RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2025 GeschäftszahlW176 2281521-1 Spruch, W176 2281521-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 18Abs. 1 Z 2 Geb

AG idHv EUR 800,--, insgesamt somit EUR 812,20 zu. 5. Mit dem angefochtenen Bescheid, der zunächst nur dem Revisor des Oberlandesgerichts Wien zugestellt wurde, sprach die belangte Behörde Z Reisekosten von EUR 12,20 sowie als Entschädigung für Zeitversäumnis Entschädigung

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, GebAG idHv EUR 800,--, insgesamt somit EUR 812,20 zu. Begründend führte die Behörde zur Entschädigung für Zeitversäumnis im Wesentlichen aus, dass Z dem Verbesserungsauftrag nachgekommen sei und die Zahlung mit Buchungsbeleg vom 31.07.2023 bescheinigt habe.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisor des Oberlandesgerichts Wien (im Folgenden: BF) fristgerecht Beschwerde, wobei im Wesentlichen Folgendes vorgebrachte: Baubesprechungen könnten in der Praxis meist variabel abgehalten werden und unterlägen keinem fixen Zeitplan. Aus den vorgelegten Unterlagen gehe nicht hervor, dass die Baubesprechung „und damit der notwendigerweise bestellte Stellvertreter“ nicht an einem anderen Zeitpunkt abgehalten hätten werden können.
2. In der Folge legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
3. Nach Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Zustellung des angefochtenen Bescheides an die anderen Verfahrensparteien stellte die belangte Behörde diesen mit Sendungen jeweils vom 02.12.2024 auch Z sowie den Parteien des Grundverfahrens zu, die den Bescheid unbekämpft ließen. #II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der rechtlichen Beurteilung wird der unter Punkt I. dargestellte Sachverhalt zugrunde gelegt.Der rechtlichen Beurteilung wird der unter Punkt römisch eins. dargestellte Sachverhalt zugrunde gelegt.
5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus der Beschwerde und den vorgelegten Verwaltungsunterlagen.
6. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVw

GG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfachgesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.1.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einfachgesetzlicher materienspezifischer Sonderregelung liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. 3.1.3.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961 (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 173/1950 (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, BGBl. Nr. 29/1984 (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.1.3.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (AVG), mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961, (BAO), des Agrarverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950, (AgrVG), und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984, (DVG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.1.4.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.4.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. 3.1.5.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnisverbunden ist.3.1.5.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnisverbunden ist. 3.2. Zu Spruchpunkt A): 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Geb

AG umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden. Ebenso steht dem Zeugen nach Z 2 leg.cit. eine Entschädigung für Zeitversäumnis zu, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden. Ebenso steht dem Zeugen nach Ziffer 2, leg.cit. eine Entschädigung für Zeitversäumnis zu, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet.

§ 17Geb

AG bezieht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 3 Abs. 1 Z 2 leg.cit. auf den Zeitraum, den der Zeuge wegen seiner Vernehmung außerhalb seiner Wohnung bzw. Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit verbringen muss.

Paragraph 17, GebAG bezieht sich die Entschädigung für Zeitversäumnis nach Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, leg.cit. auf den Zeitraum, den der Zeuge wegen seiner Vernehmung außerhalb seiner Wohnung bzw. Arbeitsstätte bis zur möglichen Wiederaufnahme der Arbeit verbringen muss. § 18 GebAG lautet wie folgt:Paragraph 18, GebAG lautet wie folgt: „

§ 19Abs. 2 Geb

AG hat der Zeuge – soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen – die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Bestätigung über die Höhe der sonst zustehenden Reisegebühren (§ 3 Abs. 2), zu bescheinigen.

Paragraph 19, Absatz 2, GebAG hat der Zeuge – soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist und nicht feste Gebührensätze bestehen – die Umstände, die für die Gebührenbestimmung bedeutsam sind, besonders durch Vorlage einer Bestätigung über den Verdienstentgang oder die Entlohnung eines Stellvertreters oder einer Hilfskraft, gegebenenfalls durch Vorlage einer von der zuständigen Dienststelle ausgestellten Bestätigung über die Höhe der sonst zustehenden Reisegebühren (Paragraph 3, Absatz 2,), zu bescheinigen. Unter einem Stellvertreter iSd § 18 Abs. 1 Z 2 lit. c) GebAG ist eine Person zu verstehen, die den Zeugen während der Zeit seiner Abwesenheit von seinem Betrieb, seinem Unternehmen, seiner Kanzlei etc. vertritt. Der Zeuge hat nicht nur die Tatsache der Stellvertretung und die Höhe der dafür aufgewendeten Kosten zu bescheinigen, sondern auch die Notwendigkeit der Stellvertretung. Als einen für die Gebührenbestimmung bedeutsamen Umstand hat der Zeuge nach dieser Rechtsprechung im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht jedenfalls über diesbezügliche Aufforderung der Verwaltungsbehörde die Notwendigkeit zu behaupten und zu bescheinigen (vgl. etwa VwGH 10.01.2011, 2010/17/0097).Unter einem Stellvertreter iSd Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c,) GebAG ist eine Person zu verstehen, die den Zeugen während der Zeit seiner Abwesenheit von seinem Betrieb, seinem Unternehmen, seiner Kanzlei etc. vertritt. Der Zeuge hat nicht nur die Tatsache der Stellvertretung und die Höhe der dafür aufgewendeten Kosten zu bescheinigen, sondern auch die Notwendigkeit der Stellvertretung. Als einen für die Gebührenbestimmung bedeutsamen Umstand hat der Zeuge nach dieser Rechtsprechung im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht jedenfalls über diesbezügliche Aufforderung der Verwaltungsbehörde die Notwendigkeit zu behaupten und zu bescheinigen vergleiche etwa VwGH 10.01.2011, 2010/17/0097). 3.2.

1. Wie vorauszuschicken ist, wendet sich die Beschwerde nur gegen die Bestimmung der Entschädigung für Zeitversäumnis und nicht auch gegen die Z von der belangten Behörde zugesprochenen Reisekosten. Nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann im gegenständlichen Fall, wo Z seiner Mitwirkungspflicht dadurch nachgekommen ist, dass er einerseits zur Bescheinigung der Notwendigkeit der Stellvertretung die Honorarnote des Stellvertreters (aus der sich ergibt, dass dieser Z bei einer Baubesprechung bezüglich eines Projekt in Klosterneuburg vertreten hat) und zum anderen zum Nachweis der Zahlung dieses Honorars den betreffenden Bankbeleg vorgelegt hat, dem Beschwerdevorbringen, wonach aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, dass die Baubesprechung nicht an einem anderen Zeitpunkt abgehalten hätten werden können, nicht gefolgt werden: Denn der Umstand, dass Z bei der genannten Baubesprechung durch XXXX vertreten wurde und die Vertretungskosten von Z auch bezahlt wurden, legt nahe, dass die Baubesprechung im konkreten Fall – anders als nach der vom beschwerdeführenden Revisor (wenig konkret) behaupteten Praxis, derzufolge Baubesprechungen „meist“ variabel abgehalten werden könnten – eben nicht verschiebbar war. Daher erweist sich die Stellvertretung – jedenfalls bei Anwendung des sich aus dem Erfordernis einer (bloßen) Bescheinigung ergebenden (niedrigeren) Beweismaßes – gegenständlich als notwendig. 3.2.
2. Da dem angefochtenen Bescheid somit keine Rechtswidrigkeit anzulasten ist, war die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.Nach der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann im gegenständlichen Fall, wo Z seiner Mitwirkungspflicht dadurch nachgekommen ist, dass er einerseits zur Bescheinigung der Notwendigkeit der Stellvertretung die Honorarnote des Stellvertreters (aus der sich ergibt, dass dieser Z bei einer Baubesprechung bezüglich eines Projekt in Klosterneuburg vertreten hat) und zum anderen zum Nachweis der Zahlung dieses Honorars den betreffenden Bankbeleg vorgelegt hat, dem Beschwerdevorbringen, wonach aus den vorgelegten Unterlagen nicht hervorgehe, dass die Baubesprechung nicht an einem anderen Zeitpunkt abgehalten hätten werden können, nicht gefolgt werden: Denn der Umstand, dass Z bei der genannten Baubesprechung durch römisch 40 vertreten wurde und die Vertretungskosten von Z auch bezahlt wurden, legt nahe, dass die Baubesprechung im konkreten Fall – anders als nach der vom beschwerdeführenden Revisor (wenig konkret) behaupteten Praxis, derzufolge Baubesprechungen „meist“ variabel abgehalten werden könnten – eben nicht verschiebbar war. Daher erweist sich die Stellvertretung – jedenfalls bei Anwendung des sich aus dem Erfordernis einer (bloßen) Bescheinigung ergebenden (niedrigeren) Beweismaßes – gegenständlich als notwendig. , 3.2.
3. Da dem angefochtenen Bescheid somit keine Rechtswidrigkeit anzulasten ist, war die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. 3.2.4.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin keine mündliche Verhandlung beantragt und ist auch der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte daher entfallen. 3.2.4.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin keine mündliche Verhandlung beantragt und ist auch der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte daher entfallen. 3.3. Zu Spruchpunkt B): 3.3.1.

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.3.3.1.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. 3.3.2. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der unter Punkt 3.

1. dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, an welcher es somit auch nicht fehlt; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.3.3.
2. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der unter Punkt 3.2. dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, an welcher es somit auch nicht fehlt; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W176.2281521.1.00