{'item': 'W265 2294777-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.02.2025 GeschäftszahlW265 2294777-1 Spruch, W265 2294770-1/11E W265 2294773-1/11E W265 2294777-1/5E W265 2294779-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerden von XXXX (BF1), geb. am XXXX , XXXX (BF2), geb. am XXXX , dem mj. XXXX (BF3), geb. am XXXX und dem mj. XXXX (BF4), geb. am XXXX , alle StA. Syrien, die mj. BF3 und BF4 gesetzlich vertreten durch BF2, alle bevollmächtigt vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, jeweils gegen Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 17.05.2024, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (BF2), Zl. XXXX (BF3 und BF4), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.11.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerden von römisch 40 (BF1), geb. am römisch 40 , römisch 40 (BF2), geb. am römisch 40 , dem mj. römisch 40 (BF3), geb. am römisch 40 und dem mj. römisch 40 (BF4), geb. am römisch 40 , alle StA. Syrien, die mj. BF3 und BF4 gesetzlich vertreten durch BF2, alle bevollmächtigt vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, jeweils gegen Spruchpunkt römisch eins. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 17.05.2024, Zl. römisch 40 (BF1), Zl. römisch 40 (BF2), Zl. römisch 40 (BF3 und BF4), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.11.2024, zu Recht: A) Die Beschwerden werden gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführenden (BF), alle syrische Staatsangehörige, reisten am 23.08.2023 legal und im Besitz von Visa in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 01.09.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz; die minderjährigen BF3 und BF4 wurden dabei von ihrer Mutter BF2 als gesetzliche Vertreterin vertreten. Gemeinsam mit den Beschwerdeführenden reiste ein weiterer, zum Zeitpunkt der Einreise bereits volljähriger Sohn des BF1 und der BF2 nach Österreich ein.
2. Am 01.09.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF1 und der BF2 statt. Dabei gaben sie an, verheiratet zu sein und ebenso wie die gemeinsamen Kinder BF3 sowie BF4 aus XXXX zu stammen. Sie seien Muslime und würden der Volksgruppe der Araber angehören. Der BF1 habe acht Jahre lang die Schule besucht und zuletzt als Bauarbeiter gearbeitet, die BF2 habe weder die Schule besucht noch einen Beruf ausgeübt. Zwei gemeinsame Söhne, je ein Bruder des BF1 und der BF2 sowie zwei Schwestern der BF2 würden in der Türkei leben und ein weiterer Bruder der BF2 im Libanon. Vier gemeinsame Töchter, je vier Brüder und Schwestern des BF1 sowie drei Brüder und vier Schwestern der BF2 würden nach wie vor in Syrien leben. Zwei weitere gemeinsame Söhne des BF1 und der BF2 seien anerkannte Flüchtlinge in Österreich.
3. Am 01.09.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF1 und der BF2 statt. Dabei gaben sie an, verheiratet zu sein und ebenso wie die gemeinsamen Kinder BF3 sowie BF4 aus römisch 40 zu stammen. Sie seien Muslime und würden der Volksgruppe der Araber angehören. Der BF1 habe acht Jahre lang die Schule besucht und zuletzt als Bauarbeiter gearbeitet, die BF2 habe weder die Schule besucht noch einen Beruf ausgeübt. Zwei gemeinsame Söhne, je ein Bruder des BF1 und der BF2 sowie zwei Schwestern der BF2 würden in der Türkei leben und ein weiterer Bruder der BF2 im Libanon. Vier gemeinsame Töchter, je vier Brüder und Schwestern des BF1 sowie drei Brüder und vier Schwestern der BF2 würden nach wie vor in Syrien leben. Zwei weitere gemeinsame Söhne des BF1 und der BF2 seien anerkannte Flüchtlinge in Österreich. Sie seien vor eineinhalb bzw. zwei Monaten mit dem PKW aus Syrien in den Libanon gereist und hätten ihre Heimat wegen des Krieges verlassen. Im Falle einer Rückkehr würden sie den Tod befürchten.
4. Am 14.02.2024 wurden die BF1 und BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu ihren Anträgen auf internationalen Schutz niederschriftlich einvernommen. Dabei gaben sie ergänzend an, dass einer ihrer sieben Söhne seit 2014 verschwunden und eine der vier Töchter im Jahr 2016 verstorben sei. Der BF1 habe in Syrien als Bauer gearbeitet und sei dabei von der BF2 unterstützt worden. Vor dem Krieg hätten sie davon sehr gut leben können, mittlerweile kontrolliere das syrische Regime das Familienhaus und die Landwirtschaft. Im Jahr 2017 hätten sie aufgrund von Bombardierungen ihr Heimatdorf verlassen müssen und seien in weiterer Folge mehrmals innerhalb von Syrien geflüchtet. Der BF1 habe von 1983 bis 1986 seinen Wehrdienst bei der syrischen Armee abgeleistet. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gaben die BF1 und BF2 übereinstimmend an, dass es wegen des Krieges keine Sicherheit in Syrien gegeben habe. Dort seien verschiedene Milizen an der Macht und hätten sie Angst vor diesen. Sie seien zwar nicht persönlich bedroht gewesen, aber hätten es vermieden, ihr Haus zu verlassen. Im Falle einer Rückkehr hätten sie wegen der instabilen Sicherheitslage Angst um ihr Leben. Die minderjährigen BF3 und BF4 hätten die gleichen Fluchtgründe. Der BF1 führte ergänzend aus, dass die Milizen Leute beraubt und erpresst hätten. Es habe auch fremde schiitische Milizen gegeben, die Sunniten diskriminiert und benachteiligt hätten, er sei davon aber nicht betroffen gewesen. Ein Sohn habe zudem einen Einberufungsbefehl erhalten und müsse seinen Wehrdienst bei der syrischen Armee leisten. Der BF1 habe Angst, dass seine Kinder in Syrien zum Militärdienst eingezogen würden.
5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Beschwerdeführenden auf internationalen Schutz mit den oben genannten Bescheiden vom 17.05.2024 jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) ab. Gemäß § 8 Abs. 1 (iVm § 34 Abs. 3) AsylG 2005 wurden den Beschwerdeführenden jeweils der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Beschwerdeführenden auf internationalen Schutz mit den oben genannten Bescheiden vom 17.05.2024 jeweils bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) ab. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3,) AsylG 2005 wurden den Beschwerdeführenden jeweils der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen damit, dass keine Verfolgung des BF1 im Sinne der GFK festgestellt werden habe können. Die vorgebrachte Bedrohung durch Milizen sei zwar glaubhaft, jedoch sei es ihm nicht gelungen, eine konkrete und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität aus einem in der GFK genannten Gründe glaubhaft zu machen. Zudem drohe ihm, als eine politisch nicht exponierte Person, der keinem Risikoprofil entspreche, bei einer Rückkehr nach Syrien wegen seiner Ausreise oder der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz in Österreich keine Lebensgefahr und kein Eingriff in seine körperliche Integrität durch das syrische Regime. Die BF2-BF4 hätten keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht und hätten etwaige Gefährdungen auch nicht von Amts wegen festgestellt werden können. Die Fluchtgründe des BF1 seien als nicht asylrelevant qualifiziert worden und seien deshalb auch keine Bedrohungen gegenüber der BF2-BF4 abzuleiten.
7. Die Beschwerdeführenden erhoben jeweils durch ihre bevollmächtigte Vertretung gegen Spruchpunkt I. der oben genannten Bescheide fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, die am 27.06.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangten.
8. Die Beschwerdeführenden erhoben jeweils durch ihre bevollmächtigte Vertretung gegen Spruchpunkt römisch eins. der oben genannten Bescheide fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, die am 27.06.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangten. Darin wurde zusammengefasst vorgebracht, dass mehrere Familienangehörige in Österreich asylberechtigt seien und die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Syrien einer Sicherheitsüberprüfung ausgesetzt wären. Ein Sohn des BF1 und der BF2 habe sich durch seine Ausreise dem verpflichtenden Wehrdienst entzogen und werde dies von der syrischen Regierung als Ausdruck von politischem Dissens gewertet, der sich auf die Familienangehörigen im Sinne einer Reflexverfolgung übertragen könne. Sohin drohe den Beschwerdeführenden bereits aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie asylrelevante Verfolgung. Die belangte Behörde habe sich zudem nicht mit den drohenden Gefahren für Frauen und Kinder in Syrien, in Form von (sexueller) Gewalt und Ausbeutung, auseinandergesetzt. Darüber hinaus stelle die Rekrutierung von Kindern und der Einsatz von Kindersoldaten ein weit verbreitetes Problem dar.
9. Die gegenständlichen Beschwerden und Verwaltungsakte wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und langten am 02.07.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
10. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 06.11.2024 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der die BF1, BF2 und BF3 im Beisein ihrer Rechtsvertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch insbesondere zu den persönlichen Lebensumständen in Syrien, Fluchtgründen und der Situation im Fall einer Rückkehr befragt wurden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil, die Verhandlungsniederschrift wurde der Erstbehörde übermittelt. Angemerkt wird, dass auf den Seiten 1-3 des Verhandlungsprotokolls zunächst XXXX als BF1 und XXXX als BF2 angeführt wurden. In weiterer Folge wurden jedoch XXXX als BF1 und XXXX als BF2 befragt – diese Zuordnung wurde auch für die gegenständliche Entscheidung vorgenommen.Angemerkt wird, dass auf den Seiten 1-3 des Verhandlungsprotokolls zunächst römisch 40 als BF1 und römisch 40 als BF2 angeführt wurden. In weiterer Folge wurden jedoch römisch 40 als BF1 und römisch 40 als BF2 befragt – diese Zuordnung wurde auch für die gegenständliche Entscheidung vorgenommen. Das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation in der Fassung vom 27.03.2024, Version 11, die UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen vom März 2021, die EUAA Country Guidance Syria vom April 2024, das ACCORD-Themendossier: Wehrdienst Syrien vom 16.01.2024, update vom 23.09.2024 und der Themenbericht der Staatendokumentation: Syrien – Grenzübergänge vom 25.10.2023, wurden in das gegenständliche Verfahren eingebracht. Den Beschwerdeführenden wurden das Zustandekommen und die Bedeutung dieser Berichte erklärt sowie die Möglichkeit eingeräumt, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
11. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.01.2025 wurden die Beschwerdeführenden vor dem Hintergrund der geänderten Machtverhältnisse in Syrien dazu aufgefordert, zu den bisherigen, im Zusammenhang mit dem syrischen Regime stehenden Fluchtvorbringen binnen zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Dabei wurde auf die allgemeine, mediale Berichterstattung sowie auf die Kurzinformation der Staatendokumentation „SYRIEN Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al-Assad flieht“ vom 10.12.2024, die UNHCR Position on Returns to the Syrian Arab Republic vom Dezember 2024 und die UNHCR Regional Flash Updates #8 und #9, vom
12. und 10.01.2025, verwiesen.
13. Am 20.01.2025 erstatteten die Beschwerdeführenden durch ihre bevollmächtigte Vertretung eine Stellungnahme und brachten darin vor, dass die Situation nunmehr völlig neu zu bewerten sei und es zurzeit an wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung fehle. Es werde auf die höchstgerichtliche Judikatur im Zusammenhang mit der Machtergreifung durch die Taliban in Afghanistan verwiesen. Obwohl die HTS sich derzeit gemäßigt darstelle, sei nicht absehbar, wie die als Terrororganisation eingestufte HTS weiter vorgehe, zumal sie bisher teils brutal gegen Andersdenkende vorgegangen sei. Weitere Unsicherheitsfaktoren würden dahingehend bestehen, als ein Wiedererstarken des IS möglicherweise zu erwarten sei und die von der Türkei gestützten SNA-Milizen weiterhin gegen die kurdisch-dominierten SDF vorgehen würden. Die humanitäre Lage in Syrien sei weiterhin katastrophal und könne nicht abgeschätzt werden, wann es zu einer Verbesserung komme. UNHCR verweise darauf, dass bestimmte Verfolgungsgründe im Zusammenhang mit dem Assad-Regime zwar weggefallen seien, andere Verfolgungsgründe jedoch weiterhin bestehen oder stärker zu Tage treten würden. Die Leben der Beschwerdeführenden wären in Syrien aufgrund der instabilen Sicherheitslage in Gefahr und fehle es an wichtiger Infrastruktur, da Syrien nach wie vor ein Kriegsgebiet sei. Die Beschwerdeführenden würden in Syrien über keinerlei Existenzmittel verfügen und hätten in Österreich bereits Integrationsschritte gesetzt. Vor dem Hintergrund dieser Situation sei der Sachverhalt aktuell nicht entscheidungsreif. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Zu den Personen der Beschwerdeführenden: Die Beschwerdeführenden führen die im Spruch genannten Namen und die genannten Geburtsdaten. Sie sind syrische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Ihre Muttersprache ist Arabisch. Die volljährigen BF1 und BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF
16. Alle Beschwerdeführenden sind in dem Ort XXXX im Gouvernement XXXX geboren und lebten dort gemeinsam bis
17. Die Familie besaß dort ein Haus und eine 15 Hektar große Landwirtschaft. Der BF1 besuchte in Syrien acht Jahre lang die Schule und arbeitete in weiterer Folge im Baubereich und in der Landwirtschaft. Die BF2 ist Analphabetin, besuchte keine Schule und unterstützte ihren Ehemann in der Landwirtschaft. Die volljährigen BF1 und BF2 sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen BF3 und BF
18. Alle Beschwerdeführenden sind in dem Ort römisch 40 im Gouvernement römisch 40 geboren und lebten dort gemeinsam bis
19. Die Familie besaß dort ein Haus und eine 15 Hektar große Landwirtschaft. Der BF1 besuchte in Syrien acht Jahre lang die Schule und arbeitete in weiterer Folge im Baubereich und in der Landwirtschaft. Die BF2 ist Analphabetin, besuchte keine Schule und unterstützte ihren Ehemann in der Landwirtschaft. Als das damalige syrische Assad-Regime im Jahr 2017 die Region um XXXX wieder zurückeroberte mussten die Beschwerdeführenden aufgrund der Kriegsereignisse mehrmals innerhalb von Syrien fliehen. Sie hielten sich etwa in Al-Hasaka, in den Provinzen Idlib und Aleppo sowie in der Stadt Jarabulus auf. Im Jahr 2022 kehrten sie nach XXXX zurück und haben sich in Deir ez-Zor Reisepässe ausstellen lassen. Bevor sie Syrien im Jahr 2023 in Richtung Libanon verlassen haben, hielten sie sich ca. zwei Wochen in Damaskus auf.Als das damalige syrische Assad-Regime im Jahr 2017 die Region um römisch 40 wieder zurückeroberte mussten die Beschwerdeführenden aufgrund der Kriegsereignisse mehrmals innerhalb von Syrien fliehen. Sie hielten sich etwa in Al-Hasaka, in den Provinzen Idlib und Aleppo sowie in der Stadt Jarabulus auf. Im Jahr 2022 kehrten sie nach römisch 40 zurück und haben sich in Deir ez-Zor Reisepässe ausstellen lassen. Bevor sie Syrien im Jahr 2023 in Richtung Libanon verlassen haben, hielten sie sich ca. zwei Wochen in Damaskus auf. Der BF1 und die BF2 hatten gemeinsam insgesamt sieben Söhne und vier Töchter, wovon ein Sohn seit 2014 verschollen und eine Tochter im Jahr 2016 verstorben ist. Ein Sohn lebt in der Türkei und drei Töchter leben nach wie vor in Syrien, wovon eine Tochter in XXXX lebt. Drei weitere Söhne sind in Österreich asylberechtigt, diese waren zum Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführenden bereits volljährig.Der BF1 und die BF2 hatten gemeinsam insgesamt sieben Söhne und vier Töchter, wovon ein Sohn seit 2014 verschollen und eine Tochter im Jahr 2016 verstorben ist. Ein Sohn lebt in der Türkei und drei Töchter leben nach wie vor in Syrien, wovon eine Tochter in römisch 40 lebt. Drei weitere Söhne sind in Österreich asylberechtigt, diese waren zum Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführenden bereits volljährig. Ein Bruder des BF1 lebt in der Türkei, fünf weitere Brüder und drei Schwestern leben weiterhin in Syrien. Die Eltern und zwei Brüder der BF2 leben in XXXX , eine Schwester lebt an einem anderen Ort in Syrien. BF1 und BF2 haben nur selten Kontakt zu ihren Verwandten in Syrien.Ein Bruder des BF1 lebt in der Türkei, fünf weitere Brüder und drei Schwestern leben weiterhin in Syrien. Die Eltern und zwei Brüder der BF2 leben in römisch 40 , eine Schwester lebt an einem anderen Ort in Syrien. BF1 und BF2 haben nur selten Kontakt zu ihren Verwandten in Syrien. Der verfahrensrelevante Herkunftsort der Beschwerdeführenden ist der Ort XXXX im Gouvernement Deir ez-Zor.Der verfahrensrelevante Herkunftsort der Beschwerdeführenden ist der Ort römisch 40 im Gouvernement Deir ez-Zor. Die Beschwerdeführenden reisten im Jahr 2023 legal und im Besitz von Reisepässen mit dem PKW aus Syrien in den Libanon. Anschließend reisten sie mit dem Flugzeug und im Besitz von Visa über die Türkei am 23.08.2023 nach Österreich, wo sie am 01.09.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. BF1 und BF2 sind gesund, arbeitsfähig und in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
20. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführenden: 1.2.
21. Der Herkunftsort der Beschwerdeführenden, der Ort XXXX im Gouvernement Deir ez-Zor steht zum Entscheidungszeitpunkt unter der Kontrolle der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS). Dem ehemaligen syrischen Assad-Regime kommt keine Herrschaftsgewalt im Herkunftsgebiet bzw. im syrischen Territorium mehr zu. 1.2.
22. Der Herkunftsort der Beschwerdeführenden, der Ort römisch 40 im Gouvernement Deir ez-Zor steht zum Entscheidungszeitpunkt unter der Kontrolle der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS). Dem ehemaligen syrischen Assad-Regime kommt keine Herrschaftsgewalt im Herkunftsgebiet bzw. im syrischen Territorium mehr zu. Somit droht den Beschwerdeführenden keine Verfolgungsgefahr durch das Assad-Regime. 1.2.
23. Auch eine Bedrohung durch die HTS ist nicht maßgeblich wahrscheinlich. Vor ihrer Ausreise hatten die Beschwerdeführenden keine Probleme mit Anhängern der HTS und setzten keine von diesen als oppositionell eingestuften Handlungen. Der knapp 62-jährige BF1 leistete seinen verpflichtenden Wehrdienst für das syrische Assad-Regime bereits in den Jahren 1983 bis 1986 ab und wurde nunmehr für alle Wehrpflichtige, die in der syrischen Armee gedient haben, eine Generalamnestie erlassen. Weder die Beschwerdeführenden noch ihre Familienmitglieder werden von den HTS-Milizen als (politische) Gegner angesehen. Die (hypothetische) Rückkehr in deren Heimatort ist den Beschwerdeführenden über einen von der HTS kontrollierten Grenzübergänge, auf dem ebenso von der HTS kontrollierten Landweg möglich, ohne mit anderen Gruppierungen in Kontakt zu kommen. 1.2.
24. Die minderjährigen BF3 und BF4 wurden in der Vergangenheit von keinem der Akteure des syrischen Bürgerkriegs zur Teilnahme an Kampfhandlungen oder der Ableistung eines Militärdienstes aufgefordert und besteht auch im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer (zwangsweisen) Rekrutierung, insbesondere durch die HTS. 1.2.
25. Darüber hinaus besteht für die BF2-BF4 bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsgebiet nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr Opfer von geschlechts- oder kinderspezifischer Verfolgung zu werden. 1.2.
26. Den Beschwerdeführenden droht somit in Syrien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine konkrete individuelle Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. 1.
27. Zur maßgeblichen Situation in Syrien: Die Länderfeststellungen zur Lage in Syrien basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien, Version 11, vom 27.03.2024 - Kurzinformation der Staatendokumentation, „SYRIEN Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al-Assad flieht“, vom 10.12.2024 - UNHCR Position on Returns to the Syrian Arab Republic, vom Dezember 2024 - UNHCR Regional Flash Update #8, Syria situation crisis, vom 02.01.2025 - UNHCR Regional Flash Update #9, Syria situation crisis, vom 10.01.2025 1.3.
28. Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Syrien, Version 11, vom 27.03.2024, zur Situation vor dem Sturz des Assad-Regimes: Sicherheitslage Letzte Änderung: 08.03.2024 Nordwest-Syrien - Das Gebiet unter Kontrolle von Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) In der nordwestlichen Provinz Idlib und den angrenzenden Teilen der Provinzen Nord-Hama und West-Aleppo befand sich im Jahr 2024 die letzte Hochburg der Opposition in Syrien. Das Gebiet wurde von dem ehemaligen al-Qaida-Ableger Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) beherrscht, der nach Ansicht von Analysten einen Wandel durchläuft, um seine Herrschaft in der Provinz zu festigen. Das Gebiet beherbergte aber auch andere etablierte Rebellengruppen, die von der Türkei unterstützt werden. HTS hat die stillschweigende Unterstützung der Türkei, die die Gruppe als Quelle der Stabilität in der Provinz und als mäßigenden Einfluss auf die radikaleren, transnationalen dschihadistischen Gruppen in der Region betrachtet. Durch eine Kombination aus militärischen Konfrontationen, Razzien und Festnahmen hatte die HTS alle ihre früheren Rivalen wie Hurras ad-Din und Ahrar ash-Sham effektiv neutralisiert. Durch diese Machtkonsolidierung unterschied sich das Idlib im Jahr 2024 deutlich von der Situation vor fünf Jahren, als dort eine große Anzahl an dschihadistischen Gruppen um die Macht konkurrierte. HTS hatte in diesem Gebiet im Jahr 2024 keine nennenswerten Rivalen. Die Gruppe baute Institutionen auf und hielt andere Gruppen davon ab, Angriffe im Nordwesten zu verüben. Diese Tendenz beschleunigte sich noch nach Ansicht von Experten seit dem verheerenden Erdbeben vom 06.02.2023, das Syrien und die Türkei erschütterte. Aufgrund des militärischen Vorrückens der ehemaligen Regime-Kräfte und nach Deportationen von Rebellen aus zuvor vom ehemaligen Regime zurückeroberten Gebieten, war Idlib in Nordwestsyrien seit Jahren Rückzugsgebiet vieler moderater, aber auch radikaler, teils terroristischer Gruppen der bewaffneten Opposition geworden. Zehntausende radikal-militanter Kämpfer, insb. der HTS, waren in Idlib präsent. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche Foreign Fighters (Uiguren, Tschetschenen, Usbeken). Unter dem Kommando der HTS standen im Jahr 2024 zwischen 7.000 und 12.000 Kämpfer, darunter ca. 1.000 sogenannte Foreign Terrorist Fighters. Viele IS-Kämpfer übersiedelten nach dem Fall von Raqqa 2017 nach Idlib - großteils Ausländer, die für den Dschihad nach Syrien gekommen waren und sich nun anderen islamistischen Gruppen wie der Nusra-Front, heute als HTS bekannt, angeschlossen hatten. Meistens geschah das über persönliche Kontakte, aber ihre Lage war nicht abgesichert. Ausreichend Geld und die richtigen Kontaktleute ermöglichten derartige Transfers über die Frontlinie. Der IS sieht den Nordwesten als potenzielles Einfallstor in die Türkei und als sicheren Rückzugsort, wo seine Anhänger sich unter die Bevölkerung mischen. Laut einem Bericht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Februar 2023 sind neben HTS und Hurras ad-Din unter anderem auch die zentralasiatischen Gruppierungen Khatiba at-Tawhid wal-Jihad (KTJ) - im März 2022 in Liwa Abu Ubayda umbenannt - und das Eastern Turkistan Islamic Movement (ETIM) - auch bekannt als Turkistan Islamic Party (TIP) - in Nordwestsyrien präsent. Im Jahr 2012 stufte Washington Jabhat an-Nusra [Anm.: nach Umorganisationen und Umbenennungen nun HTS] als Terrororganisation ein. Auch die Vereinten Nationen führen HTS als terroristische Vereinigung. Die Organisation versuchte, dieser Einstufung zu entgehen, indem sie 2016 ihre Loslösung von al-Qaida ankündigte und ihren Namen mehrmals änderte, aber ihre Bemühungen waren nicht erfolgreich und die US-Regierung führt sie weiterhin als „terroristische Vereinigung“. HTS geht gegen den IS und al-Qaida vor und regulierte nun die Anwesenheit ausländischer Dschihadisten mittels Ausgabe von Identitätsausweisen für die Einwohner von Idlib, ohne welche z.B. das Passieren von HTS-Checkpoints verunmöglicht wird. Die HTS versuchte so, dem Verdacht entgegenzutreten, dass sie das Verstecken von IS-Führern in ihren Gebieten unterstützt, und signalisierte so ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft bei der Terrorismusbekämpfung. Im Mai 2023 startete die HTS in den Provinzen Idlib und Aleppo beispielsweise eine Verhaftungskampagne gegen Hizb ut-Tahrir (HuT) als Teil der langfristigen Strategie, andere islamistische Gruppen in den von ihr kontrollierten Gebieten zu unterwerfen und die Streichung der HTS von internationalen Terroristenlisten zu erwirken. Das Vorgehen gegen radikalere, konkurrierende Gruppierungen und die Versuche der Führung, der HTS ein gemäßigteres Image zu verpassen, führten allerdings zu Spaltungstendenzen innerhalb der verschiedenen HTS-Fraktionen. Im Dezember 2023 wurden diese Spaltungstendenzen evident. Nach einer Verhaftungswelle, die sich über ein Jahr hinzog, floh eine Führungspersönlichkeit in die Türkei, um eine eigene rivalisierende Gruppierung zu gründen. Die HTS reagierte mit einer Militäroperation in Afrin. HTS verfolgte eine Expansionsstrategie und führt im Jahr 2024 eine Offensive gegen regierungsnahe Milizen im Raum Aleppo durch. Rechtsschutz / Justizwesen Gebiete außerhalb der Kontrolle des Regimes unter HTS- oder SNA-Dominanz Letzte Änderung: 08.03.2024 In Idlib übernahmen quasi-staatliche Strukturen der sogenannten „Errettungs-Regierung“ der HTS Verwaltungsaufgaben und verfügten auch über eine Justizbehörde. Die Gruppe unterhielt auch geheime Gefängnisse. Die HTS unterwarf ihre Gefangenen geheimen Verfahren, den sogenannten „Scharia-Sitzungen“. In diesen wurden die Entscheidungen von den Scharia- und Sicherheitsbeamten (Geistliche in Führungspositionen der HTS, die befugt sind, Fatwas und Urteile zu erlassen) getroffen. Die Gefangenen konnten keinen Anwalt zu ihrer Verteidigung hinzuziehen und sahen ihre Familien während ihrer Haft nicht. Die COI (die von der UNO eingesetzte Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic) stellte in ihrem Bericht vom Februar 2022 fest, dass durch HTS und andere bewaffnete Gruppierungen eingesetzte, rechtlich nicht legitimierte Gerichte Urteile bis hin zur Todesstrafe aussprachen. Dies sei als Mord einzustufen und stelle insofern ein Kriegsverbrechen dar. Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen Rekrutierung von Minderjährigen durch verschiedene Organisationen Letzte Änderung: 13.03.2024 Neben der Gefährdung durch sexualisierte Gewalt und Kampfhandlungen blieb die Zwangsrekrutierung von Kindern im Syrienkonflikt durch verschiedenste Parteien ein zentrales Problem. Neben Somalia und Nigeria zählte Syrien 2020 laut UNICEF zu den Ländern mit den höchsten Rekrutierungsquoten von Kindersoldaten. Als Verantwortliche benannten die Vereinten Nationen insbesondere die Terrororganisation Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS), bewaffnete Gruppierungen der ehemaligen Free Syrian Army (FSA), die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) sowie in geringerem Maße regimenahe Milizen. Der im Juni 2022 veröffentlichte Jahresbericht des Generalsekretärs an die UN-Generalversammlung über Kinder in bewaffneten Konflikten berichtete über die Rekrutierung und den Einsatz von insgesamt 1.296 Kindern (1.258 Buben und 38 Mädchen) im Konflikt in Syrien zwischen Januar und Dezember
29. Dem Bericht zufolge wurden 1.285 der Kinder im Kampf eingesetzt. 569 verifizierte Fälle wurden der Syrian National Army (SNA) zugeschrieben, 380 der HTS, 220 der YPG und den mit der YPG verbundenen Frauenschutzeinheiten (YPJ) und 46 den regimenahen Kräften und Milizen, neben anderen Akteuren. Der UN zufolge wurde die Mehrheit der Minderjährigen auch in bewaffneten Konflikten eingesetzt und nur eine kleine Minderheit in nicht kämpferischen Rollen, beispielsweise als Köche oder für Reinigungsarbeiten. Im August 2021 hatte die ehemalige syrische Regierung ein Kinderschutzgesetz, Gesetz Nr. 21 von 2021 erlassen. Das Gesetz verbot die Rekrutierung oder Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und allen anderen damit verbundenen Aktivitäten. Auch das Gesetz Nr. 11/2013 kriminalisierte alle Formen von Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 18 Jahren durch die syrischen Streitkräfte und bewaffnete Oppositionsgruppen. Laut einem Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums vom Juli 2022 hatte die ehemalige Regierung jedoch keine Bemühungen gezeigt, den Einsatz von Kindersoldaten durch Regierungs- und regierungstreue Milizen, bewaffnete Oppositionsgruppen und terroristische Organisationen zu verfolgen.Im August 2021 hatte die ehemalige syrische Regierung ein Kinderschutzgesetz, Gesetz Nr. 21 von 2021 erlassen. Das Gesetz verbot die Rekrutierung oder Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und allen anderen damit verbundenen Aktivitäten. Auch das Gesetz Nr. 11 aus 2013, kriminalisierte alle Formen von Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 18 Jahren durch die syrischen Streitkräfte und bewaffnete Oppositionsgruppen. Laut einem Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums vom Juli 2022 hatte die ehemalige Regierung jedoch keine Bemühungen gezeigt, den Einsatz von Kindersoldaten durch Regierungs- und regierungstreue Milizen, bewaffnete Oppositionsgruppen und terroristische Organisationen zu verfolgen. Nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen Letzte Änderung: 13.03.2024 Anders als das ehemalige syrische Regime und die Syrian Democratic Forces (SDF), erlegten bewaffnete oppositionelle Gruppen wie die SNA (Syrian National Army) und HTS (Hay’at Tahrir ash-Sham) Zivilisten in von ihnen kontrollierten Gebieten keine Wehrdienstpflicht auf. Quellen des niederländischen Außenministeriums berichteten, dass es keine Zwangsrekrutierungen durch die SNA und die HTS gibt. In den von den beiden Gruppierungen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien herrschte kein Mangel an Männern, die bereit waren, sich ihnen anzuschließen. Wirtschaftliche Anreize waren der Hauptgrund, den Einheiten der SNA oder HTS beizutreten. Die islamische Ideologie der HTS war ein weiterer Anreiz für junge Männer, sich dieser Gruppe anzuschließen. Im Jahr 2022 erwähnt der Danish Immigration Service (DIS) Berichte über Zwangsrekrutierungen der beiden Gruppierungen unter bestimmten Umständen im Verlauf des Konfliktes. Während weder die SNA noch HTS institutionalisierte Rekrutierungsverfahren anwenden, wies die Rekrutierungspraxis der HTS einen höheren Organisationsgrad auf als die SNA. Im Mai 2021 kündigte HTS an, künftig in ldlib Freiwilligenmeldungen anzuerkennen, um scheinbar Vorarbeit für den Aufbau einer „regulären Armee“ zu leisten. Der Grund dieses Schrittes dürfte aber eher darin gelegen sein, dass man in weiterer Zukunft mit einer regelrechten „HTS-Wehrpflicht“ in ldlib liebäugelte, damit dem „Staatsvolk“ von ldlib eine „staatliche“ Legitimation der Gruppierung präsentiert werden könnte. Die HTS rekrutierte auch gezielt Kinder, bildete sie religiös und militärisch aus und sandte sie an die Front. Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung: 12.03.2024 Nichtstaatliche bewaffnete Oppositionsgruppen Die Zahl der Übergriffe und Repressionen durch nichtstaatliche Akteure einschließlich der de-facto-Autoritäten im Nordwesten und Nordosten Syriens bleibt unverändert hoch. In den Gebieten, die durch regimefeindliche bewaffnete Gruppen kontrolliert wurden, kam es durch einige dieser Gruppierungen regelmäßig zu Übergriffen und Repressionen. In ihrem Bericht von März 2021 betonte der Bericht der UNCOI, dass das in absoluten Zahlen größere Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen durch das Regime und seine Verbündeten andere Konfliktparteien ausdrücklich nicht entlastet. Vielmehr ließen sich auch für bewaffnete Gruppierungen (u. a. Free Syrian Army, Syrian National Army [SNA], Syrian Democratic Forces [SDF]) und terroristische Organisationen (u.a. HTS - Hay'at Tahrir ash-Sham, bzw. Jabhat an-Nusra, IS - Islamischer Staat) über den Konfliktzeitraum hinweg zahlreiche Menschenrechtsverstöße unterschiedlicher Schwere und Ausprägung dokumentieren. Hierzu zählen für alle Akteure willkürliche Verhaftungen, Praktiken wie Folter, grausames und herabwürdigendes Verhalten und sexualisierte Gewalt sowie Verschwindenlassen Verhafteter. Im Fall von Free Syrian Army, HTS, bzw. Jabhat an-Nusra, sowie besonders vom IS wurden auch Hinrichtungen berichtet. Bewaffnete terroristische Gruppierungen, wie z. B. HTS, waren verantwortlich für weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen, darunter rechtswidrige Tötungen und Entführungen, rechtswidrige Inhaftierungen, körperliche Misshandlungen und Tötungen von Zivilisten und Rekrutierungen von Kindersoldaten. Personen, welche in Verdacht gerieten, gleichgeschlechtliche Beziehungen zu haben, sind in Gebieten extremistischer Gruppen der Gefahr von Exekutionen ausgesetzt. HTS ging teils brutal gegen politische Gegner vor, denen z. B. Verbindungen zum Regime, Terrorismus oder die „Gefährdung der syrischen Revolution“ vorgeworfen würden. Berichte legen nahe, dass Inhaftierten Kontaktmöglichkeiten zu Angehörigen und Rechtsbeiständen vorenthalten wurden. Auch sei HTS, laut Berichten des SNHR, für weitere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, vor allem in den Gefängnissen unter seiner Kontrolle. In der Region Idlib war 2019 ein massiver Anstieg an willkürlichen Verhaftungen und Fällen von Verschwindenlassen zu verzeichnen, nachdem HTS dort die Kontrolle im Jänner 2019 übernommen hatte. Frauen wurden in den von IS und HTS kontrollierten Gebieten massiven Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte ausgesetzt. Angehörige sexueller Minderheiten werden exekutiert. Berichtet wurden zudem Verhaftungen von Minderjährigen, insbesondere Mädchen. Als Gründe werden vermeintliches unmoralisches Verhalten, wie beispielsweise das Reisen ohne männliche Begleitung oder unangemessene Kleidung angeführt. Mädchen soll zudem in vielen Fällen der Schulbesuch untersagt worden sein. HTS zielte darüber hinaus auch auf religiöse Minderheiten ab. So hat sich HTS laut der CoI im März 2018 zu zwei Bombenanschlägen auf den schiitischen Friedhof in Bab as-Saghir bekannt, bei dem 44 Menschen getötet, und 120 verletzt wurden. Versuche der Zivilgesellschaft, sich gegen das Vorgehen der HTS zu wehren, wurden zum Teil brutal niedergeschlagen. Mitglieder der HTS lösten 2020 mehrfach Proteste gewaltsam auf, indem sie auf die Demonstrierenden schossen oder sie gewaltsam festnahmen. Zusätzlich verhaftete HTS eine Anzahl von IDPs unter dem Vorwand, dass diese sich weigerten, in Lager für IDPs zu ziehen, und HTS verhaftete auch BürgerInnen für die Kontaktierung von Familienangehörigen, die im Regierungsgebiet lebten. Relevante Bevölkerungsgruppen Frauen Allgemeine Informationen Letzte Änderung: 13.03.2024 Syrien ist eine patriarchalische Gesellschaft, aber je nach sozialer Schicht, Bildungsniveau, Geschlecht, städtischer oder ländlicher Lage, Region, Religion und ethnischer Zugehörigkeit gibt es erhebliche Unterschiede in Bezug auf Rollenverteilung, Sexualität sowie Bildungs- und Berufschancen von Frauen. Der anhaltende Konflikt und seine sozialen Folgen sowie die Verschiebung der de-facto-Kontrolle durch bewaffnete Gruppen über Teile Syriens haben ebenfalls weitreichende Auswirkungen auf die Situation der Frauen. Mehr als ein Jahrzehnt des Konflikts hat ein Klima geschaffen, das der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zuträglich ist, besonders angesichts der sich verfestigenden patriarchalischen Gesellschaftsformen, und Fortschritte bei den Frauenrechten zunichtemachte. Diese Risiken steigen unvermeidlicherweise angesichts von mehr als 15 Millionen Menschen in Syrien, die im Jahr 2023 humanitäre Hilfe benötigten. Gleichzeitig gab es einen Anstieg an Selbstmorden unter Frauen und Mädchen, was laut ExpertInnen auf den fehlenden Zugang von Heranwachsenden zu Möglichkeiten und entsprechenden Hilfsleistungen lag. Offizielle Mechanismen, welche die Rechte von Frauen sicherstellen sollten, funktionierten Berichten zufolge nicht, und zusammen mit dem generellen Niedergang von Recht und Ordnung sind Frauen einer Bandbreite von Misshandlungen besonders durch extremistische Gruppen ausgesetzt, die ihre eigenen Interpretationen von Religionsgesetzen durchsetzen. Die persönliche gesellschaftliche Freiheit von Frauen variiert je Gebiet außerhalb der Regierungskontrolle und reicht von schwerwiegenden Kleidungs- und Verhaltensvorschriften in Gebieten extremistischer Gruppen bis hin zu formaler Gleichheit im Selbstverwaltungsgebiet der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD). Durch die Niederlage des sogenannten Islamischen Staats (IS) und dem Zurückgehen der Kampfhandlungen im Lauf der Zeit war die Bevölkerung in geringerem Ausmaß den extremsten Verletzungen persönlicher gesellschaftlicher Freiheiten ausgesetzt. Gleichwohl haben verschiedene Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufgrund der Pandemie und der Bewegungseinschränkungen zugenommen, welche auch zur ökonomischen Ausbeutung von Frauen beitragen. Frühe Heiraten nahmen zu: In Syrien ließ sich in den letzten Jahren ein sinkendes Heiratsalter von Mädchen beobachten, weil erst eine Heirat ihnen die verloren gegangene, aber notwendige rechtliche Legitimität und einen sozialen Status, d. h. den ’Schutz’ eines Mannes, zurückgibt, denn die Angst vor sexueller Gewalt und ihr Stigma könnte die Mädchen zu Ausgestoßenen machen. Überdies müssen die Eltern durch eine möglichst frühe Verheiratung ihrer Töchter nicht mehr für deren Unterhalt aufkommen. Die Verheiratung von Minderjährigen gilt als die häufigste Form von Gewalt gegen heranwachsende Mädchen. Einige Frauen und Mädchen werden auch gezwungen, die Täter, welche ihnen sexuelle Gewalt angetan haben, zu heiraten. Bei Weigerung droht Isolation, weil sie nicht zu ihren Familien zurückkehren können, bzw. kann ein ’Ehrenmord’ drohen. Hintergrund ist, dass rechtliche Mittel gegen den Täter zuweilen nicht leistbar sind, und so mangels eines justiziellen Wegs die Familien keine andere Möglichkeit als eine Zwangsehe sehen. Dieses Phänomen war insbesondere bei IDPs (und Flüchtlingen in Nachbarländern) zu verzeichnen. Das gesunkene Heiratsalter wiederum führt zu einem Kreislauf von verhinderten Bildungsmöglichkeiten, zu frühen und mit Komplikationen verbundenen Schwangerschaften und in vielen Fällen zu häuslicher und sexueller Gewalt. Auch geschiedene oder verwitwete Frauen gelten als vulnerabel, denn sie können Druck zur Wiederverheiratung ausgesetzt sein. Im Allgemeinen war 2021 eine von fünf Frauen in Syrien von sexueller Gewalt betroffen. Sexuelle Gewalt gegen Frauen und ’Ehrverbrechen’ Letzte Änderung: 13.03.2024 Ausmaß und Berichtslage zu sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen Die United Nations Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (CoI) hat in ihren Berichten wiederholt festgestellt, dass praktisch alle Konfliktparteien in Syrien geschlechtsbezogene und/oder sexualisierte Gewalt anwenden, wenngleich in unterschiedlichen Formen und Ausmaßen. Der UN Population Fund (UNFPA) und weitere UN-Organisationen, NGOs und Medien stufen das Ausmaß an Vergewaltigungen und sexueller Gewalt als ’endemisch, zu wenig berichtet und unkontrolliert’ ein. Allgemein ist eine von fünf Frauen in Syrien heute von sexueller Gewalt betroffen, wobei eine Zunahme von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt infolge der allgemeinen Unsicherheit und Perspektivlosigkeit der Menschen und der verloren gegangenen Rolle des Mannes als ’Ernährer der Familie’ auch innerhalb der gebildeten städtischen Bevölkerung und auch in Damaskus zu verzeichnen ist. ’Ehrverbrechen’ in der Familie - meist gegen Frauen - kommen in ländlichen Gegenden bei fast allen Glaubensgemeinschaften vor. Im November 2021 schätzte das Syrian Network for Human Rights (SNHR), dass die Konfliktparteien seit März 2011 sexuelle Gewalt in mindestens 11.526 Fällen verübt haben. Die ehemaligen Regimekräfte und mit ihr verbündete Milizen waren für den Großteil dieser Straftaten verantwortlich - mehr als 8.000 Fälle, darunter mehr als 880 Straftaten in Gefängnissen und mehr als 440 Übergriffe auf Mädchen unter 18 Jahre. Fast 3.490 Fälle sexueller Gewalt wurden vom sogenannten Islamischen Staat (IS) begangen und 13 Verbrechen durch die Syrian Democratic Forces (SDF). Die Niederlage des sogenannten Islamischen Staats (IS) im Jahr 2019, Rückschläge für andere extremistische Gruppen und der Rückgang an Kampfhandlungen haben dazu geführt, dass die Bevölkerung nicht mehr derart den extremsten Verletzungen persönlicher gesellschaftlicher Freiheit ausgesetzt ist. Sexuelle Gewalt durch bewaffnete Gruppen in Gebieten außerhalb der früheren Regimekontrolle In den Gebieten unter Kontrolle von ehemaligen oppositionellen Kräften im Norden und Nordwesten Syriens, liefen insbesondere Aktivistinnen erhöhte Gefahr, Opfer von Repressionen zu werden. So gehe, laut Berichten der CoI und des SNHR, z.B. die Türkei-nahe SNA besonders rigoros gegen zivilgesellschaftliche Akteure vor, die sich zu Genderthemen äußern und auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt aufmerksam machen. Sexualisierte Gewalt wird daneben, laut früheren CoI-Berichten, aber auch von anderen bewaffneten Gruppierungen systematisch ausgeübt, wie etwa durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) und durch HTS. Sexualisierte Gewalt wurde daneben nach früheren CoI-Berichten auch von anderen bewaffneten Gruppierungen systematisch ausgeübt, wie etwa den Terrororganisationen Hay’at Tahrir ash-Sham - HTS und IS. Frauen sind, bzw. waren, zudem in den vom IS und HTS kontrollierten Gebieten massiven Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte ausgesetzt. Der Niedergang von Recht und Ordnung setzte Frauen einer Bandbreite von Misshandlungen aus, besonders durch extremistische Gruppen, die der Bevölkerung ihre eigenen Interpretationen des Religionsrechts auferlegen: Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Frauen durch Mitglieder nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen waren zwar dokumentiert, kamen aber schätzungsweise weniger häufig vor als durch die ehemaligen Regierungstruppen und deren Verbündeten. Berichten zufolge standen Fälle von sexueller Gewalt dort im Zusammenhang mit sozialen Phänomenen wie Ausbeutung, Konfessionalismus und Rache, wobei Fälle dokumentiert sind, die Opfer mit kurdischem Hintergrund, vermeintliche Schiiten oder regierungstreue Personen sowie Minderheitengruppen wie Drusen und Christen betrafen. Sexuelle Gewalt ebenso wie Ausbeutung und Hürden beim Zugang zu Hilfsleistungen betreffen besonders oft geschiedene Frauen, Witwen und Mädchen. Neben Fällen von Versklavung, dem sinkenden Heiratsalter und Fällen von Zwangsheirat wurden offenbar vor allem in IS-kontrollierten Gebieten auch zunehmend Fälle von Genitalverstümmelung beobachtet, eine Praxis, die bis zum Ausbruch der Krise in Syrien unbekannt war und auf die Präsenz von Kämpfern aus Sudan und Somalia zurückzuführen war. Ungefähr 12.715 Personen bestehend aus verwitweten und geschiedenen Frauen und Mädchen leben mit ihren Kindern in 42 Witwenlagern, was ihrem Schutz und dem Erhalt ihrer ’Ehre’ dienen soll, aber ihre Isolierung basiert auf der Einstellung, dass unverheiratete Frauen Schande über ihre Familie bringen. Kinder Letzte Änderung: 13.03.2024 Das Kinderschutzgesetz, Gesetz Nr. 21 von 2021, wurde im August 2022 veröffentlicht und war das erste seiner Art in Syrien. Es sollte die Kinder schützen, versorgen und die wissenschaftliche, kulturelle, psychologische und soziale Rehabilitation aller Kinder sicherstellen. Demnach hatte der syrische Staat die Pflicht, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Kindern zu gewährleisten. Unverändert kommt es in Syrien regelmäßig zu schwersten Verletzungen der Rechte von Kindern. Trotz Bemühungen der Vereinten Nationen (VN) werden noch immer Kinder für den Dienst an der Waffe rekrutiert. Für das Jahr 2022 wurden durch die VN insgesamt 1.669 Fälle dokumentiert (1.593 Jungen und 103 Mädchen). Rekrutierungen von Kindern werden, nach dem Bericht der VN, vor allem durch die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und die assoziierten YPG/YPJ (Kurdish People’s Protection Units, Women’s Protection Units), durch die Milizen der Syrian National Army (SNA) und durch Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) vorgenommen, vereinzelt auch durch das ehemalige Regime und ihm nahestehende Milizen. Die meisten Kinder seien von den verschiedenen Konfliktparteien auch im Kampf eingesetzt worden. Dazu konnten die VN für das Jahr 2022 insgesamt 711 Fälle dokumentieren, in denen Kinder getötet