RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2025 GeschäftszahlL508 2301409-1 SpruchL508 2301409-1/4E , L508 2301409-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Artikel 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus der Türkei und der kurdischen Volksgruppe sowie der islamischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensakts [im Folgenden: AS] 3).
2. Im Rahmen der Erstbefragung nach dem AsylG durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts am 28.07.2023 (AS 1 - 13) gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass seine Familie aufgrund der rassistischen Behandlung gegenüber den Kurden politische Probleme hatte und der Beschwerdeführer in der Schule aufgrund seiner Herkunft immer vernachlässigt worden sei. Die Mutter des Beschwerdeführers sei ein Pflegefall, da sie die notwendige medizinische Versorgung nicht erhalte und habe sie diese aufgrund ihrer Herkunft nie erhalten. Es bestehe keine Gerechtigkeit. Bei einer Rückkehr in die Türkei habe er Angst um sein Leben und seine Sicherheit.
3. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) am 14.08.2024 (AS 59 - 4869 gab der Beschwerdeführer sodann - zu seinen Ausreisegründen befragt - an, dass es dem Beschwerdeführer in Antalya am Anfang, als der Beschwerdeführer noch klein war, finanziell nicht gegangen sei. Der Beschwerdeführer sei ein guter Schuler gewesen und habe er auch bei der Matheolympiade immer gewonnen und sei er Klassenbester gewesen. Der Beschwerdeführer sei von den Lehrern benachteiligt worden und seien sie rassistisch gewesen. Da der Beschwerdeführer Kurde sei, habe keiner Gruppenaufgaben mit ihm machen wollen. Der Beschwerdeführer sei auch bei Tagesausflügen der Schule gemobbt worden. Auch die Familie des Beschwerdeführers habe mit Rassismus kämpfen müssen. Der Beschwerdeführer habe dennoch versucht, die Schule zu beenden und sei die Familie nach Mardin umgezogen. Die Mutter des Beschwerdeführers sei krank gewesen und habe sie Symptome eines Herzinfarktes bekommen. Im Krankenhaus habe die Mutter des Beschwerdeführers Infusionen und Schmerzmittel bekommen; der Zustand habe sich aber verschlechtert. Da der Arzt im Krankenhaus die Mutter nicht untersucht habe, habe diese einen Herzinfarkt erlitten. Daraufhin sei die Mutter in eine Privatklinik gelangt und habe die Familie den Arzt auch angezeigt, da sich dieser nicht um die Mutter des Beschwerdeführers gekümmert hätte, da die Familie mit Nachnamen Aksu heiße und sie Kurden seien. Die Anzeige sei letztlich fallen gelassen, da man herausgefunden habe, dass Familienmitglieder der HDP angehören. Der Onkel des Beschwerdeführers sei getötet worden, als er im Gefängnis gewesen sei und sei dies auch beim Großvater des Beschwerdeführers der Fall gewesen; dieser sei Kurde sowie HDP-Mitglied gewesen. Nach dem Vorfall mit seiner Mutter habe der Beschwerdeführer versucht, weiterhin die Schule zu besuchen aber sei er weiterhin gemobbt worden. Der Beschwerdeführer habe bei seiner Nachhilfe auch einen Zettel in seiner Tasche mit den Worten: „Eintritt für Hunde aber nicht für Kurden“ gefunden und habe er diese Aussage auch immer wieder von Mitschülern gehört. Daraufhin habe der Beschwerdeführer beschlossen, die Schule abzubrechen und habe er 2022 anschließend versucht, die Ausreise zu organisieren. Weitere Angaben zu seinen angeblichen ausreisekausalen Problemen machte der Beschwerdeführer nach entsprechenden Fragen und Vorhalten durch den Leiter der Amtshandlung. Dem Beschwerdeführer wurde angeboten, zu den von der belangten Behörde herangezogenen Länderinformationsquellen zur Türkei Stellung zu beziehen. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine diesbezügliche Stellungnahme (AS 67).
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 05.09.2024 (AS 83 ff) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 05.09.2024 (AS 83 ff) wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Dem Fluchtvorbringen wurde zwar Glaubwürdigkeit attestiert, indes wurde es als nicht asylrelevant qualifiziert (AS 122 ff). In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des § 3 AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd § 8 Abs. 1 AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G nicht erteilt wurde, weshalb

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung

§ 46FPG zulässig sei.

Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.Dem Fluchtvorbringen wurde zwar Glaubwürdigkeit attestiert, indes wurde es als nicht asylrelevant qualifiziert (AS 122 ff). In der rechtlichen Beurteilung wurde begründend dargelegt, warum der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt keine Grundlage für eine Subsumierung unter den Tatbestand des Paragraph 3, AsylG biete und warum auch nicht vom Vorliegen einer Gefahr iSd Paragraph 8, Absatz eins, AsylG ausgegangen werden könne. Zudem wurde ausgeführt, warum eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt wurde, weshalb

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass dessen Abschiebung

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Ferner wurde erläutert, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.

1. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 03.10.2024 (AS 159 ff) in vollem Umfang Beschwerde aufgrund von inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den Beschwerdeführer günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Beschwerde wird auf den Akteninhalt (VwGH
3. 1999, 99/20/0524) verwiesen. 5.
4. Zunächst wurde - nach kurzer Wiedergabe des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrensgangs - der belangten Behörde die Durchführung eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens vorgeworfen.

§ 18Abs. 1 Asyl

G habe die Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheine. Zwar müsse die Behörde nicht sämtliche denkbaren Lebenssachverhalte amtswegig ergründen, doch werde eine Ermittlungspflicht jedenfalls durch ein entsprechendes Vorbringen, konkrete Anhaltspunkte sowie notorisches Amtswissen ausgelöst. 5.1. Zunächst wurde - nach kurzer Wiedergabe des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrensgangs - der belangten Behörde die Durchführung eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens vorgeworfen.

Paragraph 18, Absatz eins, AsylG habe die Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheine. Zwar müsse die Behörde nicht sämtliche denkbaren Lebenssachverhalte amtswegig ergründen, doch werde eine Ermittlungspflicht jedenfalls durch ein entsprechendes Vorbringen, konkrete Anhaltspunkte sowie notorisches Amtswissen ausgelöst. 5.

1. Des Weiteren wurde bemängelt, dass die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen unvollständig und teilweise unrichtig seien. Diese würden zwar allgemeine Aussagen über die Türkei beinhalten, sich jedoch nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers befassen und seien sie daher als Begründung zur Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz unzureichend. Da sich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr nicht nur aus dem individuellen Vorbringen, sondern aus den Bezug habenden Länderinformationen ergeben kann, sei es erforderlich, aktuelle Länderberichte nicht nur „in das Verfahren einzuführen“, sondern in der Entscheidung inhaltlich wiederzugeben und sei es in diesem Sinne erforderlich, sich mit der persönlichen Situation des Beschwerdeführers im Hinblick auf die getroffenen Länderfeststellungen auseinanderzusetzen. Die belangte Behörde habe zwar allgemeine Länderberichte in Hinsicht auf die Türkei verwendet, diese Berichte aber nicht auf den konkreten Fall angewendet und gehe sie nicht auf die individuelle Situation und Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers ein. 5.
2. Aus dem aktuellen Länderinformationsblatt zur Türkei würde sich ergeben, dass Kurden in der Türkei aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Diskriminierungen bis hin zu Verfolgungshandlungen im Sinne der Status-RL, sowohl durch staatliche als auch durch private Akteure, ausgesetzt seien. Es gebe auch unzählige Berichte über unrechtmäßige Inhaftierungen, Misshandlungen und Tötungen von Kurden in der Türkei und wurde im eingebrachten Beschwerdeschriftsatz diesbezüglich auf einen Bericht von ACLED aus dem Jahr 2021 sowie einem vom Amnesty International aus dem Jahr 2016 verwiesen (ACLED – Armed Conflict Location & Event Data Project (Autor), veröffentlicht von ReliefWeb: ACLED Regional Overview – Middle East (24-30 July 2021),
3. August 2021; AI – Amnesty International (Autor): Verschärfte Repression, Oktober 2016; Amnesty International: Turkey: Hopes of justice for assassinated human rights lawyer as three police officers go in trial, 21.10.2020; Amnesty Intenational: Mehr Haft-als Lebenszeit, 19.05.2020). Bei Berücksichtigung dieser Länderberichte hätte sich unzweifelhaft ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei allein aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit eine asylrelevante Verfolgung drohe. Als risikoerhöhend sei die Tatsache zu werten, dass die Familie aufgrund des Onkels und des Großvaters des Beschwerdeführers bereits ins Visier der Behörden geraten sei. Der Beschwerdeführer habe nämlich vorgebracht, dass die türkischen Behörden seinen Onkel und seinen Großvater ermordet hätten und könne dem Beschwerdeführer wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden. Der Beschwerdeführer sei diesbezüglich nicht ausführlich befragt worden und würden Feststellungen bezüglich der Familie des Beschwerdeführers fehlen. 5.
4. Zudem wurde eine mangelhafte Beweiswürdigung behauptet. Die Behörde habe der Entscheidung unzureichende Länderberichte zugrunde gelegt bzw. die ihr zur Verfügung stehenden Berichte nicht korrekt ausgewertet. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund seiner Familienzugehörigkeit zu haben und könne ihm aufgrund seiner Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde der Beschwerdeführer mit Sicherheit von den türkischen Behörden festgenommen und befragt werden. Die Feststellung der belangten Behörde, dass die vorgebrachten Ausreisegründe nicht asylrelevant seien, basiere auf einer unschlüssigen Beweiswürdigung. Die Verwandten des Beschwerdeführers seien aufgrund der kurdischen Abstammung ermordet worden. Bei gesetzmäßiger Führung des Verfahrens hätte die belangte Behörde das Vorbringen zu entscheidungsrelevanten Tatsachen erhoben und dem Beschwerdeführer nach einer mängelfreien Beweiswürdigung die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen müssen. 5.5.

§ 58Abs.

2 AVG seien Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. In der entsprechenden Begründung seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen anzuführen. Die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage müsse klar und übersichtlich zusammengefasst werden.

ständiger Judikatur des VwGH könne ein Begründungsmangel einen wesentlichen Verfahrensmangel iSd § 42 Abs. 2 Z. 3 AVG darstellen. Die von der belangten Behörde durchgeführte Beweiswürdigung entspreche nicht den Erfordernissen einer schlüssigen Beweiswürdigung iSd ständigen Judikatur des VwGH. Sowohl die Beweiswürdigung als auch die daraus folgende rechtliche Beurteilung erweise sich im gegenständlichen Fall als mangelhaft bzw. unrichtig. Die Familie des Beschwerdeführers sei bereits ins Visier der Regierung geraten und sei es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, abzuwarten, bis er willkürlich verhaftet werde. 5.5.

Paragraph 58, Absatz 2, AVG seien Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. In der entsprechenden Begründung seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen anzuführen. Die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage müsse klar und übersichtlich zusammengefasst werden.

ständiger Judikatur des VwGH könne ein Begründungsmangel einen wesentlichen Verfahrensmangel iSd Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, AVG darstellen. Die von der belangten Behörde durchgeführte Beweiswürdigung entspreche nicht den Erfordernissen einer schlüssigen Beweiswürdigung iSd ständigen Judikatur des VwGH. Sowohl die Beweiswürdigung als auch die daraus folgende rechtliche Beurteilung erweise sich im gegenständlichen Fall als mangelhaft bzw. unrichtig. Die Familie des Beschwerdeführers sei bereits ins Visier der Regierung geraten und sei es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, abzuwarten, bis er willkürlich verhaftet werde. 5.

1. Bei Berücksichtigung der angeführten Berichte und Entscheidungen sowie der persönlichen Situation des Beschwerdeführers hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei asylrelevante Verfolgung drohe und dass keinen innerstaatliche Fluchtalternative vorliege. Aufgrund der individuellen Situation sowie der allgemeinen Sicherheitslage drohe dem Beschwerdeführer auch eine Verletzung in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK. 5.
2. Bei Berücksichtigung der angeführten Berichte und Entscheidungen sowie der persönlichen Situation des Beschwerdeführers hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei asylrelevante Verfolgung drohe und dass keinen innerstaatliche Fluchtalternative vorliege. Aufgrund der individuellen Situation sowie der allgemeinen Sicherheitslage drohe dem Beschwerdeführer auch eine Verletzung in seinen Rechten nach Artikel 2 und 3 EMRK. 5.
3. Schließlich wurde dem BFA auch eine unrichtige Tatsachenfeststellung aufgrund mangelhafter Beweiswürdigung vorgeworfen. Der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr in die Türkei mit Sicherheit festgenommen werden und würden Kurden in der Türkei willkürlich festgenommen und gefoltert werden, wenn ihnen eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde; ein Asylantrag stelle ein offensichtliches Anzeichen einer oppositionellen Gesinnung dar und sei die Familie des Beschwerdeführers bereits ins Visier der Regierung geraten. 5.
4. Hinsichtlich der behaupteten unrichtigen rechtlichen Beurteilung wurde bezüglich Spruchpunkt I. dargelegt, dass dem Beschwerdeführer eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt werde und aufgrund der vorherrschenden Willkür seien Verurteilungen zu jahrelangen Haftstrafen in dem offenen Verfahren maßgeblich wahrscheinlich. In der Haft würden dem Beschwerdeführer aufgrund seines persönlichen Profils als Kurde unter Terrorismusverdacht Verfolgungshandlungen im Sinne der Status-RL drohen. Auch aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden würde dem Beschwerdeführer asylrelevante Verfolgung drohen und wäre ihm daher seitens daher seitens der belangten Behörde internationaler Schutz

§ 3Asyl

G zu gewähren gewesen. 5.8. Hinsichtlich der behaupteten unrichtigen rechtlichen Beurteilung wurde bezüglich Spruchpunkt römisch eins. dargelegt, dass dem Beschwerdeführer eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt werde und aufgrund der vorherrschenden Willkür seien Verurteilungen zu jahrelangen Haftstrafen in dem offenen Verfahren maßgeblich wahrscheinlich. In der Haft würden dem Beschwerdeführer aufgrund seines persönlichen Profils als Kurde unter Terrorismusverdacht Verfolgungshandlungen im Sinne der Status-RL drohen. Auch aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden würde dem Beschwerdeführer asylrelevante Verfolgung drohen und wäre ihm daher seitens daher seitens der belangten Behörde internationaler Schutz

Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen. 5.

1. Hinsichtlich Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer eine Verletzung seiner von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention geschützten Rechte drohen würde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihm nicht offen und hätte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der eigenen Länderfeststellungen sowie der in der Beschwerde angeführten Berichte dem Beschwerdeführer (zumindest) jedenfalls den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gewähren müssen, da er überall in der Türkei Opfer von willkürlicher Gewalt werden könne. 5.
2. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer eine Verletzung seiner von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention geschützten Rechte drohen würde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative stehe ihm nicht offen und hätte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der eigenen Länderfeststellungen sowie der in der Beschwerde angeführten Berichte dem Beschwerdeführer (zumindest) jedenfalls den Status eines subsidiär Schutzberechtigten gewähren müssen, da er überall in der Türkei Opfer von willkürlicher Gewalt werden könne. 5.
3. Die belangte Behörde habe letztlich auch im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung den angefochtenen Bescheid auf Grundlage eines mangelhaft geführten Verfahrens und einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung erlassen. Der Beschwerdeführer sei unbescholten, zeige eine starke Integrationsbemühung und sei er arbeitswillig. Der Beschwerdeführer besuche derzeit die Tourismusschule XXXX . In der Gesamtabwägung hätte die Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, da das Interesse des Beschwerdeführers, in Österreich zu bleiben, das Interesse des österreichischen Staates an seiner Abschiebung überwiegen würde. Die belangte Behörde habe es unterlassen, eine Interessensabwägung bezüglich Art. 8 EMRK durchzuführen und habe sie keine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen mit dem persönlichen Interesse des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich vorgenommen. Die Rückkehrentscheidung hätte für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen und hätte dem Beschwerdeführer

§ 58Abs. 2 Asyl

G eine Aufenthaltsberechtigung plus von Amts wegen erteilt werden müssen. 5.10. Die belangte Behörde habe letztlich auch im Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung den angefochtenen Bescheid auf Grundlage eines mangelhaft geführten Verfahrens und einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung erlassen. Der Beschwerdeführer sei unbescholten, zeige eine starke Integrationsbemühung und sei er arbeitswillig. Der Beschwerdeführer besuche derzeit die Tourismusschule römisch 40 . In der Gesamtabwägung hätte die Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfen, da das Interesse des Beschwerdeführers, in Österreich zu bleiben, das Interesse des österreichischen Staates an seiner Abschiebung überwiegen würde. Die belangte Behörde habe es unterlassen, eine Interessensabwägung bezüglich Artikel 8, EMRK durchzuführen und habe sie keine gewichtende Gegenüberstellung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen mit dem persönlichen Interesse des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich vorgenommen. Die Rückkehrentscheidung hätte für dauerhaft unzulässig erklärt werden müssen und hätte dem Beschwerdeführer

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung plus von Amts wegen erteilt werden müssen. 5.11.

Art. 47Abs.

2 GRC habe jede Person das Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

§ 21Abs.

7 BFA-VG könne eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschient oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspreche. Im Übrigen gelte § 24 VwGVG. In der gegenständlichen Bescheidbeschwerde sei die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens aufgezeigt worden und sei der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht vollständig erhoben worden. Eine Plausibilitätskontrolle des Vorbringens des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund aktueller und ausgewogener Länderberichte fehle. Da das BVwG seiner Entscheidung aktuelle Länderberichte zugrunde zu legen habe und die Feststellungen des Bundesamtes zumindest insofern zu ergänzen haben werde, sei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon alleine aus diesem Grund erforderlich. Die Möglichkeit, zum Inhalt aktueller Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, könne grundsätzlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht ersetzen. Zudem sei der Beweiswürdigung des Bundesamtes substantiiert entgegengetreten worden, weshalb eine gerichtliche Überprüfung im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung notwendig sei. Da die entscheidungswesentlichen Feststellungen im Wesentlichen von der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers abhängig sind, habe sich das BVwG einen persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers zu verschaffen. Auch in Hinblick auf die bekämpfte aufenthaltsbeendende Maßnahme und die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich, habe der VwGH wiederholt festgestellt, dass der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen insbesondere auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zukomme und diese nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden könne. Zweck einer Verhandlung vor dem BVwG sei darüber hinaus nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesen, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung von Rechtsfragen. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändert, sich daraus eine Rechtsfrage ergibt, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde und zu der der Beschwerdeführer noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung hatte. 5.11.

Artikel 47

, Absatz 2, GRC habe jede Person das Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG könne eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschient oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspreche. Im Übrigen gelte Paragraph 24, VwGVG. In der gegenständlichen Bescheidbeschwerde sei die Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens aufgezeigt worden und sei der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht vollständig erhoben worden. Eine Plausibilitätskontrolle des Vorbringens des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund aktueller und ausgewogener Länderberichte fehle. Da das BVwG seiner Entscheidung aktuelle Länderberichte zugrunde zu legen habe und die Feststellungen des Bundesamtes zumindest insofern zu ergänzen haben werde, sei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon alleine aus diesem Grund erforderlich. Die Möglichkeit, zum Inhalt aktueller Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, könne grundsätzlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht ersetzen. Zudem sei der Beweiswürdigung des Bundesamtes substantiiert entgegengetreten worden, weshalb eine gerichtliche Überprüfung im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung notwendig sei. Da die entscheidungswesentlichen Feststellungen im Wesentlichen von der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers abhängig sind, habe sich das BVwG einen persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers zu verschaffen. Auch in Hinblick auf die bekämpfte aufenthaltsbeendende Maßnahme und die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich, habe der VwGH wiederholt festgestellt, dass der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen insbesondere auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Artikel 8, EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zukomme und diese nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden könne. Zweck einer Verhandlung vor dem BVwG sei darüber hinaus nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesen, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung von Rechtsfragen. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändert, sich daraus eine Rechtsfrage ergibt, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde und zu der der Beschwerdeführer noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung hatte. 5.12. Abschließend wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge * den hier angefochtenen Bescheid der Erstbehörde im Spruchpunkt I. dahingehend abändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.07.2023 Folge gegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird; * den hier angefochtenen Bescheid der Erstbehörde im Spruchpunkt römisch eins. dahingehend abändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.07.2023 Folge gegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird; * in eventu den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer

§ 8Abs. 1 Z. 1 Asyl

G der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei zuerkannt wird; * in eventu den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei zuerkannt wird; * in eventu die gegen ihn

§ 10Abs. 1 Z. 3 Asyl

G iVm § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufheben; * in eventu die gegen ihn

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG ausgesprochene Rückkehrentscheidung aufheben; * in eventu dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus den besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 56ff Asyl

G erteilen; * in eventu dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel aus den besonders berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 56, ff AsylG erteilen; * in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverweisen; * eine mündliche Verhandlung anberaumen. 5.

1. Mit diesem Rechtsmittel wurde kein hinreichend substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, zu einer anderslautenden Entscheidung zu gelangen.
2. Am 13.01.2025 langte eine Beschäftigungsbewilligung (ABB-NR: XXXX ) hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe im Zeitraum vom 13.01.2025 für 12.01.2026 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von EUR 2.200,00 ein.
3. Am 13.01.2025 langte eine Beschäftigungsbewilligung (ABB-NR: römisch 40 ) hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe im Zeitraum vom 13.01.2025 für 12.01.2026 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von EUR 2.200,00 ein.
4. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den Verwaltungsakt des BFA unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des Bescheidinhalts sowie des Inhalts der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Verfahrensbestimmungen 1.
6. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. 1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 1.3. Prüfungsumfang

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Absatz 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Absatz 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn,

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder,
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Absatz 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

1. Zur Entscheidungsbegründung: Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes. 2.
2. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangt das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen: 2.1.
3. Zur Person des Beschwerdeführers und dessen Fluchtgründen: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Kurden sowie der islamischen Glaubensrichtung an. Der Beschwerdeführer ist praktizierender Moslem. Die Identität des Beschwerdeführers konnte mangels Vorlage von geeigneten Dokumenten nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer gehört nicht der Gülen-Bewegung an und war nicht in den versuchten Militärputsch in der Nacht vom 15.07.2016 auf den 16.07.2016 verstrickt. Der Beschwerdeführer gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an. Der Beschwerdeführer hat sich zu keinem Zeitpunkt in der Türkei besonders exponiert. Der Beschwerdeführer zeigt niederschwellig Interesse für die kurdischen Belange und sympathisiert(e) mit der Halkların Demokratik Partisi (HDP). Der Beschwerdeführer vermochte kein aktuelles, asylrelevantes Vorbringen bezüglich der Tötung seines Großvaters sowie Onkels ins Treffen führen. Beschimpfungen, Schikanen oder mangelnde Wertschätzung des Beschwerdeführers durch Angehörige türkischer Behörden oder Teile der Zivilbevölkerung, etwa während der Schulzeit oder beim Verwenden der kurdischen Sprache, aufgrund der kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit sind glaubhaft. Die behaupteten Eingriffe in die Rechtssphäre der Beschwerdeführer weisen jedoch die für die Annahme einer Verfolgung erforderliche erhebliche Intensität nicht auf. Des Weiteren sind Beschimpfungen/Beleidigungen, schikanöse Behandlungen und mangelnde Akzeptanz des Beschwerdeführers etwa im Erwerbsleben oder bei Behördenkontakt, – sollte sich der Beschwerdeführer der alevitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig fühlen – glaubhaft. Der Beschwerdeführer liefe nicht ernstlich Gefahr, bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung intensiven Übergriffen durch den Staat, andere Bevölkerungsteile oder sonstige Privatpersonen ausgesetzt zu sein. Insbesondere wäre der Beschwerdeführer nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe im Falle seiner Rückkehr in die Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, unmittelbaren (persönlichen) und konkreten Verfolgung, Bedrohung oder sonstigen Gefährdung ausgesetzt. Es kann sohin nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer aus Gründen der GFK asylrelevant verfolgt bzw. dessen Leben bedroht wurde beziehungsweise dies im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintreffen könnte. Es konnten im konkreten Fall auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in der Türkei einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Türkei in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde. Im Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland festgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer leidet weder an einer schweren körperlichen noch an einer schweren psychischen Erkrankung. Der Beschwerdeführer befindet sich in einem arbeitsfähigen Zustand und Alter. Der Beschwerdeführer wurde in XXXX geboren und hielt er sich bis zu seinem
4. Lebensjahr dort auf. Der Beschwerdeführer besuchte für 7 Jahre lang die Schule in XXXX . Anschließend zog die Familie des Beschwerdeführers nach Mardin. In Mardin hat die Familie eine Eigentumswohnung bewohnt und der Beschwerdeführer hat die Schule in Mardin sechs Jahre lang besucht. Der Beschwerdeführer hat eine Fachschule für Mathematik abgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat keinen Beruf erlernt und wurde von seinen Eltern versorgt. Der Vater des Beschwerdeführers hat einen Supermarkt und hat der Beschwerdeführer dort mitgeholfen. Der Beschwerdeführer wurde in römisch 40 geboren und hielt er sich bis zu seinem
5. Lebensjahr dort auf. Der Beschwerdeführer besuchte für 7 Jahre lang die Schule in römisch 40 . Anschließend zog die Familie des Beschwerdeführers nach Mardin. In Mardin hat die Familie eine Eigentumswohnung bewohnt und der Beschwerdeführer hat die Schule in Mardin sechs Jahre lang besucht. Der Beschwerdeführer hat eine Fachschule für Mathematik abgeschlossen. Der Beschwerdeführer hat keinen Beruf erlernt und wurde von seinen Eltern versorgt. Der Vater des Beschwerdeführers hat einen Supermarkt und hat der Beschwerdeführer dort mitgeholfen. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. Die Eltern des Beschwerdeführers sowie seine Schwester leben nach wie vor in der Türkei. Der Familie des Beschwerdeführers geht es gut und haben diese keine finanziellen Probleme bzw. aktuell generell keine Probleme zu gegenwärtigen. Der Beschwerdeführer hat zwei Onkeln im österreichischen Bundesgebiet. Ein Onkel des Beschwerdeführers ( XXXX ; IFA-Zl.: XXXX ) verfügt über einen bis zum 10.09.2034 befristeten Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Zwischen dem Beschwerdeführer und diesem Onkel besteht abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer bei diesem Onkel gemeldet und beschäftigt ist – kein ausgeprägtes finanzielles oder anderweitiges Abhängigkeitsverhältnis, wobei auch hervorzuheben ist, dass der Onkel des Beschwerdeführers weder ein Unterstützungsschreiben für den Beschwerdeführer verfassten noch diesen zur Einvernahme vor dem BFA als Vertrauensperson begleitete. Der weitere Onkel des Beschwerdeführers ( XXXX ; IFA-Zl.: XXXX ; GZ: XXXX ) stellte ebenso wie der Beschwerdeführer am 27.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerde seines Onkels wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat zwei Onkeln im österreichischen Bundesgebiet. Ein Onkel des Beschwerdeführers ( römisch 40 ; IFA-Zl.: römisch 40 ) verfügt über einen bis zum 10.09.2034 befristeten Aufenthaltstitel Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Zwischen dem Beschwerdeführer und diesem Onkel besteht abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer bei diesem Onkel gemeldet und beschäftigt ist – kein ausgeprägtes finanzielles oder anderweitiges Abhängigkeitsverhältnis, wobei auch hervorzuheben ist, dass der Onkel des Beschwerdeführers weder ein Unterstützungsschreiben für den Beschwerdeführer verfassten noch diesen zur Einvernahme vor dem BFA als Vertrauensperson begleitete. Der weitere Onkel des Beschwerdeführers ( römisch 40 ; IFA-Zl.: römisch 40 ; GZ: römisch 40 ) stellte ebenso wie der Beschwerdeführer am 27.07.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerde seines Onkels wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom heutigen Tag ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer verließ die Türkei im Juli 2023 legal mittels Flugzeug von Istanbul aus Richtung Serbien. Anschließend reiste der Beschwerdeführer schlepperunterstützt über Serbien und Ungarn in das österreichische Bundesgebiet, wo er am 27.07.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der private Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers befindet sich in der Türkei. Der Beschwerdeführer unterhält in Österreich keine Beziehung und verfügt zum Entscheidungszeitpunkt – abgesehen von seinen Onkeln – über keine relevanten Bindungen zu Österreich. Der Beschwerdeführer knüpfte normale soziale Kontakte. Unterstützungserklärungen brachte er nicht in Vorlage. In seiner Freizeit geht der Beschwerdeführer schwimmen und einkaufen. Der Beschwerdeführer besucht seit September 2024 einen Deutschkurs. Er hat jedoch bis dato keine Nachweise über den absolvierten Besuch bzw. die Absolvierung etwaiger Deutschkurse bzw. Deutschprüfungen in Vorlage gebrachte. Er beherrscht die deutsche Sprache allenfalls in geringem Ausmaß. Der Beschwerdeführer besucht die Tourismusschule XXXX . Der Beschwerdeführer besucht die Tourismusschule römisch 40 . Der Beschwerdeführer bezog seit seiner Einreise bis zum 28.11.2023 verschiedene Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und lebte von staatlicher Unterstützung. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Servicehelfer beim Arbeitgeber XXXX für die Zeit vom 18.03.2024 bis 17.03.2025 im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von EUR 900,00 brutto. Mit Bescheid des AMS XXXX wurde dem Beschwerdeführer am 13.01.2025 eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe im Zeitraum vom 13.01.2025 für 12.01.2026 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von EUR 2.200,00 beim Arbeitgeber XXXX (ABB-NR: XXXX ) erteilt. Der Beschwerdeführer ist somit legal erwerbstätig. Der Beschwerdeführer bezog seit seiner Einreise bis zum 28.11.2023 verschiedene Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber und lebte von staatlicher Unterstützung. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Servicehelfer beim Arbeitgeber römisch 40 für die Zeit vom 18.03.2024 bis 17.03.2025 im Ausmaß von 20 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von EUR 900,00 brutto. Mit Bescheid des AMS römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer am 13.01.2025 eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe im Zeitraum vom 13.01.2025 für 12.01.2026 für eine Ganztagsbeschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche mit einem monatlichen Entgelt von EUR 2.200,00 beim Arbeitgeber römisch 40 (ABB-NR: römisch 40 ) erteilt. Der Beschwerdeführer ist somit legal erwerbstätig. Er ist als erwerbsfähig anzusehen, etwaige gesundheitliche Einschränkungen des Beschwerdeführers sind nicht aktenkundig. Der Beschwerdeführer leistet keine offizielle ehrenamtliche Tätigkeit und ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation in Österreich. Der Beschwerdeführer ist bei seinem Onkel ( XXXX ; IFA-Zl.: XXXX ) gemeldet. Der Beschwerdeführer ist bei seinem Onkel ( römisch 40 ; IFA-Zl.: römisch 40 ) gemeldet. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer umfassenden und fortgeschrittenen Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden, welche die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden. Der Beschwerdeführer hat mit Ausnahme seines nunmehrigen Aufenthalts in Österreich sein Leben in der Türkei verbracht, wo er auch sozialisiert wurde und wo sich – abgesehen von seinen beiden Onkeln – seine engsten Familienangehörigen, Bekannten und Freunde aufhalten. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr erneut bei seinen Familienangehörigen wohnen wird können. Davon abgesehen ist der Beschwerdeführer als arbeitsfähig und -willig anzusehen. Der Beschwerdeführer beherrscht Türkisch in Wort und Schrift und spricht zudem Kurdisch. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Es ergibt sich aus dem Ermittlungsverfahren überdies, dass die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei festzustellen ist. 2.1.
6. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei war insbesondere unter Heranziehung der abgekürzt zitierten und dem Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde am 14.08.2024 zur Einsicht und Stellungnahme angebotenen Länderinformationsquellen (AS 67) festzustellen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2024-02-28 16:26 Zum Inhalt: Auswirkungen der Erdbeben vom Februar 2023: Die schweren Erdbeben im Südosten des Landes im Februar 2023 hatten multiple Folgen. Betroffen waren u. a. die Versorgungs- und Sicherheitslage, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Position der Opposition und die allgemeine politische Situation, insbesondere angesichts der damals anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Relevante Auswirkungen, auch anhand von Beispielen, werden in den jeweiligen Kapiteln bzw. Sub-Kapiteln fallweise in einem eigenen, ausgewiesenen Paragrafen behandelt. Auswirkungen der COVID-19-Pandemie: In der vorliegenden Länderinformation erfolgt lediglich ein Überblick und keine erschöpfende Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie. Hierbei ist der Inhalt infolge des Abklingens der Pandemie und der Aufhebung der einschränkenden (gesetzlichen) Maßnahmen zusehends gekürzt und retrospektiv. Nebst dem separaten Kapitel zur COVID-19-Situation finden sich darüber hinaus spezifische Informationen zu den Auswirkungen COVID-19-Pandemie in einigen wenigen Kapiteln bzw. Unter-Kapiteln der vorliegenden Länderinformationen. Auf die Justizreformstrategie 2019-2023 wird nur dann Bezug genommen, wenn tatsächlich Reformen zumindest in Gesetzestexte gegossen wurden. Gülen- bzw. Hizmet-Bewegung: In der Türkei wird seitens der staatlichen Vertreter und der breiten Öffentlichkeit die Abkürzung "FETÖ", mitunter die vollständige Bezeichnung "Fetullahçı Terör Örgütü" verwendet, in deutscher Übersetzung: "Fetullahistische Terror Organisation". Da die Gülen- bzw. Hizmet-Bewegung weder in Österreich noch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (auch nicht in den USA) als Terrororganisation eingestuft wird, was im gegenteiligen Fall unmittelbare Auswirkungen z. B. auf das Asylverfahren nach sich ziehen würde, wird von der Verwendung der Abkürzung "FETÖ" abgesehen, bzw. ist diese zu vermeiden. Die Abkürzung "FETÖ" tritt im Bericht lediglich dort in Erscheinung, wo aus dem Kontext eindeutig hervorgeht, dass diese von Institutionen oder Vertretern des türkischen Staates verwendet wird. HDP/ DEM-Partei: In dieser Version der Länderinformationen und folgenden werden für eine Übergangszeit die Abkürzungen HDP und DEM-Partei parallel verwendet. - Hintergrund: 2023 hat sich die als pro-kurdisch geltende "Demokratische Partei der Völker, Halkların Demokratik Partisi" - HDP angesichts des Verbotsverfahrens gegen sie entschlossen, bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 nicht als solche teilzunehmen, sondern ihre Kandidaten und Kandidatinnen auf der Liste der "Grünen Linkspartei, Yeşil Sol Parti" - YSP antreten zu lassen. Im Herbst erfolgte dann die Umbenennung der HDP in "Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie". Da das sprechende Kürzel HEDEP vom Kassationsgericht abgelehnt wurde, weil es zu sehr an die einst verbotene kurdische Partei HADEP erinnerte, würde das Kürzel in DEM-Partei abgeändert, ohne dass die Vollbezeichnung geändert werden musste. Zur Form: Wie in allen Länderinformationen wird bei staatlichen nationalen Institutionen in der Quellenangabe das Land in eckiger Klammer genannt. Aus Gründen der Stringenz geschieht dies auch, wenn aus dem Quellennamen das Land bereits eindeutig hervorgeht. - Zum Beispiel: "ÖB - Österreichische Botschaft - Ankara [Österreich]..." Bei einer Vielzahl von Autoren bzw. Herausgebern wird in der Quellenangabe deren Nennung in der Regel auf zwei bis drei limitiert und mit der Abkürzung "u. a." indiziert. Abkürzungen werden zumindest einmal, und zwar idealerweise bei erster Nennung im Fließtext eines jeden (Sub-)Kapitels ausgeschrieben. Die Sprache des ausgeschriebenen Namens orientiert sich an der verwendeten Abkürzung. Beispielsweise wird bei den politischen Parteien (AKP, CHP, HDP etc.) nebst der deutschen Übersetzung die türkische Originalbezeichnung angeführt, während bei kurdischen Organisationen, wie der PKK oder der TAK, der komplette Name in Kurdisch (Kurmandschi) angeführt wird. Die Schreibweise der türkischen Eigennamen erfolgt fast ausschließlich

der türkischen Rechtschreibung. Ausnahmen sind etwa die Schreibweisen von Istanbul oder Izmir, die korrekterweise auf Türkisch İstanbul und İzmir lauten müssten, da "İ bzw. i" und "I bzw. ı" unterschiedliche Laute bzw. auch Phoneme darstellen. (Zur Aussprache der türkischen Buchstaben siehe beispielsweise: https://www.grammatiken.de/tuerkische-grammatik/tuerkisches-alphabet-lernen-aussprache.php). Redaktionsschluss: Quelldokumente, welche nach Redaktionsschluss erscheinen, werden nur in Ausnahmefällen noch berücksichtigt. Dies erklärt, weshalb mitunter Quelldokumente nicht zitiert werden, obschon sie noch vor dem Erscheinungsdatum der Länderinformationen publiziert wurden. Sicherheitslage Letzte Änderung 2024-03-07 13:56 Die Türkei steht vor einer Reihe von Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dazu gehören der wieder aufgeflammte Konflikt zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes, externe Sicherheitsbedrohungen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Türkei an Konflikten in Syrien und im Irak sowie die Bedrohung durch Terroranschläge durch interne und externe Akteure (DFAT 10.9.2020, S. 18). Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4; vgl.USDOS 30.11.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 30.11.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5).Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, durch die auch in der EU als Terrororganisation gelistete PKK, durch, aus türkischer Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volksverteidigungseinheiten vornehmlich der Kurden in Nordost-Syrien) in Syrien, durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) (AA 28.7.2022, S. 4; vgl.USDOS 30.11.2023) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremistische DHKP-C und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vergleiche USDOS 30.11.2023) sowie durch Instabilität in den Nachbarstaaten Syrien und Irak. Staatliches repressives Handeln wird häufig mit der "Terrorbekämpfung" begründet, verbunden mit erheblichen Einschränkungen von Grundfreiheiten, auch bei zivilgesellschaftlichem oder politischem Engagement ohne erkennbaren Terrorbezug (AA 28.7.2022, S. 4). Eine Gesetzesänderung vom Juli 2018 verleiht den Gouverneuren die Befugnis, bestimmte Rechte und Freiheiten für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit einzuschränken, eine Befugnis, die zuvor nur im Falle eines ausgerufenen Notstands bestand (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 5). Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den sog. IS und im geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk Kurtuluş Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Der Zusammenbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK führte ab Juli 2015 zum erneuten Ausbruch massiver Gewalt im Südosten der Türkei. Hierdurch wiederum verschlechterte sich weiterhin die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstlichen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertreibungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 7.2023, S. 34). Kritik gab es auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismäßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr zuvor

Wechselkurs Ende Jänner 2024) (RN 11.1.2024). Die Ableistung eines Grundwehrdienstes oder Wehrersatzdienstes außerhalb der Türkei wird nicht anerkannt. Im Ausland lebende türkische/doppelte Staatsangehörige sind bis zum Ende des

1. Lebensjahres verpflichtet, den Wehrdienst abzuleisten oder diesen mittels Antrag beim zuständigen türkischen Konsulat bis zum Ende des
2. Lebensjahres aufschieben zu lassen (Artikel 38). Die Aufschiebung wird bei denjenigen annulliert, von denen angenommen wird, dass sie die Bedingungen nicht erfüllen, z. B. mehr als die Hälfte eines Kalenderjahres in der Türkei verbracht haben und eine Begründung für eine Aufschiebung nicht mehr besteht, sowie denjenigen, die auf ihr Freikaufrecht verzichten. Sie haben wie die in der Türkei Wohnhaften die Möglichkeit, sich gegen Bezahlung von der Wehrpflicht freizukaufen. Sie müssen dann lediglich eine Fernausbildung absolvieren. Für im Ausland lebende türkische Staatsbürger gilt als Voraussetzung, dass sie seit mindestens drei Jahren im Ausland arbeiten, exklusive der Zeit, die sie im Inland verbracht haben. Dies gilt auch für Doppelstaatsbürger - für sie gilt ebenfalls die türkische Wehrpflicht - jedoch auch ohne Arbeitsverhältnis als Bedingung (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 24-27). Männer, die sich freiwillig zur Teilnahme an den Streitkräften melden, können dies ab dem Alter von 18 Jahren tun (MBZ 11.7.2019). Die türkischen Gesetze und Verordnungen sehen nur für Kranke bzw. für Personen, welche geistig oder körperlich nicht in der Lage sind, den Militärdienst zu absolvieren, sowie für Wehrpflichtige, deren Bruder, während des Militärdienstes im Kampf gestorben ist, eine Ausnahme vom Militärdienst vor (PMRT-OSCE 13.6.2022, S. 18; vgl. MBZ 11.7.2019). Homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Trans-Personen können jedoch eine Befreiung vom Militärdienst aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität beantragen (UKHO 10.2023a, S. 4; vgl. MBZ 11.7.2019). Die Verschiebung des Militärdienstes kann auf Grundlage des Gesetzes Nr. 1111/Art. 35, erfolgen: Ein diesbezüglicher Antrag kann aus Gründen der Unentbehrlichkeit für jemanden eingereicht werden, der für die Regierung, die (Verteidigungs-)Industrie oder als Berufssportler arbeitet; wenn die Person noch studiert (Universitäten übermitteln eine standardisierte Aufschiebung für ihre Studenten); wenn die Person im Ausland arbeitet; und bei schlechter Gesundheit (mit ärztlicher Bestätigung). Eine Verschiebung des Militärdienstes kann auch wegen Inhaftierung beantragt werden. In der Regel wird eine Verschiebung um ein Jahr gewährt. Diese kann bei Vorlage der richtigen Unterlagen um ein Jahr verlängert werden. Das türkische Wehrgesetz erlaubt es Studenten, die zum Militärdienst einberufen werden, zunächst ihre Universitätsausbildung (bis zu dem Jahr, in dem sie 30 Jahre alt werden) oder ihre Postdoc-Ausbildung und Forschung (bis zu dem Jahr, in dem sie 36 Jahre alt werden) abzuschließen (MBZ 11.7.2019). Der Einsatzort für den Wehrdienst wird durch das Los bestimmt (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 23). Die Armee hat vor einigen Jahren den Einsatz von Wehrpflichtigen im Kampf eingestellt (MBZ 11.7.2019).Die Ableistung eines Grundwehrdienstes oder Wehrersatzdienstes außerhalb der Türkei wird nicht anerkannt. Im Ausland lebende türkische/doppelte Staatsangehörige sind bis zum Ende des
3. Lebensjahres verpflichtet, den Wehrdienst abzuleisten oder diesen mittels Antrag beim zuständigen türkischen Konsulat bis zum Ende des
4. Lebensjahres aufschieben zu lassen (Artikel 38). Die Aufschiebung wird bei denjenigen annulliert, von denen angenommen wird, dass sie die Bedingungen nicht erfüllen, z. B. mehr als die Hälfte eines Kalenderjahres in der Türkei verbracht haben und eine Begründung für eine Aufschiebung nicht mehr besteht, sowie denjenigen, die auf ihr Freikaufrecht verzichten. Sie haben wie die in der Türkei Wohnhaften die Möglichkeit, sich gegen Bezahlung von der Wehrpflicht freizukaufen. Sie müssen dann lediglich eine Fernausbildung absolvieren. Für im Ausland lebende türkische Staatsbürger gilt als Voraussetzung, dass sie seit mindestens drei Jahren im Ausland arbeiten, exklusive der Zeit, die sie im Inland verbracht haben. Dies gilt auch für Doppelstaatsbürger - für sie gilt ebenfalls die türkische Wehrpflicht - jedoch auch ohne Arbeitsverhältnis als Bedingung (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 24-27). Männer, die sich freiwillig zur Teilnahme an den Streitkräften melden, können dies ab dem Alter von 18 Jahren tun (MBZ 11.7.2019). Die türkischen Gesetze und Verordnungen sehen nur für Kranke bzw. für Personen, welche geistig oder körperlich nicht in der Lage sind, den Militärdienst zu absolvieren, sowie für Wehrpflichtige, deren Bruder, während des Militärdienstes im Kampf gestorben ist, eine Ausnahme vom Militärdienst vor (PMRT-OSCE 13.6.2022, S. 18; vergleiche MBZ 11.7.2019). Homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Trans-Personen können jedoch eine Befreiung vom Militärdienst aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität beantragen (UKHO 10.2023a, S. 4; vergleiche MBZ 11.7.2019). Die Verschiebung des Militärdienstes kann auf Grundlage des Gesetzes Nr. 1111/"Art". 35, erfolgen: Ein diesbezüglicher Antrag kann aus Gründen der Unentbehrlichkeit für jemanden eingereicht werden, der für die Regierung, die (Verteidigungs-)Industrie oder als Berufssportler arbeitet; wenn die Person noch studiert (Universitäten übermitteln eine standardisierte Aufschiebung für ihre Studenten); wenn die Person im Ausland arbeitet; und bei schlechter Gesundheit (mit ärztlicher Bestätigung). Eine Verschiebung des Militärdienstes kann auch wegen Inhaftierung beantragt werden. In der Regel wird eine Verschiebung um ein Jahr gewährt. Diese kann bei Vorlage der richtigen Unterlagen um ein Jahr verlängert werden. Das türkische Wehrgesetz erlaubt es Studenten, die zum Militärdienst einberufen werden, zunächst ihre Universitätsausbildung (bis zu dem Jahr, in dem sie 30 Jahre alt werden) oder ihre Postdoc-Ausbildung und Forschung (bis zu dem Jahr, in dem sie 36 Jahre alt werden) abzuschließen (MBZ 11.7.2019). Der Einsatzort für den Wehrdienst wird durch das Los bestimmt (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 23). Die Armee hat vor einigen Jahren den Einsatz von Wehrpflichtigen im Kampf eingestellt (MBZ 11.7.2019). Nebst Personen, die sich dem Militärdienst entziehen, und Deserteuren (DFAT 10.9.2020) sind u. a. auch jene im Ausland lebenden Staatsbürger von der Freikaufsoption ausgeschlossen, die eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis infolge eines Asylantrages erhalten haben (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 24-27). Einige Wehrpflichtige sind Berichten zufolge schweren Schikanen, körperlichen Misshandlungen und Folter ausgesetzt, die mitunter zum Tod oder Selbstmord führen. Menschenrechtsgruppen berichten über verdächtige Todesfälle beim Militär, insbesondere unter Wehrpflichtigen, die der alevitischen und kurdischen Minderheit angehören. Die Regierung hat solche Vorfälle nicht systematisch untersucht und gibt auch keine Daten darüber heraus (USDOS 20.3.2023a, S. 8). Die türkische Menschenrechtsvereinigung (İHD) vermeldete für das Jahr 2021 mindestens 22 Todesfälle während der Dienstausübung (İHD/HRA 6.11.2022b, S. 9) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Türkei Anfang Juli 2023 im Fall eines Soldaten, der 2013 während seines Militärdienstes in der südöstlichen Provinz Şırnak im Bezirk Uludere Selbstmord begangen haben soll, zur Zahlung von 27.000 Euro Entschädigung an dessen Mutter. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Türkei gegen Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Leben) verstoßen und es versäumt hat, eine effektive Untersuchung des Todesfalls durchzuführen (Duvar 5.7.2023). Angehörige sexueller Minderheiten als Wehrpflichtige

Bestimmungen der Disziplinarordnung sowie der Gesundheitsrichtlinie des türkischen Militärs fällt Homosexualität immer noch unter "fortgeschrittene psychosexuelle Störungen". Angehörige sexueller Minderheiten gelten als untauglich bzw. werden bei Bekanntwerden ihrer Orientierung aus der Armee entfernt. Ein Gesetz vom Januar 2018 über Disziplinarmaßnahmen für Sicherheitskräfte sah vor, dass "abnormale bzw. perverse" Handlungen für das gesamte Sicherheitspersonal ein Grund zur Entlassung sind (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 47f.; vgl. EC 6.10.2020, S. 40). Will allerdings ein Homosexueller (oder Mitglied einer anderen sexuellen Minderheit) infolge des problemhaften Verhältnisses zwischen Homosexualität und türkischer Armee von sich aus den Wehrdienst nicht ableisten, muss er die Initiative ergreifen und bei einem medizinischen Komitee eine Ausnahmegenehmigung beantragen (MBZ 11.7.2019, S. 65). Die Homosexualität oder Transsexualität muss dabei durch psychologische Tests und Behandlungen sowie manchmal durch visuelle "Beweismittel" nachgewiesen werden (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 47f.; vgl. AA 28.7.2022, S. 13). Außerdem kann von der Person erwartet werden, dass sie nachweist, dass sie Mitglied einer LGBTI-Organisation ist, oder dass sie anhand eines Fotos zeigt, dass sie an einem "pride event" teilgenommen hat. Eine andere Vorgangsweise besteht darin, dass der homosexuelle Wehrpflichtige ein Familienmitglied oder einen Freund mitbringt, der bezeugt, dass er homosexuell ist (MBZ 11.7.2019, S. 65).

Bestimmungen der Disziplinarordnung sowie der Gesundheitsrichtlinie des türkischen Militärs fällt Homosexualität immer noch unter "fortgeschrittene psychosexuelle Störungen". Angehörige sexueller Minderheiten gelten als untauglich bzw. werden bei Bekanntwerden ihrer Orientierung aus der Armee entfernt. Ein Gesetz vom Januar 2018 über Disziplinarmaßnahmen für Sicherheitskräfte sah vor, dass "abnormale bzw. perverse" Handlungen für das gesamte Sicherheitspersonal ein Grund zur Entlassung sind (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 47f.; vergleiche EC 6.10.2020, S. 40). Will allerdings ein Homosexueller (oder Mitglied einer anderen sexuellen Minderheit) infolge des problemhaften Verhältnisses zwischen Homosexualität und türkischer Armee von sich aus den Wehrdienst nicht ableisten, muss er die Initiative ergreifen und bei einem medizinischen Komitee eine Ausnahmegenehmigung beantragen (MBZ 11.7.2019, S. 65). Die Homosexualität oder Transsexualität muss dabei durch psychologische Tests und Behandlungen sowie manchmal durch visuelle "Beweismittel" nachgewiesen werden (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 47f.; vergleiche AA 28.7.2022, S. 13). Außerdem kann von der Person erwartet werden, dass sie nachweist, dass sie Mitglied einer LGBTI-Organisation ist, oder dass sie anhand eines Fotos zeigt, dass sie an einem "pride event" teilgenommen hat. Eine andere Vorgangsweise besteht darin, dass der homosexuelle Wehrpflichtige ein Familienmitglied oder einen Freund mitbringt, der bezeugt, dass er homosexuell ist (MBZ 11.7.2019, S. 65). Wenn ein Homosexueller aus dem Militärdienst entlassen wird, erhält er eine Freistellungsmeldung. Darin wird lediglich festgestellt, dass die betreffende Person als nicht wehrdiensttauglich gilt. Diese Meldung mindert die Chancen des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt, da potenzielle Arbeitgeber bei der Einstellung einen Nachweis über den Wehrdienst verlangen können. Wird festgestellt, dass die betreffende Person vom Wehrdienst befreit wurde, kann der Arbeitgeber nach dem Grund für die Befreiung fragen oder annehmen, dass die betreffende Person homosexuell, bisexuell oder transsexuell ist (MBZ 11.7.2019, S. 65). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Auswärtiges_Amt_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Türkei_(Stand_Juni_2022)_28.07.2022.pdf, Zugriff 31.10.2023 [Login erforderlich]  DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf, Zugriff 6.12.2023  Duvar - Duvar (5.7.2023): ECHR fines Turkey in case of soldier who committed