{'item': 'W280 2301275-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.02.2025 GeschäftszahlW280 2301275-1 Spruch, W280 2301275-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX 2004, StA. Afghanistan, vertreten durch Dr. Mario Züger, Rechtsanwalt in 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .09.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2024 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 2004, StA. Afghanistan, vertreten durch Dr. Mario Züger, Rechtsanwalt in 1100 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .09.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12.12.2024 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Am selben Tag fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Zum Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass er Afghanistan verlassen habe, da sein Bruder ein Bediensteter der Afghanischen Behörde gewesen sei. Sein Bruder habe Probleme mit seinen Cousins, welche Angehörige der Taliban seien, gehabt. Es sei so weit gekommen, dass der BF von den Cousins bedroht worden sei. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan habe er Angst vor seinen Feinden. Zu persönlichen Umständen befragt, gab der BF an, er sei am XXXX .01.2005 in der Provinz Laghman, Afghanistan geboren, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und Moslem. Seine Muttersprache sei Paschtu.Zu persönlichen Umständen befragt, gab der BF an, er sei am römisch 40 .01.2005 in der Provinz Laghman, Afghanistan geboren, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und Moslem. Seine Muttersprache sei Paschtu. Er sei ledig und kinderlos. Seine Eltern, ein Bruder und eine Schwester würden weiterhin in Afghanistan leben. Den Entschluss zur Ausreise habe er etwa zwei Jahre vor der Erstbefragung gefasst. Er sei illegal in den Iran gereist, wo er sich etwa zwei Monate aufgehalten habe. Dann sei er in die Türkei, wo er sich etwa 18 Monate aufgehalten habe, uns später über Bulgarien nach Serbien gereist, wo er sich etwa sieben Tage aufgehalten habe. Danach sei er illegal über Ungarn in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Die Reise habe ihm sein Bruder mithilfe eines Schleppers organisiert und die Kosten hätten sich bei ca. EUR 6.400 belaufen.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hatte Zweifel an dem vom BF angegebenen Alter und veranlasste eine multifaktorielle medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung. Dem Ergebnis des Gutachtens vom XXXX 2023 zufolge waren die Untersuchungsergebnisse mit dem angegebenen Alter nicht vereinbar, und wurde das Geburtsdatum unter Zugrundelegung des fiktiven Mindestalters mit XXXX 2004 neu festgelegt.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) hatte Zweifel an dem vom BF angegebenen Alter und veranlasste eine multifaktorielle medizinische Untersuchung zur Altersfeststellung. Dem Ergebnis des Gutachtens vom römisch 40 2023 zufolge waren die Untersuchungsergebnisse mit dem angegebenen Alter nicht vereinbar, und wurde das Geburtsdatum unter Zugrundelegung des fiktiven Mindestalters mit römisch 40 2004 neu festgelegt.
6. Mit Schreiben vom XXXX .01.2024 wurde seitens des gewillkürten rechtsfreundlichen Vertreters des BF bekanntgegeben, dass der BF jenem eine Vollmacht zur Vertretung des BF in seinen fremden- und asylrechtlichen Angelegenheiten erteilt habe. Sämtliche bisher erteilten und allenfalls noch aufrecht bestehenden Vollmachten wurden widerrufen. Es wurde um eine ehestmögliche Anberaumung einer Einvernahme und Entscheidung durch die Behörde ersucht.
7. Mit Schreiben vom römisch 40 .01.2024 wurde seitens des gewillkürten rechtsfreundlichen Vertreters des BF bekanntgegeben, dass der BF jenem eine Vollmacht zur Vertretung des BF in seinen fremden- und asylrechtlichen Angelegenheiten erteilt habe. Sämtliche bisher erteilten und allenfalls noch aufrecht bestehenden Vollmachten wurden widerrufen. Es wurde um eine ehestmögliche Anberaumung einer Einvernahme und Entscheidung durch die Behörde ersucht.
8. Am XXXX .04.2024 wurde der BF vor dem BFA im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu einvernommen und legte dieser eine Kopie seiner Tazkira, Kursbesuchsbestätigungen und Kopien der Tätigkeiten seines Bruders vor.
9. Am römisch 40 .04.2024 wurde der BF vor dem BFA im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu einvernommen und legte dieser eine Kopie seiner Tazkira, Kursbesuchsbestätigungen und Kopien der Tätigkeiten seines Bruders vor. Im Rahmen der Einvernahme bestätigte der BF im Wesentlichen seine bisherigen Angaben zu seinen Lebensumständen und gab zusammengefasst weiters an, dass er aus dem Dorf XXXX Distrikt XXXX , Provinz Laghman, stamme, sich zur sunnitisch muslimischen Glaubensrichtung bekenne und er über eine achtjährige Schulbildung verfüge. Eine Berufserfahrung im Herkunftsstaat weise er nicht auf.Im Rahmen der Einvernahme bestätigte der BF im Wesentlichen seine bisherigen Angaben zu seinen Lebensumständen und gab zusammengefasst weiters an, dass er aus dem Dorf römisch 40 Distrikt römisch 40 , Provinz Laghman, stamme, sich zur sunnitisch muslimischen Glaubensrichtung bekenne und er über eine achtjährige Schulbildung verfüge. Eine Berufserfahrung im Herkunftsstaat weise er nicht auf. Befragt zu der Tätigkeit seines Bruders, hielt der BF fest, dass sein Bruder Koch für die internationalen Truppen gewesen sei. Sein Bruder sei in XXXX stationiert gewesen, aber sei auch mobil gewesen und mit den Truppen, für die er gearbeitet habe, herumgezogen.Befragt zu der Tätigkeit seines Bruders, hielt der BF fest, dass sein Bruder Koch für die internationalen Truppen gewesen sei. Sein Bruder sei in römisch 40 stationiert gewesen, aber sei auch mobil gewesen und mit den Truppen, für die er gearbeitet habe, herumgezogen. Seine Familienangehörigen seien alle unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban in den Iran gereist und würden sich nach wie vor dort aufhalten. Im Zeitpunkt seiner Ausreise hätten sich ein paar Onkel väterlicherseits und Cousins mütterlicherseits, konkret „Stiefcousins“, weiterhin im Heimatdorf des BF aufgehalten. Ob sich diese Verwandten nach wie vor im Heimatdorf befinden würden, wisse der BF nicht. Zu ihnen habe der BF keinen Kontakt. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der BF an, dass bei einer Operation der internationalen Truppe, bei der sein Bruder als Koch tätig gewesen sei, ein Cousin väterlicherseits ums Leben gekommen sei. Daraufhin hätten die Onkel seiner Familie vorgeworfen, dass die Tötung von seinem Bruder organisiert worden sei. Nach der Machtübernahme seien sie dann in Gefahr gewesen. Nachgefragt konkretisierte der BF das Fluchtereignis und führte aus, sein Bruder sei bei dieser Operation dabei gewesen und sein Cousin, der ein Talibanmitglied gewesen sei, sei als Gegner bei dieser Operation beteiligt gewesen. Der Cousin sei dabei von den Truppen getötet worden. Darauf sei „ihnen“ vorgeworfen worden, dass „sie“ hinter dem Mord stehen würden. Nachgefragt hielt der BF fest, sein Bruder sei bei allen Operationen in der Küche dabei gewesen. Die Brüder des getöteten Cousins hätten „ihnen“ Nachrichten geschickt und auch „andere Menschen“ gesagt, dass sie sich rächen würden. So würden sie entweder den BF oder seinen Bruder töten. Sie hätten eine ganze „Jirga“ zum Onkel geschickt, jedoch seien alle Vorschläge abgelehnt worden. Alle Verwandten, zwei Onkel väterlicherseits und Cousins des BF, seien schon immer Mitglieder der Taliban gewesen. Seit dem der Cousin ums Leben gekommen sei, hätte sich die Feindschaft zwischen der Kernfamilie des BF und seinen Onkel und Cousins intensiviert. Der BF habe Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban, am 15.08.2021, gemeinsam mit seiner Kernfamilie verlassen. Zuletzt habe sich der BF in Nangarhar aufgehalten. Dem BF wurde eine 14-tägige Frist eingeräumt, um eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderberichten einzubringen.
10. Mit E-Mail vom XXXX .04.2024 brachte die rechtliche Vertretung des BF eine solche ein. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der BF nach den Regeln der Blutrache nach den Vorschriften des Verhaltenskodex „Paschtunwali“ zur Verantwortung für den Tod seines Cousins gezogen werde. Darüber hinaus habe sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban massiv verschlechtert und der BF habe keinerlei Verwandte im Herkunftsstaat, die ihn finanziell, wirtschaftlich oder logistisch unterstützen könnten, wonach der BF im Falle einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde, sodass die reale Gefahr einer Verletzung seiner Recht nach Art. 2 und 3 EMRK bestehen würde.
11. Mit E-Mail vom römisch 40 .04.2024 brachte die rechtliche Vertretung des BF eine solche ein. Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der BF nach den Regeln der Blutrache nach den Vorschriften des Verhaltenskodex „Paschtunwali“ zur Verantwortung für den Tod seines Cousins gezogen werde. Darüber hinaus habe sich die wirtschaftliche Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban massiv verschlechtert und der BF habe keinerlei Verwandte im Herkunftsstaat, die ihn finanziell, wirtschaftlich oder logistisch unterstützen könnten, wonach der BF im Falle einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde, sodass die reale Gefahr einer Verletzung seiner Recht nach Artikel 2 und 3 EMRK bestehen würde.
12. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom XXXX .09.2024 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom XXXX .11.2022 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm in Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm in Spruchpunkt III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG für ein Jahr.
13. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom römisch 40 .09.2024 den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom römisch 40 .11.2022 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm in Spruchpunkt römisch zwei. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm in Spruchpunkt römisch drei. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG für ein Jahr. Zum Fluchtgrund habe die belangte Behörde nicht feststellen können, dass der BF vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat einer individuellen Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt gewesen sei. Darüber hinaus habe nicht festgestellt werden können, dass der BF seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer an asylrelevante Merkmale anknüpfenden Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe maßgeblicher Intensität – in der Vergangenheit ausgesetzt gewesen sei bzw. aktuell ausgesetzt wäre. Somit habe der BF kein Asylgrund im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (in der Folge: GFK) geltend gemacht. Es sei nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass der BF aufgrund der derzeit prekären Versorgungslage und der individuellen Umstände des BF in Afghanistan im Falle einer Rückkehr in eine ausweglose Lage geraten würde.
14. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der BF im Wege der Bundesbetreuungsagentur (BBU) unter gleichzeitiger Übermittlung einer Vertretungsvollmacht fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
15. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der BF im Wege der Bundesbetreuungsagentur (BBU) unter gleichzeitiger Übermittlung einer Vertretungsvollmacht fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die generelle Amnestie der Taliban gegenüber Angehörigen der ehemaligen Regierung und Sicherheitskräften kein wirksamer Schutz für ehemalige Mitglieder der Nationalarmee darstelle. Die Taliban würden nach wie vor politische Gegner verfolgen und gehörten ehemalige Mitglieder der Nationalarmee dazu. Der Bruder des BF sei schon entsprechender Bedrohung ausgesetzt gewesen und könnte dem BF deshalb als Angehöriger der sozialen Gruppe der Familie eine solche unterstellt werden und würden nach wie vor politische Gegner verfolgt werden. Auch unterstelle die belangte Behörde, die kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren geführt habe, dass der BF selbst keiner Bedrohung in Afghanistan ausgesetzt gewesen sei. Dieser sei jedoch durch die Tätigkeit des Bruders des BF für die afghanische Armee in deren Visier geraten. Dem BF sei jedenfalls der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. Beantragt wurde unter anderem, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen.
16. Am XXXX .10.2024 langte beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
17. Am römisch 40 .10.2024 langte beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
18. Mit Schriftsatz vom XXXX .12.2024 wurde seitens der BBU die Vertretungsvollmacht zurückgelegt.
19. Mit Schriftsatz vom römisch 40 .12.2024 wurde seitens der BBU die Vertretungsvollmacht zurückgelegt.
20. Am 12.12.2024 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu, dem BF und des im Spruch ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreters statt, in welcher der BF ausführlich zu seinen Fluchtgründen und seinem Aufenthalt in Österreich befragt wurde. Die belangte Behörde nahm entschuldigt nicht an der Verhandlung teil. Über Ersuchen des Rechtsvertreters wurde diesem in der mündlichen Verhandlung eine zweiwöchige Frist für eine schriftliche Stellungnahme zum Thema „Blutrache“ eingeräumt und langte eine solche binnen der gesetzten Frist bei Gericht ein.
21. Mit Parteiengehör vom XXXX .02.2025 wurde dem BF folglich Gelegenheit gegeben, zu den zwischenzeitig aktualisierten Länderberichten der Staatendokumentation zu Afghanistan Stellung zu nehmen. Mittels E-Mail vom selben Datum gab der BF im Wege seines gewillkürten Rechtsvertreters bekannt, dass auf eine solche verzichtet werde.
22. Mit Parteiengehör vom römisch 40 .02.2025 wurde dem BF folglich Gelegenheit gegeben, zu den zwischenzeitig aktualisierten Länderberichten der Staatendokumentation zu Afghanistan Stellung zu nehmen. Mittels E-Mail vom selben Datum gab der BF im Wege seines gewillkürten Rechtsvertreters bekannt, dass auf eine solche verzichtet werde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen 1.
24. Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.
25. Der BF führt die im Spruch genannte Identität (Namen und Geburtsdatum); seine Identität steht nicht fest. Er ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, ledig und kinderlos und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Seine Erstsprache ist Paschtu; diese beherrscht er in Wort und Schrift. 1.1.
26. Geboren und aufgewachsen im Dorf XXXX , Distrikt XXXX , Provinz Laghman, Afghanistan, lebte der BF dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern. Seine Familie ist in Besitz eines Hauses und mehrerer Grundstücke im Heimatdorf des BF.1.1.
27. Geboren und aufgewachsen im Dorf römisch 40 , Distrikt römisch 40 , Provinz Laghman, Afghanistan, lebte der BF dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern. Seine Familie ist in Besitz eines Hauses und mehrerer Grundstücke im Heimatdorf des BF. Zuletzt hielt der BF sich in XXXX , Provinz Nangarhar, Afghanistan, auf.Zuletzt hielt der BF sich in römisch 40 , Provinz Nangarhar, Afghanistan, auf. 1.1.
28. Der BF verfügt über eine achtjährige Schuldbildung und war bislang in seinem Herkunftsland nicht erwerbstätig. 1.1.
29. Nicht festgestellt werden kann, wo die Eltern und die Geschwister des BF derzeit aufhältig sind. Der BF hat jedoch regelmäßigen Kontakt zu den Angehörigen seiner Kernfamilie. 1.
30. Zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich: 1.2.
31. Der BF reiste im Jahr 2022 nach Österreich ein und stellt am XXXX .11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.1.2.
32. Der BF reiste im Jahr 2022 nach Österreich ein und stellt am römisch 40 .11.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2.
33. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er hat keine familiären Anknüpfungspunkte im österreichischen Bundesgebiet. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
34. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: 1.3.
35. Der BF reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt illegal aus dem Herkunftsstaat in den Iran aus, wo er sich längstens drei Monate aufhielt. Der BF reiste sodann alleine weiter in die Türkei wo er sich ca. 16 bis 18 Monate aufhielt, bevor er schlepperunterstützt über Bulgarien, Serbien (Aufenthaltsdauer 7 Tage) und Ungarn in das österreichische Bundesgebiet einreiste und hier am XXXX .11.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die schlepperunterstützten Kosten beliefen sich etwa bei EUR 6.400,-, welche ihm sein Bruder bezahlte.1.3.
36. Der BF reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt illegal aus dem Herkunftsstaat in den Iran aus, wo er sich längstens drei Monate aufhielt. Der BF reiste sodann alleine weiter in die Türkei wo er sich ca. 16 bis 18 Monate aufhielt, bevor er schlepperunterstützt über Bulgarien, Serbien (Aufenthaltsdauer 7 Tage) und Ungarn in das österreichische Bundesgebiet einreiste und hier am römisch 40 .11.2022 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Die schlepperunterstützten Kosten beliefen sich etwa bei EUR 6.400,-, welche ihm sein Bruder bezahlte. 1.3.
37. Der BF hat seinen Herkunftsstaat nicht aufgrund einer gegen ihn persönlich gerichteten Verfolgung verlassen. 1.3.
38. Das Vorliegen anderer Verfolgungsgründe aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit wurde nicht vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen. 1.
39. Zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in Afghanistan Der Feststellung der Situation im Herkunftsland werden die aktuellen Länderinformationen zu Afghanistan (Version 12 vom 31.01.2025) zugrunde gelegt. Politische Lage Letzte Änderung 2025-01-31 16:38 Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.6.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 1.6.2023b). Sie bezeichnen ihre Regierung als das "Islamische Emirat Afghanistan" (USIP 17.8.2022; vgl. VOA 1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem "islamischen Recht und den afghanischen Werten" regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.8.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.6.2023).Die politischen Rahmenbedingungen in Afghanistan haben sich mit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 grundlegend verändert (AA 26.6.2023). Die Taliban sind zu der ausgrenzenden, auf die Paschtunen ausgerichteten, autokratischen Politik der Taliban-Regierung der späten 1990er-Jahre zurückgekehrt (UNSC 1.6.2023b). Sie bezeichnen ihre Regierung als das "Islamische Emirat Afghanistan" (USIP 17.8.2022; vergleiche VOA 1.10.2021), den Titel des ersten Regimes, das sie in den 1990er-Jahren errichteten, und den sie während ihres zwei Jahrzehnte andauernden Aufstands auch für sich selbst verwendeten. Das Emirat ist um einen obersten Führer, den Emir, herum organisiert, von dem man glaubt, dass er von Gott mit der Autorität ausgestattet ist, alle Angelegenheiten des Staates und der Gesellschaft zu beaufsichtigen. Seit ihrer Machtübernahme hat die Gruppe jedoch nur vage erklärt, dass sie im Einklang mit dem "islamischen Recht und den afghanischen Werten" regieren wird, und hat nur selten die rechtlichen oder politischen Grundsätze dargelegt, die ihre Regeln und Verhaltensweise bestimmen (USIP 17.8.2022). Die Verfassung von 2004 ist de facto ausgehebelt. Ankündigungen über die Erarbeitung einer neuen Verfassung sind bislang ohne sichtbare Folgen geblieben. Die Taliban haben begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen. Im September 2022 betonte der Justizminister der Taliban, dass eine Verfassung für Afghanistan nicht notwendig sei (AA 26.6.2023). Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 7.7.2022a; vgl. REU 7.9.2021a, VOA 19.8.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 8.9.2021; vgl. DIP 4.1.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 1.6.2023b) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.6.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansässige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 1.6.2023b). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban "Interims"-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.8.2022; vgl. HRW 4.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge "Sittenpolizei" berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.8.2021; vgl. USDOS 12.4.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.9.2021; vgl. Guardian 20.9.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.6.2023).Nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan übernahmen die Taliban auch schnell staatliche Institutionen (USIP 17.8.2022) und erklärten Haibatullah Akhundzada zu ihrem obersten Führer (Afghan Bios 7.7.2022a; vergleiche REU 7.9.2021a, VOA 19.8.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 8.9.2021; vergleiche DIP 4.1.2023). Haibatullah hat sich dem Druck von außen, seine Politik zu mäßigen, widersetzt (UNSC 1.6.2023b) und baut seinen Einfluss auf Regierungsentscheidungen auf nationaler und subnationaler Ebene auch im Jahr 2023 weiter aus (UNGA 20.6.2023). Es gibt keine Anzeichen dafür, dass andere in Kabul ansässige Taliban-Führer die Politik wesentlich beeinflussen können. Kurz- bis mittelfristig bestehen kaum Aussichten auf eine Änderung (UNSC 1.6.2023b). Innerhalb weniger Wochen nach der Machtübernahme kündigten die Taliban "Interims"-Besetzungen für alle Ministerien bis auf ein einziges an, wobei die Organisationsstruktur der vorherigen Regierung beibehalten wurde (USIP 17.8.2022) - das Ministerium für Frauenangelegenheiten blieb unbesetzt und wurde später aufgelöst (USIP 17.8.2022; vergleiche HRW 4.10.2021). Alle amtierenden Minister waren hochrangige Taliban-Führer; es wurden keine externen politischen Persönlichkeiten ernannt, die überwältigende Mehrheit war paschtunisch, und alle waren Männer. Seitdem haben die Taliban die interne Struktur verschiedener Ministerien mehrfach geändert und das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters wiederbelebt, das in den 1990er-Jahren als strenge "Sittenpolizei" berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (ICG 24.8.2021; vergleiche USDOS 12.4.2022a), wobei weibliche Angestellte aufgefordert wurden, zu Hause zu bleiben (BBC 19.9.2021; vergleiche Guardian 20.9.2021). Die für die Wahlen zuständigen Institutionen, sowie die Unabhängige Menschenrechtskommission, der Nationale Sicherheitsrat und die Sekretariate der Parlamentskammern wurden abgeschafft (AA 26.6.2023). Der Ernennung einer aus 33 Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Übergangsregierung im September 2021 folgten zahlreiche Neuernennungen und Umbesetzungen auf nationaler, Provinz- und Distriktebene in den folgenden Monaten, wobei Frauen weiterhin gar nicht und nicht-paschtunische Bevölkerungsgruppen nur in geringem Umfang berücksichtigt wurden (AA 26.6.2023).BBC 7.9.2021Der Ernennung einer aus 33 Mitgliedern bestehenden geschäftsführenden Übergangsregierung im September 2021 folgten zahlreiche Neuernennungen und Umbesetzungen auf nationaler, Provinz- und Distriktebene in den folgenden Monaten, wobei Frauen weiterhin gar nicht und nicht-paschtunische Bevölkerungsgruppen nur in geringem Umfang berücksichtigt wurden (AA 26.6.2023)., BBC 7.9.2021 Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 8.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 18.7.2023).Die Regierung der Taliban wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 8.9.2021; vergleiche REU 7.9.2021b, Afghan Bios 18.7.2023). Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 7.9.2021; vgl. REU 7.9.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.2.2021 unterzeichnete (AJ 7.9.2021; vgl. VOA 29.2.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 7.7.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 7.7.2022b; vgl. UNSC o.D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vgl. 8am 5.10.2021, UNGA 28.1.2022).Stellvertretende vorläufige Premierminister sind Abdul Ghani Baradar (AJ 7.9.2021; vergleiche REU 7.9.2021b, Afghan Bios 16.2.2022), der die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Doha vertrat und das Abkommen mit ihnen am 29.2.2021 unterzeichnete (AJ 7.9.2021; vergleiche VOA 29.2.2020), und Abdul Salam Hanafi (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 7.7.2022b), der unter dem ersten Taliban-Regime Bildungsminister war (Afghan Bios 7.7.2022b; vergleiche UNSC o.D.a). Im Oktober 2021 wurde Maulvi Abdul Kabir zum dritten stellvertretenden Premierminister ernannt (Afghan Bios 27.11.2023; vergleiche 8am 5.10.2021, UNGA 28.1.2022). Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vgl. JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vgl. UNSC o.D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vgl. Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vgl. RFE/RL 29.8.2020).Weitere Mitglieder der vorläufigen Taliban-Regierung sind unter anderem Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerkes (Afghan Bios 4.3.2023; vergleiche JF 5.11.2021) als Innenminister (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 4.3.2023) und Amir Khan Mattaqi als Außenminister (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 14.12.2023), welcher die Taliban bei den Verhandlungen mit den Vereinten Nationen vertrat und im ersten Taliban-Regime unter anderem den Posten des Kulturministers innehatte (Afghan Bios 14.12.2023; vergleiche UNSC o.D.b). Der Verteidigungsminister der vorläufigen Taliban-Regierung ist Mohammed Yaqoob (REU 7.9.2021b; vergleiche Afghan Bios 6.9.2023), dem 2020 der Posten des militärischen Leiters der Taliban verliehen wurde (Afghan Bios 6.9.2023; vergleiche RFE/RL 29.8.2020). Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.8.2022). Diese Dynamik wurde am 23.3.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.8.2022; vgl. RFE/RL 24.3.2022, UNGA 15.6.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von "duellierenden Machtzentren" zwischen den in Kabul und Kandahar ansässigen Taliban zu sprechen (USIP 17.8.2022) und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 3.6.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.8.2022).Sah es in den ersten sechs Monaten ihrer Herrschaft so aus, als ob das Kabinett unter dem Vorsitz des Premierministers die Regierungspolitik bestimmen würde, wurden die Minister in großen und kleinen Fragen zunehmend vom Emir, Haibatullah Akhundzada, überstimmt (USIP 17.8.2022). Diese Dynamik wurde am 23.3.2022 öffentlich sichtbar, als der Emir in letzter Minute die lange versprochene Rückkehr der Mädchen in die Oberschule kippte (USIP 17.8.2022; vergleiche RFE/RL 24.3.2022, UNGA 15.6.2022). Seitdem ist die Bildung von Mädchen und Frauen und andere umstrittene Themen ins Stocken geraten, da pragmatische Taliban-Führer dem Emir nachgeben, der sich von ultrakonservativen Taliban-Klerikern beraten lässt. Ausländische Diplomaten haben begonnen, von "duellierenden Machtzentren" zwischen den in Kabul und Kandahar ansässigen Taliban zu sprechen (USIP 17.8.2022) und es gibt auch Kritik innerhalb der Taliban, beispielsweise als im Mai 2022 ein hochrangiger Taliban-Beamter als erster die Taliban-Führung offen für ihre repressive Politik in Afghanistan kritisierte (RFE/RL 3.6.2022a). Doch der Emir und sein Kreis von Beratern und Vertrauten in Kandahar kontrollieren nicht jeden Aspekt der Regierungsführung. Mehrere Ad-hoc-Ausschüsse wurden ernannt, um die Politik zu untersuchen und einen Konsens zu finden, während andere Ausschüsse Prozesse wie die Versöhnung und die Rückkehr politischer Persönlichkeiten nach Afghanistan umsetzen. Viele politische Maßnahmen unterscheiden sich immer noch stark von einer Provinz zur anderen des Landes. Die Taliban-Beamten haben sich, wie schon während ihres Aufstands, als flexibel erwiesen, je nach den Erwartungen der lokalen Gemeinschaften. Darüber hinaus werden viele Probleme nach wie vor über persönliche Beziehungen zu einflussreichen Taliban-Figuren gelöst, unabhängig davon, ob deren offizielle Position in der Regierung für das Problem verantwortlich ist (USIP 17.8.2022). In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und "die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung" dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.4.2020; vgl. BAMF 30.6.2023).In seiner traditionellen jährlichen Botschaft zum muslimischen Feiertag Eid al-Fitr im Jahr 2023 sagte Haibatullah Akhundzada, sein Land wünsche sich positive Beziehungen zu seinen Nachbarn, den islamischen Ländern und der Welt, doch dürfe sich kein Land in deren innere Angelegenheiten einmischen. Er vermied es, direkt auf das Bildungsverbot von Mädchen und die Beschäftigungseinschränkungen von Frauen einzugehen, sagte jedoch, dass die Taliban-Regierung bedeutende Reformen in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft, Medien und anderen Bereichen eingeleitet hat, und "die schlechten intellektuellen und moralischen Auswirkungen der 20-jährigen Besatzung" dabei seien, zu Ende zu gehen (AnA 18.4.2020; vergleiche BAMF 30.6.2023). Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vgl. BAMF 30.6.2023).Anfang Juni 2023 wurde berichtet, dass es Anzeichen dafür gibt, dass die Taliban die Stadt Kandahar zu ihrem Stützpunkt machen würden. Dies wir als ein Zeichen für den schwindenden Einfluss der gemäßigteren Taliban-Mitglieder in der Hauptstadt Kabul gesehen, während das Regime seine repressive Politik weiter verschärft. In den letzten Monaten haben Vertreter des Regimes Delegationen aus Japan und Katar nach Kandahar eingeladen, anstatt sich mit anderen Beamten in Kabul zu treffen. Der oberste Sprecher der Taliban, Zabihullah Mujahid, und ein zweiter Informationsbeauftragter aus Nordafghanistan, Inamullah Samangani, wurden von ihren Büros in Kabul nach Kandahar verlegt (WP 5.6.2023; vergleiche BAMF 30.6.2023). Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 5.5.2023; vgl. VOA 6.5.2023).Im Mai 2023 traf sich der Außenminister der Taliban mit seinen Amtskollegen aus Pakistan und China in Islamabad. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Einbeziehung Afghanistans in den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) sowie die Situation von Frauen in Afghanistan (AnA 5.5.2023; vergleiche VOA 6.5.2023). Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vgl. AMU 22.11.2023).Am 22.11.2023 verkündeten die Taliban den Abschluss einer zweitägigen Kabinettssitzung in der Provinz Kandahar unter der Leitung von Hebatullah Akhundzada. Auffallend war, dass Themen wie das Recht der Frauen auf Arbeit und Zugang zu Bildung sowie ihre Teilhabe an der Gesellschaft nicht Gegenstand der Beratungen waren. Es wurden Gespräche über Themen wie die Rückführung von Migranten, die Entwicklung diplomatischer Beziehungen zur Bewältigung bestehender Probleme, Import-Export- und Transitfragen sowie die Beibehaltung der Geldpolitik der Taliban geführt (AT 22.11.2023; vergleiche AMU 22.11.2023). Internationale Anerkennung der Taliban Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 9.1.2024; vgl. VOA 10.12.2023) dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.3.2023; vgl. OI 25.3.2023). Im November 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, dass derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären (TN 29.11.2023), einschließlich der afghanischen Botschaft in Teheran (TN 27.2.2023) und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in Istanbul (Afintl 27.2.2023; vgl. KP 23.2.2023). Berichten zufolge nahm auch die Türkei im Oktober 2023 einen neuen von den Taliban ernannten Diplomaten in der afghanischen Botschaft in Ankara auf (Afintl 14.2.2024). Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in Afghanistan. Dazu gehören China und andere Nachbarländer wie Pakistan, Iran und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch Russland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan (AAN/Ruttig 7.12.2023). Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme Australiens) haben weder ihre Botschaften in Kabul offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in Kabul ansässig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für Afghanistan (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit Taliban-Beamten finden in Katars Hauptstadt Doha statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene ihre Länder bei den Treffen vertreten (AAN/Ruttig 7.12.2023).Mit Anfang 2024 hat noch kein Land die Regierung der Taliban anerkannt (TN 9.1.2024; vergleiche VOA 10.12.2023) dennoch sind Vertreter aus Indien, China, Usbekistan, der Europäischen Union, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kabul präsent (TN 30.10.2022). Im März 2023 gab der Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid bekannt, dass Diplomaten in mehr als 14 Länder entsandt wurden, um die diplomatischen Vertretungen im Ausland zu übernehmen (PBS 25.3.2023; vergleiche OI 25.3.2023). Im November 2023 sagte der stellvertretende Taliban-Außenminister, dass derzeit 20 Botschaften in Nachbarländern aktiv wären (TN 29.11.2023), einschließlich der afghanischen Botschaft in Teheran (TN 27.2.2023) und des strategisch wichtigen Generalkonsulats in Istanbul (Afintl 27.2.2023; vergleiche KP 23.2.2023). Berichten zufolge nahm auch die Türkei im Oktober 2023 einen neuen von den Taliban ernannten Diplomaten in der afghanischen Botschaft in Ankara auf (Afintl 14.2.2024). Eine Reihe von Ländern verfügt auch weiterhin über offizielle Botschafter in Afghanistan. Dazu gehören China und andere Nachbarländer wie Pakistan, Iran und die meisten zentralasiatischen Republiken, aber auch Russland, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Japan (AAN/Ruttig 7.12.2023). Aber auch westliche Länder (mit Ausnahme Australiens) haben weder ihre Botschaften in Kabul offiziell geschlossen noch die diplomatischen Beziehungen offiziell abgebrochen. Vielmehr unterhalten sie kein diplomatisches Personal im Land. Einige Länder haben immer noch amtierende Botschafter oder nachrangige Diplomaten, die nicht in Kabul ansässig sind, und es gibt auch eine (schrumpfende) Anzahl von Sonderbeauftragten für Afghanistan (im Rang eines Botschafters). Die meisten westlichen Kontakte mit Taliban-Beamten finden in Katars Hauptstadt Doha statt, wo Diplomaten unterhalb der Botschafterebene ihre Länder bei den Treffen vertreten (AAN/Ruttig 7.12.2023). Am 24.11.2023 entsandten die Taliban ihren ersten Botschafter in die Volksrepublik China (KP 26.11.2023; vgl. AMU 25.11.2023). Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters Chinas in Afghanistan zwei Monate zuvor, womit China das erste Land ist, das einen Botschafter nach Kabul unter der Taliban-Regierung entsandt hat (AMU 25.11.2023; vgl. VOA 10.12.2023). Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen und Diplomaten bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung durch eine große Nation (VOA 31.1.2024; vgl. REU 13.9.2023). Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in Afghanistan. Dies solle keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können (USDOS 31.10.2023). Ebenso am 24.11.2023 wurde die afghanische Botschaft in Neu-Delhi, die von loyalen Diplomaten der Vor-Taliban-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten Taliban-Vertreter, dass die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Wilson 12.12.2023; vgl. VOA 29.11.2023).Am 24.11.2023 entsandten die Taliban ihren ersten Botschafter in die Volksrepublik China (KP 26.11.2023; vergleiche AMU 25.11.2023). Dieser Schritt folgt auf die Ernennung eines Botschafters Chinas in Afghanistan zwei Monate zuvor, womit China das erste Land ist, das einen Botschafter nach Kabul unter der Taliban-Regierung entsandt hat (AMU 25.11.2023; vergleiche VOA 10.12.2023). Nach Ansicht einiger Analysten sowie ehemaliger Diplomatinnen und Diplomaten bedeutet dieser Schritt die erste offizielle Anerkennung der Taliban-Übergangsregierung durch eine große Nation (VOA 31.1.2024; vergleiche REU 13.9.2023). Nach Angaben des US-Außenministeriums prüfen die USA die Möglichkeit von konsularischem Zugang in Afghanistan. Dies solle keine Anerkennung der Taliban-Regierung bedeuten, sondern dem Aufbau funktionaler Beziehungen dienen, um eigene Ziele besser verfolgen zu können (USDOS 31.10.2023). Ebenso am 24.11.2023 wurde die afghanische Botschaft in Neu-Delhi, die von loyalen Diplomaten der Vor-Taliban-Regierung geleitet wurde, endgültig geschlossen. Einige Tage später erklärten Taliban-Vertreter, dass die Botschaft bald wieder eröffnet und von ihren Diplomaten geleitet werden wird (Wilson 12.12.2023; vergleiche VOA 29.11.2023). Drogenbekämpfung Im April 2022 verfügte der oberste Taliban-Führer Haibatullah Akhundzada, dass der Anbau von Mohn, aus dem Opium, die wichtigste Zutat für die Droge Heroin, gewonnen werden kann, streng verboten ist (BBC 6.6.2023). Die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Jahr 2023 durchgeführte Opiumerhebung in Afghanistan ergab, dass der Schlafmohnanbau nach einem von den Taliban-Behörden im April 2022 verhängten Drogenverbot um schätzungsweise 95 % zurückgegangen ist (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 1.12.2023), wobei ein anderer Experte den Rückgang des Mohnanbaus zwischen 2022 und 2023 auf 80 % schätzt (BBC 6.6.2023). Der Opiumanbau ging in allen Teilen des Landes von 233.000 Hektar auf 10.800 Hektar im Jahr 2023 zurück, was zu einem Rückgang des Opiumangebots von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023 führte. Der drastische Rückgang hatte unmittelbare humanitäre Folgen für viele gefährdete Gemeinschaften, die auf das Einkommen aus dem Opiumanbau angewiesen sind. Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf der Opiumernte 2023 an Händler sank um mehr als 92 % von geschätzten 1,36 Milliarden Dollar für die Ernte 2022 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2023 (UNODC 11.2023; vgl. UNGA 1.12.2023). Der weniger rentable Weizenanbau hat den Mohn auf den Feldern verdrängt - und viele Landwirte berichten, dass sie finanziell darunter leiden (BBC 6.6.2023).Die vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im Jahr 2023 durchgeführte Opiumerhebung in Afghanistan ergab, dass der Schlafmohnanbau nach einem von den Taliban-Behörden im April 2022 verhängten Drogenverbot um schätzungsweise 95 % zurückgegangen ist (UNODC 11.2023; vergleiche UNGA 1.12.2023), wobei ein anderer Experte den Rückgang des Mohnanbaus zwischen 2022 und 2023 auf 80 % schätzt (BBC 6.6.2023). Der Opiumanbau ging in allen Teilen des Landes von 233.000 Hektar auf 10.800 Hektar im Jahr 2023 zurück, was zu einem Rückgang des Opiumangebots von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023 führte. Der drastische Rückgang hatte unmittelbare humanitäre Folgen für viele gefährdete Gemeinschaften, die auf das Einkommen aus dem Opiumanbau angewiesen sind. Das Einkommen der Bauern aus dem Verkauf der Opiumernte 2023 an Händler sank um mehr als 92 % von geschätzten 1,36 Milliarden Dollar für die Ernte 2022 auf 110 Millionen Dollar im Jahr 2023 (UNODC 11.2023; vergleiche UNGA 1.12.2023). Der weniger rentable Weizenanbau hat den Mohn auf den Feldern verdrängt - und viele Landwirte berichten, dass sie finanziell darunter leiden (BBC 6.6.2023). Am 30.9.2023 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof der Taliban eine Reihe von Drogenstrafverfahren, die Strafen für den Anbau, den Verkauf, den Transport, die Herstellung und den Konsum von Mohn, Marihuana und anderen Rauschmitteln vorsehen. Die vorgeschriebenen Freiheitsstrafen reichen von einem Monat bis zu sieben Jahren ohne die Möglichkeit, eine Geldstrafe zu zahlen (UNGA 1.12.2023). Anfang 2024 verkündete der amtierende Verteidigungsminister der Taliban, dass im Zuge der Bekämpfung der Drogenproduktion im Jahr 2023 4.472 Tonnen Rauschgift vernichtet, 8.282 an der Produktion und am Schmuggel beteiligte Personen verhaftet und 13.904 Hektar Mohnanbaufläche gerodet wurden. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Armut in den ländlichen und landwirtschaftlichen Gemeinden wieder zum Mohnanbau führen könnte (VOA 3.1.2024). So gab ein Farmer, dessen Feld von den Taliban wegen Mohnanbaus zerstört wurde an, dass er durch Weizenanbau nur einen Bruchteil dessen verdienen würde, was er mit Mohn verdienen könnte (BBC 6.6.2023). 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Afghan Biographies - Who is who in Afghanistan (7.7.2022a): Akhundzadah, Hibatullah Mullah, http://www.afghan-bios.info/index.php?option=com_afghanbios&id=3523&task=view&total=725&start=56&Itemid=2, Zugriff 7.2.2024  Afghan Bios - Afghan Biographies - Who is who in Afghanistan (7.7.2022b): Hanafi, Abdul Salam Mawlawi, http://www.afghan-bios.info/index.php?option=com_afghanbios&id=5205&task=view&total=28&start=5&Itemid=2, Zugriff 7.2.2024  Afghan Bios - Afghan Biographies - Who is who in Afghanistan (16.2.2022): Baradar, Abdul Ghani Akhund Barader Mullah, http://www.afghan-bios.info/index.php?option=com_afghanbios&id=323&task=view&total=21&start=2&Itemid=2, Zugriff 7.2.2024  Afintl - Afghanistan International (14.2.2024): Turkiye Accepts New Taliban Diplomat For Afghanistan’s Embassy in Ankara, https://www.afintl.com/en/202310025091, Zugriff 14.2.2024  Afintl - Afghanistan International (27.2.2023): Taliban Announces Taking Over of Afghan Consulate General in Istanbul, https://www.afintl.com/en/202302275594, Zugriff 14.2.2024  AJ - 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