iran. Seine Eltern wollen Afghanistan nicht verlassen. Nach der Freilassung des Vaters und des Bruders wurden die Taliban von Amerikanern angegriffen und dabei kamen einige Taliban ums Leben. Die Taliban gaben seiner Familie die Schuld am Angriff. Diese hätte die Taliban bei den Amerikanern verraten. Einerseits hatten wir private Probleme mit den Taliban, andererseits ist auch noch das dazugekommen. Seine Eltern wohnen jetzt in der Stadt XXXX in einem Miethaus. Auch ältere Familienmitglieder und Frauen sind dort.Seine Eltern wohnen jetzt in der Stadt römisch 40 in einem Miethaus. Auch ältere Familienmitglieder und Frauen sind dort.
12. Zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers und zum ungarischen Strafrecht: 4.
13. Mit Urteil des Gerichtshof XXXX (im Folgenden: Erstgericht) vom 24.05.2019, Zl. XXXX (im Folgenden: Urteil) wurde der Beschwerdeführer wegen der im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Mittäterschaft kontinuierlich begangenen Straftat des Menschenschmuggels

§ 353Abs.

1, Abs. 2 lit.

1. a)und b), und Abs. 3 lit.
2. d)Ungarisches Strafgesetzbuch von 2012 (im Folgenden: SGB 2012) zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und zehn Jahren Ausweisung aus Ungarn verurteilt. Das Erstgericht sprach auch aus, dass eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung nicht möglich sei und die Dauer der Freiheitsstrafe die Zeit von 26.09.2016 bis 24.05.2019, die der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft verbracht habe, umfasse. 4.1. Mit Urteil des Gerichtshof römisch 40 (im Folgenden: Erstgericht) vom 24.05.2019, Zl. römisch 40 (im Folgenden: Urteil) wurde der Beschwerdeführer wegen der im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Mittäterschaft kontinuierlich begangenen Straftat des Menschenschmuggels

Paragraph 353, Absatz eins,, Absatz 2, Litera a,) und b), und Absatz 3, Litera d,) Ungarisches Strafgesetzbuch von 2012 (im Folgenden: SGB 2012) zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und zehn Jahren Ausweisung aus Ungarn verurteilt. Das Erstgericht sprach auch aus, dass eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung nicht möglich sei und die Dauer der Freiheitsstrafe die Zeit von 26.09.2016 bis 24.05.2019, die der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft verbracht habe, umfasse. 4.1.

1. Dem Schuld- und Strafausspruch legte das Erstgericht folgenden, aus der Zusammenschau von Abhörprotokollen, Zeugenaussagen, Geständnissen, Polizeiberichten mit Fotodokumentation, vom Telekommunikationsdienstleister eingeholten Verbreitungsdaten sowie eines eingeholten Gutachtens, Sachverhalt zugrunde: Die Aufgabe des Beschwerdeführers im Rahmen der kriminellen Vereinigung habe ab Juni 2016 darin bestanden, dass er mit einem weiteren Mittäter, Migranten aus Drittstaaten, die nicht über die erforderlichen Dokumente verfügten, zum Überschreiten der ungarischen Staatsgrenze von der serbisch-ungarischen Grenze oder von Budapest zur ungarisch-österreichischen oder ungarisch-slowenischen Grenze zu befördern oder sie als Fahrer oder Lenker der Schlepperfahrzeuge zu überführen. In diesem Zusammenhang hätte sich der Beschwerdeführer mit einem weiteren Mittäter auch um die Zahlung der Transportkosten, die Anwerbung weiterer Fahrer und deren Betreuung gekümmert. Der Beschwerdeführer habe mit einem weiteren Mittäter am 02.06.2016, in der Nacht vom 06.06.2016 auf 07.06.2015 und am 19.06.2016 mit einem PKW des Typs Citroën C8 eine unbekannte Anzahl von Migranten auf der Autobahn M1 zur ungarisch-österreichischen Staatsgrenze transportiert und den illegalen Grenzübertritt sohin als Fahrer und Transporteuer unterstützt. In der Nacht von 08.06.2016 auf 09.06.2016 habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Mittäter eine unbekannte Anzahl von Migranten über die Autobahn M7 an die ungarisch-slowenische Grenze, indem er als Fahrer beim illegalen Grenzübertritt behilflich war, transportiert. Anfang Juni 2016 hätten sich der Beschwerdeführer und ein Mittäter mit – in späterer Folge – zwei weiteren Mittätern in Italien getroffen, um mit diesen die Schleppung von Migranten von Ungarn nach Italien zu vereinbaren und dies als regelmäßige Tätigkeit gegen eine Gebühr von 500 Euro pro Transport anzubieten. Von Mittätern des Beschwerdeführers seien in der Nacht von 12.06.2016 und im Morgengrauen des 13.06.2016 insgesamt dreizehn Migranten zu zwei wartenden Fahrzeugen gebracht worden. Bei den Fahrzeugen habe es sich um einem PKW des Typs Citroën C8 und einen PKW des Typs Opel Astra gehandelt. Mit diesen seien die Personen von Budapest nach Slowenien transportiert worden. Mit den beiden Fahrzeugen hätten der Beschwerdeführer und einer seiner weiteren Mittäter die Migranten in einem PKW des Typs Land Rover eskortiert. Die drei Fahrzeuge hätten im Morgengrauen des 13.06.2016 den Grenzübergang in Richtung slowenische Grenze passierten. Im Dorf XXXX sei das Fahrzeug des Beschwerdeführers von Polizisten angehalten, welche auch den PKW Citroën C8 kontrollieren wollten, worden. Der Mittäter des Beschwerdeführers, welcher den Citroën C8 fuhr und in diesem neun Migranten zum Zweck des illegalen Grenzübertritts transportierte habe sich der polizeilichen Kontrolle durch Flucht mit dem Fahrzeug entzogen. Im Rahmen der Verfolgung durch die Polizisten sei es dabei zu einem Unfall, nach dem der Mittäter sowie die neun geschleppten Personen vom Unfallort zu fliehen versuchten, gekommen. Sie seien jedoch von den Polizeibeamten festgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe die ungarisch-slowenische Grenze passieren können, wurde jedoch in Slowenien von Polizeibeamten kontrolliert. Anfang Juni 2016 hätten sich der Beschwerdeführer und ein Mittäter mit – in späterer Folge – zwei weiteren Mittätern in Italien getroffen, um mit diesen die Schleppung von Migranten von Ungarn nach Italien zu vereinbaren und dies als regelmäßige Tätigkeit gegen eine Gebühr von 500 Euro pro Transport anzubieten. Von Mittätern des Beschwerdeführers seien in der Nacht von 12.06.2016 und im Morgengrauen des 13.06.2016 insgesamt dreizehn Migranten zu zwei wartenden Fahrzeugen gebracht worden. Bei den Fahrzeugen habe es sich um einem PKW des Typs Citroën C8 und einen PKW des Typs Opel Astra gehandelt. Mit diesen seien die Personen von Budapest nach Slowenien transportiert worden. Mit den beiden Fahrzeugen hätten der Beschwerdeführer und einer seiner weiteren Mittäter die Migranten in einem PKW des Typs Land Rover eskortiert. Die drei Fahrzeuge hätten im Morgengrauen des 13.06.2016 den Grenzübergang in Richtung slowenische Grenze passierten. Im Dorf römisch 40 sei das Fahrzeug des Beschwerdeführers von Polizisten angehalten, welche auch den PKW Citroën C8 kontrollieren wollten, worden. Der Mittäter des Beschwerdeführers, welcher den Citroën C8 fuhr und in diesem neun Migranten zum Zweck des illegalen Grenzübertritts transportierte habe sich der polizeilichen Kontrolle durch Flucht mit dem Fahrzeug entzogen. Im Rahmen der Verfolgung durch die Polizisten sei es dabei zu einem Unfall, nach dem der Mittäter sowie die neun geschleppten Personen vom Unfallort zu fliehen versuchten, gekommen. Sie seien jedoch von den Polizeibeamten festgenommen worden. Der Beschwerdeführer habe die ungarisch-slowenische Grenze passieren können, wurde jedoch in Slowenien von Polizeibeamten kontrolliert. Vom 15.06.2016 bis zum 07.07.2016 habe der Beschwerdeführer mit einem Mittäter einer unbekannten Anzahl von Migranten entweder als Transportfahrer oder als Begleitfahrer bei der illegalen Überquerung der Autobahn M1 zur ungarisch-österreichischen Grenze gebracht. Ebenso habe er am 05.07.2016 eine unbekannte Anzahl an Migranten auf der Autobahn M1 bei der Durchfahrt über die ungarisch-österreichische Grenze unterstützt. Der Beschwerdeführer und einer seiner Mittäter hätten von 10.07.2016 bis 12.07.2016 eine unbekannte Zahl von Migranten auf der Autobahn M5-M1 als Fahrer geholfen, die ungarisch-österreichische Grenze zu passieren. Während all dieser Fahrten seien der Beschwerdeführer und sein Mittäter in telefonischem Kontakt gestanden. Zwischen dem 20.08.2016 und 21.08.2016 habe der Beschwerdeführer als Begleitfahrer in einem eigenen Fahrzeug den Transport einer unbekannten Anzahl Migranten zum illegalen Grenzübertritt durch einen weiteren Mittäter, in dem er diesem Hinweise gab, unterstützt. Die Mitglieder der kriminellen Vereinigung, welcher auch der Beschwerdeführer angehörte schmuggelte 22 Migranten mit einem PKW des Typs Ford Transit Van am 21.09.2016 über die ungarisch-serbische Grenze. Der Beschwerdeführer habe diesen Transport in einem Fahrzeug begleitet und stand in telefonischem Kontakt mit dem Mittäter, welcher die Migranten transportierte. Er habe diesen über Straßenverhältnisse sowie mögliche Kontrollen informiert. Der Ford Transit sei dennoch von Polizeibeamten kontrolliert worden. Die geschmuggelten Personen hätten bei einer Fortsetzung der Fahrt erhebliches körperliches und seelisches Leid erlitten. Am 26.09.2016 sei der Beschwerdeführer von den ungarischen Behörden am Grenzübergang Letenye festgenommen worden. 4.1.
2. Als erschwerend erachtete das Erstgericht den Umstand der Mittäterschaft sowie die Straftaten des Schleusens von mehr als zwei und einer erheblichen Anzahl von Personen über einen längeren Zeitraum sowie deren Kontinuität; ebenso als erschwerend wertete es den aus seiner Sicht verwirklichten Tatbestand der Anstiftung. 4.1.
3. Als mildernd wurde hingegen berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer in Ungarn bislang unbescholten war und sich als außereuropäischer Staatsangehöriger, der kein Ungarisch spricht, in Untersuchungshaft befunden habe. Dem Geständnis des Beschwerdeführers maß das Erstgericht nur wenig Gewicht bei, weil er sich zur Art und Weise der Transporte, zu ihrer Vorbereitung, zur Organisation oder zu Komplizen nicht geäußert habe, so dass dieses Geständnis dem Gericht keine stichhaltigen Beweise geliefert habe. 4.
4. Mit Urteil vom 22.09.2020, Zl. XXXX (im Folgenden: Berufungsurteil) bestätigte das Tafelgericht XXXX (im Folgenden: Berufungsgericht) das Urteil des Erstgerichts im Wesentlichen, mit Ausnahme u.a. der vom Beschwerdeführer einzuhebenden Geldstrafe. Das Berufungsgericht führte dabei insbesondere aus, dass das Erstgericht die Tatumstände ausreichend und unter Zugrundelegung geeigneter Beweismittel ermittelt habe. Es hob in seiner Entscheidung ferner hervor, dass es auch Fahrten gab, bei welchen sich die geschleppten Personen auf unmenschliche Weise zusammendrängen mussten, dabei unerträglichen Bedingungen ausgesetzt waren und sohin Opfer rücksichtlos gewinnbringenden Verhaltens der Schlepper geworden seien. 4.
5. Mit Urteil vom 22.09.2020, Zl. römisch 40 (im Folgenden: Berufungsurteil) bestätigte das Tafelgericht römisch 40 (im Folgenden: Berufungsgericht) das Urteil des Erstgerichts im Wesentlichen, mit Ausnahme u.a. der vom Beschwerdeführer einzuhebenden Geldstrafe. Das Berufungsgericht führte dabei insbesondere aus, dass das Erstgericht die Tatumstände ausreichend und unter Zugrundelegung geeigneter Beweismittel ermittelt habe. Es hob in seiner Entscheidung ferner hervor, dass es auch Fahrten gab, bei welchen sich die geschleppten Personen auf unmenschliche Weise zusammendrängen mussten, dabei unerträglichen Bedingungen ausgesetzt waren und sohin Opfer rücksichtlos gewinnbringenden Verhaltens der Schlepper geworden seien. 4.
6. Der Beschwerdeführer verbüßte seine Haftstrafe in Ungarn vollständig. 4.
7. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Unrechtseinsicht hinsichtlich seiner Verurteilung; er ist nicht reuig. 4.
8. Nach § 353 SGB 2012 – wobei auf die Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt von Erst- und Berufungsgericht abgestellt wird – wird das Delikt „Menschenschmuggel“ dadurch verwirklicht, dass einem anderen geholfen wird, entgegen den gesetzlichen Vorschriften eine Staatsgrenze zu überschreiten. Dies ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen (Abs. 1). Als Qualifikation ist eine Freiheitsstrafe von zwei bis acht Jahren vorgesehen, wenn die Schleusung von Menschen der Erzielung eines Vermögensvorteils dient, durch Beihilfe zum Überschreiten einer Staatsgrenze durch mehrere Personen erfolgt oder mit der Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungen oder Ausrüstungen, die dem Schutz von Recht und Ordnung an der Staatsgrenze dienen, verbunden ist oder die Staatsgrenze beschädigt wird (Abs. 2). Eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren ist angedroht, wenn die Schleusung von Menschen durch die Belästigung der geschleusten Person, mit Waffengewalt, bewaffnet, zu gewerblichen Zwecken oder in konspirativer Absicht begangen wird (Abs. 3). Weitere Qualifikationen mit einem Strafrahmen bis zu 15 oder sogar 20 Jahren Freiheitsstrafe ist u.a. dafür angedroht, wenn die Straftat organisiert oder geleitet wird (Abs. 4 und 5). 4.
9. Nach Paragraph 353, SGB 2012 – wobei auf die Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt von Erst- und Berufungsgericht abgestellt wird – wird das Delikt „Menschenschmuggel“ dadurch verwirklicht, dass einem anderen geholfen wird, entgegen den gesetzlichen Vorschriften eine Staatsgrenze zu überschreiten. Dies ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen (Absatz eins,). Als Qualifikation ist eine Freiheitsstrafe von zwei bis acht Jahren vorgesehen, wenn die Schleusung von Menschen der Erzielung eines Vermögensvorteils dient, durch Beihilfe zum Überschreiten einer Staatsgrenze durch mehrere Personen erfolgt oder mit der Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungen oder Ausrüstungen, die dem Schutz von Recht und Ordnung an der Staatsgrenze dienen, verbunden ist oder die Staatsgrenze beschädigt wird (Absatz 2,). Eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren ist angedroht, wenn die Schleusung von Menschen durch die Belästigung der geschleusten Person, mit Waffengewalt, bewaffnet, zu gewerblichen Zwecken oder in konspirativer Absicht begangen wird (Absatz 3,). Weitere Qualifikationen mit einem Strafrahmen bis zu 15 oder sogar 20 Jahren Freiheitsstrafe ist u.a. dafür angedroht, wenn die Straftat organisiert oder geleitet wird (Absatz 4 und 5).
10. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: 5.
11. Sicherheitslage: 5.1.
12. Allgemein: Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15.08.2021 ist das allgemeine Ausmaß des Konfliktes zurückgegangen. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es beispielsweise weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (im Folgenden: IEDs) sowie eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung. Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (im Folgenden: UNAMA) hat jedoch weiterhin ein erhebliches Ausmaß an zivilen Opfern durch vorsätzliche Angriffe mit IEDs dokumentiert. UNAMA registrierte im Zeitraum 15.08.2021 – 30.05.2023 mindestens 3.774 zivile Opfer, davon 1.095 Tote und vom 20.05.2023 bis 22.10.2023 mindestens 344 zivile Opfer, davon 96 Tote. Im Vergleich waren es in den ersten sechs Monaten nach der Machtübernahme der Taliban 1.153 zivile Opfer, davon 397 Tote, während es in der ersten Jahreshälfte 2021 (also vor der Machtübernahme der Taliban) 5.183 zivile Opfer, davon 1.659 Tote gab. In der Mehrzahl handelte es sich um Anschläge durch Selbstmordattentäter und IEDs. Bei Anschlägen auf religiöse Stätten wurden 1.218 Opfer, inkl. Frauen und Kinder, verletzt oder getötet. 345 Opfer wurden unter den mehrheitlich schiitischen Hazara gefordert. Bei Angriffen auf die Taliban wurden 426 zivile Opfer registriert. Im Jahr 2023 war ein Rückgang der vom Armed Conflict Location & Event Data Project (im Folgenden: ACLED) und Uppsala Conflict Data Program (im Folgenden: UCDP) erfassten sicherheitsrelevanten Vorfälle zu verzeichnen. Die Zahl der von ACLED bis September 2023 erfassten Ereignisse ging im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2022 um 34,8 % zurück (1.979 gegenüber 689 Ereignissen), während die UCDP-Daten für denselben Zeitraum einen Rückgang um 48,2 % anzeigten (720 gegenüber 347 Ereignissen). Ende 2022 und während des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab, wobei diese nach Einschätzung der Vereinten Nationen den Taliban die Kontrolle über ihr Gebiet nicht streitig machen können. Die dem Taliban-Verteidigungsministerium unterstehenden Sicherheitskräfte führten weiterhin Operationen gegen Oppositionskämpfer durch, darunter am 11.04.2023 eine Operation gegen die Afghanische Freiheitsfront (im Folgenden: AFF) im Distrikt Salang in der Provinz Parwan, bei den Berichten zufolge acht Oppositionskämpfer getötet wurden. Ca. 50 % der sicherheitsrelevanten Vorfälle des Jahres 2023 entfielen auf die Regionen im Norden, Osten und Westen wobei die Provinzen Nangarhar, Kunduz, Herat, Takhar und Kabul am stärksten betroffen waren. Die Vereinten Nationen berichten, dass Afghanistan nach wie vor ein Ort von globaler Bedeutung für den Terrorismus ist, da etwa 20 terroristische Gruppen in dem Land operieren. Es wird vermutet, dass das Ziel dieser Terrorgruppen darin besteht, ihren jeweiligen Einfluss in der Region zu verbreiten und theokratische Quasi-Staatsgebilde zu errichten. Die Grenzen zwischen Mitgliedern von Al-Qaida und mit ihr verbundenen Gruppen, einschließlich der Tehreek-e Taliban Pakistan (im Folgenden: TTP), und der Gruppierung Islamischer Staat Khorasan Provinz (im Folgenden: ISKP) sind zuweilen fließend, wobei sich Einzelpersonen manchmal mit mehr als einer Gruppe identifizieren und die Tendenz besteht, sich der dominierenden oder aufsteigenden Macht zuzuwenden. Hatten sich die Aktivitäten des ISKP nach der Machtübernahme der Taliban zunächst verstärkt, so nahmen auch diese im Lauf der Jahre 2022 und in 2023 wieder ab. Die Gruppe verübte weiterhin Anschläge auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf die schiitischen Hazara. Die Taliban-Sicherheitskräfte führten Operationen zur Bekämpfung des ISKP durch, unter anderem in den Provinzen Kabul, Herat, Balkh, Faryab, Jawzjan, Nimroz, Parwan, Kunduz und Takhar. Mit Verweis auf das United Nations Department of Safety and Security (im Folgenden: UNDSS) berichtet die International Organization for Migration (im Folgenden: IOM), dass organisierte Verbrechergruppen in ganz Afghanistan an Entführungen zur Erlangung von Lösegeld beteiligt sind. 2023 wurden 21 Entführungen dokumentiert, 2024 waren es, mit Stand Februar 2024, zwei. Anscheinend werden nicht alle Entführungen gemeldet, und oft zahlen die Familien das Lösegeld. Die meisten Entführungen (soweit Informationen verfügbar waren) fanden in oder in der Nähe von Wohnhäusern statt und nicht auf der Straße. Von den 21 im Jahr 2023 gemeldeten Entführungen ereigneten sich vier in Kabul. Zwei der Vorfälle in Kabul betrafen die Entführung ausländischer Staatsangehöriger, wobei nur wenige Einzelheiten über die Umstände der Entführungen bekannt wurden. Die Taliban-Sicherheitskräfte reagierten aktiv auf Entführungsfälle. Im Juni 2023 leiteten die Taliban beispielsweise in Kabul eine erfolgreiche Rettungsaktion eines entführten ausländischen Staatsangehörigen. In der Provinz Balkh führte eine Reaktion der Taliban gegen die Entführer im Februar 2023 zum Tod eines Entführers und zur Festnahme von zwei weiteren Personen. Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im November 2021 in Kabul-Stadt, Herat-Stadt und Mazar-e Sharif durchgeführten Studie gaben 68,3 % der Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Ergebnisse nicht auf die gesamte Region oder das ganze Land hochgerechnet werden können. Die Befragten wurden gefragt, wie sicher sie sich in ihrer Nachbarschaft fühlen, was sich davon unterscheidet, ob sie sich unter dem Taliban-Regime sicher fühlen oder ob sie die Taliban als Sicherheitsgaranten betrachten, oder ob sie sich in anderen Teilen ihrer Stadt oder anderswo im Land sicher fühlen würden. Das Sicherheitsgefühl ist auch davon abhängig, in welchem Ausmaß die Befragten ihre Nachbarn kennen und wie vertraut sie mit ihrer Nachbarschaft sind und nicht darauf, wie sehr sie sich in Sachen Sicherheit auf externe Akteure verlassen. Nicht erfasst wurde in der Studie, inwieweit bei den Befragten Sicherheitsängste oder Bedenken in Hinblick auf die Taliban oder Gruppen wie den ISKP vorliegen. In Bezug auf Straßenkriminalität und Gewalt gaben 70,7 % bzw. 79,7 % der Befragen an, zwischen September und Oktober 2021 keiner Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. An dieser Stelle ist zu beachten, dass die Ergebnisse nicht erfassen, welche Maßnahmen der Risikominderung von den Befragten durchgeführt werden, wie z. B.: die Verringerung der Zeit, die sie außerhalb ihres Hauses verbringen, die Änderung ihres Verhaltens, einschließlich ihres Kaufverhaltens, um weniger Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, sowie die Einschränkung der Bewegung von Frauen und Mädchen im Freien. Im Dezember 2022 wurde von ATR Consulting erneut eine Studie im Auftrag der Staatendokumentation durchgeführt. Diesmal ausschließlich in Kabul-Stadt. Hier variiert das Sicherheitsempfinden der Befragten, was laut den Autoren der Studie daran liegt, dass sich Ansichten der weiblichen und männlichen Befragten deutlich unterscheiden. Insgesamt gaben die meisten Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen, wobei die relativ positive Wahrnehmung der Sicherheit und die Antworten der Befragten, nach Meinung der Autoren, daran liegt, dass es vielen Befragten aus Angst vor den Taliban unangenehm war, über Sicherheitsfragen zu sprechen. Sie weisen auch darauf hin, dass die Sicherheit in der Nachbarschaft ein schlechtes Maß für das Sicherheitsempfinden der Menschen und ihre Gedanken über das Leben unter dem Taliban-Regime ist. Der Osten Afghanistans grenzt an Pakistan und ist ein wichtiger Teil des paschtunischen Heimatlandes, dessen Stammeseinfluss sich bis nach Westpakistan erstreckt. Jalalabad, die Hauptstadt der Provinz Nangarhar, liegt auf halbem Weg zwischen Torkham (Ende des Khyber-Passes/Grenze zu Pakistan) und Kabul. Sie gilt als die wichtigste afghanische Stadt im Osten und als das Tor nach Afghanistan vom Khyber-Pass aus. Berge und Täler (oft sehr abgelege) dominieren die Region. (Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitte „Sicherheitslage“ und „Regionen Afghanistans“) 5.1.
13. Zur Herkunftsregion des Beschwerdeführers: Nach Angaben des UN-Generalsekretärs ging in den Monaten nach der Machtübernahme durch die Taliban (19.08 bis 31.12.2021) die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße, Luftangriffe und Angriffe mit Sprengfallen im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2020 um mehr als 91 % zurück. Dieser Rückgang setzte sich in den Jahren 2022 und 2023 fort, mit zwei Spitzenwerten bei den erfassten Vorfällen im Zeitraum Juli bis Oktober 2022 und einem weiteren, kleineren Spitzenwert im August 2023, hauptsächlich in Badachschan und Takhar. Die Vereinten Nationen meldeten einen weiteren Rückgang der bewaffneten Konflikte im Jahr
14. Die Zahl der von ACLED bis September 2023 erfassten Ereignisse ging im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2022 um 35 % zurück (von 1 979 auf 689 Ereignisse), während die UCDP-Daten für denselben Zeitraum einen Rückgang um 48 % auswiesen (von 720 auf 347 Ereignisse). ACLED dokumentierte im Bezugszeitraum vom 01.07.2022 bis 12.01.2024 insgesamt 1.826 Sicherheitsvorfälle. Kabul war die Provinz mit den meisten registrierten Ereignissen, gefolgt von Takhar, Panjshir, Badakhshan und Baghlan. Zwischen dem 01.07.2022 und dem 30.09.2023 war Kabul auch die Provinz, in der ACLED die meisten Fälle von Explosionen/entfernter Gewalt registrierte, nämlich 55 von 254 Explosionen/entfernter Gewalt in Afghanistan, meist mit IED und anderen Sprengstoffen, die sowohl gegen Taliban als auch gegen zivile Ziele gerichtet waren. Einige Angriffe wurden der ISKP zugeschrieben, in anderen Fällen war der Akteur unbekannt. ACLED verzeichnete im Zeitraum vom 01.07.2022 bis zum 30.09.2023 insgesamt 118 Ereignisse, an denen die ISKP beteiligt war. Die meisten ACLED-Ereignisse in diesem Zeitraum, an denen die ISKP beteiligt war, wurden in Kabul (36 Ereignisse) sowie in den östlichen Provinzen Kunar

Art. 2Abs.

1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) wird das Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. Nach Art. 2 Abs. 2 leg. cit. wird eine Tötung nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um1.1.

Artikel 2

, Absatz eins, der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK) wird das Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist. Nach Artikel 2, Absatz 2, leg. cit. wird eine Tötung nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Art. 3

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 3

, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Nach den Protokollen Nr. 6 und 13 zur EMRK ist die Todesstrafe abgeschafft. 1.

1. Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (im Folgenden: Statusrichtlinie) lautet i.d.F. ABl. L Nr. 337 vom 12.12.2011, S. 9 bis 26, mit den für die gegenständliche Entscheidung relevanten Vorschriften auszugsweise: 1.
3. Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (im Folgenden: Statusrichtlinie) lautet in der Fassung ABl. L Nr. 337 vom 12.12.2011, S. 9 bis 26, mit den für die gegenständliche Entscheidung relevanten Vorschriften auszugsweise: „Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) – e) […] f) „Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will; g) „subsidiärer Schutzstatus“ die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen durch einen Mitgliedstaat als Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat; h) – n) […] […] Artikel 4 Prüfung der Tatsachen und Umstände