RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2025 GeschäftszahlW154 2247350-4 Spruch, W154 2247350-4/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 22aAbs. 1 Z 1 BFA-VG i

Vm § 40 Abs. 1 BFA-VG iVm § 41 Abs. 1 BFA-VG stattgegeben und die Festnahme des Beschwerdeführers am 29.12.2023, 22:35 Uhr sowie die anschließende Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft bis 31.12.2023, 19:45 Uhr, für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 41, Absatz eins, BFA-VG stattgegeben und die Festnahme des Beschwerdeführers am 29.12.2023, 22:35 Uhr sowie die anschließende Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft bis 31.12.2023, 19:45 Uhr, für rechtswidrig erklärt. II.

§ 35Vw

GVG hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters den Verfahrensaufwand in Höhe von € 737,60 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, VwGVG hat der Bund dem Beschwerdeführer zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters den Verfahrensaufwand in Höhe von € 737,60 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. III. Der Antrag auf Kostenersatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wird

§ 35Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag auf Kostenersatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wird

Paragraph 35, VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Zuletzt stellte er am 22.08.2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 20.09.2018, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Zugleich erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Dem Beschwerdeführer wurde keine Frist für seine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und es wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Zuletzt stellte er am 22.08.2018 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 20.09.2018, Zl. römisch 40 , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt römisch zwei.) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Zugleich erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Dem Beschwerdeführer wurde keine Frist für seine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und es wurde gegen ihn ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Die gegen den Bescheid vom 20.09.2018 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2018, GZ: XXXX , rechtskräftig seit 12.10.2018, als unbegründet abgewiesen.Die gegen den Bescheid vom 20.09.2018 erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.10.2018, GZ: römisch 40 , rechtskräftig seit 12.10.2018, als unbegründet abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 07.12.2021 ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 1 BFA-VG erlassen und angeordnet, diesen nach erfolgter Festnahme in das PAZ zu überstellen.Gegen den Beschwerdeführer wurde am 07.12.2021 ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG erlassen und angeordnet, diesen nach erfolgter Festnahme in das PAZ zu überstellen. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 21.08.2023 ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 1 BFA-VG erlassen und angeordnet, diesen nach erfolgter Festnahme in das PAZ zu überstellen.Gegen den Beschwerdeführer wurde am 21.08.2023 ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG erlassen und angeordnet, diesen nach erfolgter Festnahme in das PAZ zu überstellen. Der Beschwerdeführer wurde am 29.12.2023 im Zuge einer Personenkontrolle angehalten und anschließend auf Basis des Festnahmeauftrages der belangten Behörde vom 21.08.2023 festgenommen. Der Beschwerdeführer wurde am 31.12.2023 vor dem Bundesamt einvernommen und gab an, dass er sich ab 2021 in Spanien aufgehalten habe. Er sei am 23.12.2023 nach Österreich eingereist, um mit seiner Tochter Weihnachten zu feiern. Der Beschwerdeführer habe beabsichtigt, am 03.01.2024 wieder nach Spanien zurückzukehren. Er habe in der Wohnung seiner Partnerin Unterkunft genommen. In Spanien gehe er einer Erwerbstätigkeit nach. Im Zuge seiner Einvernahme am 31.12.2023 wurden der Reisepass und der spanische Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers seitens des Bundesamtes sichergestellt. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 31.12.2023, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer Schubhaft

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG zur Sicherung der Abschiebung verhängt.Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 31.12.2023, Zl. römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer Schubhaft

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2024, GZ: XXXX ,

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 52 Abs. 6 FPG stattgegeben und die Schubhaft seit dem 31.12.2023 für rechtswidrig erklärt wurde. Zudem wurde

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen.Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2024, GZ: römisch 40 ,

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 6, FPG stattgegeben und die Schubhaft seit dem 31.12.2023 für rechtswidrig erklärt wurde. Zudem wurde

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer wurde am 11.01.2024 aus der Schubhaft entlassen. Gegen die Sicherstellung des Reisepasses und des spanischen Aufenthaltstitels erhob der Beschwerdeführer Maßnahmenbeschwerde. Der Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2024, XXXX , stattgegeben und festgestellt, dass die vorläufige Sicherstellung des nigerianischen Reisepasses und spanischen Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers ab 31.12.2023 rechtswidrig war.Gegen die Sicherstellung des Reisepasses und des spanischen Aufenthaltstitels erhob der Beschwerdeführer Maßnahmenbeschwerde. Der Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2024, römisch 40 , stattgegeben und festgestellt, dass die vorläufige Sicherstellung des nigerianischen Reisepasses und spanischen Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers ab 31.12.2023 rechtswidrig war. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 29.01.2024 erneut ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 1 BFA-VG erlassen und angeordnet, diesen nach erfolgter Festnahme in das nächstgelegene Polizeianhaltezentrum zu überstellen. Maßgeblich für die Erlassung des Festnahmeauftrages sei das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 6 Jahren befristeten Einreiseverbot, rechtskräftig seit 12.10.2018.Gegen den Beschwerdeführer wurde am 29.01.2024 erneut ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG erlassen und angeordnet, diesen nach erfolgter Festnahme in das nächstgelegene Polizeianhaltezentrum zu überstellen. Maßgeblich für die Erlassung des Festnahmeauftrages sei das Vorliegen einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 6 Jahren befristeten Einreiseverbot, rechtskräftig seit 12.10.

1. Mit Bericht der LPD XXXX vom 29.01.2024 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 29.01.2024 um 16:45 Uhr im Zuge einer Personenkontrolle festgenommen und anschließend in das Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert wurde. Auch sei der Beschwerdeführer über den Festnahmegrund informiert worden.Mit Bericht der LPD römisch 40 vom 29.01.2024 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 29.01.2024 um 16:45 Uhr im Zuge einer Personenkontrolle festgenommen und anschließend in das Polizeianhaltezentrum römisch 40 eingeliefert wurde. Auch sei der Beschwerdeführer über den Festnahmegrund informiert worden. Mit Aktenvermerk der belangten Behörde vom 31.01.2024 wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig erachtet. Das Bundesamt begründete darin, dass eine seit 12.10.2018 rechtskräftige Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer und ein gültiger Reisepass vorliege. Aus den aktuellen Länderinformationsblättern zu Nigeria vom 22.11.2023 würden sich keine entscheidungsrelevanten Änderungen hinsichtlich der Lage für Rückkehrer ergeben. Beim Beschwerdeführer würden auch keine schwerwiegenden medizinischen Beeinträchtigungen vorliegen. Zudem hätten sich betreffend Art. 8 EMRK keine Änderungen seit Rechtskraft des Abschiebetitels ergeben. Der Beschwerdeführer habe eine in Österreich geborene Tochter, welche bei der Lebensgefährtin, der Kindesmutter, lebe. Der Beschwerdeführer habe zu keiner Zeit mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt gelebt. Er zahle zudem nur unregelmäßig Unterhalt.Mit Aktenvermerk der belangten Behörde vom 31.01.2024 wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig erachtet. Das Bundesamt begründete darin, dass eine seit 12.10.2018 rechtskräftige Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer und ein gültiger Reisepass vorliege. Aus den aktuellen Länderinformationsblättern zu Nigeria vom 22.11.2023 würden sich keine entscheidungsrelevanten Änderungen hinsichtlich der Lage für Rückkehrer ergeben. Beim Beschwerdeführer würden auch keine schwerwiegenden medizinischen Beeinträchtigungen vorliegen. Zudem hätten sich betreffend Artikel 8, EMRK keine Änderungen seit Rechtskraft des Abschiebetitels ergeben. Der Beschwerdeführer habe eine in Österreich geborene Tochter, welche bei der Lebensgefährtin, der Kindesmutter, lebe. Der Beschwerdeführer habe zu keiner Zeit mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt gelebt. Er zahle zudem nur unregelmäßig Unterhalt. Mit Schreiben vom 31.01.2024 richtete das Bundesamt an das BMI eine Buchungsanfrage für ein Flugticket von Wien nach Lagos/Nigeria für den Zeitraum ab 05.02.
2. Mit Schriftsatz vom 02.02.2024 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde ein, welche sich erkennbar gegen die Festnahme am 29.12.2023 und die anschließende Anhaltung des Beschwerdeführers in Verwaltungsverwahrungshaft richtete. Mit Schriftsatz vom 11.03.2024 brachte der Beschwerdeführer fristgerecht Maßnahmenbeschwerde ein, welche sich erkennbar gegen die Festnahme am 29.01.2024 und die anschließende Anhaltung des Beschwerdeführers in Verwaltungsverwahrungshaft richtete. Mit Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom 06.02.2024 wurde ausgeführt, dass bereits am 07.12.2021 ein Festnahmeauftrag gegen den Beschwerdeführer erlassen worden sei, zumal sich dieser seiner Meldeverpflichtung entzogen habe. Am 10.08.2023 sei ein Versuch gestartet worden, den Beschwerdeführer an seiner damaligen Meldeandresse festzunehmen, dieser sei jedoch nicht angetroffen worden und sei somit unbekannten Aufenthaltes gewesen. Am 21.08.2023 sei erneut ein Festnahmeauftrag erlassen worden; am 28.08.2023 habe das Bundesamt einen Charter-Flug für den 29.08.2023 storniert. Der Beschwerdeführer sei sodann am 29.12.2023 festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert worden. Er sei am 31.12.2023 niederschriftlich einvernommen worden und sei ihm gleichzeitig der Reisepass sowie der spanische Aufenthaltstitel sichergestellt worden. Es sei die Anhaltedauer aufgrund der vielen Einlieferungen, Einvernahmen und Schubhaftverhängungen während des Wochenendes von 29.12.2023 bis 31.12.2023 auf fast 45 Stunden hinausgezögert worden. Die Einvernahme sei am 31.12.2023, um 16:30 Uhr und die Zustellung des Schubhaftbescheides um 19:45 Uhr erfolgt. Die Anhaltedauer bei Vollziehung eines Festnahmeauftrages dürfe 72 Stunden nicht übersteigen. Hierbei handle es sich lediglich um nicht einmal 45 Stunden, wobei das ganze Wochenende täglich nur zwei Mitarbeiter des BFA insgesamt 21 Personen abgearbeitet hätten. Darunter sei auch die Einvernahme sowie die Schubhaftverhängung des Beschwerdeführers gewesen.Der Beschwerdeführer sei sodann am 29.12.2023 festgenommen und in das PAZ römisch 40 eingeliefert worden. Er sei am 31.12.2023 niederschriftlich einvernommen worden und sei ihm gleichzeitig der Reisepass sowie der spanische Aufenthaltstitel sichergestellt worden. Es sei die Anhaltedauer aufgrund der vielen Einlieferungen, Einvernahmen und Schubhaftverhängungen während des Wochenendes von 29.12.2023 bis 31.12.2023 auf fast 45 Stunden hinausgezögert worden. Die Einvernahme sei am 31.12.2023, um 16:30 Uhr und die Zustellung des Schubhaftbescheides um 19:45 Uhr erfolgt. Die Anhaltedauer bei Vollziehung eines Festnahmeauftrages dürfe 72 Stunden nicht übersteigen. Hierbei handle es sich lediglich um nicht einmal 45 Stunden, wobei das ganze Wochenende täglich nur zwei Mitarbeiter des BFA insgesamt 21 Personen abgearbeitet hätten. Darunter sei auch die Einvernahme sowie die Schubhaftverhängung des Beschwerdeführers gewesen. Ferner führte die belangte Behörde an, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem ein Aufenthaltsverbot bestanden habe, keinen Anlass für die Anwendung des § 52 Abs. 6 FPG im Schubhaftverfahren gesehen habe. Im Falle des Beschwerdeführers habe bereits eine Rückkehrentscheidung mit einem 6-jährigen Einreiseverbot aufgrund von Straffälligkeit bestanden. Der spanische Aufenthaltstitel sei erst danach ausgestellt worden. Da durch die Erteilung des spanischen Aufenthaltstitels die Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot nicht ex lege außer Kraft getreten sei, sei auch § 52 Abs. 6 FPG 2005 nicht anzuwenden gewesen. Die Festnahme am 29.12.2023, um 22:40 Uhr und die Anhaltung bis zur Schubhaftverhängung am 31.12.2023, um 19:45 Uhr, seien somit rechtmäßig gewesen.Ferner führte die belangte Behörde an, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem ein Aufenthaltsverbot bestanden habe, keinen Anlass für die Anwendung des Paragraph 52, Absatz 6, FPG im Schubhaftverfahren gesehen habe. Im Falle des Beschwerdeführers habe bereits eine Rückkehrentscheidung mit einem 6-jährigen Einreiseverbot aufgrund von Straffälligkeit bestanden. Der spanische Aufenthaltstitel sei erst danach ausgestellt worden. Da durch die Erteilung des spanischen Aufenthaltstitels die Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot nicht ex lege außer Kraft getreten sei, sei auch Paragraph 52, Absatz 6, FPG 2005 nicht anzuwenden gewesen. Die Festnahme am 29.12.2023, um 22:40 Uhr und die Anhaltung bis zur Schubhaftverhängung am 31.12.2023, um 19:45 Uhr, seien somit rechtmäßig gewesen. Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2024, GZ: XXXX , erhob die belangte Behörde fristgerecht Amtsrevision, welche mit Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2024 XXXX als unbegründet abgewiesen wurde.Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.2024, GZ: römisch 40 , erhob die belangte Behörde fristgerecht Amtsrevision, welche mit Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2024 römisch 40 als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2024, GZ: XXXX erhob die belangte Behörde fristgerecht Amtsrevision, welche mit Beschluss des VwGH vom 18.12.2024, XXXX zurückgewiesen wurde.Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2024, GZ: römisch 40 erhob die belangte Behörde fristgerecht Amtsrevision, welche mit Beschluss des VwGH vom 18.12.2024, römisch 40 zurückgewiesen wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Zur Person des Beschwerdeführers und dem bisherigen Verfahren: Der Beschwerdeführer ist volljährig und nigerianischer Staatsangehöriger. Er besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates. Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Festnahme sowie der weiteren Anhaltung weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines gültigen nigerianischen Reisepasses und eines spanischen Aufenthaltstitels, gültig von 18.01.2023 bis 29.09.
5. Der Beschwerdeführer wurde seitens des Bundesamtes nicht dazu aufgefordert bzw. verpflichtet, sich in das Hoheitsgebiet von Spanien zu begeben. Das Bundesamt stimmte der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Spanien (trotz spanischem Aufenthaltstitel) nicht zu, weil gegen den Beschwerdeführer ein 6-jähriges Einreiseverbot vorliegt. Es lag zum Zeitpunkt der Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung samt einem aufrechten befristeten Einreiseverbot von 6 Jahren vor. Das Bundesamt erließ am 21.08.2023 einen Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 1 BFA-VG. Der Beschwerdeführer wurde am 29.12.2023, um 22:35 Uhr von Orangen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Amtshandlung festgenommen.Das Bundesamt erließ am 21.08.2023 einen Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG. Der Beschwerdeführer wurde am 29.12.2023, um 22:35 Uhr von Orangen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Zuge einer Amtshandlung festgenommen. Der Beschwerdeführer war gesund und haftfähig. Er litt zum Zeitpunkt der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Der Beschwerdeführer befand sich von 29.12.2023, 22:35 Uhr bis 31.12.2023, 19:45 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft. Im Zeitraum 31.12.2023, 19:45 Uhr bis 11.01.2024, 08:40 Uhr, befand sich der Beschwerdeführer in Schubhaft. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich straffällig und weist folgende rechtskräftige Verurteilungen auf: - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 03.03.2006, rechtskräftig seit 03.03.2006, wegen §§ 27 Abs. 1 U 2/2

1. Fall SMG, § 15 StGB, § 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 7 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren,- Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 03.03.2006, rechtskräftig seit 03.03.2006, wegen Paragraphen 27, Absatz eins, U 2/2
2. Fall SMG, Paragraph 15, StGB, Paragraph 27, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten, davon 7 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von 3 Jahren, - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 16.06.2006, rechtskräftig seit 23.06.2006, wegen § 27 Abs. 1 U 2/2
3. Fall SMG zu einer unbedingtenFreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten. Unter Einem wurde der bedingte Teil der Freiheitsstrafe zum Urteil vom 03.03.2006 widerrufen,- Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 16.06.2006, rechtskräftig seit 23.06.2006, wegen Paragraph 27, Absatz eins, U 2/2
4. Fall SMG zu einer unbedingtenFreiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten. Unter Einem wurde der bedingte Teil der Freiheitsstrafe zum Urteil vom 03.03.2006 widerrufen, - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 28.08.2007, rechtskräftig seit 31.08.2007, wegen § 27 Abs. 1 U 2/2
5. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr,- Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 28.08.2007, rechtskräftig seit 31.08.2007, wegen Paragraph 27, Absatz eins, U 2/2
6. Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 1 Jahr, - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 25.10.2011, rechtskräftig seit 25.10.2011, wegen § 27 Abs. 1 Z. 1
7. Fall

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder1. Auflagen

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt, oder

1. sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 77Abs.

1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;1. wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel

Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;

1. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (§§ 52 Abs. 8 und 70 Abs. 1 FPG) nicht nachgekommen ist;
2. wenn er seiner Verpflichtung zur Ausreise (Paragraphen 52, Absatz 8 und 70 Absatz eins, FPG) nicht nachgekommen ist;
3. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (§ 46 FPG) erlassen werden soll oder
4. wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (Paragraph 46, FPG) erlassen werden soll oder
5. wenn eine aufgrund eines Bescheides

§ 46Abs.

2b FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

§ 46Abs.

2b FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

§ 46Abs.

2a FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.4. wenn eine aufgrund eines Bescheides

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG erlassene Vollstreckungsverfügung nicht vollzogen werden konnte oder der Fremde ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung

Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung einer Bewilligung

Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.

§§ 56Abs.

2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder2. wenn dieser Auflagen

Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt oder

1. der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt.

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde,
2. gegen diesen nach § 27 AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
3. gegen diesen nach Paragraph 27, AsylG 2005 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet wurde,
4. gegen diesen vor Stellung des Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme

dem

1. Hauptstück des FPG erlassen wurde oder
2. auf Grund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung und der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass der Antrag des Fremden auf internationalen Schutz mangels Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung zurückgewiesen werden wird.

§ 77Abs.

5 FPG oder in Schubhaft

§ 76FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG oder in Schubhaft

Paragraph 76, FPG möglich. Dem festgenommenen Fremden ist die Vornahme der Festnahme über sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

§ 34Abs.

3 Z 1 oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 gelten dabei sinngemäß.

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, gelten dabei sinngemäß.

§ 40Abs. 1 und 2 Festgenommene ist ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten.Paragraph 41,

Paragraph 40, Absatz eins und 2 Festgenommene ist ehestens in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

Art. 25SDÜ zu berücksichtigen.

Nach Durchführung des Konsultationsverfahrens nach Art. 25 Abs. 1 UAbs. 1 SDÜ darf ein Vertragsstaat einem im SIS zur Verweigerung der Einreise in den Schengenraum ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen nur aus gewichtigen Gründen einen Aufenthaltstitel erteilen. In einem solchen - gegenständlich vorliegenden - Fall hat der ausschreibende Staat

Art. 25Abs.

1 UAbs. 2 SDÜ die Ausschreibung zurückzuziehen, wobei es ihm unbenommen bleibt, den Antragsteller in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen (vgl. dazu VwGH 21.2.2023, Ra 2021/17/0043, Rn. 20 bis 23, u.a. mit Hinweis auf EuGH 4.3.2021, A, C-193/19, Rn. 30 ff.).„Die Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungs-RL) regelt in Artikel 11, Absatz 4, den Fall, dass einem Drittstaatsangehörigen, gegen den bereits ein Einreiseverbot besteht, in einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll. Danach hat der Mitgliedstaat, der erwägt, den Aufenthaltstitel auszustellen, zunächst den Mitgliedstaat, der das Einreiseverbot verhängt hat, zu konsultieren und dessen Interessen

Artikel 25, SDÜ zu berücksichtigen.

Nach Durchführung des Konsultationsverfahrens nach Artikel 25, Absatz eins, UAbs. 1 SDÜ darf ein Vertragsstaat einem im SIS zur Verweigerung der Einreise in den Schengenraum ausgeschriebenen Drittstaatsangehörigen nur aus gewichtigen Gründen einen Aufenthaltstitel erteilen. In einem solchen - gegenständlich vorliegenden - Fall hat der ausschreibende Staat

Artikel 25, Absatz eins, UAbs.

2 SDÜ die Ausschreibung zurückzuziehen, wobei es ihm unbenommen bleibt, den Antragsteller in die nationale Ausschreibungsliste aufzunehmen vergleiche dazu VwGH 21.2.2023, Ra 2021/17/0043, Rn. 20 bis 23, u.a. mit Hinweis auf EuGH 4.3.2021, A, C-193/19, Rn. 30 ff.). In Anbetracht dessen ist dem BFA zwar zuzugestehen, dass die nachträgliche Erteilung des spanischen Aufenthaltstitels an den Mitbeteiligten nicht zur Gegenstandslosigkeit der im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des BVwG vom

1. Oktober 2018 gegen ihn erlassenen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen (siehe oben Rn. 2) führte. Vielmehr bestand das gegenständliche, auch im österreichischen Zentralen Fremdenregister eingetragene Einreiseverbot - wie auch in der Revision ausgeführt wird - „national“ weiter. Das gilt vor dem Hintergrund des § 12a Abs. 6 erster Satz AsylG 2005 sinngemäß auch für die Rückkehrentscheidung. In Anbetracht dessen ist dem BFA zwar zuzugestehen, dass die nachträgliche Erteilung des spanischen Aufenthaltstitels an den Mitbeteiligten nicht zur Gegenstandslosigkeit der im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des BVwG vom
2. Oktober 2018 gegen ihn erlassenen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen (siehe oben Rn. 2) führte. Vielmehr bestand das gegenständliche, auch im österreichischen Zentralen Fremdenregister eingetragene Einreiseverbot - wie auch in der Revision ausgeführt wird - „national“ weiter. Das gilt vor dem Hintergrund des Paragraph 12 a, Absatz 6, erster Satz AsylG 2005 sinngemäß auch für die Rückkehrentscheidung. Freilich war die gegen den Mitbeteiligten im Jahr 2018 erlassene Rückkehrentscheidung (und das darauf aufbauende Einreiseverbot) im Hinblick auf eine Ausreise des Mitbeteiligten in seinen Herkunftsstaat Nigeria erlassen worden (vgl. § 52 Abs. 8 FPG, wonach die Rückkehrentscheidung zur Ausreise in den Herkunftsstaat oder einen anderen Drittstaat verpflichtet, und § 53 Abs. 1 FPG, wonach das Einreiseverbot für den festgelegten Zeitraum die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbietet). Dem entsprechend wurde auch

§ 52Abs.

9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung in diesen Staat festgestellt (siehe erneut oben Rn. 2). Diesen Verpflichtungen hat der Mitbeteiligte durch seine Ausreise nach Spanien im Jahr 2021 nicht entsprochen (vgl. dazu VwGH 21.3.2024, Ro 2022/21/0009, Rn. 2 und Rn. 8 iVm Rn. 14).Freilich war die gegen den Mitbeteiligten im Jahr 2018 erlassene Rückkehrentscheidung (und das darauf aufbauende Einreiseverbot) im Hinblick auf eine Ausreise des Mitbeteiligten in seinen Herkunftsstaat Nigeria erlassen worden vergleiche Paragraph 52, Absatz 8, FPG, wonach die Rückkehrentscheidung zur Ausreise in den Herkunftsstaat oder einen anderen Drittstaat verpflichtet, und Paragraph 53, Absatz eins, FPG, wonach das Einreiseverbot für den festgelegten Zeitraum die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbietet). Dem entsprechend wurde auch

Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung in diesen Staat festgestellt (siehe erneut oben Rn. 2). Diesen Verpflichtungen hat der Mitbeteiligte durch seine Ausreise nach Spanien im Jahr 2021 nicht entsprochen vergleiche dazu VwGH 21.3.2024, Ro 2022/21/0009, Rn. 2 und Rn. 8 in Verbindung mit Rn. 14). Zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung wie auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG verfügte der - wieder eingereiste, im Bundesgebiet unstrittig unrechtmäßig aufhältige - Mitbeteiligte jedoch bereits über einen gültigen spanischen Aufenthaltstitel. Für den demnach hier vorliegenden Fall, dass ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, sieht § 52 Abs. 6 FPG vor, dass er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben hat. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine -

§ 52Abs.

8 FPG primär zur Ausreise in den Herkunftsstaat verpflichtende - Rückkehrentscheidung zu erlassen.Für den demnach hier vorliegenden Fall, dass ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, sieht Paragraph 52, Absatz 6, FPG vor, dass er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben hat. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine -

Paragraph 52, Absatz 8, FPG primär zur Ausreise in den Herkunftsstaat verpflichtende - Rückkehrentscheidung zu erlassen. Die Erlassung einer auf den unrechtmäßigen Aufenthalt gegründeten Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 FPG (und damit auch eines Einreiseverbotes) setzt nach dieser Bestimmung somit nach ihrer ersten Variante voraus, dass der Fremde (erfolglos) aufgefordert worden wäre, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet des Staates zu begeben, von dem er einen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung besitzt (vgl. dazu VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Rn. 13/14; VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0172, Rn. 11/12; VwGH 2.9.2021, Ra 2021/21/0103, Rn. 11/12).Die Erlassung einer auf den unrechtmäßigen Aufenthalt gegründeten Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, FPG (und damit auch eines Einreiseverbotes) setzt nach dieser Bestimmung somit nach ihrer ersten Variante voraus, dass der Fremde (erfolglos) aufgefordert worden wäre, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet des Staates zu begeben, von dem er einen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung besitzt vergleiche dazu VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Rn. 13/14; VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0172, Rn. 11/12; VwGH 2.9.2021, Ra 2021/21/0103, Rn. 11/12). Nichts Anderes kann für die Effektuierung einer bereits erlassenen Rückkehrentscheidung durch Abschiebung in den Herkunftsstaat gelten: § 52 Abs. 6 FPG ist vor dem Hintergrund des - im Wesentlichen inhaltsgleichen - Art. 6 Abs. 2 der Rückführungs-RL zu lesen (vgl. erneut VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Rn. 14). Nach dieser Bestimmung sind Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, (zunächst) zu verpflichten, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. Nur wenn die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser Verpflichtung nicht nachkommen, oder die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist, findet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Art. 6 Abs. 1 der Rückführungs-RL, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, Anwendung. Paragraph 52, Absatz 6, FPG ist vor dem Hintergrund des - im Wesentlichen inhaltsgleichen - Artikel 6, Absatz 2, der Rückführungs-RL zu lesen vergleiche erneut VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Rn. 14). Nach dieser Bestimmung sind Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats sind, (zunächst) zu verpflichten, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben. Nur wenn die betreffenden Drittstaatsangehörigen dieser Verpflichtung nicht nachkommen, oder die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit geboten ist, findet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 6, Absatz eins, der Rückführungs-RL, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, Anwendung. Die Rückführungs-RL geht somit ihrem System nach klar und eindeutig von einem Primat der freiwilligen Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat, von dem ein gültiger Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, aus (vgl. idZ auch die Empfehlung [EU] 2017/2338 der Kommission vom

1. November 2017 für ein gemeinsames „Rückkehr-Handbuch“, Abl. vom
2. Dezember 2017, L 339/83, S. 104 ff.). Von daher kommt im Fall des Vorliegens eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates nicht nur eine (erstmalige) Erlassung, sondern umso mehr die Effektuierung einer bereits früher erlassenen, noch aufrechten Rückkehrentscheidung gegen einen unrechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 der Rückführungs-RL in Betracht. Die Rückführungs-RL geht somit ihrem System nach klar und eindeutig von einem Primat der freiwilligen Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat, von dem ein gültiger Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde, aus vergleiche idZ auch die Empfehlung [EU] 2017/2338 der Kommission vom
3. November 2017 für ein gemeinsames „Rückkehr-Handbuch“, Abl. vom
4. Dezember 2017, L 339/83, S. 104 ff.). Von daher kommt im Fall des Vorliegens eines gültigen Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates nicht nur eine (erstmalige) Erlassung, sondern umso mehr die Effektuierung einer bereits früher erlassenen, noch aufrechten Rückkehrentscheidung gegen einen unrechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikel 6, Absatz 2, der Rückführungs-RL in Betracht. Das steht im Einklang mit dem Ergebnis, dass auch das seinerzeit erlassene Einreiseverbot - unstrittig - nunmehr nur mehr „national“ weiterbesteht (siehe oben Rn. 11) und daher nur zum Verlassen des österreichischen Bundesgebietes verpflichtet und die Wirksamkeit des später erteilten Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates nicht berührt. Aufgrund dieses Aufenthaltsrechtes hat der sich unrechtmäßig aufhaltende Drittstaatsangehörige, den keine Verpflichtung mehr trifft, das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, einen Anspruch darauf, dass ihm die (unverzügliche) freiwillige Ausreise in den Mitgliedstaat ermöglicht wird, für den er ein Aufenthaltsrecht hat. Das ergibt sich schon aus einer isolierten Betrachtung des ersten Satzes des Art. 6 Abs. 2 der Rückführungs-RL bzw. des § 52 Abs. 6 FPG. Nur wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet (und aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten) in seinen Herkunftsstaat oder in einen anderen Drittstaat (von vornherein) aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, kann er - bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 46 FPG - auf Basis einer früher erlassenen Rückkehrentscheidung dorthin abgeschoben werden. Insoweit ist die Rechtslage eindeutig und es bedarf dazu keiner Befassung des Gerichtshofes der Europäischen Union.Das steht im Einklang mit dem Ergebnis, dass auch das seinerzeit erlassene Einreiseverbot - unstrittig - nunmehr nur mehr „national“ weiterbesteht (siehe oben Rn. 11) und daher nur zum Verlassen des österreichischen Bundesgebietes verpflichtet und die Wirksamkeit des später erteilten Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates nicht berührt. Aufgrund dieses Aufenthaltsrechtes hat der sich unrechtmäßig aufhaltende Drittstaatsangehörige, den keine Verpflichtung mehr trifft, das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, einen Anspruch darauf, dass ihm die (unverzügliche) freiwillige Ausreise in den Mitgliedstaat ermöglicht wird, für den er ein Aufenthaltsrecht hat. Das ergibt sich schon aus einer isolierten Betrachtung des ersten Satzes des Artikel 6, Absatz 2, der Rückführungs-RL bzw. des Paragraph 52, Absatz 6, FPG. Nur wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt oder seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet (und aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten) in seinen Herkunftsstaat oder in einen anderen Drittstaat (von vornherein) aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, kann er - bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des Paragraph 46, FPG - auf Basis einer früher erlassenen Rückkehrentscheidung dorthin abgeschoben werden. Insoweit ist die Rechtslage eindeutig und es bedarf dazu keiner Befassung des Gerichtshofes der Europäischen Union. Aufgrund des gültigen spanischen Aufenthaltstitels des Mitbeteiligten waren daher fallgegenständlich vor Effektuierung der im Jahr 2018 erlassenen Rückkehrentscheidung durch eine Abschiebung nach Nigeria - wie das BVwG richtig erkannte - die Voraussetzungen des § 52 Abs. 6 FPG zu prüfen, wobei es allerdings - wie noch einmal klarzustellen ist - entgegen der Meinung des BVwG keiner neuerlichen Erlassung einer Rückkehrentscheidung bedurft hätte. Der Mitbeteiligte - der sogar ausdrücklich darum ersucht hatte, ihn auf eigene Kosten nach Spanien ausreisen zu lassen - wurde aber nicht aufgefordert, sich unverzüglich nach Spanien zu begeben. Vielmehr wurde einer Ausreise des Mitbeteiligten nach Spanien vom BFA - nach dem Gesagten: rechtswidrig - nicht zugestimmt. Auch die zweite Variante des § 52 Abs. 6 FPG (Erforderlichkeit der sofortigen Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit) blieb vom BFA ungeprüft. Das BVwG ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Schubhaftbescheid vom
5. Dezember 2023 mangelhaft begründet und die darauf gegründete Anhaltung des Mitbeteiligten rechtswidrig war.“Aufgrund des gültigen spanischen Aufenthaltstitels des Mitbeteiligten waren daher fallgegenständlich vor Effektuierung der im Jahr 2018 erlassenen Rückkehrentscheidung durch eine Abschiebung nach Nigeria - wie das BVwG richtig erkannte - die Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 6, FPG zu prüfen, wobei es allerdings - wie noch einmal klarzustellen ist - entgegen der Meinung des BVwG keiner neuerlichen Erlassung einer Rückkehrentscheidung bedurft hätte. Der Mitbeteiligte - der sogar ausdrücklich darum ersucht hatte, ihn auf eigene Kosten nach Spanien ausreisen zu lassen - wurde aber nicht aufgefordert, sich unverzüglich nach Spanien zu begeben. Vielmehr wurde einer Ausreise des Mitbeteiligten nach Spanien vom BFA - nach dem Gesagten: rechtswidrig - nicht zugestimmt. Auch die zweite Variante des Paragraph 52, Absatz 6, FPG (Erforderlichkeit der sofortigen Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit) blieb vom BFA ungeprüft. Das BVwG ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Schubhaftbescheid vom
6. Dezember 2023 mangelhaft begründet und die darauf gegründete Anhaltung des Mitbeteiligten rechtswidrig war.“ Dazu führte der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Erkenntnis vom 21.12.2017, Ra 2017/21/0234 wie folgt aus: „In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass § 52 Abs. 6 FPG vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG zu lesen ist. Dort wird angeordnet, dass ein nicht rechtmäßig aufhältiger Drittstaatsangehöriger mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates zunächst zu verpflichten ist, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaates zu begeben. Nur wenn dieser Verpflichtung nicht entsprochen wird, hat es zu einer Rückkehrentscheidung zu kommen. Demnach bedarf es also vor Erlassung einer Rückkehrentscheidung einer "Verpflichtung" des Drittstaatsangehörigen, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaates zu begeben (VwGH 10.4.2014, 2013/22/0310). Die Frage der "Unverzüglichkeit" stellt sich dann in Bezug auf die Zeitspanne, die seit Ausspruch der "Verpflichtung" ergangen ist. Wird ihr "unverzüglich" entsprochen, hat eine Rückkehrentscheidung zu unterbleiben, andernfalls ist sie zu verhängen.„In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Paragraph 52, Absatz 6, FPG vor dem Hintergrund von Artikel 6, Absatz 2, der Richtlinie 2008/115/EG zu lesen ist. Dort wird angeordnet, dass ein nicht rechtmäßig aufhältiger Drittstaatsangehöriger mit einem Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedstaates zunächst zu verpflichten ist, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaates zu begeben. Nur wenn dieser Verpflichtung nicht entsprochen wird, hat es zu einer Rückkehrentscheidung zu kommen. Demnach bedarf es also vor Erlassung einer Rückkehrentscheidung einer "Verpflichtung" des Drittstaatsangehörigen, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaates zu begeben (VwGH 10.4.2014, 2013/22/0310). Die Frage der "Unverzüglichkeit" stellt sich dann in Bezug auf die Zeitspanne, die seit Ausspruch der "Verpflichtung" ergangen ist. Wird ihr "unverzüglich" entsprochen, hat eine Rückkehrentscheidung zu unterbleiben, andernfalls ist sie zu verhängen. Im vorliegenden Fall war - wie noch ergänzend klarzustellen ist - der Aufenthalt des Mitbeteiligten nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Einreise unrechtmäßig (vgl. § 31 Abs. 1 Z 3 FPG). Das zieht auch das BVwG nicht in Zweifel, und insbesondere kann daran auch das anhängige Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nichts ändern. Der Mitbeteiligte war sodann aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet jenes Mitgliedstaates zu begeben, von dem der ihm erteilte Aufenthaltstitel stammt (hier: Spanien). Das hat das BFA indes nicht getan. Der Mitbeteiligte wurde zwar im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am
7. April 2015 zur unverzüglichen Ausreise aus Österreich aufgefordert. Diese Ausreiseaufforderung erfolgte jedoch nicht in Bezug auf Spanien, sondern - nur so konnte sie angesichts der Aufforderung, das ihm ausgehändigte Informationsblatt bei der österreichischen Botschaft seines Heimatlandes persönlich zu übergeben, verstanden werden - in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Volksrepublik China. Die ausgesprochene Ausreiseverpflichtung war demnach von ihrer Zielrichtung her verfehlt, weshalb sie auch nicht die Konsequenz nach sich ziehen konnte, dass nunmehr eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei.“Im vorliegenden Fall war - wie noch ergänzend klarzustellen ist - der Aufenthalt des Mitbeteiligten nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Einreise unrechtmäßig vergleiche Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 3, FPG). Das zieht auch das BVwG nicht in Zweifel, und insbesondere kann daran auch das anhängige Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nichts ändern. Der Mitbeteiligte war sodann aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet jenes Mitgliedstaates zu begeben, von dem der ihm erteilte Aufenthaltstitel stammt (hier: Spanien). Das hat das BFA indes nicht getan. Der Mitbeteiligte wurde zwar im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme am
8. April 2015 zur unverzüglichen Ausreise aus Österreich aufgefordert. Diese Ausreiseaufforderung erfolgte jedoch nicht in Bezug auf Spanien, sondern - nur so konnte sie angesichts der Aufforderung, das ihm ausgehändigte Informationsblatt bei der österreichischen Botschaft seines Heimatlandes persönlich zu übergeben, verstanden werden - in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Volksrepublik China. Die ausgesprochene Ausreiseverpflichtung war demnach von ihrer Zielrichtung her verfehlt, weshalb sie auch nicht die Konsequenz nach sich ziehen konnte, dass nunmehr eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei.“ Die Erlassung einer auf den unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gegründeten Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 FPG nach der genannten, im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung nach ihrer ersten Alternative hätte somit vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer (erfolglos) aufgefordert worden wäre, sich unverzüglich nach Spanien zu begeben. Dass eine derartige Aufforderung erfolgt wäre und der Beschwerdeführer deren Befolgung abgelehnt hätte, ist nach der Aktenlage nicht ersichtlich.Die Erlassung einer auf den unrechtmäßigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet gegründeten Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, FPG nach der genannten, im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung nach ihrer ersten Alternative hätte somit vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer (erfolglos) aufgefordert worden wäre, sich unverzüglich nach Spanien zu begeben. Dass eine derartige Aufforderung erfolgt wäre und der Beschwerdeführer deren Befolgung abgelehnt hätte, ist nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Aus dem Verfahrensakt geht lediglich hervor, dass maßgeblich für die Erlassung des Festnahmeauftrages das Vorliegen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem auf die Dauer von 6 Jahren befristeten Einreiseverbot, rechtkräftig seit 12.10.2018, gewesen sei und keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestanden habe. Mit Beschluss vom 18.12.2024, Ra XXXX sprach der Verwaltungsgerichtshof betreffend die Sicherstellung des Reisespasses und des spanischen Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers zudem folgendes aus:Mit Beschluss vom 18.12.2024, Ra römisch 40 sprach der Verwaltungsgerichtshof betreffend die Sicherstellung des Reisespasses und des spanischen Aufenthaltstitels des Beschwerdeführers zudem folgendes aus: „In seinem Beschluss VwGH 18.12.2024, Ra XXXX , betreffend die über den Mitbeteiligten am 31. Dezember 2023 verhängte Schubhaft (siehe Rn. 5) - auf dessen nähere Begründung

§ 43Abs. 2 und 9 Vw

GG verwiesen werden kann - hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass aufgrund des gültigen spanischen Aufenthaltstitels des Mitbeteiligten fallgegenständlich eine Effektuierung der im Jahr 2018 erlassenen Rückkehrentscheidung durch eine Abschiebung nach Nigeria nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 6 FPG in Betracht gekommen wäre, was das BFA nicht geprüft habe. Es traf somit die gegenteilige, vom BFA in der Stellungnahme zur gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde ebenfalls vertretene Prämisse, dass die genannten Dokumente zur Sicherung einer ohne Weiteres möglichen Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria benötigt werden könnten, von vornherein nicht zu. Vielmehr wäre dem Mitbeteiligten - wie sich aus dem genannten Erkenntnis auch ergibt - die von ihm beabsichtigte freiwillige Ausreise mit den (zu Unrecht) sichergestellten Dokumenten zu ermöglichen gewesen. Schon deshalb war es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das BVwG die Sicherstellung der in Rede stehenden Dokumente zu dem genannten Zweck für rechtswidrig erachtete.“„In seinem Beschluss VwGH 18.12.2024, Ra römisch 40 , betreffend die über den Mitbeteiligten am 31. Dezember 2023 verhängte Schubhaft (siehe Rn. 5) - auf dessen nähere Begründung

Paragraph 43, Absatz 2 und 9 VwGG verwiesen werden kann - hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass aufgrund des gültigen spanischen Aufenthaltstitels des Mitbeteiligten fallgegenständlich eine Effektuierung der im Jahr 2018 erlassenen Rückkehrentscheidung durch eine Abschiebung nach Nigeria nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 6, FPG in Betracht gekommen wäre, was das BFA nicht geprüft habe. Es traf somit die gegenteilige, vom BFA in der Stellungnahme zur gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde ebenfalls vertretene Prämisse, dass die genannten Dokumente zur Sicherung einer ohne Weiteres möglichen Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria benötigt werden könnten, von vornherein nicht zu. Vielmehr wäre dem Mitbeteiligten - wie sich aus dem genannten Erkenntnis auch ergibt - die von ihm beabsichtigte freiwillige Ausreise mit den (zu Unrecht) sichergestellten Dokumenten zu ermöglichen gewesen. Schon deshalb war es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das BVwG die Sicherstellung der in Rede stehenden Dokumente zu dem genannten Zweck für rechtswidrig erachtete.“ Dass der Beschwerdeführer über einen spanischen Aufenthaltstitel verfügt, war dem Bundesamt jedenfalls bekannt, zumal auch die Sicherstellung des Dokumentes im Rahmen der Einvernahme des Beschwerdeführers am 31.12.2023 erfolgte. Die Echtheit des Aufenthaltstitels wurde seitens der belangten Behörde auch nicht in Zweifel gezogen. Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer über einen spanischen Aufenthaltstitel verfügte und das Bundesamt von einem nicht rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich ausging, hätte das Bundesamt somit berücksichtigen müssen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer nur nach Maßgabe des § 52 Abs. 6 FPG in Frage kommt. Es wäre daher eine Auseinandersetzung mit den Vorgaben des § 52 Abs. 6 FPG geboten gewesen. Das Bundesamt hat dies jedoch unterlassen.Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer über einen spanischen Aufenthaltstitel verfügte und das Bundesamt von einem nicht rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich ausging, hätte das Bundesamt somit berücksichtigen müssen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer nur nach Maßgabe des Paragraph 52, Absatz 6, FPG in Frage kommt. Es wäre daher eine Auseinandersetzung mit den Vorgaben des Paragraph 52, Absatz 6, FPG geboten gewesen. Das Bundesamt hat dies jedoch unterlassen. Sowohl die Festnahme als auch die Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft waren daher rechtswidrig, zumal die Behörde maßgebliche Vorschriften nicht eingehalten hat. 3.3. Zu Spruchpunkt II. und III. (Ersatz der Aufwendungen):3.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei. (Ersatz der Aufwendungen):

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Abs. 4 leg. cit. gelten als Aufwendungen

Abs. 1:

Absatz 4, leg. cit. gelten als Aufwendungen

Absatz eins :

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Abs. 5 leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Absatz 5, leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Absatz 7, leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in § 1 der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in Paragraph eins, der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro. Beide Parteien begehrten den Ersatz ihrer Aufwendungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Da der Beschwerdeführer vollständig obsiegte, steht ihm nach den angeführten Bestimmungen dem Grunde nach der Ersatz seiner Aufwendungen zu. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte den Ersatz der durch die Beschwerde entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß.

§ 1Z 1 Vw

G-AufwErsV war dem Beschwerdeführer somit für den Schriftsatzaufwand ein Betrag in Höhe von € 737,60 zuzusprechen.Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers beantragte den Ersatz der durch die Beschwerde entstandenen Kosten im gesetzlichen Ausmaß.

Paragraph eins, Ziffer eins, VwG-AufwErsV war dem Beschwerdeführer somit für den Schriftsatzaufwand ein Betrag in Höhe von € 737,60 zuzusprechen. Als vollständig unterlegene Partei war der Kostenersatzantrag der belangten Behörde abzuweisen. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A) zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W154.2247350.4.00