RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2025 GeschäftszahlI412 2295179-1 Spruch, I412 2295179-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art. 8EMRK ein.

Er begründete diese Anträge mit seiner ukrainischen Lebenspartnerin, welche über eine Karte für Vertriebene aus der Ukraine gemäß der Vertriebenenverordnung verfüge.römisch eins.3. Am 22.01.2024 brachte er via Fax gegenständlichen Antrag auf Zuerkennung des Vertriebenenstatus nach der Vertriebenenverordnung (VertriebenenVO) und auf Ausstellung der Karte für Vertriebene, sowie einen Eventualantrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK ein.

Er begründete diese Anträge mit seiner ukrainischen Lebenspartnerin, welche über eine Karte für Vertriebene aus der Ukraine gemäß der Vertriebenenverordnung verfüge. I.

1. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 02.02.2024 wurde der BF über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung ev. iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Eine Frist zur Stellungnahme von 7 Tagen ab Zustellung wurde ihm gewährt. römisch eins.
2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 02.02.2024 wurde der BF über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung ev. in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Eine Frist zur Stellungnahme von 7 Tagen ab Zustellung wurde ihm gewährt. I.
3. Mit Verfahrensanordnung/Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 08.03.2024 wurde der BF aufgefordert ihren Antrag am 05.04.2024, 09:00 Uhr im Amtsgebäude H G persönlich einzubringen, einen gültigen Reisepass vorzulegen und wurde er über die beabsichtigte Abweisung seiner Anträge, samt Erlassung einer Rückkehrentscheidung ev. iVm einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. römisch eins.
4. Mit Verfahrensanordnung/Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 08.03.2024 wurde der BF aufgefordert ihren Antrag am 05.04.2024, 09:00 Uhr im Amtsgebäude H G persönlich einzubringen, einen gültigen Reisepass vorzulegen und wurde er über die beabsichtigte Abweisung seiner Anträge, samt Erlassung einer Rückkehrentscheidung ev. in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. I.
5. Am 05.04.2024 kam der BF dieser Aufforderung nach und brachte persönlich seinen Antrag ein.römisch eins.
6. Am 05.04.2024 kam der BF dieser Aufforderung nach und brachte persönlich seinen Antrag ein. I.
7. Am 03.06.2024 wurde die Lebenspartnerin des BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] als Zeugin im gegenständlichen Verfahren niederschriftlich einvernommen.römisch eins.
8. Am 03.06.2024 wurde die Lebenspartnerin des BF durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] als Zeugin im gegenständlichen Verfahren niederschriftlich einvernommen. I.
9. Am 05.06.2024 wurde der BF durch das BFA niederschriftlich zum Antrag auf Zuerkennung des Vertriebenenstatus sowie zum Antrag auf Ausstellung eines humanitären Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG einvernommen.römisch eins.
10. Am 05.06.2024 wurde der BF durch das BFA niederschriftlich zum Antrag auf Zuerkennung des Vertriebenenstatus sowie zum Antrag auf Ausstellung eines humanitären Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 55, AsylG einvernommen. I.
11. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das BFA festgestellt, dass dem BF kein vorläufiges Aufenthaltsrecht für Vertriebene gem. § 62 Abs. 1 AsylG iVm VertriebenenVo hat (Spruchpunkt I), ihr Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene gem. § 62 Abs. 4 AsylG zurückgewiesen wird (Spruchpunkt II) und sein Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom 22.01.2024 gemäß § 55 Asyl

G abgewiesen wird (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Absatz 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 3 FPG, erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass gemäß § 52 Absatz 9 FPG ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gemäß § 62 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 1 VertriebenVO lediglich Ehepartnern, sowie eingetragenen Partnern das vorübergehende Aufenthaltsrecht für Vertrieben zukomme, sofern die Eheschließung oder Eintragung der Partnerschaft vor dem 24.02.2022 stattgefunden habe. Aufgrund dessen, dass der BF keinen Nachweis über eine eingetragene Partnerschaft in der Ukraine vorlegen habe können, seine Lebenspartnerin am XXXX lediglich nach traditionellem islamischem Recht geehelicht habe und diese Ehe nicht nach ukrainischem oder vergleichbarem nationalem Recht geschlossen worden sei, komme ihm iSd § 62 Asb. 1 Z 3 AsylG kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu. Es bestünde kein Anspruch auf einen amtswegig auszustellenden Ausweis und auch kein Antragsrecht, da dem BF kein Aufenthaltsrecht für Vertrieben zukomme. Zudem bestünde keine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" gesprochen werden könne und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste.römisch eins.9. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid hat das BFA festgestellt, dass dem BF kein vorläufiges Aufenthaltsrecht für Vertriebene gem. Paragraph 62, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit VertriebenenVo hat (Spruchpunkt römisch eins), ihr Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene gem. Paragraph 62, Absatz 4, AsylG zurückgewiesen wird (Spruchpunkt römisch zwei) und sein Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom 22.01.2024 gemäß Paragraph 55, Asyl

G abgewiesen wird (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3 FPG, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Tunesien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gemäß Paragraph 62, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph eins, VertriebenVO lediglich Ehepartnern, sowie eingetragenen Partnern das vorübergehende Aufenthaltsrecht für Vertrieben zukomme, sofern die Eheschließung oder Eintragung der Partnerschaft vor dem 24.02.2022 stattgefunden habe. Aufgrund dessen, dass der BF keinen Nachweis über eine eingetragene Partnerschaft in der Ukraine vorlegen habe können, seine Lebenspartnerin am römisch 40 lediglich nach traditionellem islamischem Recht geehelicht habe und diese Ehe nicht nach ukrainischem oder vergleichbarem nationalem Recht geschlossen worden sei, komme ihm iSd Paragraph 62, Asb. 1 Ziffer 3, AsylG kein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zu. Es bestünde kein Anspruch auf einen amtswegig auszustellenden Ausweis und auch kein Antragsrecht, da dem BF kein Aufenthaltsrecht für Vertrieben zukomme. Zudem bestünde keine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" gesprochen werden könne und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Artikel 8, EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste. I.10. Dagegen wurde am 03.07.2024 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Es wurde angeführt, dass am 12.06.2024 auch die Ehefrau und der minderjährige Sohn des BF, welche sich als ukrainische Staatsangehörige bereits für eine Karte für Vertriebene aus der Ukraine registrieren haben lassen, nach Österreich eingereist seien.römisch eins.10. Dagegen wurde am 03.07.2024 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Es wurde angeführt, dass am 12.06.2024 auch die Ehefrau und der minderjährige Sohn des BF, welche sich als ukrainische Staatsangehörige bereits für eine Karte für Vertriebene aus der Ukraine registrieren haben lassen, nach Österreich eingereist seien. I.11. Am selben Tag brachte der BF via Fax einen neuerlichen Antrag auf Zuerkennung des Vertriebenenstatus nach der VertriebenenVO, einen Antrag auf Ausstellung der Karte für Vertriebene, sowie einen Eventualantrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK ein.

Er begründete diese Anträge mit der mittlerweile in Österreich eingereisten ukrainischen Ehefrau und dem minderjährigen Sohn.römisch eins.11. Am selben Tag brachte der BF via Fax einen neuerlichen Antrag auf Zuerkennung des Vertriebenenstatus nach der VertriebenenVO, einen Antrag auf Ausstellung der Karte für Vertriebene, sowie einen Eventualantrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK ein.

Er begründete diese Anträge mit der mittlerweile in Österreich eingereisten ukrainischen Ehefrau und dem minderjährigen Sohn. I.

1. Mit Schriftsatz vom 05.07.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 10.07.2024, legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.römisch eins.
2. Mit Schriftsatz vom 05.07.2024, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 10.07.2024, legte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor. I.
3. Am 09.07.2024 erstattete der BF eine neuerliche Beschwerde, in welcher vor allem auf den seit 19.06.2024 als Vertriebenen registrierten minderjährigen ukrainischen Sohn verwiesen wurde.römisch eins.
4. Am 09.07.2024 erstattete der BF eine neuerliche Beschwerde, in welcher vor allem auf den seit 19.06.2024 als Vertriebenen registrierten minderjährigen ukrainischen Sohn verwiesen wurde. I.
5. Am 11.10.2024 langte eine Beschwerdeergänzung beim Bundesverwaltungsgericht ein, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass die Ehefrau des BF mittlerweile das Bundesgebiet verlassen habe. Der minderjährige Sohn des BF lebe ausschließlich bei diesem, zumal er als fast Sechzehnjähriger nicht mehr in die Ukraine zurückkönne.römisch eins.
6. Am 11.10.2024 langte eine Beschwerdeergänzung beim Bundesverwaltungsgericht ein, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass die Ehefrau des BF mittlerweile das Bundesgebiet verlassen habe. Der minderjährige Sohn des BF lebe ausschließlich bei diesem, zumal er als fast Sechzehnjähriger nicht mehr in die Ukraine zurückkönne. I.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes am 14.01.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der BF, sein bevollmächtigter Rechtsvertreter und eine Dolmetscherin für die Sprache Russisch/Ukrainisch teilnahmen. Außerdem wurde die Lebensgefährtin des BF als Zeugin befragt. Das BFA verzichtete auf die Teilnahme. römisch eins.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes am 14.01.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der BF, sein bevollmächtigter Rechtsvertreter und eine Dolmetscherin für die Sprache Russisch/Ukrainisch teilnahmen. Außerdem wurde die Lebensgefährtin des BF als Zeugin befragt. Das BFA verzichtete auf die Teilnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: 1.
10. Zur Person der bP: Der BF führt den im Spruch genannten Namen und verfügt über die tunesische Staatsbürgerschaft. Er ist im Besitz eines gültigen tunesischen Reisepasses. Die Identität des BF steht fest. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. In Tunesien hat der BF zwölf Jahre lang die Schule besucht und noch familiäre Anknüpfungspunkte. Seine Familie hat er 2018 das letzte Mal besucht und besteht Kontakt. Der BF begründete 2005 in der Ukraine ihren Wohnsitz und verfügte seit 2017 über einen ukrainischen Daueraufenthaltstitel. In der Ukraine hat der BF fünf Jahre lange eine IT-Ausbildung an der Universität absolviert und dann eine Firma gegründet, von der er gut leben konnte. Der BF reiste am 12.03.2022 aus der Ukraine aus und über Rumänien spätestens am 21.03.2022 in das Bundesgebiet ein, wo er seither melderechtlich erfasst ist. Der BF führt mit einer ukrainischen Staatsbürgerin, mit welcher er auch nach Österreich gekommen ist, seit 2017 eine Lebensgemeinschaft und ist mit dieser nach islamischen Recht verheiratet. Die Lebensgefährtin verfügt als Vertriebene über ein rechtmäßig befristetes Aufenthaltsrecht gemäß § 1 Z 1 VertriebenenVO bis zum 04.03.
11. Der BF lebte mit seiner Lebensgefährtin bereits in der Ukraine im gemeinsamen Haushalt und besteht dieser auch in Österreich weiter.Der BF führt mit einer ukrainischen Staatsbürgerin, mit welcher er auch nach Österreich gekommen ist, seit 2017 eine Lebensgemeinschaft und ist mit dieser nach islamischen Recht verheiratet. Die Lebensgefährtin verfügt als Vertriebene über ein rechtmäßig befristetes Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, VertriebenenVO bis zum 04.03.
12. Der BF lebte mit seiner Lebensgefährtin bereits in der Ukraine im gemeinsamen Haushalt und besteht dieser auch in Österreich weiter. Von seiner Ehefrau, ebenfalls eine ukrainische Staatsbürgerin, ist der BF seit 2017 getrennt, jedoch noch nicht geschieden und hat mit dieser einen sechzehnjährigen Sohn (geboren am XXXX ). Der BF hat seinen Sohn zwar immer finanziell unterstützt, aber aufgrund einer räumlichen Trennung und des Aufenthaltes in von Russland annektierten Gebieten nicht mehr gesehen. Am 12.06.2024 sind die Ehefrau und der minderjährige Sohn nach Österreich eingereist. Der minderjährige Sohn des BF ist als Vertriebener registriert und verfügt seit 12.06.2024 im Bundesgebiet über ein rechtmäßig befristetes Aufenthaltsrecht gemäß § 1 Z 1 VertriebenenVO. Dieses Aufenthaltsrecht ist bis zum 04.03.2026 gültig.Von seiner Ehefrau, ebenfalls eine ukrainische Staatsbürgerin, ist der BF seit 2017 getrennt, jedoch noch nicht geschieden und hat mit dieser einen sechzehnjährigen Sohn (geboren am römisch 40 ). Der BF hat seinen Sohn zwar immer finanziell unterstützt, aber aufgrund einer räumlichen Trennung und des Aufenthaltes in von Russland annektierten Gebieten nicht mehr gesehen. Am 12.06.2024 sind die Ehefrau und der minderjährige Sohn nach Österreich eingereist. Der minderjährige Sohn des BF ist als Vertriebener registriert und verfügt seit 12.06.2024 im Bundesgebiet über ein rechtmäßig befristetes Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph eins, Ziffer eins, VertriebenenVO. Dieses Aufenthaltsrecht ist bis zum 04.03.2026 gültig. Die Ehefrau des BF ist im September 2024 wieder in die Ukraine zurückgekehrt, um ihre kranke Mutter zu unterstützen. Mittlerweile ist die Mutter der Ehefrau verstorben, eine Rückkehr erfolgte bis dato aber nicht. Die Ehefrau ist nach wie vor aufrecht im Bundesgebiet gemeldet. Der minderjährige Sohn lebt seit seiner Einreise nach Österreich mit dem BF im gemeinsamen Haushalt und steht mit dieser in einem Abhängigkeitsverhältnis. In Österreich lebt der BF mit seiner Lebensgefährtin und seinem Sohn im gemeinsamen Haushalt. Der BF lebt von seinen Ersparnissen, wovon er auch die monatliche Miete in Höhe von € 700,-- bestreitet. Die Lebensgefährtin ist noch als Buchhalterin für ein ukrainisches Unternehmen tätig. Der Sohn des BF bezieht Leistungen der staatlichen Grundversorgung. Der Sohn des Beschwerdeführers nimmt am „Distance-learning“ einer ukrainischen Schule teil. Der BF weist keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher oder gesellschaftlicher Hinsicht auf. Er besucht in Österreich keinen Deutschkurs, hat keine Deutschprüfung erfolgreich abgelegt und verfügt er auch über keine nennenswerten Deutschkenntnisse. Er ist auch nicht Mitglied eines Vereins oder einer sonstigen Organisation. Der BF ist im Bundesgebiet strafrechtlich unbescholten. 2.
13. Zur allgemeinen Situation in Tunesien: Tunesien ist ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des § 1 Z 11 Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV). Die aktuelle Lage in Tunesien gestaltet sich im Wesentlichen wie folgt:Tunesien ist ein sicherer Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 11, Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV). Die aktuelle Lage in Tunesien gestaltet sich im Wesentlichen wie folgt: 2.2.
14. Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Tunesien ist vor allem in den südlichen Wüstengebieten (Grenze zu Libyen und Algerien) angespannt, sowie entlang der Grenze zu Algerien im Westen des Landes, dort vor allem im Gebiet um den Jebel Chaambi westlich von Kasserine. Das Risiko von terroristischen Anschlägen ist weiterhin gegeben, es ist aber eine spürbare Verringerung in den letzten Jahren feststellbar. Das Jahr 2015 bildete mit drei großen Anschlägen einen Höhepunkt, seitdem und vor allem 2021 und 2022 kam es zu einer deutlichen Reduktion terroristischer Aktivitäten. Gefahr geht dabei vorwiegend von Rückkehrern aus, v. a. aus Libyen. Die Terrorismusbekämpfung und die Sicherheit an den Grenzen gehören somit weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der tunesischen Regierung. Die tunesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um Terrorzellen zu zerschlagen, insbesondere wurde die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht. Die Zahl der Terroranschläge in Tunesien ist in der Folge in den letzten Jahren zurückgegangen, da sich die Sicherheitsstrukturen des Landes erheblich verbessert haben, was zu einer Stabilisierung der Lage geführt hat. Dies ist auch an statistischen Auswertungen des Global Terrorism Index der Jahre 2021 und 2022 ersichtlich (STDOK 11.4.2023). Die von den bisherigen Regierungen angestrebte Verbesserung der Sicherheitslage im Inneren und der Kampf gegen den Terrorismus bleiben trotz vermehrter Anstrengungen und zahlreichen Verhaftungs- und Durchsuchungsaktionen weiter eine Herausforderung. Nach mehreren Anschlägen 2015 und einem schweren Angriff von IS-Milizen auf die Grenzstadt Ben Guerdane im März 2016 hat sich die Sicherheitslage zwar verbessert (AA 22.6.2023), bleibt jedoch besonders angespannt (AA 13.7.2023) und es kommt immer wieder zu Anschlägen (AA 22.6.2023). Mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz in diesen Regionen ist zu rechnen (AA 13.7.2023). Zuletzt im Mai 2023, verübte ein Angehöriger der maritimen Nationalgarde einen Anschlag während einer jüdischen Wallfahrt an der La Ghriba-Synagoge und tötet 5 Menschen (AA 22.6.2023). Im Westen des Landes ist mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz zu rechnen, es kommt zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit Terroristengruppen (BMEIA 5.6.2023). Laut österreichischem Außenministerium gilt (für österreichische Staatsbürger) eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5) für die Saharagebiete, das Grenzgebiet zu Algerien und die westlichen Landesteile. Reisewarnungen bestehen für die Region südlich der Orte Tozeur – Douz – Ksar Ghilane – Tataouine – Zarzis. Mit gewaltsamen Aktionen terroristischer Organisationen ist zu rechnen. Das militärische Sperrgebiet an der Grenze zu Algerien in der Nähe des Berges Chaambi ist teilweise vermint und kann von den Sicherheitskräften kurzfristig ausgedehnt werden. Im Westen des Landes ist mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz zu rechnen; es finden bewaffnete Auseinandersetzungen mit Terroristengruppen statt (BMEIA 5.6.2023). Die Behörden haben insbesondere die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht, vor allem in den Touristenorten (EDA 9.5.2023; vgl. BMEIA 5.6.2023).Laut österreichischem Außenministerium gilt (für österreichische Staatsbürger) eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5) für die Saharagebiete, das Grenzgebiet zu Algerien und die westlichen Landesteile. Reisewarnungen bestehen für die Region südlich der Orte Tozeur – Douz – Ksar Ghilane – Tataouine – Zarzis. Mit gewaltsamen Aktionen terroristischer Organisationen ist zu rechnen. Das militärische Sperrgebiet an der Grenze zu Algerien in der Nähe des Berges Chaambi ist teilweise vermint und kann von den Sicherheitskräften kurzfristig ausgedehnt werden. Im Westen des Landes ist mit verstärkter Militär- und Polizeipräsenz zu rechnen; es finden bewaffnete Auseinandersetzungen mit Terroristengruppen statt (BMEIA 5.6.2023). Die Behörden haben insbesondere die Präsenz der Sicherheitskräfte im Land erhöht, vor allem in den Touristenorten (EDA 9.5.2023; vergleiche BMEIA 5.6.2023). Im Juni 2022 wurden zwei Sicherheitskräfte bei einem Messerangriff im Zentrum von Tunis verletzt und bereits im Jänner kam es zu einem Messerangriff in einem Tram bei Tunis (EDA 9.5.2023). Der nach der Attentatsserie von 2015 verhängte Ausnahmezustand ist nach wie vor in Kraft, wird regelmäßig verlängert und gilt im ganzen Land (AA 24.5.2023). Er gewährt den Sicherheitsbehörden einen erweiterten Handlungsspielraum, der von der Zivilgesellschaft kritisch beobachtet wird (ÖB 10.2022; vgl. FH 13.4.2023). Die Behörden verfügen somit über eine weitreichende Erlaubnis, die Bewegungsfreiheit von Einzelpersonen einzuschränken, und Tausende von Menschen sind von solchen Verfügungen betroffen (FH 13.4.2023). Mit vermehrten Polizeikontrollen ist landesweit zu rechnen (AA 13.7.2023).Der nach der Attentatsserie von 2015 verhängte Ausnahmezustand ist nach wie vor in Kraft, wird regelmäßig verlängert und gilt im ganzen Land (AA 24.5.2023). Er gewährt den Sicherheitsbehörden einen erweiterten Handlungsspielraum, der von der Zivilgesellschaft kritisch beobachtet wird (ÖB 10.2022; vergleiche FH 13.4.2023). Die Behörden verfügen somit über eine weitreichende Erlaubnis, die Bewegungsfreiheit von Einzelpersonen einzuschränken, und Tausende von Menschen sind von solchen Verfügungen betroffen (FH 13.4.2023). Mit vermehrten Polizeikontrollen ist landesweit zu rechnen (AA 13.7.2023). Landesweit kommt es regelmäßig zu vor allem wirtschaftlich und sozial motivierten, oftmals spontanen Protesten, die nicht selten auch in Gewalt umschlagen. Gegen den Staatsumbau von Staatspräsident Saïed kam es im Laufe des Jahres 2022 und rund um die Parlamentswahlen zu Jahresbeginn 2023 zu regelmäßigen Protesten von Ennahdha und anderen Oppositionsparteien/-bündnissen, die jedoch friedlich blieben und derzeit merklich abgeflaut sind (AA 22.6.2023). Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften können dabei nicht ausgeschlossen werden (AA 13.7.2023). Ferner besteht südlich, bzw. südöstlich in den Sperrzonen der Grenzgebiete zu Algerien und Libyen sowie abseits der Touristenzentren am Rande der Sahara ein erhöhtes Entführungsrisiko (BMEIA 5.6.2023; vgl. AA 13.7.2023). Ferner besteht südlich, bzw. südöstlich in den Sperrzonen der Grenzgebiete zu Algerien und Libyen sowie abseits der Touristenzentren am Rande der Sahara ein erhöhtes Entführungsrisiko (BMEIA 5.6.2023; vergleiche AA 13.7.2023). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.7.2023): Tunesien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/tunesiensicherheit/219024, Zugriff 13.7.2023 ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien%2C_22.06.2023.pdf, Zugriff 28.6.2023 ● BMEIA - Bunesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (5.6.2023): Tunesien (Tunesische Republik), https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/tunesien/, Zugriff 7.6.2023 ● EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (9.5.2023): Reisehinweise für Tunesien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/tunesien/reisehinweise-fuertunesien.html#eda931a7d, Zugriff 7.6.2023 ● FH - Freedom House (13.4.2023): Freedom in the World 2023 - Tunisia, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090194.html, Zugriff 25.5.2023 ● ÖB - Österreichische Botschaft [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2084785/2022_10_00_%C3%96B_Asyll%C3%A4nderbericht_2022_Tunesien.docx, Zugriff 27.7.2023 ● STDOK - Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl [Österreich] (11.4.2023): Themenbericht intern: Nordafrika - Terrorismus in Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2090998/NAFR_THEM_Terrorismus_2023_04_11_KE.pdf, Zugriff 13.7.2023 2.2.
15. Allgemeine Menschenrechtslage Seit Beginn des von Präsident Kaïs Saïed vorangetriebenen Staatsumbaus („Prozess des
16. Juli“) ist beim Menschenrechtsschutz eine Trendumkehr zu verzeichnen. Insbesondere seit Jahresbeginn 2023 hat sich die Lage nochmals deutlich verschlechtert (AA 22.6.2023). Die Bedrohung der Meinungsfreiheit, die Schwächung der Zivilgesellschaft, die Schikanierung von Menschenrechtsaktivisten, die offenkundige Einmischung der Exekutive in Gerichtsverfahren, deren Instrumentalisierung mit dem Ziel, dem politischen Pluralismus ein Ende zu setzen, und die Umsetzung mehrerer Initiativen, die einseitig im Rahmen von Ausnahmemaßnahmen ergriffen wurden, verzerren den demokratischen Prozess zusätzlich. Das autoritäre Regime von Präsident Kais Saïed hat sich in eine Paranoia verwandelt, die bisher nur verbal war und von ihm in zahlreichen öffentlichen Reden verbreitet wurde. Es kommt zu einer Zunahme von Verhaftungen und der Schweigepflicht für die Opposition, ferner kommt es auch zu einem schrumpfenden Spielraum für die Zivilgesellschaft und die Einführung von Gesetzen, die jegliche Kritik verbieten (EMHRN 26.5.2023). Die neue Verfassung vom 25.7.2022 hat die seit 2011 hart errungene, aber seit Jahren krisengeplagte parlamentarische Demokratie Tunesiens in ein hyper-präsidentielles System umgebaut: nahezu vollständige Machtkonzentration auf den Staatspräsidenten, Schwächung des Parlaments, Fehlen institutioneller „checks and balances“ zur Einhegung der Macht des Präsidenten, zudem zahlreiche mögliche Einfallstore für die Einschränkung von Grundrechten, obgleich diese weitgehend wortgleich aus der Verfassung von 2014 in die übernommen wurden. Dies ist jedoch nur die Papierform, in der Praxis sind die Menschenrechte und insbesondere die politischen und bürgerlichen Rechte und Freiheiten in Tunesien immer stärker unter Druck (AA 22.6.2023). Tunesien hat somit die meisten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte einschließlich der entsprechenden Zusatzprotokolle ratifiziert und bestehende Vorbehalte größtenteils zurückgezogen. Die Umsetzung der Konventionen in nationales Recht dauern weiterhin an. Das zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (OP2-ICCPR) wurde bislang nicht signiert (AA 22.6.2023). Der zur Erleichterung der Terrorabwehr seit November 2015 immer wieder verlängerte Ausnahmezustand (auf Grundlage eines Dekrets von 1978) gestattet den Sicherheitsbehörden nicht nur weitreichende Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, sondern dadurch auch mittelbar in weitere Grundrechte. Zuletzt wurde der Ausnahmezustand am 1.2.2023 durch Präsidialdekret bis Jahresende 2023 verlängert (AA 22.6.2023). Am 17.8.2022 trat eine neue Verfassung in Kraft, die nach dem Referendum am 25.7.2022 von den Wählern angenommen worden war. Die Verfassung spricht Präsident Kaïs Saïed zunehmend autoritäre Entscheidungskraft zu, schränkt die Gewaltentrennung substanziell ein und wurde so gut wie im Alleingang vom Präsidenten erstellt. Der Vorgang zeichnete sich durch Intransparenz und Missachtung des Rechts der Öffentlichkeit, Informationen darüber einzuholen, aus. Die Einschränkungen bei der Durchsetzung von Menschenrechten seit dem Ausrufen des Ausnahmezustands als Antwort auf die Terroranschläge 2015 werden nun durch die neue Verfassung weiter vertieft. Die Verfassung beinhaltet zwar unterschiedlichste Menschenrechtsbestimmungen im Kapitel „Rechte und Freiheiten“, hat jedoch jegliche Referenz zu universellen Menschenrechten in der Präambel verloren und schränkt die institutionelle Garantie für Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte im Vergleich zur Verfassung von 2014 erheblich ein. Die neue Verfassung räumt dem Präsidenten weitreichende Notstandsbefugnisse ohne den erforderlichen Kontrollmechanismus ein, die zur Beschneidung der Menschenrechte und zur Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit genutzt werden können. Darüber hinaus untergräbt die neue Verfassung die Garantien für die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, einer wichtigen Institution für den Schutz der Menschenrechte, und schränkt dessen Mandat ein, indem sie ihm die Kontrolle über die Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung des Ausnahmezustands entzieht. Die Rechte auf persönliche Freiheit, auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind aufgrund von Verlängerungen des Ausnahmezustands teilweise noch immer eingeschränkt. Der Tatbestand der "Gefährdung der öffentlichen Moral" gilt weiterhin, ebenso wie immer wieder Fälle von Folter angeprangert werden. Zudem fehlt ein verfassungsrechtliches Höchstgericht (ÖB 10.2022). Zu den wesentlichen Menschenrechtsproblemen gehören glaubwürdige Berichte über Folter durch Regierungsagenten; willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen; schwerwiegende Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich Verhaftungen oder strafrechtlicher Verfolgung von Journalisten, Zensur oder Durchsetzung oder Androhung der Durchsetzung von strafrechtlichen Verleumdungsgesetzen zur Einschränkung der Meinungsäußerung; Korruption in der Regierung; Diskriminierung und gesellschaftlicher Missbrauch; Straftaten mit Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen sexuelle Minderheiten; wie auch Gesetze, die einvernehmliches gleichgeschlechtliches Sexualverhalten zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen, und die Durchsetzung dieser Gesetze; und die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Die Regierung ergriff Schritte, um gegen Beamte zu ermitteln, die mutmaßlich Missbräuche begangen haben. Den Ermittlungen zu Missbräuchen durch Polizei, Sicherheitskräfte und Beamte der Haftanstalten mangelte es jedoch an Transparenz und es kommt häufig zu langen Verzögerungen und verfahrenstechnischen Hindernissen. Auch den hochkarätigen Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsbeamte, Parlamentsabgeordnete und Geschäftsleute wegen Korruptionsvorwürfen mangelte es an Transparenz (USDOS 20.3.2023). Menschenrechtsorganisationen konstatieren in vielen Bereichen wie der Normsetzung, Respekt für und Durchsetzung von Menschenrechten sowie der Offenheit der Regierung für Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen negativen Trend, der schon vor der politischen Krise im Sommer 2021 spürbar war, sich seither aber merklich verstärkt hat (AA 22.6.2023). 2014 richtete Tunesien eine Kommission für Wahrheit und Würde (IVD) ein, um die seit 1956 begangenen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verbrechen zu untersuchen. Anfang 2018 stimmte das Parlament gegen eine Verlängerung des Mandats der Kommission, eine Entscheidung, die von Rechtsaktivisten als Schwächung der Bemühungen um eine Übergangsjustiz kritisiert wurde. Die Kommission legte ihren Abschlussbericht 2019 vor und veröffentlichte ihn offiziell
17. Er stützt sich auf mehr als 62 000 Beschwerden tunesischer Bürger gegen den Staat wegen Menschenrechtsverletzungen. Tunesische Gerichte begannen mit der Prüfung von 69 Anklagen und 131 Verweisen der IVD, aber die Notstandsmaßnahmen des Präsidenten im Jahr 2021 schufen Unsicherheit über die Zukunft des Prozesses der Übergangsjustiz (FH 13.4.2023). Die Empfehlungen der IVD zur Umsetzung wichtiger institutioneller Reformen bleiben unerfüllt. Nichtsdestotrotz war sie eine relevante Instanz bei der Sichtbarmachung der Rolle der ehemaligen Präsidenten sowie anderer hochrangiger Beamter bei Folter, willkürlichen Inhaftierung und vielen anderen Misshandlungen. Am 31.12.2021 endete das Mandat der Kommission (ÖB 10.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien%2C_22.06.2023.pdf, Zugriff 28.6.2023 ● EMHRN - EuroMed Rights (ehemals: Euro-Mediterranean Human Rights Network, EMHRN) (26.5.2023): Human rights and the rule of law in Tunisia: the slide continues, https://euromedrights.org/publication/human-rights-and-the-rule-of-law-in-tunisia-the-slide-continues/, Zugriff 21.7.2023 ● FH - Freedom House (13.4.2023): Freedom in the World 2023 - Tunisia, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090194.html, Zugriff 25.5.2023 ● ÖB - Österreichische Botschaft [Österreich] (10.2022): Asylländerbericht Tunesien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2084785/2022_10_00_%C3%96B_Asyll%C3%A4nderbericht_2022_Tunesien.docx, Zugriff 27.7.2023 ● USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089227.html, Zugriff 30.5.2023 2.2.
18. Bewegungsfreiheit Das Gesetz gewährleistet Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 13.4.202), Emigration sowie Wiedereinbürgerung. Die Regierung respektiert im Allgemeinen diese Rechte auch in der Praxis (USDOS 20.3.2023). Bereits im Jahr 2021 genehmigte Präsident Saïed Berichten zufolge die Anwendung von Reiseverboten für Einzelpersonen, gegen die ein Gerichtsverfahren anhängig war (USDOS 20.3.2023)Das Gesetz gewährleistet Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, Auslandsreisen (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 13.4.202), Emigration sowie Wiedereinbürgerung. Die Regierung respektiert im Allgemeinen diese Rechte auch in der Praxis (USDOS 20.3.2023). Bereits im Jahr 2021 genehmigte Präsident Saïed Berichten zufolge die Anwendung von Reiseverboten für Einzelpersonen, gegen die ein Gerichtsverfahren anhängig war (USDOS 20.3.2023) Allerdings haben die Behörden im Rahmen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse, die Bewegungsfreiheit von Personen einzuschränken, ohne formale Anklagen zu erheben, und Tausende von Menschen sind von solchen Anordnungen betroffen (FH 13.4.2023; vgl. HRW 16.1.2023). Die Behörden verhängten willkürliche Reiseverbote gegen mindestens drei Personen (AI 27.3.2023); so wurden beispielsweise die ehemaligen Parlamentarierinnen Saida Ounissi und Jamila Ksiksi daran gehindert, Tunesien zu verlassen (HRW 12.1.2023), wie auch Parlamentsmitglieder, die sich öffentlich gegen Präsident Saïed gestellt hatten (AI 27.3.2023). Menschenrechtsgruppen kritisierten die Reiseverbote, die nach der Ergreifung außerordentlicher Vollmachten durch den Präsidenten im Juli 2021 verhängt wurden, als willkürliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (FH 13.4.2023). Zudem stellen diese fest, dass die Behörden das Gesetz nicht konsequent anwenden und dass die Sicherheitskräfte Gerichtsentscheidungen zur Aufhebung von Reisebeschränkungen nicht immer respektieren (USDOS 20.3.2023).Allerdings haben die Behörden im Rahmen des Ausnahmezustands weitreichende Befugnisse, die Bewegungsfreiheit von Personen einzuschränken, ohne formale Anklagen zu erheben, und Tausende von Menschen sind von solchen Anordnungen betroffen (FH 13.4.2023; vergleiche HRW 16.1.2023). Die Behörden verhängten willkürliche Reiseverbote gegen mindestens drei Personen (AI 27.3.2023); so wurden beispielsweise die ehemaligen Parlamentarierinnen Saida Ounissi und Jamila Ksiksi daran gehindert, Tunesien zu verlassen (HRW 12.1.2023), wie auch Parlamentsmitglieder, die sich öffentlich gegen Präsident Saïed gestellt hatten (AI 27.3.2023). Menschenrechtsgruppen kritisierten die Reiseverbote, die nach der Ergreifung außerordentlicher Vollmachten durch den Präsidenten im Juli 2021 verhängt wurden, als willkürliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit (FH 13.4.2023). Zudem stellen diese fest, dass die Behörden das Gesetz nicht konsequent anwenden und dass die Sicherheitskräfte Gerichtsentscheidungen zur Aufhebung von Reisebeschränkungen nicht immer respektieren (USDOS 20.3.2023). Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten, dass das Innenministerium weiterhin eine informelle Liste mit Reiseverboten, namens „S17“-Beobachtungsliste nützt, um eine zusätzliche Kontrolle durch Beamte an den Grenzkontrollpunkten zu ermöglichen. Mehrere ehemalige Parlamentsmitglieder und Politiker gaben öffentlich bekannt, dass sie daran gehindert wurden, ins Ausland zu reisen, obwohl gegen sie kein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz schreibt vor, dass die Behörden diejenigen, die von Reisebeschränkungen betroffen sind oder deren Reisepass beschlagnahmt wurde, unverzüglich über die Gründe für diese Entscheidungen informieren. Darüber hinaus haben die betroffenen Personen gesetzlich das Recht, die Entscheidung anzufechten, und das Gesetz sieht eine maximale Frist von 14 Monaten vor, in der ihre Reise eingeschränkt werden kann, bevor eine erneute gerichtliche Anordnung erforderlich ist (USDOS 20.3.2023). Einer Flucht innerhalb Tunesiens werden durch die geringe Größe des Landes enge Grenzen gesetzt. Ein Verlassen besonders gefährdeter Gebiete in den Grenzregionen ist grundsätzlich möglich (AA 22.6.2023). Quellen: ● AA- Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien (Stand: Mai 2023), https://www.ecoi.net/en/file/local/2093953/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Tunesien%2C_22.06.2023.pdf Zugriff 28.6.2023, ● AI - Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Tunisia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089657.html, Zugriff 30.5.2023 ● FH - Freedom House (13.4.2023): Freedom in the World 2023 - Tunisia, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2090194.html, Zugriff 25.5.2023 ● HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085505.html, Zugriff 30.5.2023 ● USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Tunisia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089227.html, Zugriff 30.5.2023 2.2.
19. Grundversorgung und Wirtschaft Elf Jahre nach der Jasminrevolution konnten die hohen Erwartungen hinsichtlich eines besseren und gerechteren Lebens in wirtschaftlicher Hinsicht nicht realisiert werden. Großen Fortschritten im Bereich Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt stehen eine schwere Wirtschaftsrezession und eine Verarmung weiter Bevölkerungsschichten gegenüber. Keiner der zahlreichen Regierungen seit 2011 ist es gelungen, substanzielle und für die Bevölkerung spürbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände herbeizuführen; das Gegenteil war der Fall. Auslöser der Jasminrevolution von 2011 waren Armut, sozialer Ausschluss, Ungerechtigkeit und Mangel an Perspektiven. Elf Jahre später hat sich die Lage keineswegs verbessert, es haben sich die Lebensumstände für viele Tunesier zum Teil dramatisch verschlechtert und die Korruption alle Lebensbereiche erfasst (ÖB 10.2022). Tunesien erlebt derzeit einen Zustand des Aufruhrs und der Spannungen, da die meisten Preise für Grundnahrungsmittel von den Märkten ausgegangen sind, insbesondere Zucker und Speiseöl. Parallel dazu heizten die hohen Preise und die steigenden Steuern und Treibstoffkosten, parallel zur verspäteten Zahlung der Gehälter, die Situation an (MW 11.3.2022). Waren die Herausforderungen in wirtschaftlicher, sozialer, moralischer und kultureller Hinsicht bereits bisher enorm, sind sie nun seit Ausbruch der COVID-19-Krise Mitte März 2020 nochmals um ein Vielfaches angewachsen (ÖB 10.2022). So erlebte Tunesien 2022 einen Zustand des Aufruhrs und der Spannungen, da die meisten Grundnahrungsmittel nicht mehr auf den Märkten erhältlich waren, insbesondere Zucker und Speiseöl. Parallel dazu heizten die hohen Preise und die steigenden Steuern und Treibstoffkosten, parallel zu verspäteten Auszahlungen der Gehälter, die Situation weiter an (MW 11.3.2022). Trotz Beruhigung der COVID-19-Situation bekommt Tunesien die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zu spüren. Die ukrainischen Weizenlieferungen blieben lange Zeit aus und die Preise für Erdöl und Erdgas haben stark angezogen (WKO 4.2023). Traditionell importiert Tunesien über 50 % seines Getreidebedarfs aus der Ukraine (WKO 4.2023; DFK 14.3.2023), was eine sehr hohe Inflation zur Folge hat. Laut dem tunesischen Institut für Statistik lag die nationale Inflationsrate im Feber 2023 bei 10,4 % – Tendenz steigend. Zusätzlich zu den steigenden Preisen komme es ständig zu Engpässen bei Gütern des Grundbedarfs; Grundnahrungsmittel wie Milch und Butter werden knapp, der Preis für Speiseöl verdoppelte sich zuletzt (DFK 14.3.2023). Die Knappheit gewisser Rohstoffe und Energieträger und die daraus induzierten Preissteigerungen führten zu einem Anstieg der Inflation. Die Folge ist, dass die Kaufkraft der Tunesier weiter sinkt. Zudem stieg COVID-bedingt die Arbeitslosigkeit 2020 auf 15,9 %. Im Jahresverlauf 2022 war diese wiederum leicht rückläufig aufgrund des langsam wieder anlaufenden Tourismus und belief sich auf 15,5 %. Die tunesischen Exporte entwickeln sich ebenfalls positiv (WKO 4.2023). Generell hat sich die wirtschaftliche Lage im Land und damit die Situation der Menschen in den vergangenen Jahren konstant verschlechtert. Laut tunesischem Jurist und Politikexperte Hamadi Redissi ist die wirtschaftliche Lage des Landes „dramatisch“. Die Rating-Agentur Moody's stufte Tunesien bereits Ende Jänner 2023 auf die schlechteste Klasse herab (DFK 14.3.2023). Somit bleibt Tunesien auch finanziell in einer Schieflage. Die Regierung hofft auf einen Milliarden-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott abwenden zu können. Der IWF fordert im Gegenzug die Aufhebung von Subventionen unter anderem für Kraftstoffe und Nahrungsmittel sowie weitere Reformen. Das wiederum lehnen die Gewerkschaften ab (DFK 14.3.2023; vgl. WKO 4.2023). Somit bleibt Tunesien auch finanziell in einer Schieflage. Die Regierung hofft auf einen Milliarden-Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott abwenden zu können. Der IWF fordert im Gegenzug die Aufhebung von Subventionen unter anderem für Kraftstoffe und Nahrungsmittel sowie weitere Reformen. Das wiederum lehnen die Gewerkschaften ab (DFK 14.3.2023; vergleiche WKO 4.2023). Die Weltbank erklärte, dass die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise auf den internationalen Märkten zu einem höheren tunesischen Haushaltsdefizit führen werden, welches für 2023 auf -6,1 % und für 2024 auf -5,2 % des BIP geschätzt wird. Im Jahr 2021 betrug die Staatsverschuldung Tunesiens 81,8 % des BIP und Ende 2022 betrug die Schuldenquote bereits 88,8 % des BIP. Ein Finanzierungsbedarf von 19,9 Mrd. TND (d.s. 13,7 % des BIP) ist nötig, um das Budgetdefizit auszugleichen, doch die steigende Inflation und die Situation in der Ukraine werden wohl höhere Zuschüsse erforderlich machen. Die Weltbank merkt auch an, dass Tunesiens Schwierigkeiten beim Zugang zu internationalen Finanzmitteln zunehmen werden, um die Defizite auch künftig finanzieren zu können. Die tunesische Wirtschaft bleibt somit weiterhin unter Druck. Die Regierung hofft auf ein Darlehen in Höhe von 1,9 Mrd. USD des Internationalen Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott abwenden zu können. Ohne rasche Umsetzung von Strukturreformen, den Verkauf von staatlichen Unternehmen und Grundbesitz, einer grundlegenden Reform des Subventionssystems und der Kontrolle des Anstiegs der Gehälter aller öffentlich Bediensteten, um den Haushalt zu sanieren (WKO 4.2023; vgl. HBS 7.3.2023). Es ist allerdings wohl kein neues Abkommen mit dem IWF zu erwarten (WKO 4.2023).Die Weltbank erklärte, dass die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise auf den internationalen Märkten zu einem höheren tunesischen Haushaltsdefizit führen werden, welches für 2023 auf -6,1 % und für 2024 auf -5,2 % des BIP geschätzt wird. Im Jahr 2021 betrug die Staatsverschuldung Tunesiens 81,8 % des BIP und Ende 2022 betrug die Schuldenquote bereits 88,8 % des BIP. Ein Finanzierungsbedarf von 19,9 Mrd. TND (d.s. 13,7 % des BIP) ist nötig, um das Budgetdefizit auszugleichen, doch die steigende Inflation und die Situation in der Ukraine werden wohl höhere Zuschüsse erforderlich machen. Die Weltbank merkt auch an, dass Tunesiens Schwierigkeiten beim Zugang zu internationalen Finanzmitteln zunehmen werden, um die Defizite auch künftig finanzieren zu können. Die tunesische Wirtschaft bleibt somit weiterhin unter Druck. Die Regierung hofft auf ein Darlehen in Höhe von 1,9 Mrd. USD des Internationalen Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott abwenden zu können. Ohne rasche Umsetzung von Strukturreformen, den Verkauf von staatlichen Unternehmen und Grundbesitz, einer grundlegenden Reform des Subventionssystems und der Kontrolle des Anstiegs der Gehälter aller öffentlich Bediensteten, um den Haushalt zu sanieren (WKO 4.2023; vergleiche HBS 7.3.2023). Es ist allerdings wohl kein neues Abkommen mit dem IWF zu erwarten (WKO 4.2023). Tunesiens Präsident lehnte die Bedingungen des IWF Rettungspakets am 6.4.2023 deutlich ab (AN 6.4.2023). Vergangenen September